Looks Einbeck-Bilanz

Frithjof Look in der Tiedexer Straße.

Der Schreibtisch ist aufgeräumt, die Ordner stehen sortiert und sorgfältig beschriftet im Regal, das bei seinem Start nahezu leer war. Das Feld in Zimmer 201 ist bestellt für die Nachfolgerin oder den Nachfolger. Die letzte öffentliche Ausschuss-Sitzung in Einbeck ist abgehakt. Die letzten Termine sind erledigt. Frithjof Look hat seinen letzten Arbeitstag im Einbecker Rathaus fast erreicht. Der 31-Jährige verlässt Ende des Monats die Stadtverwaltung, gut drei Jahre lang war er Fachbereichsleiter für die Themen Bauen, Planen, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. Eine kurze Zeit? Eine zu kurze Zeit, vor allem angesichts langwieriger Planungsprozesse? Die Zeiten, in denen Positionen wie die des Verantwortlichen für Bauen für lange Zeit besetzt werden, hält Frithjof Look ohnehin für passé. Look kam unmittelbar nach dem Hochschulabschluss nach Einbeck, es war seine erste Stelle. Jetzt zieht es den 31-Jährigen weiter. Nach Wuppertal.

Bei einem Spaziergang mit dem scheidenden Bauamtsleiter durch Einbecks Altstadt wird schnell deutlich, dass im Rückblick durchaus Einiges passiert ist seit Mai 2015. Viel mehr, als einem aus dem Gedächtnis einfallen würde. Wir gehen durch den Stukenbrokpark, über den Möncheplatz an der (Noch-)Baulücke in der Langen Brücke über die Altendorfer Straße vorbei zur Baustraße mit der Baustelle Waisenhaus, das – wenn auch teurer im Ergebnis – Ende des Jahres bezogen werden kann. Über Neustädter Kirchplatz und Tiedexer Straße zum Alten Rathaus bis in den Sitzungssaal. Der ein wirkliches Schmuckstück geworden ist. An der Wand fehlen noch Bilder oder beispielsweise die Wappen der 46 Ortschaften der Stadt Einbeck. Der Saal muss für Look unvollendet bleiben.

Natürlich fehlt immer was. Selbstverständlich könnte es mehr sein. Es kann ja immer mehr sein. Und schneller, oft habe ich das in diesem Blog kritisiert. Die Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes hätte Frithjof Look gerne noch im Amt erlebt und nicht nur angeschoben, sagt er. Dieses Projekt, das aus Kostengründen von der Politik zunächst auf Eis gelegt worden ist, lag dem Stadtplaner Look ebenso besonders am Herzen wie der Umbau der Tiedexer Straße. Eine Kommune könne dafür sorgen, den öffentlichen Raum optimal zu gestalten und den passenden Rahmen zu geben, sagt er. Soll auch heißen: Eine Stadt kann ja nie alle Häuser aufkaufen und diese sanieren, das müssen schon die Bürger tun.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes für die Windenergie war das Projekt, das am meisten Zeit verschlungen hat. Es ist noch nicht beschlossen. Auch wenn hier externe Fachplaner viel zugearbeitet haben und man kein Aktenfresser sein muss: Den Vorgang und die Akten zu kennen, ist hilfreich. Diesem Grundsatz hatte sich Look seit Beginn verpflichtet gesehen und dabei Beachtliches geleistet. Bemerkenswert schnell hatte er sich in Einbeck orientiert und seine Unterlagen stets griffbereit, jederzeit ansprechbar, mit schnellen Reaktionen. Viel zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sein, lautet sein Tipp, um rasch Ortskenntnisse zu erlangen. Die Stadt mit ihren 46 Ortsteilen hat Frithjof Look auf diesem Weg schnell kennengelernt. In allen Ortschaften war er mindestens einmal, außer in einer. Welche das ist, verrät er auch zum Abschied nicht.

Die Kernstadt hat Frithjof Look immer am Herzen gelegen; das Beispiel von dem Donut hat der Stadtplaner oft bemüht und gemahnt, die Altstadt nicht aus dem Auge zu verlieren und nicht nur die Ränder zu stärken. Look konnte die Probleme der Innenstadt immer aus eigener Anschauung auch nach der Bürozeit beurteilen, lebte er doch mitten in der City.

Look wirkt zufrieden mit seinen drei Jahren in Einbeck. Würde er etwas heute anders machen? Rückblickend hätte er in den Ausschüssen lauter sprechen sollen, sagt er. Das darf man ruhig mehrdeutig verstehen.

Zwei Mal in den vergangenen Jahren hat der scheidende Bauamtsleiter die Verantwortung konkret gespürt, selbst wenn am Ende alles noch mal glimpflich ausgegangen ist: Als die Stützmauer der Heldenburg-Zufahrt in Salzderhelden abrutschte und als in der Altendorfer Straße die Geschossdecke eines Fachwerkhauses nachgab, auf die Straße durchschlug und das Haus letztlich abgerissen werden musste. Das seien damals auch mal unruhigere Nächte gewesen, räumt er ein.

Wann ist der richtige Zeitpunkt zu gehen? Immer werden in einer Stadt schließlich neue Projekte geplant, nie ist sie „fertig“. Jetzt war die Position in Wuppertal ausgeschrieben, die Look reizte. In der dortigen Stadtverwaltung verantwortet er ab August die strategische Stadtplanung, eine Abteilung mit acht Mitarbeitern. Unter seinem überraschenden und verhältnismäßig kurzfristigen Wechsel hat der frisch ernannte Beamte auf Lebenszeit die Stadt Einbeck nicht leiden lassen. Einige hatten die Hoffnung, dass Look noch ein oder zwei Jahre bleiben würde. Dass ein Berufsanfänger noch zehn Jahre das Bauamt leiten würde, hat wohl niemand realistischerweise erwartet. Bis ganz zuletzt war Frithjof Look präsent bei den anstehenden Aufgaben. Im Juni warb er noch voller Überzeugung beim Hansetag in Rostock für Einbeck. Im August wird Look, dann schon in Wuppertal beschäftigt, noch einmal zurückkehren zu den Workshops und der Bürgerbeteiligung für die strategische Gesamtplanung der Stadt Einbeck. Das ist ihm wichtig, hier keine Baustelle auf den letzten Metern zu verlassen, soweit ihm das möglich ist. „Fertig“ ist man ja nie. Siehe oben.

Und dass nichts umgesetzt, sondern immer nur geplant wurde, ist nicht richtig: Der Stukenbrokpark ist umgestaltet worden, der Bäckerwall wird ebenfalls aus laufenden Budget-Mitteln Schritt für Schritt aufgefrischt. Unabhängig davon war immer das Schwarzbrot-Geschäft der Bauverwaltung und der Wirtschaftsförderung, wie das Look gerne nannte, die Beratung von (Um-)Bauwilligen, Planern und Unternehmen. Davon jedoch bekommt die Öffentlichkeit nichts oder nicht viel mit – oder erst dann, wenn etwas spruchreif wird. Bei den großen Projekten jedoch, beim ZOB, beim Neustädter Kirchplatz, bei der Tiedexer Straße oder beim Alten Rathaus und der Marktstraße – immer hat Politik erst während der Planungsphase gemerkt, dass das Geld nicht für alles reichen wird. Auch dabei soll in Zukunft die strategische Gesamtplanung helfen, die im Stadtrat im September beschlossen wird. Prioritäten zu setzen. Damit man nicht immer wieder aufs Neue losläuft und einem dann auf halber Strecke die Puste ausgeht. Planungsressourcen könnten dann auch sinnvoller eingesetzt werden.

Nichts bewegt? Ein Ja wäre hier vielleicht populär, aber falsch. Insgesamt wird man das ohnehin erst nach einiger Zeit und mit ein wenig Abstand seriös beurteilen können. Die Strukturen im Rathaus haben sich in den vergangenen drei Jahren verändert. Look hat dort dabei Grundlagen geschaffen und Weichen gestellt. Nur ein Beispiel: Für Baugenehmigungen tauschen sich die Fachleute in Einbeck im komplexen Genehmigungsverfahren digital aus (in Wuppertal wird noch ausschließlich Papier bewegt). Er hat hier nicht nur für frisches Design, für Farbe und frischen Wind gesorgt. Daran lässt sich von Nachfolger oder Nachfolgerin gut anknüpfen. Mit neuen Akzenten.

Im Sitzungssaal des Alten Rathauses: der scheidende Fachbereichsleiter Frithjof Look. „Rückblickend hätte ich in den Ausschüssen lauter sprechen müssen“, sagt er selbstkritisch.

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Tiedexer Straße wird Thema im Bauausschuss

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Stadtrat zu viele Fachausschüsse hat, jetzt gab es (wieder mal im Kernstadtausschuss) ein Beispiel dafür: Der Ausschuss für Kernstadtfragen hat einstimmig entschieden, das Thema Tiedexer Straße an den Bauausschuss abzugeben. Der Verwaltungsausschuss (als zweithöchstes Selbstverwaltungsgremium) hatte zuvor bereits beschlossen, keine Doppelberatungen in zwei verschiedenen Ausschüssen zuzulassen. Das ist absolut sinnvoll, hat aber erkennbar bei den betroffenen Anliegern der Tiedexer Straße und der dortigen Bürgerinitiative gegen eine Umgestaltung auf ihre Kosten für reichlich Verwirrung gesorgt. Um es auch hier noch einmal klar zu sagen: Beschlossen ist über den Umbau noch gar nichts. Der eine Ausschuss hat das Thema lediglich in einen anderen Ausschuss geschoben, dort soll es jetzt diskutiert und eine Empfehlung an den Stadtrat gegeben werden. Eine Formalie gewissermaßen. Der Vorsitzende des Kernstadtausschusses, Rolf Hojnatzki (SPD), machte es auf entsprechende Fragen von Anliegern und BI-Sprecherin Anja Linneweber auch nochmal deutlich: Es gebe keine Festlegungen, wie die Politik beim geplanten Umbau der Tiedexer Straße weiter vorgehe. Die Fraktionen hätten zuletzt lediglich ihre Meinungen zu dem Thema ausgetauscht, sagte der SPD-Fraktionschef. Mehr nicht. Zuletzt war eine politische Mehrheit für eine wie von der Verwaltung vorgeschlagene Umgestaltung mit hohen Straßenausbaubeiträgen nicht mehr erkennbar.

Förderung für Tiedexer Straße?

Matthias Wunderling-Weilbier (Mitte) schaute sich auf Einladung von MdL Christian Grascha (r.) in der Tiedexer Straße um. Foto: FDP

Eine Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zur Tiedexer Straße hat der FDP-Landtagsabgeordnete noch nicht. Christian Grascha hatte jetzt aber Besuch direkt vor seinem Wahlkreisbüro in der Tiedexer Straße, der nach Graschas Worten nun prüft, ob es doch noch Fördermöglichkeiten für den Ausbau der Fachwerkstraße zur Magistrale der Baukultur gibt. Der Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier, personell einer der Köpfe des von Grascha schon öfter kritisierten Südniedersachsenprogrammes der SPD-geführten Landesregierung, soll bei der Suche nach einer Fördermöglichkeit vor allem die touristische Aufwertung der Straße im Fokus haben, wünscht sich der FDP-Landespolitiker. Grascha begrüßt es, dass der Stadtrat sich offensichtlich von der bisherigen Planung verabschiedet habe. Auch die Stadtverwaltung habe inzwischen flexibel und bürgerorientiert reagiert und arbeite an anderen Lösungen. Welche das sein können, nannte Grascha in seiner Mitteilung heute nicht. Der Einbecker Freidemokrat hofft, dass es mit überregionalen Fördermitteln gelingen kann, die Baumaßnahme durchzuführen und den Beitrag der Anwohner deutlich zu reduzieren oder ganz auf ihn zu verzichten. An dem Termin mit Wunderling-Weilbier nahmen von der Stadt Einbeck Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Fachbereichsleiter Frithjof Look teil, außerdem die Sprecherin der Bürgerinitiative Tiedexer Straße, Anja Linneweber, mit Eckhard Ilsemann als weiteren Anlieger-Vertreter und Northeimer FDP-Kommunalpolitiker, die Leiterin des Projektbüros für das Südniedersachsenprogramm, Dr. Ulrike Witt, sowie die FDP-Stadtratsfraktion mit Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling.

Abschied von der Tiedexer Straße

Anlieger der Tiedexer Straße protestierten beim Finanzausschuss, unter anderem mit einem Bertolt-Brecht-Zitat.

Die Politik ist den nächsten Schritt gegangen, sich nach und nach und möglichst gesichtswahrend vom geplanten Ausbau der Tiedexer Straße zu verabschieden. Der Finanzausschuss hat einstimmig beschlossen, die bestehende Haushaltssperre für weitere Planungsmittel für die Tiedexer Straße nur in soweit aufzuheben, dass die noch offenen Schlussrechnungen der bereits fertiggestellten Entwurfsplanung bezahlt werden können. Eine hohe sechsstellige Summe, die für eine Weiterplanung gedacht war, bleibt von der Haushaltssperre weiterhin belegt, Geld für weitere Planung ist also zunächst nicht da. Nach ausführlicher Debatte im Ausschuss haben die Grünen ihren Antrag zurück gezogen, einen wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag einführen zu wollen. Angesichts der rechtlichen Bedenken und des finanziellen Aufwandes sei man überzeugt worden, dass dieses Vorhaben derzeit zu früh sei, sagte Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartels nach einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung. Nach Vorstellung der Grünen wären wie bei einer Versicherung in unterschiedlichen Bezirken regelmäßige Umlagen erhoben worden, um kostspielige Schäden abwenden zu können. Erwartet wird nun, dass die SPD ihren schon mehrfach gemachten Vorschlag, eine vierte Kategorie in der Straßenausbau-Beitragssatzung für touristisch relevante Altstadtstraßen einzuführen, in einen Antrag verwandelt.

Anlieger der Tiedexer Straße nutzten die Finanzausschuss-Sitzung, um noch einmal auf die ihrer Ansicht nach deutlich zu hohen Anliegerbeiträge für einen Ausbau der Fachwerkstraße aufmerksam zu machen. Zunächst sachlich, mit fortschreitender Zeit immer emotionaler und applausheischend wie in einer Theatervorstellung. Nach knapp 45 Minuten Einwohnerfragestunde gab Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zu Protokoll: „Ich glaube die Stimmung kippt.“ Ein paar Minuten lang wurde es dann auch wieder nüchterner, bis der Finanzausschuss-Vorsitzende Frank-Dieter Pfefferkorn die Fragestunde beendete und zur Tagesordnung leitete. Es schien auch alles gesagt. Wenn auch vielleicht noch nicht von jedem.

In der Debatte des Finanzausschusses über die Grünen-Pläne, einen regelmäßigen Straßenausbaubeitrag einzuführen und dafür verschiedene Abrechnungsgebiete einzuführen, wurde mit fortschreitender Zeit immer deutlicher, wie komplex und unsicher ein solches Unterfangen wäre. Für sie als Kämmerin hätten wiederkehrende, als feste Größe kalkulierbare Beträge natürlich zunächst einmal Charme, sagte Brigitte Hankel. Um diese Beiträge jedoch zu erhalten, wären Vorbereitungen notwendig, die kostspielig und zeitaufwändig und zudem noch rechtlich unsicher wären. Hankel stimmte Aussagen von Marcus Seidel (SPD) zu, dass ein System, das funktioniert, ersetzt würde durch eines, was nicht funktioniere. Und auch das neue System hätte Gewinner und Verlierer und nur eine gefühlte Gerechtigkeit, meinte Hankel. Schließlich würde es für beispielsweise die Kernstadt und Hullersen oder Hallensen gebietsbezogen unterschiedliche Beiträge geben.

Zunächst war die SPD nach Seidels Worten ebenso wie auch die CDU nach Worten von Albert Eggers bereit, den Grünen-Vorschlag mitzutragen, weil durch ihn Informationen zusammengetragen würden. Mit Verlauf der Diskussion wurde aber immer deutlicher, dass man letztlich bei einem unerprobten System von Abrechnungsgebieten „ein bisschen im Dunkeln tappen“ würde in einem rechtsfreien Raum als Pilotkommune, wie Eggers es ausdrückte. Denn ein solches neues System gibt es bislang in keiner anderen Kommune. „Wir müssen ja nicht unbedingt hierbei die Ersten sein“, meinte Ulrich Vollmer (CDU), der lieber von anderen Städten lernen möchte. Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) brachte es auf den Punkt: „Ich bin nicht bereit, auch nur einen Euro für etwas auszugeben, was ich nicht gebrauchen kann.“ Denn unerlässliche Eckdaten, welche Straßen im gesamten Stadtgebiet denn wann wie erneuert werden müssten und was das dann kosten würde, seien noch gar nicht bekannt, seien aber für eine belastbare Berechnung von wiederkehrenden Beiträgen unerlässlich zu ermitteln.

Eine ganz eigene Bewertung der jüngsten, zugegeben emotionsgeladenen Debatten über die Tiedexer Straße hat die Rathausspitze mit dem aktuellen von Justiziar Dr. Florian Schröder verantworteten E-Paper Nummer 9 von „Rathaus intern“ vorgelegt. Ist’s Satire? Oder wenigstens ironisch gemeint? Das bleibt zu hoffen. Beim Trump-Vergleich ebenso wie bei der Aussage am Ende des E-Papers, bei einer nach Meinung des Betroffenen nicht so treffenden Berichterstattung über einen Vortrag diese Berichterstatter-Funktion dann im Rathaus künftig gleich besser selbst übernehmen zu wollen.

SPD sucht nach Lösungen

Rolf Hojnatzki (l.) und Marcus Seidel.

Bei den beiden aktuellsten Themen der Stadtentwicklung sucht die Einbecker SPD zurzeit nach Lösungen. Über ihre Standpunkte haben der  Fraktionsvorsitzende Rolf Hojnatzki und Parteivorsitzender Marcus Seidel in einem Pressegespräch informiert. Bei den Vorranggebieten für Windenergieanlagen verfolgen die Sozialdemokraten im Einbecker Stadtrat das Ziel, mit den Änderungen auf jeden Fall einen rechtssicheren Flächennutzungsplan zu erhalten. Unrealistische Hoffnungen aufzubauen, beispielsweise im nicht mehr vorhandenen Wald bei Ahlshausen Windräder zuzulassen, sei „verlogen“, sagte Seidel. Dort sei auch nicht, wie immer behauptet werde, die Akzeptanz höher. „Abenteuerliche Konstruktionen“, nach denen dort Windräder so lange stehen dürften, bis die Bäume nachgewachsen sind, sind nach Auffassung der SPD „nicht seriös“. Wenn man aber keine Vorrangflächen plane, werde die Gefahr größer, Windräder an vielen Stellen zu bekommen, weil dann der Landkreis Genehmigungsbehörde sei und Anträge genehmigen müsse. Die ausgewiesenen Flächen müssten aber mit ihren Auswirkungen auf Mensch und Natur so gering wie möglich gehalten werden. Vor allem die für die Menschen. „Dass die Natur dafür sorgt, dass der Mensch mehr beeinträchtigt wird, kann nicht überzeugen“, zweifelt die SPD-Führung. Ein jüngster Ortstermin in Dassensen hat bei der SPD den Eindruck bestätigt, dass die jetzigen Planungen dort nicht umzusetzen sind. „Man hat das Gefühl der Umzingelung“, sagte Seidel. Aus den bei Ahlshausen weggefallenen 80 Hektar seien zusätzliche 200 Hektar bei Dassensen geworden, das funktioniere so nicht. Die SPD hat im Rathaus eine Anfrage gestellt, warum es zu diesem Flächenzuwachs gekommen sei und ob es nicht noch andere Möglichkeiten gebe. Die Antwort der Verwaltung liege ihnen auch vor, „sie macht Handlungsoptionen auf“, man müsse darüber jedoch zunächst noch intensiver in der Fraktion beraten, bis man mehr dazu sagen könne. Wenn es noch Möglichkeiten gibt, die Situation in Dassensen zu entschärfen, sieht die SPD für die großen Flächen bei Dassensen auch keine Mehrheit im Stadtrat. Die CDU-Ratsfraktion hatte sich kürzlich ebenfalls bei Dassensen vor Ort informiert (CDU besichtigt Vorrangegebiete für Windenergie 18-05-05). Ob es wie geplant im Juni zur Windenergie-Beschlussfassung in den Gremien kommen wird, halten die Sozialdemokraten nach neuer Sachlage für durchaus offen.

Bei dem momentan intensiv diskutierten Ausbau der Tiedexer Straße schließen die Sozialdemokraten nicht aus, dass die Straße das gleiche Schicksal ereilen könnte wie die Marktstraße, deren Ausbau verschoben worden war. Und das habe nichts mit Anbiederung an die protestierenden Anlieger zu tun, betont die SPD-Spitze. Für die SPD ist jedenfalls klar, dass sie zugunsten des Tiedexer-Ausbaus keine anderen Projekte aus dem Haushalt 2019 ff. kippen wird, wenn der Anliegeranteil niedriger und der der Stadt ohne Fördermittel höher würde. Die Fraktion werde wie bereits von Ratsherr Alexander Kloss im Kernstadtausschuss beantragt anstreben, eine vierte Kategorie in die Straßenausbau-Beitragssatzung für touristisch relevante Innenstadt-Straßen wie die Tiedexer aufzunehmen. Es werde Ausbaubeiträge geben, aber mit der SPD keine in der aktuell möglichen Höhe: 65 Prozent für den Ausbau des gepflasterten Parkplatzes vor dem Haus zu bezahlen, der aber kein Anwohnerparkplatz ist, sei nicht vermittelbar. Überhaupt sei das Vorgehen des Rathauses, die Anlieger spät einzubeziehen, „Murks“ gewesen, sagten Seidel und Hojnatzki. Viel frühzeitiger hätte man den Anliegern erklären müssen, welche Ausbaubeiträge da vermutlich auf sie zu kommen. Vom Tiedexer Torhaus ganz zu schweigen. Die Beitragssatzung komplett abzuschaffen oder wiederkehrende Beiträge zu erheben, sei nicht nur ungerecht, sondern könne außerdem zu haushalterischen Folgeproblemen führen, beispielsweise eine höhere Kreisumlage auf höhere Einnahmen zahlen zu müssen. Auf Einnahmen einfach so freiwillig zu verzichten, verstoße unter anderem gegen den Zukunftsvertrag. Überlegen müsse man jedoch, ob man unabhängig vom Total-Ausbau in der touristisch wichtigen Fachwerkstraße die Gehwege neu pflastere und eine neue Asphaltdecke ziehe, die nicht wirklich in einem guten Zustand seien, dann aber wie andernorts auch aus Haushaltsmitteln der Straßenunterhaltung finanziert. Die SPD wird einen Antrag stellen, dafür die Kosten zu ermitteln – für den gesamten Bereich zwischen PS-Speicher am Tiedexer Tor und der Einmündung der Tiedexer zur Pastorenstraße.

Die SPD-Spitze bedauert, dass Bauamtsleiter Frithjof Look Einbeck verlässt. „Es wird schwer, einen Nachfolger zu finden“, erklärten Hojnatzki und Seidel. An Look habe es keine fachlichen und menschlichen Zweifel bei den Sozialdemokraten gegeben, und mangelndes Engagement könne man dem 31-Jährigen erst recht nicht vorwerfen. Bei der Ausschreibung für die Nachfolge will die SPD darauf achten, dass die Position mit A15 dotiert wird und sich ausschließlich auf die Themen Bauen und Planen beschränkt: „Wirtschaftsförderung ist Chefinnensache.“ Look hat als Fachbereichsleiter auch die Wirtschaftsförderung im Rathaus geleitet. Ziel müsse sein, die Fachbereichsleiter-Stelle so früh wie möglich wieder zu besetzen. Das sei auch für den Bereich der Bauaufsicht sehr wichtig, damit Einbeck diese nicht eines Tages abgeben müsse.

Tiedexer Straße: Grascha will’s wissen

„Ohne Fördermittel keine Magistrale“ lautet ein Transparent-Spruch bei der Demo der Anlieger.

Christian Grascha. Foto: FDP

Christian Grascha will’s wissen: Der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete hat sich in die Debatte über den Ausbau der Tiedexer Straße eingeschaltet und in diesem Zusammenhang eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Drei kompakte Fragen richtet der Freidemokrat an die SPD/CDU-Regierung: „Hat die Stadt Einbeck Förderanträge für diese Baumaßnahme gestellt, wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Welche Förderprogramme vom Land, Bund und der EU kommen für derartige Baumaßnahmen in Frage? Welche Förderprogramme kommen insbesondere für derartige touristische Investitionen in Frage?“ Eine Antwort aus Hannover dürfte spannend werden; sie liegt noch nicht vor. Gibt es doch mittlerweile lokal auch mehrere Lesarten, ob ein Antrag gestellt wurde oder aber ob er erst gar nicht gestellt wurde, weil er ohnehin nicht erfolgversprechend war. Wenn sich Grascha jetzt mit diesem Mittel der Kleinen Anfrage (einem durchaus üblichen Instrument für Oppositionspolitiker) einschaltet, darf man davon ausgehen, dass der örtliche Landtagsabgeordnete (der noch dazu sein – gemietetes – Wahlkreisbüro in der Tiedexer Straße hat) bislang vom Einbecker Rathaus nicht eingeschaltet worden ist – als Türöffner, als Vermittler oder als was auch immer. Christian Grascha: „Die geplante Maßnahme verbessert sicherlich die Anbindung zwischen unserer historischen Innenstadt und dem PS-Speicher. Davon wird die gesamte Stadt profitieren, aber auch unsere Region insgesamt. Ich kann mir deshalb gut vorstellen, dass hierfür auch überregionale Mittel zur Verfügung gestellt werden können.“ Verständnis zeigte der FDP-MdL für den Unmut der Anwohner der Tiedexer Straße und des Tiedexer Tores. „Dass in dieser Größenordnung nun die Straßenausbausatzung zum Tragen kommen soll, ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Die touristische Verbesserung unserer gesamten Stadt kann ja nicht zum ‚Privatvergnügen‘ von einigen wenigen werden“, meint Grascha. Die Einbecker FDP spricht sich dafür aus, die Straßenausbau-Beitragssatzung abzuschaffen (FDP Straßenausbaubeiträge 18-05-03).

Gesucht wird der Tiedexer Kompromiss

Protest mit Plakaten: Beim Ortstermin des Kernstadtausschusses demonstrieren Anlieger der Tiedexer Straße gegen die Pläne.

Der Protest kommt geballt. Das wird nicht nur mitten auf der Tiedexer Straße deutlich, wo Transparente den Ortstermin des Kernstadtausschusses dominieren. „Ohne Fördermittel keine Magistrale“, „Abschaffung Straßenausbaubeitrag“, „Nicht mit uns“, „Denkt an die nächste Wahl“ und „Der Rat sollte die Interessen der Bürger vertreten“ steht auf den Plakaten und Bannern. Gut 80 Zuhörer sitzen dann in der für eine Bürgerdiskussion geöffneten Ausschusssitzung im Rheinischen Hof und machen zweieinhalb Stunden lang ihrem Unmut über Vorhaben und Vorgehen Luft. „Schockiert“ sind sie, „erschüttert“, „katastrophal“ sei der Umgang mit den Bürgern. Die Anlieger der Tiedexer Straße und des Tiedexer Tores lehnen den geplanten Ausbau der historischen Fachwerk-Meile im Zuge einer „Magistrale der Baukultur“ entweder komplett ab oder wollen jedenfalls nicht in dem hohen Maße die Kosten dafür bezahlen wie das zuletzt ausgerechnet und eingeplant worden ist. Binnen weniger Tage ist eine Bürgerinitiative gegründet worden, die Akteneinsicht unter anderem in die Kalkulation verlangt und nun bekommt – auch das verdeutlicht den wirkungsvollen Protest der Immobilienbesitzer. Durch die hohen Beiträge würden die Anlieger nun auch noch bestraft dafür, dass sie seit Jahrzehnten und letztlich Jahrhunderten die Häuser erhalten würden und Einbeck mit der längsten Fachwerkhäuserzeile aus dem 16. Jahrhundert touristisch angeben könne, ärgern sie sich. Gesucht wird der Tiedexer Kompromiss. Wie könnte dieser aussehen?

  • Dass die Politik beim ursprünglichen Vorgehen bleibt, halte ich für nahezu ausgeschlossen. Die Verwaltung ist ja  bereits beauftragt, noch einmal zu rechnen, ob und wie es für die Anlieger günstiger werden kann. Alexander Kloss hat im Kernstadtausschuss für die SPD-Fraktion vorgeschlagen, eine neue Kategorie in der Satzung einzufügen für touristisch bedeutsame Straßen, bei denen die Anlieger dann deutlich weniger zahlen müssen. Joachim Dörge (CDU) hat für seine Fraktion ins Spiel gebracht, über eine andere Art der Finanzierung nachzudenken. Das geht dann eher in Richtung kompletter Verzicht auf Ausbaubeiträge. Beispiele dafür gibt es.
  • Wenn der Finanzausschuss am 15. Mai eine Änderung der Straßenausbau-Beitragssatzung für den Stadtrat empfiehlt, in der eine wiederkehrende Gebühr eingeführt wird, wie das die Grünen wollen, wäre das faktisch eine zweite Grundsteuer für alle Immobilienbesitzer in Einbeck. Dann würden Grundstückseigentümer in Erzhausen, in Kreiensen, in Hullersen oder anderen Ortschaften genauso wie die in der Kernstadt diese Gebühr bezahlen und nicht ganz abwegig erwarten, dass natürlich ihre eigene Straße als erste neu gemacht wird. Dafür jedoch dürfte das dadurch eingenommene Geld nicht ausreichen, was sicherlich zu politisch ungewollten Debatten führen würde, welcher Straßenbau denn mit der zweiten Grundsteuer als erster bezuschusst werden soll. Und welcher nicht.
  • Wenn die Satzung komplett gekippt wird, was ja neuerdings in Niedersachsen möglich ist und was vor allem die FDP favorisiert, muss die Stadt alles aus dem Steuergeld der Bürger begleichen – das sich auch nicht automatisch vermehrt. Und muss dazu dann noch Fördergelder aus diversen Töpfen einkalkulieren. Aber auch dieses Förder-Geld, das sollte man sich immer vor Augen führen, ob es vom Bund, vom Land und aus welchen Förderprogrammen mit noch so schön klingenden Namen stammt, ist das Geld aller Steuerzahler. Es kommt nur aus einer anderen Quelle.
  • Für das Tiedexer Torhaus muss es eine Ausnahmeregelung geben. Dass dort der Protest am Lautesten ist, kann ich absolut verstehen. Nicht nur wurden die 110 Wohnungseigentümer des Terrassenhauses als letzte ins Boot geholt. Sie haben auch faktisch am wenigsten von einem Ausbau der Straße. Denn das größte Mehrfamilienhaus Einbecks trägt zwar die postalische Adresse Tiedexer Tor, wird aber nahezu ausschließlich (bis auf ein paar Gewerbeeinheiten) von der Stadtgrabenstraße erschlossen und angefahren. Der Hinweis, dass durch den Straßenausbau auch vor dem Tiedexer Tor die Wohnungen im Terrassenhaus an Wert gewinnen, läuft da ins Leere. Eher könnte der Straßenausbau das berühmte Schwert werden, das über den Wohnungsbesitzern schwebt und beispielsweise einen Verkauf mit dieser bevorstehenden „Hypothek“ erschwert.

Die Tiedexer Straße ist die längste Fachwerkhäuserzeile in Einbeck.

Die Politik sollte sich die Zeit nehmen, die Alternativen in dieser wahrlich nicht einfachen Materie sorgsam abzuwägen. Eile ist nicht geboten, die Tiedexer Straße ist nicht so schlecht, dass sich ein Schlagloch ans andere reihen und unmittelbarer Handlungsbedarf bestehen würde. Deshalb ist es gut und richtig gewesen, zunächst einmal im Fachausschuss nur zu diskutieren und erst in der nächsten Sitzung am 26. Juni zu entscheiden. Der am 15. Mai tagende Finanzausschuss täte ebenso gut daran, mit einem Beschluss in der Diskussion keine Lösungsmöglichkeit dem Kernstadtausschuss als inhaltlich zuständigen Fachausschuss vorweg zu nehmen. Welches ist die richtige Lösung? Ich würde vorschlagen, den Ausbau der Tiedexer Straße zunächst einmal auf Eis zu legen, so schön er auch wäre. Die Marktstraße beispielsweise hat die Politik im vergangenen Jahr ohne nennenswerten öffentlichen Protest des Handels auf die lange Bank geschoben, nachdem die Umgestaltungspläne präsentiert worden waren, und das Geld lieber in die Hullerser Landstraße gesteckt, die jetzt mit viel Fördergeld, aber eben auch mit städtischem Geld weiter ausgebaut wird. Nach ausführlicher Suche und mit der notwendigen Geduld wird sich auch einmal die Möglichkeit für die Tiedexer Straße ergeben. Dann muss es für das Tiedexer Torhaus eine Ausnahme geben. Es kann nicht nassforsch als Goldene Gans missbraucht werden, um Geld in die Kasse zu spülen, wenn der Auslauf für diese Gans auf einer ganz anderen Straße liegt.

Welches Pflaster soll es sein bei einem Ausbau der Tiedexer Straße? Ilka Raabe vom Planungsbüro „Schöne Aussichten“ zeigt den Ausschussmitgliedern mehrere Varianten – begleitet von Bürgerprotest.