Wahlkampf rückwärts?

Auf Tour: Landratskandidat Dr. Bernd von Garmissen mit dem CDU-MdB Dr. Roy Kühne bei den Christdemokraten in Einbeck Auf dem Berge. Foto: CDU Einbeck

Auf Tour: Landratskandidat Dr. Bernd von Garmissen (Mitte) mit dem CDU-MdB Dr. Roy Kühne (links daneben) bei den Christdemokraten in Einbeck Auf dem Berge. Foto: CDU Einbeck

Es war zu erwarten, dass diese drastischen Worte des SPD-Vorsitzenden vor einer Woche nicht ohne eine Reaktion bleiben würden. Und wenn es noch eines Beweises bedurfte, er ist nach der heutigen Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes Northeim (CDU PM_Entgleisung 271115) endgültig erbracht. Dabei ist unerheblich, wer „angefangen“ hat. Das wäre Kindergarten-Niveau. Ohnehin wäre zu wünschen, dass sich die zweifellos notwendige inhaltliche und auch personelle Auseinandersetzung um den Landratsposten mit einem Blick nach vorne orientieren würde – und nicht rückwärtsgewandt nur alte Kamelle ins Volk wirft, wer wann an wen welche Briefe nicht geschrieben oder beantwortet hat. Fakt ist allerdings auch: Der Gesundheitszustand und das (viel zu lange dauernde) Disziplinarverfahren des Innenministeriums gegen den ehemaligen Landrat sind und bleiben zwei unterschiedliche Dinge. Sie zu vermischen, ist und bleibt schäbig und interessengesteuert.

Die CDU fordert in ihrer heutigen Wortmeldung den SPD-Unterbezirksvorsitzenden Uwe Schwarz zur Mäßigung und sorgsameren Wortwahl auf. Schwarz hatte die CDU und deren Spitzenakteure bei der SPD-Wahlkreiskonferenz zur Landratswahl scharf angegriffen. „Ein derartig beschämendes sprachliches Niveau hätten wir Herrn Schwarz nicht zugetraut“, wird der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Malte Schober in der heutigen Pressemitteilung zitiert. „Bislang ist Herr Schwarz aggressiv, aber in der Regel sachlich aufgetreten. Derartige Entgleisungen gehören sich nicht für einen Unterbezirksvorsitzenden und Landtagsabgeordneten“, meint Schober. Die Krankheit von Wickmann sei in keinem Fall Gegenstand einer Pressemitteilung oder Anfrage der CDU-Fraktion gewesen. Um das Niveau wieder auf eine sachliche Ebene zu heben, verzichte die CDU auf eine Entgegnung zu den vollkommen abwegigen Aussagen von Uwe Schwarz, heißt es.

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Die Zusammenarbeiterin

Astrid Klinkert-Kittel stellte sich der SPD vor, rechts Vorsitzender Uwe Schwarz.

Astrid Klinkert-Kittel stellte sich der SPD vor, rechts Vorsitzender Uwe Schwarz.

Bis zuletzt hatten manche Delegierte der SPD nicht gewusst, wen der Vorstand ihnen da vorschlagen würde für die Landratskandidatur. Jetzt wissen sie es. Die parteilose Kandidatin hat in ihrer gut halbstündigen Vorstellungsrede am Freitag Abend in Einbeck einen tiefen Einblick gewährt, wer sie ist, wie sie arbeitet, was sie erreichen möchte. Astrid Klinkert-Kittel geht für die SPD in die Landratswahl am 28. Februar nächsten Jahres. Einstimmig wählten die Delegierten die Bürgermeisterin von Nörten-Hardenberg zu ihrer Kandidatin. Sie erhielt 102 von 103 Stimmen bei einer Enthaltung, es gab keine weiteren Kandidaten. Eine Krönungsmesse, wie bei der CDU, war die Nominierung aber nicht. Die Begeisterung der Genossen war groß, die Unterstützung für die Frau, die in den nächsten Tagen 52 wird, ist unbestritten. Aber so sehr huldigten sie ihrer Kandidatin dann doch (noch) nicht wie die Christdemokraten ihrem Kandidaten. Der ist einer von ihnen, mit dem sie sich schon beim vergangenen Wahlgang 2013 fast am Ziel in der achten Etage des Northeimer Kreishauses wähnten. Sie ist eine, die erst noch um Zustimmung bei den Sozialdemokraten werben muss und dafür in den nächsten Tagen und Wochen durch die Gliederungen der Partei im Landkreis Northeim reisen wird, beispielsweise am kommenden Sonnabend zum Grünkohlessen der Einbecker SPD. Sie sagte nicht: Lasst uns den Erfolg rocken. Sondern sie sagte: „Lassen Sie uns den Erfolg rocken.“

Erste Glückwünsche: Ehemann Martin (links) gratulierte Astrid Klinkert-Kittel nach ihrer Wahl zur SPD-Landratskandidatin, rechts Dassels Bürgermeister Gerhard Melching.

Erste Glückwünsche: Ehemann Martin (links) gratulierte Astrid Klinkert-Kittel nach ihrer Wahl zur SPD-Landratskandidatin, rechts Dassels Bürgermeister Gerhard Melching.

Astrid Klinkert-Kittel schlug bei ihrer Bewerbungsrede den ganz großen Bogen, verriet vieles zu ihrer Person, entführte die Delegierten in ihr Leben, wie sie es selbst ausdrückte. Von der Geburt in Kassel und politischen Diskussionen im Großeltern- und Elternhaus während ihrer Kindheit („Ich fühle mich seit jeher der SPD und den sozialdemokratischen Grundwerten verbunden“). Bis zu Hobbys wie Städtereisen, Lesen und Musizieren (Klavier, Flöte). Der tödliche Verkehrsunfall ihres Vaters 1982 habe ihre Jurastudium-Pläne beendet, nachdem bereits 1980 ihre Mutter gestorben war: Ein Universitätsstudium war nicht drin. Astrid Klinkert-Kittel ging beruflich dennoch in die Verwaltung, machte 1986 an der Fachhochschule Kassel ihr Diplom als Verwaltungswirtin und wurde dann Niedersächsin, wechselte zur Stadt Herzberg. Später studierte sie berufsbegleitend Betriebswirtschaft (Abschlussnote 1,7) und arbeitete während dieser Zeit beim Landkreis Northeim (2001 bis 2004) im Sozial- und Hauptamt mit bis heute bestehenden Kontakten. 2004 wurde Klinkert-Kittel in Nörten-Hardenberg Kämmerin, 2011 in dem Flecken zur Bürgermeisterin gewählt. „Ich habe mein Haus gut aufgestellt und fühle mich bereit, neue Herausforderungen anzunehmen“, sagte die 51-Jährige zu ihrer Motivation für die Landratswahl. Vor dem Hintergrund ihrer erfolgreichen „Herzensprojekte“, wie sie das nannte, in Nörten-Hardenberg zu Krippenausbau, Bündnis für Familien und einem frühzeitigen Flüchtlingskonzept sagte Astrid Klinkert-Kittel: „Ich wünsche mir einen Landkreis Northeim, der sich familienfreundlich, altersgerecht und weltoffen präsentiert.“ Die 51-Jährige ist verheiratet und Mutter einer Tochter (19) und eines Sohnes (22).

Astrid Klinkert-Kittel präsentierte sich den Genossen als Zusammenarbeiterin. „Besonders wichtig ist mir eine offene, vertrauensvolle Zusammenarbeit und umfassende Kommunikation und Diskussion“, sagte sie und verwies auf einen respektvollen Umgang von Rat und Verwaltung in Nörten-Hardenberg. Auf einstimmige Beschlüsse als Grundlage für Handlungs- und Entscheidungsspielräume. Auf ein konstruktives Miteinander. Zur Entscheidungsfindung legt Klinkert-Kittel wert auf lösungsorientierte und pragmatische Ansätze: „Strukturiertes Denken und Handeln bestimmt meinen Arbeitsalltag und ist die Grundlage eines respektvollen Miteinanders.“ Und für eine gute Lösung brainstormt Astrid Klinkert-Kittel auch schon mal mit dem Gärtner. „Oft kann querdenken zu einem besseren Resultat führen“, sagt sie. Die 51-Jährige möchte als Landrätin einen partnerschaftlichen Umgang auch mit den Städten und Gemeinden pflegen – ebenso wie mit den Nachbarlandkreisen. Ob eine Zusammenarbeit bei einigen Aufgaben dann später mal in eine Fusion führe, das bleibe abzuwarten, sagte sie. Diese müsse gut vorbereitet werden. Die berühmte Augenhöhe gewahrt bleiben.

Für die Abteilung Attacke war beim Nominierungsabend der Unterbezirksvorsitzende zuständig. Und es wird spannend zu beobachten sein, ob Uwe Schwarz das auch während des Wahlkampfes bleiben wird. Ob Astrid Klinkert-Kittel auch mal verbal den groben Keil in den Klotz hauen kann – oder ob es beim Appell zur Zusammenarbeit mit allen und dem Hinweis auf eine Vertrauenskultur bleibt. Der Wahlkampf um das Landratsamt wird sich für sie schon allein deshalb von dem 2011 um das Bürgermeisteramt im kleinen Flecken Nörten-Hardenberg unterscheiden, weil Klinkert-Kittel damals von allen Parteien in Nörten-Hardenberg gemeinsam getragen wurde und mehr als 80 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen konnte. Vor der Landratswahl jedoch muss sie sich gegenüber Mitbewerbern profilieren für die Wähler, sagen, warum sie eine bessere Landrätin wäre als ihre (bisher zwei) männlichen Gegenkandidaten. Zur vorbeugenden Stärkung für den im Januar startenden Wahlkampf überreichte Uwe Schwarz Astrid Klinkert-Kittel neben Mettwurst und „Urschrei“-Rotwein ein kleines Büchlein mit dem Titel „Ich bin eine Dame, Sie Arschloch“. Ob sie aus dem Buch einmal zitieren muss, wenn die Angriffe allzu arg werden, werden wir sehen.

Ausführlich nahm sich Uwe Schwarz die CDU vor, von deren jüngster Blockade bei der Sparliste über eine Diffamierung der aktuellen Kreishaus-Spitze bis hin zur gescheiterten gemeinsamen Kandidatenfindung der großen Parteien. Es habe an der Spitze des Kreishauses seit dem gesundheitlich bedingten Ausfall von Michael Wickmann als Landrat kein Vakuum gegeben. Im Gegenteil leite der Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer mit seinem Team die Kreisverwaltung mit Umsicht und Zuverlässigkeit effektiv und geräuschlos. Im Übrigens wäre der Erste Kreisrat auch ein guter Landratskandidat gewesen, wäre er noch jünger, findet der SPD-Chef. Die Vorwürfe der CDU gegen die aktuelle Kreishaus-Spitze seien haltlos und unverschämt, sagte Schwarz.

Ja, es wäre sinnvoll gewesen, wenn sich die Parteien vor einer notwendig gewordenen Neuwahl des Landrates zusammen gesetzt hätten, meint Schwarz. Doch die CDU, jedenfalls deren „schillernde Persönlichkeiten“, die Politik vor allem inszenieren wollten, habe weder über den Wahltermin noch über einen gemeinsamen Kandidaten ernsthaft reden wollen. Nach dem Schlaganfall von Ex-Landrat Michael Wickmann habe sich die CDU „mit einem Trommelfeuer von Halbwahrheiten, Vermutungen, Unterstellungen und Andeutungen“ profilieren wollen und schließlich boshaft die Krankheit und ein gegen den Landrat laufendes Disziplinarverfahren miteinander vermengt. Das sei ein widerliches Kesseltreiben gewesen. Schwarz: „Es ist schweinisch, aus einem Schicksalschlag bis heute parteipolitisch Kapital zu schlagen. Hier sollte jemand ganz eindeutig fertig gemacht werden.“

So sehr Schwarz das Vorgehen des politischen Gegners gegen den ehemaligen Landrat missbilligte und seinen Parteifreund verteidigte, so deutlich wurde dann aber auch die Enttäuschung, von dem Versetzungsgesuch Wickmanns in den Ruhestand erst zeitgleich wie alle anderen Parteien erfahren zu haben. Es war zwar Sommerpause, als die Debatte um eine neuerliche Landratswahl anlief. Kalt erwischt hat es die Sozialdemokraten dennoch, auch wenn sie das heute nicht mehr zugeben mögen. „Solidarität ist keine Einbahnstraße“, sagte Schwarz in Richtung Wickmann. Schon bei der Landratswahl 2013 war im Vorfeld nicht alles rund gelaufen zwischen den Genossen und ihrem Landrat.

„Wir haben eine Fachfrau gefunden, die die Themen kann und den Landkreis kennt“, begründete der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schwarz den einstimmigen Personalvorschlag des SPD-Vorstandes für Astrid Klinkert-Kittel. Auch anderen Genossen waren Ambitionen auf eine Kandidatur nachgesagt worden, beispielsweise Frauke Heiligenstadt. Am Ende gab es Gespräche mit manchen anderen und die Überzeugung, dass der SPD im Landkreis die Vernetzung mit ihren herausgehobenen Persönlichkeiten in Bund, Land und Bürgermeisterämtern viel mehr nutzen kann als die Kandidatur von Spitzengenossen. Die SPD habe zu keiner Zeit ein Problem gehabt, jemanden für eine Landratswahl zu nominieren, behauptet Uwe Schwarz. Dass die SPD niemanden finde, das sei lediglich Wunschdenken bei manchen gewesen.

SPD setzt einstimmig auf Astrid Klinkert-Kittel (Mitte): Frauke Heiligenstadt, Uwe Schwarz, Martin Wehner und Simon Hartmann (v.l.) gratulieren der Landratskandidatin.

Die SPD im Landkeis Northeim setzt einstimmig auf Astrid Klinkert-Kittel (Mitte): Frauke Heiligenstadt, Uwe Schwarz, Martin Wehner und Simon Hartmann (v.l.) aus dem Unterbezirksvorstand gratulierten ihrer Landratskandidatin.

CDU wählt Bernd von Garmissen zum Landratskandidaten

Bernd von Garmissen genießt den Beifall nach seiner einstimmigen Wahl zum Landratskandidaten, rechts Dirk Ebrecht und Beatrix Tappe-Rostalski.

Bernd von Garmissen genießt den Beifall nach seiner einstimmigen Wahl zum Landratskandidaten, rechts Dirk Ebrecht und Beatrix Tappe-Rostalski.

Einstimmig haben die Mitglieder des CDU-Kreisverbandes Northeim am heutigen Abend Dr. Bernd von Garmissen zum Landratskandidaten gewählt. Im Einbecker Ortsteil Opperhausen stimmten 79 von 81 stimmberechtigten Mitgliedern für den 49-jährigen Juristen aus Dassel-Friedrichshausen, zwei bei der Versammlung anwesende Mitglieder enthielten sich der Stimme. Es gab keine Gegenkandidaten. Die nächste Landratswahl im Landkreis Northeim soll am 28. Februar 2016 stattfinden, den Termin soll der Kreistag in seiner nächsten Sitzung am kommenden Freitag festlegen. Der bisherige Landrat Michael Wickmann war Ende August auf eigenen Wunsch aus gesundheitlichen Gründen in den Ruhestand versetzt worden; dadurch werden Neuwahlen notwendig. „Ich bedanke mich sehr für diesen Rückhalt, für diesen Schub“, sagte von Bernd von Garmissen nach seiner Wahl zum CDU-Landratskandidaten. „Unser schöner Landkreis hat einen Neuanfang verdient.“ Der Christdemokrat sprach sich nachdrücklich gegen eine Fusionsdebatte zum derzeitigen Zeitpunkt aus, diese verunsichere nur die Menschen und werde zu wahltaktischen Überlegungen missbraucht: „Wir wollen das allein schaffen.“ Bernd von Garmissen war vor zwei Jahren am selben Ort bei gleichem Anlass schon einmal zum christdemokratischen Landratskandidaten gewählt worden. Man wolle an den Erfolg von damals anknüpfen, sagte der stellvertretende CDU-Kreisvorsitzende Christian Dörries (Einbeck), der Kreisvorstand habe von Garmissen einstimmig nominiert. Dieser habe 2013 den Amtsinhaber „in eine Stichwahl gezwungen“ und sei diesem nur knapp unterlegen.

Wer? Wann? Und überhaupt?

Michael Wickmann (SPD), Landrat des Landkreises Northeim 2002-2015.

Michael Wickmann (SPD), Landrat des Landkreises Northeim 2002-2015.

Überraschend kam die Nachricht am Ende nicht mehr. Landrat Michael Wickmann (SPD), seit November krankgeschrieben und nicht auf seinem Posten, hatte jüngst um seine Versetzung in den Ruhestand gebeten. Das Innenministerium hat dem Wunsch des 63-Jährigen jetzt zum 31. August 2015 entsprochen. Mit Erlass vom 6. August ist die dauerhafte Dienstunfähigkeit aus gesundheitlichen Gründen festgestellt worden.

Überraschend kam die Nachricht wie gesagt nicht, einige haben sie aber mit Bangen erwartet. Vor allem den Zeitpunkt. Weil sie ohne Kandidaten für Neuwahlen dastehen könnten. Richtete sich nach diesem Zeitpunkt doch, wann es Neuwahlen geben muss und kann. Am 11. September 2016 wird turnusgemäß ein neuer Kreistag gewählt. Bis zu diesem Termin wird die Politik nun nicht mehr warten können, um einen neuen Landrat zu wählen. Es sei denn, der Landkreis Northeim tritt in konkrete Fusionsverhandlungen mit einem oder mehreren Nachbarlandkreisen, dann wäre eine Verzögerung der Landrat-Neuwahl statthaft. Das müsste der Kreistag in einer Sondersitzung noch im September entscheiden. Die SPD-Fraktion ist sich nach den Worten ihres Vorsitzenden Martin Wehner (Einbeck) noch nicht klar darüber geworden, welchen Weg man beschreiten werde. Man werde die Szenarien nun in Ruhe in und nach der Sommerpause diskutieren und dann entscheiden, sagte mir Wehner gestern.

Während bei der CDU für eine Neuwahl relativ schnell Dr. Bernd von Garmissen aufs Kandidaten-Schild gehoben werden dürfte (der als Newcomer im Oktober 2013 fast gegen Wickmann gewonnen hätte), läuft bei der SPD keineswegs alles automatisch auf eine Person zu. Ganz reibungsfrei war bereits vor der letzten Wickmann-Kandidatur 2013 bei den Sozialdemokraten die Personalie nicht gelöst worden. Jetzt, da der erst vor knapp eineinhalb Jahren knapp wieder für acht Jahre gewählte Amtsinhaber weg ist, muss eine Lücke personalpolitisch ungeplant geschlossen werden. Das Spitzenpersonal der Genossen ist zwar gut unter anderem in Hannover vernetzt und prominent besetzt, unter anderem mit einer Ministerin. Ob und wer davon Neigung verspürt, sich in einen Wahlkampf mit unsicherem Ausgang zu stürzen, ist bislang unklar.

Zackig als erste Partei nach der Wickmann-Ruhestandsmeldung hat sich wie so oft die FDP zu Wort gemeldet. Man strebe schnellstmöglich Wahlen an, gibt Kreisvorsitzender und Kreistagsabgeordneter und Landtagsabgeordneter Christian Grascha (Einbeck) zu Protokoll, nachdem er pflichtschuldig dem scheidenden Landrat ohne die Belastung seines Amtes gute Genesung gewünscht hat. Verzögerungen der Landratswahl durch Fusions‎verhandlungen mit anderen Landkreisen sind für die Freien Demokraten zum Schaden des Landkreises Northeim und dienten nur dazu, parteipolitische Vorteile zu erzielen, meint Christian Grascha. Der FDP-Kreisvorstand werde zügig nach einer Entscheidung über den Wahltermin darüber entscheiden, ob die Partei einen eigenen Kandidaten ins Rennen schickt oder einen anderen Kandidaten unterstützt.

Über einen Termin für Landrat-Neuwahlen entscheidet der Kreistag. Das könnte in der nächsten planmäßigen Sitzung am 9. Oktober 2015 geschehen. Laut Gesetz muss nach dem Ausscheiden des Vorgängers innerhalb von sechs Monaten ein neuer Landrat gewählt werden, also bis zum 29. Februar 2016. Frühestens kann eine Wahl 64 Tage nach der Terminentscheidung stattfinden, eine Wahl noch in 2015 vor Weihnachten gilt aber als wenig wahrscheinlich. Eher wird vermutlich Ende Januar 2016 die Landratswahl stattfinden.

Michael Wickmann (63), war seit dem 1. Mai 2002 der erste hauptamtliche Landrat des Landkreises Northeim, oberster politischer Repräsentant und Chef der Verwaltung. Zuvor war neben dem Oberkreisdirektor der Landrat eine ehrenamtliche Funktion. Wickmann erhielt bei der Landratswahl am 21. April 2002 insgesamt 51,7 Prozent der Wählerstimmen. Seine Amtszeit lief zunächst bis zum 31. Oktober 2011. Durch Beschluss des Kreistages vom 14. Januar 2011 wurde sie bis zum 31. Oktober 2013 verlängert (wegen Fusionsgesprächen mit benachbarten Landkreisen). Bei der Landratswahl 2013 erhielt Michael Wickmann in einer Stichwahl am 6. Oktober 2013 insgesamt 51,87 Prozent der Wählerstimmen und wurde für weitere acht Jahre im Amt bestätigt. Hier ein Video vom Wahlabend im Northeimer Kreishaus.

Nachtrag 14.08.2015: Der Vorsitzende der Kreis-CDU, Dr. Roy Kühne MdB, hat mit einem in Northeimer Medien gemachten Vorschlag überrascht, einen gemeinsamen Kandidaten mit der SPD zu suchen. Damit hat Kühne nicht nur den eigenen Mann Dr. Bernd von Garmissen schwer beschädigt, es ist auch schlicht undenkbar, dass sich die SPD hinter demjenigen Kandidaten versammelt, gegen den Wickmann letztmals nur knapp verloren hatte. Außerdem lebt eine demokratische Wahl von der Auswahl unter mehreren Kandidaten.

Nachtrag 16.08.2015: Das Irrlichtern der CDU scheint sich fortzusetzen. Heute hat sich der CDU-Kreisverband mit einer Pressemitteilung (Wortlaut: CDU PM_LR_Kandidat 160815) in der Öffentlichkeit zu Wort gemeldet (in der der Name von Garmissen nicht einmal vorkommt, ja sogar von „eigenen Kandidatin oder einem eigenen Kandidaten“). Die Pressemitteilung macht schon mit der Überschrift deutlich, wie man sich die Sache auch in die gewünschte Richtung biegen kann: „CDU setzt nach SPD-Absage auf eigenen Landratskandidaten“. Hat in der CDU ernsthaft jemand gedacht, die SPD würde einen Kandidaten von Garmissen akzeptieren? Immerhin kann die CDU nun behaupten: Wir hätten ja einen gemeinsamen Kandidaten gewollt, aber die böse SPD wollte ja leider leider nicht, sie denkt kurzfristig in politischen Lagern (was die CDU natürlich niemals nie tut) und hat das großherzige Angebot der CDU ausgeschlagen (und das wollten die Christdemokraten ja vielleicht am Ende auch nur).

Nachtrag 20.08.2015: Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Uwe Schwarz hat auf den Brief des CDU-Kreisvorsitzenden und auf die weiteren Äußerungen der Christdemokraten reagiert und ebenfalls einen Brief geschrieben (Wortlaut: SPD Antwort 150817_CDU-NOM-Kühne). Schwarz äußert sich darin irritiert, wie die CDU vorgegangen sei. Die SPD habe das „Angebot“ noch gar nicht ausschlagen können, wie das die CDU behauptet habe, da der Antwortbrief überhaupt erst die erste Reaktion darauf sei: „Wenn es bei Ihnen die genannte personelle Vorfestlegung gibt und Sie die SPD lediglich von der Richtigkeit Ihres Personalvorschlages überzeugen wollen, dann hätte das für mich wenig mit einem Dialog und der von Ihnen angesprochenen Suche ’nach einen gemeinsamen Kandidaten‘ zu tun. In unserem Landkreis gibt es sicherlich mehrere geeignete Persönlichkeiten, die für eine mögliche Landratswahl in Frage kämen, übrigens auch innerhalb der SPD.“ Zuvor jedoch sehen die Sozialdemokraten die Notwendigkeit, sich über nachhaltige Zukunftsperspektiven zu unterhalten, die Personalie folge erst an zweiter Stelle.

Befördert?

Ausschnitt aus dem Schreiben des Staatssekretärs an den Landkreis Northeim.

Ausschnitt aus dem Schreiben des Staatssekretärs an den Landkreis Northeim.

So schnell kann’s offenbar gehen in Hannover: Da wird der Erste Kreisrat des Landkreises Northeim, Dr. Hartmut Heuer (Einbeck), mal schnell zum Landrat – zumindest in einem Antwortschreiben, das die CDU-Kreistagsfraktion jetzt den Medien zugeleitet hat. Doch die „Beförderung“ geschah höchstwahrscheinlich nur, weil der Spitzenbeamte im Kreishaus derzeit den krankgeschriebenen Landrat Michael Wickmann vertritt. Das Versehen des Justiz-Staatssekretärs wird also in der Landeshauptstadt schnell aufzuklären sein…

In der Sache ist der Brief von Wolfgang Scheibel wenig hoffnungsfroh für den Landkreis Northeim: Für einen weiteren Sozialgerichtsstandort Northeim sieht dieser „bei vorläufiger Bewertung zum derzeitigen Stand der Prüfung wenig Chancen“. Die CDU-Kreistagsfraktion macht auch keinen Hehl daraus, dass sie enttäuscht ist über die Absage des Justizministeriums zu einem Sozialgerichtsstandort in Northeim. Fraktionschef Heiner Hegeler: „Die scharfen Worte des Staatssekretärs sind aus unserer Sicht eine Ohrfeige für die Landtagsabgeordneten der SPD im Landkreis Northeim.“ Der Einfluss der beiden sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz und Frauke Heiligenstadt in Hannover scheine doch nicht so groß zu sein, wie diese immer beteuerten, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Kreistagsfraktion.

Hintergrund ist, dass der Landkreis Northeim sich angestrengt hatte, einen weiteren Sozialgerichtsstandort in Südniedersachsen in Northeim zu etablieren. Heiner Hegeler: „Zurzeit müssen Kläger in der Sozialgerichtsbarkeit bis nach Hildesheim und damit weite Wege in Kauf nehmen. Gerade bei zeitaufwändigen Fällen mit mehreren Verhandlungstagen ist dies ein Nachteil. Außerdem ist das Sozialgericht in Hildesheim bereits jetzt an seinen Kapazitätsgrenzen. Ein weiterer Standort in Northeim wäre nur von Vorteil gewesen.“

P.S.: Bemerkenswert ist noch, dass die Antwort aus Hannover vom 30. März (Eingangsstempel) datiert ist, die CDU ihrer Empörung erst zwei Wochen später Luft macht…

Hausaufgaben am Zuge

Noch fährt kein Zug.

Noch fährt kein Personenzug in Einbeck-Mitte.

Sie ist auch hoffnungsfroh, dass bald wieder ein Personenzug zwischen Einbeck und Salzderhelden fährt. Die Einbecker CDU hat allerdings heute auch einen guten Schoppen Wasser in den euphorischen Wein gegossen, den viele schon trinken – und hat gleichzeitig den politischen Druck erhöht, zügig zum Ziel zu gelangen. Hausaufgaben seien jetzt dringend anzugehen und abzuarbeiten, drängen die Christdemokraten in einer Mitteilung (Wortlaut: PM CDU_Chancen für Streckenreaktivierung nutzen). Zu verfrühter Freude bestehe noch kein Anlass. Denn damit wirklich 2017 der erste Zug rollen könne, müsse erst einmal die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) das notwendige Betriebskonzept erarbeiten. Und Stadt, Landkreis und Land müssten sich über die Finanzierung der rund acht Millionen Euro einig werden.

Dirk Ebrecht, CDU-Fraktions- und Parteivorsitzender.

Dirk Ebrecht, CDU.

Der Einbecker CDU-Partei- und Fraktionschef sowie Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht fordert eine umgehende Zusammenkunft des Aufsichtsrates der Ilmebahn GmbH, deren wesentliche Gesellschafter der Landkreis Northeim und die Stadt Einbeck sind. Die kommunalen und die bei der Ilmebahn verantwortlichen Gremien müssten dringend tagen, um das Projekt voran zu bringen. „Der Aufsichtsrat muss sich endlich konstituieren, um seine Arbeit in dieser wichtigen Phase aufzunehmen“, verlangt Dirk Ebrecht. Bislang sei noch der ehemalige Bürgermeister Ulrich Minkner geschäftsführend als Aufsichtsratsvorsitzender der Ilmebahn im Amt. Diese Funktion habe immer der jeweilige Einbecker Rathauschef inne gehabt, um den Informationsfluss zwischen Ilmebahn und Rathaus effektiv sicherzustellen. In dieser wichtigen Phase gelte es daher, die Wahl der neuen Aufsichtsratsvorsitzenden endlich anzugehen, fordert Ebrecht die Wahl von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Ebrecht kritisiert, dass sich der neue Aufsichtsrat der Ilmebahn seit Monaten nicht konstituiert habe. Dies sei zunächst aus Rücksicht auf die Erkrankung des Landrates geschehen. Nun dürfe man aber nicht mehr länger abwarten, um sich beim Projekt Streckenreaktivierung nicht gleich eine bahnübliche Verspätung einzuhandeln.

Nachtrag 24.04.2015: Ausweislich des Tätigkeits-Newsletters der Bürgermeisterin hat zwischen dem 13. und 18. April eine Aufsichtsratssitzung der Ilmebahn GmbH stattgefunden, an der Dr. Sabine Michalek teilgenommen hat. Ergebnisse dieser Sitzung sind bislang nicht kommuniziert worden. Ex-Bürgermeister und SPD-Ratsherr Ulrich Minkner bestätigte mir heute, dass er unverändert Vorsitzender des Aufsichtsrates sei…

Nachtrag 25.04.2015: Heute hat die Ilmebahn GmbH eine Pressemitteilung zur jüngsten Aufsichtsratssitzung veröffentlicht (Wortlaut: Pressemitteilung Aufsichtsrat Ilmebahn), die meine Informationen bestätigen.

Wer da war – und wer nicht

Francesco de Meo, Dr. Karl Schneider und Frauke Heiligenstadt.

Erste Reihe (v.l.): Staatssekretär Jörg Röhmann, Helios-Chef Francesco de Meo, Dr. Karl Schneider und Frauke Heiligenstadt.

Eine Veranstaltung wie die offizielle Eröffnungsfeier für das neue Krankenhaus in Northeim ist immer auch ein hochrangig besetztes Treffen von Vertretern aus Politik und Wirtschaft. Die Gästeliste war durchaus illuster. Mehr als 300 Frauen und Männer, es mögen auch fast 400 gewesen sein, wollten dabei sein, als die neue Klinik am Sultmer Berg unweit der Autobahn 7 offiziell ihrer Bestimmung übergeben wurde. Für Northeims Bürgermeister Hans-Erich Tannhäuser nicht nur ein Pflichttermin, sondern „ein Freudentag“, wie er sagte. Auch andere Bürgermeister aus dem Landkreis Northeim waren dabei, aus Uslar und Hardegsen beispielsweise, aus Katlenburg und Bad Gandersheim. Die „Neuen“, Franziska Schwarz (SPD) aus Bad Gandersheim und Michael Kaiser (parteilos) aus Hardegsen, beide erst seit 1. November im Amt, nutzten das Treffen auch für informellen Austausch, Kennenlernen und Repräsentation.

Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) war nicht dabei. Die größte Stadt im Landkreis Northeim wurde bei der Klinik-Eröffnung durch ihren stellvertretenden Bürgermeister Alexander Kloss (SPD) vertreten. Durch die zweite Reihe, mit Verlaub. Ich möchte hoffen, dass nicht die (Krankenhaus-)Konkurrenz zwischen Einbeck und Northeim der Grund hierfür war. Das wäre wenig souverän.

Francesco de Meo im Gespräch mit dem CDU-MdB und Gesundheitspolitiker Dr. Roy Kühne.

Francesco de Meo im Gespräch mit dem CDU-MdB und Gesundheitspolitiker Dr. Roy Kühne.

Der Helios-Konzern war durch seinen obersten Geschäftsführer, Francesco de Meo, auf der Top-Ebene repräsentiert. De Meo stellte den Konzern, dem er vorsteht, bescheiden als mittelständisches Unternehmen vor. Helios habe vieles umgekrempelt und sei damit auch noch nicht fertig. Helios sei nicht der Urheber für Veränderungen in der Kliniklandschaft. Der Klinik-Konzern folge nur seiner Maxime, das Beste für die Patienten zu erreichen. Und daher könne nicht alles so bleiben, wie es sei. Zu Einbeck mochte de Meo nichts sagen, das würde ein paar Minuten dauern, sagte er lächelnd, als er in seiner Rede an die Verkaufsverhandlungen 2008 erinnerte. Damals hatte der Landkreis seine Kliniken Northeim und Bad Gandersheim an Helios verkauft.

In der ersten Reihe saßen bei der Eröffnungsfeier im neuen Klinikbau nicht nur andere Helios-Topentscheider, sondern mit Dr. Karl Schneider, Aufsichtsratsmitglied der Helios-Mutter Fresenius, auch ein weiterer „Hochkaräter“ aus dem Hause Helios. Schneider war früher Vorstandschef der Südzucker AG.

Ministeriellen Glanz gab’s nicht für die 60-Millionen-Euro-Investition, von der immerhin 26 Millionen der Steuerzahler trägt. Die niedersächsische Fachministerin für Gesundheit, Cornelia Rundt („das Original“, wie ihr sie vertretender Staatssekretär Jörg Röhmann sie nannte), weilte zeitgleich beim Bundesrat in Berlin. In wichtigen Angelegenheiten, wie Röhmann sagte. Und so musste ein wenig der Ministerglanz von Frauke Heiligenstadt (SPD) aushelfen, die als Wahlkreis-Landtagsabgeordnete jedoch Heimspiel und Pflichtanwesenheit hatte.

Und dann gingen noch Genesungswünsche an einen, der aus gesundheitlichen Gründen nicht dabei sein konnte: Landrat Michael Wickmann. Und nur deshalb ist das hier mit ein paar Zeilen notiert, weil ihm mehrere Redner in der für die Öffentlichkeit bestimmten Versammlung wünschten, es möge dem Erkrankten bald wieder besser gehen – und da wie die stellvertretende Landrätin Gudrun Borchers (SPD) auch guter Hoffnung sind. Ansonsten gilt unverändert (wie schon vor einem Jahr): Krankheiten sind Privatsphäre, konkrete Diagnosen erst recht.

Helios-Chef Francesco de Meo begrüßte den SPD-MdL und Gesundheitspolitiker Uwe Schwarz und Kultusministerin Frauke Heiligenstadt.

Helios-Chef Francesco de Meo (rechts) begrüßte zur Klinik-Eröffnungsfeier den SPD-MdL und Gesundheitspolitiker Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) sowie Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD).