Agenda 2019

Bescherung! Das Beste zum Feste kommt wie immer zum Schluss: Nachdem sich die kommunale Politik komplett in die Weihnachtstage und den Jahreswechsel verabschiedet hat und auch die Verwaltung das Neue Rathaus „zwischen den Jahren“ schließt, lege ich hier der kleinen Tradition folgend eine Tagesordnung für das kommende Jahr vor. Damit alle während der Feiertage auch mal nach Gans, Glühwein und Geschenken im Kreise der Familie und Freunde ein wenig politisch diskutieren können über das, was war, und über das, was kommt. Jedenfalls über das, was kommen sollte. Das steht auf meiner Agenda 2019:

  • In den kommenden zwölf Monaten müssen bei den Parteien und Wählergemeinschaften die Entscheidungen für die nächste Bürgermeisterwahl getroffen werden. Die Amtszeit von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek läuft Ende Januar 2021 aus. Interessant wird, ob der Wahl-Termin vor Weihnachten 2020 sein kann und wird, um die Feiertage zu umgehen. Und noch viel interessanter wird natürlich die Frage, wer denn dann Bürgermeister werden und ob die Bürgermeisterin bleiben will. Die Amtsinhaberin hatte sich im Sommer einmal bei einem Pressegespräch zur Zukunftsstrategie geradezu in Stimmung geredet, Einbeck habe doch so viele Zukunftschancen und man dürfe nicht immer nur das Negative sehen, dass ich meine Frage zwar bereits auf der Zunge liegen, aber noch nicht richtig gestellt hatte, ob denn Sabine Michalek eine weitere Amtszeit anstrebt. Sie antwortete damals: Sie werde das „zum geeigneten Zeitpunkt 2019“ entscheiden. Seien wir also gespannt, wann der im kommenden Jahr sein wird. Sie wird abwägen, welcher Unterstützung sie sicher sein kann. 2013 hatten CDU, FDP und GfE ihre Wahl unterstützt. Sind einige von ihr enttäuscht? Kann sie dieses Bündnis wieder zusammenführen? Oder ein anderes? Will sie es überhaupt? Mindestens genauso spannend wird, wer denn Bürgermeister werden will. Bei der SPD zum Beispiel. Denn die Partei, die 2019 übrigens ihr 150-jähriges Jubiläum in Einbeck feiert, dürfte sich kaum in das Unterstützer-Bündnis für die Amtsinhaberin einreihen, so oft lagen und liegen sie miteinander im Clinch. Schon aus geschichtlichen Gründen als älteste Partei dürften die Sozialdemokraten nicht auf einen eigenen Kandidaten verzichten. In diesen Tagen vor Weihnachten haben die Einbecker Spitzengenossen an die Kernstadt-Mitglieder schon mal die Richtung vorgegeben, weil „Dinge in Einbeck unter der Verantwortung der amtierenden Bürgermeisterin nicht in Ordnung sind“, wie sie schreiben: „Wir sagen, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, Einbeck hat Besseres verdient. Die SPD wird deshalb gut beraten sein, eine Person für die Bürgermeisterkandidatur zu benennen, die sich wieder den Menschen und der Stadt in empathischer Weise zugewandt und verpflichtet fühlt.“ Mehrere Namen werden bei den Genossen gehandelt, wie transparent der Entscheidungsprozess dort ablaufen wird, muss man abwarten. Ob Michalek wieder antreten wird, dürfte auch vom SPD-Kandidaten abhängen. Wie viele Kandidaten es insgesamt geben wird, bleibt eine weitere, nicht minder spannende Frage. Erst dann lassen sich seriös Chancen der Bewerber beurteilen. Antworten auf all diese Fragen gibt es: 2019, in diesem Blog.
  • Der Neustädter Kirchplatz wird umgestaltet. Das ist mit dem Haushalt 2019 beschlossen. Wie und wann es genau losgeht, wann die Bagger anrücken, muss jedoch noch besprochen werden. Klar ist nur, dass im kommenden Jahr die vorbereitenden Arbeiten (Abriss, Archäologie etc.) erledigt werden sollen und 2020 der Innenstadt-Platz seine neue Gestalt bekommen soll. Bleiben wir neugierig, ob es so kommen wird. Die Diskussion über den Neustädter Kirchplatz gehört zu den intensivsten der vergangenen Jahre, kaum ein Schlagwort dieses Blogs gibt es häufiger als dieses. Mit der Neugestaltung des Platzes eng verbunden (unter anderem wegen der aktuell satzungsmäßig auch dort fälligen Ausbaubeiträge für Anlieger) ist die Tiedexer Straße. Auf der wird sich 2019 noch nichts tun, aber 2019 soll nun endlich klar werden, wer die Umgestaltung der Straße bezahlen wird oder muss. Das ist der Wunsch jedenfalls. Ob er in Erfüllung gehen wird? Ich habe da so meine Zweifel. Eher die Befürchtung, dass ich die Schlagwörter Straßenausbaubeiträge und Tiedexer Straße auch im kommenden Jahr noch mehrmals in diesem Blog vergeben werden muss.
  • Mit den prominenten Baumaßnahmen in Einbeck (zu denen 2019 auch das Alte Rathaus gehören soll) eng verbunden ist eine Personalie. Zum Jahresstart ist ein neuer Fachbereichsleiter für Stadtplanung und Bauen angekündigt, gut ein halbes Jahr Vakanz auf diesem Posten haben nicht gerade zur Beschleunigung einiger Projekte geführt. Nun wird sich „der Neue“, Joachim Mertens, erst einmal einarbeiten müssen. Spätestens zu Ostern, nach 100 Tagen im Amt, kann man erste Aussagen erwarten. Vom neuen Fachbereichsleiter trennen muss man eine Diskussion, die in Einbeck nicht geführt wird: Kein einziges öffentliches Wort habe ich als kommunalpolitischer Beobachter in den Reihen der Parteien und Fraktionen gehört über die fehlgeschlagene Stellenbesetzung, über den Rückzieher der ursprünglich Auserkorenen. Das ist umso bemerkenswerter, weil es so selten ist. Wahrscheinlich liegt das Schweigen an dem fehlenden Ruhmesblatt, das dieser Versuch einer Stellenbesetzung in der lokalen Geschichtsschreibung einnehmen wird. Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder hat im jüngsten E-Paper „Rathaus intern“ die rechtliche Situation von Stellenbesetzungen, Bewerbungsgesprächen und erlaubten und unerlaubten Fragen einmal ausführlich thematisiert. Das mag juristisch alles so korrekt sein, der realpolitischen Lebenswirklichkeit entspricht es nicht, dass Fragen nach Auffälligkeiten in der bisherigen Laufbahn nicht erlaubt sein sollen, weil immer eine Konkurrentenklage über der Szenerie schwebt. Über was spricht man denn dann so bei Einstellungsgesprächen im Personal- und im Verwaltungsausschuss? Über das Wetter? Oder liest man sich die Arbeitszeugnisse vor? Nein, ich werde mich keinesfalls mal selbst bewerben, um das zu erfahren.
  • Ein politischer Dauerbrenner dürfte auch 2019 wieder die Diskussion über die Frage bleiben, wie viele Baugebiete sich Einbeck am Stadtrand oder in den Dörfern leisten kann, ohne die Innenentwicklung abzuwürgen. Das erweiterte Baugebiet am Weinberg dürfte im kommenden Jahr schon so weit sein, dass vielleicht bereits zum Jahresende die ersten Häuslebauer loslegen können. Die Wortwechsel über die von den meisten lediglich als Baulücken- und Leerstandskataster aufgefasste Studie zum ressourcenschonenden Flächenverbrauch werden nicht verstummen, wenn es um Fragen geht wie: Bauen wir denn in der großen Brandlücke an der Altendorfer Straße irgendwann nochmal wieder ein Haus oder lassen wir dort wie in der Langen Brücke lieber unsere Kinder spielen? Ich möchte mich hier nicht wiederholen, schon viele Beiträge habe ich in diesem Blog darüber geschrieben, auch im ablaufenden Jahr, dass eine Entwicklung der City und der inneren Kernstadt von entscheidender Bedeutung dafür sein wird, welche Entwicklung Einbeck in Zukunft nimmt. Vielleicht lässt sich beim Neujahrsempfang von Einbeck Marketing wie im vergangenen Jahr dazu schon mehr in Erfahrung bringen, ist doch für den 18. Januar in der PS-Halle eine Podiumsdiskussion unter dem Thema „Impulse aus Einbeck für Einbeck“ angekündigt. Wer dort diskutiert? Das wird noch nicht verraten.
  • Die unter Mühen am Ende gemeinsam beschlossene Strategie soll 2019 Konturen annehmen, bis zur Haushaltsplanung 2020 sollen weitergehende Strategien für die einzelnen Handlungsfelder entwickelt werden, lautet der Beschluss. Zu den Merkwürdigkeiten gehört dabei, dass bei der thematischen Zuordnung, die die Bürgermeisterin in der Dezember-Ratssitzung bekannt gab, ausgerechnet das Thema Öffentlichkeitsarbeit im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss behandelt werden soll. Hoffentlich ist das kein böses Omen für die Debatte, bei der ja die SPD erst in letzter Minute wieder ins Boot gesprungen war. In der Haushaltsdebatte im Dezember wurde deutlich, dass dieses Thema immer noch latent bei den politischen Konkurrenten zum Repertoire des empörten Vorwurfs gehört. Gespannt bin ich unter anderem, ob die finanzpolitische Strategie gemeinsam formuliert werden kann. Ich erinnere da nur an Hakeleien im zuständigen Finanzausschuss zwischen Haushaltsexperten im Rathaus und in der SPD. Und dass die SPD dem Haushalt 2019 als einzige Fraktion nicht zugestimmt hat, unter anderem wegen der Steuererhöhung und Neuverschuldung, hilft auch nicht gerade dabei, im Sinne der bekannten Formel, gemeinsam der Stadt Bestes zu suchen. Ich lasse mich allerdings gerne eines Besseren belehren.
  • Noch viele Themen ließen sich nennen, die Kommunalpolitik und Öffentlichkeit 2019 beschäftigen werden. Ich will hier nur noch abschließend den ZOB nennen, der sich nach dem wieder gewonnenen Bahnanschluss Einbecks entwickeln muss und bei dem niemand wahrhaben will oder es dem anderen hinschiebt, dass in den vergangenen zwei Jahren wertvolle Entwicklungszeit verloren wurde. Und auch die Multifunktionshalle, die deutlich teurer wird und eigentlich längst gebaut sein sollte, aber immer noch nicht begonnen wurde, wird uns Steuerzahler in den kommenden Monaten sicherlich noch mehrmals beschäftigen.

Und es wird wieder Überraschungen geben. Hoffentlich. In Zukunft werden es ganz sicher wieder politische Themen auf die Tagesordnung schaffen, die wir alle heute noch nicht ahnen. Auch 2019 lesen Sie davon in diesem Blog.

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SPD am Bahnhof: Mit wenig Geld besser an City anbinden

SPD Einbeck heute vor Ort am Bahnhof Mitte (v.l.): Alexander Kloss, René Kopka, Hans-Dieter Loycke, Marcus Seidel, Rita Moos, Rolf Hojnatzki, Peter Traupe, Ruth Leinen-Lafermann.

Eine Woche vor dem Start des regelmäßigen Personenverkehrs auf der Schiene in Einbeck-Mitte hat sich die Einbecker Kernstadt-SPD heute am Bahnhof und auf dem Vorplatz umgesehen. Die Sozialdemokraten trieb dabei weniger der noch fehlende Fahrkartenautomat und der noch nicht ganz fertig gestellte Wetterschutz auf dem Bahnsteig um. Der SPD geht es vielmehr konkret um die Passage vom Bahnsteig zum Busbahnhof und umgekehrt, sprich um die bessere Anbindung für die Bahnnutzer, die nicht zu dem am Köppenweg der Schiene gegenüber liegenden Park&Ride-Parkplatz gehen. Sondern die vom Bus kommen, zum Bus möchten oder zu Fuß in Richtung Innenstadt gehen wollen. Handgestoppte 60 Sekunden müssen Fußgänger derzeit warten, bis die Fußgänger-Bedarfsampel auf Grün schaltet. Hier will die SPD initiativ werden und in den Ratsgremien konkret nach den Kosten für eine bessere, schneller reagierende Ampelschaltung fragen. Auch ein Stück der Fläche zwischen Gleis und Taxistand müsse freundlicher gestaltet werden für die in Mitte ankommenden Fahrgäste Einbecks, was offenbar in diesem Fall Aufgabe der Stadt sein wird. Ebenso müsse die bisher nicht gelöste Toilettenfrage geklärt werden; im maroden ZOB-Unterstand sind die WC seit langem geschlossen, Fahrgäste können derzeit nur die Toilette in der Bahnhofsgastronomie nutzen, insofern diese geöffnet ist (eher abends). Mittelfristig müsse der ZOB auf die andere Straßenseite direkt in Gleisnähe, waren sich die Sozialdemokraten einig, Pläne habe es dafür ja gegeben. Momentan sei das aber finanziell nicht von der Stadt Einbeck zu leisten, sich für eine solche Investition verschulden will die SPD bekanntlich nicht. Es müsse also anders gehen, eine Nummer kleiner als damals geplant, vielleicht ergäben sich auch Möglichkeiten in Zusammenhang mit der privat initiierten Sanierung des benachbarten ehemaligen Postgebäudes. Diese Erkenntnis und Hoffnung ist freilich nicht neu. Die ZOB-Umbau-Pläne zu stoppen, weil sie zu teuer seien, hat leider nicht dazu geführt, mit Alternativlösungen tätig zu werden und die Zeit bis zum Bahn-Start (wegen Verzögerung war das ja sogar ein Jahr mehr) sinnvoll zu nutzen.

Nachtrag 12.12.2018: Nach einer Anfrage von Rolf Hojnatzki (SPD) teilte die Verwaltung im Stadtentwicklungsausschuss gestern mit, dass die Fußgängerampel am ZOB in Zukunft anders geschaltet werden soll. Entgegen ursprünglicher Annahme und nach Rückfrage bei Ampel-Experten der Firma Sila ist es nun doch möglich, diese Ampel von der Lichtzeichenanlage an der Kreuzung Grimsehlstraße/Beverstraße zu entkoppeln, ohne ein separates Steuergerät zu installieren. Bislang noch ist die Bedarfsampel abhängig vom Umlauf dieser Kreuzungsampel, bevor sie auf Anforderung auf Grün schaltet, was lange dauern kann. Die Verwaltung hat den Auftrag für die Entkopplung bereits erteilt. Die 1700 Euro teuren Arbeiten werden im Januar 2019 durchgeführt, teilte das Rathaus auf Hojnatzkis Anfrage mit. Auf der monierten Brachfläche im Eingangs/Ausgangsbereich zum Bahnsteig sollen auf Betonpflaster vier Fahrradbügel aufgestellt werden, erfuhr der SPD-Ratsherr auf seine Anfrage. Er gehe davon aus, dass die restliche Fläche dann noch begrünt bzw. gepflegt werde, sagte Hojnatzki im Ausschuss.

Kernstadt-SPD hat träge Ampel im Blick

Wird nur auf Anforderung Grün: die Fußgängerampel vor dem Bahnhof in Einbeck.

Die Einbecker Kernstadt-SPD hat die Fußgängerampel am Bahnhof im Blick. Vom auf dem heutigen ZOB haltenden Bus zum ab 9. Dezember wieder regelmäßig in Einbeck-Mitte fahrenden Personenzug zu wechseln, sei am Thiais-Platz derzeit nur „durch Überqueren einer stark befahrenen Straße mit einer trägen Fußgängerampel möglich“, kritisieren die Vorsitzenden Rita Moos und Peter Traupe. Deshalb gehöre der ZOB künftig auf die andere Straßenseite an das Bahnhofsgebäude, um eine direkte Verzahnung von Schiene und Bus zu ermöglichen. Bei dieser Umgestaltung könne dann auch sowohl für den Bahnsteig wie für den Omnibusbahnhof eine gemeinsame Toilettenanlage geschaffen werden, meinen die SPD-Kernstadt-Vorsitzenden. Die Planung für eine Umgestaltung des Zentralen Omnibusbahnhofs sei zuletzt vernachlässigt worden. Die Planungen waren im November 2016 einstimmig in den Stadtrat-Gremien auf Eis gelegt worden, weil die Politik das Mobiltätskonzept abwarten wollte. Dieses liegt allerdings inzwischen längst vor und soll unter Berücksichtigung der Haushaltslage der Stadt Einbeck berücksichtigt werden, wie es damals hieß. Im Haushalt 2019 ist der ZOB nicht eingeplant, auch in der mittelfristigen Finanzplanung bis 2022 stehen keine Mittel im Etat.

Auf völliges Unverständnis stößt bei den beiden Kernstadt-SPD-Vorsitzenden Rita Moos und Peter Traupe die erneut von CDU, FDP, Grünen und GfE/BL im Stadtrat geplante Umgestaltung der Tiedexer Straße. „Kein Prestigeobjekt auf Kosten der Anlieger“, lautet die deutliche Ansage der Kernstadt-SPD dazu. Die dafür vorgesehenen Gelder solle man besser für den ZOB oder den Neustädter Kirchplatz verwenden. Es sei „geradezu skandalös, wie sehr unter kommunaler Verantwortung diese zentrale Fläche heruntergekommen ist“, meinen die Sozialdemokraten zum Neustädter Kirchplatz. Dass aber bei den Verantwortlichen in der Stadtverwaltung offenbar ein Schuldbewusstsein bestehe, könne man daran erkennen, dass unmittelbar nach dem jüngsten Ortstermin der SPD und dem Benennen der Missstände („Schandfleck“) der Platz vom Bauhof gereinigt worden sei. Die SPD hatte jüngst ein einfaches und kostengünstiges, auf Plänen aus dem Jahr 2011 beruhendes Konzept vorgestellt, die Ratsmehrheit setzt hingegen auf eine teurere Lösung.

Die „strukturelle Gestaltung der Einbecker Kernstadt“ ist der Arbeitsschwerpunkt der seit kurzem unter dem Vorsitz von Rita Moos und Peter Traupe stehenden SPD-Abteilung in den kommenden zwei Jahren. Außerdem feiert die SPD in Einbeck 2019 ihr 150-jähriges Jubiläum, die Vorbereitungen dafür laufen. Die Einbecker SPD wird als eine der ältesten sozialdemokratischen Gliederungen in Deutschland ihren Geburtstag mit mehreren Aktionen begehen. Eine mobile Rollup-Ausstellung und eine Fortschreibung der Geschichte der Einbecker SPD von 1945 bis heute, die von Bürgermeister a.D. Martin Wehner derzeit ausgearbeitet wird, soll den Mitgliedern im März bei einer Mitgliederversammlung vorgestellt werden. Der traditionelle SPD-Projektsommer wird sich 2019 mit Arbeiter-, Industrie- und Bürgergeschichte in Einbeck beschäftigen, mehrere große Arbeitgeber mit langer Firmengeschichte in Einbeck sollen besucht werden. Die Details werden zurzeit geplant. Für Ende Oktober 2019 hat sich schließlich der Landesvorsitzende der SPD, Ministerpräsident Stephan Weil, in Einbeck zur offiziellen Geburtstagsfeier angesagt.

Fußgängerampel vor dem Einbecker Bahnhof: Hier müssen ab 9. Dezember 2018 die Fahrgäste für den Zugverkehr ab Einbeck-Mitte die Straßenseite wechseln, wenn sie am alten ZOB aus dem Bus steigen oder als Fußgänger aus der Stadt kommen. Es gibt Befürchtungen, dass nicht jeder Fußgänger die Grünphase der Bedarfsampel abwarten wird, sondern schon bei Rot über die Straße geht, weil sonst möglicherweise sein im Bahnhof stehender Zug abfährt.

SPD auf dem Einbecker Bahnsteig

Baustelle Bahnsteig: SPD-Mitglieder und interessierte Bürger informierten sich.

Rot ist eigentlich ja eine Farbe, die Sozialdemokraten gefällt. Im Einbecker Bahnhof freuen sich an diesem Abend zum Auftakt des traditionellen Projektsommers nicht nur SPD-Mitglieder und Freunde aber darüber, dass die neuen Signale bald nicht mehr Rot anzeigen, sondern auf Grün schalten werden. Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel informierte eine große Gruppe interessierter Bürger auf dem neuen Bahnsteig in Einbeck-Mitte über den Schlussspurt-Stand der Bauarbeiten für die Strecken-Reaktivierung nach Salzderhelden. Am 9. Dezember dieses Jahres fahren nach 1984 dann die ersten regulären Personenzüge zwischen Einbeck und Salzderhelden, so ist es vorgesehen. Dass das schon ein Jahr früher hätte passieren sollen, ist inzwischen fast vergessen. Von 6 bis 21.30 Uhr sollen dann 30 Züge am Tag in Einbeck-Mitte einfahren, während der Hauptzeiten auch als durchgängige Verbindungen ohne Umstieg bis Göttingen. Etwa drei Minuten soll die Fahrt bei Tempo 60 bis nach Salzderhelden dauern. Den erledigt die DB Regio auf dem Ilmebahn-Gleis. Den 110 Meter langen Bahnsteig in Einbeck mit Übergang zum Pendlerparkplatz am Köppenweg hat die Ilmebahn nach den Worten ihres Geschäftsführers für rund 300.000 Euro gebaut, vor allem aus Fördermitteln, den Vorplatz auch mit eigenem Geld. Weil die weiteren Begehrlichkeiten nach Eröffnung der Strecke schnell kommen werden, sanierte die Ilmebahn jüngst auch noch die Schwellen und Schienen der Innenstadtstrecke bis zum PS-Speicher, das eigentliche Reaktivierungsprojekt endet jedoch am Bahnhof Einbeck-Mitte. Im August wird laut Gabriel nochmal für zwei Wochen die wichtige Ostertor-Kreuzung voll gesperrt werden müssen, um auch hier die Anlagen und die technische Sicherung zu erneuern.

Vom Bahnsteig führt der Weg zum Pendlerparkplatz, zeigt Christian Gabriel (Mitte).

Zurzeit wird das Bahnhofsgebäude gestrichen. Was auf dem Bahnsteig bislang noch fehlt und in den nächsten Wochen kommt, sind ein Durchgang zur Gastronomie mit der Möglichkeit für Außenbestuhlung auf dem Bahnsteig, ein Fahrkartenautomat, ein Schutzhäuschen, eine Echtzeit-Fahrgastinformation für Bus und Bahn. Auch sechs Leuchten werden noch aufgestellt, die zunächst gelieferten (und derzeit auf dem Weg liegenden) sind die falschen Modelle. Weil zehn Transporte gleichzeitig eine Herausforderung auf der Straße sind, stehen die fertigen Brückenteile für die drei Brücken über Leine und Ilme noch in Magdeburg, bis Ende August sollen aber auch sie eingebaut sein. Dann ist alles bereit.

Nicht nur den 9. Dezember sollten sich Einbecker Eisenbahnfreunde schon heute merken, sondern bereits den Tag vor dem Fahrplanwechsel. Am Sonnabend, 8. Dezember, soll es nach der offiziellen Einweihung der Strecke mit hochkarätiger Politprominenz für alle Bürger dann die Möglichkeit zu Sonderfahrten auf der neuen alten Strecke geben.

Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel (3.v.r.) informierte über die Bauarbeiten.

Agenda 2018

Sitzungssaal im Alten Rathaus. Archivfoto.

Ab wann ist’s Tradition? Ab drei Mal? Dann ist meine Agenda für das nächste kommunalpolitische Jahr ja bereits fast eine langjährige Tradition… denn schon zum vierten Mal nach 2015, 2016 und 2017 stelle ich hier meine Tagesordnung für das vor uns liegende Jahr vor und gerne auch zur Diskussion. Dieses Mal, bevor sich die kommunale Politik in die Weihnachtstage verabschiedet und die Verwaltung im Neuen Rathaus „zwischen den Jahren“ wieder bis auf einen Notdienst ihre Pforten schließt, bevor im Historischen Rathaus Heilige Drei Könige empfangen (am 27. Dezember um 11 Uhr) und Schlüssel an Narren abgegeben werden (am 13. Januar). Damit, wer es mag, an den Festtagen im Kreise der Familie die eine oder andere politische Debatte geführt werden kann, wenn die Gans verspeist ist. Das Folgende sollte in der Einbecker Politik auf der Tagesordnung stehen, hier also die Agenda 2018:

  • Ich bleibe Optimist, dass es doch noch einmal gelingt, die politischen Strukturen zu straffen. Immer wieder ist thematisiert worden, dass der Stadrat zu viele Fachausschüsse hat (von denen sich manche nur selten treffen) und dass diese inhaltlich nicht komplett mit den Strukturen im Rathaus konform gehen. Das habe ich im Politikblog in diesem Jahr ausführlich erörtert. Und vom überflüssigen Kernstadtausschuss will ich dabei gar nicht wieder anfangen. Nun kann man die alte Diskussion befeuern, was zuerst war: Henne oder Ei? Muss das Rathaus seine Organisation an die Politik anpassen? Oder müssen sich die Gremien des Stadtrates auf die (in den vergangenen Jahren sich ja auch ändernden) Strukturen des Rathauses ausrichten? Es kann jedenfalls nicht sinnvoll sein, dass beispielsweise der Haushalt in einigen Punkten doppelt beraten wird, nur weil Themen von Ausschüssen nicht zum Aufbau des Etat-Plans passen und umgekehrt. Jüngste Pirouette: Da sollte Tempo 30 in der Ivenstraße an der Reithalle eingeführt werden, und im Stadtentwicklungsausschuss entdeckte man dann, dass man ja gar nicht zuständig ist bzw. die Verkehrsbehörde gar nicht beteiligt wurde. Und dass die an dem Nachmittag nicht mit am Tisch saß, weil es nicht ihr Ausschuss ist. Solche Zuständigkeitsdebatten gehören aufgelöst, sie dienen allenfalls der Erheiterung des Publikums. Und: Auch, wenn es andernorts (jedenfalls im Kreishaus) angesagt bleibt, Stellvertreter-Posten als Wahlbeamte zu haben: Einbeck braucht keinen Ersten Stadtrat, oder möchten einige nur diese hoch dotierte Position schaffen, um hochrangige Mitarbeiter im Rathaus zu halten?
  • Ich bleibe bei allem Verständnis für Planungshorizonte auch Optimist, dass sich vielleicht 2018 mal irgendwas erkennbar und direkt vor Ort tun wird bei den seit langer Zeit geplanten und diskutierten Projekten Neustädter Kirchplatz, Tiedexer Straße (Magistrale) oder ZOB am Ende 2018 angefahrenen neuen Bahnhaltepunkt Einbeck-Mitte. Die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes ist nach Auffassung der Bürgermeisterin „in greifbare Nähe gerückt“, wie sie in ihrem Weihnachtsgrußwort schreibt (Weihnachtsgruß 2017_öffentlich). Ich kenne die Greifweite der Rathauschefin ja nicht, aber ob sie da nicht zu optimistisch ist? Wobei: Vielleicht meint sie nur eine detailiertere Planung… Bewegt wird ja viel, im Stukenbrokpark zum Beispiel für 180.000 Euro, bei der Sanierung des Waisenhauses (die dann tragischerweise doppelt so teuer wird). Bei den gewählten Prioritäten habe ich allerdings weiterhin so meine Zweifel, wenn etwa die Neugestaltung der Marktstraße so sang- und klanglos ohne vernehmbaren Widerstand von mittel- auf langfristig verschoben wird.
  • So sehr verbale Kraftmeierei von Politikern auch das journalistische Salz in der Berichterstattungssuppe sein mag: Ich würde mich freuen, wenn beim gerade in den vergangenen Monaten immer heftiger gewordenen Zoff zwischen SPD und Rathaus einige einen Gang zurück schalten würden. Streit in der Sache ist immer okay, aber persönliche Attacken und Hinweise auf angebliche Unfähigkeiten gehören sich in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik nicht. Natürlich hat Politik den Primat, sie entscheidet. Die Verwaltung hat eine dienende, vorbereitende und ausführende Rolle in der Kommunalpolitik. Diese Rolle spielt sie sicherlich aber viel lieber, wenn sie nicht ständig herausgefordert wird, nur weil sie verbale Attacken nicht einfach so stehen lassen will und kann.
  • Ich bin gespannt auf den frischen Wind im Bereich Tourismus und Kulturring, den Ulrike Lauerwald sicherlich dort entfalten wird. Noch ist es deutlich zu früh für erste konkrete Pläne, das ist verständlich, gilt es doch zurzeit für die 34-Jährige, sich in dem neuen Job einzufuchsen. Auch für die neue Sachgebietsleiterin der Stadtverwaltung gelten die berühmten 100 Tage in einer neuen Position, bevor eine erste Bewertung möglich sein wird. Ab Mitte März gilt es. Seit einem Jahr jetzt sind Tourismus und Kulturring nach Intermezzo bei der Einbeck Marketing GmbH zurück bei der Stadt Einbeck. Ich bleibe bei meinen vor einem Jahr hier getroffenen Aussagen und bin in gespannter Erwartung, wie Ulrike Lauerwald mit ihrem Team hier Akzente setzen wird. Klar ist jedenfalls, dass es keinen Sinn macht, schüchtern und mit Hinweis auf die ach so hohen Kosten von sämtlichen Tourismus-Messen oder vergleichbaren Veranstaltungen mit touristischer Strahlkraft fernzubleiben. Kooperationen, zum Beispiel mit dem PS-Speicher, könnten hier ein Teil der Lösung sein, um in Zukunft noch mehr Menschen nach Einbeck zu bewegen.
  • Im kommenden Jahr soll das bauliche Trio Haus der Jugend, Jugendgästehaus und Multifunktionshalle am Kohnser Weg vollendet werden. Das Jugendzentrum läuft bereits seit 2016 gut und mit neuen Ideen, was man so hört, und es ist auch häufig mal Ziel von Jugendlichen, die ins alte Haus der Jugend nie den Weg gefunden hätten. Gut so. Dass das im Januar öffnende Jugendgästehaus unter der Regie des DRK und Jan Störmer eine Erfolgsgeschichte wird, bezweifele ich nicht ein bisschen. Einbeck hat diese Unterkunftsform seit 2013 schließlich auch schmerzlich vermisst und dringend citynah nötig. Und wenn dann die Multifunktionshalle 2019 steht, muss dort am Kohnser Weg aber auch einmal wenigstens eine Baupause eingelegt werden, damit sich die Einrichtungen ohne störenden Baustellenlärm oder andere Probleme, die mit Bauen in der Nachbarschaft zusammen hängen, bewähren können. Schließlich möchte niemand jahrelang durch Baustellenpfützen stapfen.
  • Wenn in Einbeck gebaut wird, ist der Archäologe nicht weit. Und so ist es logisch, dass dort erst einmal wieder Geschichte mit dem Spaten geschrieben werden muss, wo anschließend Wohnhäuser am Weinberg stehen werden. Wenn man die Rechnung von rund 250.000 Euro sieht, dass der Grundstückserlös ungefähr die Kosten erreichen wird, die der Stadt durch die Ausgrabungen entstehen, dann liegt in der Entscheidung für die Weinberg-Erweiterung zunächst einmal das dringende Bedürfnis, mit Hochdruck in der Kernstadt unbedingt Bauland zu erschließen. Die entscheidende Diskussion ist bereits geführt worden, und sie wird weiter geführt werden müssen: Denn so sehr ich Donuts mag, in der Stadtentwicklung sind mir dann Berliner-Krapfen mit süßer roter Füllung doch viel lieber (um mal im Bild des Bäckereihandwerks zu bleiben). Um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich braucht eine Stadt Baugebiete, in denen diejenigen Häuser errichten können, die unbedingt um ihr Haus herumgehen möchten, die keine Reihen- und Doppelhäuser oder enge Bebauungen einer Innenstadt vorziehen. Aber bei diesem Wunsch darf niemals das Zentrum aus den Augen verloren werden. Immer weiter die Stadt auszudehnen, kann nicht richtig sein. Es gibt Flächen, die nachverdichtet werden können (auch mit Häusern, um die man herum gehen kann). Im Bereich Walkemühlenweg und Deinerlindenweg liegt hier richtigerweise ein Auge der Stadt drauf, aber mir würden auch noch andere, kleine Flächen einfallen. Man muss nur mal aufmerksam suchen. Bei einigen müsste man zudem den Mut zu nicht bei allen populären Entscheidungen haben und Gebäude abreißen, die nur mit hohen Kostenaufwand saniert werden können. Erste Schritte immerhin sind hier mit einem Programm energetischer Quartiersanierung „Beim Hubeweg“ gegangen worden. Was nicht der richtige Weg ist: immer weiter in Richtung Waldrand zu zersiedeln, während die City zusammenfällt.

Und außerdem? Weiter im Blick haben müssen die Politiker die Zukunft des Einbecker Krankenhauses. Und: Auch 2018, einem Jahr übrigens gänzlich ohne Wahlen in Einbeck (falls es nicht doch noch überraschend eine Bundestagsneuwahl gibt), werden es politische Themen auf die Tagesordnung schaffen, von denen wir heute noch nichts ahnen. Darauf freue ich mich besonders. Gerne auch wieder in diesem Blog.

Quadratur des Geld-Kreises

Marktstraße-Sanierung: Das Projekt wird zunächst nicht weiter geplant. Archivfoto

Was würden Sie mit einer Million Euro machen? An diese beliebte Fragebogen-Frage fühlten sich Beobachter ein wenig erinnert, die am Dienstag die Diskussion im Finanzausschuss des Stadtrates verfolgt haben.Weil sich die Politik von den im Haushalt viel Geld bindenden Großprojekten ZOB-Umbau und Marktstraße-Sanierung auf Jahre verabschiedet hat, kann sie mit einem Mal über die frei werdenden, unverhofft aufgetauchten Mittel verfügen: 476.000 Euro aus der Marktstraße, 150.000 Euro aus dem ZOB. Das geht freilich nur, weil eine Realisierung der Vorhaben ZOB und Marktstraße auf Jahre ungewiss ist, ebenso wie die Fördermittel-Zuschüsse es sind. „Bei der Marktstraße hat uns der Fördermittelgeber ziemlich allein gelassen“, bedauerte Bauamtsleiter Frithjof Look. Da wollte die Ausschussmehrheit dann auch nicht mehr weiter planen und das Planungsgeld lieber in Konkretes geben. Und wohin nun mit dem Geld? Die SPD, schon seit langem eine Gegnerin von Konzeptionitis im Rathaus, hat sich prompt an die Spitze der Bewegung gesetzt. Nicht nur, dass sie innerhalb der Fraktion die Sache zur Chefsache erklärt hat und mit Fraktionschef Rolf Hojnatzki ihr oberster Finanzexperte statt des eigentlich dort zuständigen Finanzausschuss-Mitgliedes Marcus Seidel (der freilich gerade eher bundestagswahlkämpft) das Heft in die Hand genommen hat. Hojnatzki war es auch, der kaum vier Stunden nach Ende der Finanzauschuss-Sitzung per Pressemitteilung (Pressemitteilung SPD 17-08-08) gleich öffentlich machte, wie die Sozialdemokraten denn das Geld auszugeben gedenken: Investitionsstau beseitigen statt Planungen auf Vorrat. Der Löwenanteil geht nach dem Willen der SPD in den Feuerwehrhaushalt. Damit macht man sich immer beliebt. Und für einen Zuschuss an den Aussichtsturm-Förderverein soll dann auch noch Geld sein. Die CDU ging die Sache im Wesentlichen mit, wollte aber noch mal in der Fraktion befinden, welche Projekte denn jetzt das frei gewordene Haushaltsgeld bekommen sollen. Das auch hier die Feuerwehr wieder einmal das meiste Geld abgreifen wird, halte ich für wahrscheinlich. Die prompte Pressemeldung des Obergenossen aber zeigt: Fraktion? Die bin ich. Ein Freund der von Kämmerin Brigitte Hankel in der Ausschusssitzung noch einmal erläuterten (zugegeben komplizierten) „Prioritätenliste Investitionen“ war die SPD nie. Mir persönlich ist diese Liste auch zu politisch undurchschaubar (wer ermittelt denn den „Nutzwert“, wer legt die „Dringlichkeit“ in den Stufen 3 (besonders dringlich) bis 1 fest, das kann doch bitte nur die Haushaltshoheit habende Politik, und nicht eine Finanzsoftware, die erst bemüht werden muss, damit die Summen hinter den aufgelisteten Projekten überhaupt ermittelt werden können).

Der Zentrale Omnibus-Bahnhof (ZOB) in Einbeck heute, im Hintergrund der Bahnhof Einbeck-Mitte. Archivfoto

Zum heftigen Wortwechsel kam es im Finanzausschuss zwischen SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki und Bauamtsleiter Frithjof Look. Im Grunde sollte der Ausschuss nur eine Haushaltssperre aufheben und der Verwaltung 15.000 Euro mehr spendieren für die weitere, intensivere Planung der „Magistrale der Baukultur“, den um das Tiedexer Tor erweitererte Planungsbereich Tiedexer Straße. Was er am Ende auch einstimmig tat. Hojnatzki aber kritisierte, dass mit dem Finanzausschuss-Beschluss bereits das Konzept verändert werde, statt Natursteine sollten Betonsteine gepflastert werden, stehe in der Vorlage, über solche Fragen zu befinden sei doch wohl aber Aufgabe des Fachausschusses, des Bauausschusses. Wobei in der Vorlage nur steht, dass mit dem preiswerteren Betonpflaster eine größere Fläche gepflastern werden kann. Nicht, dass dieses auch genommen werden muss. Mit der Erweiterung um das Tiedexer Tor würden außerdem mehr Anlieger zu Beiträgen herangezogen als bislang gedacht, so Hojnatzki, das müsse man den Bürgern sagen, deshalb habe die SPD auf einem Beschluss im Finanzausschuss bestanden statt im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss. „Sie ändern das Konzept“, warf Hojnatzki Look vor. „Nein.“ „Doch.“ So ging das ein wenig hin und her. Er solle sich mal entscheiden, sagte Look in Richtung Hojnatzki, mal kritisiere er, dass keine Planungen da seien, um zu wissen was etwas koste, dann wieder, dass es zu viele Konzepte seien. „Dann höre ich mir das Genöle nicht mehr an.“ Hier gehe es lediglich darum, so Look, der Verwaltung und dem Planungsbüro Geld frei zu geben, damit diese ihre Detailplanungen vorantreiben und natürlich die Anlieger mitnehmen können, damit dann mal gesagt werden kann: Das Projekt kostet Summe X in der Ausführung. Henne oder Ei: Erst das Geld-Budget, dann die inhaltliche Fachplanung? Manchmal ist eine Schleife weniger drehen im politischen Geschäft durchaus hilfreich, damit es mal vorwärts geht. Nicht, dass am Ende auch noch immer der Kernstadtausschuss beteiligt werden will. „Es ist ein verrücktes Spiel“, kommentierte der Bauamtsleiter trocken.

Geld kann bekanntlich nur einmal ausgegeben werden. Und eine Entscheidung, ob die Euro-Beträge für konkret umsetzbare Projekte oder für Planungen verwendet werden sollen, ist nicht immer leicht. Ich bin ja bekanntlich auch eher ein Anhänger von sichtbaren Dingen als von in Schubladen liegenden Plänen. Aber natürlich geht es nicht ohne Planungen im Vorfeld. Und manchmal muss man auch mal den Mut haben, zu planen ohne zu wissen, wann und ob das Projekt Realtität wird. Muss einen Plan parat haben, wenn mit einem Mal ein Förderprogramm um die Ecke kommt. „Planung ist immer ein Spiel mit Ungewissheiten“, wirbt Bauamtschef Frithjof Look um Verständnis. „Und erst bei der Abrechnung wissen wir, wie teuer es wird.“ Eine Mischung macht’s: Zu viele Planungen (für die Schublade) sind nicht gut, ganz ohne geht’s aber auch nicht, vor allem wegen langer und lange ungewisser Förderwege.

Das Problem sind am Ende oftmals nicht die Konzepte und Planungen an sich. Die sind zweifellos notwendig. Es sind am Ende oftmals die mit viel Verve und Dynamik vorgetragenen Präsentationen, die den Anschein erwecken, dass das dort vorgestellte Projekt schon bald Wirklichkeit wird. (Aber wahrscheinlich sind an dem vermittelten Eindruck ohnehin nur die Journalisten schuld). Vielleicht genügt es einfach in Zukunft, bei jeder Projektpräsentation einen halbwegs realistischen Zeit- und Finanzrahmen unmissverständlich öffentlich zu nennen und zu sagen, dass es sich lediglich um Pläne und Schätzungen handelt. Ohne Gewähr, dass sie so real werden. Ich weiß, das ist ein verrücktes Spiel.

Bürgermeisterin reagiert auf SPD-Kritik

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat in der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch Abend auf die jüngste Kritik der SPD reagiert. Der Versuch, „der Verwaltung die Kompetenz und die Fähigkeit abzusprechen, langfristig zu handeln“, veranlasse sie auch als Dienstvorgesetzte zu diesen Anmerkungen. Wiederholt sei die SPD-Spitze vor einer Ratssitzung an die Öffentlichkeit gegangen und habe damit vor allem die Ratshausmitarbeiter getroffen, die gute und verlässliche Arbeit machten, sagte die Rathauschefin.

Die vorzeitige Entlassung aus dem Zukunftsvertrag bedeute keineswegs eine „wundersame Geldvermehrung“, wie dies die SPD suggeriere. Es bleibe auch dann eine finanzielle Kraftanstrengung, die gewollten und nötigen Projekte umzusetzen. Eine Vielzahl von Projekten werde auch umgesetzt, dies seien aber keine Prestige-Projekte, bei denen pressewirksam ein rotes Band durchschnitten werde, beispielsweise das Feuerwehrgerätehaus Naensen, die Grundschulen Kreiensen und Vogelbeck, Sanierung von Turnhallen und Kindertagesstätten, das Jugendgästehaus. Die stabile Haushaltslage ermögliche das, aber die Politik müsse dann auch priorisieren und nicht Priorisierungsmethoden ablehnen und Projektentscheidungen vertagen, wie jüngst im Finanzausschuss geschehen, sagte die Bürgermeisterin. (Der Stadtrat hat den so genannten Projektierungsbeschluss mit dem neuen Priorisierungssystem später in der Sitzung  einstimmig beschlossen, als ein Hilfsmittel der Verwaltung, wie die SPD betonte). Die Bürgermeisterin hob in ihrer Replik das (von der SPD kritisierte) gute und geübte Zusammenspiel zwischen dem Bau- und dem Finanzbereich positiv hervor. Diese funktionierende Zusammenarbeit erlaube es auch, Sonderausgaben wie die Stützmauer der Zufahrt zur Heldenburg in Salzderhelden oder die Bahnübergänge im Rahmen der Reaktivierung der Bahnstrecke nach Salzderhelden reibungslos zu stemmen.

Die Politik habe mit dem Haushalt und mit von ihr beschlossenen Projekten ihre Schwerpunkte gesetzt. Die Planungen für den ZOB sei ein Antrag der SPD, die Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes ein Beschluss des Verwaltungsausschusses und die Umgestaltung der Tiedexer Straße ein Teil des 2014 einstimmig beschlossenen Innenstadt-Entwicklungskonzepts. Auch das Mobilitätskonzept sei vom Stadtentwicklungsausschuss beschlossen. Als „Anekdote am Rande“ bezeichnete die Bürgermeisterin, dass die Verwaltung ja gerne die ZOB-Planung im nächsten Stadtentwicklungsausschuss am 1. Juni weiter voran getrieben und auf die Tagesordnung gesetzt hätte, der Ausschuss-Vorsitzende (SPD) das aber verweigert habe, „so dass wir hier wieder nicht weiterkommen“, bedauerte Michalek.

Die Vermietung des Alten Rathauses gehöre zum Geschäft der laufenden Verwaltung, sagte die Bürgermeisterin: „Der Verwaltungsausschuss wurde über die Vermietung informiert.“ Rolf Hojnatzki und Marcus Seidel von der SPD quittierten diese Bemerkung mit Gelächter. Die Vermietung verhindere auch nicht die Realisierung von Umbauplänen, sagte Dr. Sabine Michalek. „Das weiß die Politik.“

Die momentan diskutierten Projekte seien von der Politik beschlossene Projekte. „Dass die Bewilligung der (Förder-)Anträge zum Teil fast ein Jahr dauert und Projekte dadurch verzögert werden, kann der Verwaltung ebenso wenig angelastet werden, wie die durch europa- und bundesrechtliche Vorgaben sehr zeitaufwändigen Vergabeverfahren. „Das sollte dem Fraktionsvorsitzenden der SPD als hauptberuflichem Rechnungsprüfer bekannt sein“, sagte Michalek. Rolf Hojnatzki hat das später kommentiert, er sei Diplom-Kaufmann und seit 25 Jahren in der öffentlichen Verwaltung mit Finanzen beschäftigt, aber nicht Rechnungsprüfer.

Gemeinsam produktiv und ergebnisorientiert an der Entwicklung der Stadt zu arbeiten sollte der „politische Zugzwang“ sein, wie ihn die SPD sehe, „zu priorisieren, zu entscheiden und mutig für unser Einbeck zu sein“, sagte die Rathauschefin. Die Verwaltung stehe hierfür mit ihrer fachlichen Expertise bereit. Der stellvertretende Bürgermeister Marcus Seidel (SPD) habe mit seiner Aussage, dass man nicht einfach die Verwaltung machen lassen wolle, auch Zweifel gesät „an der fachlichen Fähigkeit der Kollegen, die täglich unsere Kinder in den Kindertagesstätten betreuen, Fördermittel einwerben, Pässe ausstellen, Baugenehmigungen erstellen, Straßen reinigen und damit ihren Dienst für das Allgemeinwohl verrichten“, sagte Michalek.

Dass die Bürgermeisterin auf Kritik, die an ihr und ihrer Verwaltung geäußert worden ist, reagiert hat, ist völlig legitim und normal und gehört für mich zu einer politischen Debattenkultur dazu. An einer Stelle schießt die Bürgermeisterin nach meinem Dafürhalten über das Ziel hinaus, denn ich glaube, Marcus Seidel hatte sein „nicht die Verwaltung einfach machen lassen“ anders gemeint, als es die Bürgermeisterin scheinbar aufgefasst hat: Nicht als Zweifel an der Fachkompetenz ihres Rathauses und seiner Mitarbeiter, sondern eher als Bekenntnis zur politischen Verantwortung. Anders als die Ausschuss-Mehrheit, die das Mobilitätskonzept mit dem Beschluss einfach an die Verwaltung delegiert hat, hätte die SPD noch gerne selbst inhaltlich mitgearbeitet und zuvor dem Rathaus Leitlinien mitgegeben. Aber ich kann mich natürlich auch täuschen, ich bin ja weder der Exeget der SPD noch der Bürgermeisterin.

Im Übrigen hätte es jeder Fraktion frei gestanden, auf die SPD-Kritik zu reagieren – ebenso mit einem Pressegespräch, mit einer Stellungnahme oder Pressemitteilung. Unpassend ist es da schon ein wenig, sich unter „Anfragen von Ratsmitgliedern“ zu Wort zu melden, wie dies Ratsfrau Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) gestern getan hat, die Medien zu sachlicher Berichterstattung zu ermahnen, weil sie befürchtet, dass durch Kritik an der Bürgermeisterin etwas hängen bleibe. Die Bürgermeisterin muss sich Kritik gefallen lassen, das gehört zu ihrem Job. Die CDU-Fraktion hätte alle Möglichkeiten in den vergangenen Tagen gehabt, sich auf adäquate Weise schützend vor ihre Bürgermeisterin zu stellen, wenn sie das möchte. Und sie hat sie noch.

Nachtrag 02.06.2017: Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Andreas Filipps (SPD), hat sich in einer persönlichen Erklärung gegen die Vorwürfe der Bürgermeisterin gewehrt. Ja, er habe davon abgeraten, das Thema ZOB ohne eine gesicherte Finanzierung auf die Tagesordnung für die Sitzung am 1. Juni zu nehmen. Der Ausschuss-Vorsitzende könne aber das Thema nicht blockieren, wie er von der Rathauschefin angegangen worden sei. Hätte die Bürgermeisterin auf der Behandlung des Thema in der Juni-Sitzung bestanden, hätte sie es auf die Tagesordnung nehmen können, sagte Filipps. Der Stadtentwicklungsausschuss trifft sich das nächste Mal am 14. August.