Agenda 2019

Bescherung! Das Beste zum Feste kommt wie immer zum Schluss: Nachdem sich die kommunale Politik komplett in die Weihnachtstage und den Jahreswechsel verabschiedet hat und auch die Verwaltung das Neue Rathaus „zwischen den Jahren“ schließt, lege ich hier der kleinen Tradition folgend eine Tagesordnung für das kommende Jahr vor. Damit alle während der Feiertage auch mal nach Gans, Glühwein und Geschenken im Kreise der Familie und Freunde ein wenig politisch diskutieren können über das, was war, und über das, was kommt. Jedenfalls über das, was kommen sollte. Das steht auf meiner Agenda 2019:

  • In den kommenden zwölf Monaten müssen bei den Parteien und Wählergemeinschaften die Entscheidungen für die nächste Bürgermeisterwahl getroffen werden. Die Amtszeit von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek läuft Ende Januar 2021 aus. Interessant wird, ob der Wahl-Termin vor Weihnachten 2020 sein kann und wird, um die Feiertage zu umgehen. Und noch viel interessanter wird natürlich die Frage, wer denn dann Bürgermeister werden und ob die Bürgermeisterin bleiben will. Die Amtsinhaberin hatte sich im Sommer einmal bei einem Pressegespräch zur Zukunftsstrategie geradezu in Stimmung geredet, Einbeck habe doch so viele Zukunftschancen und man dürfe nicht immer nur das Negative sehen, dass ich meine Frage zwar bereits auf der Zunge liegen, aber noch nicht richtig gestellt hatte, ob denn Sabine Michalek eine weitere Amtszeit anstrebt. Sie antwortete damals: Sie werde das „zum geeigneten Zeitpunkt 2019“ entscheiden. Seien wir also gespannt, wann der im kommenden Jahr sein wird. Sie wird abwägen, welcher Unterstützung sie sicher sein kann. 2013 hatten CDU, FDP und GfE ihre Wahl unterstützt. Sind einige von ihr enttäuscht? Kann sie dieses Bündnis wieder zusammenführen? Oder ein anderes? Will sie es überhaupt? Mindestens genauso spannend wird, wer denn Bürgermeister werden will. Bei der SPD zum Beispiel. Denn die Partei, die 2019 übrigens ihr 150-jähriges Jubiläum in Einbeck feiert, dürfte sich kaum in das Unterstützer-Bündnis für die Amtsinhaberin einreihen, so oft lagen und liegen sie miteinander im Clinch. Schon aus geschichtlichen Gründen als älteste Partei dürften die Sozialdemokraten nicht auf einen eigenen Kandidaten verzichten. In diesen Tagen vor Weihnachten haben die Einbecker Spitzengenossen an die Kernstadt-Mitglieder schon mal die Richtung vorgegeben, weil „Dinge in Einbeck unter der Verantwortung der amtierenden Bürgermeisterin nicht in Ordnung sind“, wie sie schreiben: „Wir sagen, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, Einbeck hat Besseres verdient. Die SPD wird deshalb gut beraten sein, eine Person für die Bürgermeisterkandidatur zu benennen, die sich wieder den Menschen und der Stadt in empathischer Weise zugewandt und verpflichtet fühlt.“ Mehrere Namen werden bei den Genossen gehandelt, wie transparent der Entscheidungsprozess dort ablaufen wird, muss man abwarten. Ob Michalek wieder antreten wird, dürfte auch vom SPD-Kandidaten abhängen. Wie viele Kandidaten es insgesamt geben wird, bleibt eine weitere, nicht minder spannende Frage. Erst dann lassen sich seriös Chancen der Bewerber beurteilen. Antworten auf all diese Fragen gibt es: 2019, in diesem Blog.
  • Der Neustädter Kirchplatz wird umgestaltet. Das ist mit dem Haushalt 2019 beschlossen. Wie und wann es genau losgeht, wann die Bagger anrücken, muss jedoch noch besprochen werden. Klar ist nur, dass im kommenden Jahr die vorbereitenden Arbeiten (Abriss, Archäologie etc.) erledigt werden sollen und 2020 der Innenstadt-Platz seine neue Gestalt bekommen soll. Bleiben wir neugierig, ob es so kommen wird. Die Diskussion über den Neustädter Kirchplatz gehört zu den intensivsten der vergangenen Jahre, kaum ein Schlagwort dieses Blogs gibt es häufiger als dieses. Mit der Neugestaltung des Platzes eng verbunden (unter anderem wegen der aktuell satzungsmäßig auch dort fälligen Ausbaubeiträge für Anlieger) ist die Tiedexer Straße. Auf der wird sich 2019 noch nichts tun, aber 2019 soll nun endlich klar werden, wer die Umgestaltung der Straße bezahlen wird oder muss. Das ist der Wunsch jedenfalls. Ob er in Erfüllung gehen wird? Ich habe da so meine Zweifel. Eher die Befürchtung, dass ich die Schlagwörter Straßenausbaubeiträge und Tiedexer Straße auch im kommenden Jahr noch mehrmals in diesem Blog vergeben werden muss.
  • Mit den prominenten Baumaßnahmen in Einbeck (zu denen 2019 auch das Alte Rathaus gehören soll) eng verbunden ist eine Personalie. Zum Jahresstart ist ein neuer Fachbereichsleiter für Stadtplanung und Bauen angekündigt, gut ein halbes Jahr Vakanz auf diesem Posten haben nicht gerade zur Beschleunigung einiger Projekte geführt. Nun wird sich „der Neue“, Joachim Mertens, erst einmal einarbeiten müssen. Spätestens zu Ostern, nach 100 Tagen im Amt, kann man erste Aussagen erwarten. Vom neuen Fachbereichsleiter trennen muss man eine Diskussion, die in Einbeck nicht geführt wird: Kein einziges öffentliches Wort habe ich als kommunalpolitischer Beobachter in den Reihen der Parteien und Fraktionen gehört über die fehlgeschlagene Stellenbesetzung, über den Rückzieher der ursprünglich Auserkorenen. Das ist umso bemerkenswerter, weil es so selten ist. Wahrscheinlich liegt das Schweigen an dem fehlenden Ruhmesblatt, das dieser Versuch einer Stellenbesetzung in der lokalen Geschichtsschreibung einnehmen wird. Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder hat im jüngsten E-Paper „Rathaus intern“ die rechtliche Situation von Stellenbesetzungen, Bewerbungsgesprächen und erlaubten und unerlaubten Fragen einmal ausführlich thematisiert. Das mag juristisch alles so korrekt sein, der realpolitischen Lebenswirklichkeit entspricht es nicht, dass Fragen nach Auffälligkeiten in der bisherigen Laufbahn nicht erlaubt sein sollen, weil immer eine Konkurrentenklage über der Szenerie schwebt. Über was spricht man denn dann so bei Einstellungsgesprächen im Personal- und im Verwaltungsausschuss? Über das Wetter? Oder liest man sich die Arbeitszeugnisse vor? Nein, ich werde mich keinesfalls mal selbst bewerben, um das zu erfahren.
  • Ein politischer Dauerbrenner dürfte auch 2019 wieder die Diskussion über die Frage bleiben, wie viele Baugebiete sich Einbeck am Stadtrand oder in den Dörfern leisten kann, ohne die Innenentwicklung abzuwürgen. Das erweiterte Baugebiet am Weinberg dürfte im kommenden Jahr schon so weit sein, dass vielleicht bereits zum Jahresende die ersten Häuslebauer loslegen können. Die Wortwechsel über die von den meisten lediglich als Baulücken- und Leerstandskataster aufgefasste Studie zum ressourcenschonenden Flächenverbrauch werden nicht verstummen, wenn es um Fragen geht wie: Bauen wir denn in der großen Brandlücke an der Altendorfer Straße irgendwann nochmal wieder ein Haus oder lassen wir dort wie in der Langen Brücke lieber unsere Kinder spielen? Ich möchte mich hier nicht wiederholen, schon viele Beiträge habe ich in diesem Blog darüber geschrieben, auch im ablaufenden Jahr, dass eine Entwicklung der City und der inneren Kernstadt von entscheidender Bedeutung dafür sein wird, welche Entwicklung Einbeck in Zukunft nimmt. Vielleicht lässt sich beim Neujahrsempfang von Einbeck Marketing wie im vergangenen Jahr dazu schon mehr in Erfahrung bringen, ist doch für den 18. Januar in der PS-Halle eine Podiumsdiskussion unter dem Thema „Impulse aus Einbeck für Einbeck“ angekündigt. Wer dort diskutiert? Das wird noch nicht verraten.
  • Die unter Mühen am Ende gemeinsam beschlossene Strategie soll 2019 Konturen annehmen, bis zur Haushaltsplanung 2020 sollen weitergehende Strategien für die einzelnen Handlungsfelder entwickelt werden, lautet der Beschluss. Zu den Merkwürdigkeiten gehört dabei, dass bei der thematischen Zuordnung, die die Bürgermeisterin in der Dezember-Ratssitzung bekannt gab, ausgerechnet das Thema Öffentlichkeitsarbeit im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss behandelt werden soll. Hoffentlich ist das kein böses Omen für die Debatte, bei der ja die SPD erst in letzter Minute wieder ins Boot gesprungen war. In der Haushaltsdebatte im Dezember wurde deutlich, dass dieses Thema immer noch latent bei den politischen Konkurrenten zum Repertoire des empörten Vorwurfs gehört. Gespannt bin ich unter anderem, ob die finanzpolitische Strategie gemeinsam formuliert werden kann. Ich erinnere da nur an Hakeleien im zuständigen Finanzausschuss zwischen Haushaltsexperten im Rathaus und in der SPD. Und dass die SPD dem Haushalt 2019 als einzige Fraktion nicht zugestimmt hat, unter anderem wegen der Steuererhöhung und Neuverschuldung, hilft auch nicht gerade dabei, im Sinne der bekannten Formel, gemeinsam der Stadt Bestes zu suchen. Ich lasse mich allerdings gerne eines Besseren belehren.
  • Noch viele Themen ließen sich nennen, die Kommunalpolitik und Öffentlichkeit 2019 beschäftigen werden. Ich will hier nur noch abschließend den ZOB nennen, der sich nach dem wieder gewonnenen Bahnanschluss Einbecks entwickeln muss und bei dem niemand wahrhaben will oder es dem anderen hinschiebt, dass in den vergangenen zwei Jahren wertvolle Entwicklungszeit verloren wurde. Und auch die Multifunktionshalle, die deutlich teurer wird und eigentlich längst gebaut sein sollte, aber immer noch nicht begonnen wurde, wird uns Steuerzahler in den kommenden Monaten sicherlich noch mehrmals beschäftigen.

Und es wird wieder Überraschungen geben. Hoffentlich. In Zukunft werden es ganz sicher wieder politische Themen auf die Tagesordnung schaffen, die wir alle heute noch nicht ahnen. Auch 2019 lesen Sie davon in diesem Blog.

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Heinrich-Keim-Weg eingeweiht

Heinrich Keim war von 1946 bis 1981 Stadtdirektor in Einbeck, der Fehler auf dem Erläuterungsschild wird noch beseitigt.

Im Beisein der Tochter und der Enkeltochter von Heinrich Keim, Angelika und Petra Domeier, ist heute der Weg zwischen der Rabbethgestraße und dem Ostertor offiziell nach dem langjährigen Einbecker Stadtdirektor benannt worden. Das Schild „Heinrich-Keim-Weg“ ist nun an beiden Seiten des bislang zum Langen Wall gehörenden Weges angebracht, inklusive einer Erläuterungstafel (auf der sich ein kleiner Fehler bei einer Jahreszahl eingeschlichen hat, der noch korrigiert wird). Der Stadtrat hatte sich einstimmig für die Umbenennung ausgesprochen, geklagt hatte nach der öffentlichen Auslegung der Pläne niemand der drei Anlieger. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek dankte Erika Rau für die Initiative zur Umbenennung, und zwischen Goetheschule (das damals Lazarett war, in dem sich Heinrich Keim aufhielt) und Rathaus sei der Weg auch an der richtigen Stelle. Als Soldat sei Heinrich Keim 1945 in den letzten Kriegstagen ein hohes Risiko eingegangen. Das würdigte auch Erika Rau, die damals als Fünfjährige bei Kriegsende erleben musste, wie bei Beschuss der Stadt Einbeck eine Eingang-Säule in der nahen Rabbethgevilla einkrachte. Damals seien alle ja nicht so gut über das Geschehen um sie herum informiert gewesen wie das heute im Handy-Zeitalter der Fall sei, deshalb habe viel Mut dazu gehört, den ersten Schritt zu gehen und im April 1945 den amerikanischen Truppen entgegen zu fahren. Dieser Mut sei entscheidend, und der habe Vorbild-Charakter, den man heute jungen Menschen nahe bringen solle, sagte die Einbeckerin. Der Mut, für eine gute Sache einzutreten.

Der nach Heinrich Keim (um-)benannte Weg ist nun eingeweiht. Hoffentlich wird die Anregung doch noch zeitnah aufgegriffen, einen Vortrag über Heinrich Keim, sein Leben und sein Wirken in Einbeck anzubieten, das ja aus deutlich mehr bestand als der Tat, für die ihm nun gedankt wird. Es war beispielsweise Heinrich Keims Verdienst, nach dem Zweiten Weltkrieg die Stadtverwaltung wieder aufzubauen, neu zu organisieren und in den Wirtschaftswunderjahren den Unternehmen in Einbeck eine (teilweise neue) Heimat zu schaffen – im besten Sinne des Wortes Wirtschaftsförderung. Hinzu kam der Wohnungsbau und die Unterbringung der Vertriebenen und Flüchtlinge in Einbeck. Das war nicht alles Heinrich Keim, natürlich nicht, aber eben auch. Und das darf, finde ich, bei der Verehrung für die zweifellos waghalsige Tat im April 1945 bei der Gesamtschau auf das Leben des langjährigen Stadtdirektors nicht zu kurz kommen.

Ein Vortrag mit mehr Informationen über Heinrich Keim könnte etwa vom Einbecker Geschichtsverein organisiert werden, denn heute sagt nur noch wenigen Menschen der reine Name auf dem Straßenschild etwas (selbst wenn unter dem Namensschild eine kleine Erläuterungstafel montiert ist). Die Vorsitzende des Geschichtsvereins, Dr. Elke Heege, dankte für die bei der Einweihung erneut vorgebrachte Anregung, einen Vortrag anzubieten. Das Programm des nächsten Jahres stehe allerdings schon fest.

Und ich bleibe auch bei meiner Hoffnung, dass es im Einbecker Stadtrat noch ein paar Kulturpolitiker gibt, die eine Diskussion über Straßennamen nicht scheuen. Die Diskussion über den Heinrich-Keim-Weg war kurz, schnell war man sich einig, wenn sie auch im falschen Fachausschuss stattfand (im überflüssigen Kernstadt-Ortsrat). Es war wieder mal nur eine Einzelfallentscheidung. Ich bin bekanntlich ja kein großer Anhänger von Konzepten, aber ein paar grundsätzliche Gedanken über Straßennamen dürfen sich auch ehrenamtliche Kommunalpolitiker gerne einmal machen. Baustellen gibt es hier genug, das erweiterte Wohngebiet am Weinberg benötigt mittelfristig neue Straßennamen. Ich würde mir regionale Namen dort wünschen, und nicht eine Fortsetzung von Nobelpreisträgern ohne lokalen Bezug, die es so in jeder beliebigen Stadt geben kann.

Und schließlich gibt es noch ein paar vorhandene Straßennamen, über die man gerne einmal nachdenken und diskutieren darf – der Nazi-Landrat Dr. Heinrichs in Andershausen beispielsweise wäre so ein Fall, aber auch Carl Diem oder Agnes Miegel. Es lohnt sich, dabei durchaus auch mal das Risiko einer Debatte einzugehen. Davon lebt Demokratie. Je mehr Anwohner betroffen sind, desto mehr Meinungen, das mag sein. Geschichte kann man auch nicht entsorgen, indem man Straßenschilder auswechselt. Aber man kann diese wenigstens erläutern und dadurch Historie sichtbar machen. Erläutern, warum damals Straßen nach Dr. Kurt Heinrichs, Carl Diem oder Agnes Miegel benannt worden sind. Und warum das heute vielleicht nicht mehr angebracht sein könnte.

Bei der Einweihung des Heinrich-Keim-Weges (v.l.): Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Kernstadt-Ausschuss-Vorsitzender Rolf Hojnatzki, Heinrich Keims Tochter Angelika Domeier, Bauamtsmitarbeiter Ralf Köhler, Heinrich Keims Enkeltochter Petra Domeier, der stellvertretende Bauamtsleiter Bernd Müller, das frühere SPD-Ratsmitglied Irmela Kirleis, SPD-Ratsfrau Eunice Schenitzki und Initiatorin Erika Rau.

Agenda 2018

Sitzungssaal im Alten Rathaus. Archivfoto.

Ab wann ist’s Tradition? Ab drei Mal? Dann ist meine Agenda für das nächste kommunalpolitische Jahr ja bereits fast eine langjährige Tradition… denn schon zum vierten Mal nach 2015, 2016 und 2017 stelle ich hier meine Tagesordnung für das vor uns liegende Jahr vor und gerne auch zur Diskussion. Dieses Mal, bevor sich die kommunale Politik in die Weihnachtstage verabschiedet und die Verwaltung im Neuen Rathaus „zwischen den Jahren“ wieder bis auf einen Notdienst ihre Pforten schließt, bevor im Historischen Rathaus Heilige Drei Könige empfangen (am 27. Dezember um 11 Uhr) und Schlüssel an Narren abgegeben werden (am 13. Januar). Damit, wer es mag, an den Festtagen im Kreise der Familie die eine oder andere politische Debatte geführt werden kann, wenn die Gans verspeist ist. Das Folgende sollte in der Einbecker Politik auf der Tagesordnung stehen, hier also die Agenda 2018:

  • Ich bleibe Optimist, dass es doch noch einmal gelingt, die politischen Strukturen zu straffen. Immer wieder ist thematisiert worden, dass der Stadrat zu viele Fachausschüsse hat (von denen sich manche nur selten treffen) und dass diese inhaltlich nicht komplett mit den Strukturen im Rathaus konform gehen. Das habe ich im Politikblog in diesem Jahr ausführlich erörtert. Und vom überflüssigen Kernstadtausschuss will ich dabei gar nicht wieder anfangen. Nun kann man die alte Diskussion befeuern, was zuerst war: Henne oder Ei? Muss das Rathaus seine Organisation an die Politik anpassen? Oder müssen sich die Gremien des Stadtrates auf die (in den vergangenen Jahren sich ja auch ändernden) Strukturen des Rathauses ausrichten? Es kann jedenfalls nicht sinnvoll sein, dass beispielsweise der Haushalt in einigen Punkten doppelt beraten wird, nur weil Themen von Ausschüssen nicht zum Aufbau des Etat-Plans passen und umgekehrt. Jüngste Pirouette: Da sollte Tempo 30 in der Ivenstraße an der Reithalle eingeführt werden, und im Stadtentwicklungsausschuss entdeckte man dann, dass man ja gar nicht zuständig ist bzw. die Verkehrsbehörde gar nicht beteiligt wurde. Und dass die an dem Nachmittag nicht mit am Tisch saß, weil es nicht ihr Ausschuss ist. Solche Zuständigkeitsdebatten gehören aufgelöst, sie dienen allenfalls der Erheiterung des Publikums. Und: Auch, wenn es andernorts (jedenfalls im Kreishaus) angesagt bleibt, Stellvertreter-Posten als Wahlbeamte zu haben: Einbeck braucht keinen Ersten Stadtrat, oder möchten einige nur diese hoch dotierte Position schaffen, um hochrangige Mitarbeiter im Rathaus zu halten?
  • Ich bleibe bei allem Verständnis für Planungshorizonte auch Optimist, dass sich vielleicht 2018 mal irgendwas erkennbar und direkt vor Ort tun wird bei den seit langer Zeit geplanten und diskutierten Projekten Neustädter Kirchplatz, Tiedexer Straße (Magistrale) oder ZOB am Ende 2018 angefahrenen neuen Bahnhaltepunkt Einbeck-Mitte. Die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes ist nach Auffassung der Bürgermeisterin „in greifbare Nähe gerückt“, wie sie in ihrem Weihnachtsgrußwort schreibt (Weihnachtsgruß 2017_öffentlich). Ich kenne die Greifweite der Rathauschefin ja nicht, aber ob sie da nicht zu optimistisch ist? Wobei: Vielleicht meint sie nur eine detailiertere Planung… Bewegt wird ja viel, im Stukenbrokpark zum Beispiel für 180.000 Euro, bei der Sanierung des Waisenhauses (die dann tragischerweise doppelt so teuer wird). Bei den gewählten Prioritäten habe ich allerdings weiterhin so meine Zweifel, wenn etwa die Neugestaltung der Marktstraße so sang- und klanglos ohne vernehmbaren Widerstand von mittel- auf langfristig verschoben wird.
  • So sehr verbale Kraftmeierei von Politikern auch das journalistische Salz in der Berichterstattungssuppe sein mag: Ich würde mich freuen, wenn beim gerade in den vergangenen Monaten immer heftiger gewordenen Zoff zwischen SPD und Rathaus einige einen Gang zurück schalten würden. Streit in der Sache ist immer okay, aber persönliche Attacken und Hinweise auf angebliche Unfähigkeiten gehören sich in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik nicht. Natürlich hat Politik den Primat, sie entscheidet. Die Verwaltung hat eine dienende, vorbereitende und ausführende Rolle in der Kommunalpolitik. Diese Rolle spielt sie sicherlich aber viel lieber, wenn sie nicht ständig herausgefordert wird, nur weil sie verbale Attacken nicht einfach so stehen lassen will und kann.
  • Ich bin gespannt auf den frischen Wind im Bereich Tourismus und Kulturring, den Ulrike Lauerwald sicherlich dort entfalten wird. Noch ist es deutlich zu früh für erste konkrete Pläne, das ist verständlich, gilt es doch zurzeit für die 34-Jährige, sich in dem neuen Job einzufuchsen. Auch für die neue Sachgebietsleiterin der Stadtverwaltung gelten die berühmten 100 Tage in einer neuen Position, bevor eine erste Bewertung möglich sein wird. Ab Mitte März gilt es. Seit einem Jahr jetzt sind Tourismus und Kulturring nach Intermezzo bei der Einbeck Marketing GmbH zurück bei der Stadt Einbeck. Ich bleibe bei meinen vor einem Jahr hier getroffenen Aussagen und bin in gespannter Erwartung, wie Ulrike Lauerwald mit ihrem Team hier Akzente setzen wird. Klar ist jedenfalls, dass es keinen Sinn macht, schüchtern und mit Hinweis auf die ach so hohen Kosten von sämtlichen Tourismus-Messen oder vergleichbaren Veranstaltungen mit touristischer Strahlkraft fernzubleiben. Kooperationen, zum Beispiel mit dem PS-Speicher, könnten hier ein Teil der Lösung sein, um in Zukunft noch mehr Menschen nach Einbeck zu bewegen.
  • Im kommenden Jahr soll das bauliche Trio Haus der Jugend, Jugendgästehaus und Multifunktionshalle am Kohnser Weg vollendet werden. Das Jugendzentrum läuft bereits seit 2016 gut und mit neuen Ideen, was man so hört, und es ist auch häufig mal Ziel von Jugendlichen, die ins alte Haus der Jugend nie den Weg gefunden hätten. Gut so. Dass das im Januar öffnende Jugendgästehaus unter der Regie des DRK und Jan Störmer eine Erfolgsgeschichte wird, bezweifele ich nicht ein bisschen. Einbeck hat diese Unterkunftsform seit 2013 schließlich auch schmerzlich vermisst und dringend citynah nötig. Und wenn dann die Multifunktionshalle 2019 steht, muss dort am Kohnser Weg aber auch einmal wenigstens eine Baupause eingelegt werden, damit sich die Einrichtungen ohne störenden Baustellenlärm oder andere Probleme, die mit Bauen in der Nachbarschaft zusammen hängen, bewähren können. Schließlich möchte niemand jahrelang durch Baustellenpfützen stapfen.
  • Wenn in Einbeck gebaut wird, ist der Archäologe nicht weit. Und so ist es logisch, dass dort erst einmal wieder Geschichte mit dem Spaten geschrieben werden muss, wo anschließend Wohnhäuser am Weinberg stehen werden. Wenn man die Rechnung von rund 250.000 Euro sieht, dass der Grundstückserlös ungefähr die Kosten erreichen wird, die der Stadt durch die Ausgrabungen entstehen, dann liegt in der Entscheidung für die Weinberg-Erweiterung zunächst einmal das dringende Bedürfnis, mit Hochdruck in der Kernstadt unbedingt Bauland zu erschließen. Die entscheidende Diskussion ist bereits geführt worden, und sie wird weiter geführt werden müssen: Denn so sehr ich Donuts mag, in der Stadtentwicklung sind mir dann Berliner-Krapfen mit süßer roter Füllung doch viel lieber (um mal im Bild des Bäckereihandwerks zu bleiben). Um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich braucht eine Stadt Baugebiete, in denen diejenigen Häuser errichten können, die unbedingt um ihr Haus herumgehen möchten, die keine Reihen- und Doppelhäuser oder enge Bebauungen einer Innenstadt vorziehen. Aber bei diesem Wunsch darf niemals das Zentrum aus den Augen verloren werden. Immer weiter die Stadt auszudehnen, kann nicht richtig sein. Es gibt Flächen, die nachverdichtet werden können (auch mit Häusern, um die man herum gehen kann). Im Bereich Walkemühlenweg und Deinerlindenweg liegt hier richtigerweise ein Auge der Stadt drauf, aber mir würden auch noch andere, kleine Flächen einfallen. Man muss nur mal aufmerksam suchen. Bei einigen müsste man zudem den Mut zu nicht bei allen populären Entscheidungen haben und Gebäude abreißen, die nur mit hohen Kostenaufwand saniert werden können. Erste Schritte immerhin sind hier mit einem Programm energetischer Quartiersanierung „Beim Hubeweg“ gegangen worden. Was nicht der richtige Weg ist: immer weiter in Richtung Waldrand zu zersiedeln, während die City zusammenfällt.

Und außerdem? Weiter im Blick haben müssen die Politiker die Zukunft des Einbecker Krankenhauses. Und: Auch 2018, einem Jahr übrigens gänzlich ohne Wahlen in Einbeck (falls es nicht doch noch überraschend eine Bundestagsneuwahl gibt), werden es politische Themen auf die Tagesordnung schaffen, von denen wir heute noch nichts ahnen. Darauf freue ich mich besonders. Gerne auch wieder in diesem Blog.

Bauen am Weinberg

Hier soll das neue Baugebiet am Weinberg an den Alfred-Nobel-Ring anschließen. Archivfoto.

Die Stadt Einbeck wird ein rund 12.600 Quadratmeter großes Areal im Nordosten der Stadt als Bauland neu erschließen. Das Baugebiet „Weinberg II“, für das sich die Politik im Stadtentwicklungsausschuss einstimmig ausgesprochen hat, schließt mit seinen 16 Bauplätzen von je 600 bis 700 Quadratmetern unmittelbar an das vorhandene Gebiet am Weinberg an – in östlicher Verlängerung des vorhandenen Straßenansatzes des Alfred-Nobel-Rings. Das neue Baugebiet soll durch den Erschließungsträger Niedersächsische Landgesellschaft mbH (NLG) entwickelt werden, der die Flächen jetzt von der Stadt kaufen wird. Im kommenden Jahr werden archäologische Ausgrabungen in dem Gebiet stattfinden, um den bereits sondierten Untergrund näher zu erforschen, weil das neue historische Erkenntnisse verspricht. Das wird rund 250.000 Euro kosten und damit wahrscheinlich den Ertrag, den die Stadt durch den Grundstücksverkauf erzielt, komplett aufbrauchen. Erste Häuser könnten ab 2019 nach den dann abgeschlossenen Grabungen am neuen Weinberg entstehen. Laut Beschluss des Stadtentwicklungsausschusses soll die Stadtverwaltung jetzt alle Bauinteressierten anschreiben und sie davon in Kenntnis setzen.

Vor dem Beschluss hatte sich im Fachausschuss des Stadtrates eine Debatte entsponnen, die nicht neu war und noch einmal deutlich vor Augen geführt hat, wie dringend notwendig neue Bauplätze auf der grünen Wiese zu sein scheinen. Denn imgrunde seien die 16 neuen Häuser schon zu wenig, so hoch sei die Nachfrage, hieß es. Was ja durchaus die Frage erlaubt, ob nicht bereits das alte Baugebiet am Weinberg zu klein dimensioniert war, der Stadtrat jetzt viel zu spät neues Bauland in der Kernstadt ausweist und die Entwicklung über Jahre falsch eingeschätzt hat. Weil beispielsweise jeder Ortsbürgermeister in den vergangenen Jahrzehnten am Liebsten sein eigenes Baugebiet im Dorf wollte und damit Bauwillige aus der Kernstadt abzog. Jetzt steuert die Politik hektisch nach und stößt dabei an Grenzen. Denn zum einen lässt sich neues Bauland am Rande der Stadt nicht einfach so neu ausweisen, zum anderen geht es nicht so schnell wie gewünscht. Und der Effekt, vor dem Bauamtsleiter Frithjof Look beinahe schon gebetsmühlenartig warnt, wird schnell achtlos beiseite geschoben: Bei einem Donut ist in der Mitte ein Loch, und wenn sich eine Stadt nur um stärkere Ränder kümmert, nicht aber ums Zentrum, dann wird hier mal ein Loch entstehen. Wenn die Politiker nach der Sitzung das Rathaus am Marktplatz verlassen und ringsum auf die wenigen erleuchteten Fenster in den Obergeschossen schauen, könnten sie die Entwicklungen erkennen, die Look meint. Von der zeitlich nach hinten geschobenen Erschließung und Entwicklung eines Potenzialgebietes am Deinerlinden- und Walkemühlenweg ganz zu schweigen. Oder hat das nur deshalb in der Politik keine Priorität, weil es in der Südstadt ist?

Die reichlich bizarre Diskussion über die Frage, wer wann wie wen informieren soll und was nun eine Bring- oder Holschuld ist, mündete in die Ergänzung des Beschlusses, dass jetzt alle Bauinteressierten von der Stadt Einbeck angeschrieben werden sollen, und werte ich als weiteres Anzeichen dafür, dass das Schwarze-Peter-Spiel zwischen Politik und Verwaltung immer heftiger gespielt wird. Aber vielleicht empfinden ja einige auch regelmäßige Mails an Bauinteressierte mit dem Hinweis, dass die Stadt Einbeck leider weiterhin kein Bauland in der Kernstadt hat, als gute Standortwerbung.

Nachtrag 22:00 Uhr: Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute Abend im Stadtrat mitteilte, sind im nicht-öffentlichen Sitzungsteil Beschlüsse vorgesehen über einen Grundstückstausch zwischen der Stadt und den Einbecker Hospitalstiftungen. Mehrere Flurstücke müssen für die Erschließung als Baugebiet wertneutral getauscht werden, weil die Hospitalstiftungen eine Nutzung nur für ältere, behinderte und sozial benachteiligte Menschen erlauben würde, allgemeine Wohngebiete wären nicht möglich. Dasgleiche betrifft das künftige Baugebiet am Deinerlindenweg. Getauscht wird mit städtischen Ackerland-Grundstücken am Benser Feld und in Negenborn.

Grabungen am Weinberg

Baugebiet am Weinberg. Archivfoto

Dies ist erst die Vorstufe zur Vorstufe: Ein neuer Bebauungsplan ist noch keine aktuelle Beschlusslage, er muss erst noch aufgestellt werden. Und ob vor all diesem eventuell noch ausführliche archäologische Grabungen stattfinden müssen, das sollen jetzt Voruntersuchungen des Stadtarchäologen Markus Wehmer ergeben, die kommende Woche geplant sind. Erinnert sei in diesem Zusammenhang noch einmal an die erschreckend entlarvenden Debatten in den politischen Gremien Ende 2015, als es um neue Baugebiete in und für Einbeck ging. Vor 2020 dürfte am Weinberg ohnehin kein weiteres Haus gebaut werden, weil die Ausweisung von neuem Bauland an allen möglichen Standorten im Stadtgebiet viel Arbeitskraft im städtischen Planungsamt bindet, war damals die Ansage. Die SPD drängte trotzdem darauf, auch am Weinberg weiteres Bauland zu erschließen. Und dann war da ja mal was mit Erschließungsbeiträgen in dem bereits bestehenden Baugebiet am Weinberg…

Kommenden Montag (13. März) jedenfalls beginnen die archäologischen Voruntersuchungen am Weinberg in Einbeck. Die Stadt Einbeck beabsichtige gemeinsam mit einem Erschließungsträger die Schaffung von neuem Bauland für Einfamilienhäuser, teilte Bauamtsleiter Frithjof Look mit. Um im Vorfeld des aufzustellenden Bebauungsplanes den Untersuchungsaufwand einschätzen zu können, eventuell weiter graben zu müssen, soll mit zunächst vier
Suchschnitten der Erhaltungszustand und die Besiedelungsdichte von hier vermuteten Siedlungsgruben und Hausgrundrissen untersucht werden. Die notwendigen Baggerarbeiten werden voraussichtlich eine Woche dauern, im direkten Anschluss daran erfolgt die Dokumentation und Ausgrabung der dabei entdeckten archäologischen Hinterlassenschaften, heißt es in einer Pressemitteilung der Stadt. Unmittelbar nördlich des zu erschließenden Baugebietes, am Negenborner Weg, fanden bereits zwischen 1990 und 1993 Ausgrabungen statt („Kugenhusen“). Dabei konnte eine hochmittelalterliche Töpferei aus dem Zeitraum 1140 bis 1220 mit insgesamt elf Töpferöfen großflächig untersucht werden. Die überregional bedeutsamen Grabungsergebnisse wurden vom damaligen Einbecker Stadtarchäologen Dr. Andreas Heege veröffentlicht. Eine Auswahl der hier hergestellten, zeittypischen Töpfereierzeugnisse – Kugelbodentöpfe, Kannen und Schalen – kann im Einbecker Stadtmuseum besichtigt werden. Neben der mittelalterlichen Töpferei wurde vor 25 Jahren auch der Randbereich einer Siedlung aus der älteren Eisenzeit (800 bis 400 vor Zeitrechnung) entdeckt, welche sich in das geplante Baugebiet am Weinberg erstrecken dürfte, so die Vermutung der Experten.

Nachtrag 13.03.2017: Die Grabungen haben heute wie geplant begonnen.

Grabungsbeginn am Weinberg.

Gute Gegenden

Das war eine erschreckend entlarvende, wenngleich vermutlich auch ziemlich ehrliche Diskussion in öffentlicher Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses: Wo soll es in Einbeck weitere Möglichkeiten geben, Einfamilienhäuser bauen zu können? Am Walkemühlenweg? An der Liegnitzer/Kolberger Straße? In der Südstadt also? Oder am Weinberg? Gute Gegenden in Einbeck sollen ja für einige erst nördlich der Reithalle anfangen. Während der Debatte schrammten einige haarscharf an der Grenze zum politisch Unkorrekten. Und am Ende entschied sich die Politik dafür, in allen drei genannten Gebieten Bauland zu schaffen: Mit 10 Ja-Stimmen, zwei Nein-Stimmen (Dr. Reinhard Binder, FDP, und Walter Schmalzried, CDU) sowie einer Enthaltung von Dietmar Bartels (Grüne). Die Gegner hätten es lieber gesehen, nur an Walkemühlenweg und Liegnitzer Straße in der Südstadt bauen zu ermöglichen, nicht aber auch noch zusätzlich am Weinberg. Diesen Wunsch brachte die SPD ein. Ihre Fraktion begrüße es zwar ausdrücklich, dass die Verwaltung kurzfristig Bauplätze für Einfamilienhäuser in der Liegnitzer Straße und mittelfristig auch im Baugebiet Deinerlindenweg/Walkemühlenweg realisieren wolle, begründete Eunice Schenitzki den Vorstoß der Sozialdemokraten. Doch das sei zu wenig. „Wenn Einbeck im Wettbewerb um Fachkräfte eine ernstzunehmende Chance haben soll, dann müssen wir auch bereit sein, dafür die entsprechenden Rahmenbedingungen zu schaffen“, meinte die Ratsfrau aus Hullersen. „Ein Vertrösten auf andere Flächen geht an der Realität vorbei.“ Mit dem Bebauungsplan Weinberg am nordöstlichen Stadtrand sei seinerzeit bewusst eine Perspektive für Einfamilienhäuser in attraktiver Wohnlage entwickelt worden. Und die sei begehrt, die Bauplätze seien schnell vergeben gewesen. Bauherren möchten bauen, wo sie wollen – und sich das nicht von Verwaltung oder Politik vorschreiben lassen, sagte Schenitzki. Attraktive Wohnlagen also nur in der Nordstadt?

Bauamtsleiter Frithjof Look und auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek beschworen die Ratsmitglieder geradezu, sich bei den neuen Bauplätzen nicht zu verzetteln. Und verwiesen auf eine detaillierte Fakten-Untersuchung ihres Rathauses (PDF). „Mehr als zwei Baugebiete kanibalisieren sich.“ Der Bedarf sei zwar da, es gebe jedoch auch genügend frei werdende Bestandsimmobilien, beispielsweise in der Nordstadt. Wenn die Stadt an zu vielen Stellen mit neuen Baugebieten anfange, versenke sie viel Geld allein in die notwendige Infrastruktur und binde zudem Planungskapazitäten. Und Geld: Mit dem Beschluss, den Weinberg weiter zu entwickeln, sei sein halber Etat gebunden, machte Look deutlich. Das wird sich bemerkbar machen, spätestens sobald die Politik die nächsten Planungsaufträge für was auch immer an die Verwaltung vergeben wird, kommt es wieder auf die Tagesordnung und fällt den Kommunalpolitikern vor die Füße. Und vor 2020 könne nach heutigem Stand und den notwendigen Planungsschritten dort am Weinberg sowieso niemand neu bauen, sagten Look und Michalek.

Nahezu klassenkämpferisch wurde die Debatte, als CDU-Ratsherr Bernd Huwald sich äußerte, für leitende KWS-Mitarbeiter, die neu bauen möchten, sei die Liegnitzer Straße in der Südstadt nicht attraktiv. Damit stieß er bei Bauamtsleiter Frithjof Look auf Empörung und Granit. Zu recht. Dort wie auch am nahen Walkemühlenweg seien attraktive Bauplätze direkt am Wasser und mit Nähe zur Natur vorgesehen, schicke Stadthäuser. „Welche Klientel zieht denn dann in die Liegnitzer Straße?“, antwortete Look bewusst provokant böse fragend. Ich finde es bemerkenswert und politisch ziemlich mutig von der SPD, sich im Vorjahr einer Kommunalwahl so vehement  auf die Seite von leitenden Angestellten des größten Arbeitsgebers in Einbeck zu schlagen – und nicht auf die der kleinen Leute. War das nicht mal die Klientel der Sozialdemokraten? Übrigens: Das Wort „sozialer Wohnungsbau“ fiel in der Diskussion nicht ein einziges Mal…

Der Rahmenplan Walkemühlenweg, im Vordergrund der Mühlenkanal. (c) Planungsgruppe Lange-Puche Northeim.

Der Rahmenplan Walkemühlenweg für ein zentrumsnahes Neubaugebiet, im Vordergrund der Mühlenbach, rechts die Seniorenheime, links die Walkemühle und die Einmündung zur Kolberger Straße. (c) Planungsgruppe Lange-Puche Northeim.

Am Rande mitten in der Stadt

Baugebiet am Weinberg.

Baugebiet am Weinberg.

Der Spagat wird sich nie auflösen lassen, man muss ihn aushalten, und er muss auszuhalten sein. Denn wo wächst ein Stadt, wo soll sie wachsen? An den Rändern, in Neubaugebieten? Oder im Zentrum, in vorhandenem Bestand, in Baulücken, auf noch freien Grundstücken? Beides dürfte gleich wichtig sein. Während Marcus Seidel (SPD) in der jüngsten Stadtentwicklungsausschuss-Sitzung für Baugrundstücke warb, auf denen Bauwillige ihre Häuser bauen könnten, „um die man herum gehen kann“, spielte Walter Schmalzried (CDU) die Karte, dass das Bauen in alter Substanz in der Innenstadt wertig und begehrlich für potenzielle Bauwillige gemacht werden müsste – und der „gemeingefährliche Denkmalschutz“ im Zaum gehalten werden sollte. Und diese zwei Haltungen müssen gar kein Gegensatz sein, sie ergänzen sich ideal für eine Stadt wie Einbeck. Denn natürlich bleibt es wichtig, Menschen Grundstücke anbieten zu können, auf denen sie ihr eigenes, neues Häuschen errichten können. Und die meisten möchten dieses nun einmal, so zeigt die Erfahrung, in der Einbecker Kernstadt tun, nicht in den Ortschaften – oder besser: nicht in allen Dörfern. Vor diesem Hintergrund ist die Aussage, dass es in der gesamten Kernstadt aktuell nur fünf (!) Bauplätze gibt, die direkt frei zur Bebauung sind, ein Alarmzeichen. Auch die Stadtverwaltung konstatiert ein geringes Angebot an Baumöglichkeiten in der Kernstadt, sie hat auf Bitten der Politik eine sehr hilfreiche und detaillierte Übersicht für noch vorhandene Baugrundstücke für eine Wohnbebauung erstellt. Als Gesamtpotenzial an Baurechten für Wohngebäude gibt es laut Verwaltung in vorhandenen B-Plänen rund 300 Bauplätze, diese Flächenreserven liegen jedoch fast ausschließlich in den Ortschaften. Allerdings könnten auch Kernstadt-Baugebiete wie der Weinberg noch vergrößert werden.

Auf der anderen Seite darf es auch nicht nur ein Bauen in den Außenbereichen geben, denn dann wird die City irgendwann öd und leer. Deshalb ist es zum Beispiel so wichtig, nicht immer nur (das ist auch wichtig, keine Frage) die berühmten Baulücken in Langer Brücke und Altendorfer Straße in den Fokus der Diskussion zu nehmen. Sondern auch Flächen wie die mehr als 5000 Quadratmeter, die durch den Abriss in der Kolberger Straße entstanden sind. Und vor allem darf das gerade entstehende neue Gebiet am Walkemühlenweg/Deinerlindenweg mit am Ende in mehreren Schritten 176 möglichen Wohneinheiten nicht dadurch konterkariert werden, indem man an anderer Stelle die gleichen Möglichkeiten zum Bauen schafft. Augenmaß ist gefragt, alle Formen muss Einbeck anbieten können, um Zuzug von Menschen nicht zu verlieren: Das Einfamilienhaus, um das man herum gehen kann, ebenso wie die Eigentumswohnanlage für Senioren und für junge Familien, in der City und in den Außenbereichen der Kernstadt.

Die Sparkasse Einbeck wird übrigens kein neues Baugebiet in der Kernstadt ausweisen, das erklärte Vorstandsvorsitzender Stefan Beumer in dieser Wochen bei der Bilanzpressekonferenz auf meine Frage. Noch habe man Grundstücke im Bestand, vor allem auch in den Ortschaften. Die Immobilienvermittlung laufe gut, besonders Nordstadt-Grundstücke seien meist binnen weniger Tage oder Wochen verkauft.