Tag der Niedersachsen: Knappe Mehrheit für Bewerbung jetzt

Die Stadt Einbeck bewirbt sich um den „Tag der Niedersachsen“ im Jahr 2027. Im gleichen Jahr wird auch das 775-jährige Stadtjubiläum gefeiert. Der knappen Entscheidung mit 21:20-Stimmen-Mehrheit bei zwei Enthaltungen war im Einbecker Stadtrat eine kontroverse Debatte über den richtigen Zeitpunkt einer Bewerbung vorausgegangen. Während die SPD zusammen mit Albert Thormann (GfE) und Walter Schmalzried (CDU) mit Ja stimmte, sagte die CDU mit der FDP und auch mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek Nein. Die Rathauschefin hatte vor der Abstimmung erklärt, wichtig für eine positiv ankommende Bewerbung sei eine breite politische Mehrheit. Sie werde nun in Hannover klären, wie dort das knappe Votum aufgefasst werde, sagte Dr. Sabine Michalek. Wenn das positiv sei, könne binnen weniger Monate bereits der Termin 2027 fixiert werden und die Planung starten. Eine auf Initiative der SPD in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie hatte Einbeck bescheinigt, den „Tag der Niedersachsen“ ausrichten zu können. Der Kulturausschuss hatte im November noch mit deutlicher 8:2-Stimmen-Mehrheit für eine Bewerbung votiert. Das jetzige Umfallen und eine „Doppelmoral“ einiger Ratsmitglieder bezeichnete Dirk Heitmüller (SPD) als befremdlich.

Die SPD-Fraktion hatte für ihren Antrag geworben, mit der umgehenden Bewerbung die Voraussetzungen für eine rechtzeitige Planung zu schaffen. „Wir müssen als Rat auch einmal den Mut haben und uns trauen“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Wären andere früher ebenso zögerlich gewesen, hätte Einbeck jetzt keine reaktivierte Bahnstrecke. Sonst sage die CDU immer, die SPD bremse, hier sei es die CDU.

„Den Mut haben wir auch 2021“, entgegnete Beatrix Tappe-Rostalski (CDU). Es gebe derzeit noch überhaupt keine Not, sich jetzt schon für 2027 zu bewerben. Die CDU sprach sich dafür aus, erst den Stadtrat nach der nächsten Kommunalwahl 2021 über die Bewerbung entscheiden zu lassen. Bis dahin gebe es noch eine Menge Hausaufgaben zu machen, beispielsweise Finanzierungs-, Tourismus-, Markenbildungs-  und Sicherheitskonzept zu erarbeiten. 2021 wisse man auch, wie sich die bevorstehenden finanziellen Anstrengungen Neustädter Kirchplatz und Tiedexer Straße bewältigen lassen, ergänzte Albert Eggers (CDU).

Alexander Kloss (SPD) erklärte, es sei besser sich jetzt schon zu bewerben und die Zeit zu nutzen, bevor eine andere Stadt Einbeck für 2027 zuvor kommen könne. Es gehe nicht um die Olympischen Spiele, acht Jahre seien viel zu früh, sprach sich GfE-Fraktionsvorsitzender Udo Mattern gegen eine Bewerbung zum derzeitigen Zeitpunkt aus. FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder warnte noch einmal vor finanziellen Risiken. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) war ebenfalls gegen eine jetzige Bewerbung: „Wir dürfen uns nicht zu viel aufs Tablett laden“.

Alles andere als Thermik

Gut 80 Gästen stand CDU-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinhkaus Rede und Antwort.

Natürlich beherrscht er auch die Floskel – die Politikersprache, mit vielen Worten nichts zu sagen, schon gar nichts Verbindliches. Ralph Brinkhaus ist aber kein Freund einer solchen Thermik, wie er es selbst nannte. Heiße Luft möchte er lieber anderen überlassen. Der überraschend im vergangenen Herbst zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag gewählte 50-jährige Finanzpolitiker und gelernte Steuerberater aus Gütersloh präsentierte sich in Einbeck knapp zwei Stunden lang aufgeräumt und unaufgeregt, als ostwestfälisch-bodenständiger, guter Rhetoriker, der sattelfest in den politischen Themen ist – und der das Pathos („Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Weltgeschichte, jedes Rettungspaket ist billiger als eine Sekunde Krieg“) genauso beherrscht wie den Witz („Nicht andere schlecht reden“ – so habe man ja seine Frau auch nicht von sich überzeugt). Gut 80 Zuhörer waren zu durchaus ungewöhnlicher Uhrzeit für solche Veranstaltungen am späten Nachmittag gewissermaßen zu einer „Teatime mit dem Fraktionsvorsitzenden“ nach Einbeck gekommen, ein Coup des ersten seit 1957 direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne, der seinem Fraktionschef in dessen dicht getakteten Terminkalender ein Zeitfenster für die Veranstaltung in seinem Wahlkreis abgeluchst hatte. Natürlich saß da die gesamte CDU-Familie von der Schüler-Union bis zur 84-jährigen Ehrenvorsitzenden an den Tischen bei Kaffee, Kuchen und Tee. Aber auch ein SPD-Kreistagsabgeordneter und ein Grünen-Ratsherr hörten Brinkhaus‘ Worte, ebenso wie der Erste Kreisrat des Landkreises Northeim, Jörg Richert.

Drei Zu’s breitete Ralph Brinkhaus vor seinem Publikum aus. Zusammenhalt, Zukunft, Zuversicht – dieser Dreiklang ist dem CDU-Politiker wichtig. Brinkhaus sprach sich dafür aus, die Gesellschaft von der Mitte her zu denken, wie er es ausdrückte: Wie gehen wir mit Minderheiten und Randgruppen um? Er sei nicht immer und bei allem bei Horst Seehofer (CSU) einer Meinung, aber der Innenminister habe schon recht gehabt, als dieser in seiner Abschiedsrede als Parteivorsitzender appelliert habe: Vergesst mir die kleinen Leute nicht. In der politischen Diskussion müsse viel stärker beispielsweise die Alleinerziehende vorkommen, die morgens aufstehe, ihre Kinder für die Schule vorbereite, dann zur Arbeit gehe und abends noch ehrenamtlich tätig sei und sich in dieser und für diese Gesellschaft engagiere. Die ländliche Region im Blick zu haben, sei wichtig, sagte Brinkhaus, der selbst aus einer solchen Region stammt: „Das Leben findet nicht nur in den Städten statt.“ Und die Themen des ländlichen Raumes: die bessere Breitbandversorgung, die Frage, wie schnell der Rettungswagen am Einsatzort sein könne und wie schnell bei einem Schlaganfall der Patient in eine medizinisch entscheidende Stroke-Unit komme. Bei Diskussionen müsse man aufpassen, dass es oftmals nicht mehr ausschließlich darum gehe, wer das bessere Argument habe, sondern öfter immer auch dem Gegenüber gesagt werde, man sei diesem moralisch überlegen. Brinkhaus: „Dann geht was schief in der Demokratie.“ Der Umgang miteinander, der Ton der Diskussion und die Debattenkultur seien der Gradmesser. Die CDU sei keine Partei nur für Christen, aber wer in der C-Partei mitmachen wolle, müsse das christliche Menschenbild teilen. Die tiefe Sehnsucht zu beantworten, dass alles wieder so werde wie früher, sei die Antworten der Populisten, der rechts wie links, warnte Ralph Brinkhaus. Vor der Zukunft und ihren Herausforderungen könne man sich nicht schützen, man müsse das Land stark machen für die Zukunft. Und dabei nicht immer nur Arbeitskreise oder Enquetekommissionen mit ausführlichem Expertenrat einberufen, sondern öfter einfach mal machen. So seien die USA unter Kennedy zum Beispiel auf den Mond gekommen. Dafür sei Zuversicht notwendig. Europa beispielsweise, in dem am 26. Mai das Parlament neu gewählt werde, sei weit mehr als nur Finanzpolitik. „Wir müssen die Menschen bei den Herzen packen, nicht bei den Vorschriften.“

Politisch und souverän wie lange nicht erlebten die Zuhörer zu Beginn Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) bei einem kurzen Grußwort. Sie sagte nicht nur das, was eine Bürgermeisterin bei einem solchen Anlass so sagen muss, wenn ein Gast in die Stadt kommt, sondern blätterte pointiert die Palette der Probleme auf, von der Breitbandversorgung bis zum Suedlink. Ralph Brinkhaus gab sie die Bitte nach Berlin mit, bei Förderprogrammen des Bundes doch bitte den Ländern deutlich ins Stammbuch zu schreiben, dass das Geld dann auch schnell und unbürokratisch bei den Kommunen ankommen müssen: „Wir vor Ort wissen schon, wie wir verantwortlich mit den Mitteln umgehen.“ Bei Besuchen in der heimischen Wirtschaft höre sie oft, dass die CDU wieder stärker die Partei der Unternehmer werden müsse. Wenn Michaleks Worte ein Signal sein sollten, dass da jemand gerne und engagiert sein Amt ausübt und das gerne auch in Zukunft über 2021 hinaus tun möchte, dann ist diese Botschaft angekommen.

Gruppenbild mit Gast aus Berlin (v.l.): Dr. Roy Kühne (Bundestagsabgeordneter), Beatrix Tappe-Rostalski (Stadtverbandvorsitzende), Tobias Grote (Kreistagsfraktionsvorsitzender), Ralph Brinkhaus, Dr. Sabine Michalek (Bürgermeisterin Einbeck), Dirk Ebrecht (Stadtratsfraktionsvorsitzender) und Dr. Bernd von Garmissen (stellvertretender Landrat Landkreis Northeim).

CDU: Adventskalender für kleine Tafel-Kunden

150 Adventskalender überreichte die CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski (r.) mit ihrer Ratskollegin und stellvertretenden Bürgermeisterin Antje Sölter an Thomas Döhrel von der Einbecker Tafel.

Die CDU Einbeck hat wie in den Vorjahren wieder Adventskalender für die Einbecker Tafel gespendet, die vor zehn Jahren ihren Betrieb aufgenommen hat. Familien mit Kindern bis 12 Jahre konnten einen der 150 Schoko-Kalender für die Adventszeit erhalten. Derzeit sind insgesamt rund 300 Empfänger in 120 Bedarfsgemeinschaften bei der Einbecker Tafel registriert, berichtete Thomas Döhrel. Die derzeit allgemein gute Wirtschaftskonjunktur mache sich in sinkenden Zahlen bemerkbar. Die Lebensmittel werden im Tafelladen an der Ecke Münsterstraße/Hohe Münsterstraße jeden Donnerstag von 15 bis 17.30 Uhr ausgegeben. Die Resonanz in den spendenden Lebensmittel-Geschäften sei weiterhin gut, es gebe aktuell auch genügend ehrenamtliche Helfer, rund 40, sagte Döhrel. Auf der Suche ist die Tafel jedoch derzeit nach einem ehrenamtlichen Helfer mit Führerschein, der beispielsweise als Rentner gelegentlich und flexibel kurzfristig mit dem Tafelauto von entfernteren Orten Lebensmittelspenden aus Überproduktionen abholen kann. Interessierte können sich im Pfarrbüro der Evangelischen Kirchengemeinde, 05561 / 72013, melden oder per E-Mail info@einbecker-tafel.de Oder aber sie schauen einfach am Donnerstag bei der Lebensmittel-Ausgabe vorbei und sprechen einen der Helfer direkt an.

Gewalt an Frauen: Zufluchtsort fehlt in Einbeck

Auf Zetteln konnten Passantinnen und Passanten spontan ihre Statements schreiben.

Wenn Frauen oder Mädchen Gewalt erfahren haben, fehlt in Einbeck ein geeigneter Zufluchtsort. Diesen Hinweis haben Vertreterinnen des Frauenforums Einbeck vor einer Woche bei einer Aktion auf dem Marktplatz vor dem Alten Rathaus mehrfach bekommen, wie sie anschließend berichten. Das Einbecker Frauenforum hatte im Vorfeld des 25. November den direkten Weg in die Öffentlichkeit gesucht und gezielt Einbecker Bürgerinnen und Bürger um eine persönliche Stellungnahme zum Thema „Gewalt an Frauen“ gebeten. Der 25. November ist der Internationale Gedenktag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Das Ergebnis der Aktion waren laut einer Mitteilung der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt Einbeck überraschend viele Statements von Männern und Frauen aller Altersgruppen. Berührend seien die sehr offenen, intensiven Gespräche gewesen, in denen teilweise auch über eigene Erfahrungen berichtet worden sei. Fotos der Aktion mit Bildern von Menschen, die ihre Meinung auf einen gelben Zettel geschrieben haben und in die Kamera zeigen, sind auf der Website der Stadt Einbeck zu finden. Die Fahne „frei leben – ohne Gewalt“ von der bundesweiten Aktion von „Terres des Femmes“ ist zum 25. November seit vielen Jahren auch heuer wieder vor dem Neuen Rathaus in Einbeck gehisst. Das Frauenforum weisst auf das bundesweite Hilfetelefon “Gewalt gegen Frauen“ hin, das deutschlandweit und rund um die Uhr ein niedrigschwelliges Hilfsangebot für Frauen, die von Gewalt betroffen sind, bietet. Unter der kostenlosen Telefonnummer 08000-116016 beraten und informieren die Mitarbeiterinnen des Hilfetelefons zu allen Formen von Gewalt gegen Frauen. Anliegen des Einbecker Frauenforums ist es, das Hilfetelefon zu unterstützen und diese Telefonnummer in der Öffentlichkeit bekannter zu machen.

Viele Gespräche führten Vertreterinnen des Frauenforums bei der Aktion vor dem Rathaus. Fotos: Stadt Einbeck/Fotogen

SPD wendet in der Strategie-Sackgasse

Ihre Strategie ist, jetzt die Strategie gemeinsam zu verfolgen (v.l.): Rolf Hojnatzki, Wolfgang Thies, Brigitte Hankel, Beatrix Tappe-Rostalski, Dr. Sabine Michalek, Manfred Helmke, Dr. Reinhard Binder, Eunice Schenitzki.

Die im Strategie-Streit seit Wochen isolierte SPD hat ihre Rolle gewechselt: Aus dem Torpedo, der die von allen anderen Fraktionen gemeinsam verfolgte Zukunftsziele-Debatte in den vergangenen Wochen eher beschossen hat, wurde nach einer zweistündigen Friedenskonferenz hinter verschlossenen Türen vor einer Woche im Rathaus ein Passagier, der wie die anderen Fraktionen des Stadtrates im gemeinsamen Strategie-Boot sitzen möchte. „Man muss nicht immer einer Meinung sein“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki in einem gemeinsamen Pressegespräch im Rathaus. „Aber man muss sie anders ausdrücken und sich nicht verbal angreifen“, räumte er Fehler ein. Hojnatzki bestätigte damit auch, dass man sich über die persönlichen Angriffe in der jüngsten Finanzausschuss-Sitzung inzwischen ausgesprochen habe. Der von den Ratsfraktionen inklusive SPD nun gefundene Strategie-Kompromiss soll nach den Worten von Hojantzki als Signal verstanden werden, dass die Sozialdemokraten die Gesamtstrategie nicht mehr torpedieren, sondern künftig mit tragen wollen.

Im heftig tobenden Streit hatte die Verwaltung nach mehrfachen Dialog-Angeboten jetzt noch einmal eine Einladung an die SPD-Fraktion ausgesprochen, sich im ganz kleinen Kreis zusammen zu setzen. Das geschah dann auch vergangenen Dienstag, bevor die Strategie-AG einen Tag später die Vorlage für die Ratssitzung am 5. September aufbereitet hat. Dort waren die Sozialdemokraten schon mit im Boot, gaben ihre Blockade auf. Es gelte, auf der Sachebene weiter zu diskutieren, das erwarte der Bürger auch, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute. Alles andere müsse in den Hintergrund treten, um etwas für Einbeck zu erreichen. Die Diskussion habe einen Grad angenommen, der der Sache nicht zuträglich gewesen sei, räumte Hojnatzki ein. Auf der Sachebene habe man jetzt Gemeinsamkeiten gefunden.

In der Vorlage für den Stadtrat, die auch die Anregungen aus dem Bürger- und Stakeholder- und Ortsräte-Dialog enthält, sind ein paar Formulierungen verändert, Nuancen geschliffen und eher semantisch geschärft worden. Grundsätzliche Änderungen gibt es nicht, es bleibt bei den sechs Handlungsfeldern. Statt „moderner Arbeitgeber“ wird als Ziel jetzt die Stadt Einbeck als „attraktiver Arbeitgeber“ bezeichnet. Nicht mehr klar „Die Stadtverwaltung wird digitaler und effizienter“ heißt es nun im Handlungsfeld Verwaltungsmodernisierung, sondern jetzt im Nominalstil stattdessen „Steigerung der Kundenorientierung durch Digitalisierung und Effizienzsteigerung“. Was der SPD besonders wichtig war, weil sie dahinter immer eine zwar dementierte Privatierungsstrategie vermutete hatte, wurde geändert: „Schuldenabbau bei Stadt und städtischen Beteiligungen“ wird ersetzt durch „Schuldenabbau im Konzern Stadt“. Das mag für Fachleute klarer sein, der Bürger dürfte sich fragen, welcher Konzern denn hier gemeint ist.

Für die SPD gibt es jetzt eine andere Wahrnehmung, dass die Themen der Strategie in den nächsten Monaten noch in den Fachausschüssen zu Themen werden. Mit einem Beschluss am 5. September im Stadtrat sei der Prozess noch nicht abgeschlossen, er beginne dann erst in der Tiefe. „Der Weg ist klarer geworden“, sagte Hojnatzki. Auch die ursprüngliche Planung hatte zwar bereits vorgesehen, dass weiter über die Ziele in den Gremien zu reden sein wird, nichts sollte außerdem ja bekanntlich „in Stein gemeißelt“ sein. Der Blick darauf war den Genossen nur offenbar über Wochen versperrt.

Die Einladung aus dem Rathaus sei wichtig gewesen, offen in einem kleinen Kreis über den Streit zu sprechen und ihn beilegen zu können, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eunice Schenitzki (SPD). Jeder habe einen Schritt auf den anderen zu gemacht. „Wir sind zufrieden nach Hause gegangen.“ Sie ist ebenso wie ihr Fraktionschef zuversichtlich, dass die Sozialdemokraten die Strategie im September-Stadtrat mit tragen werden.

Vertreter von CDU, FDP und Grünen begrüßten den gefundenen Konsens. Sie freue sich, dass die SPD jetzt doch noch ins Boot gesprungen sei und dass man gemeinsam etwas für Einbeck erreichen wolle statt sich gegenseitig zu bekriegen, erklärte Beatrix Tappe-Rostalski (CDU). „Den Streit konnte man in der Öffentlichkeit nur schwer erklären“, sagte Manfred Helmke (Grüne), der auch froh über die Einigung ist. Und auch Dr. Reinhard Binder (FDP) freute sich. Jetzt solle man nach der Einigung den Streit vergessen und das Thema nicht ständig wieder aufrühren.

Wie schwierig ein Wendemanöver in einer engen Sackgasse sein kann, in die man sich selbst hinein manövriert hat, war eine Stunde nach der Konsens-Pressekonferenz im gleichen Saal zu erleben. SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki zog den auf der Tagesordnung des Finanzausschusses stehenden, bereits einmal vertagten SPD-Antrag für eine finanzpolitische Gesamtstrategie nicht etwa zurück, was angesichts der harmonischen Worte kurz zuvor eigentlich folgerichtig gewesen wäre. „Er muss heute nicht mehr behandelt werden“, sagte Hojnatzki nur und wollte den sozialdemokratischen Vorstoß als Materialsammlung und Anregung für eine finanzstrategische Debatte im ersten Quartal 2019 verstanden wissen. „Sie winden sich wie ein Aal“, konnte sich CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht dann auch nicht verkneifen. Die SPD jedoch blieb dabei und scheute sich, den Antrag komplett zurückzuziehen, was die kuriose Folge hatte, dass die SPD dafür stimmte, ihren eigenen Antrag abzulehnen. So war es von der Verwaltung vorgeschlagen worden, was einstimmigen und damit auch SPD-Konsens fand, die Inhalte des Antrags sollen nun in den vorgesehenen „Fahrplan“ zur Entwicklung der Finanzstrategie einbezogen werden, einigte sich der Finanzausschuss.

Auf dem Weg aus der Sackgasse fasst die SPD ja vielleicht nächstes Mal doch noch den Mut, einen Fehler offensiver einzugestehen. Sie verliert dadurch nichts, sie gewinnt aber sehr viel.

Dicke Luft im Finanzausschuss

Das reinigende Gewitter mit Donner, Blitz und Regen fand vor dem Rathaus statt. Es sorgte für frische Luft. Im Rathaus gab es auch ein Donnerwetter, doch die Luft blieb stickig. Ob diese Sonderstunde im Finanzausschuss, von der SPD beantragt, einen großen Erkenntnisgewinn gebracht hat? „Gut, dass wir uns mal ausgesprochen haben“, sagte fast am Ende Ulrich Vollmer (CDU). Das klang ein wenig, als wäre im Strategie-Streit eine Therapiestunde im Rathaus angesetzt gewesen. Im Finanzausschuss trafen Befürworter und Gegner der erarbeiteten Gesamtstrategie aufeinander. Und warfen sich dabei allerlei an den Kopf. Zeitweise hatte auch der meist souveräne Ausschussvorsitzende Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) die Sitzungsleitung nicht mehr so straff in der Hand wie sonst, fiel SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki doch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mehrfach ins Wort, bevor Pfefferkorn die Zügel wieder straffer zog. Das kann man eine engagierte Diskussion nennen. Oder einfach unverschämt. Denn Hojnatzki meinte es nicht nur besser zu wissen und das allen sagen zu müssen, er reizte vor allem Kämmerin Brigitte Hankel dermaßen, dass diese auch fast die Beherrschung zu verlieren schien. „Sie haben sich in Dinge festgebissen“, entgegnete die Bürgermeisterin Hojnatzki. Und das offenbar vor allem aus Unkenntnis, weil die SPD ja beim Entstehungsprozess der Gesamtstrategie gar nicht mehr dabei gewesen sei.

Das Ergebnis der Sondersitzung des Finanzausschusses ist nicht allein dürftig. Es ist vor allem widersprüchlich. Denn der Ausschuss einigte sich mehrheitlich darauf, die Vorschläge der SPD zu einer finanzpolitischen Gesamtstrategie noch einmal in der nächsten Finanzausschuss-Sitzung am 27. August zu behandeln (obwohl bis dahin nur rudimentär neue Erkenntnisse dazu vorliegen werden und das auch allen klar sein müsste). Das Ansinnen der SPD, einen Nachtragshaushalt aufzustellen und eine Zwischenbilanz zu erstellen, lehnte der Ausschuss ab, merkwürdigerweise mit einer vergleichbaren Begründung: weil bis dahin keine neuen Zahlen-Erkenntnisse, die für eine Beurteilung notwendig wären, vorliegen werden.

Man habe ja diesen frühen Termin und eine Sondersitzung beantragt, um bei dem Verfahren überhaupt erstmals eine Öffentlichkeit nach der Abgeschlossenheit der Arbeitsgruppe herzustellen, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Abgesehen davon, dass die Besucherzahl überschaubar war und das Thema ohnehin keines ist, das Massen bewegt, war ja bei dem Thema Strategie bereits am 20. Juni Öffentlichkeit hergestellt worden: Als der Stadtrat die Ergebnisse vorgestellt bekam und darüber hätte diskutieren können, bevor er sie im September beschließt. Damals hatte die SPD-Fraktion jedoch den Saal verlassen und wollte nicht mitdiskutieren, sondern schmollen. Jetzt dann wie gestern geschehen von Rolf Hojnatzki mit Kreide in der Stimme zu erklären, man wolle und brauche ja eine gemeinsame Strategie und nach dem Schlagabtausch wolle man zum Konstruktiven zurückkehren, klang angesichts der kurz zuvor und wenig später offenbar werdenden Dissonanzen reichlich merkwürdig. Denn Rolf Hojnatzi und Marcus Seidel hatten für die SPD (erneut) von einem Strategieprozess gesprochen, den man übergestülpt bekommen habe, der eine nur lachhafte Bürgerbeteiligung vorsehe und der hinter verschlossenen Türen inkompetent und undemokratisch und nicht im Sinne der Bürger zustande gekommen sei. Diese Wortwahl erzürnte nicht nur Beatrix Tappe-Rostalski (CDU): „Wie sie unsere Arbeit hier hinstellen ist eine Frechheit, das verbitte ich mir.“ Gerne hätte man ja von der Kompetenz der SPD in der Arbeitsgruppe profitiert. Auch Dr. Reinhard Binder (FDP) fand deutliche Worte in Richtung SPD: „Sie haben nicht verstanden, worum es geht, stellen falsche Behauptungen auf, haben sich entzogen und wollen uns jetzt sagen, was richtig ist.“

Am Ende der Sitzung wurde die Luft immer dicker, so oberschlau gerierten sich die Spitzengenossen in Finanzausschuss: SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki wollte ein Nein von Kämmerin Brigitte Hankel nicht akzeptieren und bot sich an, er könne ihr sagen und zeigen, wie in der Finanzsoftware die gewünschten Zahlen zu ermitteln seien. 25 Jahre beschäftige er sich mit öffentlichen Finanzen. Hankel hatte – wie schon in der Verwaltungsvorlage – darauf hingewiesen, dass der SPD-Antrag, eine Zwischenbilanz aller Projekte von 2016 bis 2018 über 100.000 Euro aufzustellen, ein sehr hoher Verwaltungsaufwand sei und keinesfalls in der mitten in den Vorbereitungen für den 2019-er Haushalt steckenden Kämmerei so nebenbei bis 27. August erledigt werden könne. „Das muss machbar sein“, legte Marcus Seidel (SPD) nach und erhöhte den Druck noch einmal. Sie habe seit Antragsstellung bereits einen Vorlauf gehabt, oder wisse die Kämmerei etwa nicht, wo die Projekte finanziell stehen. Pfefferkorn versuchte, noch eine Brücke zu bauen: Die Zahlen lägen ja sicher zu den 2019-er Haushaltsberatungen dann vor, was ja genüge. Aber da reichte es der Kämmerin: Die SPD wolle doch belastbare Zahlen, jetzt mal in zwei Wochen schnell schnell irgendwelche Zahlen zusammenzustellen wäre unseriös, sagte Hankel. „Und so arbeite ich nicht.“

Strategie-Streit erreicht Ortsräte

Das sind die Handlungsfelder, über die zurzeit diskutiert wird. Jeder Bürger kann übrigens am 18. August von 10 bis 13 Uhr in der Sparkassenpassage seine Meinung zum Entwurf der Gesamtstrategie sagen und zu Protokoll geben. Foto: Stadt Einbeck

Der Streit über die künftige Strategie der Stadt Einbeck zwischen SPD und allen anderen Stadtratsfraktionen hat eine neue Ebene erreicht: Eine Einladung aus dem Rathaus zu dem am 17. August stattfindenden „Ortschaftsdialog im Rahmen der Zukunftswerkstatt ‚Strategie Einbeck'“ heute hat Salzderheldens Ortsbürgermeister Dirk Heitmüller (SPD) mit einer als offenen Brief gekennzeichneten E-Mail an die Bürgermeisterin, alle anderen Ortsbürgermeister und die Medien beantwortet. Eine Antwort ließ nicht lange auf sich warten: Opperhausens Ortsbürgermeisterin Beatrix Tappe-Rostalski (CDU), wie Heitmüller auch Mitglied des Stadtrates, drückte bei der E-Mail auf „Allen antworten“ an den großen Ortsratsverteiler. Dirk Heitmüller möchte das Thema Strategie in jedem Ortsrat behandelt sehen, nicht in einer separaten Veranstaltung für alle Ortsräte. „Zu Themen wie Leitbild und Nachtabschaltung hat es jeweils eine Beteiligung der Ortsräte gegeben. Wenn eine Strategie für die Stadt Einbeck auf den Weg gebracht wird, dann kann das nicht ohne die 46 Ortsräte erfolgen.“ (Heitmüller meint sicherlich 46 Ortschaften, es gibt 25 Ortsräte) Für Salzderhelden soll das am 27. August in der nächsten Ortsratssitzung im Flecken erfolgen, für die Sitzung beantragte Heitmüller einen eigenen Tagesordnungspunkt „zu der von der Verwaltung und den mehrheitlichen Ratsfraktionen als sehr wichtig eingestuften Strategie“. Die SPD ist bekanntlich gegen die bisherige Art und Weise des Strategieprozesses und möchte unter anderem die Thematik in den gewählten Gremien der Stadt behandelt sehen. „Für einen der größten Ortsräte aus dem Stadtgebiet möchte ich abgebildet haben, in wieweit die Ortsteile der Stadt Einbeck in der Strategie Beachtung finden? Welche Auswirkungen hat eine Verabschiedung der Strategie in der September-Ratssitzung für die Ortsräte? Welche Vorteile sind zu erwarten? Finden Themen wie Daseinsvorsorge, Bevölkerungsverlust, Mobilität genügend Beachtung?“, schreibt der Salzderheldener Ortsbürgermeister in seiner offenen E-Mail an die Bürgermeisterin und zählt außerdem weitere wichtige Zukunftsaufgaben in den Dörfern auf. „Ich denke, auch für die anderen Ortsräte zu sprechen, wenn ich diese Art der demokratischen Mitgestaltung wünsche.“ Das ärgerte Beatrix Tappe-Rostalski, wie sie in ihrer Antwort deutlich erkennen lässt. „Der Ortsrat Opperhausen spricht immer noch für sich! Wir werden in den Dialog einsteigen…denn das ist genau die demokratische Mitgestaltung, die wir uns wünschen.“ Was Heitmüller schreibe, sei vermessen. Viele der von Heitmüller aufgezählten Punkte seien in den strategischen Oberzielen schon abgebildet. Der Termin am 17. August sei keine Infoveranstaltung, sondern eine Dialog-Veranstaltung, also Rede und Gegenrede, der Austausch von Fragen und Antworten, eine wechselseitige Kommunikation. Im Übrigen sei im laufenden Strategieprozess nichts in Stein gemeißelt. Tappe-Rostalski: „Strategische Steuerung ist ein fortlaufender Prozess…“ Von der mit dem offenen E-Mail-Brief angesprochenen Bürgermeisterin ist heute nur eine indirekte Reaktion auf die Heitmüller-Mail und die Antwort Tappe-Rostalskis bekannt geworden: sie hat die Medien zu einem Pressegespräch zum Thema „Strategie Einbeck“ eingeladen.