Er ist da

Froh und glücklich, jetzt wieder tatkräftige Unterstützung in der Fachbereichsleiterrunde zu haben: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek begrüßt den neuen Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Bauen, Joachim Mertens.

Er ist da. Das ist eigentlich keine Nachricht. Zu gewöhnlich. Normal halt für jemanden, der einen neuen Job antritt. Aber dass Joachim Mertens am 2. Januar um 8 Uhr im Neuen Rathaus startete und inzwischen die ersten Tage in Zimmer 200 gearbeitet hat, ist angesichts der Vorgeschichte bei der Neubesetzung der Fachbereichsleiterstelle für Stadtentwicklung und Bauen durchaus eine Nachricht. Die überhaupt nicht an seiner Person liegt. Der Diplom-Architekt hatte im Oktober seinen Wechsel nach Einbeck spontan zugesagt, nachdem der Stadt Einbeck die ursprünglich vorgesehene Bewerberin kurzfristig abhanden gekommen war. Die eben nicht da war, als sie es sollte. Wobei die Zusage ohne Umschweife auch daran liegen mag, dass Mertens sich bereits einmal in Einbeck beworben hatte und Bauamtschef werden wollte, wie er heute freimütig erzählte: vor vier Jahren, nachdem Gerald Strohmeier in den Ruhestand getreten und die viel Gestaltungsspielraum bietende Fachbereichsleiter-Position ausgeschrieben war. Damals aber hatte Frithjof Look die Nase vorn. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek ist froh und glücklich, nun wieder tatkräftige Unterstützung im Leitungsteam der Stadtverwaltung zu haben, dankte Joachim Mertens noch einmal für die kurzfristige Zusage und freut sich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Aufgaben und Projekte im Bereich Stadtentwicklung gibt es ja genug.

Der in Hannover geborene und in Bielefeld aufgewachsene 53-Jährige ist nun Nachfolger von Frithjof Look, der zum 1. August vergangenen Jahres nach Wuppertal gewechselt war. Joachim Mertens hat in den vergangenen vier Jahren beim Landkreis Peine als Leiter der Bau- und Raumordnung gearbeitet und war davor 16 Jahre lang in verschiedenen Orten beim Staatlichen Baumanagement des Landes Niedersachsen tätig.

Die spannende Vielfalt seiner Aufgaben in Einbeck haben Joachim Mertens an der Stelle gereizt, erzählt der neue Baudirektor. „Ich liebe Kleinstädte.“ Sein neuer, großer Fachbereich kümmert sich um Baugenehmigungen und Denkmalpflege ebenso wie um Stadtplanung und Wirtschaftsförderung, neuerdings auch um die Stadtforst. In den nächsten Wochen will sich der 53-Jährige vor Ort bekannt machen und in die vielen Themen einarbeiten, sich von seinen Kollegen im Rathaus über die anstehenden Projekte informieren lassen. Dabei sind Joachim Mertens persönliche Gespräche wichtig, um die Themen und Aufgaben möglichst umfassend und in allen Facetten kennenzulernen. Protokolle zu lesen reiche da nicht aus, sagt er. Bis zu ersten inhaltlichen Aussagen zu Projekten wie Tiedexer Straße, Weinberg, Windenergie oder Wissensquartier gilt auch für Mertens die übliche 100-Tage-Frist.

Joachim Mertens.

Joachim Mertens hat nach seinem an der Technischen Universität Braunschweig abgelegten Diplom zwei Jahre als Architekt in der freien Wirtschaft gearbeitet, bevor er nach seinem Referendariat bei der Oberfinanzdirektion Niedersachsen verbeamtet wurde. Als Baugruppenleiter des Landes Niedersachsen hat Mertens mehrere Jahre den Raum Clausthal-Zellerfeld im Harz mit der Technischen Universität und dem Oberbergamt betreut und später zweieinhalb Jahre die Uniklinik Göttingen, in Osnabrück kümmerte er sich anschließend um „militärisches Bauen“, beispielsweise von Schießständen, in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Zuletzt war Mertens vier Jahre lang beim Landkreis Peine beschäftigt. Sich dort fast ausschließlich um Baugenehmigungen und die Bauaufsicht zu kümmern, war dem 53-Jährigen auf Dauer jedoch zu einseitig, erzählt er. Eine Kollegin habe ihm den Tipp gegeben, dass die Stelle in Einbeck (wieder) ausgeschrieben war.

Zurzeit lebt Joachim Mertens noch in Goslar, hat dort seit Jahren schon Eigentum, auch nach Peine pendelte er für die Woche. Der 53-Jährige ist ledig, kann sich einen Umzug nach Einbeck durchaus vorstellen, wie er heute sagte. Bevor diese Frage aber aktuell wird, stehen die ersten Monate in Einbeck an.

Der neue Bauamtsleiter besucht in seiner Freizeit gerne Kunstausstellungen, mag die Alte Malerei, malt auch selbst in Acryl, vor allem Landschaftsbilder. Und er spielt Didgeridoo, das traditionelle Musikinstrument der nordaustralischen Aborigines. Das hat er mal in einer Fußgängerzone jemand spielen sehen und hören, war davon so fasziniert, dass er einen Kursus besuchte, um das Instrument zu erlernen. Wenn das mal nicht der Beginn einer musikalischen ungewöhnlichen Fachbereichsleiter-Formation ist, spielen doch mindestens die Bürgermeisterin und ihr Stellvertreter ebenfalls Instrumente. Über die Stilrichtung wird man sich dann sicherlich auch einig.

Der Rückzieher

Mechthild Neumann und Dr. Sabine Michalek beim Sommerempfang im August in der Einbecker Rathaushalle.

Wie haben das Kollegen in der Oberpfalz so treffend geschrieben: Die Neue war noch gar nicht da, da war sie auch schon wieder weg. Denn wie heute Nachmittag die Stadtverwaltung Einbeck per Pressemitteilung erklärte, wird Joachim Mertens zum 1. Januar 2019 neuer Leiter des Fachbereichs Stadtentwicklung und Bauen – und nicht Mechthild Neumann, die eigentlich heute in Einbeck starten sollte; „die ursprünglich vorgesehene Kandidatin, die im Rahmen des Sommerempfangs der Stadt bereits der Öffentlichkeit vorgestellt worden war, stand wenige Tage vor Amtsantritt überraschend nicht mehr zur Verfügung“, heißt es zur Begründung in der Mitteilung. Mechthild Neumann, die eigentlich heute ihr Büro im Neuen Rathaus beziehen sollte, hat also einen Rückzieher gemacht und die Stadt Einbeck daher die Reißleine gezogen. Neumann soll überhaupt kein Versetzungsgesuch gestellt haben, heißt es. Man könnte nach kurzer Internet-Recherche auf den Gedanken kommen, dass Neumann mit dem Rückzieher in Einbeck an vorherige ähnliche Situationen anknüpft; sie hatte sich offenbar in den vergangenen Jahren um diverse Führungsposten beworben, zog dabei jedoch mehrmals kurzfristig zurück.

Joachim Mertens. Foto: Stadt Einbeck/privat

Die Stadt Einbeck verzichtete nach kurzer Überlegung auf eine Neuausschreibung der Stelle, sondern greift auf einen anderen Kandidaten zurück, der sich ebenfalls um die Nachfolge von Frithjof Look beworben hatte. „So bleiben die Folgen der Absage überschaubar“, heißt es in der Presseinformation. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek: „Es ist zwar unglücklich, dass sich die Stellenvakanz, die eigentlich am 15. Oktober enden sollte, nun bis Ende des Jahres verlängert. Mit Joachim Mertens haben wir allerdings einen ebenso hoch qualifizierten und hoch motivierten Experten für Einbeck gewinnen können. Ich freue mich außerordentlich über die kurzfristige Zusage von Herrn Mertens und auf die künftige vertrauensvolle Zusammenarbeit.“ Nach seinem Studium der Architektur und der Ableistung des Referendariats in der Oberfinanzdirektion Hannover mit dem Abschluss der Großen Staatsprüfung war Joachim Mertens als Baugruppenleiter im Staatlichen Baumanagement Niedersachsen tätig. Im Oktober 2014 übernahm er die Leitung des Fachdienstes Bau- und Raumordnung beim Landkreis Peine, wo er im April dieses Jahres zum Baudirektor ernannt worden ist.

Wie konnte das alles so passieren? Sobald mir der Name der damals künftigen Bauamtschefin bekannt war, habe ich ihn selbstverständlich gegoogelt. Die minimalste Recherche von allen, eigentlich verdient es diesen Namen nicht, denn Recherche ist viel mehr. Was ich aber dort las, machte mich stutzig. Aber jeder hat schließlich eine neue Chance verdient, jeder kann sich ändern, sagte ich mir. Außerdem haben Stadtrat-Mitglieder und Bürgermeisterin die Frau schließlich im Bewerbungsgespräch erlebt, vielleicht hat sie dort diese Vorgeschichten schlüssig erklären können, sagte ich mir. Wenn auch nur die Hälfte von dem stimmt, was ich bei dieser ersten Internet-Suche gefunden hatte, meist in Zeitungsartikeln, dann hätte jeder bei dem Bewerbungsgespräch hellhörig werden müssen. Haben andere nicht wenigstens auch mal gegoogelt? Wie verhielt es sich mit nachfragenden Telefonaten von Einbeckern in den verschiedenen Orten mit den dortigen Parteien- und Rathaus-Kollegen? Oder war die Kandidatin in dem Bewerbungsauftritt so dermaßen überzeugend und blendend, dass Bedenken schnell fahren gelassen wurden? Nun reiht sich Einbeck nahtlos ein in die Reihe der kurzfristigen Rückzieher, die jemand findet, der im Internet sucht.

Und, um das auch deutlich und ehrlich zu sagen: Ich ärgere mich sehr, dass ich nach ersten Hinweisen nicht hartnäckiger nachgefragt habe, als mir die Kandidatin beim Sommerempfang beispielsweise in einem ersten kurzen Gespräch zu verstehen gegeben hat, sie habe ja die Verwaltung gebeten, die Presse erstmal klein zu halten, wie sie sich ausdrückte, und sie wolle sich erst im Oktober beim Amtsantritt äußern. Ich habe mich im August damit zufrieden gegeben. Aus Fehlern sollte man ja lernen. Das wird mir jedenfalls kein zweites Mal passieren.

Diskussionen an der Pinwand

Dr. Reinhard Binder (FDP), Arnd Severidt (Fachbereichsleiter), Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU), Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP), Frithjof Look (Fachbereichsleiter bis 1. August), Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Strategie-Berater Ralf Günther (Berlin), Joachim Dörge (CDU), Albert Thormann (GfE), Ulrich Vollmer (CDU), Kämmerin Brigitte Hankel, Dr. Florian Schröder (Fachbereichsleiter), Thomas Eggers (Sachgebietsleiter).

Viele Anregungen, ein größeres Bürger-Interesse als erwartet und auch mal intensive Diskussionen an den Pinnwänden: Das ist im Rathaus die Bilanz des dreiteiligen Dialogs mit der Öffentlichkeit über den Entwurf der Einbeck-Strategie. „Die Grundrichtung stimmt, wir marschieren in die richtige Richtung“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek nach der Bürgerbeteiligung zufrieden. Der diskutierte Strategie-Entwurf enthalte die richtigen Handlungsfelder und Oberziele, das habe man signalisiert bekommen. Anregungen seien nur zu Inhalten gekommen. Es habe keine Kritik am System gegeben, sagte Kämmerin Brigitte Hankel. Vielmehr habe sie gehört, dass Bürger es gut finden, dass die Stadt Einbeck eine solche Strategie entwickle, sagte die Bürgermeisterin. Viele Wünsche und Kritikpunkte haben die Rathausmitarbeiter und Ratsmitglieder an den aufgestellten Pinnwänden notiert, 138 Punkte sind allein am Sonnabend Vormittag in der Sparkassen-Passage zu Protokoll gegeben worden. Die wenigsten übrigens zum Handlungsfeld Finanzen, dem bislang politisch umstrittendsten. Die meisten zur Stadtentwicklung und zu Kultur, Freizeit und Tourismus. Beim Austausch über die Stärken-Schwächen-Analysen sei es durchaus auch mal kontrovers an der Pinnwand zugegangen, berichtete die Bürgermeisterin: Als einige Bürger ein fehlendes Wir-Gefühl in Einbeck monieren wollten, entgegneten andere Bürger sofort, dass man als Bürger fürs Wir-Gefühl ja selber zuständig sei.

Als wertvoll und qualifiziert hat Kämmerin Brigitte Hankel die separate zweistündige Diskussion mit so genannten Stakeholdern, also Entscheidungsträgern, empfunden. Die etwa 15 Vertreter aus der Wirtschaft hätten Ansichten beigesteuert, die Verwaltung und Politik so bisher noch nicht berücksichtigt hatten, berichtete Hankel. Dafür sei ja die öffentliche Beteiligung auch vorgesehen, für den Blick von außen. Bei der Verwaltungsmodernisierung beispielsweise solle man noch deutlicher machen, dass diese kein Selbstzweck sei, sondern dass mit ihr Bürgerfreundlichkeit erreicht werden solle, hat Hankel notiert. Alle Anregungen werden jetzt in den Strategie-Entwurf eingearbeitet, der am 5. September im Stadtrat verabschiedet werden soll. Möglicherweise werden im Entwurf auch die bislang vor allem von der SPD als Privatisierungsstrategie kritisierten Aussagen vom Schuldenabbau bei städtischen Beteiligungen wie Stadtwerken, Stadtentwässerung oder Einbecker Wohnungsbaugesellschaft in Zukunft deutlicher dargestellt, dass Privatierung damit nicht gemeint sei – auch das ein Ergebnis des Stakeholder-Dialogs.

Beim Ortsrats-Dialog waren mehr Ortschaftsvertreter dabei als sich ursprünglich angemeldet hatten, etwa 20. Leider habe die Kritik am Strategie-Prozess viel Zeit eingenommen, bedauerten Bürgermeisterin und Kämmerin. Deutlich sei aber der Wunsch geworden, dass die Dörfer nicht aus dem Blick verloren werden dürften, Einbeck müsse sich immer als eine Einheit mit 47 Ortschaften inklusive Kernstadt begreifen. Während beim Dialog mit Ortsratsvertretern auch einige der SPD dabei waren, nahmen SPD-Ratsmitglieder am Bürger-Dialog in der Sparkassen-Passage nicht teil. Begleitet hat die Bürgerdialog-Veranstaltungen der von der Stadt beauftragte Berater Ralf Günther (Berlin). Noch einmal von der Stadt Wuppertal „ausgeliehen“ hatte sich die Stadt Einbeck den bereits dorthin gewechselten bisherigen Fachbereichsleiter für Bauen und Stadtentwicklung, Frithjof Look, der damit ein wichtiges Thema der letzten Monate seiner Amtszeit noch abschließen konnte.

Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder twitterte fleißig von den Bürgerbeteiligung-Veranstaltungen:

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Mechthild Neumann folgt Frithjof Look

Mechthild Neumann. Foto: Stadt Einbeck

Mechthild Neumann wird zum 15. Oktober neue Leiterin des Fachbereichs Stadtentwicklung und Bauen in Einbeck. Das teilte die Stadtverwaltung in einer Presseinformation mit. Die 57-jährige Bauoberrätin, die zuletzt beim Staatlichen Baumanagement Südniedersachsen gearbeitet hat, folgt Frithjof Look (31), der zum 1. August zur Stadt Wuppertal gewechselt war. Der Verwaltungsausschuss hatte sich Mitte Juli einstimmig für Mechthild Neumann ausgesprochen, ebenso wie zuvor der Personalausschuss des Stadtrates. Die Stelle war im Mai ausgeschrieben. Mechthild Neumann studierte nach einer Ausbildung zur Bauzeichnerin an der Universität Kassel Architektur, Stadt- und Landschaftsplanung. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek lässt sich zu der Spitzenpersonalie in der Mitteilung so zitieren: „Ich freue mich sehr, dass es gelungen ist, mit Frau Neumann eine hochqualifizierte und sehr erfahrene Leiterin für den Fachbereich III zu finden. Frau Neumann hat mit ihrer Bewerbung und im Vorstellungsgespräch nicht nur die Auswahlkommission der Stadtverwaltung, sondern auch die Mitglieder des Personalausschusses überzeugt. Mit dem fast nahtlosen Übergang in dieser Schlüsselfunktion der Stadtverwaltung wird sichergestellt, dass die diversen Projekte, die der Bau-Fachbereich bearbeitet, weiter vorangebracht werden können.“ Angekündigt ist, dass Mechthild Neumann als künftige Bau-Fachbereichsleiterin in Einbeck beim Sommerempfang der Stadtverwaltung im Alten Rathaus heute Abend zu Gast ist.

Eine OVG-Niederlage, die zum Gewinn werden kann

Vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg war die Stadt Einbeck vergangenes Jahr höchstrichterlich gescheitert. Sie musste es letztlich hinnehmen (und der Stadtrat hat die entsprechenden Finanzmittel in Höhe von 100.000 Euro  genehmigt), dass ein herrenloses Haus auf einem Grundstück unmittelbar an der Ortsdurchfahrt im Ortsteil Greene auf Kosten der Allgemeinheit und aus Gründen der Gefahrenabwehr abgerissen wurde. Doch wieso sollte die Allgemeinheit die Lasten individueller Versäumnisse tragen? Das Einbecker Rathaus ließ das nicht ruhen. In der Juni-Ausgabe der Niedersächsischen Verwaltungsblätter (NdsVBl. 6/2018), der Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung, haben der Rathaus-Justizar Dr. Florian Schröder und der Fachbereichsleiter Bauen, Frithjof Look, in einem gemeinsamen Aufsatz „Bau-Polizeipflicht bei herrenlosen Grunstücken – ein Appell“ (S. 166-168) die Sachlage nochmal einem Fachpublikum dargelegt. Das OVG habe sein offenkundiges Bedauern ja selbst in einem schönen Satz ausgedrückt, schreiben die beiden und zitieren das Gericht: „Diese gesetzgeberische Entscheidung (dass es keine Rechtsgrundlage gibt, Anmerkung fb) haben die Antragsgegnerin und der Senat hinzunehmen“. Ihr Aufsatz-Fazit: Es sei zu hoffen, dass sich der im Oktober 2017 neu gewählte Landtag der Thematik annehme und die niedersächsische Rechtslage ändere, damit nicht mehr die Allgemeinheit ohne Not in die Pflicht genommen werde. Die Bauordnungen anderer Länder böten hier Orientierung.

Die dortige Hoffnung könnte nun Realität werden. Die SPD/CDU-Koalition hat im Juni einen Gesetzentwurf zur Änderung der niedersächsischen Bauordnung eingebracht, in dem als Reaktion auf das Einbecker Verfahren vor dem OVG eine Änderung vorgesehen ist, nach der die Regelungen zu herrenlosen Gegenständen aus dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) nunmehr auch in der NBauO auf Grundstücke anwendbar sein sollen. Die OVG-Niederlage hätte, wenn dieser Entwurf Gesetz wird, dann doch noch irgendwie ihr Gutes.

Nachtrag 06.10.2018: Der niedersächsische Landtag hat die Bauordnung entsprechend geändert (Nds. GVBl. 12/2018, S. 193), was im Einbecker Rathaus mit dezenter Freude aufgenommen worden ist:

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Das herrenlose Haus in Greene ist seit November 2017 abgerissen. Archivfoto

Personalbericht: Mehr und jünger

Die Stadt Einbeck hat ihren zweiten Personalbericht vorgelegt. Wieder enthält das siebenseitige Papier interessante Zahlen und Aussagen. Leider hat man darauf verzichtet, die Zahlen mit denen der Ausgabe von vor einem Jahr zu vergleichen. Nun sind es aber gerade solche Vergleiche, die Zahlen sprechen lassen, wenn beispielsweise Tendenzen sichtbar werden. Ich habe mir deshalb mal die Mühe gemacht, einige Kernzahlen gegenüber zu stellen. Bei der Stadt Einbeck arbeiteten zum Stichtag des aktuellen Personalberichts (31. Dezember 2017) insgesamt 360 (Vorjahr: 347) Mitarbeiter, davon sind 24 (26) Beamte, 18 (21) von ihnen auf Lebenszeit. Kosten: 15,3 Millionen Euro (14,2 Millionen Euro). Bei der Stadt Einbeck arbeiten also mehr Menschen als im Jahr zuvor, jedoch weniger Beamte; die Personalkosten sind um rund eine Million Euro gestiegen. Warum es 13 Mitarbeiter mehr als im Vorjahr sind und in welchen Bereichen diese eingesetzt werden, wird im Personalbericht leider nicht gesagt. Von den 177 (171) in Teilzeit tätigen Mitarbeitern (49,2 Prozent, Vorjahr: 49,3 Prozent) sind nur elf (neun) Männer. Alarmierend bleibt der Hinweis, dass unverändert in den nächsten drei Jahren 90 der 360 Mitarbeiter in den Ruhestand gehen könnten (mit 60 Jahren). Das Durchschnittsalter in der Verwaltung liegt bei 47,87 (48,37) Jahren und damit etwas niedriger als noch vor zwölf Monaten, beim Kommunalen Bauhof oder bei der Stadtentwässung liegt es jetzt knapp unter 50 Jahren. Erste Bemühungen, das Durchschnittsalter im Rahmen der Möglichkeiten zu senken, habe man ergriffen, heißt es im Personalbericht 2018. Dass bei Statistiken immer Vorsicht geboten ist, zeigt die Tatsache, dass die Stadt Einbeck 50 Prozent mehr Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit beschäftigt als noch im Vorjahr. Das klingt viel, ist aber wenig, nämlich in absoluten Zahlen: Nicht mehr nur zwei, sondern jetzt drei Menschen arbeiten bei der Stadtverwaltung, die keinen deutschen Pass haben. Die interkulturelle Kompetenz zu erhöhen, bleibt also Herausforderung.

Windenergieflächen: Rathaus will nichts ändern

Windräder. Archivfoto

Die Beratungsunterlagen für die gemeinsame Sitzung des Stadtentwicklungs- und des Bau- und Umweltausschusses am 12. Juni (17 Uhr, Rathaushalle) zum Thema Windenergie sehen keine Veränderungen an den geplanten Vorrangflächen bei Dassensen und bei Brunsen/Stroit vor. „Eine erneute avifaunistische (vogelkundliche) Untersuchung bei Dassensen und Ahlshausen erbrachte keine neueren Erkenntnisse“, heißt es in den Unterlagen (Vorlage Windenergie 18-05-28). Auch die Überlegungen, bei Ahlshausen Windwurfflächen für Windenergieflächen vorzusehen, weil ja dort nun faktisch kein Wald mehr im Waldgebiet vorhanden ist, werden vom Rathaus mit Hinweis auf eine Aussage des Landkreises Northeim als unterer Waldbehörde verworfen. Ob die Änderung des Flächennutzungsplanes am 12. Juni allerdings so unverändert beschlossen wird, bleibt zunächst offen, denn in der Politik gab es zuletzt deutliche Aussagen, dass man insbesondere die Situation bei Dassensen als sehr kritisch sehe. Vor der Sitzung am 12. Juni dürften daher die Ausschussmitglieder noch einmal intensiv politisch beatmet werden, unter anderem von der Bürgerinitiative „Gegenwind“. Auch ein kryptisch formulierter Satz in den Rathaus-Unterlagen sollte in der Sitzung noch einmal in Klartext aufgelöst werden. Dort heißt es: „Aus den vorliegenden Untersuchungsergebnissen resultiert also kein zwingender Veränderungsbedarf für die Potentialfläche bei Dassensen. Zugleich belegen diese aber die Notwendigkeit, den vorgesehenen größeren Flächenumfang beizubehalten, um hinreichende Handlungsoptionen für Vermeidungsmaßnahmen auf der nachfolgenden Planungsebene zu erhalten.“