Keine Kommunalaufsicht in Sachen Tiedexer Straße

Die Kommunalaufsicht ist in Sachen Tiedexer Straße weder offiziell um Überpüfung gebeten noch von sich aus tätig geworden. Das erklärte Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer auf meine Anfrage. Der ehemalige Einbecker Bürgermeister und langjährige Kommunalverwaltungspraktiker Martin Wehner (SPD) hatte bei der Auftaktveranstaltung zur 150-Jahr-Feier seiner Partei erklärt, das Vorgehen der Mehrheitsfraktionen, die Baumaßnahme Tiedexer Straße für 2020 in die mittelfristige Haushaltsplanung inklusive Straßenausbaubeiträge-Finanzierung zu nehmen, obwohl man diese Beiträge abschaffen wolle, sei Betrug und Täuschung und ein Fall für die Kommunalaufsicht. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) als oberste Kommunalaufseherin hatte diese Wort persönlich bei der Veranstaltung gehört.

Dem Rat der Stadt Einbeck stehe es im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung jederzeit zu, sich mit dem Thema „Straßenausbaubeiträge“ zu befassen, erklärte Landkreis-Sprecher Dirk Niemeyer. Dazu gehöre auch, auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten, wie dies beispielsweise die Stadt Northeim bereits getan habe. „Unbedingt muss in diesem Zusammenhang aber auch beschlossen werden, wie etwaige Ertragsausfälle kompensiert werden können“, machte Niemeyer deutlich. „Speziell darauf wird der Landkreis im Rahmen der Finanzaufsicht achten.“

Die SPD jedenfalls lässt ihren einstigen Bürgermeister offenkundig ziemlich im Regen stehen. Sie lässt ihn das alles sagen und nach der Kommunalaufsicht rufen und von Betrug und Täuschung sprechen, lässt es sogar zu, dass dieses alles in der offiziellen Festschrift-Broschüre der Einbecker SPD wörtlich so steht, handelt aber merkwürdig unsolidarisch und hasenfüßig. „Nein, die SPD-Stadtratsfraktion hat die Kommunalaufsicht nicht um Überprüfung des Sachverhaltes gebeten“, erklärte Fraktionschef Rolf Hojnatzki. „Wir behalten uns dies aber vor soweit es über die politischen Bewertung hinaus erforderlich erscheint.“ Oder sollte Wehner, vom politischen Tagesgeschäft losgelöst, nur mal den Hardliner geben, der einfacher einen Versuchsballon steigen lassen kann? Die SPD jedenfalls verschanzt sich hinter der Unterscheidung von politischer und juristischer Bewertung.

Denn „unabhängig von der juristischen oder haushaltsrechtlichen Wertung“, wie SPD-Ratsfraktionschef Rolf Hojnatzki schreibt, sei die Entscheidung der Ratsmehrheit im Dezember 2018 mehr als irreführend: „Wer in der gleichen Ratssitzung eine Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen fordert und gleichzeitig im Haushalt die vollen Straßenausbaubeiträge für mehrere Projekte beschließt, handelt unaufrichtig. Insofern ist die Aussage unseres Bürgermeisters a.D. Martin Wehner, dass es sich um ‚Betrug oder Täuschung‘ handelt, völlig richtig.“ Entweder, führt Hojnatzki aus, sei es Betrug im haushaltsrechtlichen Sinne, weil ohne die Beiträge nicht die benötigten Mittel zur Finanzierung der Projekte vorhanden wären. Oder es sollten Beitragszahler und damit auch Wähler getäuscht werden, denen man zwar jetzt eine Abschaffung verspreche, von denen man tatsächlich aber zu einem späteren Zeitpunkt nach den Wahlen dann doch die Beiträge erhebe, weil das Geld sonst fehle, macht der SPD-Chefhaushälter seine Rechnung auf.

„Dass wir Sozialdemokraten nur eines möglichen Macht- oder Mehrheitsstrebens bei solchen Spielchen nicht mitmachen können, versteht sich eigentlich von selbst“, schreibt mit Rolf Hojnatzki. „Für alle, die es für sich selbst nicht mehr als wichtig erachten: Wir stehen noch für Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Die Missachtung hat Jamaika schon einmal bei der Kommunalwahl 2011 eingeholt. Das nächste Mal könnte es auch den Rest der Haushaltsmehrheit treffen.“

Für ihre schriftliche Antwort auf meine einfache, per E-Mail gestellte Frage benötigte die SPD übrigens eine geschlagene Woche, und offensichtlich kam die Antwort-Mail genau dann wenige Stunden, nachdem auch aus dem Kreishaus meine Frage beantwortet worden war und die SPD vom Inhalt dieser Antwort Kenntnis hatte.

SPD-Chef Schwarz kündigt Rückzug an und rüttelt seine Partei wach

Das nennt man das bevorstehende Ende einer Ära: Der SPD-Vorsitzende im Landkreis Northeim, Uwe Schwarz, hat seinen Rückzug von diesem Amt angekündigt. Bei der Auftaktveranstaltung zum 150-jährigen Jubiläum der Sozialdemokratie in Einbeck sagte der 61-jährige Bad Gandersheimer, er werde am 11. Mai beim nächsten Unterbezirksparteitag in Hilwartshausen nach 26 Jahren nicht wieder für den Vorsitz kandidieren. Schwarz ist seit 33 Jahren Landtagsabgeordneter, außerdem seit vergangenem Jahr Fraktionsvorsitzender der SPD im Northeimer Kreistag.

Uwe Schwarz gratulierte dem ältesten und größten Ortsverein im Landkreis zum 150. Geburtstag, die deutlich jüngere SPD in „Northeim ist da schon die erste Enkelgeneration“, sagte der scheidende Unterbezirksvorsitzende. „Und ich weiß, dass es darüber Genugtuung in Einbeck gibt.“ Nach der Ankündigung seines Rückzugs vom Parteivorsitz rüttelte Uwe Schwarz seine Partei mit seiner Rede noch einmal wach. Schon der gastgebende SPD-Kernstadt-Vorsitzende Peter Traupe hatte in seiner Begrüßung gesagt, an den Sozialdemokraten vor Ort liege es nicht, dass die SPD bei Wahlen und Umfragen desaströs abschneide. „Die Ursache liegt in Berlin“, sagte Traupe. Häufiger Austausch von Führungspersonal, nicht gehaltene Versprechen und als eigenständige politische Kraft kaum noch wahrnehmbar, darin sei die Hauptursache für die Lage zu suchen, in der sich seine Partei befinde. „Opposition ist Mist“ habe Franz Müntefering immer gesagt. Peter Traupe: „Opposition würde uns derzeit sehr gut tun.“

Uwe Schwarz legte kämpferisch nach, und schaute dabei ebenfalls nach Berlin. „Wann will die SPD aus der Behäbigkeit herauskommen“, fragte er. Die anstehende Europawahl am 26. Mai sei eine Schicksalswahl, Europa müsse gerettet werden vor dem stärker werdenden rechtsextremen Gedankengut. Es sei doch ein Wahnsinn, auf der einen Seite Tausende geflüchtete Menschen wieder zurück zu schicken, auf der anderen Seite aber händeringend – auch im Ausland – nach Fachkräften zu suchen, die in Deutschland leben wollen. Er vermisse den „Aufschrei der schweigenden Masse, auch der sozialdemokratischen“, wenn in der Flüchtlingspolitik populistische Sprüche gemacht werden. Auch die C-Parteien böten bei höchstem christlichen Anspruch oft eine miese ethische Umsetzung. Die verlogene Debatte gelte es nicht nur zu ertragen, man müsse vielmehr gegenhalten – und dann auch mal stehen und bei seiner Meinung bleiben, selbst wenn die Fahne im Wind in anderer Richtung besser wehe, forderte Uwe Schwarz.

Die SPD habe derzeit wenige Alleinstellungsmerkmale, aber daran könne man ja arbeiten und das verändern. Das Thema Grundrente sei eines, das Pluspunkte gebracht habe. Dann aber dürften sich die Genossen in Berlin beim ersten kleinen Erfolg nicht gleich wieder Personaldebatten aufdrücken lassen, sondern müssten manchmal „auch mal die Schnauze halten“. Dass der SPD-Vorsitzende im Landkreis sich Sigmar Gabriel und Martin Schulz zurück in führender Linie wünscht – daraus machte Uwe Schwarz keinen Hehl. Es seien nun einmal Personen das wichtigste, um gute Programm-Inhalte transportieren zu können. Die junge Generation sei nicht unpolitisch, sie sei nur nicht parteipolitisch, sagte Schwarz. Da müsse man sich als Partei die Frage stellen, wie man für junge Menschen attraktiv werde und sie erreiche. Und da sei es geradezu kontraproduktiv, bei den Klimawandel-Freitagsdemos der Schüler allein als erstes zu überlegen, wie man die Schüler bestrafen könne, weil sie im Unterricht demonstrieren. Er würde als Lehrer mit seiner Klasse bewusst zu einer der friedlichen Demos hingehen, diese seien gutes Anschauungsbeispiel für Demokratie und die Fragen, die Jugendliche bewegen, sagte Schwarz.

Auch Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD) gratulierte der Einbecker Sozialdemokratie zum 150. Geburtstag. Eine 150 Jahre alte Dampfmaschine würde heute im Museum, bestenfalls im PS-Speicher stehen und ehrfürchtig betrachtet, sagte die Genossin Landrätin. Für die 150 Jahre alte SPD in Einbeck gelte das nicht, und sie solle auch in Zukunft Impulse beim Ringen um die besten Lösungen in der Demokratie geben, appellierte Klinkert-Kittel. Nicht alles in Berlin sei schlecht, warnte sie, „es gibt tolle Frauen in der SPD“. Die Landrätin kam da gerade direkt von einem Frauenkongress der Sozialdemokraten in Hannover. Die SPD mache gute Politik, beispielsweise beim vorbereiteten Paritätgesetz. „Ich will Mut machen und sagen, wo die SPD zukunftsweisend ist.“

Uwe Schwarz (am Rednerpult) bei der Auftaktveranstaltung zum 150-jährigen Jubiläum der Einbecker SPD, im Hintergrund  zu sehen sind die Rollups der mobilen Ausstellung zur Parteigeschichte.

Wehner: Immer bei SPD-Mehrheiten in der Stadt große Projekte bewegt

Vor rund 80 Gästen der Mitgliederversammlung referierte Martin Wehner über die SPD-Geschichte seit 1945.

1869 und damit bereits fünf Jahre nach der Gründung des Allgemeinen Deutschen Arbeitervereins (ADAV) durch Ferdinand Lassalle in Leipzig als eine der Keimzellen der SPD gibt es die ersten Belege, dass in Einbeck ein ADAV-Zweigverein existierte. Es waren Zigarrenarbeiter, die sich in einem Arbeitergesangverein mit Namen „Lassalia“ zusammenschlossen. Damit besteht in der Einbecker Kernstadt eine der ältesten Gliederungen der SPD in Südniedersachsen und auch bundesweit. Zum 150-jährigen Jubiläum ist eine 32-seitige Broschüre mit dem Titel des alten Arbeiterliedes „Wann wir schreiten Seit‘ an Seit’“ erschienen, die die Geschichte der Einbecker Sozialdemokratie ausführlich dokumentiert. Sie wird bei verschiedenen SPD-Veranstaltungen 2019 erhältlich sein. Unter anderem beschäftigt sich der ehemalige Einbecker Bürgermeister Martin Wehner darin ausführlich mit der Zeit seit 1945 bis heute. Wehner, SPD-Mitglied seit 1963 und Bürgermeister in Einbeck von 1991 bis 2006, berichtete bei der Mitgliederversammlung ausführlich über die Strukturen, Personen und Programme der Partei nach 1945. Er selbst sei bei seinem Eintritt in die SPD ein Exot in der damals noch klassischen Arbeiterpartei gewesen: Bürgerlich-christliches Elternhaus, engagiert in der evangelischen Jungenschaft, Mitglied bei den bürgerlichen Sportvereinen Einbeck 05 und TCE. „Für einige alte Genossen war das sicher schwer zu verstehen“, sagte Wehner. „Aber wir haben uns zusammengerauft, manchmal auch wörtlich zu nehmen.“ Anfang der 1970-er Jahre sei die SPD auch in Einbeck Volkspartei geworden – „mit einer guten Mischung des Gesellschaft“, so Wehner: Lehrer, Ärzte, Architekt und Rechtsanwälte engagierten sich nun auch in der SPD. Aber die Zeit des innerparteilichen Umbruchs sei nicht immer friedlich gewesen, weiß Wehner. „Ich kann mich an Versammlungen mit über 150 Personen erinnern, da wurden Vorstände fast komplett ausgetauscht, altbewährte Genossen ersetzt durch völlig Unbekannte.“

Einbeck sei stets ein politisch umkämpftes Pflaster für die Sozialdemokratie gewesen, keine Hochburg. Auch nach 1945 hätten bürgerliches Lager und SPD fast immer gleich auf gelegen, die Mehrheiten wechselten häufig. Der SPD sei es bei der ersten Kommunalwahl 1946 nicht gelungen, die Mehrheit zu erringen, erst 1948 habe man mit Einstimmenmehrheit im Stadtrat vorne gelegen: Wilhelm Messerschmidt wurde erster ehrenamtlicher Bürgermeister der SPD. Seitdem haben die Mehrheiten im Stadtrat mehrmals gewechselt, immer war es knapp, die härtesten Jahre waren laut Wehner die zehn Jahre ab 1981 in der Opposition. Aber selbst da habe man Erfolge erzielt, Wehner erinnerte an die Abstimmung über die Erweiterung der Fußgängerzone auf Marktplatz und Hallenplan Ende der 80-er Jahre. „Am schlimmsten aber war Jamaika“, erinnerte Wehner an die CDU/FDP/Grünen-Ratsmehrheit während der Bürgermeisterzeit von Ulrich Minkner (SPD) ab 2006: „Absoluter Stillstand im Rat, diese Zeiten dürfen sich für Einbeck nie wiederholen.“

Mit Wilhelm Messerschmidt, Auguste Jünemann, Dr. Herbert Voges, Martin Wehner und Ulrich Minkner hat die SPD bislang fünf Bürgermeister gestellt. Zählt man alle wechselnden Gliederungsformen der Einbecker SPD zusammen, gab es seit 1945 mit Hermann Schelm, Gustav Stoermer, Paul Traupe, Martin Wehner, Hans-Peter Zahn, Peter Traupe, Rolf Hojnatzki, Wolfgang Thies, René Kopka, Marcus Seidel und Rita Moos insgesamt elf Vorsitzende.

Martin Wehners Fazit nach einem gestrafften Durchgang durch mehrere Jahrzehnte Einbecker Kommunalpolitik: „Immer, wenn Sozialdemokraten in Einbeck eine Mehrheit hatten, wurden große Projekte bewegt.“ Wehner erinnerte dabei an den Erhalt der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) in kommunaler Hand, die Rettung des Eicke’schen Hauses durch eine Stiftung, die ersten Gespräche und die Initiative zum Bau des PS-Speichers in Einbeck, die Neugestaltung des einstigen Poser-Geländes und zuletzt die reaktivierte Bahnstrecke nach Einbeck-Mitte.

150 Jahre Sozialdemokratie in Einbeck – das seien mindestens fünf Generationen Frauen und Männer im Einsatz für eine gerechtere, eine bessere Welt, für eine liebens- und lebenswerte Stadt, sagte Wehner. Möglich sei vieles nur durch große gegenseitige Solidarität gewesen: „Miteinander – nicht gegeneinander.“

Nachtrag 13.03.2019: Die SPD Einbeck hat die Broschüre jetzt auf ihrer Website als PDF zum Download zur Verfügung gestellt hier.

Broschüre über 150 Jahre Geschichte der Einbecker SPD geschrieben: die Autoren Martin Wehner (l.), ehemaliger Einbecker Bürgermeister, und Parteien-Historiker Eberhard Koch (Nienstädt).

 

Wenn es Shakespeare in den Finanzausschuss schafft…

Die Fakten waren schnell ausgetauscht. Zwei Stunden Sitzungsdauer wären dafür nicht notwendig gewesen. Und ein Extratreffen imgrunde auch nicht. Denn ebenso schnell wurde in der Sondersitzung des Finanzausschusses zu der Ende Januar erlassenen teilweisen Haushaltssperre überdeutlich, dass es eine unterschiedliche Interpretation von Haushaltsplanung in Einbeck gibt. Die Trennlinie läuft haarscharf dabei zwischen der SPD-Fraktion auf der einen Seite und den Jamaika-Plus-Fraktionen (CDU, FDP, Grüne, GfE/Bürgerliste) sowie der Verwaltung im Rathaus auf der anderen Seite. Ganz neu freilich ist diese Trennlinie in der Einbecker Kommunalpolitik nicht: Bei der Debatte über die Zukunftsstrategie der Stadt Einbeck war sie schon einmal sichtbar geworden, hatte sich die SPD monatelang isoliert und war erst ganz zum Schluss mit mühsam gewahrtem Gesicht und viel Diplomatie gerade noch eingeschert. Mehrmals wurde die Stategie am Donnerstag im Finanzausschuss auch zitiert: von SPD-Ratsmitgliedern, sobald es darum ging zu kritisieren, zu spät oder gar nicht an Informationen aus dem Rathaus zu kommen, das sei nicht die in der Strategie immer so propagierte Wertschätzung. Dabei mischt sich immer öfter und kaum noch versteckt ein Unterton bei führenden Sozialdemokraten in die Wortbeiträge, es sowieso besser zu können, jede Haushaltszahl nachts auswendig parat und das Haushaltrecht quasi inhaliert zu haben. Als Einziger.

Das war der Hintergrund, vor dem die Debatte in der Sondersitzung des Finanzausschusses stattfand. Die Rathaus-Spitze mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Kämmerin Brigitte Hankel und Finanz-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder verteidigten ihre erlassene Teil-Haushaltssperre. Die Kämmerin schilderte die Situation heute und Ende Januar, es gehe „das ganze Jahr rauf und runter“ bei der Steuerplanung von Einnahmen. Etwa 1000 Messbescheide erhalte die Stadt Einbeck pro Jahr, und auch wenn man mit den Firmen, dem Finanzamt und den Steuerberatern der Firmen, vor allem denen der Top Ten der Gewerbesteuerzahler, in regelmäßigem Kontakt sei, erhalte man zeitweise unterschiedliche Angaben, was die Planung von Steuereinnahmen nicht gerade erleichtere. Dem Zwei-Millionen-Euro-Einbruch bei der Gewerbesteuer, der die Notbremse ausgelöst hat, stehen laut Hankel inzwischen erwartete Mehrerträge gegenüber, die das ausgleichen könnten. Ob es letztlich so komme, könne man freilich heute Anfang März noch nicht sagen, sagte die Kämmerin. Der wegen einer mehrere Monate nicht besetzten Personalstelle beim Landkreis noch nicht genehmigte Haushalt 2019 werde indes voraussichtlich nächste Woche genehmigt sein.

Das wollte Rolf Hojnatzki (SPD) so alles nicht durchgehen lassen. Er sagte, er habe ein Angebot zum Gespräch aus dem Rathaus erwartet, als die Haushaltssperre erlassen worden sei. Das habe es leider nicht gegeben, erst zur von der SPD beantragten Sondersitzung habe es „erstmals vollumfängliche Informationen“ gegeben, Ende Januar sei das nur rudimentär gewesen, und ohne den finanziellen Hintergrund zu erläutern. Die Haushaltssperre sei zweifellos ein von der Verwaltung nutzbares Instrument. „Aber wer darf mitreden, wie es weitergehen soll“, fragte Hojnatzki. Die Bürger erwarteten eine Aussage darüber, wie die Politik bei dem Thema denke und handeln wolle. Die SPD habe bewusst den Anstoß gegeben und eine faktische Lösung des Problems vorgeschlagen. Der Antrag der Sozialdemokraten allerdings, einen Nachtragshaushalt zu beschließen, wurde mit 6:5-Stimmen im Finanzausschuss abgelehnt.

In seltener Einigkeit unterstützte Marcus Seidel (SPD) die Kritik von AfD-Ratsherr Udo Harenkamp ausdrücklich, der in der Sitzung noch einmal bemängelte, dass Finanzausschussmitglieder aus den Medien von der Haushaltssperre hätten erfahren müssen, wenn sie keinen Fraktionsvorsitzenden haben (wie bei der AfD, die nur noch zwei Einzel-Ratsherren hat). Die Einladung zum Verwaltungsausschuss mit entsprechenden Informationen, die Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder zur Verteidigung als gegebene ausreichende Information angeführt hatte, ließ Seidel nicht gelten. Das sei ein „interessanter Ansatz“, dass gewählte Ratsmitglieder in solchen Fällen Informationen erfragen müssten, eine schlichte Einladung reiche ihm nicht aus. Seidel ärgerte sich zudem darüber, dass offenbar unterschiedliche Informationen an die Presse und an die Ratsmitglieder gegeben worden seien und Irritationen ausgelöst hätten.

Dirk Ebrecht (CDU) konterte seinem Fraktionsvorsitzenden-Kollegen, alle anderen hätten sich bei der Verwaltung informiert, als die Fraktionsvorsitzendenrunde über die Haushaltssperre informiert worden war, und hätten auch die E-Mail an die eigenen Fraktionsmitglieder weitergeleitet. Rolf Hojnatzki hätte ja mal in der Verwaltung anrufen können, wenn er Informationsbedarf habe, es habe aber keine direkte Reaktion auf die Entscheidung gegeben, auch nicht von der SPD. „Die künstliche Aufregung ist nicht zu verstehen“, sagte Ebrecht zum Agieren der SPD in den vergangenen Tagen, es wirke eher „wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen“, das sei aber nicht die Aufgabe von Politik, er bitte doch zur Sachlichkeit zurückzukehren.

Eine Nachfrage von Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) machte eine Diskrepanz deutlich zwischen der Information, wie sie die Verwaltung für die Sondersitzung vorgelegt habe und der Pressemitteilung über die Teil-Haushaltssperre Ende Januar, sagte Villmar-Doebeling. Denn wie man jetzt erfahre, könne die Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes ja doch weiter geplant und fortgesetzt werden, in der Mitteilung aus dem Rathaus zur Haushaltssperre habe das noch anders geklungen und sei mindestens missverständlich formuliert gewesen, sagte die FDP-Politikerin. Kämmerin Brigitte Hankel hatte zuvor erklärt, die Planung für den Neustädter Kirchplatz laufe weiter, der Abriss des ehemaligen Gemeindehauses und die archäologischen Grabungen könnten 2019 stattfinden, allein die Straßenbaumaßnahmen würden durch die Auswirkungen der Sperre erst 2020 stattfinden. Dass das alles so einfach haushalterisch gehe und auch mit den Fördermitteln in Einklang zu bringen sei, zweifelte Rolf Hojnatzki (SPD) an und erneuerte die Kritik der SPD an der zuletzt mit Jamaika-Plus-Mehrheit im Haushalt beschlossenen großen Lösung: „Sie fangen mit einer Maßnahme an, die nicht ausfinanziert ist.“

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte ihren Shakespeare parat, sogar zunächst im Original: „Much Ado About Nothing“, auf Deutsch: Viel Lärm um nichts. Das veranstalte die SPD hier. Die Verwaltung habe im Januar reagieren müssen, als das Gewerbesteueraufkommen einbrach, „das ist meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit“, sagte Michalek unmissverständlich. Es sei aber vieles im Fluss seit Ende Januar. Das Instrument der Haushaltssperre habe man bewusst gewählt, um nicht möglicherweise mehrere aufwändige und teure Nachtragshaushalte erarbeiten zu müssen. Sie habe informiert sobald verlässliche Informationen vorgelegen hatten. Vorzeitig und rechtzeitig seien die Fraktionschefs in Kenntnis gesetzt worden. Dabei habe sie nicht den Eindruck gehabt, dass bei jenen noch Fragen offen geblieben seien: „Jeder, der fragt, bekommt eine Antwort.“ Und wo sie früher vielleicht in diesem Moment tief durchgeatmet hat, scheint Sabine Michalek in letzter Zeit zunehmend Gefallen zu finden an der politisch-pointierten Positionierung und auch an einer kontroversen Auseinandersetzung. In Wahrheit gehe es der SPD doch um etwas anderes, platzte es aus der Bürgermeisterin geradezu heraus. Seit sechs Jahren schon diskutiere man quasi eine Sache „auf der Meta-Ebene“ immer mit: das mangelnde Vertrauen einiger im Stadtrat gegenüber der Verwaltung. Sie habe sich inzwischen damit abgefunden, das im Rest der Legislaturperiode nicht mehr ändern zu können, sagte Michalek und nahm SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki und seine Fraktionsmitglieder direkt ins Visier: „Ich weiß, dass sie sich jemanden anderen hier wünschen.“ Die Bürger hätten aber nun mal sie zur Bürgermeisterin gewählt.

Rolf Hojantzki wollte die Anwürfe nicht komplett auf sich sitzen lassen, auch „wenn ich auf ihre Vorhaltungen nicht tiefer eingehen will“, wie er der Rathauschefin entgegnete. „Informationspolitik ist nicht die Stärke dieser Verwaltungsspitze“, sagte der SPD-Fraktionschef. Der Wahlkampf für die nächste Bürgermeisterwahl 2021 – er scheint immer schneller näher zu kommen.

SPD kritisiert Ausschuss-Tagesordnung

Zehn Mitteilungspunkte, kein einziger inhaltlicher Tagesordnungspunkt außer den Formalien: Die SPD-Ratsfraktion hat im Vorfeld des für 26. Februar terminierten Treffens die Tagesordnung der nächsten Kulturausschuss-Sitzung kritisiert. „Fast alle Punkte beinhalten Mitteilungen, die lediglich zur Kenntnis zu nehmen sind“, erklärte SPD-Ratsmitglied Alexander Kloss für seine Fraktion. Im Ausschuss sollten die rechtzeitig vor der Sitzung allen vorliegenden Unterlagen und Informationen höchstens kurz erläutert werden – damit mehr Zeit für inhaltliche Fragen, Diskussionen und gestalterische Themen zur Verfügung steht, bittet die SPD die Bürgermeisterin und den Ausschussvorsitzenden. Die Sozialdemokraten beantragen, von den jährlich stattfindenden derzeit fünf Sitzungen mindestens eine Sitzung dem Schwerpunkt Wirtschaftsförderung zu widmen. In dieser Sitzung sollten dann auch die entsprechenden Mitarbeiter der Verwaltung dabei sein und für Fragen zur Verfügung stehen, wünscht sich die SPD. Alexander Kloss: „Der Bereich Wirtschaftsförderung fällt traditionell leider recht kurz und allgemein gehalten aus und wird der Bedeutung des Themas für unseren Fachausschuss nicht mehr gerecht.“ Ausführlich und offiziell heißt der Ausschuss „für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung“. Die SPD hat die Verwaltung außerdem aufgefordert, in der Sitzung mündlich oder schriftlich über die Sachstände der jüngsten SPD-Anträge zu berichten: Bewerbung Tag der Niedersachsen im Jahr 2027, Touristische Werbung an den Einbecker Bahnhöfen, Förderung des Rad- und Wandertourismus. Bislang war das laut Tagesordnung nicht vorgesehen.

In der Tat ist die Tagesordnung für den 26. Februar reichlich skurril, das kann jeder im Bürgerinformationssystem ausführlich nachlesen: Aus allen Bereichen werden der Politik die Jahresberichte und Bilanzen 2018 vorgelegt, aber imgrunde immer nur als Mitteilungsvorlagen zur Kenntnis. Wie bereits auch hier schon einmal geschrieben, sind Mitteilungstagesordnungpunkte eigentlich dafür gedacht, bestimmte Sachverhalte mitzuteilen, damit sie die Politik zur Kenntnis nehmen kann. Soll es ausführlichere Diskussionen geben, wären eigentlich separate, „richtige“ Tagesordnungspunkte dafür zu erwarten. Die Systematik der Tagesordnung für den 26. Februar ist auch deshalb merkwürdig, weil es durchaus zu einigen Punkten politische Diskussionen geben müsste. Diese ergeben sich aus den Inhalten der Mitteilungen. Ich will hier nur mal ein paar Inhalte ohne Anspruch von Vollständigkeit nennen, die mir beim ausführlichen Studium aller Beratungsunterlagen spontan aufgefallen sind: Während die Zahl der Übernachtungen in Einbeck steigt, sinkt die Zahl der Stadtführungsteilnehmer und -gruppen, mit ein paar Ausnahmen. Vielleicht präsentieren ja Tourismus-Leiterin Ulrike Lauerwald und PS-Speicher-Geschäftsführer Lothar Meyer-Mertel in ihrem als „Wortbeitrag“ angekündigten Mitteilungstagesordnungspunkt unter dem Titel „Effekte des Tourismus für die Stadt Einbeck“ eine Lösung? Bürgerfreundlich von jedem im Vorfeld erkennen lässt sich das allerdings nicht.

Die Auslastungszahlen der Veranstaltungen des Kulturrings sinken weiter. Die Besucherzahlen im Stadtmuseum sind deutlich gesunken. Die Ausleihzahlen in der Stadtbibliothek sind stabil geblieben. Diese Fakten sind das eine, die politische Konsequenzen aus ihnen das eigentlich Interessante und Relevante (der in mehreren Jahresberichten deutlich zu lesende Ruf nach mehr Personal zum Beispiel). Im Jahresbericht der Wirtschaftsförderung, der immer ein wenig unter der nachvollziehbar notwendigen Vertraulichkeit mancher Informationen leidet, konnte jeder übrigens schon lange vor der offiziellen Verlautbarung des Veranstalters lesen, dass die Einbecker Messe erst 2020 und nicht in diesem Jahr stattfindet. Allein die schlichte Aufzählung der zurzeit von der städtischen Wirtschaftsförderung bearbeiteten Erweiterungen oder Neubauten von Unternehmen im Gewerbegebiet Butterberg führt bei Ortskundigen naheliegend zu der Frage, wo sich denn künftig in Einbeck noch Unternehmen ansiedeln oder umsiedeln können, wenn das Butterberg-Areal einmal komplett bebaut ist.

Über all das und noch viel mehr könnte oder sollte oder müsste Politik ausführlich sprechen. Aber doch bitte nicht hinter Mitteilungsvorlagen versteckt! Man könnte natürlich vermuten, dass alles dort abgehandelt werden soll, damit einige Themen nicht deutlich auf der sprichwörtlichen Agenda auftauchen.

Nachtrag 27.02.2019: Der Ausschuss hat gestern einstimmig den SPD-Antrag beschlossen, künftig eine Wirtschaftsförderung-Schwerpunktsitzung pro Jahr anzustreben. Dabei wurde (wie zu erwarten war) darauf hingewiesen, dass es bei dieser Thematik dazu kommen könne, dass einige Inhalte nur in nicht-öffentlicher Sitzung erörtert werden können. Wirtschaftsförderer Frank Seeger bestätigte gestern in der Sitzung den oben von mir schon beschriebenen Eindruck und gab diesen der Politik mit auf den Weg für die Beratungen in den Fraktionen, dass das Gewerbegebiet am Butterberg bald komplett belegt sein werde und dass letzte Restgrundstücke durch die Eigentümerin Klosterkammer als Erbbau für Gewerbe nur schwer vermittelbar seien. Wo sich dann Gewerbe ansiedeln könne und solle, müsse von der Politik diskutiert werden.

Wer interessiert sich für Jugendfreizeitheim Silberborn? SPD fragt nach

Das Jugendfreizeitheim Silberborn. Foto: Landkreis Northeim

Die SPD dringt beim Jugendfreizeitheim Silberborn darauf, dass nach dem gescheiterten Bürgerentscheid nun der Kreistagsbeschluss vom Juni vergangenen Jahres umgesetzt wird. Die breite Mehrheit im Northeimer Kreistag hatte damals beschlossen, dass der Landkreis das Haus abgeben soll. Die SPD-Kreistagsfraktion will nun in ihrer aktuellen Anfrage von der Landrätin wissen, ob bereits Bemühungen unternommen worden seien, Interessenten zu finden, welche die Immobilie mit dem gleichen oder ähnlichen Zweck wie bisher fortführen würden. Die Sozialdemokraten bitten um Informationen, wenn unter Umständen solche Interessenten bereits bekannt sind. „Gibt es Überlegungen, eine Übertragung des Eigentums an der Immobilie auf die ehemaligen Initiatoren des Bürgerbegehrens vorzunehmen, insbesondere dem Turnkreis Northeim-Einbeck und BUND, damit diese es für ihre Verbandsinteressen nutzen können?“, lautet eine weitere Frage an die Landrätin (17.02.2019_SPD_Anfrage_Sachstand_Silberborn NEU). Die SPD-Kreistagsfraktion schlägt vor, ein solches Angebot vorrangig zu prüfen. Eine Antwort von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel liegt bis dato nicht vor.

Nachtrag 01.03.2019: Zehn Tage nach der veröffentlichten Anfrage haben sich die angesprochenen Bürgerentscheid-Initiatoren in einem Offenen Brief an die SPD gewandt (Wortlaut: Offener Brief an SPD 19-02-28). Sie sind „gelinde gesagt, sehr irritiert über den jüngsten Vorstoß der SPD zum Thema“, schreiben Dr. Friederike Kaiser, Ulrike Glaesner und Heinz-Willi Elter. Man empfinde „die Überlegungen als Affront, jetzt, wo die Entscheidung gefallen ist, den BUND und den Turnerbund ins Spiel zu bringen, aber wieder ohne das direkte Gespräch zu suchen. Sollen etwa sowieso schon für das Gemeinwohl ehrenamtlich tätige Bürger auch noch ehrenamtlich ein Jugendheim leiten?“ Dass der SPD jetzt solche Ideen kommen, zeigt nach Ansicht der Bürgerentscheid-Initiatoren in ihrem Offenen Brief, „dass der für Sie bestimmt unerwartet knappe Ausgang des Bürgerentscheids doch Eindruck gemacht hat“. Eine Antwort aus dem Kreishaus auf die SPD-Anfrage liegt bis dato öffentlich nicht vor.

Feuerwehr-Wechsel

Nachdem das Ergebnis feststand: Bernd Kühle (l.) gratulierte seinem Nachfolger Marko de Klein.

Neuer Kreisbrandmeister: Marko de Klein.

Einen Moment dauerte es, als der Erste Kreisrat Jörg Richert das Ergebnis der Kreisbrandmeisterwahl bekannt gab. Erst dann setzte der Beifall ein, durchaus zunächst zögerlich. Die 151 Stadt-, Gemeinde- und Ortsbrandmeister, die sich im BBS-Forum in Einbeck versammelt und bei dem Wahlgang ihre Stimme abgegeben hatten, waren offenbar vom Ergebnis überrascht. Grundsätzlich. Oder wenigstens von der Deutlichkeit. Direkt im ersten Wahlgang war die absolute Mehrheit, die notwendig war, klar übertroffen. Marko de Klein (42) aus Einbeck-Greene erhielt 86 Stimmen, Bernd Kühle (60) aus Northeim-Langenholtensen erhielt 65 Stimmen. Nach 18 Jahren gibt es damit einen Wechsel an der Spitze der Kreisfeuerwehr, der auch eine regionale Verschiebung von Gewichten ist. Formal muss der Kreistag Ende März den neuen Kreisbrandmeister erst noch auf sechs Jahre ernennen, gilt die Wahl in der Führungskräfteversammlung nur als eine Empfehlung. Doch die Abstimmung im Kreistag gilt als Formsache, eine nicht eindeutige Bestätigung dort wäre eine Überraschung. Die SPD hat bereits schriftlich gratuliert und dem scheidenden Kreisbrandmeister für seine Arbeit gedankt, der Vorsitzende des Kreisbrandschutzausschuss, Karl-Heinz Hagerodt (CDU), war bei der Wahl im Saal.

Feuerwehr ist Ehrenamt. Im Landkreis Northeim gibt es keine Berufsfeuerwehr, alle Feuerwehrleute machen dies in ihrer Freizeit. Auch der oberste Feuerwehrmann. Selbst wenn der Kreisbrandmeister eine vom Kreistag vergebene Ehrenbeamtenstelle mit monatlicher Aufwandsentschädigung und Dienstwagen ist. Der neue Kreisbrandmeister arbeitet für eine Firma für Feuerwehrkleidung und Sicherheitsausrüstung, Kühle bei der Justiz. Feuerwehr ist Politik. Für den Brandschutz werden regelmäßig und in der Regel ohne politischen (Parteien-)Streit oder auch nur Diskussion in kommunalen Haushalten hohe Summen aufgewendet. Deshalb ist die Position des Kreisbrandmeisters auch eine politische, eine politisch gewichtige. Bernd Kühle, der das Amt seit 2001 bekleidet, warf noch kurz vor der Wahl bei seiner Bewerbungsrede unter anderem seinen zweimaligen erfolgreichen Einsatz für den Erhalt der eigenständigen Leitstelle in Northeim gegenüber Göttingen in die Waagschale.

Erstmals seit 2001 hatte es bei der Kreisbrandmeisterwahl wieder zwei Kandidaten gegeben. Marko de Klein hatte seine Kandidatur im Sommer vergangenen Jahres intern angekündigt. Das sei eine echte Wahl, sonst wäre es nur eine Abstimmung, hatte der Erste Kreisrat Jörg Richert zu Beginn der Versammlung der Brandmeister gesagt. Das Ergebnis dieser Wahl ist eindeutig, die Mehrheit will eindeutig eine Veränderung. Für die hatte Marko de Klein geworben – und davor gewarnt, noch einmal in Gewohnheiten zu verharren: „Das Risiko, in sechs Jahren ohne einen geeigneten Kandidaten dazustehen, ist groß.“ Denn in sechs Jahren dürfte Kühle aus Altersgründen nicht noch einmal kandidieren, und de Klein ließ durchblicken, dass er nicht sechs Jahre warten wolle.

Im Vorfeld der Personalentscheidung hat es hinter den Kulissen offenbar einen harten Wahlkampf zwischen beiden Kandidaten und ihren Anhängern gegeben, das ließen jedenfalls Aussagen der beiden Bewerber in ihren Vorstellungsreden vermuten, in die Öffentlichkeit drang nichts: Das, was in den vergangenen zwei Tagen passiert sei, schade dem Amt, sagte Bernd Kühle, ohne Einzelheiten zu nennen. Marko de Klein hatte von emotionalen Diskussionen in WhatsApp- und Mailgruppen gesprochen, auch er nannte keine Details. Er bevorzuge lieber das direkte Gespräch, sagte der neu gewählte Kreisbrandmeister. Seine oberste Aufgabe wird nun sein, die Reihen wieder kameradschaftlich zu schließen, ein 86:65-Ergebnis zeigt durchaus eine Spaltung in der Kreisfeuerwehr. Und die sollte es nicht geben.

Nachtrag 19.02.2019: Nach der unmittelbaren schriftlichen Gratulation der SPD (PM_2_2019_SPD_Neuer_Kreisbrandmeister) hat sich heute auch die CDU nochmal schriftlich geäußert (CDU Dank an Kreisbrandmeister Bernd Kühle und Glückwünsche für seinen Nachfolger Marko de Klein).