Die SPD und der Wolf

SPD-Vorsitzender und Bundestagskandidat Marcus Seidel mit Wölfen im Gehege bei Brunsen.

Fotografierend Auge in Auge mit dem Wolf.

Was könnte man für schöne Wortspiele verwenden, nachdem die SPD im Rahmen ihres traditionellen Projektsommers das Wolfsgehege bei Brunsen mit ihrem Vorsitzenden und Bundestagskandidaten Marcus Seidel an der Spitze besucht hat: Rotkäppchen und der (böse) Wolf. Der Kandidat, der mit dem Wolf tanzt. Die Genossen, die mit den Wölfen heulen. Um nur mal ein paar Beispiele zu nennen. Doch den Sozialdemokraten ging es nicht um Effekt, sondern um Information. Wie bei allen Terminen des Projektsommers, der seit Jahren jeden Sommer bei vielen Interessierten im Terminkalender steht, und der öffentlich für jeden ist, wo andere entweder im Sommer abtauchen oder aber Besuche nur für Mitglieder anbieten. Birgit und Matthias Vogelsang informierten beim SPD-Projektsommer über ihr Leben mit den Wölfen. „Ich möchte nicht einen Tag tauschen“, sagt Birgit Vogelsang. Auch wenn das Leben mit den Wölfen eine 365-Tage-Aufgabe ist. Vor acht Jahren sind sie in die Nähe von Einbeck gezogen. „Ich bin kein Wolfskuschler“, sagt Matthias Vogelsang. Er möchte aufklären, Wissen weitertragen, anderen Menschen die Ängste und Sorgen vor dem Beutegreifer und Wildtier Wolf nehmen. 14 Wölfe leben aktuell im Gehege der Vogelsangs, die eng mit dem Wiesentgehege Springe kooperieren. Bis zu 3,50 Meter hoch ist der Zaun um das Gehege. „Höher als im Zoo“, sagt Vogelsang, der Wolfsberater für die Landkreise Hildesheim und Hameln ist. Die Teilnehmer des SPD-Besuchs nutzten die Chance, einen Wolf aus der Nähe zu sehen und viele Fragen zu stellen. Noch zwei Besuche stehen in diesem Sommer auf dem SPD-Programm: Nächsten Dienstag, 25. Juli, ist das Haus der Jugend und das neue Jugendgästehaus am Kohnser Weg, das gerade umgebaut wird, um 18 Uhr das Ziel der Genossen. Und schließlich drehen dann am Dienstag, 1. August, um 18 Uhr zum Abschluss alle eine Stadionrunde an der Schützenstraße, Gastgeber ist die SVG Einbeck, deren Vorsitzender Ulrich Minkner für die SPD in Stadtrat und Kreistag sitzt. Was könnte man für schöne Wortspiele verwenden…

Großes Interesse beim SPD-Projektsommer. Matthias Vogelsang (l.) informierte über sein Leben mit den Wölfen.

Von der Zuckerrübe bis zum Wolf

Die SPD hört sich beim Projektsommer um, besucht verschiedene Einrichtungen wie hier das Haus des Jugendrotkreuzes. Archivfoto.

Die Einbecker SPD hat als erste der hiesigen Parteien ihr Sommerprogramm vorgestellt (SPD Projektsommer 2017), auch die CDU hat bereits sommerliche Besuche in Firmen und Institutionen angekündigt, allerdings bislang noch ohne konkrete Termine. Die Sozialdemokraten laden jeden Dienstag in den Ferien um 18 Uhr zu ihrem inzwischen traditionellen Projektsommer alle Interessierten ein, nicht ausschließlich Mitglieder. Unter dem Motto „Wir hören uns um“ reicht die Besuchspalette in diesem Jahr von der Zuckerrübe bis zum Wolf: Am 27. Juni besuchen die Genossen die KWS Saat SE, Treffpunkt Grimsehlstraße 31 vor dem Eingang des Unternehmens. Am 4. Juli laden die Sozialdemokraten zum Technischen Hilfswerk (THW) am Tiedexer Tor 6 ein; Beginn ist hier ausnahmsweise erst um 18.30 Uhr. Am 11. Juli steht ein Besuch der Arbeiterwohlfahrt (AWO) in der Grimsehlstraße 10 auf dem Programm, wo die vielfältige Angebotspalette des Wohlfahrtsverbands vorgestellt wird. Am 18. Juli gibt es die Gelegenheit, das Wolfsgehege in der Nähe von Brunsen am „Lietgrund“ kennenzulernen und interessante Informationen zu erhalten. Eine Präsentation des Haus der Jugend an seinem neuen Standort sowie einen Einblick in die Planungen des Jugendgästehauses werden am 25. Juli die Projektsommer-Besucher am Kohnser Weg 3 b erhalten können; das Jugendgästehaus wird gerade umgebaut. Zum Abschluss der SPD-Besuchsreihe am 1. August ist ein Besuch der SVG Einbeck und ein Stadionrundgang an der Schützenstraße geplant. Im Anschluss soll der Projektsommer mit Bratwurst und Getränken seinen Ausklang finden. „Die SPD freut sich, wie in der Vergangenheit auch, über eine rege Teilnahme an dem Projektsommerprogramm und wünscht eine gute Sommerzeit“, erklärte SPD-Kernstadt-Vorsitzender René Kopka.

Gespräche, Mitteilungen, Meldungen – alles gleich?

Ich glaube, wir müssen da doch mal etwas sortieren. Und einige scheinen auch ein wenig Nachhilfe nötig zu haben. Ich hatte mich bereits am Abend der jüngsten Ratssitzung direkt und im persönlichen Gespräch darüber ausgelassen, und damit hätte es gut sein können. Aber weil der Quatsch jetzt sogar im offiziellen Protokoll der Stadtrat-Sitzung vom 17. Mai 2017 für jeden nachlesbar steht, möchte, nein muss ich mich hierzu doch noch mal zu Wort melden. Denn es gibt Unterschiede zwischen einem Pressegespräch, einer Pressemitteilung und einer Pressemeldung. Und wer politisch und beruflich damit zu tun hat, sollte diese Unterschiede kennen und die Begriffe richtig benutzen. Warum so pingelig, werden einige fragen? Weil es in Zeiten von zunehmendem Vertrauensverlust gegenüber Medien und Journalisten und von Fake- und Facebook-News schwer genug für „die Presse“ ist. Und weil wir Journalisten ja auch nicht einfach irgendwas Politisches daherschreiben, ohne uns der richtigen Begrifflichkeit zu befleißigen. Ein Verwaltungsausschuss ist nun einmal beispielsweise kein Verwaltungsrat.

Um was geht es? Um Tagesordnungspunkt Ö 35.2 (Anfragen von Ratsmitgliedern). Hier „Klarstellung zu einer Pressemitteilung“. Das allein ist schon doppelt falsch. Erstens war das, was da vermeintlich klargestellt werden soll, keine Pressemitteilung. Und zweitens hat ein einzelnes Ratsmitglied da nichts „klarzustellen“, wenn es ihn persönlich gar nicht betrifft. Es ist ihm unbenommen, seine Meinung zu sagen. Mehr aber auch nicht. Und der TOP „Anfragen“ ist dafür nicht unbedingt der richtige Ort. Im Protokoll heißt es: „Ratsfrau Hoffmann-Taufall bezieht sich auf die Veröffentlichung einer Pressemitteilung der SPD-Fraktion. Sie sei danach von Bürgern gefragt worden, ob es zuträfe, dass die Bürgermeisterin ohne Zustimmung der Politik verhandelt hätte und die SPD deswegen erwäge die Kommunalaufsicht einzuschalten. (…) Ratsfrau Hoffmann-Taufall befürchtet, dass von diesen Vorwürfen in jedem Falle etwas in den Köpfen hängen bleiben könne und bittet dies auch in der Presse deutlich klarzustellen.“ Nun ist es ja löblich, dass sich jemand schützend vor einen anderen Menschen stellen möchte, um ihn vor Schaden zu bewahren. Aber da geht so einiges durcheinander. CDU-Ratsfrau Heidrun Hoffmann-Taufall bezieht sich auf ein Pressegespräch, zu dem die SPD am 11. Mai 2017 in ihr Büro ins Alte Rathaus eingeladen hatte und in dem die Fraktions- und Parteispitze diverse Kritik an der Verwaltung und Bürgermeisterin äußerte. Eine Pressemitteilung wäre gewesen, wenn die SPD ihre Kritik selbst formuliert und auf ein Blatt Papier geschrieben an die Redaktionen verschickt hätte. So aber gab es ein Gespräch, an dem drei Medien-Vertreterinnen und -Vertreter teilgenommen haben. Und jeder hat dann anschließend darüber berichtet – was naturgemäß drei verschiedene Berichte ergibt, mit teilweise unterschiedlichen Schwerpunkten. Üblicher Medienalltag übrigens. Und völlig normal. Inhaltlich geht es in dem von Hoffmann-Taufall angesprochenen Sachverhalt um die Vermietung von Räumen der oberen Etage des Alten Rathauses an eine Werbeagentur; in dem Fall hatte die SPD Akteneinsicht genommen, weil sie meinte, die Bürgermeisterin habe die Politik nicht frühzeitig und richtig darüber informiert. Vom Einschalten der Kommunalaufsicht hat die SPD übrigens Abstand genommen, weil das ihrer Meinung nach an den abgeschlossenen Verträgen nichts mehr geändert hätte. Das habe ich auch so berichtet, und das konnte (und kann man weiterhin) hier nachlesen. Noch gravierender ist allerdings der letzte Satz Hoffmann-Taufalls im Ratsprotokoll dazu: Da befürchtet jemand, dass „etwas hängen bleiben könne“ und bittet, das in der Presse klarzustellen. Immerhin bittet. Das offenbart ein seltsames Verständnis von Pressearbeit – und von Pressefreiheit. Denn es hört sich so an (und das wäre dann Wasser auf die Mühlen von Verschwörungstheoretikern und Lügenpresse-Schreihälsen), als könnte da jemand (in diesem Fall die Bürgermeisterin und die Verwaltung) der Presse „die Wahrheit“ in den Block diktieren, was diese dann allgefällig nickend zu schreiben hat. Hoffmann-Taufalls Partei und Fraktion, die CDU, hat sich (übrigens ebenfalls in einem Pressegespräch) am 1. Juni 2017 öffentlich zu der Thematik zu Wort gemeldet. Dass dieser Termin erst mehrere Tage nach der Ratssitzung (und dem SPD-Pressegespräch) stattfand, dass die CDU nicht früher reagiert hat auf die SPD, alles das kann man ja nun bitte nicht der Presse zum Vorwurf machen.

Bereits Dr. Sabine Michalek hatte in ihrem „Bericht der Bürgermeisterin über wichtige Beschlüsse des Verwaltungsausschusses, sonstige wichtige Angelegenheiten und Beantwortung schriftlicher Anfragen“ zu Beginn der Ratssitzung am 17. Mai ausführlich zu dem Thema das gesagt, was sie sagen mochte und womit sie auf die SPD-Kritik reagieren wollte. Dass auch die Rathauschefin sich dabei falscher Begriffe bedient hat, ist allerdings ebenso ärgerlich. Schließlich hat sie früher beruflich mit Presse und Öffentlichkeitsarbeit öfter zu tun gehabt. Die SPD sei „mit einer Pressemeldung an die Öffentlichkeit“ gegangen. Nein. Siehe oben, es war ein Pressegespräch. Das ist nun einmal ein Unterschied.

Buslinie 230 nicht einfach preisgeben

Bushaltestelle bei KWS.

Auf der Grimsehlstraße unterwegs: die Linie 230 in Höhe Bushaltestelle bei KWS.

Die Stadt Einbeck spricht sich gegen die von der Ilmebahn GmbH beantragte Entbindung von der Betriebspflicht für die Buslinie 230 aus und wird eine negative Stellungnahme an die Landes-Nahverkehrsgesellschaft (LNVG) abgeben. Das hat der Stadtentwicklungausschuss des Stadtrates gestern Abend einstimmig beschlossen. Und auch der Landkreis Northeim sowie der Zweckverband Süd-Niedersachsen (ZVSN) teilten die Ansicht der Stadt Einbeck, sagte Bauamtsleiter Frithjof Look. Hoffnung also für die so wichtige Buslinie mit Haltestellen in Industrie- und Wohngebieten, die Einbeck-Zentrum mit dem Bahnhof Salzderhelden und weiter Vogelbeck und Northeim verbindet. Sie komplett mit Beginn der reaktivierten Schienenstrecke zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden ab 10. Dezember 2017 aufzugeben, ist für viele kaum vorstellbar. Allenfalls eine Ausdünnung der Taktung, sobald parallel der Zug pendelt, könnten sich die meisten vorstellen, das sei von vorneherein ja auch klar gewesen, das wurde in der Debatte im Fachausschuss des Einbecker Stadtrates deutlich.

Atmosphärisch und kommunikativ hat sich in den vergangenen Tagen hinter den Kulissen einiges getan, Verbesserung tat hier auch dringend Not. Im nicht-öffentlichen Kreisausschuss des Northeimer Kreistages wie auch im Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates waren in dieser Woche hochrangige Vertreter der Ilmebahn persönlich anwesend, antworteten dort auf Fragen der Politik, berichteten den Sachstand der Reaktivierung. Besonders von der CDU war zuletzt immer wieder die „absolute Geheimniskrämerei“ kritisiert worden, wie es Beatrix Tappe-Rostalski am Donnerstag noch einmal sagte. Der Stadtrat hätte sich wohler gefühlt, wenn er rechtzeitig informiert worden wäre und wenn Ilmebahn-Vertreter dort schon Rede und Antwort gestanden hätten. Die CDU hatte die Unterrichtung in Kreisausschuss und Verwaltungsausschuss zum Thema gemacht. Vor allem der Unterschriften-Termin am Tag nach der Ratssitzung ist einigen bis heute übel aufgestoßen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte im Ausschuss auf Nachfrage von Karsten Armbrecht (CDU) und Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU), sie sei über den am Tag nach der Stadtrat-Sitzung stattgefundenen Hannover-Termin nicht vorher informiert gewesen. Die Nachfrage Armbrechts, warum die Bürgermeisterin (die im Aufsichtsrat der Ilmebahn sitzt) als 30-Prozent-Beteiligung nicht zu dem Termin eingeladen war, blieb gestern offen. Sicher ist, dass sich der Aufsichtsrat der Ilmebahn mit der Materie in seiner Juni-Sitzung beschäftigen wird.

Die SPD hätte gerne in die Buslinien-Stellungnahme der Stadt Einbeck an die LNVG eine Formulierung eingebaut, dass alle grundsätzlich die Reaktivierung der Bahnstrecke Einbeck-Salzderhelden begrüßen. Am Ende konnten sich die Sozialdemokraten damit nicht durchsetzen, dieses Bekenntnis sei bekannt, selbstverständlich und inhaltlich am Thema vorbei, beschied die Mehrheit und auch die Verwaltung. Man solle jetzt nicht so überrascht tun, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki, dass die Schienenverbindung für die Buslinie 230 nicht folgenlos bleiben werde, sei lange bekannt. Die Ilmebahn sei nur den formalen Schritt gegangen, zuständig sei der ZVSN, nahm Hojnatzki die Ilmebahn in Schutz. Er hatte die Angst, dass in Hannover falsch zum Ausdruck komme, dass die 230 so toll und wichtig sei, dass die Bahnstrecke dabei aus dem Auge verloren werde. Daher die Bekenntnis-Bitte. Wunsch müsse sein, so Hojnatzki, die Buslinie so lange (eingeschränkt getaktet) zu erhalten, bis die Zug-Durchbindung von Mitte bis Göttingen realisiert sei – und möglichst, bis der zusätzliche Haltepunkt Otto-Hahn-Straße bei KWS umgesetzt ist.

Wann dieser zusätzliche Haltepunkt jedoch Realität wird, ist derzeit völlig offen. Die Stadt ist mit dem Ausschuss-Beschluss jedenfalls aufgefordert, in ihrer Stellungnahme darauf hinzuweisen, dass der Haltepunkt notwendig ist. Die seit 2015 gewünschte Haltestelle bei KWS ist nicht mit in die Planungen einbezogen worden. An wem liegt das? Keine Antwort. Sie muss jetzt mit einem separaten Planfeststellungsverfahren umgesetzt werden, was jedenfalls KWS erst seit Herbst vergangenen Jahres bekannt ist. Vor 2020 dürfte das also nichts werden. Georg Folttmann, Leiter Logistik, Technology & Real Estate bei der KWS Saat SE, machte im Stadtentwicklungsausschuss unmissverständlich deutlich, dass Einbecks größter Arbeitgeber den öffentlichen Haltepunkt unverändert wolle – und bis zu einer Summe von 250.000 Euro auch bezahlen wolle. 20.000 Euro an Planungskosten habe man schon ausgegeben, bereits im September 2015 schriftlich erklärt, die damals genannte Summe für den Haltepunkt in Höhe von 50.000 Euro tragen zu wollen. Inzwischen habe der KWS-Vorstand auch für die aktuellsten Kostenschätzungen in Höhe von 250.000 Euro für den Haltepunkt signalisiert, diese übernehmen zu wollen. Dann sei aber auch mal Schluss. Das jüngste Ansinnen, die für das Unternehmen an der Grimsehlstraße so wichtige Buslinie 230 streichen zu wollen, habe KWS alarmiert. Sollte das der Fall sein, würden nicht wie immer versprochen die hoch frequentierten Stellen in Einbeck angebunden an den öffentlichten Nahverkehr. Folttmann: „Das wäre eine echte Katastrophe.“ Pendelnde und dienstreisende Mitarbeiter und Unternehmens-Besucher gleichermaßen könnten bei Wegfall der Buslinie 230 KWS so gut wie nicht mehr erreichen außer mit dem Auto oder zu Fuß vom Bahnhof Mitte. Die Verantwortung werde von Behörde zu Behörde geschoben, anscheinend gebe es keine Institution, die das Gesamtprojekt steuere, einen direkten Ansprechpartner im Wirtschaftsministerium zu bekommen, sei zäh und schwierig, ärgerte sich KWS-Mann Folttmann.

Schwellen und Schienen liegen neu am Bahnhof Einbeck-Mitte. Nächste Woche kommt der Schotterreinigungszug. Anschließend wird Schotter ergänzt und das Gleis ausgerichtet und gestopft, informiert die Ilmebahn via Facebook.

CDU: Warum gegeneinander?

Beatrix Tappe-Rostalski und Dirk Ebrecht.

Versöhnliche Töne von den Christdemokraten heute beim Frühstücks-Pressegespräch am Stammtisch im Hotel Hasenjäger in Einbeck: Warum, fragen sich CDU-Fraktionvorsitzender Dirk Ebrecht und Parteichefin Beatrix Tappe-Rostalski, werde im Stadtrat so viel gegeneinander agiert, vor allem aus Richtung der SPD? Die ständigen Schüsse gegen die Bürgermeisterin und ihre Verwaltung seien ermüdend, würden sich zudem oft im Nichts auflösen. „Das nervt nur“, sagte Ebrecht. Und bei Bauprojekten wie Neustädter Kirchplatz, Tiedexer Straße, Marktstraße oder Altes Rathaus seien nun einmal Konzepte notwendig, ohne die gehe es nicht. Eigentlich laufe es doch in Einbeck zurzeit gut, meinen die Christdemokraten. Das habe auch CDU-Altbürgermeister Wilhelm Dörge (95) wenige Wochen vor seinem Tode Anfang Mai der Bürgermeisterin bei einem Besuch bescheinigt, berichtete Ebrecht heute. Seit Beginn der neuen Wahlperiode (und der Überraschung von SPD und GfE/BL in letzter Minute gegen alle Absprachen, den Verwaltungsausschuss zu verkleinern, wie die CDU erneut erklärte) agiere jedoch die SPD-Fraktionsspitze im Stadtrat unter ihrem neuen Vorsitzenden Rolf Hojnatzki angefasst und überkritisch. Mit seiner Vorgängerin Margrit Cludius-Brandt habe man fraktionsübergreifend bei vielen Themen gut zusammenarbeiten können im Stadtrat, sagte Beatrix Tappe-Rostalski.

Spekulationen statt Informationen

Neue Schwellen vor dem Bahnhof Einbeck-Mitte.

Der Sachstandsbericht zur Reaktivierung der Bahnstrecke von Einbeck nach Salzderhelden, den die CDU-Fraktion beantragt hatte, war keiner. Statt Informationen gab’s nur Spekulationen. Ein Vertreter der Ilmebahn GmbH, der Bauherrin also, stand für eine öffentliche Stellungnahme am Tag der Ratssitzung nicht zur Verfügung. Was von mehreren Debattenrednern bedauert wurde, auch wenn die Geschäftsführung selbstredend in erster Linie ihrem Aufsichtsrat verpflichtet ist. Die Verwaltung konnte auch nicht wie angekündigt einen Sachstand mündlich vortragen, „weil es keinen Sachstand gibt, den wir vortragen können“, wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte. Sie ist Mitglied des Aufsichtsrates, unterliegt aber der Verschwiegenheit. Am Ende einigte sich der Stadtrat darauf, von der Ilmebahn eine schriftliche Stellungnahme zu erbitten, die möglichst auch die in der Debatte aufgetauchten Fragen beantworten soll.

Das Projekt sei eine Bereicherung für Einbeck, sagte Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels. Er hätte gerne drei Fragen an einen Ilmebahn-Vertreter gestellt, es sei also schade, dass niemand da sei, um sie direkt beantworten zu können. Bartels möchte gerne wissen, warum nicht sofort ab Start direkte Züge von Einbeck-Mitte nach Göttingen fahren, sondern erst Ende 2018. Außerdem hätte der Grünen-Politiker gerne gewusst, ob es einen Bahn-Fahrkartenautomaten in Einbeck geben werde und ob es richtig sei, dass auf der erneuerten Strecke zwischen Einbeck und Salzderhelden dann nicht mehr der Ilmeblitz der Ilmebahn fahren könne, sondern nur noch zwischen Einbeck-Mitte und PS-Speicher.

„Schade, dass die Ilmebahn nicht hier ist, das hätte das Vertrauen vergrößert“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht. „Warum nimmt hier niemand Stellung, das ist keine Transparenz, schön ist das nicht.“ Ihm reiche es nicht, anders als offenbar der SPD, wenn irgendwann Informationen nachgereicht werden. „Wir wollen nicht wieder überrascht werden.“ Der CDU-Politiker sieht seinen Informationswunsch in der Verantwortung für den städtischen Anteil an der Finanzierung des Projekts. „Wir haben da eine Kontrollfunktion.“

Die SPD versteht die ganze Aufregung nicht. „Ich sehe jeden Tag Bewegung und keine Stille“, spielt Alexander Kloss (SPD) auf eine Äußerung der CDU an. „Wir haben keine Bange, dass da etwas im Argen liegt.“ Ulrich Minkner (SPD) warnte davor, die Reaktivierung zu zerreden, jeder, der wolle, könne jeden Tag sehen, dass gebaut werde und es vorwärts gehe. Und die Zustimmung in der Bevölkerung sei groß, sagte der Ilmebahn-Aufsichtsratsvorsitzende.

(Aktualisiert: 19.05.2017, 10:11 Uhr)

Bürgermeisterin reagiert auf SPD-Kritik

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat in der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch Abend auf die jüngste Kritik der SPD reagiert. Der Versuch, „der Verwaltung die Kompetenz und die Fähigkeit abzusprechen, langfristig zu handeln“, veranlasse sie auch als Dienstvorgesetzte zu diesen Anmerkungen. Wiederholt sei die SPD-Spitze vor einer Ratssitzung an die Öffentlichkeit gegangen und habe damit vor allem die Ratshausmitarbeiter getroffen, die gute und verlässliche Arbeit machten, sagte die Rathauschefin.

Die vorzeitige Entlassung aus dem Zukunftsvertrag bedeute keineswegs eine „wundersame Geldvermehrung“, wie dies die SPD suggeriere. Es bleibe auch dann eine finanzielle Kraftanstrengung, die gewollten und nötigen Projekte umzusetzen. Eine Vielzahl von Projekten werde auch umgesetzt, dies seien aber keine Prestige-Projekte, bei denen pressewirksam ein rotes Band durchschnitten werde, beispielsweise das Feuerwehrgerätehaus Naensen, die Grundschulen Kreiensen und Vogelbeck, Sanierung von Turnhallen und Kindertagesstätten, das Jugendgästehaus. Die stabile Haushaltslage ermögliche das, aber die Politik müsse dann auch priorisieren und nicht Priorisierungsmethoden ablehnen und Projektentscheidungen vertagen, wie jüngst im Finanzausschuss geschehen, sagte die Bürgermeisterin. (Der Stadtrat hat den so genannten Projektierungsbeschluss mit dem neuen Priorisierungssystem später in der Sitzung  einstimmig beschlossen, als ein Hilfsmittel der Verwaltung, wie die SPD betonte). Die Bürgermeisterin hob in ihrer Replik das (von der SPD kritisierte) gute und geübte Zusammenspiel zwischen dem Bau- und dem Finanzbereich positiv hervor. Diese funktionierende Zusammenarbeit erlaube es auch, Sonderausgaben wie die Stützmauer der Zufahrt zur Heldenburg in Salzderhelden oder die Bahnübergänge im Rahmen der Reaktivierung der Bahnstrecke nach Salzderhelden reibungslos zu stemmen.

Die Politik habe mit dem Haushalt und mit von ihr beschlossenen Projekten ihre Schwerpunkte gesetzt. Die Planungen für den ZOB sei ein Antrag der SPD, die Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes ein Beschluss des Verwaltungsausschusses und die Umgestaltung der Tiedexer Straße ein Teil des 2014 einstimmig beschlossenen Innenstadt-Entwicklungskonzepts. Auch das Mobilitätskonzept sei vom Stadtentwicklungsausschuss beschlossen. Als „Anekdote am Rande“ bezeichnete die Bürgermeisterin, dass die Verwaltung ja gerne die ZOB-Planung im nächsten Stadtentwicklungsausschuss am 1. Juni weiter voran getrieben und auf die Tagesordnung gesetzt hätte, der Ausschuss-Vorsitzende (SPD) das aber verweigert habe, „so dass wir hier wieder nicht weiterkommen“, bedauerte Michalek.

Die Vermietung des Alten Rathauses gehöre zum Geschäft der laufenden Verwaltung, sagte die Bürgermeisterin: „Der Verwaltungsausschuss wurde über die Vermietung informiert.“ Rolf Hojnatzki und Marcus Seidel von der SPD quittierten diese Bemerkung mit Gelächter. Die Vermietung verhindere auch nicht die Realisierung von Umbauplänen, sagte Dr. Sabine Michalek. „Das weiß die Politik.“

Die momentan diskutierten Projekte seien von der Politik beschlossene Projekte. „Dass die Bewilligung der (Förder-)Anträge zum Teil fast ein Jahr dauert und Projekte dadurch verzögert werden, kann der Verwaltung ebenso wenig angelastet werden, wie die durch europa- und bundesrechtliche Vorgaben sehr zeitaufwändigen Vergabeverfahren. „Das sollte dem Fraktionsvorsitzenden der SPD als hauptberuflichem Rechnungsprüfer bekannt sein“, sagte Michalek. Rolf Hojnatzki hat das später kommentiert, er sei Diplom-Kaufmann und seit 25 Jahren in der öffentlichen Verwaltung mit Finanzen beschäftigt, aber nicht Rechnungsprüfer.

Gemeinsam produktiv und ergebnisorientiert an der Entwicklung der Stadt zu arbeiten sollte der „politische Zugzwang“ sein, wie ihn die SPD sehe, „zu priorisieren, zu entscheiden und mutig für unser Einbeck zu sein“, sagte die Rathauschefin. Die Verwaltung stehe hierfür mit ihrer fachlichen Expertise bereit. Der stellvertretende Bürgermeister Marcus Seidel (SPD) habe mit seiner Aussage, dass man nicht einfach die Verwaltung machen lassen wolle, auch Zweifel gesät „an der fachlichen Fähigkeit der Kollegen, die täglich unsere Kinder in den Kindertagesstätten betreuen, Fördermittel einwerben, Pässe ausstellen, Baugenehmigungen erstellen, Straßen reinigen und damit ihren Dienst für das Allgemeinwohl verrichten“, sagte Michalek.

Dass die Bürgermeisterin auf Kritik, die an ihr und ihrer Verwaltung geäußert worden ist, reagiert hat, ist völlig legitim und normal und gehört für mich zu einer politischen Debattenkultur dazu. An einer Stelle schießt die Bürgermeisterin nach meinem Dafürhalten über das Ziel hinaus, denn ich glaube, Marcus Seidel hatte sein „nicht die Verwaltung einfach machen lassen“ anders gemeint, als es die Bürgermeisterin scheinbar aufgefasst hat: Nicht als Zweifel an der Fachkompetenz ihres Rathauses und seiner Mitarbeiter, sondern eher als Bekenntnis zur politischen Verantwortung. Anders als die Ausschuss-Mehrheit, die das Mobilitätskonzept mit dem Beschluss einfach an die Verwaltung delegiert hat, hätte die SPD noch gerne selbst inhaltlich mitgearbeitet und zuvor dem Rathaus Leitlinien mitgegeben. Aber ich kann mich natürlich auch täuschen, ich bin ja weder der Exeget der SPD noch der Bürgermeisterin.

Im Übrigen hätte es jeder Fraktion frei gestanden, auf die SPD-Kritik zu reagieren – ebenso mit einem Pressegespräch, mit einer Stellungnahme oder Pressemitteilung. Unpassend ist es da schon ein wenig, sich unter „Anfragen von Ratsmitgliedern“ zu Wort zu melden, wie dies Ratsfrau Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) gestern getan hat, die Medien zu sachlicher Berichterstattung zu ermahnen, weil sie befürchtet, dass durch Kritik an der Bürgermeisterin etwas hängen bleibe. Die Bürgermeisterin muss sich Kritik gefallen lassen, das gehört zu ihrem Job. Die CDU-Fraktion hätte alle Möglichkeiten in den vergangenen Tagen gehabt, sich auf adäquate Weise schützend vor ihre Bürgermeisterin zu stellen, wenn sie das möchte. Und sie hat sie noch.

Nachtrag 02.06.2017: Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Andreas Filipps (SPD), hat sich in einer persönlichen Erklärung gegen die Vorwürfe der Bürgermeisterin gewehrt. Ja, er habe davon abgeraten, das Thema ZOB ohne eine gesicherte Finanzierung auf die Tagesordnung für die Sitzung am 1. Juni zu nehmen. Der Ausschuss-Vorsitzende könne aber das Thema nicht blockieren, wie er von der Rathauschefin angegangen worden sei. Hätte die Bürgermeisterin auf der Behandlung des Thema in der Juni-Sitzung bestanden, hätte sie es auf die Tagesordnung nehmen können, sagte Filipps. Der Stadtentwicklungsausschuss trifft sich das nächste Mal am 14. August.