Es ist Karneval: Till und Bierkutscher teilen politisch aus

Prost, Kutscher! Albert Eggers betritt die Narhalla in der Rathaushalle bei der Bierorden-Verleihung 2019.

Sie sind das Salz in der Karnevalssuppe, ich hab das hier ja schon mal erwähnt. Und sie wollen gekonnt sein, wenn sie mit dem verbalen Narrenflorett treffen möchten: die Büttenreden im Karneval. Seit Jahren feste Größen in Einbeck in der Bütt sind der Bierkutscher (seit 40 Jahren Albert Eggers) und der Till Eulenspiegel (den seit einigen Jahren Markus Henze verkörpert). Bei der Verleihung des 25. Bierordens an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil musste nicht nur der SPD-Politiker humorvoll gereimten Spott über sich ergehen lassen (wobei der Peiner auch humorvoll antwortete). Auch die Kommunalpolitik in der Bierstadt traf’s ziemlich – aber immer bis Aschermittwoch dran denken: Es ist Karneval. Offenbar ist ja manchmal ganzjährig Karneval, bekannte „Bierkutscher“ Albert Eggers neulich, seit 2016 kann der Mann das bestens beurteilen, ist er doch selbst Ratsherr in der CDU-Fraktion: „Ich kann Ihnen versichern, der Unterschied zwischen einer Karnevalssitzung und einer Ratssitzung ist manchmal gar nicht so groß!“

Markus Henze ist im Karneval Till Eulenspiegel.

Till Eulenspiegel hielt den Menschen bei der Bierorden-Verleihung wieder deutlich den Spiegel vor. „Sind Sie wirklich der Heilsbringer für unsere Stadt“, fragte Markus Henze im Narrenkostüm den Bierorden-Träger Hubertus Heil. „Da Einbeck nach langen Mühen jetzt endlich wieder einen neuen Baudirektor hat.“ Denn der Herr Mertens sei doch zuletzt in Peine tätig gewesen, wo der Herr Heil ja auch herkomme. „Sei es wie es ist, jetzt haben wir einen studierten Architekt, man sehen was alles so in ihm steckt“, formulierte Till in Richtung des (abwesenden) neuen Baudirektors im Einbecker Rathaus. „Schlimmer kann es definitiv mit dem neuen Baudirektor nicht werden, als wie mit Herrn Look, dem Alten, das sei an dieser Stelle mal festzuhalten.“ Auch Christian Grascha (FDP) knöpfte sich der Till närrisch vor, weil dieser für die Abgabe des Jugendfreizeitheims Silberborn sei. „Viel Ärger hätte sich der Landkreis sparen können, die Sache mit dem Bürgerbegehren wäre nie passiert, hätte man im Zuge der Abtretung gleich einen neuen Investor präsentiert“, meinte Till Eulenspiegel, der keinen Hehl daraus machte, dass sein Herz für einen Weiterbetrieb schlägt. Auch die seit Dezember reaktivierte Bahnstrecke nahm sich der Spaßmacher vor. „Die armen Kollegen der KWS, geraten seit diesem Datum völlig in Stress“, reimte Till. „Tja, den eigenen Bahnsteig hätte die KWS jetzt sofort so gerne, doch auf Grund von Verfahrensfehlern liegt der noch in weiter Ferne.“ Einbeck, so richtete Till seinen Blick wieder an den neuen Bierordenträger und Arbeitsminister, trage zur Reduzierung der Arbeitslosenzahl bei, „jetzt nicht erschrecken, denn der Stadtrat ist für die hoffnungslosen Sorgenfälle ein ganz hervorragendes Auffangbecken“. Und natürlich musste die neue Skulptur von Timm Ulrichs an der Marktkirche das Ziel von Spott sein. „Berichten zufolge wird durch im Erdreich verborgene, wartungsfreie Motoren das Kunstwerk zum langsamen Rotieren gebracht, na da hab ich aber neulich lautstark gelacht. Nach nur wenigen Wochen hatte sie sich ausgedreht, die Skulptur – Ende vom Lied, die erste teure Reparatur!“ Und was soll das Ding überhaupt sein, fragte sich der Till: „Beobachtet man die Skulptur ganz genau und in der Stille, kommt man zu dem Entschluss, das Ding sieht aus wie eine Brille.“ Vielleicht sei „Von Null bis unendlich“ einfach eine riesengroße Werbeaktion eines örtlichen Brillen-Händlers.

Die Skulptur nahm sich natürlich auch „Bierkutscher“ Albert Eggers vor. Auch er dachte zunächst an eine Optiker-Werbung. „Und dann ist das auch noch rot angestrichen, soll damit die rote Fraktion im Rathaus den besseren Durchblick beim Ausbau der Tiedexer Straße bekommen?“ Der „Bierkutscher“ berichtete aus dem „Club der Einbeck-Verbesserer“, dem Stadtrat, und vertraulich vom „Münchner Kindl“ im Rathaus, der Bürgermeisterin, dass geplant sei, Rolf Hojnatzki, Dirk Ebrecht, Albert Thormann, Reinhard Binder und Dietmar Bartels, „also alle Fraktionsgockel zu einem Stuhlkreis ins Kloster Loccum einzuladen, um in tiefentspannenden meditativen Übungen das gemeinsame Wir-Gefühl für Einbeck zu stärken“.

Am Neustädter Kirchplatz habe RTL-Dschungelcamp übrigens kein Interesse mehr als Drehort, erzählte der „Bierkutscher“, weil durch den Beschluss des Stadtrates zu befürchten sei, dass der einzigartige Urwald-Charakter des Platzes beseitigt werde. „Wir möchten aber unser Interesse am Möncheplatz für unsere neue Serie anmelden, der Platz mit seinem naturbelassenen Grünbewuchs und dem wild wuchernden Baumwerk sowie der faszinierenden Waschbeton-Romantik der 70-er Jahre bietet beste Voraussetzungen“, schreibt der Fernsehsender in der Büttenrede des Einbecker Bierkutschers. „Na, ob das so alles richtig ist?“

„Prost, Einbecker! – Prost Kutscher!“

Reha für den Rat

Bianca I. hat den Schlüssel von der Bürgermeisterin entgegen genommen, rechts Prinz Claus III.

Wieder etwas politisch-kritischer als im Vorjahr ist Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute in die symbolische Karnevalsbütt auf dem Rathausbalkon gestiegen, bevor sie ordensgeschmückt den Stadtschlüssel an die Karnevalisten freiwillig und kampflos für die nächsten Wochen abgab. „Jetzt will ich mich nicht mehr länger wehren, und nachkommen Eurem närrischen Begehren.“ Leicht werde es aber nicht, warnte die Rathauschefin die holden Narren, viel Arbeit stehe ihnen bevor, die entmachtete Bürgermeisterin aber wünschte: „Regiert die Stadt mit viel Frohsinn und Humor.“ Mit großer närrischer Unterstützung befreundeter Karnevalsgesellschaften und verbundener Vereine sowie lautstark und meisterhaft spielender Fanfaren- und Spielmannszüge war die Gesellschaft der Karnevalsfreunde Einbeck (GdKE) durch die Stadt vor das Alte Rathaus gezogen. Ihr Ziel: der Schlüssel.

An der Spitze des Trosses in einer Kutsche kam aus Hullersen das Prinzenpaar Bianca I. und Claus III. mit Bauernschläue nach Einbeck, um der Bürgermeisterin den Schlüssel zu entreißen. „Der kleine Bauer und seine große Frau“, wie sich das Duo selbst nennt, konnten dabei geradeaus fahren, wie die zwei in ihrer närrisch-kritischen Rede lobten, sie mussten nicht mehr wegen der Umleitung durch die Bauarbeiten auf der Hullerser Landstraße über Juliusmühle nach Einbeck fahren. „Einbecks Straßen werden in Ordnung gebracht, und zwar kostenlos, das wäre doch gelacht“, versprach das Karnevalsprinzenpaar. Wie soll das gehen?

„Dem Einbecker Stadtrat wird Reha-Sport verschrieben, glaubt mir, ihr Räte, ihr werdet den Straßenbau lieben“, reimte Bianca I. „Denn unser Prinz, der liebe Claus, holt Spaten und Schaufel aus der Scheune raus. Jeden Morgen um 6 Uhr geht die Reha los, der Enthusiasmus des Rates ist sicherlich groß. Mit der Chefin an der Rüttelplatte legen wir hoch die Leistungslatte. Denn die Tiedexer Straße wird als erste in Angriff genommen, damit die Anwohner endlich Ruhe bekommen.“ Mit Parkbuchten schräg und Beeten versehen, könne man vom PS-Speicher dann in Schlangenlinien zum Marktplatz gehen. Bianca I. und Claus III.: „Dort wird man von einem Kunstwerk in Empfang genommen, was das nun sein soll ist uns noch nicht gekommen. Ein Unendlichkeitszeichen hat man uns gesagt, wir haben es nicht mehr hinterfragt. Fest steht, hätte man das Geld für die Tiedexer Straße genommen, hättet Ihr bei der Wahl mehr Stimmen bekommen“, sagte das Prinzenpaar unter dem Beifall der Menschen auf dem Marktplatz. „Jetzt ist es genug mit der Meckerei, wir machen Euch von Sorgen frei. Mit dem Rathausschlüssel in der Hand, sind alle Gefahren erstmal gebannt. Bis Aschermittwoch seid ihr sorgenfrei.“

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf dem Einbecker Rathausbalkon bei ihrer Rede.

Das freute die Bürgermeisterin: „Den neuen Baudirektor konnte ich kürzlich begrüßen, ich hoffe er lässt sich nicht verdrießen, wenn es in mancher Ratssitzung heftig kracht, und auch mal Worte fallen ohne Bedacht, wenn auch noch bevor die Diskussion beginnt, eine Fraktion urplötzlich verschwindt“, spielte die Bürgermeisterin auf die Debatte über die Zukunftsstrategie an, bei der die SPD-Fraktion die Ratssitzung spontan bei diesem Tagesordnungspunkt verließ. „Wenn gesucht wird in der Suppe nur das einzelne Haar, dann wird einem doch sehr schnell klar, in den Blick gerückt soll werden nur das Negative und eingeengt soll werden unsere Perspektive. Nicht die Sitzungsvorlagen das Gefährliche sind, gefährlich wird’s, wenn wir werden blind, wenn unser Blick verloren geht für das Schöne und Gute, dann verlieren wir unseren fröhlichen Mute, wenn wir übersehen allzu leicht, was wir miteinander haben schon erreicht.“ Die Bürgermeisterin forderte in ihren Reimen, stärker das Positive zu sehen. „Blicken wir besser auf das, was uns vorwärts bringt, denken wir in Chancen, auf das es gelingt.“

Drei Projekte zählte die Bürgermeisterin auf, die auf dem 2019-er Plan stehen: Der Kindergarten-Neubau in Vogelbeck, der in die Höhe wächst und im Sommer eröffnet werden soll, für die Mehrzweckhalle neben dem Haus der Jugend rollen die Bagger bald an. Und der Neustädter Kirchplatz wird in diesem Jahr umgestaltet: „Auch die Sanierung am NKP kann nun endlich starten, Zeit wird es – ich kann es kaum noch erwarten“, reimte die Verwaltungschefin.

Kinderprinzessin Lina I. (nur „ein bisschen“ aufgeregt vor der Ansprache, als sie von Präsident Albert Eggers danach gefragt wurde) forderte mehr Spielplätze für Einbeck „das wäre doch fein, und wenn ich länger darüber nachdenke, kann doch die Umsetzung auch nicht so schwer sein“. Dem Stadtrat und der Bürgermeisterin rief sie zu: „Husch, husch packt Eure Sachen, bis Aschermittwoch könnt Ihr Urlaub machen“. Mit Humor und Frohsinn werden Bianca I. und Claus III. in der fünften Jahreszeit bis Aschermittwoch nun regieren.

Die Narrenschar hat das Rathaus erobert und den Schlüssel der Stadt Einbeck mitgenommen.

Lücken, Leerstände und Lamentieren

Karte der Baulücken (lila), Leerstände (rot) und Teilleerstände (schraffiert) in der Kernstadt Einbeck. Abbildung (Auschnitt) aus dem Klimaschutz-Teilkonzept Stadt Einbeck/StadtLand GmbH Leipzig

Neue Bauplätze und Wohnungen darf es nicht nur in der Kernstadt geben, sondern auch in den Ortschaften. Bei der Entstehung des Konzepts wären viele gerne eingebunden worden, die Dörfer dürfe man nicht vergessen, lautet das Lamento. Wer denkt, dass mit diesen zwei Sätzen die aktuelle Debatte über das klimagerechte Flächenmanagement in Einbeck beschrieben werden soll, liegt falsch. Denn das Wehklagen stammt gar nicht aus der Einbecker Politik. Es konnte jeder nahezu zeitgleich in Northeim lesen, wo gerade ein Wohnraumkonzept vorgelegt wurde. Und dort ging es um neue Bauplätze möglichst auch in den Dörfern, auch dort bemängelten einige, nicht rechtzeitig zu Arbeitstreffen eingeladen und bei der Erstellung des Papiers beteiligt worden zu sein. Alles wie in Einbeck, möchte man meinen, wo der Stadtrat am Mittwoch nach längerer Debatte am Ende einstimmig ein Klimaschutz-Teilkonzept mit einer Leerstands- und Baulückenerhebung beschlossen und zur Kenntnis genommen hat. Nachdem der Beschlusstext reichlich weichgespült worden war und am Ende imgrunde ein Kompromiss sein musste, den alle wenigstens tolerieren können: Abweichungen sind möglich, eine Eigenentwicklung der Ortschaften soll nicht verhindert werden.

Worum geht es? Bei der Klimaschutzinitiative des Bundes hatte die Stadt Einbeck einen 70-Prozent-Zuschuss (rund 22.000 Euro) für ein Klimaschutz-Teilkonzept für ein klimagerechtes Flächenmanagement erhalten. Das Planungsbüro StadtLand aus Leipzig hat unter anderem als Grundlage für seine Handlungsempfehlungen, wie mit Flächen in Zukunft nachhaltig umgegangen werden sollte, eine Gesamtdarstellung über Leerstände und Lücken vorgelegt. Diese Zahlen stammen aus Dezember 2017: 220 Leerstände (Kernstadt 75, Ortschaften 145) und 388 Baulücken (Kernstadt 71, Ortschaften 317) zeigen laut Gutachter ein signifikantes Strukturproblem für die Entwicklung der Stadt Einbeck auf.

Die Bürgermeisterin warnte davor, das Konzept ausschließlich als Baulückenkataster zu sehen, das sei es gerade nicht. „Es ist ein atmendes Dokument“, sagte Dr. Sabine Michalek. Eine Momentaufnahme. Ein Konzept, mit dem die Stadt eine Diskussion anstoßen und in Bewegung halten wolle. Die Dörfer sollen auch gerade nicht damit abgehängt werden, aber man müsse sich in Zukunft schon Gedanken machen, ob man weiterhin zu viel Flächen versiegeln dürfe, ob nicht viel besser für manche Infrastruktur-Einrichtungen so genannte Cluster gebildet werden müssten. „Manches wird in Zukunft nicht mehr gehen“, wandte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) ein, die Infrastruktur müsse von weniger Menschen bezahlt werden.

Im Stadtrat warfen sich vor allem Vertreter aus den Ortschaften ins Zeug und dem Konzept mit seiner Leerstand- und Baulücken-Karten Fehler vor. Die auch dadurch entstanden seien, dass die Autoren nach vorhandenen oder fehlenden Gardinen und Klingelschildern geschaut und daraus ihre Schlüsse gezogen hätten. Und weil die Ortsräte nicht eingebunden worden seien – ein Vorwurf, den die Bürgermeisterin dementierte, die Ortschaften seien zu den Workshops eingeladen gewesen. Die Ortsbürgermeister hätten sich jederzeit einbringen können, sagte auch Antje Sölter (CDU) aus Vardeilsen. In Salzderhelden sieht man das anders, Ortsbürgermeister Dirk Heitmüller (SPD) zoffte sich nicht nur mit der Bürgermeisterin, sein Ortsrat hatte auch das Thema in seiner jüngsten Sitzung selbst an sich gezogen und einstimmig eine Eingabe beschlossen, dass die Zahlen und Daten für den Flecken fehlerhaft seien. Ein leeres Grundstück sei nicht automatisch ein Bauplatz, es seien auch Baulücken aufgenommen, die nicht bebaut werden können, sagte beispielsweise Martin Grund (SPD) für Rittierode. Die Formulierung im Beschluss, dass die Eigenentwicklung der Ortschaften nicht verhindert werden dürfe, sei wichtig, betonte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) aus Greene. Den Ortschaften würden die Möglichkeiten genommen, die die Kernstadt mit neuen Baugebieten habe, kritisierte Detlef Martin (SPD) aus Dassensen eine vermeintliche Ungleichbehandlung.

CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht, der immerhin auch in einer Ortschaft lebt, warnte davor, das Konzept nicht einfach in die Mülltonne zu werfen, das wäre Verschwendung von Steuergeld, es müsse selbstverständlich fortgeschrieben werden und sei nicht statisch, aber eine Arbeitsgrundlage. SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki, der während der Ausschussdiskussion über das Konzept dieses schon mal als „gefährliches Papier“ bezeichnet hatte, weil vermeintlich leer stehende Häuser zu identifizieren seien, wähnte in dem Leerstandskataster eine Vorstufe zu einer geplanten Grundsteuer C für nicht bebaute Grundstücke. Mit dem Konzept lege sich der Stadtrat eine Selbstbeschränkung auf, weil jeder neue Bebauungsplan gegen das Konzept argumentieren müsse, kritisierte er. Am Schluss jedoch stimmte auch Hojnatzki dem Kompromiss zu.

Am Ende sind wir wieder beim beliebten Donut. Und bei der Diskussion über die Frage, wie und wo in Zukunft Wohnraum und Infrastruktur für weniger Menschen vorhanden sein soll. Diese beginnt gerade erst. Diese Debatte wird noch schmerzlich und extrem unbeliebt werden. Denn niemand schließt gerne Schulen oder Kindergärten oder Friedhöfe oder Dorfgemeinschaftshäuser. Von der heiligen Feuerwehr, in die in vielen Dörfern regelmäßig kritiklos Tausende Euro gepumpt werden, will ich gar nicht reden. An diese Diskussion traut sich niemand, denn Feuerwehr bedeutet Wählerstimmen. Es wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass jedes Dorf sein eigenes Neubaugebiet und regelmäßig neue Feuerwehrgerätehäuser bekommt. Auch Einbeck wird sich noch mehr Weinberg nicht mehr leisten können, oder aber man will, dass gleichzeitig die Innenstadt nur noch Kulisse für heimelige Weihnachtsdörfer sein soll. Hinter der alles zusammenbricht. Welch ein Wahnsinn ist das, für viel Geld am Waldesrand ohne Busanbindung und ohne Supermarkt in der Nähe immer weiter immer neue Häuser zu genehmigen, gleichzeitig in der City hingegen kaum noch die Möglichkeiten zu haben, einsturzreife Altbauten zu erhalten und Straßen und Wege zu sanieren. Baulücken werden dort lieber zum Spielplatz. Und dort ist der Supermarkt in der Nähe, dort liegt bereits seit 100 Jahren Strom- und Wasserleitungen. Am Weinberg haben bereits vor 800 Jahren Menschen gelebt. Bis sie ihr Dorf aufgegeben haben und in die Stadt zogen, weil sie dort bessere Lebensbedingungen hatten. Wer ehrlich ist, wird mir zustimmen: Es wird auch in Zukunft wieder Wüstungen geben.

Tiedexer Straße: Zeit gewonnen, aber für was?

Vor Beginn der Stadtrat-Sitzung demonstrierten Vertreter der BI Tiedexer Straße vor dem Rathaus, hier links BI-Sprecherin Anja Linneweber und die Ratsmitglieder Dietmar Bartels (Grüne) und Rolf Hojnatzki (SPD).

Die Tiedexer Straße, deren Ausbau in der Haushaltsplanung um ein Jahr auf 2020 verschoben worden ist, beschäftigt jetzt den Finanzausschuss des Einbecker Stadtrates. In dieses Gremium ist der gemeinsame Antrag von CDU, FDP, Grünen, GfE und Bürgerliste mit dem Titel „Zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge – für eine gerechte und rechtssichere Lösung“ überwiesen worden – gegen die Stimmen der SPD. „So wird das nichts, das Ding ist völlig unkonkret“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki zu dem Antrag. Geplant sei offenbar „ein Brainstorming für irgendetwas“. Dabei habe man in den vergangenen Monaten schon ausführlich diskutiert. Nur die SPD stehe dabei gegenüber den Anliegern unverändert zu ihrem Wort – und zum einstimmig gefassten Beschluss des Bauausschusses, das Projekt auf Eis zu legen. „Wir setzen es aus, bis sich die Baukonjunktur beruhigt hat“, sagte Hojnatzki unter dem Gelächter der CDU-Fraktion. „Sie wissen nicht, wohin die Reise gehen soll“, konterte der SPD-Mann.

Die Formulierungen im Antrag seien bewusst offen gehalten, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht, denn offen und transparent wolle man jetzt eine Debatte führen, die nicht ausschließlich der Tiedexer Straße gelte. Dort könnte man es sich leicht machen, schließlich gebe es eine Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Doch diese abzuschaffen, wie das beispielsweise Northeim kürzlich gemacht habe, sei so einfach nicht, es gebe viele offene Fragen bei Alternativen wie wiederkehrenden Beiträgen oder Grundsteuer-Veränderungen. Die bei einer Strabs-Abschaffung entstehenden Einnahmeverluste müssten ersetzt werden. Man müsse sich jetzt die Zeit nehmen, diese Punkte zu erörtern, transparent mit den Bürgern. In der Finanzplanung des Haushaltes seien die Beträge nur „technisch bedingt“ aufgenommen, sagte Ebrecht, und klar sei ja auch eines: Irgendwer werde den Ausbau bezahlen müssen, die Anlieger teilweise mit ihren Ausbaubeiträgen oder insgesamt alle Bürger über die Steuern. Das Ergebnis der Diskussion müsse gerecht und rechtssicher sein, wie in Zukunft öffentliche Bauvorhaben in Einbeck bezahlt werden sollen.

Hier setzte Marcus Seidel (SPD) an, der den Haushalt 2019 für angriffsfähig hält. Weil dort der Ausbau des Neustädter Kirchplatzes bei aktuell geltender Strabs enthalten sei. „Sie beschließen den Bau, wollen aber noch diskutieren.“ Diese Art der Planung verstoße gegen die Sorgfaltspflicht und die Kassenverordnung, meint Seidel. „So wie Sie’s anfangen, ist’s ein Schuss in den Ofen.“

Ja, man wolle die Strabs abschaffen, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). Wenn es jedoch gelte, die beste Lösung zu finden, „für Einbeck eine Vision zu entwickeln“, müsse man „das Ziel auf der Wegstrecke manchmal nochmal schärfen“. Das solle nun geschehen, denn gefragt sei ja eine gute Gegenfinanzierung nach abgeschaffter Strabs.

Die Sprecherin der Bürgerinitiative Tiedexer Straße, Anja Linneweber, die mit ihren Mitstreitern vor der Ratssitzung auf dem Marktplatz protestiert hatte, war am Ende der Sitzung enttäuscht. Leider habe sie keine verlässlichen Aussagen gehört, es sei lange diskutiert worden, ohne eine Lösung zu finden. „Den Bürgern wird Sand in die Augen gestreut“, ärgerte sich die BI-Sprecherin. Sie sei unverändert sprachlos, warum ein Prestige-Projekt wie die Tiedexer Straße mit hohem Druck durchgebracht werden solle.

Demo vor dem Weihnachtsbaum: Die Abschaffung des Straßenausbaubeitrages und „Kein Erlebnispfad für Touristen mit der Straßenausbaugebühr“

Haushalt: Was der Stadtrat beschlossen hat und was (noch) nicht

Mehr als vier Stunden hat der Einbecker Stadtrat gestern beieinander gesessen. Und angesichts der langen Tagesordnung und einer teilweise ausufernden Diskussion zu insgesamt 40 Tagesordnungspunkten wurden schon erste Stimmen laut, in Zukunft nicht mehr nur vier Mal im Jahr zu tagen, sondern häufiger. Im Mittelpunkt des letzten Treffens der Ratsmitglieder in diesem Jahr stand der Haushalt 2019, der am Ende mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen wurde. Das war nach den verschiedenen Wortmeldungen der vergangenen Wochen und der Empfehlung im November-Finanzausschuss keine Überraschung mehr.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Die Gewerbesteuer in Einbeck steigt um 20 Prozentpunkte auf 400 von Hundert. Die Grundsteuer B bleibt im Gegensatz zur ursprünglichen Kalkulation unverändert bei 400 von Hundert.
  • Dafür steigt die Vergnügungssteuer von 15 auf 20 Prozentpunkte. Beide Steuererhöhungen wurden jeweils gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mit breiter Mehrheit beschlossen. Gegen die Anhebung der Vergnügungssteuer hatte sich im Vorfeld übrigens ein Betroffener an die Bürgermeisterin gewandt, die Anhebung habe „nahezu erdrosselnde Wirkung“, er bat um stufenweise Anhebung. Höchstrichterlich sei bereits festgestellt, dass ein Anstieg von 15 auf 20 Prozent nicht erdrosselnd wirke, heißt in der Antwort aus dem Rathaus (Az. 9 KN 208/16 beim OVG Lüneburg)
  • Weil der Ausbau der Tiedexer Straße erst 2020 und nicht wie ursprünglich kalkuliert im nächsten Jahr beginnen soll, weil die Erhöhung der Vergnügungssteuer mehr Zusatzeinnahmen bringt als die Grundsteuer B (etwa 50.000 Euro mehr) und weil es beim Finanzausgleich im kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen zu erwarten gibt, weist der Haushalt 2019 lediglich eine Neuverschuldung von 28.000 Euro auf – und nicht mehr von 2,7 Millionen Euro wie noch im Entwurf. Die Finanzplanung sieht allerdings für 2020 nun eine Neuverschuldung von rund zwei Millionen Euro vor; in diesem Haushaltsjahr ist derzeit die Tiedexer Straße veranschlagt.

Mit dem beschlossenen Haushalt 2019 ist auch klar, wie es mit mehreren Projekten weitergehen wird, unter anderem dem Neustädter Kirchplatz. Dieser soll in drei Bauabschnitten auf der Grundlage der Vorentwurfsplanung von Januar 2018 umgebaut werden, zunächst 1,3 Millionen Euro stehen dafür 2019 bereit. Konkret bedeutet das für 2019 den Ausbau der umliegenden Straßen Hullerser, Benser und Papenstraße, den Abriss des ehemaligen Gemeindehauses und der Toilettenanlagen. Gleichzeitig sollen die archäologischen Grabungen auf dem Platz stattfinden. 2020 ist dann der Ausbau der Platzfläche vorgesehen. 2021 könnte möglicherweise der Pavillon (700.000 Euro) folgen, das bleibt aber zunächst optional.

Gegen den Haushalt 2019 wandten sich mehrere SPD-Ratsmitglieder. Klaus-Reiner Schütte (Greene) bedauerte die „Premium-Ausbauvariante des Neustädter Kirchplatzes“, die für andere Dinge, beispielsweise die Grundschulen, nicht mehr ausreichend Geld lasse. Für Premium-Ausgaben inklusive Steuererhöhung stehe die SPD nicht zur Verfügung. Gitta Kunzi (Dörrigsen) erklärte, durch die Großprojekte in der Kernstadt würden den 46 Ortschaften die Möglichkeiten genommen. Ihr Fraktionskollege Hans-Jörg Kelpe (Garlebsen) argumentierte in die gleiche Richtung: „Sie verabschieden Luxus pur.“ Offenbar würden Ortschaften und Kernstadt mit zwei verschiedenen Maßstäben gemessen. Ein Änderungsantrag von Andreas Filipps (SPD), den Neustädter Kirchplatz für 750.000 Euro in einer „kleinen Lösung“ umzubauen, scheiterte an der Haushaltsmehrheit und fand nur bei den Sozialdemokraten Zustimmung.

Scharf kritisierte die SPD die Steuererhöhungen. „Wenn Sie Pirouetten drehen, ist das völlig konfus und unglaubwürdig“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki in Richtung CDU, FDP, Grüne und GfE/Bürgerliste. In der September-Ratssitzung habe man noch gemeinsam Steuererhöhungen abgelehnt. „Wir wollen nicht den Stillstand weiter verwalten“, wehrte sich FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder. Natürlich verursachten Steuererhöhungen bei der FDP immer Bauchschmerzen, man sei hier aber in der Kommunalpolitik, bei der das Interesse Einbecks gemeinsam im Vordergrund stehen sollte. Und da seien Pirouetten manchmal akzeptabel, wenn man ein Ziel habe. Man habe übrigens im September nicht abgelehnt, sondern nur vertagt, wehrten sich die Mehrheitsfraktionen gegen die SPD-Anwürfe. Auch CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht war froh über die gedrehte Pirouette der Ratsmehrheit, die sich eben gegen Flickschusterei und Stillstand wende. „Wohin hätte das denn geführt, keine Steuern zu erhöhen? Wir hätten hier gestanden ohne etwas.“

Fünf Fraktionen kündigen Strabs-Antrag an

Einen Antrag zum Thema Straßenausbaubeiträge in Einbeck kündigen die fünf Ratsfraktionen CDU, GfE, Bürgerliste, FDP und Grüne für die kommende Ratssitzung am 5. Dezember heute in einer gemeinsamen Mitteilung (PM_Zukunftsprojekte verfolgen_2018_11_20) an. Die Tagesordnung der Sitzung ist bislang nicht öffentlich, der genaue Wortlaut des Antrages daher noch nicht bekannt. Die „Jamaika-Plus-Mehrheit“, die voraussichtlich auch den städtischen Haushalt 2019 mit ihrer Mehrheit beschließen wird, möchte bei den Straßenausbaubeiträgen „für die Zukunft zu einer gerechten, finanziell tragbaren und dabei auch rechtssicheren Lösung kommen“, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung. Aktuell sei dabei offen, ob dazu die Ausbaubeiträge abgeschafft gehörten und man zu einer dauerhaften Umlagefinanzierung komme, ob die bestehende Satzung (Straßenausbaubeitragsatzung, kurs Strabs genannt) bleibe oder ob eine andere Lösung das zukunftsweisende Modell darstelle. Ziel der fünf Fraktionen sei es, Zukunftsprojekte zielgerichtet zu verfolgen „und nun endlich in die Umsetzung zu kommen“, heißt es in der Mitteilung. Aufgabe von Politik sei es, Entscheidungen zu treffen und nicht „auf der Stelle zu treten oder sich im Kreis zu drehen“. Der Antrag solle die Diskussion in den Gremien anstoßen und dazu beitragen, eine Lösung zu finden. Gerade für die Projekte Neustädter Kirchplatz und auch für den Ausbau der Tiedexer Straße als zentrale Verbindungsachse zwischen PS-Speicher und Innenstadt müsse es vorangehen. Dabei habe man die berechtigten Interessen der Anwohner selbstverständlich im Blick, heißt es von den fünf Fraktionen. CDU, GfE/BL, FDP und Grüne reagieren damit auch auf eine jüngste Mitteilung der SPD, die sich nach dem Finanzausschuss zu Wort gemeldet und der Mehrheit die Kündigung eines Konsenses vorgeworfen hatte, nachdem die Haushaltsmehrheit überraschend die eigentlich längerfristig auf Eis gelegte Tiedexer Straße für 2020 wieder in die Finanzplanung aufgenommen hatte.

Frauen-Union: Fünf Thesen für die Rathaustüren

Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU).

„Wir brauchen eine Reformation“ steht über dem Text, 16 Tage nach dem Reformationstag. Eine Forderung. Fünf Thesen folgen. Mitmischen wollen sie, nicht weil sie Frauen sind, sondern obwohl, wie es in dem Papier heißt. Zum Feiern ist der Frauen-Union nicht zumute, 100 Jahre nach der Einführung des Frauenwahlrechts. Denn die Beteiligung von Frauen in der Politik sei rückläufig, kaum noch 30 Prozent der Mitglieder in den Parlamenten seien weiblich. „Damit können wir uns nicht zufrieden geben“, sagt FU-Vorsitzende Heidrun Hoffmann-Taufall. „Wir machen mehr als 50 Prozent der Bevölkerung aus. Themen würden eine andere Gewichtung bekommen, wenn eine paritätische Beteiligung von Frauen gewährleistet wäre.“ Von 32.668 Einwohnerinnen und Einwohnern mit Hauptwohnsitz sind in der Stadt Einbeck zurzeit 16.455 Frauen (50,3 Prozent). Von 44 Ratsmitgliedern sind acht weiblich, plus Bürgermeisterin. Fünf Thesen gehörten laut Frauen-Union Einbeck/Dassel an die Türen von Rathäusern, Landtagen und Bundestag angeschlagen (Frauen-Union Reformation Wahlrecht 18-11-16). Eher symbolisch dürfte das gemeint sein. Denn Termine von Thesenanschlägen sind bislang nicht bekannt geworden.

Das alte Rollenmodell der Frau, die dem Mann den Rücken freihält, sei längst ausgelaufen, heute sei die Frau in der Arbeitswelt in Zeiten des Fachkräfte- und Arbeitskräftemangels die „letzte Reserve“, um die gebuhlt werde. Wie in modernen, gleichberechtigten Familien müssten beide (Frauen und Männer) an politischen Entscheidungen paritätisch beteiligt werden, fordert die Frauen-Union der CDU. Frauen fühlten ihre Lebenswelten mit den Themen, die sie beschäftigen, von der Politik in einer alternden Gesellschaft nicht in ausreichendem Maß repräsentiert, beispielsweise in der Gesundheitsförderung, Pflege, medizinischen Versorgung, frühkindlichen Bildung und Betreuung. Politik sei außerdem unglaubwürdig, wenn sie von Unternehmen eine Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände fordere, aber selbst ihre Strukturen nicht entsprechend gestalte. Es mangele auch nicht an kompetenten und engagierten Frauen, dennoch gebe es eine Männerdominanz in den Parlamenten, im ländlichen Raum stärker als in der Stadt. Was Unternehmen längst erkannt hätten („Gemischte Teams arbeiten effizienter und weisen ein konstruktives Betriebsklima auf“), sollte nach dem Willen der Frauen-Union auch in der Politik gelten. Bei komplexer werdenden Herausforderungen und der Tendenz zur Zersplitterung des Parteiensystems seien Kompetenzen gefragt, die Frauen vermehrt in Politik einbringen könnten: Frauen seien mehr interessiert am gemeinsamen Erarbeiten, suchten Konsens statt zu polarisieren und seien dialogorientierter.