Kein Ilmeblitz mehr bis Salzderhelden

Der Ilmeblitz am PS-Speicher. Archivfoto.

Wenn die Bahnstrecke zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden für den Schienen- Personennahverkehr (SPNV) reaktiviert ist, wird der historische Ilmeblitz-Triebwagen auf diesem Streckenabschnitt nicht mehr fahren können – jedenfalls nicht so ohne Weiteres. Das geht aus den Antworten hervor, die Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel auf die von Grünen-Ratsherr Dietmar Bartels im Stadtrat gestellten Fragen schriftlich gegeben hat. Leider ist der Sachstandsbericht mit den Antworten nicht im öffentlichen Allris-Ratsinformationssystem hinterlegt, wie dies das ja öffentlich einsehbare Protokoll vom 17. Mai 2017 ankündigt. Die Antworten auf die Bartels-Fragen wurden im Verwaltungsausschuss gegeben. Der Ilmeblitz wird dann zunächst nur noch zwischen Einbeck-Mitte und PS-Speicher verkehren können. Die reaktivierte Trasse nach Salzderhelden wird vollsignalisiert, wie die Bahner sagen. Die Leit- und Sicherungstechnik erfordere sicherheitsrelevante Einrichtungen auf den Triebwagen, die der Ilmeblitz nicht hat. Dieser Sachverhalt sei auch ein Grund gewesen, warum der historische Triebwagen in der Vergangenheit nicht auf das DB-Netz über Einbeck-Salzderhelden hinaus fahren durfte. Eine Nachrüstung des Ilmeblitzes mit der modernen Technik sei allerdings möglich, sie werde „zu gegebener Zeit unter touristischen, aber auch betriebswirtschaftlichen Gesichtspunkten geprüft“, antwortet der Ilmebahn-Geschäftsführer auf die Frage des Grünen-Ratsherrn.

Nach Kenntnis der Ilmebahn GmbH, die allerdings nur Infrastrukturbetreiber ist und selbst mit Vertrieb und Verkauf von Fahrkarten nichts zu tun haben wird, wird die DB Regio mit Beginn des regelmäßigen Schienenverkehrs in Einbeck-Mitte einen Fahrkartenautomat aufstellen.

Nachtrag 28.06.2017: Wie die Stadt Einbeck heute mitteilt, ist die Anlage zum Ratsprotokoll vom 17. Mai 2017 mit den Antworten auf Dietmar Bartels Fragen aus technischen Gründen nicht im Allris-System abrufbar. Hier ist sie deshalb nachgetragen: SachstandsberichtReaktivierungBahnstreckeMai20

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Florierende Partnerschaft 26+4

Ehrennadel in Gold im Gasthaus Ludwig Ernst in Ahlshausen beim offiziellen Empfang der Stadt Einbeck für Wieselburgs Bürgermeister Magister Günther Leichtfried, die Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek überreichte.

Goldene Ehrennadel für Günther Leichtfried, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verliest die Urkunde.

Glückwunsch! Am Ende hatten alle dicht gehalten, die Überraschung war gelungen, selbst wenn Günther Leichtfried nicht gerade sprachlos war, aber dafür ist der 68-Jährige zu sehr erfahrener Politiker, bis 2013 saß er für die SPÖ im Landtag. Der Bürgermeister der Partnerstadt Wieselburg ist beim Besuch einer Delegation aus Niederösterreich in Ahlshausen auf’m Saale mit der Ehrennadel in Gold der Stadt Einbeck für seine außergewöhnlichen Verdienste um die Partnerschaft von Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek ausgezeichnet worden; im Gasthaus Ludwig Ernst findet traditionell der Empfang der Gemeinde statt. Einstimmig hatte der Einbecker Stadtrat die Ehrung in öffentlicher Sitzung am 17. Mai beschlossen – und seitdem vertraulich behandelt. Leichtfried ist seit 1997 Bürgermeister von Wieselburg, hat die Städtepartnerschaft in diesen zwei Jahrzehnten persönlich gestärkt und wesentlich geprägt. Vor allem in der Übergangszeit, denn Einbeck hat die Städtepartnerschaft mit Wieselburg von Kreiensen bei der Fusion 2013 geerbt. „Ohne deinen persönlichen Einsatz wäre es schwer geworden“, würdigte Michalek die Verdienste Leichtfrieds. Der dankte herzlich für die Ehrung, und dass Einbeck die seit 1987 mit Kreiensen bestehende Parterschaft anerkannt habe. Dadurch sei das Band zwischen Einbeck/Kreiensen und Wieselburg ein besonderes geworden, 26+4 sozusagen. Ohne große Probleme habe man den Übergang nach erstem Beschnuppern und weiterem Besuch hinbekommen, die florierende Partnerschaft habe jetzt ein anderes Gewand. Günther Leichtfried bedankte sich bei den vielen Menschen, die der Partnerschaft Leben eingehaucht haben und dies weiterhin mit viel Herzblut tun. Im Einbecker Rathaus sei dies vor allem Ralf Köhler, der habe die Partnerschaft aus dem Rathaus in Kreiensen sozusagen mit hinüber genommen.

Auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek betonte, dass es wichtig bleibe, die Städtepartnerschaft von Bürgern zu tragen, nicht allein von ihren gewählten Repräsentanten. Viele Vereine und die Feuerwehr vor allem im Bereich der ehemaligen Gemeinde Kreiensen erfüllen seit drei Jahrzehnten die Partnerschaft mit Leben, besuchen sich gegenseitig regelmäßig. Gemeinsame Themen kommen seit einiger Zeit hinzu, das Bier zum Beispiel (der 4000-Einwohner-Ort Wieselburg ist Bierstadt wie Einbeck), aber auch die Auto- und Mobilitätsbranche. Die offizielle Wieselburg-Delegation, die an diesem Wochenende in Einbeck ist, besteht aus 22 Stadt- und Gemeinderäten mit Partnern mit Bürgermeister Magister Günther Leichtfried an der Spitze. Außerdem sind auch Jugendfußballer des SC Raika Wieselburg auf Einladung des PSV Kreiensen zu Besuch, die 13 Jugendlichen tragen gegen die U14-Jugendmannschaft des FC Kreiensen/Greene ein Match um den „Bürgermeister-Ronny-Rode-Wanderpokal“ aus.

Bei einem einstündigen Arbeitsgespräch im Neuen Rathaus in Einbeck war unter anderem der „Wieselburger Zehner“ Thema, ein Geld-Gutscheinsystem, das auf Antrag der CDU ähnlich auch in Einbeck eingeführt werden soll. Außerdem stand für die Delegation aus Österreich ein Besuch in Fürstenberg (Schloss und Porzellan-Museum) sowie beim Verkehrssicherheitstag in der Einbecker Innenstadt auf dem Programm, bevor eine abendliche Naturscouts-Führung am Leinepolder mit anschließender Visite der Salzderheldener Heldenburg in Einbecks zweitgrößtem Ortsteil die Visite beendete. Über das dortige Malheur bei der Zufahrt sind die Gäste aus Österreich übrigens bereits bestens im Bilde, unter anderem durch den im Wieselburger Rathaus gerne gelesenen Einbecker Politikblog…

Gruppenbild vor der Brauerei-Besichtigung zum Auftakt des Wieselburg-Besuchs in Einbeck.

Ziel: Mehr Frauen in die Kommunalpolitik

Eunice Schenitzki (SPD), Gitta Kunzi (SPD), Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP), Gleichstellungsbeauftragte Simone Engelhardt, Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU), Christine Jordan (SPD), Antje Sölter (CDU) und Beatrix Tappe-Rostalski (CDU). Es fehlt Heidrun Niedenführ (GfE).

Gemeinsam und parteiübergreifend weibliche Sichtweisen und Fragestellungen der Einbecker Kommunalpolitik in der Öffentlichkeit verdeutlichen – das möchte in Zukunft das neue Frauenforum der Stadträtinnen in Einbeck. Auf bestimmte Themen wollen sich die Politikerinnen dabei bewusst nicht beschränken lassen, sondern die gesamte Palette in ihren Fokus nehmen. Die acht Frauen im Stadtrat haben mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf Initiative der Gleichstellungsbeauftragten der Stadt, Simone Engelhardt, die Gruppe gegründet, die sich regelmäßig treffen will, das nächste Mal im Oktober. Nur rund 20 Prozent aller Wahlvorschläge bei der jüngsten Kommunalwahl waren Frauen, bedauert die Gleichstellungsbeauftragte, es gibt acht Frauen bei 44 Ratsmitgliedern. Ziel des Frauenforums sei es deshalb, mit verschiedenen Aktionen das Interesse von Frauen und Mädchen an der Kommunalpolitik zu wecken und in der Öffentlichkeit das Bild von Frauen in der Politik ins Bewusstsein zu rufen. Schon beim ersten Treffen haben die Politikerinnen einige Ideen und Ansätze diskutiert, den Blick auf die Lebenssituation von Männern und Frauen, von Mädchen und Jungen zu schärfen und neue Akzente zu setzen. „Und Spaß gemacht hat es auch“, waren sich die Frauen einig. Frauen seien in der politischen Arbeit dialogorientierter, ihnen gehe es eher um die Sache als um Macht.

Das richtige Signal?

Auf dem Bild v.l. sitzend: Michael Frömming, Christian Gabriel, Minister Olaf Lies, Hans-Joachim Menn; stehend dahinter v.l.: Matthias Wunderling-Weilbier, Astrid Klinkert-Kittel, Uwe Schwarz, Christian Grascha. Foto: Wirtschaftsministerium

Ich versuche mich gerade hineinzuversetzen in die Gedanken, die ein Einbecker Ratsmitglied heute haben könnte. Am Mittwoch Abend bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates ging es auch um die aktuellen Bauarbeiten auf der zu reaktivierenden Bahnstrecke der Ilmebahn GmbH zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden, es gab an diesem Abend jedoch mehr Spekulationen als Informationen. Ein Vertreter der Bauherrin Ilmebahn stand zum Bedauern vieler an dem Abend nicht zur Verfügung, um Fragen zu beantworten, die manche hatten. Wie das Wirtschaftsministerium in Hannover am Freitag dann per Pressemitteilung erklärte, hat am Tag nach der Ratssitzung in Hannover Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) gemeinsam mit Christian Gabriel (Geschäftsführer der Ilmebahn GmbH), Hans-Joachim Menn (Geschäftsführer der Landesnahverkehrsgesellschaft) und Michael Frömming (Geschäftsführer des Zweckverbands Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen) den Realisierungs- und Finanzierungsvertrag für die Streckenreaktivierung unterzeichnet. Und zwar, ausweislich der Bilddaten des dabei entstandenen Pressefotos des Ministeriums, am 18. Mai um 13:38 Uhr. Der zurzeit ja in der Vergabe-Affäre unter heftigem politischen Druck stehende Minister fand also an diesem Donnerstag der Landtagssitzungswoche die Zeit, flankiert, wie zu sehen ist, von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, den Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (SPD) und Christian Grascha (FDP) sowie dem Landesbeauftragten Matthias Wunderling-Weilbier. Das richtige Signal? Ob die zwar zur Verschwiegenheit verpflichteten Ilmebahn-Aufsichtsratsmitglieder Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Aufsichtsratsvorsitzender Ulrich Minkner (SPD) vorab über diesen Termin informiert waren? Falls nicht, wäre das ein starkes Stück. Wollte sich da jemand seinen vermeintlichen PR-Coup nicht kaputt machen lassen und ließ deshalb zuvor aus Hannover Schweigen als Parole ausgeben?

Nicht allein der Zeitpunkt der Presseinformation sorgt für Irritationen. Auch ihr Inhalt. Denn offenbar wird das Vorhaben nicht so teuer wie immer gesagt und erwartet (was ja mal eine sehr große Ausnahme wäre): „An den Kosten des Projekts in Höhe von insgesamt 7,15 Millionen Euro beteiligt sich das Land mit knapp 6 Millionen Euro“, heißt es in der Ministeriumsmitteilung. Bislang war stets von Kosten in Höhe von acht Millionen Euro ausgegangen worden. Auch in früheren Mitteilungen des Ministeriums übrigens. Und noch etwas lässt einen stutzen, selbst wenn davon schon mal am Rande die Rede war und ja auch Dietmar Bartels (Grüne) am Mittwoch im Stadtrat entsprechend nachfragte (ohne Antworten zu bekommen): „In einer zweiten Phase der Streckenreaktivierung wird ab voraussichtlich Dezember 2018 nach Bauarbeiten der Deutschen Bahn auch eine Direktverbindung in der Hauptverkehrszeit bis Göttingen erfolgen“, heißt es in der jüngsten Mitteilung des Ministeriums. Was für (zusätzliche?) Bauarbeiten sind das? Und bedeutet das also, dass ab Dezember 2017 erst einmal ein Jahr lang lediglich ein Zug zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden pendelt, der wesentlich attraktivere durchgängige Zug von Mitte bis Göttingen jedoch erst frühestens ein Jahr später? Rechtzeitig vorher bekannt war das Datum Dezember 2017 ja, dass es eigentlich in dann neue Fahrpläne eingearbeitet sein könnte. Meine Anfrage dazu ans Ministerium mit der Bitte um Erläuterung ist natürlich gestellt, sobald Antworten vorliegen, werde ich sie hier selbstverständlich nachtragen.

Und auch wenn ich in Einbeck Ratsmitglied wäre, wüsste ich, was ich jetzt tun würde. Und vor allem wie ich mich fühlen würde… Bei allem Verständnis für Geschäftsgeheimnisse und Verschwiegenheitsverpflichtungen aus Aufsichtsgremien: Die Ilmebahn, die ja mit der reaktivierten Bahnstrecke keine Privatbahn baut, sondern, wie es Minister Lies formulierte, „für die Menschen in Süd-Niedersachsen eine nachhaltige Verbesserung der Mobilität“, ist ein öffentliches Unternehmen, die größten Gesellschafter sind der Landkreis Northeim und die Stadt Einbeck, nicht zuletzt deshalb haben beide zusammen eine Million Euro (700.000 Euro Landkreis, 300.000 Euro Stadt Einbeck) für eine Kapitalerhöhung zur Verfügung gestellt. Da darf man schon mal als Politiker, als Kreistagsabgeordneter wie als Ratsherr, ein paar Antworten erwarten. Öffentliche Antworten.

Nachtrag 23.05.2017: Das Wirtschaftsministerium hat heute in einer Antwort auf meine Anfrage die Diskrepanz bei den Investitionssummen aufgeklärt. Ministeriumssprecherin Sabine Schlemmer-Kaune erklärte dazu: „Die angegebenen Kosten von 7,15 Millionen Euro umfassen im Wesentlichen nur die in Zusammenhang mit der Ertüchtigung der Infrastruktur der Ilmebahn anfallenden Kosten. Zusätzlich fallen im Zuge der zweiten Phase der Streckenreaktivierung weitere Kosten an den Anlagen der Deutschen Bahn am Bahnhof Salzderhelden für die zur Ermöglichung einer Durchbindung der Züge nach Göttingen weiter erforderlichen Baumaßnahmen (Signaltechnik, Bahnsteig, Weichen) an. Diese sind in dem zwischen Ilmebahn, ZVSN, LNVG und Wirtschaftsministerium abgeschlossenen Realisierungs- und Finanzierungsvertrag (RuFV) noch nicht enthalten, weil ihre Finanzierung unmittelbar zwischen Land und DB erfolgt. Dies erklärt die Differenz zwischen den bisher genannten Gesamtkosten des Projektes und den jetzt im RuFV mit der Ilmebahn zu Grunde abgebildeten Kosten. Von den im abgeschlossenen Realisierungs- und Finanzierungsvertrages abgebildeten Kosten von 7,15 Millionen Euro entfallen 5,88 Millionen Euro auf das Land Niedersachsen und 1 Million Euro auf die Ilmebahn. Zusätzlich werden nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz noch 270.000 Euro zu je 50 Prozent vom Land sowie den beteiligten Straßenbaulastträgern finanziert.“ Wie die Sprecherin außerdem noch einmal verdeutlichte, verkehrt in der ersten Phase der Reaktivierung zunächst nur ein Pendelzug zwischen Einbeck-Mitte und Einbeck-Salzderhelden. Schlemmer-Kaune: „Dieses zwischen den Beteiligten vereinbarte zweistufige Vorgehen bei der Reaktivierung erfolgt u.a. vor dem Hintergrund von umfangreicheren Bauarbeiten der DB auf der Strecke Göttingen – Hannover in 2018, die eine Durchbindung behindert hätten. Nach Abschluss von weiteren Bauarbeiten im Bahnhof Salzderhelden, insbesondere an der Leit- und Sicherheitstechnik, am Bahnsteig sowie an Weichen, kann dann ab voraussichtlich Ende des Jahres 2018 auch die vorgesehene Direktverbindung in der Hauptverkehrszeit nach Göttingen angeboten werden.“

Neue Schwellen vor dem Bahnhof Einbeck-Mitte. Archivfoto

Just in time

Erstmal durchatmen: Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) vor Beginn der Sitzung.

Mit vierminütiger Verspätung und eiligen Schrittes betrat gestern der Ratsvorsitzende den Sitzungssaal im Alten Rathaus. Frank Doods (SPD) kam sozusagen „just in time“, wie man das in der Logistik-Branche wohl nennen würde. Als der Kreiensener am Tisch Platz genommen hatte, musste er dann doch erstmal durchatmen, nachdem er seine Sitzungsunterlagen ausgepackt hatte. Doods hatte jedoch den Sitzungstermin nicht etwa vergessen oder war zwischen Kreiensen und Einbeck im Stau gelandet. Der Finanz-Staatssekretär hatte als oberster Beamter im wichtigen Landesministerium während der aktuellen Sitzungswoche des Landtages in Hannover gut zu tun und Präsenzpflicht. Um den Sitzungstermin der Ratssitzung in Einbeck soll es Differenzen im Vorfeld gegeben habe, keine Seite wollte verschieben, eine Woche später soll es der Hauptverwaltungsbeamtin nicht so gut gepasst haben. Die Ratstermine seien ebenso wie die Landtagstermine rechtzeitig bekannt und könnten eigentlich aufeinander abgestimmt werden, hieß es. Wenn alle wollen. Hier kam es zur kleinen Kraftprobe. Damit Doods überhaupt eine Chance hatte, noch zur Sitzung in Einbeck zu sein, war der Beginn der Stadtrat-Sitzung bereits auf 18 Uhr verschoben worden, das Gremium tagt üblicherweise ab 17 Uhr. „Die kleine Verspätung hätte ich ihnen und mir gerne erspart“, entschuldigte sich Doods. „Ich muss heute gar nicht klingeln“, sagte er zur bereits eingetretenen Ruhe im Ratssaal. Alle Augen hatten auf Doods gewartet. Übrigens: Der Ratsvorsitzende hat auch einen Stellvertreter…

Neues Gesicht, bekanntes Gesicht

Reinhard Brinckmann.

Manfred Helmke.

Zwei neue Ratsmitglieder hat der Einbecker Stadtrat. Sie wurden jetzt förmlich verpflichtet. Reinhard Brinckmann (Bürgerliste) aus Billerbeck ist dabei kein unbekanntes Gesicht im Rat, der 62-jährige Landmaschinenmechanikermeister gehörte dem Gremium bereits bis 2016 an. Durch die von ihm angestrengte Wiederholungswahl in Bentierode hat sich das Wahlergebnis so verändert, dass Brinckmann statt Hans-Henning Eggert (Kreiensen) bei der Kommunalwahl in den Stadtrat eingezogen ist. Eggert hat seinen Sitz damit verloren, er bleibt Ortsbürgermeister von Kreiensen im dortigen Ortsrat. Neu im Einbecker Stadtrat ist der Grüne Manfred Helmke. Der 62-jährige Fernmeldetechniker aus Stroit rückt für Hans-Joachim Nehring nach. Nehring hatte Mitte April sein Mandat, das er über die Liste bei den Kommunalwahlen 2016 erreicht hatte, aus persönlichen Gründen niedergelegt. Die nächsten drei Ersatzbewerber der Liste (Marion Bartels, Uwe Bostelmann und Bärbel Lange) haben verzichtet, nachzurücken. Dadurch kam jetzt Manfred Helmke zum Zuge.

Nachtrag 23.06.2017: Laut Protokoll der Ortsratssitzung Kreiensen vom 15. Juni 2017 hat Ortsbürgermeister Hans-Henning Eggert sein Bedauern darüber geäußert, durch die Nachwahl in Bentierode sein Ratsmandat und damit auch seinen Sitz im Stadtentwicklungsausschuss des Stadtrates verloren zu haben. „Er habe immer die Hoffnung gehabt, in diesem Ausschuss auch etwas Gutes für die Ortschaft Kreiensen bewegen zu können“, heißt es im Protokoll.

Antrag-Alarm

Nicht weniger als acht Anträge stehen auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Einbeck Stadtrates (17. Mai, 18 Uhr, Halle des Alten Rathauses), allein fünf stammen von der CDU. Die SPD will den Wandertourismus stärken, die FDP möchte einen Bachlauf mit Skulpturengarten im Stukenbrokpark anlegen und die Grundsteuer für denkmalgeschützte Häuser in der Kernstadt erlassen. Die CDU will Neugeborene begrüßen und vergleichbar der 3000-Schritte-Pfade für Senioren mit „Skate by Night“ Jugendliche bewegen. Wie wäre es denn eigentlich, wenn Jung und Alt sich gemeinsam bewegen? Das alles und noch vieles mehr zu den Anträgen kann jeder nachlesen im Bürgerinformationssystem im Internet. Die CDU-Fraktion möchte aber auch Sitzungen des Stadtrates und der Fachausschüsse für die Bürger transparenter machen, die Teilhabe der Bürger verbessern und hat dazu einen Auftrag-Antrag gestellt, die Verwaltung möge sich Gedanken machen, wie beispielsweise die Projektionen durch modernere Technik besser sichtbar werden können.

Anträge sind das politische Salz in der Sitzungssuppe, die Würze abseits der Routine und der Formalien. Einige der Anträge werden voraussichtlich zunächst in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen und dann dort ausführlicher erörtert. Einige jedoch dürften direkt in der Ratssitzung für Diskussionen sorgen. Denn bei zwei CDU-Anträgen hat die Stadtverwaltung bereits eine erste Stellungnahme veröffentlicht, über die sich der eine oder andere Kommunalpolitiker sicherlich direkt gerne austauschen möchte. Bei der von den Christdemokraten beanstandeten Abfallentsorgung bei Großveranstaltungen verweist das Rathaus auf die zuständigen Veranstalter und formuliert bei überfüllten öffentlichen Mülleimern nüchtern: „Für einen zusätzlichen Reinigungsgang bei Großveranstaltungen bedarf es eines kostenpflichtigen
Auftrags an den Bauhof, der dann wieder den Gebührenhaushalt der Straßenreinigung belastet oder als freiwillige Leistung im allgemeinen Haushalt zu verbuchen wäre. Dafür ist grundsätzlich kein Haushaltsansatz vorgesehen.“ Die Anzahl der Mülleimer und die Intensität der Reinigung (nicht mehr täglich) habe im Übrigen die Politik im Zuge der Straßenreinigungsgebühren selbst geändert, insbesondere erfolge grundsätzlich sonntags keine Reinigung mehr, was zu manch unschönen Zuständen führen konnte.

Interessant werden dürfte der Aufruf des CDU-Antrags zur Reaktivierung der Bahnstrecke auf der Tagesordnung werden. Wie von mir vermutet, wird die Bahntrassenmodernisierung noch die Politik beschäftigen, und da dürfte ein gewisser Wahltermin keine unbedeutende Rolle für die politische Debatte spielen. „Ein Vertreter der Ilmebahn GmbH steht für eine öffentliche Stellungnahme zur Reaktivierung am Tag der Sitzung nicht zur Verfügung“, heißt es aus dem Rathaus, stattdessen werde die Verwaltung selbst mündlich vortragen. Ob das der CDU ausreicht? Sie möchte nämlich wissen, wie der Sachstand in rechtlicher, baulicher und wirtschaftlicher Hinsicht ist. Und da wäre es ja nicht schlecht, dies vom Bauherrn direkt zu erfahren. Zuletzt habe der Stadtrat im vergangenen Jahr weitere Finanzmittel angesichts weiterer Forderungen freigegeben. „Seitdem herrscht nach außen hin Stille“, heißt es in dem CDU-Antrag. „Diese Stille kann in positiver Hinsicht bedeuten, dass alles ruhig und komplikationslos weiter von statten geht. Die Stille kann aber auch das Gegenteil dessen bedeuten. Angesichts des bisherigen öffentlichkeitswirksamen politischen Werbens um die geplante Reaktivierung und angesichts der teils holprigen Vorgeschichte sowie angesichts des großen Finanzvolumens haben Rat und Öffentlichkeit aus Sicht der CDU-Fraktion des Recht auf eine umfassende und öffentliche Sachstandsdarstellung in rechtlicher, baulicher und wirtschaftlicher Hinsicht sowie hinsichtlich des aktuellen Zeitplans.“