Straßenbeitragsrabatt

Und – nun? Kunstinstallation in der Tiedexer Straße, der Fachwerk-Häuserzeile. Archivfoto

Die Politik hat sich noch nicht entschieden, ob sie der Verwaltung den Auftrag geben soll, einen weiteren Förderantrag für die Umgestaltung der Tiedexer Straße zu stellen. Der Verwaltungsausschuss hat den entsprechenden FDP-Antrag in der vergangenen Woche jedenfalls in seiner wie üblich nicht-öffentlichen Sitzung laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zunächst vertagt und will erst im Rahmen der Haushaltsberatungen darüber befinden. Das Rathaus sieht keine Fördermöglichkeiten wie sie die FDP – auch nach Intervention ihres Landtagsabgeordneten – vorschlägt zu beantragen. Wie von der Verwaltungschefin jüngst im Stadtrat bereits angekündigt, hat das Rathaus heute für die nächste Bauausschuss-Sitzung (27. September, 17 Uhr, Altes Rathaus) eine veränderte Kalkulation vorgelegt, wie die Straßenausbaubeiträge für die Anlieger berechnet werden sollen. „Nach nochmaliger intensiver Prüfung der Sach- und Rechtslage“, wie es in der Vorlage heißt, möchte die Verwaltung maximal einen geringen Rabatt bei den Prozentwerten geben. Das Rathaus hat in dem Zusammenhang deutlich zu verstehen gegeben, dass die dadurch wegfallenden 106.000 Euro an den auf 1,4 Millionen Euro taxierten Gesamtkosten anderweitig im Haushalt gedeckt werden müssten. Folgende Rabatte bei den verschiedenen Ausbaubereichen seien aber möglich: Bei der Fahrbahn eine Reduzierung um 10 Prozentpunkte von 40 auf 30 Prozent der Kosten; bei den Gehwegen eine Reduzierung um 5 Prozentpunkte von 50 auf 45 Prozent; bei den Parkplätzen eine Reduzierung um 10 Prozentpunkte von 65 auf 55 Prozent. Das Rathaus sieht die Tiedexer Straße unverändert als „eine Straße, welche dem starken innerörtlichen Verkehr zuzuordnen ist“, es soll durch den Straßenausbau aber auch „eine touristisch attraktive Anbindung der Einbecker Innenstadt an den PS-Speicher erfolgen“. Man beachte die Reihenfolge: der Innenstadt an den PS-Speicher, nicht umgekehrt. Ob dieses Rabattangebot den seit Wochen erzürnten Anliegern gefallen wird, kann man getrost bezweifeln. Es wird ihnen nicht genügen.

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Mut zu Schulden und Steuererhöhung?

Es gibt ja den geflügelten Satz, dass kein Gesetz aus einem Parlament so herauskommt wie es hinein geht. Ohne Veränderungen wird nichts beschlossen. Nun ist der Einbecker Stadtrat kein Parlament und der Haushaltsplan kein Gesetz, aber auf den Etat 2019 der Stadt Einbeck dürfte der Spruch trotzdem anwendbar sein. Es würde jeden Beobachter schon arg verwundern, wenn die Ratsmitglieder alle Vorschläge so mitgehen würden, die ihnen aus dem Rathaus jetzt auf den Tisch gelegt worden sind. Denn die Stadt Einbeck will im kommenden Jahr deutlich mehr Geld ausgeben als sie einnimmt. Für kalkulierte Investitionen in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro reichen die Einnahmen nicht aus. Und das, obwohl eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer bereits einberechnet worden ist. Das geht aus dem 466-seitigen Haushaltsentwurf hervor, den Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestern im Stadtrat in die politische Beratung eingebracht hat. Wenn die Politik bei ihrem einhelligen Nein bleibt, die Steuern nicht anheben zu wollen, ist das frische Zahlenwerk ganz schnell Makulatur, es würden mit einem Schlag 750.000 Euro in der Rechnung fehlen. Ihr sei bewusst, dass sie von ihrem Grundsatz, keine neuen Schulden zu machen, jetzt im zweiten Jahr abweiche, sagte die Rathauschefin am Mittwoch im Stadtrat. Michalek geht aber erneut davon aus, dass der Haushalt vom Landkreis Northeim genehmigt würde, denn mittelfristig in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 sieht die Bürgermeisterin wieder eine deutliche Entschuldung. Für 2020 ist aktuell eine Neuverschuldung in Höhe von 427.000 Euro eingepreist. Spannend zu beobachten wird sein, ob die Bürgermeisterin beim ersten (politischen) Gegenwind gegen ihre Pläne standhaft bleibt. Auch dann, wenn ihr einige vorwerfen, 2021 und 2022 liege ja jenseits ihrer aktuellen Amtszeit.

Das vom Team um Kämmerin Brigitte Hankel erstellte Zahlenwerk 2019 mit einem Haushaltsvolumen von rund 53 Millionen Euro wird in den nächsten Wochen in den Fachausschüssen besprochen und soll im Dezember vom Stadtrat beschlossen werden. Um wie geplant rund 6,3 Millionen Euro investieren zu können, benötigt die Stadt eine Kreditermächtigung in Höhe von rund vier Millionen Euro, was zu einer Neuverschuldung von etwa 2,7 Millionen Euro führen würde.

Die Bürgermeisterin appellierte an den Stadtrat, den Mut auch zu unbequemen Entscheidungen zu haben. Natürlich seien Steuererhöhungen unbeliebt. Sehr vieles habe sich jedoch auf dem Zettel angesammelt, was umgesetzt werden müsse, listete Michalek eine Vielzahl von kleinen und größeren Maßnahmen auf. Da sind Sanierungen von Abwasserkanälen der Feuerwache und der Stukenbrok-Villa ebenso dabei wie die schrittweise Einführung einer dritten Fachkraft in den Kinderkrippen, eine neue Tourismus-Internetseite oder die barrierefreie Erschließung des Altes Rathauses, der letzte Baubschnitt in der Hullerser Landstraße und die Sanierung des Bürgerhauses Kreiensen.

„Lassen Sie uns beginnen“, sagte Michalek. Aus vielen Gesprächen mit Bürgern wisse sie, dass sich viele in jüngster Zeit über die langen Diskussionen und dann doch wieder verschobenen Entscheidungen ärgerten. „Wir haben einen erheblichen Stau.“ Den will die Bürgermeisterin jetzt auflösen. Mit Geld. Michalek legte dem Stadtrat ans Herz, mit der Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes endlich ebenso zu beginnen wie mit dem Umbau der Tiedexer Straße. „Es ist mir ein wichtiges Anliegen, diesen öffentlichen Raum attraktiv, zeitgemäß und zukunftsfest zu gestalten“, sagte die Verwaltungschefin über die seit Jahren diskutierte Sanierung des Innenstadtplatzes nahe der Brauerei. In Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege soll es hier eine kostenreduzierte Version des vorliegenden Entwurfs geben. Das sei städtebaulich wichtig auf Jahrzehnte hinaus. Für die nächste Sitzung des Bauauschusses am 27. September kündigte Michalek für die Tiedexer Straße einen Satzungsentwurf an, der die Beteiligung der Anlieger bei den bislang stark kritisierten Umbaukosten spürbar reduzieren soll. Die Bürgermeisterin bekräftigte ihre Haltung beim Thema Förderanträge für die Tiedexer Straße: Der von der FDP geforderte neue Förderantrag sei nicht zielführend, aus Hannover habe man eine ganz eindeutige Antwort erhalten, dass Straßenausbau in der Tourismusförderrichtlinie ausgeschlossen sei. FDP-Ratsfrau Dr. Marion Villmar-Doebeling hatte im Stadtrat noch einmal ausführlich erläutert, dass ihre Fraktion aus den Antworten an ihren Parteifreund Christian Grascha MdL etwas anderes herauslese. Über den FDP-Antrag wird jetzt der Verwaltungsausschuss befinden, hat der Stadtrat entschieden.

Als weiteres Großprojekt, über das öffentlich bislang nahezu nichts bekannt ist, kündigte die Bürgermeisterin den Start in eine ebenfalls mit erheblichen Fördermitteln bezuschusste mehrjährige Investition an: ein „Wissensquartier“, die über mehrere Jahre verteilt insgesamt 13 Millionen Euro teure Zusammenfassung von Museum, Archiv, Bibliothek und der Kindertagesstätte Münstermauer auf dem Gelände rund um das Stadtmuseum am Steinweg. Unter anderem für die Unterstützung dieses Projektes hatte die Stadt Einbeck am 23. August Besuch aus Hannover vom Bauministerium, Ziel sind Fördermittel aus dem Investitionspakt Soziale Integration zu erhalten.

Nachtrag 19.09.2018: Wie ich heute erfahre, war das „Wissensquartier“ in der Mai-Kulturausschuss-Sitzung bereits kurz einmal öffentlich Thema, an der ich leider nicht komplett teilnehmen konnte. Allerdings versteckte sich das Thema auch im so genannten Masterplan Museum. In diesem 25-Seiten-Papier wird mit ersten Ideen die „Bündelung kulturaffiner Institutionen“ am Standort Auf dem Steinwege am Museum/Archiv vorgeschlagen – vor allem, um den heutigen Standort von Stadtmuseum/ Archiv wahrnehmbarer zu bekommen, so der Gutachter. Mehr als eine Idee ist das „Wissensquartier“ in dem Masterplan jedoch noch nicht, genauere Pläne (vor allem solche mit Finanzauswirkungen) fehlten dort noch.

Gebühren rauf, Steuern lieber nicht

In seiner nächsten Sitzung (5. September) wird sich der Einbecker Stadtrat vor allem mit Geld beschäftigen. Was in einer Sitzung, in der traditionell der Haushalt des kommenden Jahres von der Bürgermeisterin eingebracht, also vorgestellt wird, nicht gänzlich ungewöhnlich ist. Aber auch fast alle anderen Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung (und vermutlich auch einige des nicht-öffentlichen Teils) drehen sich um Finanzen. Angefangen vom Hochwasser-Katastrophenfonds, den AfD-Ratsherr Udo Harenkamp fordert, um die Folgen von Hochwasser für die Bürger abfedern zu können, geht es in der Tagesordnung weiter mit einem FDP-Antrag, der zu Förderanträgen für die Tiedexer Straße auffordert. Dabei wird es spannend zu beobachten sein, wie die offenkundig unterschiedlichen Lesarten oder gar Antworten aus Hannover auf eine Frage des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha zu sehen sein werden. Denn während Grascha nach der ihm vorliegenden Antwort Fördermöglichkeiten sieht, hat die Stadt Einbeck in parallelen Fragen in Hannover als Auskunft erhalten, dass es keine Möglichkeiten gibt.

Viel spannender jedoch dürften die Diskussion über Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen sein. Während der zuständige Bauausschuss bereits einstimmig die drastische Erhöhung von Straßenreinigungsgebühren empfohlen hat, vor allem die in der Fußgängerzone, und zwar ohne groß inhaltlich zu debattieren und beispielsweise den Sinn oder Unsinn von fünfmaliger Reinigung zu hinterfragen, weil gesetzliche Vorschriften zur Erhöhung zwingen, hat der Finanzausschuss einstimmig nicht empfohlen, die Steuern zu erhöhen, wie das Kämmerin Brigitte Hankel der Politik dringend angeraten hatte, wolle Einbeck noch seine Aufgaben erfüllen und nach Ende des Zukunftsvertrages nicht wieder dort stehen, wo es vor dem Zukunftsvertrag stand – ohne Geld und weiterhin mit drückenden Schulden. Sie wisse selbst natürlich, dass Steuererhöhungen niemals gut ankommen und politisch schwer zu verkaufen seien. „Ich bin gespannt auf unsere Haushaltsberatungen“, sagte Hankel im jüngsten Finanzausschuss nach der Ablehnung der Erhöhung durch die Politik. Denn das Geld sei nicht einfach dadurch einzusparen, eine Investition zu streichen. Eine nicht erfolgende Erhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer habe Auswirkungen auf vieles. Die Grundsteuer B soll nach Vorschlag des Rathauses erstmals seit 2009 um 10 Prozentpunkte erhöht werden, die Gewerbesteuer erstmals seit 1993 (!) um 20 Prozentpunkte. Insgesamt könnte man mit rund 700.000 Euro Mehreinnahmen dadurch rechnen.

Man müsse sich genau anschauen, was eine Steuererhöhung bringe und was sie koste, beispielsweise die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Einbeck, erklärte Dirk Ebrecht (CDU), der dafür plädierte, sich gemeinsam nochmal lieber die Ausgabeseite anzuschauen. Eine Erhöhung zum aktuellen Zeitpunkt sei falsch, sagte Rolf Hojnatzki (SPD), der das Thema als Teil der künftigen Finanzstrategie sieht. Und auch Grüne (Manfred Helmke: „In der Hochkonjunktur die Steuern erhöhen? Nein.“) und GfE (Udo Mattern: „Wir wollen den Druck weiter zu sparen“) lehnten die Steuererhöhung im Finanzausschuss ab.

Es soll nun aber nicht alles teurer werden oder so bleiben wie es ist, der Stadtrat wird sich in nächster Sitzung auch mit einer Preissenkung beschäftigen. Es soll die „Satzung über die Höhe der Ausgleichsbeiträge für nicht herzustellende Kraftfahrzeugeinstellplätze (Ablösesatzung)“ angepasst werden – und zwar nach unten! Wenn für ein Bauvorhaben die notwendigen Pkw-Stellplätze nicht hergestellt werden können, kann man sich als Bauherr freikaufen. 2000 Euro kostet das bislang pro Stellplatz. In Zukunft sollen in der City 1850 Euro fällig werden, 1500 Euro in der restlichen Kernstadt und 1250 Euro auf dem Dorf. Mit deutlichen Mindereinnahmen rechnet das Rathaus nicht und bleibt bei einem Haushaltsansatz von 10.000 Euro. Die Ablösebeträge seien in den vergangenen Jahren äußerst selten vorgekommen.

Nachtrag 06.09.2018: Der Hochwasserschutz-Antrag von AfD-Ratsherr Udo Harenkamp wurde von der Tagesordnung der Sitzung genommen, da der Ratsherr gestern entschuldigt nicht anwesend war und daher keine Erklärung seines Katastrophenfonds-Vorstoßes durch ihn selbst erfolgen konnte. Auch der Versuch einer Erläuterung der Antragsabsicht durch Dr. Reinhard Binder (FDP) konnte eine Absetzung nicht verhindern.

Beschlossen hat der Stadtrat die Erhöhung der Winterdienst- und Straßenreinigungsgebühren in der Höhe wie vorgeschlagen. Auf eine Anregung von Dr. Reinhard Binder (FDP) zu überlegen, ob eine private Reinigungsfirma nicht preisgünstiger als der Bauhof sein könnte, erläuterte Bauhof-Chef Dirk Löwe die der Erhöhung zugrunde liegende Kalkulation und Wirtschaftlichkeitsberechnung. Marcus Seidel (SPD), der Vorsitzende des Bauhof-Ausschusses, fühlte sich durch den Binder-Vorschlag dazu veranlasst zu betonen, dass die Erhöhung gesetzliche Notwendigkeit habe und man die Gebühren nicht gedankenlos erhöhe. Seidel bezweifelte auch, dass eine Privatfirma günstiger wäre, denn diese müsse u.a. einen höheren Mehrwertsteuersatz berechnen und die Reinigungsleistung müsse teuer europaweit ausgeschrieben werden. Es sei eben nicht immer, auch wenn das gerne von vielen behauptet werde, der Bauhof schuld.

Die geplante Erhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer wurde einstimmig vertagt. Darüber dürfe man nicht losgelöst diskutieren, sondern müsse sorgsam und zurückhaltend vorgehen, habe doch eine Erhöhung eine Wirkung nach außen, sagte Rolf Hojnatzki (SPD) – und fand dafür lobende Worte von Dirk Ebrecht (CDU). Man werde darüber in den Haushaltsberatungen diskutieren.

Bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen wurde die neue Ablösesatzung für Kfz-Stellplätze. Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) gab zu Protokoll, sie könne die Senkung nicht mittragen, wenn gleichzeitig die Grundsteuer erhöht werden solle. Das habe nichts miteinander zu tun, sagte Rolf Hojnatzki (SPD), man sei hier gesetzlich gezwungen, anzupassen. Dr. Reinhard Binder (FDP) schlug vor, das Thema auch zu vertagen wie die Steuererhöhung, was sich nicht durchsetzte.

Tiedexer Straße kann gefördert werden

Die Tiedexer Straße ist die längste Fachwerkhäuserzeile in Einbeck. Archivfoto

Anfragen an die Landesregierung sind beliebte Instrumente von Oppositionspolitikern. Denen die Macht, Verzeihung, Gestaltungskraft und direkten Drähte in Ministerien fehlen, etwas elegant unmittelbar in Regierungshandeln umzusetzen. Anfragen legen gerne mal den Finger in die Wunde und fördern oftmals interessante Details ans Tageslicht für die politische Debatte. Die zu (weiteren) Fragen veranlassen, von denen manche die Politiker dann nicht mehr so gerne beantworten. Und die auch Administrationen manchmal nicht zur Ehre gereichen. Der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha hat jetzt die Antworten (18-01052 Anfrage Grascha) auf seine Anfrage zur Tiedexer Straße veröffentlicht. Diese Fachwerk-Magistrale soll ja bekanntlich umgestaltet werden, wogegen sich heftigster Anlieger-Protest entzündet hatte, weil die Hausbesitzer über die Straßenausbau-Beitragssatzung einen hohen Beitrag zum Umbau leisten sollen. Die Einbecker Politik hatte sich nach dem Sturm in der Fachwerk-Straße von den bisherigen Plänen zunächst verabschiedet und denkt nochmal nach. Grascha hatte sich eingeschaltet und auch den Landesbeauftragten Matthias Wunderling-Weilbier nach Einbeck geholt, um die Fördermöglichkeiten auszuloten. Offenbar mit Erfolg.

Fazit der Antwort auf Graschas Anfrage (2018-08-17 Tiedexer Str FDP Grascha): Wenn durch die Aufwertung der Tiedexer Straße der Tourismus in Einbeck gefördert wird, dann kommen hierfür auch touristische Förderprogramme des Landes als Zuschüsse in Frage. Bislang hatte die Stadt 2017 lediglich eine Städtebauförderung für eine barrierefreie Umgestaltung in Höhe von 412.000 Euro beantragt und zugesagt bekommen. „Nachdem das Land mit 840.000 Euro den PS-Speicher aus der Tourismusförderrichtlinie gefördert hat, ist nun die Anbindung des PS-Speichers an die historische Innenstadt von Einbeck der nächste Baustein der touristischen Förderung“, folgert Grascha aus entsprechenden Hinweisen in der Landesregierung-Antwort, die vom Staatssekretär im für Bauen zuständigen Umweltministerium in Hannover, Frank Doods (SPD), unterzeichnet worden ist. Einbeck könne nur von den vielen tausend Besuchern des PS-Speichers insgesamt profitieren, wenn es eine hochwertige Verbindung in die Innenstadt gebe, erklärte Grascha. Aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) an den Einbecker Abgeordneten geht laut Grascha ebenfalls hervor, dass Attraktivitätssteigerungen von touristisch überregional bedeutsamer Infrastruktur durchaus gefördert werden können.

Mir stellen sich dazu folgende Fragen, auch wenn ich natürlich weiß, dass die berühmte Förderkulisse eine komplizierte ist: Warum werden solche Hinweise auf Förderchancen nicht früher gegeben, zumal ja der Antwort-Unterzeichner nicht nur Umwelt-Staatssekretär in Hannover, sondern auch Ratsherr und Ratsvorsitzender in Einbeck ist und damit das Projekt Tiedexer Straße aus der Sicht der Kommune gut kennen müsste? Warum werden Landtagsabgeordnete von einer Stadtverwaltung nicht von Beginn an um Vermittlung und Fürsprache in Hannover gebeten? Das ist Teil ihres Jobs. Parteibücher sollten dabei übrigens keine Rolle spielen. Einbeck-Lobbyisten sind gefragt. Der FDP-Politiker Christian Grascha hatte sich selbst ins Spiel gebracht und kündigte jetzt an, in Hannover weiterhin für das Projekt und mögliche Anträge der Stadt Einbeck zu werben.

Selbst wenn es so ist, dass eine weitere Förderung nur den öffentlichen Teil einer Umbau-Finanzierung mindert: Es bleibt der Stadt dann ja vielleicht die finanzielle Puste, den eigentlich von den Anliegern eingeplanten hohen Anteil wesentlich zu stemmen. Die Verwaltung habe „flexibel und bürgerorientiert reagiert und arbeite an anderen Lösungen“, schreibt Grascha, erneut ohne Details zu nennen. Es gibt Straßen-Beispiele, wo Einbeck auf Straßenausbaubeiträge verzichtet hat. Es würde schon helfen und sicherlich viele Anlieger besänftigen, wenn die Beiträge deutlich gesenkt werden. Ganz ohne sollten die Immobilienbesitzer nicht bleiben. Die Tiedexer Straße mag eine hohe touristische Bedeutung haben, sie ist aber ebenso eine „normale“ Innenstadtstraße, und die Anlieger profitieren von einem Ausbau der Straße vor ihren Häusern. Auch wenn einige das nicht wahrhaben wollen.

Nachtrag 22.08.2018: Die FDP hat für die nächste Sitzung des Stadtrates am 5. September einen Antrag gestellt, die Stadtverwaltung möge für die Tiedexer Straße einen entsprechenden Förderantrag für Tourismusförderung stellen. Dadurch könne der Beitrag der Anlieger reduziert werden. FDP-Ratsfrau Dr. Marion Villmar-Doebeling erklärte: „Es liegt im Interesse aller Beteiligten, hier eine angemessenere Lösung zu finden. Die Tiedexer Straße soll verbinden, nicht trennen.“

Looks Einbeck-Bilanz

Frithjof Look in der Tiedexer Straße.

Der Schreibtisch ist aufgeräumt, die Ordner stehen sortiert und sorgfältig beschriftet im Regal, das bei seinem Start nahezu leer war. Das Feld in Zimmer 201 ist bestellt für die Nachfolgerin oder den Nachfolger. Die letzte öffentliche Ausschuss-Sitzung in Einbeck ist abgehakt. Die letzten Termine sind erledigt. Frithjof Look hat seinen letzten Arbeitstag im Einbecker Rathaus fast erreicht. Der 31-Jährige verlässt Ende des Monats die Stadtverwaltung, gut drei Jahre lang war er Fachbereichsleiter für die Themen Bauen, Planen, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. Eine kurze Zeit? Eine zu kurze Zeit, vor allem angesichts langwieriger Planungsprozesse? Die Zeiten, in denen Positionen wie die des Verantwortlichen für Bauen für lange Zeit besetzt werden, hält Frithjof Look ohnehin für passé. Look kam unmittelbar nach dem Hochschulabschluss nach Einbeck, es war seine erste Stelle. Jetzt zieht es den 31-Jährigen weiter. Nach Wuppertal.

Bei einem Spaziergang mit dem scheidenden Bauamtsleiter durch Einbecks Altstadt wird schnell deutlich, dass im Rückblick durchaus Einiges passiert ist seit Mai 2015. Viel mehr, als einem aus dem Gedächtnis einfallen würde. Wir gehen durch den Stukenbrokpark, über den Möncheplatz an der (Noch-)Baulücke in der Langen Brücke über die Altendorfer Straße vorbei zur Baustraße mit der Baustelle Waisenhaus, das – wenn auch teurer im Ergebnis – Ende des Jahres bezogen werden kann. Über Neustädter Kirchplatz und Tiedexer Straße zum Alten Rathaus bis in den Sitzungssaal. Der ein wirkliches Schmuckstück geworden ist. An der Wand fehlen noch Bilder oder beispielsweise die Wappen der 46 Ortschaften der Stadt Einbeck. Der Saal muss für Look unvollendet bleiben.

Natürlich fehlt immer was. Selbstverständlich könnte es mehr sein. Es kann ja immer mehr sein. Und schneller, oft habe ich das in diesem Blog kritisiert. Die Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes hätte Frithjof Look gerne noch im Amt erlebt und nicht nur angeschoben, sagt er. Dieses Projekt, das aus Kostengründen von der Politik zunächst auf Eis gelegt worden ist, lag dem Stadtplaner Look ebenso besonders am Herzen wie der Umbau der Tiedexer Straße. Eine Kommune könne dafür sorgen, den öffentlichen Raum optimal zu gestalten und den passenden Rahmen zu geben, sagt er. Soll auch heißen: Eine Stadt kann ja nie alle Häuser aufkaufen und diese sanieren, das müssen schon die Bürger tun.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes für die Windenergie war das Projekt, das am meisten Zeit verschlungen hat. Es ist noch nicht beschlossen. Auch wenn hier externe Fachplaner viel zugearbeitet haben und man kein Aktenfresser sein muss: Den Vorgang und die Akten zu kennen, ist hilfreich. Diesem Grundsatz hatte sich Look seit Beginn verpflichtet gesehen und dabei Beachtliches geleistet. Bemerkenswert schnell hatte er sich in Einbeck orientiert und seine Unterlagen stets griffbereit, jederzeit ansprechbar, mit schnellen Reaktionen. Viel zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sein, lautet sein Tipp, um rasch Ortskenntnisse zu erlangen. Die Stadt mit ihren 46 Ortsteilen hat Frithjof Look auf diesem Weg schnell kennengelernt. In allen Ortschaften war er mindestens einmal, außer in einer. Welche das ist, verrät er auch zum Abschied nicht.

Die Kernstadt hat Frithjof Look immer am Herzen gelegen; das Beispiel von dem Donut hat der Stadtplaner oft bemüht und gemahnt, die Altstadt nicht aus dem Auge zu verlieren und nicht nur die Ränder zu stärken. Look konnte die Probleme der Innenstadt immer aus eigener Anschauung auch nach der Bürozeit beurteilen, lebte er doch mitten in der City.

Look wirkt zufrieden mit seinen drei Jahren in Einbeck. Würde er etwas heute anders machen? Rückblickend hätte er in den Ausschüssen lauter sprechen sollen, sagt er. Das darf man ruhig mehrdeutig verstehen.

Zwei Mal in den vergangenen Jahren hat der scheidende Bauamtsleiter die Verantwortung konkret gespürt, selbst wenn am Ende alles noch mal glimpflich ausgegangen ist: Als die Stützmauer der Heldenburg-Zufahrt in Salzderhelden abrutschte und als in der Altendorfer Straße die Geschossdecke eines Fachwerkhauses nachgab, auf die Straße durchschlug und das Haus letztlich abgerissen werden musste. Das seien damals auch mal unruhigere Nächte gewesen, räumt er ein.

Wann ist der richtige Zeitpunkt zu gehen? Immer werden in einer Stadt schließlich neue Projekte geplant, nie ist sie „fertig“. Jetzt war die Position in Wuppertal ausgeschrieben, die Look reizte. In der dortigen Stadtverwaltung verantwortet er ab August die strategische Stadtplanung, eine Abteilung mit acht Mitarbeitern. Unter seinem überraschenden und verhältnismäßig kurzfristigen Wechsel hat der frisch ernannte Beamte auf Lebenszeit die Stadt Einbeck nicht leiden lassen. Einige hatten die Hoffnung, dass Look noch ein oder zwei Jahre bleiben würde. Dass ein Berufsanfänger noch zehn Jahre das Bauamt leiten würde, hat wohl niemand realistischerweise erwartet. Bis ganz zuletzt war Frithjof Look präsent bei den anstehenden Aufgaben. Im Juni warb er noch voller Überzeugung beim Hansetag in Rostock für Einbeck. Im August wird Look, dann schon in Wuppertal beschäftigt, noch einmal zurückkehren zu den Workshops und der Bürgerbeteiligung für die strategische Gesamtplanung der Stadt Einbeck. Das ist ihm wichtig, hier keine Baustelle auf den letzten Metern zu verlassen, soweit ihm das möglich ist. „Fertig“ ist man ja nie. Siehe oben.

Und dass nichts umgesetzt, sondern immer nur geplant wurde, ist nicht richtig: Der Stukenbrokpark ist umgestaltet worden, der Bäckerwall wird ebenfalls aus laufenden Budget-Mitteln Schritt für Schritt aufgefrischt. Unabhängig davon war immer das Schwarzbrot-Geschäft der Bauverwaltung und der Wirtschaftsförderung, wie das Look gerne nannte, die Beratung von (Um-)Bauwilligen, Planern und Unternehmen. Davon jedoch bekommt die Öffentlichkeit nichts oder nicht viel mit – oder erst dann, wenn etwas spruchreif wird. Bei den großen Projekten jedoch, beim ZOB, beim Neustädter Kirchplatz, bei der Tiedexer Straße oder beim Alten Rathaus und der Marktstraße – immer hat Politik erst während der Planungsphase gemerkt, dass das Geld nicht für alles reichen wird. Auch dabei soll in Zukunft die strategische Gesamtplanung helfen, die im Stadtrat im September beschlossen wird. Prioritäten zu setzen. Damit man nicht immer wieder aufs Neue losläuft und einem dann auf halber Strecke die Puste ausgeht. Planungsressourcen könnten dann auch sinnvoller eingesetzt werden.

Nichts bewegt? Ein Ja wäre hier vielleicht populär, aber falsch. Insgesamt wird man das ohnehin erst nach einiger Zeit und mit ein wenig Abstand seriös beurteilen können. Die Strukturen im Rathaus haben sich in den vergangenen drei Jahren verändert. Look hat dort dabei Grundlagen geschaffen und Weichen gestellt. Nur ein Beispiel: Für Baugenehmigungen tauschen sich die Fachleute in Einbeck im komplexen Genehmigungsverfahren digital aus (in Wuppertal wird noch ausschließlich Papier bewegt). Er hat hier nicht nur für frisches Design, für Farbe und frischen Wind gesorgt. Daran lässt sich von Nachfolger oder Nachfolgerin gut anknüpfen. Mit neuen Akzenten.

Im Sitzungssaal des Alten Rathauses: der scheidende Fachbereichsleiter Frithjof Look. „Rückblickend hätte ich in den Ausschüssen lauter sprechen müssen“, sagt er selbstkritisch.

Tiedexer Straße wird Thema im Bauausschuss

Wenn es noch eines Beweises bedurft hätte, dass der Stadtrat zu viele Fachausschüsse hat, jetzt gab es (wieder mal im Kernstadtausschuss) ein Beispiel dafür: Der Ausschuss für Kernstadtfragen hat einstimmig entschieden, das Thema Tiedexer Straße an den Bauausschuss abzugeben. Der Verwaltungsausschuss (als zweithöchstes Selbstverwaltungsgremium) hatte zuvor bereits beschlossen, keine Doppelberatungen in zwei verschiedenen Ausschüssen zuzulassen. Das ist absolut sinnvoll, hat aber erkennbar bei den betroffenen Anliegern der Tiedexer Straße und der dortigen Bürgerinitiative gegen eine Umgestaltung auf ihre Kosten für reichlich Verwirrung gesorgt. Um es auch hier noch einmal klar zu sagen: Beschlossen ist über den Umbau noch gar nichts. Der eine Ausschuss hat das Thema lediglich in einen anderen Ausschuss geschoben, dort soll es jetzt diskutiert und eine Empfehlung an den Stadtrat gegeben werden. Eine Formalie gewissermaßen. Der Vorsitzende des Kernstadtausschusses, Rolf Hojnatzki (SPD), machte es auf entsprechende Fragen von Anliegern und BI-Sprecherin Anja Linneweber auch nochmal deutlich: Es gebe keine Festlegungen, wie die Politik beim geplanten Umbau der Tiedexer Straße weiter vorgehe. Die Fraktionen hätten zuletzt lediglich ihre Meinungen zu dem Thema ausgetauscht, sagte der SPD-Fraktionschef. Mehr nicht. Zuletzt war eine politische Mehrheit für eine wie von der Verwaltung vorgeschlagene Umgestaltung mit hohen Straßenausbaubeiträgen nicht mehr erkennbar.

Förderung für Tiedexer Straße?

Matthias Wunderling-Weilbier (Mitte) schaute sich auf Einladung von MdL Christian Grascha (r.) in der Tiedexer Straße um. Foto: FDP

Eine Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zur Tiedexer Straße hat der FDP-Landtagsabgeordnete noch nicht. Christian Grascha hatte jetzt aber Besuch direkt vor seinem Wahlkreisbüro in der Tiedexer Straße, der nach Graschas Worten nun prüft, ob es doch noch Fördermöglichkeiten für den Ausbau der Fachwerkstraße zur Magistrale der Baukultur gibt. Der Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier, personell einer der Köpfe des von Grascha schon öfter kritisierten Südniedersachsenprogrammes der SPD-geführten Landesregierung, soll bei der Suche nach einer Fördermöglichkeit vor allem die touristische Aufwertung der Straße im Fokus haben, wünscht sich der FDP-Landespolitiker. Grascha begrüßt es, dass der Stadtrat sich offensichtlich von der bisherigen Planung verabschiedet habe. Auch die Stadtverwaltung habe inzwischen flexibel und bürgerorientiert reagiert und arbeite an anderen Lösungen. Welche das sein können, nannte Grascha in seiner Mitteilung heute nicht. Der Einbecker Freidemokrat hofft, dass es mit überregionalen Fördermitteln gelingen kann, die Baumaßnahme durchzuführen und den Beitrag der Anwohner deutlich zu reduzieren oder ganz auf ihn zu verzichten. An dem Termin mit Wunderling-Weilbier nahmen von der Stadt Einbeck Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Fachbereichsleiter Frithjof Look teil, außerdem die Sprecherin der Bürgerinitiative Tiedexer Straße, Anja Linneweber, mit Eckhard Ilsemann als weiteren Anlieger-Vertreter und Northeimer FDP-Kommunalpolitiker, die Leiterin des Projektbüros für das Südniedersachsenprogramm, Dr. Ulrike Witt, sowie die FDP-Stadtratsfraktion mit Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling.