Straßenbeitragsrabatt

Und – nun? Kunstinstallation in der Tiedexer Straße, der Fachwerk-Häuserzeile. Archivfoto

Die Politik hat sich noch nicht entschieden, ob sie der Verwaltung den Auftrag geben soll, einen weiteren Förderantrag für die Umgestaltung der Tiedexer Straße zu stellen. Der Verwaltungsausschuss hat den entsprechenden FDP-Antrag in der vergangenen Woche jedenfalls in seiner wie üblich nicht-öffentlichen Sitzung laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zunächst vertagt und will erst im Rahmen der Haushaltsberatungen darüber befinden. Das Rathaus sieht keine Fördermöglichkeiten wie sie die FDP – auch nach Intervention ihres Landtagsabgeordneten – vorschlägt zu beantragen. Wie von der Verwaltungschefin jüngst im Stadtrat bereits angekündigt, hat das Rathaus heute für die nächste Bauausschuss-Sitzung (27. September, 17 Uhr, Altes Rathaus) eine veränderte Kalkulation vorgelegt, wie die Straßenausbaubeiträge für die Anlieger berechnet werden sollen. „Nach nochmaliger intensiver Prüfung der Sach- und Rechtslage“, wie es in der Vorlage heißt, möchte die Verwaltung maximal einen geringen Rabatt bei den Prozentwerten geben. Das Rathaus hat in dem Zusammenhang deutlich zu verstehen gegeben, dass die dadurch wegfallenden 106.000 Euro an den auf 1,4 Millionen Euro taxierten Gesamtkosten anderweitig im Haushalt gedeckt werden müssten. Folgende Rabatte bei den verschiedenen Ausbaubereichen seien aber möglich: Bei der Fahrbahn eine Reduzierung um 10 Prozentpunkte von 40 auf 30 Prozent der Kosten; bei den Gehwegen eine Reduzierung um 5 Prozentpunkte von 50 auf 45 Prozent; bei den Parkplätzen eine Reduzierung um 10 Prozentpunkte von 65 auf 55 Prozent. Das Rathaus sieht die Tiedexer Straße unverändert als „eine Straße, welche dem starken innerörtlichen Verkehr zuzuordnen ist“, es soll durch den Straßenausbau aber auch „eine touristisch attraktive Anbindung der Einbecker Innenstadt an den PS-Speicher erfolgen“. Man beachte die Reihenfolge: der Innenstadt an den PS-Speicher, nicht umgekehrt. Ob dieses Rabattangebot den seit Wochen erzürnten Anliegern gefallen wird, kann man getrost bezweifeln. Es wird ihnen nicht genügen.

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Look-Nachfolge geklärt

Wer die Nachfolge des nach Wuppertal wechselnden bisherigen Bauamtsleiter Frithjof Look antreten wird, ist geklärt: Der Verwaltungsausschuss hat nach Auskunft von Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder gestern die Auswahl des Personalausschusses einstimmig bestätigt. Dort hatten sich fünf Bewerber vorgestellt, bereits die Mitglieder des Personalausschusses waren sich einig, wer die Fachbereichsleitung für Stadtentwicklung und Bauen im Einbecker Rathaus übernehmen soll, eine erneute Vorstellung im VA gab es deshalb nicht. Aber bereits eine Zusage. Insgesamt gab es acht Bewerbungen für die im Mai ausgeschriebene Stelle. Den Namen des Look-Nachfolgers konnte Schröder noch nicht nennen, denn derjenige oder diejenige muss erst noch mit dem aktuellen Arbeitgeber klären, wann er oder sie die Position in Einbeck antreten kann. Der 1. August wird es erwartungsgemäß nicht werden, die Vakanz soll aber möglichst kurz ausfallen.

Look-Nachfolge ausgeschrieben

Die Stadt Einbeck möchte die Nachfolge des zum 1. August zur Stadt Wuppertal wechselnden Bauamtsleiters Frithjof Look so schnell wie möglich besetzen – möglichst nahtlos. Der Verwaltungsausschuss ist nach Mitteilung von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestern „schweren Herzens“ dem Versetzungsantrag Looks gefolgt und hat den Text der heute bereits veröffentlichten Stellenanzeige (BauenPlanen Einbeck Stellensuche_Detailinformationen_17_5_2018) für eine neue Fachbereichsleitung Stadtentwicklung und Bauen einstimmig beschlossen. „Wir hoffen auf einen qualifizierten Nachfolger oder Nachfolgerin“, sagte die Rathauschefin heute. Die Bewerbungsfrist endet bereits am 14. Juni, in der 28. Kalenderwoche (also Mitte Juli) sollen die Bewerbungsgespräche geführt werden. Die Stelle ist nicht mehr nach A14 dotiert ausgeschrieben, sondern – unter anderem weil der Bereich Forst zum Jahresanfang neu hinzu gekommen war – jetzt nach A15. Die Höherdotierung hatte unter anderem die SPD jüngst gefordert. Der ausgeschriebene Aufgabenbereich zählt jedoch unverändert das Sachgebiet Wirtschaftsförderung zu den verantworteten Themen der Position; das hatte sich die SPD ursprünglich anders vorgestellt. Die Stadt Einbeck wünscht sich Bewerberinnen und Bewerber mit mehrjähriger Berufserfahrung und nachweisbaren Erfahrungen in der Mitarbeiterführung. „In dieser herausgehobenen Position gestalten Sie die Zukunft der Stadt Einbeck mit und übernehmen für diesen Weg die Verantwortung“, heißt es in der Ausschreibung. „Sie sind eine fachlich und menschlich überzeugende und umsichtige Führungspersönlichkeit, die vertrauensvoll mit den politischen Gremien, der Bürgermeisterin und den 38 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern zusammenarbeiten kann.“ Gefordert wird von den Bewerbern und Bewerberinnen ein erfolgreich abgeschlossenes Hochschulstudium, vorzugsweise in der Fachrichtung Stadtplanung oder Architektur, mit der Laufbahnbefähigung für den höheren technischen Verwaltungsdienst (Referendariat) bzw. Laufbahngruppe 2. „Sie schaffen es, die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter mitzunehmen und die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der Partizipation zu beteiligen“, heißt es im Text der Stellenausschreibung. „Die unterschiedlichen Akteure der Stadtentwicklung können Sie zielgruppenspezifisch ansprechen.“

Was im Städtebau alles gefördert wird

Frisch saniert: der Sitzungssaal im Historischen Rathaus. Der Verwaltungsausschuss des Stadtrates hat vergangene Woche noch den Auftrag vergeben, für 15.000 Euro einen neuen Tisch durch den Kommunalen Bauhof bauen zu lassen, der vielseitig teilbar und einsetzbar sein soll, um Sitzungen ebenso wie anderen Veranstaltungen gerecht zu werden.

Der Tag der Städtebauförderung soll Menschen motivieren, sich an Projekten vor Ort zu beteiligen, und die Vielfalt abbilden, die die Städtebauförderung auszeichnet. Am Sonnabend, 5. Mai, nutzt die Stadt Einbeck bei der zum vierten Mal bundesweit organisierten Veranstaltung die Möglichkeit, ihre Projekte zu präsentieren. Einbeck ist in den Programmen „Städtebaulicher Denkmalschutz“ und „Kleinere Städte und Gemeinden“ aktiv. Die Bandbreite reicht von der Umgestaltung von Straßen und Plätzen bis zum Bau von Multifunktionshallen, von der Sanierung von Einzeldenkmalen bis zur Umsetzung innovativer Nutzungskonzepte. Die Stadt Einbeck beteiligt sich am Tag der Städtebauförderung am 5. Mai laut Mitteilung aus der Stadtverwaltung ab 9.30 Uhr mit Rundgängen und Führungen durch das Historische Rathaus am Marktplatz (hier sind ja Sitzungssaal und Trauzimmer bereits saniert), das 2012 gestartete Sanierungsgebiet Neustadt-Möncheplatz, die „Magistrale der Baukultur“ und durch das in diesem Jahr eingeweihte Jugendgästehaus. Von 09.30 bis 10.15 Uhr zeigt die Stadt den Interessierten die Planungen und ersten Umbauten im Historischen Rathaus am Marktplatz. Um 10 Uhr starten die Rundgänge durch das Sanierungsgebiet (mit Stationen unter anderem am ehemaligen Waisenhaus und in der Alten Synagoge in der Baustraße) und durch die Tiedexer Straße. Im Jugendgästehaus wird um 10.30 und 11.15 Uhr der beauftragte Architekt einen Rundgang anbieten und erste Erfolge im Förderprogramm „Kleine Städte und Gemeinden“ zeigen.

Das ehemalige Waisenhaus an der Baustraße wird noch einmal teurer als gedacht, erst vergangene Woche hat der Verwaltungsausschuss laut Bürgermeisterin drei Nachträgen für Gewerke zugestimmt, um welche Summe es sich dabei handelt, wurde zunächst nicht benannt, eine Kostenaufstellung soll dazu zusammengestellt werden.

Ausbau Hullerser Landstraße geht weiter

Ab Juni wird die Hullerser Landstraße in Einbeck weiter ausgebaut.

Da werden wieder fünf Monate lang Umwege für viele notwendig: Die Stadt Einbeck startet in wenigen Tagen den dritten Bauabschnitt zum Ausbau der Hullerser Landstraße, er umfasst die Strecke zwischen dem Kreisel Insterburger Straße und der Einmündung Allensteiner Straße. 2019 soll dann der vierte und letzte Bauabschnitt bis zur Hansestraße realisiert werden. 2016 hatten die Arbeiten begonnen, ein zweites Stück war vergangenes Jahr ausgebaut worden. Ab 2. Mai beginnen nun vorbereitende Arbeiten für die Stadtwerke Einbeck GmbH in der Insterburger Straße. Voraussichtlich ab dem 4. Juni wird dann die Hullerser Landstraße zwischen Insterburger und der Allensteiner Straße voll gesperrt. Die Umleitungsstrecke in Richtung Hullersen und für die Anlieger der westlichen Hullerser Landstraße führt dann über die Hannoversche Straße, Markoldendorfer Straße und Hansestraße. Das Gewerbegebiet am Butterberg und die Elbinger Straße sind laut Mitteilung der Stadtverwaltung weiterhin von der Innenstadtseite aus über die Hullerser Landstraße, die Walter-Poser-Straße und die Insterburger Straße zu erreichen. Der Busverkehr Einbeck-Dassel über Hullersen wird über die Walter-Poser-Straße, Hannoversche Straße, Markoldendorfer Straße und Hansestraße umgeleitet. In der Hansestraße werden Ersatzhaltestellen eingerichtet. Während der Bauzeit ist ein Baubüro im Baustellenbereich der Hullerser Landstraße eingerichtet. Dort steht ab Juni während der wöchentlichen Baubesprechungen dienstags ab 11 Uhr das Bauteam für Rückfragen und die Belange der Anlieger bereit. Der Verwaltungsausschuss hatte jüngst für den Ausbau der Hullerser Landstraße überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 175.000 Euro beschlossen und den Auftrag (Straßenbau, Kanäle, Leitungen) im Volumen von 2,9 Millionen Euro an eine Bietergemeinschaft aus den Unternehmen Koch und Negenborner Baugesellschaft vergeben.

Neue Decke für den Hubeweg

Zwischen Rabbethgestraße und Friedrich-Ebert-Straße wird am 22. Mai der Hubeweg auf einer Seite neu asphaltiert.

Die Fahrbahn stadtauswärts in Richtung Krankenhaus war im vergangenen Jahr dran, jetzt bekommt die andere Fahrbahnseite des Hubewegs zwischen Rabbethgestraße und Friedrich-Ebert-Straße eine neue Decke. Vorbereitende Arbeiten an Bordsteinen und Gosse haben bereits stattgefunden. Die Asphaltierungsarbeiten sind nun für die Pfingstferien am 22. Mai 2018 geplant. Dann wird eine halbseitige Sperrung des stark frequentierten Hubewegs in Einbeck notwendig, teilt die Stadtverwaltung mit. Die Umleitung soll ausgeschildert werden. Nach Auskunft von Bauamtsleiter Frithjof Look sind die Arbeiten am Hubeweg in diesem Jahr mit 55.000 Euro kalkuliert. Der Verwaltungsausschuss hatte kürzlich den Auftrag für Oberflächenbehandlung diverser Straßen in Kernstadt und den Ortsteilen im Volumen von 127.500 Euro an eine Firma aus Langwedel vergeben.

Nachtrag 16.05.2018: Die Asphaltierungsarbeiten zur Sanierung der westlichen Fahrbahndecke des Hubewegs werden nach Mitteilung aus dem Rathaus zwischen dem 23. Mai und dem 26. Mai 2018 durchgeführt. Hierzu wird der Hubeweg zwischen der Rabbethgestraße und der Friedrich-Ebert-Straße halbseitig gesperrt, ein Befahren wird hier nur stadteinwärts möglich sein. Die seitlichen Zufahrten auf den Hubeweg aus der Wilhelm-Henze-Straße, der Harlandstraße sowie aus der Mühlenbergstraße werden gesperrt. Ebenso kann der Parkplatz südlich der Sparkasse zwischen Harlandstraße und Wilhelm-Henze-Straße während der Bauzeit nicht genutzt werden. Die beidseitigen Haltestellen „Hubestift“ werden während der Bauphase von der Ilmebahn GmbH nicht angefahren. Die Umleitung wird entsprechend ausgeschildert.

Baustelle Hubeweg: Bordsteine und Gosse sind teilweise bereits erneuert worden.

380-kV-Leitung: Bald Baustart

Hochspannungsleitung. Archivfoto

Die Bauarbeiten für die 380-kV-Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar im Bereich Einbeck sollen noch in diesem Monat beginnen. Diese Information des Netzbetreibers Tennet hat der Verwaltungsausschuss laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestern zur Kenntnis genommen. Gestartet werde im März/April im Trassen-Bereich südlich der Biogasanlage Einbeck, diese Bauarbeiten sollen auch bereits im Jahr 2018 abgeschlossen sein. Vor Baubeginn für die Strommasten werden laut Bürgermeisterin die Grundstückseigentümer selbstverständlich informiert. 2019 soll der Abschnitt nördlich der Biogasanlage Einbeck im Gebiet der Stadt Einbeck folgen. Tennet habe den VA außerdem darüber informiert, dass es gegen die Ende 2017 planfestgestellte und damit genehmigte Trasse insgesamt vier Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht gebe, neben der Klage der Stadt Einbeck auch von Statkraft (Betreiber des Pumpspeicherwerks Einbeck-Erzhausen) und von zwei Privatleuten. Die Klagen haben keine aufschiebende Wirkung, Einfluss auf den Start der Bauarbeiten haben sie deshalb nicht.