SPD kippt Altes Rathaus aus dem Haushalt

Altes Rathaus am Marktplatz. Archivfoto

In den gerade begonnenen Haushaltsberatungen für 2018 hat heute die SPD ein erstes politisches Zeichen gesetzt: Sie hat das Projekt Altes Rathaus im Stadtentwicklungsausschuss aus dem Haushalt gekippt. Mit 7:4-Stimmen (SPD und FDP) ist der im Fachwerk-Fünfeck als Konzept-Immobilie bezeichnete Umbau in die mittelfristige Finanzplanung nach dem Jahr 2020 verschoben worden. 680.000 Euro waren im Etatentwurf 2018 eingeplant, 146.700 Euro als Eigenanteil der Stadt Einbeck, der Rest über Fördermittel (vor allem vom Land Niedersachsen: 453.300 Euro). Ob diese Entscheidung auch in den weiteren Haushaltsberatungen im Finanzausschuss und im Verwaltungsausschuss Bestand haben wird, bleibt indes abzuwarten. Die CDU möchte an dem geförderten Konzept-Umbau festhalten, sagte Ratsherr Joachim Dörge; bei den Christdemokraten fehlten heute zwei Ausschussmitglieder. Auch die GfE ist für das Projekt, wie Ratsherr Armin Hinkelmann erklärte. SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki jedenfalls machte deutlich, dass seine Fraktion keine Dringlichkeit darin sehe, ins Alte Rathaus einen Fahrstuhl und eine barrierefreie Toilette einzubauen und den Gewölbekeller auszubauen, wenn gleichzeitig das Geld fehle, um die Fassade und die Fenster zu erneuern. Denn das sei ebenso notwendig. Durch das neue Behinderten-WC in der neuen Sparkassen-Passage am Marktplatz bekomme ja außerdem die Innenstadt in Kürze ihr öffentliches WC. Einbeck habe für viele andere Projekte kein Geld, dass die Stadt Schulden machen wolle, sei ein fatales und falsches Signal, erklärte Hojnatzki. Es gelte, Prioritäten zu setzen. Die Räume im Obergeschoss seien ja außerdem in den nächsten Jahren vermietet, es gebe also keine Eile. Und beim Gewölbekeller sei man schon seit 15 Jahren auf der Suche nach einem gastronomischen Nutzer – vergeblich. Nur weil es Fördermittel gebe, müsse man nicht alles machen, sagte Dirk Heitmüller (SPD). Schließlich bleibe immer der städtische Eigenanteil aufzubringen. Außerdem sei ja wahrscheinlich nicht ohne Grund früher einmal der Keller aufgefüllt worden, wohl um die Statik zu verbessern.

Vertreter der Verwaltung äußerten sich heute äußerst irritiert über den überraschenden Sinneswandel der SPD. Warum man schon mehrmals in mehreren Gremien darüber gesprochen und im Bauausschuss beschlossen habe, die Gelder für das Alte Rathaus zu beantragen, sei dann nicht schlüssig, wunderte sich Bauamtsleiter Frithjof Look. Und wer rufe denn immer nach einer barrierefreien öffentlichen Toilette in der Innenstadt? „Ein Gebäude kann nur von Innen leben“, sagte Look. „Nur die Hülle reicht nicht.“ Selbstverständlich müsse in einem nächsten Schritt Fassade und Fenster erneuert werden. Die Fördermittel seien ja gerade dafür da, weil sich bislang niemand für die Reaktivierung des Gewölbekellers gefunden habe, durch den Umbau könne dann im Rathaus eine multifunktionale Nutzung geschaffen werden, die der Öffentlichkeit diene. Für Veranstaltungen im Rathaus, ob in Halle oder Keller, könne es doch nicht ausreichend sein, auf das öffentliche barrierefreie WC in der Sparkasse zu verweisen, sagte Look. Stadtkämmerin Brigitte Hankel warnte heute davor, die Geldgeber zu verprellen, wenn man jetzt sage, man brauche das Geld nicht, davor habe sie Sorge. Schon beim Ausbau der Hullerser Landstraße, bei dem man noch auf den letzten Drücker ins befristete Förderprogramm gekommen sei, weil man Haushaltsgelder umgeschichtet habe (unter  anderem aus dem Marktstraßenumbau-Projekt), habe man in Hannover gut argumentieren müssen. Wiederholen sollte sich sowas nicht häufiger.

Die Umbaupläne für das Alte Rathaus entwickeln sich offenbar immer stärker zur Kraftprobe zwischen SPD-Fraktion und Rathaus. Hier war es gleich nach der Präsentation der Umgestaltungsideen zum Zoff zwischen Verwaltung und SPD gekommen, die Sozialdemokraten fühlten sich nicht korrekt und vollständig informiert. Zuletzt hatte die Bürgermeisterin im Stadtrat aus der Antwort der Kommunalaufsicht zitiert, das Rathaus habe bei der Vermietung juristisch alles richtig gemacht. Verwundert schaltete sich Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder heute in die Debatte ein: Die SPD sei es doch selbst gewesen, die in ihrem Brief an die Kommunalaufsicht gewissermaßen vom Alten Rathaus als einem soziokulturellen Zentrum gesprochen habe. Und sie stoppe nun ein Konzept, das die Nutzung verbessere? „Völliger Quatsch“ sei das, sagte Hojnatzki. „Die SPD hat beschlossen, was ich gesagt habe.“ Das Schreiben an den Landkreis habe ja einen anderen Hintergrund gehabt, nämlich die Festlegung der Verwaltung, das Alte Rathaus durch die Vermietung auf fünf Jahre (jedenfalls im Obergeschoss) gewerblich zu nutzen, sagte der Fraktionschef.

Gewölbekeller Altes Rathaus. Archivfoto

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Buslinie 230 nicht einfach preisgeben

Bushaltestelle bei KWS.

Auf der Grimsehlstraße unterwegs: die Linie 230 in Höhe Bushaltestelle bei KWS.

Die Stadt Einbeck spricht sich gegen die von der Ilmebahn GmbH beantragte Entbindung von der Betriebspflicht für die Buslinie 230 aus und wird eine negative Stellungnahme an die Landes-Nahverkehrsgesellschaft (LNVG) abgeben. Das hat der Stadtentwicklungausschuss des Stadtrates gestern Abend einstimmig beschlossen. Und auch der Landkreis Northeim sowie der Zweckverband Süd-Niedersachsen (ZVSN) teilten die Ansicht der Stadt Einbeck, sagte Bauamtsleiter Frithjof Look. Hoffnung also für die so wichtige Buslinie mit Haltestellen in Industrie- und Wohngebieten, die Einbeck-Zentrum mit dem Bahnhof Salzderhelden und weiter Vogelbeck und Northeim verbindet. Sie komplett mit Beginn der reaktivierten Schienenstrecke zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden ab 10. Dezember 2017 aufzugeben, ist für viele kaum vorstellbar. Allenfalls eine Ausdünnung der Taktung, sobald parallel der Zug pendelt, könnten sich die meisten vorstellen, das sei von vorneherein ja auch klar gewesen, das wurde in der Debatte im Fachausschuss des Einbecker Stadtrates deutlich.

Atmosphärisch und kommunikativ hat sich in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen einiges getan, Verbesserung tat hier auch dringend Not. Im nicht-öffentlichen Kreisausschuss des Northeimer Kreistages wie auch im Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates waren in dieser Woche hochrangige Vertreter der Ilmebahn persönlich anwesend, antworteten dort auf Fragen der Politik, berichteten den Sachstand der Reaktivierung. Besonders von der CDU war zuletzt immer wieder die „absolute Geheimniskrämerei“ kritisiert worden, wie es Beatrix Tappe-Rostalski am Donnerstag noch einmal sagte. Der Stadtrat hätte sich wohler gefühlt, wenn er rechtzeitig informiert worden wäre und wenn Ilmebahn-Vertreter dort schon Rede und Antwort gestanden hätten. Die CDU hatte die Unterrichtung in Kreisausschuss und Verwaltungsausschuss zum Thema gemacht. Vor allem der Unterschriften-Termin am Tag nach der Ratssitzung ist einigen bis heute übel aufgestoßen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte im Ausschuss auf Nachfrage von Karsten Armbrecht (CDU) und Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU), sie sei über den am Tag nach der Stadtrat-Sitzung stattgefundenen Hannover-Termin nicht vorher informiert gewesen. Die Nachfrage Armbrechts, warum die Bürgermeisterin (die im Aufsichtsrat der Ilmebahn sitzt) als 30-Prozent-Beteiligung nicht zu dem Termin eingeladen war, blieb gestern offen. Sicher ist, dass sich der Aufsichtsrat der Ilmebahn mit der Materie in seiner Juni-Sitzung beschäftigen wird.

Die SPD hätte gerne in die Buslinien-Stellungnahme der Stadt Einbeck an die LNVG eine Formulierung eingebaut, dass alle grundsätzlich die Reaktivierung der Bahnstrecke Einbeck-Salzderhelden begrüßen. Am Ende konnten sich die Sozialdemokraten damit nicht durchsetzen, dieses Bekenntnis sei bekannt, selbstverständlich und inhaltlich am Thema vorbei, beschied die Mehrheit und auch die Verwaltung. Man solle jetzt nicht so überrascht tun, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki, dass die Schienenverbindung für die Buslinie 230 nicht folgenlos bleiben werde, sei lange bekannt. Die Ilmebahn sei nur den formalen Schritt gegangen, zuständig sei der ZVSN, nahm Hojnatzki die Ilmebahn in Schutz. Er hatte die Angst, dass in Hannover falsch zum Ausdruck komme, dass die 230 so toll und wichtig sei, dass die Bahnstrecke dabei aus dem Auge verloren werde. Daher die Bekenntnis-Bitte. Wunsch müsse sein, so Hojnatzki, die Buslinie so lange (eingeschränkt getaktet) zu erhalten, bis die Zug-Durchbindung von Mitte bis Göttingen realisiert sei – und möglichst, bis der zusätzliche Haltepunkt Otto-Hahn-Straße bei KWS umgesetzt ist.

Wann dieser zusätzliche Haltepunkt jedoch Realität wird, ist derzeit völlig offen. Die Stadt ist mit dem Ausschuss-Beschluss jedenfalls aufgefordert, in ihrer Stellungnahme darauf hinzuweisen, dass der Haltepunkt notwendig ist. Die seit 2015 gewünschte Haltestelle bei KWS ist nicht mit in die Planungen einbezogen worden. An wem liegt das? Keine Antwort. Sie muss jetzt mit einem separaten Planfeststellungsverfahren umgesetzt werden, was jedenfalls KWS erst seit Herbst vergangenen Jahres bekannt ist. Vor 2020 dürfte das also nichts werden. Georg Folttmann, Leiter Logistik, Technology & Real Estate bei der KWS Saat SE, machte im Stadtentwicklungsausschuss unmissverständlich deutlich, dass Einbecks größter Arbeitgeber den öffentlichen Haltepunkt unverändert wolle – und bis zu einer Summe von 250.000 Euro auch bezahlen wolle. 20.000 Euro an Planungskosten habe man schon ausgegeben, bereits im September 2015 schriftlich erklärt, die damals genannte Summe für den Haltepunkt in Höhe von 50.000 Euro tragen zu wollen. Inzwischen habe der KWS-Vorstand auch für die aktuellsten Kostenschätzungen in Höhe von 250.000 Euro für den Haltepunkt signalisiert, diese übernehmen zu wollen. Dann sei aber auch mal Schluss. Das jüngste Ansinnen, die für das Unternehmen an der Grimsehlstraße so wichtige Buslinie 230 streichen zu wollen, habe KWS alarmiert. Sollte das der Fall sein, würden nicht wie immer versprochen die hoch frequentierten Stellen in Einbeck angebunden an den öffentlichten Nahverkehr. Folttmann: „Das wäre eine echte Katastrophe.“ Pendelnde und dienstreisende Mitarbeiter und Unternehmens-Besucher gleichermaßen könnten bei Wegfall der Buslinie 230 KWS so gut wie nicht mehr erreichen außer mit dem Auto oder zu Fuß vom Bahnhof Mitte. Die Verantwortung werde von Behörde zu Behörde geschoben, anscheinend gebe es keine Institution, die das Gesamtprojekt steuere, einen direkten Ansprechpartner im Wirtschaftsministerium zu bekommen, sei zäh und schwierig, ärgerte sich KWS-Mann Folttmann.

Schwellen und Schienen liegen neu am Bahnhof Einbeck-Mitte. Nächste Woche kommt der Schotterreinigungszug. Anschließend wird Schotter ergänzt und das Gleis ausgerichtet und gestopft, informiert die Ilmebahn via Facebook.

Entbindung der Verbindung?

Ilmebahn-Bus der Linie 230 vor dem Bahnhof Salzderhelden. Archivfoto

Nur viel Aufregung um wenig? Oder rechtzeitig die Gefahr erkannt, dass die Busverbindung der Linie 230 zwischen Einbeck und Salzderhelden und weiter nach Vogelbeck und Northeim in Zukunft mit der reaktivierten Bahnstrecke ab 10. Dezember 2017 massiv schlechter wird oder gar komplett wegfällt? Das kann zurzeit noch nicht abschließend beantwortet werden. Im Einbecker Rathaus jedenfalls sieht man die Angelegenheit als so eilbedürftig an, dass gestern ein Tagesordnungspunkt für die nächste Fachausschusssitzung am 1. Juni nachgeschoben wurde – über den auch gleich direkt dort entschieden werden soll, ohne den sonst üblichen Weg über der Verwaltungsausschuss. Weil Fristen für eine Stellungnahme einzuhalten sind. Um was geht es? Die Landes-Nahverkehrsgesellschaft (LNVG) hat die Stadt Einbeck am 23. Mai darüber informiert, dass die Ilmebahn GmbH am 12. Mai beantragt hat, sie von der Betriebspflicht für die Buslinie 230 zu entbinden. Am 23. Mai hat von der Ilmebahn dann auch noch zusätzlich jemand im Rathaus angerufen und über den Antrag informiert.

Die Stadt Einbeck fasst den gestellten Antrag als Einstellung des Verkehrs auf der Buslinie 230 auf, sobald der Zug ab 10. Dezember 2017 zwischen Einbeck-Mitte und Einbeck-Salzderhelden fährt. Die komplette Einstellung der Busverbindung widerspreche dem öffentlichen Verkehrsinteresse, konterkariere den Nahverkehrsplan. Nach dem vom Kreistag 2016 beschlossenen Plan stelle die Linie 230 keinen Parallelverkehr zur Schienenverbindung dar. Wenn keine Busse mehr zwischen Einbeck und Salzderhelden fahren, werde zudem das große Gewerbegebiet im Osten der Stadt (Grimsehlstraße) mit 3200 Arbeitsplätzen quasi vom öffentlichen Nahverkehr abgehängt. Auch die Früh- und Spätzüge in Salzderhelden könnten von Einbeck aus dann mit dem Bus nicht mehr erreicht werden, weil der Zug zwischen Mitte und Salzderhelden nur zwischen 6 und 20 Uhr pendeln soll. Dem Rathaus fehlt bei dem Antrag, von der Betriebspflicht zu entbinden, ein Nachweis der Unwirtschaftlichkeit. Die Stadt empfindet ihn als mangelhaft und nur schwer prüfbar.

Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel hängt die Sache tiefer. Mehrmals habe man bereits in den vergangenen Jahren darauf hingewiesen, dass wegen Kosten/Nutzen ein Parallelverkehr verhindert werden müsse. Die Untersuchung sei auch öffentlich für jeden im Internet nachlesbar. Es bleibe aber vermutlich bei einem den Zug ergänzenden „Restverkehr“ auf Bus-Linie 230. Da die Ilmebahn allerdings lediglich der Leistungserbringer sei, nicht jedoch der Besteller/Auftraggeber (das sind LNVG und Zweckverband Süd-Niedersachsen ZVSN), liege die Verantwortung auch dort. Die vom Rathaus erbetene Teilnahme der Ilmebahn an der Ausschusssitzung mache deshalb keinen Sinn, hier sollte jemand vom ZVSN angefragt werden, meint Gabriel. Bauamtsleiter Frithjof Look hatte den Ilmebahn-Geschäftsführer oder einen Vertreter zur Sitzung eingeladen, damit dort direkt Fragen beantwortet werden könnten und die Stadt dann eine fundierte Stellungnahme gegenüber der LNVG abgeben könne.

Bereits in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 24. April hatten sich Salzderheldens Ortsbürgermeister Dirk Heitmüller (SPD) und FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder (Salzderhelden) bei der Diskussion über das vorgelegte neue Mobilitätskonzept der Stadt Einbeck über eine deutliche Verschlechterung des Buslinienangebots in Salzderhelden und weiter über Vogelbeck nach Hohnstedt/Northeim Sorgen gemacht.

Konzept? Können wir selbst

ZOB und Bahnhof in Einbeck sollen zentrale Umsteigestelle werden. Archivfoto

Mit Planungen und Konzepten ist das ja so eine Sache. In der Regel beauftragt die ehrenamtliche Kommunalpolitik die hauptamtliche Stadtverwaltung oder externe Fachleute damit, wenn sie Pläne oder Konzeptionen entworfen sehen möchte. Denn im Rathaus oder (immer öfter) in beauftragten Fachbüros sitzen die Experten für oftmals hochkomplexe Themen wie Personennahverkehr. Die abschließende Entscheidung liegt natürlich bei der Politik, sie ist der Souverän, dem Planentwürfe und Konzepte vorgelegt werden. So geschehen jetzt auch mit dem Mobilitätskonzept der Stadt Einbeck. Umfangreiche Vorarbeiten mit Beteiligung der Öffentlichkeit (Infostand) und der Ortsräte sind vorausgegangen. Seit der Fusion mit der Gemeinde Kreiensen 2013 ist es allgemeiner Wunsch, dass die Anbindung vor allem von Greene und Kreiensen an die Kernstadt Einbeck über den Personennahverkehr verbessert werden soll. Intern wurde eine Leistungsbeschreibung für den Auftrag Mobilitätskonzept erarbeitet, der Auftrag wurde schließlich im Februar vergangenen Jahres an das Planungsbüro „Planersocietät – Stadtplanung, Verkehrsplanung, Kommunikation“ aus Dortmund von der Politik vergeben. Projektleiter Rolf Alexander hat in dieser Woche das Konzept im Stadtentwicklungsausschuss präsentiert (zu den Inhalten weiter unten). Die sich anschließende politische Diskussion war dann allerdings schon ein wenig schräg. Die genannte Zahl der Mehrkosten in Höhe von 820.000 Euro pro Jahr hat da wohl einige erschüttert. „Die Verbesserung der Mobilität ist mit Investitionen verbunden“, machte Alexander klar. Im Klartext: Busverkehr kostet Geld. Was freilich keine neue Erkenntnis sein dürfte, ebenso wenig wie die Einsicht, dass die Stadt Einbeck heute und in den nächsten Jahren imgrunde keinen finanziellen Spielraum für Mehrausgaben hat. Dass kein Geld da ist, weiß jeder Kommunalpolitiker. Es können nur andere Prioritäten gesetzt werden, die vorhandenen Mittel auszugeben. Hat etwa jemand erwartet, dass da ein Konzept vorgelegt wird mit zusätzlichen Busverbindungen und flexiblen Buslösungen und dass jemand sagt, das alles kostet nicht einen Cent mehr?

Busverkehr ist in der Tat „eines der letzten großen Abenteuer“, wie Dietmar Bartels (Grüne) flappsig sagte. Und deshalb sollte man bei diesem Abenteuer mit so vielen Stellschrauben und zu berücksichtigenden Komponenten vielleicht besser auf diejenigen hören, die sich damit auskennen. Die Stadt ist im Nahverkehr nur ein (ziemlich kleiner) Player im Zusammenspiel von Landkreis, Busunternehmen, Bahn AG und Zweckverbänden. Was völlig uncharmant ist und ein bisschen herausgeworfenes Planungsgeld, ist ein Konzept zu beauftragen und sich dann nicht an das Ergebnis halten zu wollen, sondern an diesem herumdoktern zu wollen – weil man meint, es besser zu können, nur weil man auch schonmal Bus gefahren ist. Besonders dreist war da die Forderung von Klaus-Reiner Schütte (SPD) an das Planungsbüro, die harten Kalkulationsdaten herauszugeben, damit man sich selbst ausrechnen kann, wieviele Linien in welcher Taktung sich die Stadt Einbeck leisten kann.

Das Mobilitätskonzept will Möglichkeiten für die künftige Planung und Verbesserung der Strukturen im öffentlichen Verkehr im Stadtgebiet Einbeck vorstellen; sie müssen ohnehin noch mit den anderen Aufgabenträgern abgestimmt werden. Es sieht vor, dass eine neue Stadtbuslinie 1 an allen Tagen umsteigefrei Greene und Kreiensen mit der Kernstadt (Innenstadt und Krankenhaus) verbindet. Zwei weitere Stadtbuslinien sollen West- und Südstadt sowie die Ost- und Nordstadt erschließen – immer mit dem Ziel im Hinterkopf, möglichst schnell und reibungslos den Bahnhof Einbeck-Mitte erreichen zu können, der zentrale Umsteigestelle werden soll (nicht zuletzt wegen der reaktivierten Bahnstrecke nach Salzderhelden). Die festen Linien sollen als Grundlage einen verlässlichen Taktfahrplan erhalten, ebenso einen einheitlichen Linienweg, bei dem Hin- und Rückweg identisch sind. Flexibel soll der Busverkehr mit Anruf-Linien-Taxi und Flexi-Bussen werden. Wichtiges Element des Mobilitätskonzepts ist der neue Flexbus. Im Unterschied zum Anruf-Linien-Taxi als flexibler Bedienungsform sind beim Flexbus keine festen Linienwege vorgegeben, sondern es werden so genannte Bedienungsgebiete und erreichbare Ziele definiert. Es besteht kein fester Fahrplan, der Linienweg ergibt sich aus eingehenden Fahrtwünschen. Diese müssen bis zu 30 Minuten im Voraus angemeldet werden. Mit Hilfe eines Navigationssystems wird aus den eingehenden Fahrtwünschen immer die schnellste Verbindung für das Fahrpersonal ermittelt. Vorgesehen ist das Flexbus-System in dem Konzept in den südlichen Dörfern (Edemissen, Sülbeck etc.) sowie im Nordbereich (Stroit, Naensen, Erzhausen etc.). Fast alle Ortschaften (außer Negenborn) sollen ein regelmäßiges Busangebot (auch am Wochenende) mit Anbindung an einen Nahversorgungsstandort und Bahnhof erhalten.

Was heißt das alles eigentlich jetzt für die bereits vorliegenden ZOB-Pläne? Die hatte der Ausschuss ja auf Eis gelegt, weil er auf das Mobilitätskonzept warten wollte. Kein Wort jetzt dazu, naja das stand ja auch nicht auf der Tagesordnung… Das Mobilitätskonzept immerhin hat der Fachausschuss als Ziel für die künftige Gestaltung zur Verbesserung des öffentlichen Personennahverkehrs mehrheitlich beschlossen und will dabei die Haushaltslage beachten. Die Ziele sollen im Verbund mit dem ZVSN Göttingen, dem Landkreis Northeim und interessierten Verkehrsunternehmen vorangetrieben werden, lautet der knappe 7:6-Stimmen-Beschluss. Die SPD hätte es lieber gesehen, das Konzept nur zur Kenntnis zu nehmen und wollte es in den Fraktionen nochmal beraten und modifizieren. Alles andere sei „Augenwischerei“, meinte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Weil man ja wisse, dass kein Geld da sei. Mit Beschluss des Konzepts wecke man Erwartungen bei den Bürgern. Vielleicht sollte man dann darauf verzichten, überhaupt Konzeptionen und Planungen in Auftrag zu geben. Denn das allein weckt Erwartungen. Ich beauftrage ja auch keinen Architekten, wenn ich gar kein Haus bauen möchte.

Nachtrag 12.05.2017: Die SPD-Ratsfraktion hat zu viele Konzepte kritisiert, die mangels Geld nicht umgesetzt werden könnten. Selbst will man daraus lernen und in Zukunft differenziertere Planungsaufträge geben, sowohl inhaltlich wie auch finanziell, wie Fraktionschef Rolf Hojnatzki im Pressegespräch auf meine Frage sagte.

Geplant, aber kein Geld dafür

Mit zwei weiteren Projekt-Planungen beschäftigt sich die Kommunalpolitik in Einbeck, für die zwar schöne Pläne auf Papier vorliegen, aber kein Geld vorhanden sein dürfte. Mittlerweile existieren so viele Planungen, die der Realisierung harren, dass die Verwaltung der Politik schon eine Übersicht präsentiert (projektestadtentwicklungsausschuss_februar und projektebauausschuss_maerz2), damit niemand durcheinander kommen möge zwischen Marktstraße und Tiedexer Straße, Altem Rathaus, ZOB, Möncheplatz und Neustädter Kirchplatz. Mal abgesehen von der Tatsache, dass die Diskussion über die (hoffentlich ja nur bis zur Wiederbebauung vorübergehende) Nutzung als Spielplatz in der Baulücke Lange Brücke 5 sowie die Reaktivierung des Brunnens im Stukenbrokpark in den Bauausschuss oder in den Stadtentwicklungsausschuss gehören würde (und nicht in den überflüssigen Ratsausschuss für Kernstadtfragen), dürften die Politiker die planerischen und kalkulatorischen Überlegungen wohlwollend zur Kenntnis nehmen, aber achselzuckend darauf verweisen, dass im aktuellen und wahrscheinlich auch im nächsten städtischen Haushalt dafür kein Geld sein wird. Beim Brunnen-Projekt im Stukenbrokpark wird dann auch von vornherein auf eine Sponsor-Unterstützung gesetzt, um die kalkulierten Kosten für Fontaine oder Wasserspiel von 167.000 bis 222.000 Euro finanzieren zu können. Nur rund 11.000 Euro soll es kosten, den alten Bauzaun der seit 2005 bestehenden Brandlücke abzureißen, einen neuen 1,80 Meter hohen Zaun zu errichten, niveaugleich zur Langen Brücke einen 25 Quadratmeter großen Platz zu pflastern und dort zwei Sitzgruppen aufzustellen (allein diese sollen 3000 Euro kosten). Doch auch hier ist kaum anzunehmen, dass die Politik im Ausschuss am 15. März für kostenintensive Lösungen grünes Licht geben wird.

Geld gehört geplant

Marktstraße in Einbeck.

Marktstraße in Einbeck.

Das Leben ist kein Wunschkonzert, und auch städtische Planungen können es nicht sein. Natürlich ist es befreiend und belebend, einmal gänzlich abseits von monetären Sorgen und Zwängen zu überlegen, wie man Geld in den Umbau von Straßen und Plätzen investieren könnte. Ein privater Bauherr jedoch würde niemals einfach mal einen Innenarchitekten beauftragen, sein Haus umzubauen, ohne ihm einen Kostenrahmen zu setzen – und nur in der Hoffnung, dass ein reicher Onkel aus Hannover den Umbau schon mit einem schönen Scheck mitfinanzieren wird. So ähnlich aber scheint es bei den städtischen Planungen für die Marktstraße zu laufen. Und offenbar nicht nur dort, was die umfangreichen Vorlagen und Erläuterungen für den nächsten Bauausschuss am 7. März zeigen, hier geht’s dann um das Alte Rathaus. Bauamtsleiter Frithjof Look bat in dieser Woche um Verständnis bei den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses für die sich ständig wandelnde Förderlandschaft in Hannover, an die man sich anzupassen versuche, fand sie aber nicht. Einstimmig bei Enthaltung von Dr. Reinhard Binder (FDP) hat der Ausschuss den weiteren Planungsauftrag für einen Umbau der Marktstraße gegeben, gleichzeitig aber auch einen Kostenrahmen von einer knappen Million Euro gesetzt. Statt sich bei vielen in der Planung befindlichen Projekten zu verzetteln, appellierte Dr. Reinhard Binder sich auf wenige Dinge zu konzentrieren, so könne man bei Fördermittelgebern punkten. Vor allem die SPD drang deutlich darauf, die Kosten auch im frühen Planungsstadium zu benennen. „Die Anlieger haben einen Anspruch darauf“, sagte Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Sie müssten wenigstens eine Hausnummer erfahren, ob und mit welchen Summen sie bei einem Ausbau der Marktstraße finanziell mit von der Partie sein werden. Das sah auch Willi Teutsch (CDU) so. Das Beispiel ZOB habe schmerzlich gezeigt, was passieren könne, wenn man ohne ein Kostenvolumen plane, erinnerte Hojnatzki. Mit der Konsequenz, sich einen Umbau zunächst nicht leisten zu können und verschieben zu müssen. „Das Spiel möchte ich politisch nicht noch einmal machen“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Erkenntnis und Einsicht?

Für neue Erkenntnisse und Einsichten ist es ja nie zu spät, jeder lernt jeden Tag hinzu, Entscheidungen von einst können im heutigen Lichte anders bewertet werden, das kennt jeder aus seinem Alltag. Man könnte auch sagen, dass Fehler gemacht worden sind. Und dass diese mittlerweile eingesehen worden sind, zumindest von sehr vielen, und nun für die Zukunft ähnliche Fehlentwicklungen vermieden werden sollen. Aber das Wort „Fehler“ fiel natürlich nicht in der jüngsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschuss, Politik macht schließlich keine. Immerhin aber stellte die Mehrheit eine Ampel zunächst auf Rot: der Bebauungsplan Nummer 71 Altendorfer Tor II dreht eine weitere Schleife durch die Fraktionen. Die Politik berät seit einigen Wochen eine ganze Reihe von B-Plänen, ändert diese oder stellt sie komplett neu auf – immer unter dem Blickwinkel, die Innenstadt zu schützen, außerhalb der City keinen (weiteren) großflächigen Einzelhandel zuzulassen. In einer Auseinandersetzung über die so genannte Einbecker Sortimentsliste und die Auswirkungen auf Unternehmens- und Investitionsentscheidungen trifft sich die Stadt demnächst wieder vor Gericht. Auf der anderen Seite der Stadt hat die normative Kraft des Faktischen längst zugeschlagen, weil es eben keinen schützenden Bebauungsplan gab, der ein neues Einzelhandelszentrum, wie dieses an der Grimsehlstraße (dm, Kik, Takko, Depot) entstanden ist, hätte verhindern können. Und deshalb mochte die Politik den angrenzenden B-Plan Altendorfer Tor II jetzt nicht einfach so durchwinken. Sieht dieser doch unter anderem einen erweiterten Bestandsschutz vor. Was bedeutet, dass vorhandene Unternehmen (hier sind das Lidl, Getränke-Quelle, Vögele, Deichmann, Hammer, Fressnapf) nicht nur bleiben, sondern sich auch (im bestimmten Maße) erweitern, erneuern und ihre Nutzung verändern dürfen. Das jedoch möchten die Ratspolitiker sich noch einmal sorgfältig durch den Kopf gehen lassen. Gut so.

Nachtrag 24.04.2017: Der Stadtentwicklungsausschuss hat die Änderung des B-Plans heute mit knappester Mehrheit abgelehnt. Während die SPD geschlossen gegen die Änderung stimmte, votierte die CDU für die Änderung, damit gab es ein 6:6-Stimmengleichstand, die Enthaltung von Dr. Reinhard Binder (FDP) gab schließlich den Ausschlag zur Ablehnung.