Haushalt: Was der Stadtrat beschlossen hat und was (noch) nicht

Mehr als vier Stunden hat der Einbecker Stadtrat gestern beieinander gesessen. Und angesichts der langen Tagesordnung und einer teilweise ausufernden Diskussion zu insgesamt 40 Tagesordnungspunkten wurden schon erste Stimmen laut, in Zukunft nicht mehr nur vier Mal im Jahr zu tagen, sondern häufiger. Im Mittelpunkt des letzten Treffens der Ratsmitglieder in diesem Jahr stand der Haushalt 2019, der am Ende mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen wurde. Das war nach den verschiedenen Wortmeldungen der vergangenen Wochen und der Empfehlung im November-Finanzausschuss keine Überraschung mehr.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Die Gewerbesteuer in Einbeck steigt um 20 Prozentpunkte auf 400 von Hundert. Die Grundsteuer B bleibt im Gegensatz zur ursprünglichen Kalkulation unverändert bei 400 von Hundert.
  • Dafür steigt die Vergnügungssteuer von 15 auf 20 Prozentpunkte. Beide Steuererhöhungen wurden jeweils gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mit breiter Mehrheit beschlossen. Gegen die Anhebung der Vergnügungssteuer hatte sich im Vorfeld übrigens ein Betroffener an die Bürgermeisterin gewandt, die Anhebung habe „nahezu erdrosselnde Wirkung“, er bat um stufenweise Anhebung. Höchstrichterlich sei bereits festgestellt, dass ein Anstieg von 15 auf 20 Prozent nicht erdrosselnd wirke, heißt in der Antwort aus dem Rathaus (Az. 9 KN 208/16 beim OVG Lüneburg)
  • Weil der Ausbau der Tiedexer Straße erst 2020 und nicht wie ursprünglich kalkuliert im nächsten Jahr beginnen soll, weil die Erhöhung der Vergnügungssteuer mehr Zusatzeinnahmen bringt als die Grundsteuer B (etwa 50.000 Euro mehr) und weil es beim Finanzausgleich im kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen zu erwarten gibt, weist der Haushalt 2019 lediglich eine Neuverschuldung von 28.000 Euro auf – und nicht mehr von 2,7 Millionen Euro wie noch im Entwurf. Die Finanzplanung sieht allerdings für 2020 nun eine Neuverschuldung von rund zwei Millionen Euro vor; in diesem Haushaltsjahr ist derzeit die Tiedexer Straße veranschlagt.

Mit dem beschlossenen Haushalt 2019 ist auch klar, wie es mit mehreren Projekten weitergehen wird, unter anderem dem Neustädter Kirchplatz. Dieser soll in drei Bauabschnitten auf der Grundlage der Vorentwurfsplanung von Januar 2018 umgebaut werden, zunächst 1,3 Millionen Euro stehen dafür 2019 bereit. Konkret bedeutet das für 2019 den Ausbau der umliegenden Straßen Hullerser, Benser und Papenstraße, den Abriss des ehemaligen Gemeindehauses und der Toilettenanlagen. Gleichzeitig sollen die archäologischen Grabungen auf dem Platz stattfinden. 2020 ist dann der Ausbau der Platzfläche vorgesehen. 2021 könnte möglicherweise der Pavillon (700.000 Euro) folgen, das bleibt aber zunächst optional.

Gegen den Haushalt 2019 wandten sich mehrere SPD-Ratsmitglieder. Klaus-Reiner Schütte (Greene) bedauerte die „Premium-Ausbauvariante des Neustädter Kirchplatzes“, die für andere Dinge, beispielsweise die Grundschulen, nicht mehr ausreichend Geld lasse. Für Premium-Ausgaben inklusive Steuererhöhung stehe die SPD nicht zur Verfügung. Gitta Kunzi (Dörrigsen) erklärte, durch die Großprojekte in der Kernstadt würden den 46 Ortschaften die Möglichkeiten genommen. Ihr Fraktionskollege Hans-Jörg Kelpe (Garlebsen) argumentierte in die gleiche Richtung: „Sie verabschieden Luxus pur.“ Offenbar würden Ortschaften und Kernstadt mit zwei verschiedenen Maßstäben gemessen. Ein Änderungsantrag von Andreas Filipps (SPD), den Neustädter Kirchplatz für 750.000 Euro in einer „kleinen Lösung“ umzubauen, scheiterte an der Haushaltsmehrheit und fand nur bei den Sozialdemokraten Zustimmung.

Scharf kritisierte die SPD die Steuererhöhungen. „Wenn Sie Pirouetten drehen, ist das völlig konfus und unglaubwürdig“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki in Richtung CDU, FDP, Grüne und GfE/Bürgerliste. In der September-Ratssitzung habe man noch gemeinsam Steuererhöhungen abgelehnt. „Wir wollen nicht den Stillstand weiter verwalten“, wehrte sich FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder. Natürlich verursachten Steuererhöhungen bei der FDP immer Bauchschmerzen, man sei hier aber in der Kommunalpolitik, bei der das Interesse Einbecks gemeinsam im Vordergrund stehen sollte. Und da seien Pirouetten manchmal akzeptabel, wenn man ein Ziel habe. Man habe übrigens im September nicht abgelehnt, sondern nur vertagt, wehrten sich die Mehrheitsfraktionen gegen die SPD-Anwürfe. Auch CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht war froh über die gedrehte Pirouette der Ratsmehrheit, die sich eben gegen Flickschusterei und Stillstand wende. „Wohin hätte das denn geführt, keine Steuern zu erhöhen? Wir hätten hier gestanden ohne etwas.“

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Die Haushaltsmehrheit steht

Die Haushaltsmehrheit steht. Und der Einbecker Stadtrat wird den Etat 2019 nicht einstimmig beschließen. Das scheint nach der heutigen Haushalts-Sitzung des Finanzausschusses sicher und dürfte sich auch im Verwaltungsausschuss bis zur Dezember-Ratssitzung nicht mehr ändern. Mit Jamaika-Plus-Mehrheit (CDU, FDP, Grüne, GfE/Bürgerliste) gegen die Stimmen der SPD hat der Finanzausschuss nach den Haushaltsberatungen mit ihren Änderungen für den Entwurf gestimmt. Die wichtigsten Ergebnisse im Überblick:

  • Überraschend hat die Haushaltsmehrheit gegen die SPD-Stimmen für 2020 in die mittelfristige Finanzplanung wieder den Ausbau der Tiedexer Straße eingefügt. Im Bauausschuss vor wenigen Wochen hatte es noch einen einstimmigen Beschluss gegeben, das für die heftig vor allem bei den Anliegern umstrittene Umgestaltung vorgesehene Geld nicht in den Haushalt 2019 und auch nicht für die folgenden Jahre einzuplanen. Bei 2019 bleibt es dabei, jedoch ab 2020 möchte die Haushaltsmehrheit den Ausbau wie zuletzt kalkuliert mit rund 1,4 Millionen Euro angehen, etwa die Hälfte soll über Anliegerbeiträge finanziert werden. Ein wenig spekuliert die Mehrheit durch diese Verschiebung um ein Jahr aber offenkundig auf die aktuelle landesweite Debatte über die komplette Streichung der Straßenausbaubeiträge. Die SPD wirkte von dem Vorstoß komplett überrascht. Dieser Sinneswandel sei „keine ehrliche Auseinandersetzung mit den Anliegern“, kritisierte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki.
  • Statt die Grundsteuer zu erhöhen, will die Haushaltsmehrheit die Vergnügungssteuer von 15 auf 20 Prozent anheben, etwa 150.000 Euro Mehreinnahmen soll das bringen, etwa ebenso viel wie eine Grundsteuererhöhung gebracht hätte, rechnete Udo Mattern (GfE) vor. Bei der Anhebung der Gewerbesteuer soll es dagegen unverändert bleiben.
  • Beim Thema Neustädter Kirchplatz trafen wie erwartet die jüngsten beiden Vorschläge der Haushaltsmehrheit und der SPD aufeinander – unversöhnlich, wie sich am Ende herausstellte. Mit CDU/FDP/Grüne/GfE/Bürgerliste-Mehrheit beschlossen hat der Finanzausschuss, in den Haushalt 2019 für einen ersten Teil der Umgestaltung des Platzes 1,3 Millionen Euro einzuplanen, für 2020 weitere 1,52 Millionen. Die damit insgesamt 2,82 Millionen Euro würden damit weit unter den zuletzt vorgelegten Kostenschätzungen der Planer in Höhe von rund vier Millionen Euro liegen. Zunächst nicht bauen möchte die Haushaltsmehrheit einen neuen Pavillon. Ob ein Brunnen, wie im Vorentwurf vorgesehen, auf dem Neustädter Kirchplatz entstehen soll, blieb zunächst offen. Ebenso, wie und wo denn von dem Entwurf abgespeckt werden kann und soll, um auf die niedrigere Summe zu kommen. Kämmerin Brigitte Hankel sagte außerdem, die Stadt Einbeck müsse aufpassen, die Fördermittelgeber für das Programm Städtebaulicher Denkmalschutz nicht zu verprellen. Man sei nicht frei zu sagen, man wolle den Umbau nun anders als geplant vornehmen, aber trotzdem die Fördermittel wie selbstverständlich einzuplanen. Die SPD machte deutlich, dass sie Steuererhöhung und Neuverschuldung für den Neustädter Kirchplatz ablehnt. Mit neuen Schulden zu versuchen, an die Fördermittel für den Platz-Umbau zu kommen, grenze an eine Verschwendung von Steuergeldern, sagte Hojnatzki. Diesen Vorwurf wies Albert Eggers (CDU) zurück. Dass nach jetzigem Stand auch beim Neustädter Kirchplatz für die Anlieger Straßenausbaubeiträge berechnet werden müssten, bejahte die Rathausspitze.
  • Finanzausschuss-Vorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) brachte für die Finanzplanung der nächsten Jahre für viele überraschend eine Idee ins Spiel, sich die Gewinnrücklagen der städtischen Beteiligungen mal genauer anzusehen. Vielleicht bestehe die Chance, die Beteiligungen etwa an der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) oder den Stadtwerken dafür zu nutzen, um mehr Finanzmittel für den unterfinanzierten städtischen Haushalt abzuschöpfen. Im Rahmen der Finanzstrategie sich dieses einmal anzuschauen, sei legitim, sagte Kämmerin Brigitte Hankel. SPD-Fraktionschef Rolf Hojatzki war schockiert von dem Ansinnen. Das wäre ein Bruch und eine völlige Abkehr von einem jahrzehntelang geltenden Konsens im Rat. Beispielsweise die Energiepreise oder die Eintrittspreise fürs Schwimmbad zu erhöhen, um den Stadtwerken höhere Abführungen an den Stadthaushalt zu ermöglichen, habe man immer abgelehnt. Angesichts von aktuell rund 17 Millionen Euro Gewinnrücklagen bei den Stadtwerken sei diese Überlegung doch überzogen, widersprach Pfefferkorn. Auch Albert Eggers (CDU) wandte sich dagegen, „ein Phantasie-Szenario an die Wand zu malen“.

Nachtrag 08.11.2018: Den bislang noch schwebenden und nicht entschiedenen Antrag der FDP-Ratsfraktion, für die Umgestaltung der Tiedexer Straße einen weiteren Förderantrag zu stellen, hat der Verwaltungsausschuss gestern mehrheitlich abgelehnt, berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute. Das Rathaus wird demnach jetzt keine weitere Förderung beantragen.

Glücksspiel

Glücksspiel kann süchtig machen. Glücksspielsucht ist eine Krankheit, Hilfe und Infos gibt es hier. Glücksspiel kann aber auch mehr Geld für den städtischen Haushalt bedeuten. Was also tun? Der Finanzausschuss hat sich dafür entschieden, die Steuern zu erhöhen, der Steuersatz bei Spielgeräten mit manipulationssicheren Zählwerken steigt in Einbeck zum 1. Oktober von zwölf auf 15 Prozent. Mit den erwarteten Mehreinnahmen in Höhe von 150.000 Euro im Etat-Jahr 2016 bekomme man mehr Beweglichkeit im Haushalt, sagte Marcus Seidel (SPD), je mehr Einnahmen die Stadt generiere, desto mehr Möglichkeiten habe man auch bei den freiwilligen Leistungen trotz Vorgaben des Zukunftsvertrages. Und so votierte der Finanzausschuss gegen die Stimme von Dr. Reinhard Binder (FDP) und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) mit großer Mehrheit für eine Änderung der Vergnügungssteuersatzung der Stadt Einbeck. Pfefferkorn sah keine sachliche Notwendigkeit, Binder hätte das Thema Glücksspielsucht gerne inhaltlich im zuständigen Fachausschuss diskutiert – und nicht allein fiskalisch betrachtet.

Ziel der Steuererhöhung sei, die Sucht einzudämmen, sagte Finanz-Fachbereichsleiterin Christa Dammes. Doch das funktioniere nicht, die Betriebsinhaber legten die Erhöhung der Steuer auf die Spieler um, was zu noch mehr Einnahmen (und damit auch Steuern) führe. 2017 mit einer Änderung des Glücksspielstaatsvertrages werde sich das aber ändern, sagte Dammes. Denn dann werden Mehrfachkonzessionen für Spielhallen verboten und Abstandsregulungen gültig, im Ergebnis weniger Automaten aufgestellt. Man rechne mit Einbußen bei der Automatensteuer von rund 45 Prozent. Für das Jahr 2018 prognostiziert die Stadt Einbeck daher auch nur noch Einnahmen aus der Vergnügungssteuer in Höhe von 247.000 Euro (heute 300.000 Euro), für 2016 rechnet die Stadt mit 450.000 Euro, für 2017 mit 348.000 Euro.