SPD kritisiert Ausschuss-Tagesordnung

Zehn Mitteilungspunkte, kein einziger inhaltlicher Tagesordnungspunkt außer den Formalien: Die SPD-Ratsfraktion hat im Vorfeld des für 26. Februar terminierten Treffens die Tagesordnung der nächsten Kulturausschuss-Sitzung kritisiert. „Fast alle Punkte beinhalten Mitteilungen, die lediglich zur Kenntnis zu nehmen sind“, erklärte SPD-Ratsmitglied Alexander Kloss für seine Fraktion. Im Ausschuss sollten die rechtzeitig vor der Sitzung allen vorliegenden Unterlagen und Informationen höchstens kurz erläutert werden – damit mehr Zeit für inhaltliche Fragen, Diskussionen und gestalterische Themen zur Verfügung steht, bittet die SPD die Bürgermeisterin und den Ausschussvorsitzenden. Die Sozialdemokraten beantragen, von den jährlich stattfindenden derzeit fünf Sitzungen mindestens eine Sitzung dem Schwerpunkt Wirtschaftsförderung zu widmen. In dieser Sitzung sollten dann auch die entsprechenden Mitarbeiter der Verwaltung dabei sein und für Fragen zur Verfügung stehen, wünscht sich die SPD. Alexander Kloss: „Der Bereich Wirtschaftsförderung fällt traditionell leider recht kurz und allgemein gehalten aus und wird der Bedeutung des Themas für unseren Fachausschuss nicht mehr gerecht.“ Ausführlich und offiziell heißt der Ausschuss „für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung“. Die SPD hat die Verwaltung außerdem aufgefordert, in der Sitzung mündlich oder schriftlich über die Sachstände der jüngsten SPD-Anträge zu berichten: Bewerbung Tag der Niedersachsen im Jahr 2027, Touristische Werbung an den Einbecker Bahnhöfen, Förderung des Rad- und Wandertourismus. Bislang war das laut Tagesordnung nicht vorgesehen.

In der Tat ist die Tagesordnung für den 26. Februar reichlich skurril, das kann jeder im Bürgerinformationssystem ausführlich nachlesen: Aus allen Bereichen werden der Politik die Jahresberichte und Bilanzen 2018 vorgelegt, aber imgrunde immer nur als Mitteilungsvorlagen zur Kenntnis. Wie bereits auch hier schon einmal geschrieben, sind Mitteilungstagesordnungpunkte eigentlich dafür gedacht, bestimmte Sachverhalte mitzuteilen, damit sie die Politik zur Kenntnis nehmen kann. Soll es ausführlichere Diskussionen geben, wären eigentlich separate, „richtige“ Tagesordnungspunkte dafür zu erwarten. Die Systematik der Tagesordnung für den 26. Februar ist auch deshalb merkwürdig, weil es durchaus zu einigen Punkten politische Diskussionen geben müsste. Diese ergeben sich aus den Inhalten der Mitteilungen. Ich will hier nur mal ein paar Inhalte ohne Anspruch von Vollständigkeit nennen, die mir beim ausführlichen Studium aller Beratungsunterlagen spontan aufgefallen sind: Während die Zahl der Übernachtungen in Einbeck steigt, sinkt die Zahl der Stadtführungsteilnehmer und -gruppen, mit ein paar Ausnahmen. Vielleicht präsentieren ja Tourismus-Leiterin Ulrike Lauerwald und PS-Speicher-Geschäftsführer Lothar Meyer-Mertel in ihrem als „Wortbeitrag“ angekündigten Mitteilungstagesordnungspunkt unter dem Titel „Effekte des Tourismus für die Stadt Einbeck“ eine Lösung? Bürgerfreundlich von jedem im Vorfeld erkennen lässt sich das allerdings nicht.

Die Auslastungszahlen der Veranstaltungen des Kulturrings sinken weiter. Die Besucherzahlen im Stadtmuseum sind deutlich gesunken. Die Ausleihzahlen in der Stadtbibliothek sind stabil geblieben. Diese Fakten sind das eine, die politische Konsequenzen aus ihnen das eigentlich Interessante und Relevante (der in mehreren Jahresberichten deutlich zu lesende Ruf nach mehr Personal zum Beispiel). Im Jahresbericht der Wirtschaftsförderung, der immer ein wenig unter der nachvollziehbar notwendigen Vertraulichkeit mancher Informationen leidet, konnte jeder übrigens schon lange vor der offiziellen Verlautbarung des Veranstalters lesen, dass die Einbecker Messe erst 2020 und nicht in diesem Jahr stattfindet. Allein die schlichte Aufzählung der zurzeit von der städtischen Wirtschaftsförderung bearbeiteten Erweiterungen oder Neubauten von Unternehmen im Gewerbegebiet Butterberg führt bei Ortskundigen naheliegend zu der Frage, wo sich denn künftig in Einbeck noch Unternehmen ansiedeln oder umsiedeln können, wenn das Butterberg-Areal einmal komplett bebaut ist.

Über all das und noch viel mehr könnte oder sollte oder müsste Politik ausführlich sprechen. Aber doch bitte nicht hinter Mitteilungsvorlagen versteckt! Man könnte natürlich vermuten, dass alles dort abgehandelt werden soll, damit einige Themen nicht deutlich auf der sprichwörtlichen Agenda auftauchen.

Nachtrag 27.02.2019: Der Ausschuss hat gestern einstimmig den SPD-Antrag beschlossen, künftig eine Wirtschaftsförderung-Schwerpunktsitzung pro Jahr anzustreben. Dabei wurde (wie zu erwarten war) darauf hingewiesen, dass es bei dieser Thematik dazu kommen könne, dass einige Inhalte nur in nicht-öffentlicher Sitzung erörtert werden können. Wirtschaftsförderer Frank Seeger bestätigte gestern in der Sitzung den oben von mir schon beschriebenen Eindruck und gab diesen der Politik mit auf den Weg für die Beratungen in den Fraktionen, dass das Gewerbegebiet am Butterberg bald komplett belegt sein werde und dass letzte Restgrundstücke durch die Eigentümerin Klosterkammer als Erbbau für Gewerbe nur schwer vermittelbar seien. Wo sich dann Gewerbe ansiedeln könne und solle, müsse von der Politik diskutiert werden.

Er ist da

Froh und glücklich, jetzt wieder tatkräftige Unterstützung in der Fachbereichsleiterrunde zu haben: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek begrüßt den neuen Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Bauen, Joachim Mertens.

Er ist da. Das ist eigentlich keine Nachricht. Zu gewöhnlich. Normal halt für jemanden, der einen neuen Job antritt. Aber dass Joachim Mertens am 2. Januar um 8 Uhr im Neuen Rathaus startete und inzwischen die ersten Tage in Zimmer 200 gearbeitet hat, ist angesichts der Vorgeschichte bei der Neubesetzung der Fachbereichsleiterstelle für Stadtentwicklung und Bauen durchaus eine Nachricht. Die überhaupt nicht an seiner Person liegt. Der Diplom-Architekt hatte im Oktober seinen Wechsel nach Einbeck spontan zugesagt, nachdem der Stadt Einbeck die ursprünglich vorgesehene Bewerberin kurzfristig abhanden gekommen war. Die eben nicht da war, als sie es sollte. Wobei die Zusage ohne Umschweife auch daran liegen mag, dass Mertens sich bereits einmal in Einbeck beworben hatte und Bauamtschef werden wollte, wie er heute freimütig erzählte: vor vier Jahren, nachdem Gerald Strohmeier in den Ruhestand getreten und die viel Gestaltungsspielraum bietende Fachbereichsleiter-Position ausgeschrieben war. Damals aber hatte Frithjof Look die Nase vorn. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek ist froh und glücklich, nun wieder tatkräftige Unterstützung im Leitungsteam der Stadtverwaltung zu haben, dankte Joachim Mertens noch einmal für die kurzfristige Zusage und freut sich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Aufgaben und Projekte im Bereich Stadtentwicklung gibt es ja genug.

Der in Hannover geborene und in Bielefeld aufgewachsene 53-Jährige ist nun Nachfolger von Frithjof Look, der zum 1. August vergangenen Jahres nach Wuppertal gewechselt war. Joachim Mertens hat in den vergangenen vier Jahren beim Landkreis Peine als Leiter der Bau- und Raumordnung gearbeitet und war davor 16 Jahre lang in verschiedenen Orten beim Staatlichen Baumanagement des Landes Niedersachsen tätig.

Die spannende Vielfalt seiner Aufgaben in Einbeck haben Joachim Mertens an der Stelle gereizt, erzählt der neue Baudirektor. „Ich liebe Kleinstädte.“ Sein neuer, großer Fachbereich kümmert sich um Baugenehmigungen und Denkmalpflege ebenso wie um Stadtplanung und Wirtschaftsförderung, neuerdings auch um die Stadtforst. In den nächsten Wochen will sich der 53-Jährige vor Ort bekannt machen und in die vielen Themen einarbeiten, sich von seinen Kollegen im Rathaus über die anstehenden Projekte informieren lassen. Dabei sind Joachim Mertens persönliche Gespräche wichtig, um die Themen und Aufgaben möglichst umfassend und in allen Facetten kennenzulernen. Protokolle zu lesen reiche da nicht aus, sagt er. Bis zu ersten inhaltlichen Aussagen zu Projekten wie Tiedexer Straße, Weinberg, Windenergie oder Wissensquartier gilt auch für Mertens die übliche 100-Tage-Frist.

Joachim Mertens.

Joachim Mertens hat nach seinem an der Technischen Universität Braunschweig abgelegten Diplom zwei Jahre als Architekt in der freien Wirtschaft gearbeitet, bevor er nach seinem Referendariat bei der Oberfinanzdirektion Niedersachsen verbeamtet wurde. Als Baugruppenleiter des Landes Niedersachsen hat Mertens mehrere Jahre den Raum Clausthal-Zellerfeld im Harz mit der Technischen Universität und dem Oberbergamt betreut und später zweieinhalb Jahre die Uniklinik Göttingen, in Osnabrück kümmerte er sich anschließend um „militärisches Bauen“, beispielsweise von Schießständen, in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Zuletzt war Mertens vier Jahre lang beim Landkreis Peine beschäftigt. Sich dort fast ausschließlich um Baugenehmigungen und die Bauaufsicht zu kümmern, war dem 53-Jährigen auf Dauer jedoch zu einseitig, erzählt er. Eine Kollegin habe ihm den Tipp gegeben, dass die Stelle in Einbeck (wieder) ausgeschrieben war.

Zurzeit lebt Joachim Mertens noch in Goslar, hat dort seit Jahren schon Eigentum, auch nach Peine pendelte er für die Woche. Der 53-Jährige ist ledig, kann sich einen Umzug nach Einbeck durchaus vorstellen, wie er heute sagte. Bevor diese Frage aber aktuell wird, stehen die ersten Monate in Einbeck an.

Der neue Bauamtsleiter besucht in seiner Freizeit gerne Kunstausstellungen, mag die Alte Malerei, malt auch selbst in Acryl, vor allem Landschaftsbilder. Und er spielt Didgeridoo, das traditionelle Musikinstrument der nordaustralischen Aborigines. Das hat er mal in einer Fußgängerzone jemand spielen sehen und hören, war davon so fasziniert, dass er einen Kursus besuchte, um das Instrument zu erlernen. Wenn das mal nicht der Beginn einer musikalischen ungewöhnlichen Fachbereichsleiter-Formation ist, spielen doch mindestens die Bürgermeisterin und ihr Stellvertreter ebenfalls Instrumente. Über die Stilrichtung wird man sich dann sicherlich auch einig.

Look-Nachfolge ausgeschrieben

Die Stadt Einbeck möchte die Nachfolge des zum 1. August zur Stadt Wuppertal wechselnden Bauamtsleiters Frithjof Look so schnell wie möglich besetzen – möglichst nahtlos. Der Verwaltungsausschuss ist nach Mitteilung von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestern „schweren Herzens“ dem Versetzungsantrag Looks gefolgt und hat den Text der heute bereits veröffentlichten Stellenanzeige (BauenPlanen Einbeck Stellensuche_Detailinformationen_17_5_2018) für eine neue Fachbereichsleitung Stadtentwicklung und Bauen einstimmig beschlossen. „Wir hoffen auf einen qualifizierten Nachfolger oder Nachfolgerin“, sagte die Rathauschefin heute. Die Bewerbungsfrist endet bereits am 14. Juni, in der 28. Kalenderwoche (also Mitte Juli) sollen die Bewerbungsgespräche geführt werden. Die Stelle ist nicht mehr nach A14 dotiert ausgeschrieben, sondern – unter anderem weil der Bereich Forst zum Jahresanfang neu hinzu gekommen war – jetzt nach A15. Die Höherdotierung hatte unter anderem die SPD jüngst gefordert. Der ausgeschriebene Aufgabenbereich zählt jedoch unverändert das Sachgebiet Wirtschaftsförderung zu den verantworteten Themen der Position; das hatte sich die SPD ursprünglich anders vorgestellt. Die Stadt Einbeck wünscht sich Bewerberinnen und Bewerber mit mehrjähriger Berufserfahrung und nachweisbaren Erfahrungen in der Mitarbeiterführung. „In dieser herausgehobenen Position gestalten Sie die Zukunft der Stadt Einbeck mit und übernehmen für diesen Weg die Verantwortung“, heißt es in der Ausschreibung. „Sie sind eine fachlich und menschlich überzeugende und umsichtige Führungspersönlichkeit, die vertrauensvoll mit den politischen Gremien, der Bürgermeisterin und den 38 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammenarbeiten kann.“ Gefordert wird von den Bewerbern und Bewerberinnen ein erfolgreich abgeschlossenes Hochschulstudium, vorzugsweise in der Fachrichtung Stadtplanung oder Architektur, mit der Laufbahnbefähigung für den höheren technischen Verwaltungsdienst (Referendariat) bzw. Laufbahngruppe 2. „Sie schaffen es, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitzunehmen und die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Partizipation zu beteiligen“, heißt es im Text der Stellenausschreibung. „Die unterschiedlichen Akteure der Stadtentwicklung können Sie zielgruppenspezifisch ansprechen.“

Immobilien-Lokalpatrioten

Alexander Rudnick in Einbeck.

Da war er wieder, der Donut. Alexander Rudnick, der als Berater Kommunen und Organisationen bei der Entwicklung von zukunftsfähigen Lösungen begleitet (und sich zum Beispiel in Northeim und Alfeld für ein Leerstands- und Citymanagement engagiert), sprach beim Neujahrsempfang von Einbeck Marketing zwar nicht vom Donut mit einem Loch in der Mitte, meinte aber das gleiche: Eine zukunftsfähige Innenstadt braucht einen intakten, verdichteten, guten Kern. Einbeck ist von der kompakten, multifunktionalen City, wie sie der Unternehmensberater als Zukunftsziel nannte, noch weit entfernt, nur 16 Prozent der Verkaufsfläche liegen laut Rudnick in Einbeck in der Innenstadt. Dramatisch niedrig ist dieser Wert, in der Tat, denn erst bei 30 Prozent kann man nach seinen Worten von einem Zentrum des Einkaufens sprechen. Da braucht es noch einige Immobilien-Lokalpatrioten, die sich beispielsweise in Quartieren zusammentun, um gemeinsam ein City-Immobilien-Filetstück anzubraten. Beispiele wie das „Traube“-Areal gibt es mehrere in Einbeck. Der Denkmalschutz darf diejenigen nicht ausbremsen, die ihre Häuser zusammenlegen wollen, um Händlern größere Verkaufsflächen zu ermöglichen, nur weil auch der 100. historische Gewölbekeller noch heilig ist und Barrierefreiheit behindert.

Keine Frage: Es war nicht alles neu, was Rudnick da am Freitag Abend in der PS-Halle in Einbeck sagte, aber manchmal ist es ja erkenntnisfördernd, bekannte Fakten in einen neuen Zusammenhang zu setzen. Natürlich muss es mehr Innenstadt-Wohnen geben. Natürlich ist das schwierig. Weil es eben viele gibt, die um ihr neu gebautes Haus herum gehen wollen. Und die am Waldrand leben möchten. Privates Investment ist zweifellos notwendig. Immobilien-Lokalpatrioten werden in zunehmendem Maße weniger, weil es keine oder keine in Einbeck lebenden Erben gibt und manchem City-Hausbesitzer dann alles egal ist und er nicht mehr investiert und leer stehen lässt. Private Investitionen werden aber auch deshalb schwieriger, weil es in der Tat immer mehr Menschen in der klassischen Führungs-/Eliteschicht gibt, die von irgendwo zur Arbeit nach Einbeck kommen, irgendwie noch was mit der Stadt zu tun haben, und, wie Rudnick richtig sagte, irgendwo, irgendwie und irgendwann einkaufen, aber zum Einkaufen in der (Innen-)Stadt keine Bindung mehr haben. Im Gegensatz zu früher, wo der Oberstudienrat oder der Geschäftsführer oder der leitende Angestellte selbstverständlich in der Einbecker Innenstadt einkauften (selbst wenn man im Neubaugebiet wohnte).

Privates Investment ist zweifellos notwendig. Was aber ist mit dem Engagement der Banken? Und ich meine dabei nicht die (zurzeit günstigen) Kredite. Ich meine das eigene Engagement. Dass Banken in Einbeck große und innenstadtnahe Wohnanlagen wie La Patria am Teichenweg oder Wohnungssanierungen wie in der Altendorfer Straße selbst in Angriff genommen haben, ist schon Jahre her. Das von Alexander Rudnick genannte Beispiel der Volksbank in Alfeld, die in bester 1a-Lage mehrere Häuser zu einem Ensemble vereint und dort investiert, sollte in Einbeck Schule machen. Das Postgebäude in Einbeck könnte hier ebenso Beispiel gebend sein (selbst wenn es keine direkte Citylage ist).

Die Schlaufenster sind ein erster Schritt und besser als Graufenster, aber Leerstandsmanagement sind sie eben nicht. Dafür braucht es mehr, beispielsweise Ideen wie die von Rudnick, jungen Unternehmen mit Staffelmieten oder mietfreiem ersten Jahr sowie Coaching den Start in einer Innenstadt-Immobilie zu erleichtern. Eigentümer wollen an die Hand genommen werden für solche Lösungsideen, das stimmt. Gefragt ist das Rundum-sorglos-Paket. Eigentlich ist das eine klassische Aufgabe von Wirtschaftsförderung. Wo auch immer sie angesiedelt ist. In Einbeck haben wir ja sogar zwei davon. Was es bekanntlich nicht besser machen muss.

Hier lohnt es sich auszusteigen

Bahnhof in Kreiensen mit Schild.

Wer sich mit der Eisenbahn Einbeck nähert, wird ja bald nicht mehr in Salzderhelden oder in Kreiensen aussteigen müssen, um die Innenstadt mit dem Zug zu erreichen. Sobald die Strecke ab Frühjahr 2018 reaktiviert ist, fahren Personenzüge bis Einbeck-Mitte, ab Ende des Jahres dann aus Göttingen auch direkt. Aber um als Auswärtiger überhaupt erst einmal den Impuls zu verspüren, auf dem Weg mit der Eisenbahn doch mal in Einbeck zu verweilen, möchte die SPD an den Bahnhöfen großformatige Hinweisschilder aufstellen, das hat sie beantragt. Im Rathaus hat man sich vor der jüngsten Kulturausschuss-Sitzung mit dem Thema beschäftigt und die Kosten (mindestens 8000 Euro brutto) aufgeführt, die ein solches Unterfangen verursachen würde, beispielsweise eine große Plakatwand aufzustellen. Und wie der Fachbereichsleiter für Wirtschaftsförderung und Bauen, Frithjof Look, in der Sitzung ergänzte, gebe es keine optimalen Standorte für solche Hinweisschilder. Aus dem Zug heraus seien solche Hinweisplakate, wie es sie beispielsweise in Alfeld gibt, nur aus wenigen Waggons und von wenigen Plätzen zu sehen, wenn der Metronom in Salzderhelden hält. Alexander Kloss (SPD) spricht sich dafür aus, es wenigstens auszuprobieren, mit Kreativität und Kooperationen werde es ja vielleicht noch günstiger und besser. „Bitte lassen Sie es uns versuchen.“ Vielleicht, so Kloss, eigne sich ja auch das ehemalige Stellwerk in Salzderhelden in Street-Art-Manier dafür, Bahnfahrer auf Einbeck als touristischen Ort hinzuweisen. Das hinzugewählte Ausschussmitglied Jürgen Herbst regte an, mit der Bahn zu sprechen, ob nicht unter den Ortschildern auf den Bahnhöfen Zusätze möglich wären wie beispielsweise in Göttingen („Stadt die Wissen schafft“), das wäre dann in Einbeck die „Stadt der Brau- und Fachwerkkunst“. Einstimmig beauftragte der Kulturausschuss die Verwaltung, diese Möglichkeiten zu prüfen und zu verhandeln und dem Ausschuss wieder vorzulegen.

Weniger kann mehr sein

Die im Rathaus verfasste Vorlage 2017/BV/2246 ist provokativ und fällt auf (und das nicht nur, weil der entscheidende Satz halbfett gesetzt ist): „Das Produkt 57101 Wirtschaftsförderung des Teilhaushaltes 9 kann hier nicht beraten werden, da hier die Politikreform der Verwaltungsreform im Zuge der Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens noch hinterherhinkt und diese Thematik noch beim Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung liegt.“ Mit anderen Worten: Die Themen der Ratsausschüsse sind nicht deckungsgleich mit der (vorgegebenen) Struktur des städtischen Haushalts, mehrere Fachausschüsse befassen sich mit ein und demselben Teilhaushalt; in diesem Falle wäre der Bereich Wirtschaftsförderung für das Rathaus logischer im Fachausschuss für Stadtentwicklung zu behandeln. Einbecks Stadtkämmerin Brigitte Hankel bekannte sich bei den Haushaltsberatungen in der heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses auch gleich schuldig, dass sie es bewusst provokativ formuliert habe: Aber Strukturen, die nicht harmonieren, machten nun einmal aufwändige Absprachen notwendig – und ihr sei es wichtig, Hand in Hand Diskrepanzen zu lösen. Und Wirtschaftsförderung „gehört gedanklich dort nicht hin“, sagte die Kämmerin. Dort, in den Kultur- und Tourismusausschuss.

SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki ließ sich auch nicht lange bitten, auf den verbalen Seitenhieb zu reagieren: Es sei eine Organisationsentscheidung der Bürgermeisterin gewesen, die Wirtschaftsförderung in den Fachbereich Bauen von Fachbereichsleiter Frithjof Look zu verschieben: „Wir halten das für falsch.“  Als sie noch von Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder betreut worden sei, sei die Wirtschaftsförderung richtigerweise Chefsache gewesen, weil Schröder eben der Allgemeine Vertreter von Dr. Sabine Michalek sei, argumentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Wegen einer falschen Organisationsentscheidung werde man aber ganz sicher nicht den Zuschnitt der Ratsausschüsse verändern, der Fachausschuss für Stadtentwicklung habe schon genügend Themen zu behandeln, die Wirtschaftsförderung sei im Kultur- und Tourismusausschuss besser aufgehoben, sie würde im Stadtentwicklungssausschuss „völlig untergehen“, meint Hojnatzki.

„Dass sie das anders sehen, ist tragisch“, sagte Fachbereichsleiter Frithjof Look. Bei seinen Unternehmensbesuchen im Rahmen der städtischen Wirtschaftsförderung merke er oft, dass es immer wieder Fragen der Erweiterungsmöglichkeiten, der Baugenehmigungen und des Brandschutzes seien, die Firmen bei der Wirtschaftsförderung nachfragten. Deshalb sei der Zuschnitt richtig. Der Stadtentwicklungsausschuss befasse sich außerdem ja regelmäßig mit Themen, die unmittelbare Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft hätten: mit Gewerbegebieten, mit Bauland-Ausweisungen, mit B-Plänen für Firmenerweiterungen und schließlich erst jüngst mit der Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts. Die in den Stadtentwicklungsausschuss hinzugewählten Mitglieder wie Lutz Langheim (Handel & Gewerbe Kreiensen) oder Florian Geldmacher (Einbeck Marketing GmbH) seien auch deshalb thematisch hier, weil sie Wirtschaftsvereinigungen vertreten sollen. Vor der Fusion mit Kreiensen habe die Wirtschaftsförderung zum Thema der Stadtentwicklung in dem entsprechenden Ratsausschuss gehört. Und nach der jüngsten Stadtratswahl habe die Verwaltung der Politik auch einen Vorschlag gemacht, wie die Themen optimaler in den Ratsausschüssen gebündelt werden könnten, ohne dass es wie heute 13 Ausschüsse sein müssten. Durch jetzt aber notwendige Absprachen würden nur Reibungsverluste entstehen, sagte Look.

Strukturen zu verändern, gehört wohl mit zu den schwersten Aufgaben in der Politik, zu den dicksten Brettern, die gebohrt werden müssen. Schon den Personalausschuss hat sich der Stadtrat nicht getraut wieder komplett abzuschaffen, nachdem er dessen Aufgaben gestutzt hat. Vom überflüssigen Kernstadtausschuss, der ärgerliche Doppelberatungen in Serie produziert, will ich hier nicht wieder anfangen. Ich gebe die Hoffnung noch nicht völlig auf, dass Rolf Hojnatzki mit seiner Aussage heute nicht Recht behält, wann man denn die Ausschuss-Struktur bereit ist zu verändern. 2021 hatte der SPD-Mann gesagt – und gemeint: Nach der nächsten Wahl… weniger kann mehr sein!

Straße oder nicht Straße?

Sieht aus wie eine öffentliche Straße, ist aber keine.

Der Name würde ja durchaus zu Einbeck passen, erst recht seitdem der PS-Speicher der Stadt unbestreitbar einen Schub gebracht hat. Das Problem ist nur: Die Straße ist gar keine Straße, auch wenn das Straßennamenschild so aussieht, jedenfalls keine öffentliche. Die „Straße der Mobilität“ verbindet die Barumstraße mit der Straße Am Kälbertalsgraben im Osten der Stadt. Das Schild ist ohne Genehmigung durch den Eigentümer des Privatgeländes aufgestellt worden, die Straße ist nicht gewidmet (also nicht öffentlich) und auch nicht vom Stadtrat benannt worden, der dafür einzig zuständig wäre. Das erklärte Bauamtsleiter Frithjof Look mir heute auf meine Nachfrage, nachdem im Stadtentwicklungsausschuss Wolfgang Sckopp (SPD) als hinzugewähltes Mitglied dieses Fachausschusses darauf aufmerksam gemachte hatte. Sckopp ist auch Anlieger in Sichtnähe der neuen Privatstraße, an der gerade ein Autohaus und eine Bäckerei neu gebaut haben. Als dort kürzlich die Wirtschaftsförderung und die Bürgermeisterin zu Besuch waren, stand das Schild noch nicht, auch nicht das „Tempo 10“-Schild. Ob das Straßennamenschild wieder entfernt werden muss, weil es beispielsweise irreführend für Rettungs- und Einsatzkräfte sein könnte, wenn jemand einen Notruf absetzt und eine Straße nennt, die in keinem Stadtplan steht und die kein Navi kennt, ist bislang noch offen.

Nachtrag 27.04.2017: Wie heute der Sachgebietsleiter Sicherheit und Ordnung im Rathaus, Thomas Eggers, ergänzte, sieht die Stadt Einbeck zwar „mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit“ keine negative Auswirkung der Straßennamensschilder auf den öffentlichen Verkehr (das darf nämlich nicht sein). Maßgebend sei das Gesamtbild des flüchtigen Betrachters. Durch das Straßennamensschild besteht aber nach Auffassung der Stadt die „Gefahr“, dass die Privatstraße zum tatsächlich öffentlichen Verkehr genutzt wird. Dies gehe allerdings zu Lasten des Straßeneigentümers, der das Straßennamensschild selbst aufgestellt habe und sich somit auch die Auswirkungen selbst zuzuschreiben habe, argumentiert Eggers. Von Seiten der Stadt bestehen keine Bedenken, das Straßennamensschild aufzustellen, es bedürfe dafür aber der Genehmigung und Anordnung durch die StVO-Behörde, das ist die Stadt. Der Eigentümer der „Straße der Mobilität“ werde von der Bauaufsicht im Rahmen des Baugenehmigungsverfahrens auf die Problematik hingewiesen, erklärte Thomas Eggers in einer Stellungnahme.

Die Privatstraße verbindet Barumstraße und Am Kälbertalsgraben in Einbeck.