Was will uns die CDU damit sagen?

Wahrscheinlich werden das die Parteigranden als Vielfalt einer Volkspartei verkaufen. Einen Eindruck vom aktuellen Zustand der CDU im Kreis Northeim konnten aufmerksame Beobachter nach dem Bundesparteitag und der Wahl einer neuen Vorsitzenden beobachten: Für ein gemeinsames Pressefoto aller in Hamburg präsenten hiesigen CDU-Mitglieder zum Beispiel hat es nicht gereicht. Geschlossenheit sieht anders aus. Der Kreisverband-Pressesprecher schreibt in seiner dürren Mitteilung (PM CDU Bundesparteitag 18-12-12) gar von „rund 10 Personen“, mit denen die Northeimer Kreis-CDU in der Hansestadt vor Ort gewesen sei. Was soll das sein, „rund zehn“? Waren es 8 oder 11? Kennt er keine Namen? Oder weiß die eigene Parteiorganisation am Ende gar nicht, wer alles von den eigenen Leuten in Hamburg war, ob als Gast oder Delegierter? Wie dicht einige am Puls der Partei zu sein scheinen, zeigt auch die Tatsache, dass der Pressesprecher den Namen der eigenen Delegierten nicht korrekt schreiben kann (die Frau heißt Junna Grünewald, nicht Grunwald). Die ist übrigens Schatzmeisterin im Kreisverband, also niemand Unbekanntes in den eigenen Reihen, sollte man meinen. Aus Hamburg machte stattdessen lieber offenbar jeder CDUler seine eigene Pressearbeit.

Vom Kreisvorsitzenden Dr. Roy Kühne MdB ist in der offiziellen Pressemitteilung keine Bewertung des Parteitages zu lesen. Bis heute weiß man auch nicht wirklich, wem er bei der (zugegeben geheimen) Wahl seine Stimme gegeben hat, kann es allenfalls ahnen und vermuten, auch vor der Wahl hatte er sich nicht für einen Kandidaten oder eine Kandidatin ausgesprochen, das (nicht offiziell publizierte) Votum eines so genannten Kandidatenfrühstücks war unverbindlich. Nicht festlegen, heißt offenbar die Devise. In seinem aktuellen Newsletter als Bundestagsabgeordneter muss man auch zwischen den Zeilen lesen. „Auf einem spannenden Parteitag wurde Annegret Kramp-Karrenbauer als neue Vorsitzende gewählt“, heißt es dort. Nach einem Dank an Angela Merkel für 18 Jahre an der Parteispitze schreibt MdB und Kreisvorsitzender Kühne weiter: „Gleichzeitig bin ich auf die weitere Entwicklung gespannt. Wir haben nun die Verantwortung, die CDU auf einen gemeinsamen Weg zu führen.“ Auf Facebook schreibt Dr. Roy Kühne, der Sieg sei für AKK „ein Paket voller Verantwortung. Verantwortung, genau diejenigen abzuholen, welche sie als ‚Mini-Merkel‘ bezeichnet haben – das Gegenteil zu beweisen, Verantwortung, genau die Wege gemeinschaftlich zu suchen, welche die CDU wieder an die Menschen heranbringt und dann den Mut, diese Wege auch zu gehen und nicht schon bei den ersten Kritikern einzuknicken.“ Ein gemeinsames Foto mit der neuen Parteivorsitzenden vom Parteitag gibt es von Kühne nicht. Das schafft der Kreis-Schriftführer David Artschwager. Und auch Ex-MdL Joachim Stünkel (Dassel) ergattert ein selfie-artiges Foto mit AKK, das er auf Facebook postet.

Die Vorsitzende der Frauen-Union der CDU, Heidrun Hoffmann-Taufall, gelingt wenigstens ein Foto mit dem neuen Generalsekretär und Ex-Junge-Union-Vorsitzenden Paul Ziemiak. „Die Ähnlichkeit der Parteichefin mit der Kanzlerin liegt nicht maßgeblich im Inhaltlichen – sie liegt in der Haltung anderen Menschen gegenüber und dem sich daraus ergebenden Politikstils,“ kommentiert Heidrun Hoffmann-Taufall (PM Bundesparteitag 2018 Frauen Union 18-12-10). Bei der Zuhör-Tour als Erkundungsreise der Parteibasis habe AKK bewiesen, dass sich Politik nicht auf die Bühnen beschränken könne. Hoffmann-Taufall anerkennend: „Den Menschen zugewandt, mit Interesse das aufgreifend, was den Bürger bewegt, das macht den Politikstil aus, den AKK weiterführt und intensiviert. Inhaltlich womöglich weit auseinander zu liegen ist für sie kein Grund, den Anderen abzuwerten.“ Die Vorsitzende der Frauen-Union wünscht sich, „dass ein neuer Stil des wertschätzenden Umgangs Einzug hält“.

Delegierte Junna Grünewald, Tilman Kuban (Barsinghausen), Spitzenkandidat für die Europawahl, Frauen-Union-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall mit dem neuen Generalsekretär der CDU, Paul Ziemiak (v.l.).

Wahl-Zugabe

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Und täglich grüßt der Wahlkämpfer. Nicht nur vom Laternenmast. So dicht und intensiv wie kaum jemals zuvor folgt auf eine Bundestagswahl eine Landtagswahl. Drei Wochen später. Selbst Politik-Nerds ist die Dosis inzwischen manchmal zu hoch. Doch es half alles nichts, vor allem den Kandidaten nichts, da mussten sie jetzt durch und das Beste für sich daraus machen. Nun sind die Wahllokale geschlossen. Dass bekannte Politiker-Namen durchaus auch im Vorfeld der Wahl-Zugabe, der Landtagswahl, interessierte Menschen anziehen können, haben in dieser Woche wenige Tage vor der Wahl FDP und SPD gemerkt. Bei den Freien Demokraten durfte es die PS-Halle sein, in der gut 120 Zuhörer dem niedersächsischen Spitzenkandidaten Stefan Birkner, dem bisherigen Europa- und jetzt Bundestagsabgeordneten mit dem großen liberalen Namen, Alexander Graf Lambsdorff, sowie dem Neu-Berliner Abgeordneten und aus Dassel stammenden Junge-Liberalen-Chef Konstantin Kuhle lauschten. „Freiheit erfahren“, heißt gerade die Sonderausstellung in der Oldtimer-Multifunktionshalle des PS-Speichers, das passe auch wunderbar zur FDP, meinte Kandidat Christian Grascha.

Die SPD mit Kandidat Uwe Schwarz fuhr auf den letzten Metern noch großes Kaliber auf, um die Wähler zu mobilisieren, vor allem die eigenen Anhänger: Der noch amtierende Bundesaußenminister und frühere SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident, Sigmar Gabriel, sorgte mit 200 Zuhörern für einen vollen Saal im Einbecker Hotel Panorama. Warum er hier sei, wisse er eigentlich gar nicht so richtig, kokettierte Gabriel. Brauche doch sein „Lehrmeister in Sozialpolitik“ Uwe Schwarz, den er seit 40 Jahren kenne und der seit 1986 im Landtag sei, imgrunde keine Hilfe.

Die CDU verzichtete auf die eine große Veranstaltung, der Spitzenmann Bernd Althusmann war bereits im April dieses Jahres in Einbeck. Damals, beim Unternehmensbesuch bei Einbecks größtem Arbeitgeber KWS, war allerdings von vorgezogenen Wahlen noch keine Rede, stand auch eher die nahende Bundestagswahl mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Roy Kühne im Mittelpunkt. Kandidat Joachim Stünkel rackerte auf vielen kleinen, selbst organisierten Veranstaltungen, mit mehr oder weniger großer Unterstützung führender Parteifreunde. Der Lüthorster will wieder in den Landtag, lässt oftmals seine alten Kontakte aus Landtagszeiten spielen, um dann bekanntere Politiker doch noch in die Region zu ziehen. Die allerdings oftmals ein „Ex“ vor der Funktion tragen. Selbst wenn der Besuch von Altbundespräsident Christian Wulff im Sommer bei den Domfestspielen als ausschließlich private Visite aufgefasst werden sollte, half er Stünkel bei der Medienpräsenz im Vorwahlkampf. Dass Wahlkampf-Besuche durchaus auch so ihre Tücken haben können, wenn man nicht auf alles achtet, merkte Joachim Stünkel bei seiner Rundreise mit Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen. Auf dem Hof Wolper in Salzderhelden, auf dem seit wenigen Monaten Hühnermobile auf der Wiese stehen, nahmen die Hausherren kein Blatt vor den Mund. Und kritisierten unumwunden: Unverständlich sei ihnen, dass die CDU jüngst dem Landtagsbeschluss nicht folgen konnte und nun ohne CDU-Stimmen beschlossen wurde, dass Hühnermobile keine aufwändigen und teuren Baugenehmigungen mehr bedürfen. Und sehen mochte der Gast die mobilen Freilandhühnerställe in Salzderhelden auch nicht. „Kenne ich“, entfuhr es Ehlen direkt.

Die Wahlergebnisse aus dem Wahlkreis 19 Einbeck heute Abend gibt es online direkt hier. CDU-Kandidat Joachim Stünkel will am Abend im Wilhelm-Busch-Hotel im heimischen Lüthorst die eintreffenden Ergebnisse beobachten, SPD-Kandidat Uwe Schwarz will das im heimischen Bad Gandersheim in der Pizzeria „Napoli“ am Markt tun, FDP-Kandidat Christian Grascha wird den Wahlabend zunächst in Hannover verbringen, seine Partei trifft sich in Northeim im „Goldenen Löwen“, Breite Straße.

Der private Wulff-Besuch

Christian Wulff (r.) und Joachim Stünkel vor der Stiftskirche.

Er ist ganz privat da – soweit das für einen ehemaligen Bundespräsidenten überhaupt möglich ist. In Freizeithemd und sportlicher Hose, ganz ohne Entourage, sitzt er im kleinen Kreis zum Gespräch. Dezent, aber dennoch für jeden, der einen Blick dafür hat, sichtbar, haben mehrere Herren im Gastronomiezelt der Gandersheimer Domfestspiele ein sicherndes wachsames Auge für jeden, der da in die Nähe des Tisches des Staatsoberhauptes a.D. und einstigen niedersächsischen Ministerpräsidenten möchte. Christian Wulff (58) war auf private Einladung des Domfestspiele-Aufsichtsratsmitgliedes Joachim Stünkel (64) nach Bad Gandersheim gekommen, zum Finale der 59. Festspiele, zur letzten Aufführung von Schillers „Kabale und Liebe“ – das Stück, das Intendant Achim Lenz in diesem Sommer persönlich inszeniert hat. Beide CDU-Politiker kennen sich seit mehr als 40 Jahren, Stünkel und Wulff waren schon in der Jungen Union gemeinsam im Landesvorstand aktiv, haben seitdem all die Jahre immer Kontakt gehalten und zueinander gestanden, in guten wie in schlechteren Tagen. Stünkel strebt 2018 wieder in den Landtag. Der Privatbesuch des Altbundespräsidenten, der 2012 nach bis dato beispielloser öffentlicher Debatte über seinen Freundeskreis, seine Amtsführung und auch seine Familie zurückgetreten war, ausgerechnet zu „Kabale und Liebe“? Christian Wulff lächelt vielsagend, er müsse nicht mehr alles kommentieren, gebe nur noch wenige Interviews, und beispielsweise warum er jetzt keine Brille mehr trage, das sei privat…

Der frühere Bundespräsident ist viel im Ausland unterwegs, kümmert sich als Präsident des EMA (Euro-Mediterranean-Arabischer Länderverein) um einen Dialog der Kulturen und um die Völkerverständigung zwischen Deutschland, Europa und der Mittelmeer- und Nahostregion. Auch der Austausch mit China und den USA ist ihm wichtig. Er spüre in Zeiten von Trump und Brexit eine starke Politisierung gerade auch unter jungen Menschen, erzählt Wulff. Er versuche dabei immer deutlich zu machen, dass Europa und seine Errungenschaften nicht unumkehrbar seien, jeder müsse sich engagieren: „Es kommt auf jeden einzelnen an.“ Wulff ist Motivator und fühlt sich dankbar, als Mentor auch junge Politiker fördern zu können. Das sei die große Chance eines jungen Altpräsidenten, lächelt der 58-Jährige. Und da wolle er auch gerne Jimmy Carter nacheifern, der nach nur einer Amtszeit als US-Präsident seit mittlerweile fast 40 Jahren aktiv geblieben sei. Demnächst treffe er ihn in Amerika, erzählt Wulff.

Durchschnittlich zwei Tage die Woche ist Wulff in Berlin, einen Tag pro Woche in Hamburg, wo er als Rechtsanwalt arbeitet. Selbstbestimmt nehme er Termine an und wahr, engagiere sich dort, wo er es für richtig und für wichtig halte, erzählt Wulff. Und wenn er dann Freitag Abend nach Hause nach Burgwedel fährt, dann sei Wochenende. Das sei anders als früher in den Ämtern, dann hätten eben auch am Wochenende Akten und Entscheidungen und nicht nur seine Ehefrau und seine Kinder auf ihn gewartet. Mit der ganzen Familie hat er erst kürzlich einen Urlaub genossen, sagt er.

Christian Wulff will ein gutes Wort für den Besuch von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier im nächsten Jahr zum 60-jährigen Bestehen der Domfestspiele einlegen. „Ich rate ihm gerne dazu“, sagt der ehemalige Bundespräsident auf meine Frage, er treffe seinen Nach-Nachfolger in der nächsten Woche und werde das ansprechen. Wulff sagte auch Intendant Achim Lenz bei einem kurzen Gespräch vor der Vorstellung seine Unterstützung dabei zu, das amtierende Staatsoberhaupt zu den 60. Festspielen nach Bad Gandersheim einzuladen. Die Bundespräsidenten hatten in den zurückliegenden Jahrzehnten traditionell regelmäßig die Jubiläumsfestspiele besucht, zuletzt war Johannes Rau 2003 in Bad Gandersheim. Seitdem war kein Staatsoberhaupt mehr vor dem Dom dabei, in Wulffs eigene kurze Amtszeit fiel kein Festspieljubiläum. Der Aufsichtsratsvorsitzende der Domfestspiele, Uwe Schwarz, hat Frank-Walter Steinmeier bereits persönlich zu den 60. Festspielen eingeladen und ist „guter Dinge“, wie er jüngst sagte, dass dieser auch komme, wenn es die Terminlage erlaube. Ein weiteres zuratendes Wort kann ja trotzdem nicht schaden.

Es stehe ihm nicht zu, hier Ratschläge zu geben, sagt Christian Wulff in der Gesprächsrunde im Gastronomiezelt. Aber offensiver und gemeinsam die kulturellen Leuchttürme zu bewerben, das könnten oftmals die Süddeutschen besser. Angela Merkel beginne ihren Sommerurlaub immer in Bayreuth auf dem Wagner-Hügel. Warum, fragt sich Wulff, sollten also nicht alle Urlauber aus Dänemark und Schweden, wenn sie auf der A7 in Richtung Süden fahren, ihren Urlaub bei den Gandersheimer Domfestspielen beginnen? Ja, warum eigentlich nicht?

Altbundespräsident Christian Wulff (links), Aufsichtsratsmitglied Joachim Stünkel und Festspiele-Intendant Achim Lenz.

Dann kämpf‘ mal schön…

Bernd Althusmann (l.) mit örtlichen CDU-Vertretern im Gewächshaus bei KWS, rechts Forschungsleiter Dr. Jürgen Schweden.

Bei seinem letzten KWS-Besuch war Bernd Althusmann noch niedersächsischer Kultusminister. Das war 2011, und der CDU-Politiker hat bei dem Einbecker Saatzuchtunternehmen den Schulpreis verliehen. Seitdem ist eine Menge passiert, auch politisch. Jetzt ist Althusmann, der nach der Wahlniederlage 2013 einige Zeit in Südafrika der Politik adé gesagt hatte, seit wenigen Monaten Landesvorsitzender der niedersächsischen Christdemokraten und möchte am 14. Januar 2018 nächster Ministerpräsident werden. In dieser Woche informierte sich Bernd Althusmann in Einbeck im Rahmen seiner „Frühlingstour“ beim weltweit in 70 Ländern agierenden Saatguthersteller. Und hörte viel zu. Der Besuch war verhältnismäßig kurzfristig zustande gekommen, nachdem Althusmann in Hannover KWS-Vorstandschef Dr. Hagen Duenbostel getroffen hatte. „Dann kämpf‘ mal schön“, verabschiedete sich der CDU-Spitzenkandidat beim örtlichen CDU-Landtagskandidaten Joachim Stünkel in Richtung Lüneburg, wo am Abend die Bundesverteidigungsministerin auf den CDU-Mann wartete. Der Lüthorster nahm’s mit Humor. Er weiß aus langer Landtagserfahrung, dass es im Landkreis viele Unternehmen gibt, die es politisch zu hegen und pflegen gilt, wie Althusmann forderte. Mit in der Entourage der Altmann-Visite bei KWS dabei waren neben den örtlichen Christdemokraten auch Vize-Kreisvorsitzender und Landwirt Dr. Bernd von Garmissen (Dassel-Sievershausen), der Stünkel bei der Nominierung unterlegen war, sowie der Northeimer CDU-Landtagskandidat Lukas Seidel und an der Spitze der Kreisvorsitzende und CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne.

CDU-Landesvorsitzender Bernd Althusmann (l.), hier mit KWS-Forschungsleiter Dr. Jürgen Schweden (r.), KWS-Vorstandschef Dr. Hagen Duenbostel (Mitte) und CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Roy Kühne (ganz links).

Bernd Althusmann war beeindruckt: „Ich habe viel gelernt“, sagte der CDU-Landesvorsitzende nach seinem Besuch bei der KWS. Er hatte sich unter anderem über modernste Züchtungsmethoden, das „Genome Editing“, informiert. Diese Methoden erlauben laut KWS schnellere und präzisere Pflanzenzüchtung. Das Unternehmen gab dem Politiker mit auf den Weg, dass die Genome-Editing-Methoden differenziert bewertet werden sollten. Methoden, die ohne Transfer von artfremden Genen auskommen, sollten regulatorisch wie traditionelle Züchtungsverfahren und nicht wie Gentechnik eingestuft werden, erklärte KWS-Forschungsleiter Dr. Jürgen Schweden. „Das ist eine sehr sensibel zu führende Diskussion, bei der Ängste und Sorgen ernst zu nehmen sowie Pro und Contra abzuwägen sind“, plädierte Bernd Althusmann.

Um auf dem globalen Markt mithalten zu können, sei für ein Unternehmen wie KWS mit seinem Hauptsitz in Niedersachsen eine Forschungsfreiheit auch und gerade bei den modernsten Züchtungsmethoden wichtig, erfuhr Althusmann. Immer schwieriger werde es, Mitarbeiter für das Forschungszentrum am Standort Einbeck zu gewinnen, weil in Deutschland zum Beispiel anders als in den USA Feldversuche nur unter hohen Auflagen möglich seien, erklärte Dr. Jürgen Schweden. KWS beschäftigt in Einbeck rund 1400 Mitarbeiter, davon etwa die Hälfte im Bereich Forschung.

Althusmann informierte sich außerdem über die Saatgutproduktion, für die KWS bis 2019 seine Zuckerrüben-Saatgutaufbereitung ausbaut und ingesamt dafür etwa 41 Millionen Euro am Standort Einbeck investiert. Die 5600 Quadratmeter große Logistikhalle an der Ecke Grimsehlstraße/Otto-Hahn-Straße steht bereits. Bei der Saatgutaufbereitung gaben KWS-Vertreter dem Besucher aus Hannover unter anderem auch Sorgen vor dem Verbot des Insektizids Neonikotinoide mit auf den Weg, einem bewährten Beizmittel im Zuckerrübenanbau. Ein Verbot durch die EU-Kommission hätte Auswirkungen auch auf die Saatgutaufbereitung bei KWS, erfuhr Althusmann.

Althusmanns Eintrag ins Gästebuch bei KWS: Alles erdenklich Gute für eine erfolgreiche Zukunft der KWS.

Joachim Stünkel soll wieder nach Hannover

Blumen und Glückwünsche für den CDU-Landtagskandidat vom Kreisvorstand (v.l.): Torsten Bauer (Uslar), Dr. Roy Kühne (Northeim), Dr. Bernd von Garmissen (Dassel), Joachim Stünkel und Malte Schober (Northeim).

Bernd von Garmissen gratuliert Joachim Stünkel.

Mögen manche den einstigen Kreisvorsitzenden schon auf dem politischen Abstellgleis gesehen haben – am Ende des Tages hatte Joachim Stünkel 23 Mitglieder mehr mobilisiert als sein Gegenkandidat Dr. Bernd von Garmissen. Und deshalb kandidiert Stünkel bei der CDU im Wahlkreis 19 Einbeck bei der nächsten Landtagswahl im Januar 2018. Und nicht von Garmissen. Joachim Stünkel tritt wieder an, er war bereits von 2002 bis 2008 sowie von 2011 bis 2013 Landtagsabgeordneter in Hannover, schaffte bei den Wahlen 2013 jedoch nicht erneut den Einzug ins Parlament. Der 64-jährige Lüthorster setzte sich bei einer Mitglieder-Urwahl der Christdemokraten mit 95 Stimmen gegen seinen Gegenkandidaten Dr. Bernd von Garmissen (Dassel-Sievershausen) durch, der 72 Stimmen erhielt. Ob dadurch die Siegchancen der Christdemokraten im Kampf um das Direktmandat im Wahlkreis (Bad Gandersheim, Dassel, Einbeck, Uslar) größer geworden sind, steht auf einem anderen Blatt. CDU-Kreisvorsitzender Dr. Roy Kühne (Northeim) jedenfalls rief die Parteimitglieder bei der Nominierungsversammlung im Landhaus Greene dazu auf, sich jetzt hinter dem gewählten Kandidaten zu versammeln und diesen gemeinsam zu unterstützen. Bernd von Garmissen gratulierte Joachim Stünkel als erster, nachdem Kühne das Ergebnis bekanntgegeben hatte.

Joachim Stünkel präsentierte sich den CDU-Mitgliedern bei seiner Vorstellung fast wie die Bundeskanzlerin vor vier Jahren im Wahlkampf: „Die meisten von ihnen kennen mich“, begann der 64-Jährige seine 23-minütige Rede. „Sie wissen, dass ich mich auch ohne Mandat in den vergangenen Jahren für Projekte in der Region eingesetzt habe“, warb Stünkel um  Zustimmung bei den Mitgliedern. Unermüdlich habe er sich engagiert. Kontakte aus seiner Landtagszeit habe er gehalten, er könne seine Arbeit somit nahtlos fortsetzen. Mit Hartnäckigkeit komme man zum Ziel. „Mit meiner Beharrlichkeit habe ich schon so manchen Minister in Verzweiflung versetzt“, sagte Stünkel. Der 64-Jährige kann auf mehr als 30 Jahre kommunalpolitische Arbeit zurückblicken, seit einem Vierteljahrhundert ist er Mitglied des Northeimer Kreistages, wurde erst jüngst dafür geehrt. Bodenständigkeit und Heimatverbundenheit seien bei ihm keine Floskeln, „Vom Land fürs Land“ bleibe sein Slogan, sagte Stünkel.

Dr. Bernd von Garmissen präsentierte sich den Mitgliedern als frisches Gesicht, als Alternative. Der 50-Jährige warb mit der bei zwei Landratswahlen (2013 und 2016) gewonnenen Wahlkampf-Erfahrung für sich, bei denen er jeweils nur knapp verloren hatte. 2013 sei er noch der Überraschungskandidat gewesen, weil niemand aus der CDU-Führungsriege damals eine eigene Kandidatur als erfolgversprechend gesehen hatte. Bei der jüngsten Kreistagswahl, seit der von Garmissen im Kreistag sitzt und ehrenamtlicher stellvertretender Landrat ist, habe er die meisten Direktstimmen seiner Partei erreicht. Und wenn man die Stimmen aus dem jetzigen Landtag-Wahlkreis bei der Landratswahl 2016 nehme, hätte er diese gewonnen. Die CDU habe mit ihm einen Kandidaten aufgebaut und solle dieses Potenzial nicht leichtfertig verschenken. Von Garmissen: „Ich bin bestens vorbereitet und stehe in den Startlöchern.“ Nach 20 Jahren mit dem gleichen Duell um das Landtag-Direktmandat im Wahlkreis Einbeck (wahrscheinlich wieder gegen Uwe Schwarz von der SPD) könne seine Kandidatur eine Chance für die CDU sein, warb der promovierte Jurist und Landwirt in seiner 18-minütigen Vorstellungsrede. „Es liegt zum Greifen nah.“ Die CDU-Mitglieder sollten sich überlegen, mit welchem Kandidaten die Partei die besten Chancen habe, das Direktmandat zu gewinnen, sagt von Garmissen, der stellvertretender CDU-Vorsitzender im Landkreis Northeim ist.

Die Mehrheit meinte, dass das Joachim Stünkel ist.

Da wurden fast die Stühle knapp: Rund 170 Besucher waren zur Nominierungsversammlung nach Greene gekommen.

GGG (v.l.): Dr. Ewald Hein-Janke, Hans-Joachim Nehring, Gruppensprecher Dietmar Bartels, Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling.

Grün-Gelbe-Gruppe im neuen Einbecker Stadtrat (v.l.): Dr. Ewald Hein-Janke, Hans-Joachim Nehring, GGG-Gruppensprecher Dietmar Bartels, Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling mit der unterzeichneten Vereinbarung.

War da mal was? Damals lag eine Flagge mit dem Farben Jamaikas auf dem Tisch des Sitzungssaals im Alten Rathaus. Jetzt, zehn Jahre später, ging es weniger symbolisch zu, als im Einbecker Museumscafé vor einem Bierdeckel-Quilt die Unterschriften unter die zweiseitige Vereinbarung der GGG gesetzt wurden, der Grün-Gelben-Gruppe, einem Ratsbündnis von FDP und Grünen. Jamaika ohne schwarz, ohne die CDU. Denn auch gemeinsam mit den 13 Sitzen der Christdemokraten würde es im neu gewählten 44-köpfigen Einbecker Stadtrat nicht für eine Mehrheit reichen. „Wir haben Erfahrung im gemeinsamen Handeln“, begründete Grünen-Chef Dr. Ewald Hein-Janke die neue politische Gruppierung mit der markanten GGG-Abkürzung, die, wie er zugab, auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinen möge. „Interessant und vorteilhaft für uns“ sei GGG – und auch inhaltliche Gemeinsamkeiten und beachtliche Schnittmengen gebe es, sagte Hein-Janke. Seit Jamaika (2006 bis 2011), der damaligen Mehrheitsgruppe im Rat, habe es ein Vertrauensverhältnis zwischen den Beteiligten gegeben, sagte Dr. Reinhard Binder zur G³-Motivation. „Das trägt auch in anderen politischen Zeiten.“ Jeder der beiden Partner könne zudem seine Identität wahren. Und ideologische Differenzen zwischen Grünen und FDP werden im lokalpolitischen Geschäft eines Stadtrates nicht spürbar, dort geht es nicht um Atomkraftwerke oder Verbote von Verbrennungsmotor-Autos, noch nicht einmal um Gesamtschulen, die werden auf Kreistagsebene politisch verhandelt.

Die Fraktionen der Grünen und der FDP bilden im neu gewählten Einbecker Stadtrat eine Gruppe. Eine entsprechende Vereinbarung haben die vier Ratsmitglieder Dietmar Bartels und Hans-Joachim Nehring für die Grünen und Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling für die Freien Demokraten heute Abend unterzeichnet, Dr. Binder auch als FDP-Vorsitzender. Für die Grünen hat zudem Ortsverbandssprecher Dr. Ewald Hein-Janke unterschrieben. Im Kern der Vereinbarung steht der direkte Zugriff auf Ausschuss-Sitze, der ihnen als Gruppe zusteht. Wäre jede zwei Mitglieder große Fraktion für sich geblieben, hätte bei jeder Ausschussbesetzung zwischen den insgesamt vier Zweier-Fraktionen (FDP, Grüne, Bürgerliste Kreiensen, AfD) im neuen Stadtrat gelost werden müssen. Dem gehen Grüne und FDP mit ihrer Gruppenvereinbarung aus dem Weg. Außerdem habe man als vier Mitglieder große Ratsgruppe auch Anspruch auf den dritten stellvertretenden Bürgermeister-Posten sowie auf ein Aufsichtsratsmandat bei den Stadtwerken, erklärte Dr. Ewald Hein-Janke. Auch die GfE-Fraktion könnte als ebenfalls vier Mandate große Gruppierung diesen Anspruch erheben, dann müsse gelost werden. Zwei ehrenamtliche Bürgermeisterinnen-Stellvertreter stehen den beiden größten Fraktionen SPD und CDU zu. Welche Ratsmitglieder der neuen GGG in welchen Ausschuss möchten und wer gegebenenfalls für den Vize-Bürgermeister kandidiert, hat ein geheimes Zusatzprotokoll zur Gruppenvereinbarung festgehalten, das noch nicht veröffentlicht wurde. Nach einem Gespräch aller Parteien/Fraktionen mit der Bürgermeisterin vergangene Woche sei man sicher, dass die Zahl und die Größe der Ausschüsse nicht verändert werde, hieß es heute bei GGG.

In ihrer Vereinbarung hat die GGG elf inhaltliche Ziele formuliert. Unter anderem spricht sich die neue Gruppe für ein freies WLAN in der Innenstadt sowie die weitere Digitalisierung von Behördengängen aus. Auch das Einzelhandelskonzept möchte GGG fortschreiben, um den zentralen Versorgungsbereich der Einbecker Innenstadt zu schützen. In der jetzt startenden und bis 2021 währenden Wahlperiode möchte GGG die beiden Brandlücken (Lange Brücke, Altendorfer Straße) schließen; beide Grundstücke befinden sich im Besitz der Stadt Einbeck. „Wir werden als Politik aktiver werden“, kündigte Dr. Reinhard Binder an, man werde nicht mehr nur warten, was die Verwaltung vorbereite und der Politik vorlege. GGG setze sich für eine transparente, die Bürgerrechte schützende Politik in Einbeck ein, heißt es in der Präambel der grün-gelben Vereinbarung. „Politisches Handeln muss transparent sein, und die Bürger müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt, integriert und gefragt werden.“ Diesen Satz werde ich mir besonders merken und gegebenenfalls daran erinnern.

Bei Fragen, die zwischen den Gruppenpartnern strittig sind (beispielsweise beim Vorrang von Auto (FDP) und Fahrrad/ÖPNV (Grüne) im Innenstadt-Verkehr und der dortigen Verkehrsführung), werde es uneinheitliche Abstimmungen geben können. Auch das ist in der Gruppenvereinbarung festgehalten: Es gibt weder einen Fraktions- noch einen Gruppenzwang. Lediglich ein Bemühen, ein einheitliches Abstimmungsverhalten herzustellen. In der Gruppenvereinbarung heißt es dazu, GGG setze sich ein „für die Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere des ÖPNV, ohne den Individualverkehr zu marginalisieren“. Das nennt man einen vielseitig auslegbaren Kompromiss.

Gesprochen haben Grüne und FDP vor ihrer Einigung auch mit der GfE. Doch deren konstituierende Fraktionssitzung am 30. Oktober sei ihnen zu spät gewesen vor der am 2. November bevorstehenden konstituierenden Ratssitzung, sagte Bartels. Bei ihren Sondierungen habe sich herausgestellt, dass die GfE keine feste Gruppe eingehen wolle, sagte Villmar-Doebeling.

Währenddessen gab es bereits bei einigen anderen Parteien die ersten Personalentscheidungen nach der Kommunalwahl. Ganz schnell war die SPD, bei der Rolf Hojnatzki die 19-köpfige Stadtratsfraktion führt. Der 48-Jährige tritt die Nachfolge von Margrit Cludius-Brandt (Vogelbeck) an, die nach zwölf Jahren im Amt und 25 Jahren Ratsmitgliedschaft nicht wieder kandidiert hatte. Ob die Wahl einstimmig erfolgte, teilten die Sozialdemokraten nicht mit. Immerhin steht jetzt niemand an der Spitze, der – gemessen an den persönlichen Stimmen – besonders populär beim Wähler war. Sondern eher jemand, der sich lange Jahre in der Fraktion hochgedient hat und dort und in der Partei seine Machtbasis ausbauen konnte, zuletzt als eifriger Fraktionsgeschäftsführer. Da wird es spannend sein, wie und an wen die anderen noch zu verteilenden Posten vergeben werden, beispielsweise der stellvertretende Bürgermeister und der Ratsvorsitz. Im Kreistag wird bei der SPD jetzt noch mehr in Hannover entschieden: Der Persönliche Referent von Kultusministerin (und Kreistagskollegin) Frauke Heiligenstadt, Simon Hartmann (Northeim), ist neuer Fraktionschef der 20-köpfigen Fraktion; der 39-Jährige ist Nachfolger von Martin Wehner (71), der nicht wieder angetreten war. Die Genossen haben damit gleichzeitig einen Generationenwechsel eingeleitet. Der Einbecker Peter Traupe ist jetzt wiederum Hartmanns Nachfolger und politischer Geschäftsführer der Kreistagsfraktion. Traupe wechselt damit wieder ins operative Politikgeschäft, nachdem er zuletzt als Kreistagsvorsitzender eher repräsentativ unterwegs war.

In der CDU bleibt alles beim Alten. Heiner Hegeler (Northeim) steht weiterhin an der Spitze der Fraktion; das teilte die Fraktion dürr bei Facebook mit. Wiedergewählt wurden auch Timo Dröge (Bad Gandersheim) als Fraktions-Vize und Jens Wolkenhauer (Moringen) als Schatzmeister der Fraktion. Neu in der Fraktionsführung ist Tobias Grote (Katlenburg) als stellvertretender Fraktionsvorsitzender; er folgt auf Joachim Stünkel (Dassel). Der westliche Landkreis (Einbeck und Dassel) kommt damit jetzt gar nicht mehr im Fraktionsvorstand vor. Neu-Kreistagsmitglied (und Ex-Landratskandidat) Dr. Bernd von Garmissen stellt sich hinten an, hält sich möglicherweise für künftige Wahlen bereit. Die CDU will ihren Kandidaten für die Landtagswahl am 14. Januar 2018 im Frühjahr nächsten Jahres per Urwahl ermitteln. Nach Mitteilung des CDU-Kreisverbandes stellen sich bereits jetzt „mehrere Bewerber zur Wahl“, heißt es, ohne dass zunächst Namen genannt wurden. Die neue Einbecker Stadtratsfraktion der Christdemokraten konstituiert sich erst nächste Woche.

Die FDP setzt nicht nur im Einbecker Stadtrat auf eine ungewöhnliche Gruppenbildung. Die Freien Demokraten streben im Northeimer Kreistag eine formale Gruppe mit der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ an. Hierüber wird es noch weitere Gespräche mit dem einzig verbliebenen Kreistagsabgeordneten der GfE, Marc Hainski, geben, erklärte dazu der Kreistagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Christian Grascha (Einbeck).

Nachtrag 19.10.2016: Heute hat die CDU-Kreistagsfraktion noch einmal per Pressemitteilung die Wahlen mitgeteilt, die einstimmig erfolgt seien. Heiner Hegeler bleibt bis 2021 Vorsitzender der 16-köpfigen Fraktion, er ist es bereits seit 2006. Gespräche mit anderen Fraktionen werden von den Christdemokraten aktuell geführt, heißt es in der Mitteilung. „Die CDU wird jedoch keine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen auf Grundlage eines Gruppenvertrages anstreben.“

Zoff zum Stadtjubiläum

Ludolf von Dassel, Günther Kelter, Joachim Stünkel, Hartmut Demann (v.l.).

Ludolf von Dassel, Günther Kelter, Joachim Stünkel, Hartmut Demann (v.l.).

Mit dem Streit um eine Kleingruppe im Kindergarten Lüthorst, die Kinder aus Einbecker Ortschaften wie Vardeilsen, Rengershausen und Avendshausen aufnehmen könnte, hat im Frühjahr für die CDU in Dassel alles angefangen. „Das war der erste Scherbenhaufen“, sagt Fraktionschef Joachim Stünkel (Lüthorst) heute über das Vorgehen von Bürgermeister und Ratsmehrheit. Für Eltern habe es lange keine Planungssicherheit gegeben, sie seien zappeln gelassen worden. Doch der eigentlich Kita-Hammer sei nun passiert, empörten sich die CDU-Ratsmitglieder Hartmut Demann (Amelsen), Günther Kelter (Sievershausen), Ludolf von Dassel (Hoppensen) und Joachim Stünkel in einem kurzfristig angesetzten Pressegespräch. Von betroffenen Eltern habe man erfahren, dass die beiden langjährigen Kita-Leiterinnen in Sievershausen und Lüthorst „strafversetzt“ werden und zum 1. August ihre Stellen tauschen sollen. Das habe Bürgermeister Gerhard Melching als Vorgesetzter entschieden und den Eltern berichtet; es sollten Dinge entzerrt werden, frischer Wind in die Kitas, habe es geheißen. „Die Eltern sind außer sich, verstehen die Welt nicht mehr“, sagt Joachim Stünkel. Die Kinder verlören ihre langjährigen Bezugspersonen, die Sievershäuser Leiterin sei mehr als 30 Jahre, die Lüthorster Leiterin 22 Jahre in ihrer Position. Die CDU sieht in der Versetzung eine Repressalie nach dem jüngsten Kita-Streik und fordert den Bürgermeister auf, die Entscheidung umgehend zurück zu nehmen. Melching hatte sich am 28. Mai in einer eigenen Pressemitteilung mit den Worten zitieren lassen: Ich habe kein Verständnis dafür, dass diese Kindergärten vollständig geschlossen sind und die Erzieherinnen keine Rücksicht auf berufstätige Eltern nehmen.“ Gemeint sind die Kitas in Sievershausen und Lüthorst, die keine Notgruppen hatten. Hier müsse die Stadt beim nächsten Streik mit einem Konzept aufwarten, dürfe es nicht so treiben lassen, fordert die CDU vom Bürgermeister.

Die Christdemokraten ärgern sich auch darüber, dass der Rathauschef einen Bericht über die Personalien erst für die nächste Verwaltungsausschuss-Sitzung am 2. Juli angekündigt habe. „Wir werden zum zweiten Mal als Politik vor vollendete Tatsachen gestellt – nach der Kleingruppen-Sache in Lüthorst“, sind die CDUler sauer. Der Informationsfluss müsse ein anderer werden.

Der Zeitpunkt für den Zoff könnte in Dassel unglücklicher nicht sein. An diesem Wochenende feiert „die attraktive Landstadt am Solling“ (Eigenwerbung) 700 Jahre Stadtrechte, am heutigen Nachmittag wird Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) zum Festakt erwartet. Die Stimmung in der Kommunalpolitik könnte besser sein.

Dassels Bürgermeister Gerhard Melching (SPD), selbstverständlich zu einer Stellungnahme angefragt, mochte sich mir gegenüber aktuell übrigens nicht einlassen. Er möchte sich „ab Dienstag“ äußern, wie er mitteilte. Sind wir gespannt. Herzlichen Glückwunsch, Dassel.

Nachtrag 30.06.2015: Bürgermeister Gerhard Melching hat sich wie angekündigt heute mir gegenüber geäußert. Der geplante Stellentausch der Kita-Leitungen in Sievershausen und Lüthorst habe seine Begründung nicht im kürzlichen Streik, wies er entsprechende Vorwürfe zurück. In beiden Einrichtungen habe es Schwierigkeiten gegeben, durch die Umsetzungen wolle er einen Neuanfang ermöglichen; über einige Punkte könne man öffentlich nicht sprechen, da es sich um Personalia handele. Die kurzfristige Information an die Kita-Leiterinnen und die Eltern (und die Info der Politik erst in dieser Woche) sei der Tatsache geschuldet gewesen, dass eine der Betroffenen vom 29. Juni bis 17. Juli Urlaub eingereicht habe und die Zeit nach dem Urlaub bis zum 1. August dann zu knapp gewesen wäre. Ob er bei der Umsetzung bleibt, ließ der Rathauschef heute zunächst offen, Gerhard Melching möchte den Verwaltungsausschuss am 2. Juli sowie die am gleichen Tage stattfindene Fachausschuss-Sitzung abwarten.

Ein wenig merkwürdig liest sich übrigens im Gesamtzusammenhang die am 25. Juni vom Landkreis Northeim verschickte Pressemitteilung über ein neues Angebot im Kindergarten Sievershausen ab 1. Juli 2015