Agenda 2017

Sitzungssaal im Alten Rathaus. Archivfoto.

Sitzungssaal im Alten Rathaus. Archivfoto.

Das war’s. Das Jahr ist kommunalpolitisch längst Geschichte. Schon deutlich vor Weihnachten fielen die letzten Entscheidungen in politischen Gremien – so denn überhaupt etwas entschieden und nicht nur vertagt wurde. „Zwischen den Jahren“ war das Rathaus wieder geschlossen, nachdem dort von höchster Position festgestellt worden war: Einbeck entwickelt sich weiter prächtig. Höchste Zeit also, ein paar unbequeme Impulse zu geben für das neue Jahr. Das sollte auf der Tagesordnung stehen, hier also die Agenda 2017:

  • Um nicht gleich mit etwas Negativem zu beginnen: Sehr übersichtlich, aktuell und anschaulich kann sich inzwischen jeder auf der Website der Stadt Einbeck darüber informieren, was alles in Einbeck geplant wird. Ein Dutzend aktueller Projekte ist dort sichtbar. Das ist toll. Doch die Planung ist das eine. Damit alles nicht ausschließlich zu teuren Planspielen wird, wäre es 2017 extrem wünschenswert, wenn einmal etwas sichtbar umgesetzt würde von all den Plänen. Über die intensiv und ausführlich und – zugegeben – mit Bürgerbeteiligung diskutiert worden ist. Natürlich kostet alles (leider ja nur begrenzt vorhandenes) Steuergeld. Deswegen sind auch die Diskussionen über Planungen so wichtig, soll doch mit unser aller Geld gebaut werden. Da haben es private Bauherren leichter als öffentliche. Doch bei zu vielen Dingen steht noch in den Sternen, wann der Bagger rollt. Die Liste ist lang – und sie wird immer länger. Neustädter Kirchplatz? 2017 wird noch mit Planungen draufgehen, dann muss Fördergeld aquiriert werden (was erfahrungsgemäß auch lange dauert). ZOB? Verschoben auf frühestens 2020. Da nutzte auch die für Ende 2017 angekündigte Bahnstrecken-Reaktivierung als Katalysator nichts. „Magistrale der Baukultur“ und Umbau der Tiedexer Straße? Die Pläne liegen vor, doch wann mit der Umsetzung gestartet werden kann, ist bislang offen. Sanierung Altes Rathaus? Das Prestigeobjekt mit den drei Türmen wird 2017 zur Konzeptimmobilie im Fachwerk-Fünfeck. Was aber auch nichts bedeutet, außer dass geplant wird – unter anderem wie das Rathaus barrierefrei werden kann. Umgebaut ist es davon noch lange nicht. Und so lange wird übrigens auch noch das schicke blaue Plastik-WC auf dem Hallenplan stehen. Vom Möncheplatz oder gar vom Stukenbrokpark will ich gar nicht mehr reden, das sind Wiedervorlagen aus der Agenda 2016 und 2015. Auch hier ist man über das Planungsstadium noch nicht hinaus gekommen. Damit die immer und kontinuierlich notwendigen Planungen weiterhin Akzeptanz finden, ist es unbedingt notwendig, dass auch einmal etwas umgesetzt wird. Nicht alles auf einmal, aber zumindest etwas. Einbeck hat ein Umsetzungsproblem. Offenbar war die Pause auf dem Chefsessel im Bauamt doch zu lang, ist zu vieles liegen geblieben, das während der Vakanz hätte geplant werden können und heute gebaut werden könnte. Und auch die Kommunalwahl im abgelaufenen Jahr hat viel Zeit gekostet, gerade erst sind nach mehr als einem Vierteljahr Pause die Gremien wieder arbeitsfähig.
  • Höchste Zeit wird es, beim Thema freies WLAN für die City mal einen entscheidenden Schritt voran zu kommen. Auch hier gibt es weniger das Erkenntnis-, sondern eher ein Umsetzungs-Problem. Diskutiert wird schon lange, der SPD-Antrag stammt aus dem Dezember 2014 (!), geschehen ist seitdem sichtbar nichts außer mancher Vertröstung. Das muss in 2017 definitiv anders werden, wollen sich handelnde Akteure nicht lächerlich machen. Warum gelingt es denn in anderen Städten? Warum können (und machen) es denn die Freifunker? Ich bin gespannt, wann es einen entscheidenden Schritt nach vorn geben wird.
  • Einen Schritt zurück machen Tourismus und Kulturring (und das muss nicht unbedingt schlecht sein): Beide ehemaligen Bereiche der Einbeck Marketing GmbH gehören 2017 wieder zur Stadt Einbeck – nach sechs Jahren Pause. Nun bin ich mal gespannt, wie gut das Gedächtnis im Rathaus ist, denn bis 2010 gehörten diese Themen zu den Aufgaben der Stadtverwaltung. Natürlich ist inzwischen ein bisschen was passiert (und sei es auch nur, dass ein nicht gänzlich unbedeutender touristischer Player neu in Einbeck mitspielt, Stichwort PS-Speicher). Aber grundsätzlich sind die Anforderungen nicht neu, zumal ja auch das aktive, das arbeitende Personal gleich bleibt und nur die Führungsköpfe wechseln. Einige positive Ansätze lassen hoffen. Vielleicht muss man aber im Bereich Events am Ende auch einfach zu der Erkenntnis kommen, dass es nicht (mehr) notwendig ist, dass die Stadt Kulturveranstaltungen anbietet und damit konkurrierend in dem Metier mitmischt, in dem sich in Einbeck zahlreiche Vereine, Initiativen und Institutionen erfolgreich tummeln und für ein bereites kulturelles Angebot sorgen. Natürlich soll Kultur für alle möglich sein (und auch mal anspruchsvolles, leider zu gering frequentiertes Theater, das Profit-Organisationen nicht anbieten, weil sie es nicht kostendeckend können), nicht nur für den Verkaufs-Mainstream. Unterstützend für bedürftige Kulturnutzer könnte hier die Kulturtafel sein… apropos, was macht die eigentlich? Lange nichts mehr gehört, der Start für die Kulturpforte in Einbeck sollte längst gewesen sein. Das wird dann sicher 2017 etwas.

Und sonst? Auch im neuen Jahr wird es wieder Gelegenheiten geben, bei denen Politik in Einbeck auf Ungeplantes reagieren muss. Hoffentlich werden ein paar politische Themen neu auf der Tagesordnung auftauchen. Und 2017 werden ebenso wieder einige Personalien u.a. auch diesen Blog beschäftigen. Welche? Das wird sich zeigen, aber auf jeden Fall wird es um Stellen und Positionen in der Rathaus-Verwaltung gehen (neuer Stadtarchäologe, neue Gleichstellungsbeauftragte, neuer Behindertenbeauftragter), aber auch um das politische Personal für die Bundestagswahl 2017 und die Landtagswahl 2018. Beispielsweise will ja ein Einbecker nach Berlin. Ob er dort ankommt? Sie werden es hier erfahren.

Weißer Rauch…

Manche wollen gar gesehen haben, dass weißer Rauch über dem Neuen Rathaus aufgestiegen ist… Aber auch ohne so viel Pathos kann man jetzt wohl davon ausgehen und muss nicht mehr im Dunkeln tappen, dass die seit Ende Oktober vakante Fachbereichsleiter-Position für Bauen, Planung und Umwelt wieder besetzt werden konnte. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mitteilte, hat sich der Verwaltungsausschuss einstimmig auf einen Bewerber geeinigt. Bei der neuen Bewerbungsrunde hatte es insgesamt elf Einreichungen gegeben, fünf Bewerber waren aus formalen Gründen für die Position nicht geeignet. Keiner der Kandidaten hatte sich in den ersten Bewerbungsrunden um die Stelle bemüht. Sechs Kandidaten haben sich im Personalausschuss präsentiert, der drei Bewerber in die engere Wahl gezogen hat. Mit diesen drei Kandidaten hat die Bürgermeisterin jeweils 45 Minuten in Vier-Augen-Treffen gesprochen, bevor sich die drei im VA jeweils etwa 20 Minuten vorstellen konnten. Am Ende stand laut Bürgermeisterin ein einstimmiges Votum des Verwaltungsausschusses. Bevor Dr. Sabine Michalek den Namen des ausgewählten Strohmeier-Nachfolgers, der bereits mündlich zugesagt hat, öffentlich macht, möchte die Verwaltungschefin die schriftliche Zusage abwarten. Nach der Vorgeschichte dieser Personalie mehr als verständlich.

Meinen ersten Haken auf der politischen Agenda 2015 mache ich übrigens erst dann, wenn der Vertrag unterschrieben ist. Von beiden Seiten.

Agenda 2015

Auf diesen Stühlen wird in Einbeck Politik gemacht.

Auf diesen Stühlen im Alten Rathaus wird in Einbeck auch 2015 Kommunalpolitik gemacht.

Langsam kommt in diesen Tagen die lokale Politik wieder in Schwung, nach Weihnachts- und Neujahrspause mit mehr oder weniger zielführenden Versuchen, erstes politisches Kapital im neuen Jahr 2015 zu schlagen. Die ersten, von nur wenig Diskussion begleiteten Haushaltsdebatten in mehreren Fachausschüssen haben in diesen Tagen gezeigt, wie wenig imgrunde Politik noch (finanziellen) Spielraum hat, um Akzente zu setzen. Wenn der Etat 2015 im Stadtentwicklungsausschuss um 17.12 Uhr beschlossen ist (und die Sitzung hat pünktlich um 17 Uhr mit Regularien begonnen), dann zeigt das sehr plastisch, dass Geld allein kein Mittel der Politik sein kann. Und vor allem nicht sein muss! Politik ist auch oder gerade im kommunalen Bereich Diskussion, sachliche Auseinandersetzung über unterschiedliche Sichtweisen, Ideen und Vorschläge. Am Ende ist lokale Politik gewählt, der Stadt Bestes zu suchen – und zu finden. Nach einer Diskussion auch zu entscheiden! Und nicht endlos in Arbeitskreis-Schleifen oder auf sonstige Bremsspuren zu verschieben.

Deshalb hier die Agenda 2015 der Einbecker Politik, meine Tagesordnung für Entscheidungen:

  • Die Position der Bauamtsleitung im Einbecker Rathaus muss schleunigst wieder besetzt werden. Mit jedem weiteren Monat der ungeklärten Nachfolge für den Ende Oktober in den Ruhestand gewechselten Bauamtschef Gerald Strohmeier gerät die historische Fachwerkstadt Einbeck in eine schlechtere Position, eine zukunftsfähige Stadt zu bleiben. Gefordert ist vom neuen Chef in Zimmer 200 ein Denkmalschutz mit Augenmaß, kein Maximalismus. Was die Menschen in Einbeck von der Politik jetzt erwarten ist, über den eigenen Schatten zu springen, kein endloses Gezetere darüber anzustimmen, wer wann wen nicht mochte oder wollte oder durfte oder konnte. Wer auch immer in der Vergangenheit die Personalie verbockt haben mag: Sie muss jetzt entschieden werden!
  • Die Stadtentwicklungsplanung braucht Entscheidungen, die dann auch umgesetzt werden. Ausführlich ist diskutiert worden von der Politik. Beispielsweise über den Neustädter Kirchplatz. Mal sollte er Handelsschwerpunkt werden, dann wieder nicht, jetzt ein bisschen. Einbeck braucht eine Angebotsplanung, keine ausschließliche Investorenplanung! Wobei das nur machbar ist mit einem starken, personell gewappneten Bauamt inklusive entscheidungsfreudiger Leitung, siehe oben. Einbecks Plätze wie Möncheplatz oder auch Stiftplatz brauchen eine Zukunftsperspektive. Vom Möncheplatz ist mir letztmalig eine Galerie bunter Zeichnungen mit Ideen im Gedächtnis geblieben, datiert Ende Oktober 2013. Passiert ist seitdem: nichts!
  • Der Fokus der Politik muss sich auf die Innenstadt-Entwicklung konzentrieren, vor allem im Handelsbereich. Die Grüne Wiese ist für Einbecks Größenordnung ausreichend gemäht worden in den vergangenen Monaten. Wenn erst der erste Ein-Euro-Billig-Shop in bester 1A-Lage in der Marktstraße eröffnet hat, ist es zu spät, beginnt Einbecks Handelsherz kaum rückholbar zu bluten. Und über den Einzelhandelsaspekt hinaus muss die Tiedexer Straße in den nächsten Monaten zu der Meile werden, die sie imgrunde kraft Fachwerk seit Jahrhunderten ist: die Vorzeigestraße. Die touristische Vernetzung zwischen dem PS-Speicher und der Innenstadt, dem Marktplatz, muss noch viel intensiver werden. Und vor allem darf hier keine weitere kostbare Zeit verschenkt werden. Politik kann und muss hier ihren Einfluss über den Aufsichtsrat der Einbeck Marketing GmbH endlich gewichtig geltend machen! Die Stadt ist Mehrheitsgesellschafterin! Das wird außer an der aufgeblähten Zahl der Aufsichtsratssitze nicht wirklich sichtbar.

Und als wären diese drei Meilensteine nicht genug, hängt vieles andere wichtige in Warteschleifen. Von denen ist jeder genervt. Daher: Warteschleife beenden, über das Thema nochmal reden – und dann entscheiden. Es stehen an (in beliebiger Reihenfolge): Leerstandsimmobilien-Kataster, Instandsetzung des Alten Rathauses, Stadtarchiv-Standort, Kulturtafel für Bedürftige, freies WLAN in der City, Interessenvertretung für Jugendliche…

Ich mache während der nächsten Wochen gerne an die genannten Themen nacheinander meine Haken. Wenn sie erledigt sind. Auf geht’s.

Ratlos kopflos

Neu seit wenigen Wochen: der Radfahrschutzstreifen am Hubeweg in Einbeck.

Radfahrschutzstreifen am Hubeweg in Einbeck.

Einen Monat lang währt die verdiente Pension des langjährigen Bauamtsleiters in Einbeck. Erst. Schon. Das liegt im Auge des Betrachters. Das Thema ist in der politischen Schublade verschwunden, und die wird wohl erst wieder im neuen Jahr mit vielleicht neuen Ideen aufgezogen. Wer jedenfalls ein Beispiel gesucht hat, wie falsch es gewesen ist, keinen nahtlosen Übergang in dieser Führungsposition im Einbecker Rathaus erreicht zu haben, der hat dieses Beispiel in der gestrigen Sitzung des Ratsausschusses für Stadtentwicklung finden können. Wie kopflos, wie führungslos, ja wie ratlos offenbar die Bauabteilung derzeit ist, hat eine schlichte Frage des Ausschuss-Mitgliedes Roland Heimann (CDU) in der Diskussion über die Schutzstreifen für Radfahrer auf dem Hubeweg gezeigt. Der wollte imgrunde nur wissen, wie denn in der Verwaltungsvorlage der Hinweis zu verstehen sei, in dem „verwaltungsseitig noch einmal darauf hingewiesen [wird], dass die in dem o. g. Vorschlag vorgesehenen Breiten der Schutzstreifen mit 1,50 m nicht den Vorgaben der Straßenverkehrsordnung (STVO) und den Verwaltungsvorschriften zur STVO entsprechen.“

Was dann passierte, löste im gut gefüllten Zuschauerraum betroffenes Gemurmel aus: Vier anwesende Mitarbeiter des Bauamts, der aktuell amtierende Bauamtschef und die Bürgermeisterin fanden minutenlang keine wirkliche Antwort, einige blätterten eher hektisch in Unterlagen, andere zogen es vor, durch Schweigen zu führen. Dabei ist ja die Erklärung einfach: Wenn man der Vorlage folgt und den Hubeweg für rund 200.000 Euro komplett in der vorgeschlagenen Art und Weise ausbaut, verstößt man gegen die STVO.

Nun ist die ganze Debatte über diese Radfahrschutzstreifen nicht unbedingt das brennendste Problem dieser Stadt. Immerhin aber hat die Diskussion gestern interessante Neuigkeiten befördert, vielleicht auch nicht beabsichtigte. Zum einen fahren einige (Rolf Hojnatzki, SPD) bei 3 Grad Außentemperatur offenbar kein Fahrrad mehr, obwohl sie sonst gerne per Rad unterwegs sind. Zum anderen eine freilich nicht repräsentative Zählung von Schutzstreifen-Gegnerin Dr. Ursula Beckendorf (GfE), die am Mittwochvormittag zwischen 9.30 und 13.30 Uhr von ihrem Fenster am Hubeweg aus 21 Radfahrer in die eine Richtung und 19 Radfahrer in die andere Richtung notiert hat. Ich finde das eine erstaunliche Zahl, eine erstaunlich hohe Zahl angesichts schattiger Temperaturen. Gestern wurden außerdem Patienten in der Augenarzt-Praxis befragt, diese Praxis ziehe ja auch Menschen in die Stadt, sagte Beckendorf. 35 von 53 wollten eine Wiederherstellung der Parkplätze auf der Straße vor der Tür. Und sie gaben an, nicht allein den Doktor zu besuchen, sondern dann auch andere Besorgungen in Einbeck zu tätigen. Wenn allerdings die Patienten-Besucher ohnehin noch in die Innenstadt gehen wollen (zum Einkaufen, zum Wochenmarkt etc.), was ja löblich ist, kann man diesen dann nicht auch zumuten, anderswo als direkt vor der Praxis zu parken?

Der Stadtentwicklungsausschuss hat letztlich gestern mit den Stimmen von SPD und Grünen beschlossen, den vorhandenen Schutzstreifen beizubehalten und auf 1,50 Meter auf der östlichen Hubewegseite zu verbreitern, allerdings dies erst dann zu markieren, wenn ohnehin neue Farbe auf der Fahrbahn aufgetragen werden muss. Ob diese Beschlussempfehlung freilich im nächsten Verwaltungsausschuss, in dem die Mehrheitsverhältnisse ja gerne mal andere sind, weiter bestehen bleibt, ist offen.

Nachtrag 06.12.2014: Als hätte ich’s geahnt: Der Verwaltungsausschuss hat die Beschlussempfehlung des Fachausschusses gekippt und sich dafür ausgesprochen, die Schutzstreifen wieder zu entfernen und die Parkflächen auf dem Hubeweg wieder herzustellen.

Mensch, Stadtbaumeister!

Beifall für einen Beamten - im Rathaus sonst eher unüblich. Für Gerald Strohmeier zur Verabschiedung aber von Herzen.

Beifall für einen Beamten – im Rathaus sonst eher unüblich. Für Gerald Strohmeier zur Verabschiedung kam der Applaus der Wegbegleiter aber von Herzen.

Es war eine Verabschiedung. Kein Abschied. Dieser Unterschied ist wichtig. Gerald Strohmeier geht nach 32 Jahren und sieben Monaten als Bauamtsleiter im Einbecker Rathaus zwar Ende Oktober in den beruflichen Ruhestand. Allein durch zwei Ehrenämter wird der 65-Jährige aber auch in Zukunft in Einbeck präsent bleiben: Als Vorsitzender der Stiftung Eicke’sches Haus und als Kuratoriumsmitglied der Kulturstiftung Kornhaus für den PS-Speicher. Nur kann er das jetzt selbst frei bestimmen. „Ich habe noch Pläne und Träume“, sagt Strohmeier. Dazu dürften freilich nicht nur Ehrenämter und Bauangelegenheiten gehören, sondern auch die Muße zur Jagd, die Freude an der Natur unter anderem auf der Ellenser Streuobstwiese oder mehr Zeit für die Familie und Reisen nach Südtirol.

Beifall für einen Beamten im Einbecker Rathaus – das gibt es nicht alle Tage. Doch als alle Worte der Verabschiedung gesprochen sind, erheben sich die langjährigen beruflichen und privaten Wegbegleiter von ihren Stühlen und applaudieren mehrere Minuten Gerald Strohmeier. Der 65-Jährige ist sichtlich gerührt. Und sagt dann mit Dank an sein Bauamtsteam, das er jetzt ohne Nachfolgereglung zurück lassen muss, nur bescheiden: „Einer allein kann’s nicht richten.“ Das Ganze sei immer mehr als nur seine Teile, eine über Jahrhunderte gebaute Stadt wie Einbeck mit ihren 1200 Baudenkmalen sei mehr als die Summe ihrer aus Holz und Stein gebauten Häuser, sie sei Lebensraum und Heimat von Menschen.

Wollen gemeinsam Äpfel pflücken: Vardeilsens Ortsbürgermeisterin Antje Sölter überreichte Strohmeier im Namen aller 46 Ortschaften Apfelbaum und Apfelbrand.

Wollen gemeinsam Äpfel pflücken: Vardeilsens Ortsbürgermeisterin Antje Sölter überreichte Apfelfan-Strohmeier im Namen aller 46 Ortschaften Apfelbaum und Apfelbrand.

Und als einen solchen Menschen beschreiben ihn viele, die man nach Gerald Strohmeier fragt. Die Baukultur hat ihm am Herzen gelegen, sie hat er in mehr als drei Jahrzehnten als Stadtbaumeister geprägt und bis in die Zukunft sichtbar gestaltet, hat sich mit dem Bauen in seiner Heimatstadt Einbeck identifiziert: Menschlich auf die Bürger eingehend, mit einem offenen Ohr für Mitarbeiter, den Menschen zugewandt, mit einer fachlichen und durch langjährige Erfahrung geprägten Meinung, aber kompromissbereit, wie die Festredner den scheidenden Bauamtsleiter bei der Verabschiedungsfeier beschrieben haben. Amt und Aufgabe seien ja öffentlich, sagt Gerald Strohmeier. „Gut, dass ich Sie treffe…“, wie oft habe er das auf der Straße von Bürgern gehört. Bei Fragen nach defekter Laterne, Dauerbaustellen oder privaten Carport-Plänen. Er hat es gerne gehört. Meistens jedenfalls…

Schon nach der Bauzeichner-Ausbildung und während des Architektur-Studiums habe Gerald Strohmeier stets großen Wert auf praktische Einblicke gelegt, habe bei verschiedenen Handwerkern gearbeitet, beschrieb Altbürgermeister Martin Wehner die berufliche Startphase. Wehner hatte zunächst als ehrenamtlicher Bürgermeister (1991-1997) politisch und später als hauptamtlicher Verwaltungschef (1998-2006) als Vorgesetzter mit Strohmeier zu tun. Beide kennen sich allerdings schon aus der evangelischen Jungenschaft. „Er wollte weiter, er wollte mehr“, sagt der ehemalige Bürgermeister. Er wollte dort arbeiten, wo praktisch gebaut wird, wo Ergebnisse greifbar sind, beschreibt das Strohmeier selbst. Das ist ihm in seiner Zeit gelungen, die als Ära bezeichnet werden darf. Viele Einbecker kennen nach 32 Jahren keinen anderen Bauamtsleiter im Rathaus als Gerald Strohmeier. Mir in meiner rund 20-jährigen journalistischen Tätigkeit in Einbeck geht das genauso.

Zu den Meilensteinen Strohmeiers ab 1982 als Bauamtschef zählte Martin Wehner die gelungene Stadtsanierung in der Tiedexer Straße, die Restaurierung von Eicke’schem Haus in der Marktstraße und Altem Schützenhaus, dem einzigen freistehenden Fachwerkhaus Einbecks, bis zu jüngsten Projekten wie Poser-Park und PS-Speicher. Aber auch nicht so populäre Projekte wie Brückenbauten am Tiedexer Tor oder Ivenstraße im Spannungsfeld zwischen Denkmalschutz und Zeitgeist habe Strohmeier durchsetzen können: „Gottseidank sind Sie standhaft und stark geblieben.“ Beim Abwasserrahmenplan in den 1990-er Jahren seien Politik und Verwaltung am Bürgerprotest in den Dörfern auf dem Berge gemeinsam gescheitert – aber am Ende habe man Recht behalten, wie sich heute zeige, sagte Wehner. Ein paar „Baustellen“ habe der 65-Jährige als Fachbereichsleiter im Einbecker Rathaus nicht mehr schließen können, dazu zählte Wehner die zwei Brandlücken in der Altendorfer Straße und in der Langen Brücke sowie die mögliche Bebauung des Neustädter Kirchplatzes.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verabschiedete den fachwerkfreundlichen Baudirektor offiziell mit Urkunde und Holzhobel.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verabschiedete den fachwerkfreundlichen Baudirektor offiziell mit Urkunde und Holzhobel.

Sehr genau haben Beobachter bei der Verabschiedungsfeier auf die Zwischentöne, die Andeutungen gehört. Die Stelle des Bauamtsleiters in Einbeck bleibt bekanntlich zunächst unbesetzt. Die Ratspolitik hat sich bislang nicht untereinander und nicht mit der Bürgermeisterin auf eine Nachfolge einigen können. Ein politischer Scherbenhaufen. Die zweite öffentliche Stellenausschreibung ist erst jüngst bis Jahresende verlängert worden, weil keine weiteren geeigneten Bewerbungen eingegangen waren. Ein zumindest in der Politik offenbar mehrheitsfähiger Bewerber hatte zwischenzeitlich andernorts zugesagt. Nachdem vertrauliche Details über die Personalie an die Öffentlichkeit gelangt waren, hatte der Stadtrat nach der undichten Stelle ermittelt, musste das Verfahren letztlich jedoch ergebnislos einstellen.

Dabei war so viel feines Gehör bei der Verabschiedungsfeier gar nicht notwendig. Denn die Worte waren deutlich und unüberhörbar. Und trotzdem dem Anlass angemessen. Personalratsvertreter Lars Engelke sprach unumwunden von einer „Katastrophe“, dass Gerald Strohmeier seine berufliche Lebensleistung nicht direkt an einen fachkompetenten Nachfolger habe weitergeben können. Die Mitarbeiter des Fachbereichs seien darüber enttäuscht. Auch Altbürgermeister Martin Wehner wünschte sich in seiner Laudatio vom aktuellen Einbecker Stadtrat den Mut wie einst 1982, als die Politik in einem zukunftsweisenden Schritt den 33-jährigen Berufsanfänger Gerald Strohmeier mit der Position betraut habe. Damals sei die Stelle neun Monate vakant gewesen, nachdem Stadtbaurat Wolfgang Becker in den Ruhestand gegangen war. Wehner: „Da entwickeln sich Eigendynamiken.“

Es war und ist klug und richtig, dass Gerald Strohmeier selbst zur ungeklärten Nachfolge bislang öffentlich geschwiegen hat. Die Versuchung mag da gewesen sein, bei der Verabschiedungsfeier selbst dazu etwas zu sagen. Doch hier hat er clever widerstanden, es hätte die Sache nur zusätzlich aufgewertet, das weiß auch Strohmeier. Die notwendigen Worte haben andere gesagt.

Private und berufliche Wegbegleiter verabschiedeten Gerald Strohmeier als Bauamtsleiter in der Rathaushalle, in der ersten Reihe unter anderem Alt-Stadtdirektor Georg Lampe, Altbürgermeister Martin Wehner sowie Ehefrau Edith mit den Söhnen Raphael und Julian.

Private und berufliche Wegbegleiter verabschiedeten Gerald Strohmeier als Bauamtsleiter in der Rathaushalle, in der ersten Reihe unter anderem Stadtdirektor a.D. Georg Lampe, Altbürgermeister Martin Wehner sowie Strohmeiers Ehefrau Edith mit den Söhnen Raphael und Julian und Partnerin Annika.

Bauamtsleiter nächstmöglich gesucht

Die Stadt Einbeck sucht offenbar nach wie vor nach einem neuen Fachbereichsleiter für Bauen, Planen und Umwelt. Für die mit A14 dotierte Top-Position im Einbecker Rathaus sind Bewerbungen aktuell weiterhin möglich, obwohl die Bewerbungsfrist bei der zweiten Ausschreibungsrunde der Stelle ursprünglich bereits am 3. August abgelaufen war. Seit Montag ist die Stellenbeschreibung wieder auf der Internetseite der Stadt Einbeck veröffentlicht – mit der Angabe, die Bauamtsleitung werde zum nächstmöglichen Zeitpunkt neu besetzt. Die Stadt habe sich entschieden, die Stellenausschreibung weiter offen zu halten, sagte mir Personal-Fachbereichsleiter Albert Deike. Über Twitter machte die Stadt die offene Ausschreibung am Montag bekannt:

Vergangene Woche hatte sich der vertraulich beratende Personalausschuss des Stadtrates am Donnerstag mit der Personalie beschäftigt, nicht jedoch am Mittwoch der ebenfalls nicht-öffentlich tagende Verwaltungsausschuss. Über Ergebnisse ist bislang nichts bekannt, die Bürgermeisterin wollte vergangene Woche am Donnerstag auf meine Nachfrage, wie viele Bewerbungen denn bei der zweiten Ausschreibung eingegangen seien, zunächst keine Angaben machen, sondern erst den Personalausschuss und damit die Politik informieren. Damit ist bis dato öffentlich nicht bekannt, wie es konkret weiter gehen soll, wenn Baudirektor Gerald Strohmeier Ende Oktober in den Ruhestand gehen wird; am 2. Oktober jedenfalls wird er nach 32 Jahren im Bauamt offiziell im Rathaus mit großem Bahnhof verabschiedet. Eine mehrmonatige Vakanz auf der Position wird nun immer wahrscheinlicher. Die Tatsache, dass weiterhin Bewerbungen möglich sind, spricht dafür, dass bis Anfang August entweder nicht genügend oder/und nicht genügend qualifizierte Bewerber ihre Unterlagen eingereicht haben. Sonst müsste man nicht weiterhin auf neue Bewerbungen hoffen. Aber vielleicht kann ja hier nochmal jemand, der über die vertrauliche Personalangelegenheit ein wenig sprechen darf, Licht ins Dunkel bringen. Die Suche nach der neuen Fachbereichsleitung wird mit dieser neuen Wendung jedenfalls immer mehr zur Posse.

Das erste Stellenbesetzungsverfahren war im Juni erfolglos beendet worden und hatte zu heftigem politischen Streit unter anderem in der jüngsten Sitzung des Einbecker Stadtrates geführt. Der Kandidat, auf den sich der VA geeinigt hatte, hatte auf eine andere Stelle zugesagt. Der Verwaltungsausschuss hatte sich daraufhin im Juli dazu entschlossen, nicht nach der im Personalausschuss zuvor festgelegten Reihenfolge der anderen verbliebenen Bewerber zu besetzen, sondern die Stelle erneut auszuschreiben.

Nachtrag 11.09.2014: Der Verwaltungsausschuss hat gestern einstimmig beschlossen, die Stelle weitere drei Monate auszuschreiben, ausschließlich online. Im zweiten Bewerbungsverfahren sei keine weitere geeignete Bewerbung eingegangen, sagte mir heute Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Anfrage zur Begründung. Die Politik habe sich entschieden, sich nach den drei Monaten wieder mit der Personalie zu beschäftigen. Ob das noch in diesem Jahr sein wird oder erst Anfang 2015, ist noch ungewiss. Wieviele Bewerbungen in der zweiten Ausschreibung überhaupt eingegangen sind, mochte die Bürgermeisterin heute nicht sagen. Die Leitung des Fachbereichs übernimmt während der Vakanz der Vertreter im Amt, Bernd Müller.

Ausgeschrieben

Die Stadt Einbeck hat heute die Position des Fachbereichsleiters für Bauen, Planung und Umwelt neu öffentlich ausgeschrieben. Der Verwaltungsausschuss hatte das beschlossen, der Stadtrat hatte allerdings die ursprünglich für das Ausschreibungsverfahren vorgesehenen zusätzlichen 13.000 Euro (vor allem Kosten für überregionale Stellenanzeigen sowie in Fachzeitschriften) nicht in den Nachtragshaushalt eingestellt; die Stellenausschreibung muss daher nun aus anderen Töpfen finanziert werden.

Seit dem heutigen Nachmittag ist die Stellenausschreibung auf der Website der Stadt zu finden (Wortlaut: StellenausschreibungBauoberrat030714). Bis zum 3. August, also exakt einen Monat, läuft die Bewerbungsfrist für die A14-Stelle eines Bauoberrates. „Da die Arbeit des Fachbereichsleiters Bauen, Planen, Umwelt im besonderen Blickpunkt der Öffentlichkeit steht, ist ein besonderes Maß an Verhandlungsgeschick im Umgang mit den Bürgerinnen und Bürgern, anderen Behörden, örtlichen Interessenvertretungen sowie den kommunalen Verantwortlichen unabdingbar“, heißt es im Ausschreibungstext unter anderem. Bewerbungen gehen direkt an die Bürgermeisterin.

Spannend wird nun sein, wieviele Bewerber sich finden werden, die ihren Hut (erneut) in den Ring werfen, nachdem das ursprüngliche Stellenbesetzungsverfahren im politischen Streit endete und beendet worden war. Vor allem Kandidaten, die die Befähigung für die Laufbahngruppe 2, zweites Einstiegsamt, Fachrichtung technische Dienste, mit Kenntnissen des Städtebaus, der Bautechnik, der Baugestaltung und des öffentlichen Baurechts (§ 57 Abs. 4 NBauO) haben, soll es bundesweit nicht allzu zahlreich geben.

Nachtrag 10.07.2014: Der Verwaltungsausschuss hat die von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek beantragten überplanmäßigen Ausgaben für die erneute Ausschreibung mit Mehrheit genehmigt. Das sagte mir die Ratshauschefin heute auf Anfrage. Ursprünglich sollten die Kosten von 13.000 Euro über den Nachtragshaushalt gedeckt werden; dafür fand sich im Stadtrat keine Mehrheit. Die Bauamtsleiter-Position soll möglichst zum 1. November neu besetzt werden, eventuell auch früher, heißt es in der Ausschreibung. Die Bewerbungsfrist für die mit A14 dotierte Position eines Bauoberrates läuft noch bis zum 3. August.