Aufsicht angerufen, aber alles anstandslos

Altes Rathaus, Flur im Obergeschoss. Archivfoto

Die SPD-Fraktion hatte zunächst erklärt, dass sie nicht die Kommunalaufsicht in Sachen Vermietung der Obergeschoss-Räume des Alten Rathauses eingeschaltet habe. Weil das an den Verträgen nichts mehr geändert hätte. Nun wird bekannt, dass die SPD doch die Kommunalaufsicht um eine Prüfung gebeten hat. Und zwar bereits gleich nach der Mai-Ratssitzung. Öffentlich gemacht hat das aber nicht die SPD, sondern heute im Stadtrat die Bürgermeisterin. Dr. Sabine Michalek berichtete, dass die SPD-Fraktion mit Schreiben vom 30. Mai 2017 den Landkreis Northeim zu prüfen gebeten hat, ob die Vermietung der Politik zu spät mitgeteilt worden ist und ob nicht der Verwaltungsausschuss dem Geschäft hätte zustimmen müssen. Mit Schreiben vom 20. Juni 2017 hat der Landkreis Northeim der SPD-Fraktion geantwortet, berichtet heute die Bürgermeisterin und zitiert aus diesem Brief: „Aus kommunalrechtlicher Sicht sehe ich derzeit keine Anhaltspunkte aufsichtsbehördlich tätig zu werden. Die von der Stadt Einbeck dargelegte Rechtsauffassung ist für mich nachvollziehbar und schlüssig.“ Die Bürgermeisterin hatte in der Mai-Ratssitzung erklärt, dass die Vermietung des Alten Rathauses zum Geschäft der laufenden Verwaltung gehöre und der VA über die Vermietung ja informiert worden sei. Bei diesen Ausführungen hatten bei der SPD im Mai Fraktionschef Rolf Hojnatzki und Ratsherr Marcus Seidel gelacht. Die SPD kommentierte die Ausführungen von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute nicht. Sie hätte bestimmt mitgeteilt, dass sie den Landkreis kommunalaufsichtlich hat prüfen lassen, wenn es ein anderes Ergebnis gegeben hätte.

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Taxi-Zentrum

Hier dürfen jetzt nur noch drei Taxis stehen: Parkstreifen an der Dr.-Friedrich-Uhde-Straße.

Taxis werden in Einbeck anscheinend ausschließlich rund um den Möncheplatz benötigt. Denn dort gibt es jetzt sieben bezeichnete Plätze für Taxis, auf denen diese Fahrzeuge stehen und auf Kunden warten können. Bislang hatte es am Neuen Markt an der Ecke zum Möncheplatz bereits vier Taxi-Stände gegeben, nach einer Verwaltungsausschuss-Entscheidung sind nun seit einigen Tagen auch die drei Plätze an der Dr.-Friedrich-Uhde-Straße mit einem Schild markiert und als solche ausgewiesen; ein achter Taxi-Stand soll am Bahnhof entstehen. Das ging schnell, wenn mal alle Entscheidungen in Einbeck so schnell umgesetzt würden. Warum allerdings mit geballten sieben Ständen am Möncheplatz quasi ein Taxi-Zentrum entstanden ist (wenn alle sieben Taxis vor Ort sind, könnten mindestens 21 Menschen gleichzeitig in die Taxis steigen, wann ist das schon mal in Einbeck notwendig?), andernorts in der Stadt aber keine Taxis stehen sollen und dürfen, ist mir noch nicht ganz klar. Was hat gegen einen Taxi-Stand beispielsweise am Tiedexer Tor nahe dem PS-Speicher und dem Hotel Freigeist gesprochen? Ärgerlich ist auch, dass mit den drei neuen Taxi-Plätzen drei gut frequentierte gebührenfreie (Parkscheibe!) Innenstadt-Parkplätze weggefallen sind. Erst in diesem Sommer waren auf dem Möncheplatz durch die Verbreiterung der Stellplätze vier Parkplätze dort entfallen. Ich will nun nicht gleich der Parkplatznot in der City das Wort reden (denn die gibt es nicht, es sind an anderen Stellen regelmäßig Plätze frei), die Verbreiterung war richtig und wichtig (von einer grunsätzlichen Neugestaltung des Möncheplatzes spricht ja sowieso niemand mehr, da war das ein guter Schritt). Aber die sieben Taxi-Stände könnte man wahrlich innerhalb der Stadt besser aufteilen. Warum sollten die drei neuen Plätze (neben dem einen geplanten) nicht beispielsweise am Bahnhof markiert werden? Der ZOB soll ja sowieso noch umgestaltet werden, da kann das gleich mit berücksichtigt werden. Interessant wird nun in der nächsten Zeit zu beobachten sein, ob überhaupt und wie oft denn sieben Taxis gleichzeitig (!) an Möncheplatz und Neuem Markt stehen werden, da bin ich ja mal gespannt. Eigentlich sollte es niemals so sein, denn Geld verdienen Taxis ja durchs Fahren, nicht beim Stehen, oder? Dann müsste aber der Möncheplatz auch nicht zum Taxiplatz werden…

Der Taxi-Stand am Neuen Markt, Momentaufnahme an einem frühen Freitag Abend.

Zeit ist Geld

Soll das Tiedexer Tor eine (Planungs-)Lücke in der Magistrale der Baukultur sein?

Glattes Politik-Parkett? Nein, nur das sanierungsbedürftige im Rathaus-Sitzungssaal.

Das Dilemma ist nicht neu. Politik ist die Kunst des Machbaren. Und ohne Geld ist alles forsche Streben nichts. Diesen Eindruck kann gewinnen, wer sich mehrere der jüngsten Entscheidungen des Verwaltungsausschusses einmal in Ruhe vor Augen führt. Das nicht-öffentlich tagende, zweithöchste Gremium der Kommunalpolitik hat in seiner Sommersitzung gestern Geld für mehrere Vorhaben freigegeben, für andere jedoch (noch) nicht. Die von der CDU jüngst schnell und unbürokratisch geforderten neuen Fenster für das Bürgerhaus Kreiensen und das Lehrschwimmbecken in der Geschwister-Scholl-Schule in Einbeck wird es erst 2018 geben. In den Haushalt werde das Geld (wie schon 2017 einmal) eingeplant, sagte die Bürgermeisterin. Zu beschließen habe am Ende die Politik. Über zusätzliche 15.000 Euro Planungskosten für den Ausbau der Tiedexer Straße im Zuge der „Magistrale der Baukultur“ wird erst noch der Finanzausschuss am 8. August zu befinden haben. 30.000 Euro sind für das Projekt bereits bewilligt, doch umfasste die Planung nur die Tiedexer Straße, nicht jedoch das kleine Teilstück Tiedexer Tor vom ehemaligen Stadttor bis zur vor ein paar Jahren neu gebauten Brücke über das Krumme Wasser. Hier wird das Rathaus nun erst (frühestens) ab August insgesamt weiterplanen können, wobei durchaus die Frage erlaubt sein darf, warum niemandem früher aufgefallen ist, dass es da offenbar eine Planungslücke gibt und mehr Geld benötigt wird. Eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 80.000 Euro hat der VA hingegen für die teurer als erwartet gewordene Fahrzeughalle des Feuerwehrgerätehauses Naensen freigegeben; inhaltlich wird darüber nochmal der Feuerwehrausschuss sprechen, kündigte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek an. Geld freigegeben hat der VA auch für die weiteren (Detail-)Überlegungen des Neustädter Kirchplatzes mit dem Büro Planorama (Berlin): 148.000 Euro stehen für die Ausführungsplanung nun zur Verfügung. Die Details dazu gibt es dann nochmal in öffentlicher Sitzung im Stadtentwicklungsausschuss. Und schließlich hat der Verwaltungsausschuss einer Sanierung des Sitzungssaals und des Trauzimmers im Alten Rathaus zugestimmt und 40.000 Euro dafür bereit gestellt. Der Parkett-Fußboden soll aufgearbeitet, neue Präsentations- und Beschallungstechnik eingebaut werden. Das Trauzimmer soll attraktiver gestaltet werden.

Der Sitzungssaal im Alten Rathaus. Hier finden auch Trauungen statt.

Taxi!

Taxi-Stand mit vier Plätzen Neuer Markt.

Vier weitere Plätze für Taxis soll’s geben.

In Einbeck wird es in der Innenstadt bald weitere Taxi-Stände geben. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute nach der jüngsten Sitzung des Verwaltungsausschusses mitteilte, hat sich das Gremium des Stadtrates darauf geeinigt, vier weitere Plätze für Taxis auszuweisen. Insgesamt gibt es für Einbeck acht Konzessionen, vier Plätze sind zurzeit aber nur ausgewiesen, das soll sich ändern. Die vier vorhandenen Plätze liegen am Neuen Markt an der Ecke zum Möncheplatz. Wie der VA nun entschieden hat, werden drei weitere Taxi-Plätze unweit entfernt an der Dr.-Friedrich-Uhde-Straße ausgewiesen, aktuell sind dort Parkplätze. Auf dem Parkstreifen in der Bahnhofstraße waren früher bereits Taxi-Stände zuhause, bis diese in den Neuen Markt verlegt wurden. Den vierten Platz für Taxis wird es dann am Bahnhof in Einbeck-Mitte geben, sobald dort ab Dezember wieder regelmäßig der Zug gen Salzderhelden (und später auch noch weiter) abfährt. Die ZOB-Veränderung soll dafür nicht abgewartet werden.

Noch parken hier Autos, bald wird der Streifen in der Dr.-Friedrich-Uhde-Straße wieder zum Taxi-Stand.

Neue Fenster: Schnell und unbürokratisch

Bürgerhaus Kreiensen: Hier sollen möglichst bald die Fenster ausgetauscht werden.

Die Einbecker CDU-Ratsfraktion möchte möglichst schnell und unbürokratisch die alten maroden Fenster im Bürgerhaus in Kreiensen und ebenso im Lehrschwimmbad der Geschwister-Scholl-Schule in Einbeck ersetzen; die Eingangstür des Bürgerhauses wird zurzeit gerade saniert. Der Austausch sei längst überfällig, insbesondere unter energetischen Gesichtspunkten bestehe Handlungsbedarf, verdeutlichte heute Fraktionschef Dirk Ebrecht in einer Mitteilung. Der Austausch der Fenster im Bürgerhaus Kreiensen sei „in den Haushaltsberatungen hinter andere Prioritäten gerutscht“, um diesen nun möglichst noch in diesem Jahr anzugehen, habe die CDU-Ratsfraktion eine entsprechende Beratung im Verwaltungsausschuss des Stadtrates beantragt, teilte Ebrecht mit. Dort solle geklärt werden, wie man möglichst rasch und unkompliziert einen Austausch noch vor der nächsten Heizperiode finanziell und technisch stemmen könne. Der VA tagt das nächste Mal am 19. Juli.

Auch die abgängige Fensterfront am Lehrschwimmbecken in der Geschwister-Scholl-Schule möchten die Christdemokraten schnell und unbürokratisch austauschen. Hier hat ein Förderverein die Bewirtschaftung und den Betrieb übernommen. Die Stadt Einbeck als Eigentümerin sei nun in der Pflicht, den nächsten Schritt für die beschlossene Unterhaltung des intensiv genutzten Lehrschwimmbeckens zu gehen und einen Austausch der Jahrzehnte alten Fensterfront zu realisieren sowie weitere Energiesparmaßnahmen umzusetzen, heißt es in der CDU-Mitteilung. Für beide Projekte sollen nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion auch Förder- und Sponsoringmöglichkeiten durch die Verwaltung geprüft werden. Über die Höhe des jeweiligen Investitionsvolumens sagte die CDU zunächst nichts.

Nachtrag 20.07.2017: So schnell und unbürokratisch wird’s dann doch nichts: Der Verwaltungsausschuss hat sich nach Auskunft von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek darauf geeinigt, das Geld für die neuen Fenster im Bürgerhaus und am Lehrschwimmbecken im Haushalt 2018 einzuplanen.

Buslinie 230 nicht einfach preisgeben

Bushaltestelle bei KWS.

Auf der Grimsehlstraße unterwegs: die Linie 230 in Höhe Bushaltestelle bei KWS.

Die Stadt Einbeck spricht sich gegen die von der Ilmebahn GmbH beantragte Entbindung von der Betriebspflicht für die Buslinie 230 aus und wird eine negative Stellungnahme an die Landes-Nahverkehrsgesellschaft (LNVG) abgeben. Das hat der Stadtentwicklungausschuss des Stadtrates gestern Abend einstimmig beschlossen. Und auch der Landkreis Northeim sowie der Zweckverband Süd-Niedersachsen (ZVSN) teilten die Ansicht der Stadt Einbeck, sagte Bauamtsleiter Frithjof Look. Hoffnung also für die so wichtige Buslinie mit Haltestellen in Industrie- und Wohngebieten, die Einbeck-Zentrum mit dem Bahnhof Salzderhelden und weiter Vogelbeck und Northeim verbindet. Sie komplett mit Beginn der reaktivierten Schienenstrecke zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden ab 10. Dezember 2017 aufzugeben, ist für viele kaum vorstellbar. Allenfalls eine Ausdünnung der Taktung, sobald parallel der Zug pendelt, könnten sich die meisten vorstellen, das sei von vorneherein ja auch klar gewesen, das wurde in der Debatte im Fachausschuss des Einbecker Stadtrates deutlich.

Atmosphärisch und kommunikativ hat sich in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen einiges getan, Verbesserung tat hier auch dringend Not. Im nicht-öffentlichen Kreisausschuss des Northeimer Kreistages wie auch im Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates waren in dieser Woche hochrangige Vertreter der Ilmebahn persönlich anwesend, antworteten dort auf Fragen der Politik, berichteten den Sachstand der Reaktivierung. Besonders von der CDU war zuletzt immer wieder die „absolute Geheimniskrämerei“ kritisiert worden, wie es Beatrix Tappe-Rostalski am Donnerstag noch einmal sagte. Der Stadtrat hätte sich wohler gefühlt, wenn er rechtzeitig informiert worden wäre und wenn Ilmebahn-Vertreter dort schon Rede und Antwort gestanden hätten. Die CDU hatte die Unterrichtung in Kreisausschuss und Verwaltungsausschuss zum Thema gemacht. Vor allem der Unterschriften-Termin am Tag nach der Ratssitzung ist einigen bis heute übel aufgestoßen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte im Ausschuss auf Nachfrage von Karsten Armbrecht (CDU) und Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU), sie sei über den am Tag nach der Stadtrat-Sitzung stattgefundenen Hannover-Termin nicht vorher informiert gewesen. Die Nachfrage Armbrechts, warum die Bürgermeisterin (die im Aufsichtsrat der Ilmebahn sitzt) als 30-Prozent-Beteiligung nicht zu dem Termin eingeladen war, blieb gestern offen. Sicher ist, dass sich der Aufsichtsrat der Ilmebahn mit der Materie in seiner Juni-Sitzung beschäftigen wird.

Die SPD hätte gerne in die Buslinien-Stellungnahme der Stadt Einbeck an die LNVG eine Formulierung eingebaut, dass alle grundsätzlich die Reaktivierung der Bahnstrecke Einbeck-Salzderhelden begrüßen. Am Ende konnten sich die Sozialdemokraten damit nicht durchsetzen, dieses Bekenntnis sei bekannt, selbstverständlich und inhaltlich am Thema vorbei, beschied die Mehrheit und auch die Verwaltung. Man solle jetzt nicht so überrascht tun, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki, dass die Schienenverbindung für die Buslinie 230 nicht folgenlos bleiben werde, sei lange bekannt. Die Ilmebahn sei nur den formalen Schritt gegangen, zuständig sei der ZVSN, nahm Hojnatzki die Ilmebahn in Schutz. Er hatte die Angst, dass in Hannover falsch zum Ausdruck komme, dass die 230 so toll und wichtig sei, dass die Bahnstrecke dabei aus dem Auge verloren werde. Daher die Bekenntnis-Bitte. Wunsch müsse sein, so Hojnatzki, die Buslinie so lange (eingeschränkt getaktet) zu erhalten, bis die Zug-Durchbindung von Mitte bis Göttingen realisiert sei – und möglichst, bis der zusätzliche Haltepunkt Otto-Hahn-Straße bei KWS umgesetzt ist.

Wann dieser zusätzliche Haltepunkt jedoch Realität wird, ist derzeit völlig offen. Die Stadt ist mit dem Ausschuss-Beschluss jedenfalls aufgefordert, in ihrer Stellungnahme darauf hinzuweisen, dass der Haltepunkt notwendig ist. Die seit 2015 gewünschte Haltestelle bei KWS ist nicht mit in die Planungen einbezogen worden. An wem liegt das? Keine Antwort. Sie muss jetzt mit einem separaten Planfeststellungsverfahren umgesetzt werden, was jedenfalls KWS erst seit Herbst vergangenen Jahres bekannt ist. Vor 2020 dürfte das also nichts werden. Georg Folttmann, Leiter Logistik, Technology & Real Estate bei der KWS Saat SE, machte im Stadtentwicklungsausschuss unmissverständlich deutlich, dass Einbecks größter Arbeitgeber den öffentlichen Haltepunkt unverändert wolle – und bis zu einer Summe von 250.000 Euro auch bezahlen wolle. 20.000 Euro an Planungskosten habe man schon ausgegeben, bereits im September 2015 schriftlich erklärt, die damals genannte Summe für den Haltepunkt in Höhe von 50.000 Euro tragen zu wollen. Inzwischen habe der KWS-Vorstand auch für die aktuellsten Kostenschätzungen in Höhe von 250.000 Euro für den Haltepunkt signalisiert, diese übernehmen zu wollen. Dann sei aber auch mal Schluss. Das jüngste Ansinnen, die für das Unternehmen an der Grimsehlstraße so wichtige Buslinie 230 streichen zu wollen, habe KWS alarmiert. Sollte das der Fall sein, würden nicht wie immer versprochen die hoch frequentierten Stellen in Einbeck angebunden an den öffentlichten Nahverkehr. Folttmann: „Das wäre eine echte Katastrophe.“ Pendelnde und dienstreisende Mitarbeiter und Unternehmens-Besucher gleichermaßen könnten bei Wegfall der Buslinie 230 KWS so gut wie nicht mehr erreichen außer mit dem Auto oder zu Fuß vom Bahnhof Mitte. Die Verantwortung werde von Behörde zu Behörde geschoben, anscheinend gebe es keine Institution, die das Gesamtprojekt steuere, einen direkten Ansprechpartner im Wirtschaftsministerium zu bekommen, sei zäh und schwierig, ärgerte sich KWS-Mann Folttmann.

Schwellen und Schienen liegen neu am Bahnhof Einbeck-Mitte. Nächste Woche kommt der Schotterreinigungszug. Anschließend wird Schotter ergänzt und das Gleis ausgerichtet und gestopft, informiert die Ilmebahn via Facebook.

Personalausschuss adé?

Es könnte ein Anfang sein, die Zahl der Ausschüsse des Einbecker Stadtrates zu reduzieren: Weitgehend geräuschlos hat der Stadtrat am Mittwoch mit dem Haushalt 2017 auch den Stellenplan beschlossen. Außerdem hat der Rat die Zuständigkeiten für den Personalausschuss neu gefasst. Den mittlerweile nur noch selten (nicht-öffentlich) tagenden Personalausschuss könnte man deshalb doch wieder komplett abschaffen, dessen Aufgaben wie früher auf den Finanzausschuss übertragen, schlug Ulrich Minkner (SPD) vor. Eingeführt worden sei der Personalausschuss ja vor zehn Jahren vor allem, um vermeintlichen roten Filz im Rathaus zu verhindern, erinnerte der ehemalige Bürgermeister an die Sorgen der damaligen CDU-FDP-Grünen-Ratsmehrheit. Mittlerweile sei ja aber wohl klar, dass Stellen in der Verwaltung, über die der Personalausschuss zu entscheiden habe, nicht nach politischer Coleur besetzt würden. Über höhere Positionen und Leitungsfunktionen entscheidet ohnehin der Verwaltungsausschuss.