Was macht eigentlich der Seniorenrat?

Sitzung des Seniorenrates in Rotenkirchen im Dorfgemeinschaftshaus, der einstigen Umkleide des Waldschwimmbades.

Er trifft sich regelmäßig, einmal im Monat, tagt mal in Einbeck, mal aber auch in den verschiedenen Ortschaften der großen Stadt Einbeck, um näher am Puls der älter werdenden Bevölkerung zu sein. Etwas, das sich Ratsgremien durchaus mal abschauen dürfen. Was der Seniorenrat macht, mit welchen Themen er sich ausdauernd und hartnäckig beschäftigt, können Interessierte bei den monatlichen, öffentlichen Sitzungen regelmäßig erleben, zuletzt in dieser Woche in Rotenkirchen im dortigen Dorfgemeinschaftshaus. Worum sich die Seniorenvertretung kümmert, soll aber auch eine Informationsveranstaltung thematisieren, zu der der Einbecker Seniorenrat am 23. August von 17 bis 19 Uhr in die Halle des Alten Rathauses einlädt. Als Impuls ist ein Referat über Wohngeld für Senioren geplant, vor allem aber möchte der Seniorenrat an diesem Abend in der zuende gehenden Wahlperiode Rechenschaft ablegen über seine Tätigkeit, zu der weit mehr gehört als der jährlich verliehene Seniorenpreis. Und ein wenig Werbung für die Neuwahl des Seniorenrates am 26. Oktober darf’s an dem Abend auch sein. Schließlich werden nicht alle Mitglieder des ehrenamtlichen Gremiums erneut kandidieren.

Ein Dauerbrenner-Thema im Seniorenrat ist die mangelhafte Toiletten-Situation in Einbeck. Der Seniorenrat legt wieder und wieder den Finger in die Wunde, bemängelt immer wieder die fehlenden barrierefreien öffentlichen WC am Neustädter Kirchplatz, auf dem Zentralfriedhof und auch im Bereich Altes Rathaus. Das Dixi-Klo dort am Hallenplan empfindet der Seniorenrat als eher unrühmliche Übergangslösung, die man lieber nicht erwähnt. Die neue Behindertenbeauftragte der Stadt Einbeck, Renate Leuschner, weiß der Seniorenrat auf seiner Seite. Sie habe das Thema im Blick, sagte Leuschner. Neu aufgelegt wird zurzeit das Faltblatt „Freundliche Toiletten“, das eine Übersicht geben soll, wann und wo in der City in welchen Geschäften oder Gaststätten Toiletten frei erreichbar sind. Das Problem sei, dass diese 20 WC nur genutzt werden können, wenn die Einrichtungen auch geöffnet haben, also nicht nach Geschäftsschluss oder sonntags. Bis Ende des Jahres will der Seniorenrat außerdem wieder inhabergeführte Geschäfte in Einbeck besuchen, um ihnen möglichst die Plakette „Generationsfreundliches Einkaufen“ verleihen zu können. Vor drei Jahren war man schon einmal unterwegs und hat die Aufkleber vergeben, wenn in den Geschäften alle Generationen barrierearm einkaufen können.

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Barrieren beseitigen, Brücken bauen

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (l.) überreicht Renate Leuschner ihre Bestellungsurkunde als neue Behindertenbeauftragte der Stadt Einbeck.

Renate Leuschner ist die neue Behindertenbeauftragte der Stadt Einbeck. Einstimmig wurde die 65-Jährige vom Verwaltungsausschuss des Stadtrates aus mehreren Bewerbern ausgewählt und für zunächst zwei Jahre bestellt. Sie ist die erste Frau in dieser Position in Einbeck; nach dem plötzlichen Tode ihres Vorgängers Herbert Klein war das Ehrenamt ein Jahr lang unbesetzt und kommissarisch durch den Seniorenrat wahrgenommen worden. „Sie ist die Idealbesetzung“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestern zum Amtsantritt über die neue Behindertenbeauftragte.

Renate Leuschners Aufgabe ist es, Barrieren zu beseitigen und Brücken zu bauen zwischen Bürgern und Verwaltung und Politik. Sie soll die Probleme von Menschen mit Beeinträchtigungen erkennen und gemeinsam mit allen Betroffenen und Interessierten Fehlentwicklungen vorbeugen oder beheben. Die ehrenamtliche Behindertenbeauftragte ist an fachliche Weisungen nicht gebunden. Jeder kann sich an sie wenden, sie vermittelt Beratungsangebote, berät außerdem in entsprechenden Fachausschüssen des Stadtrates und arbeitet mit allen Organisationen, Vereinen und Verbänden zusammen, die sich für die Belange von Menschen mit Behinderungen einsetzen.

„Ich muss unter Menschen, und die Gesundheitsbranche hat mich immer schon interessiert“, sagt die gelernte Apothekenhelferin über ihre Motivation. Seit sechs Jahren ist Renate Leuschner als Grüne Dame jeden Freitag für zwei Stunden im Einbecker Krankenhaus ehrenamtlich aktiv, dort war ihr Ehemann Karl-Heinz lange Jahre Pflegedienstleiter. „Man kennt sich, man kennt mich und uns.“ Einzuarbeiten in ein Netzwerk dürfte der 65-Jährigen, die sich selbst mit Augenzwinkern ein „Helfersyndrom“ bescheinigt, nicht schwer fallen.

Renate Leuschner ist jeden zweiten und vierten Montag im Monat von 14 bis 16 Uhr im Neuen Rathaus, Raum 326, barrierefrei erreichbar (Fahrstuhl, Eingang Teichenweg). Oder telefonisch unter 05561/5065. E-Mail: behindertenbeauftragter@einbeck.de

Behindertenbeauftragter gesucht

Möchten bald wieder einen Behindertenbeauftragten an ihrer Seite begrüßen: Rathaus-Fachbereichsleiter Arnd Severidt und der Vorsitzende des Seniorenrates, Hein-Peter Balshüsemann.

Möchten bald wieder einen Behindertenbeauftragten an ihrer Seite begrüßen: Rathaus-Fachbereichsleiter Arnd Severidt (l.) und der Vorsitzende des Seniorenrates, Hein-Peter Balshüsemann.

Die Stadt Einbeck sucht einen neuen Behindertenbeauftragten. Zu seinen Aufgaben zählt vor allem, Probleme behinderter Menschen in Einbeck zu erkennen und gemeinsam mit den Betroffenen falschen Entwicklungen vorzubeugen, diese zu beheben und Lösungen zu erreichen. „Das ist ein lohnendes Ziel für ein mitmenschliches Einbeck“, sagen Rathaus-Fachbereichsleiter Arnd Severidt und der Vorsitzende des Seniorenrates, Hein-Peter Balshüsemann. Nach dem plötzlichen Tod des bisherigen Behindertenbeauftragten Herbert Klein vor einem Jahr hatte Balshüsemann die Aufgaben kommissarisch mit übernommen. Eine Dauerlösung könne und solle das aber nicht sein, sagte er. Die Aufgaben für die ehrenamtliche Position sind in einer Richtlinie geregelt, der Beauftragte ist an keine Weisungen gebunden und unabhängig. „Zeit, Geduld und das Interesse, sich für behinderte Menschen einzusetzen“ – das müssten Interessierte für die Stelle mitbringen, sagt Balshüsemann. Für das Ehrenamt gibt es keine Aufwandsentschädigung, allerdings eine Erstattung der Auslagen.

Wer Behindertenbeauftragter sein wolle, müsse nicht zwingend Senior sein oder selbst eine Behinderung haben, sagen Balshüsemann und Severidt. Der Beauftragte ist beratendes Mitglied im Sozialausschuss des Stadtrates. Er kann aber auch in anderen Ausschüssen und bei städtischen Planungen mitwirken, wenn es beispielsweise um die Barrierefreiheit geht. Wünschenswert sei eine Zusammenarbeit mit dem Seniorenrat, um Vorstellungen und Absichten gemeinsam vertreten und durchsetzen zu können, sagt Balshüsemann.

Wer Interesse an der Position hat, wendet sich im Einbecker Rathaus an Fachbereichsleiter Arnd Severidt, Telefon 05561 916 401, oder E-Mail aseveridt@einbeck.de

Seniorenrat-Wahlprüfsteine

Der Einbecker Seniorenrat hat vor der Kommunalwahl am 11. September an die im Einbecker Stadtrat vertretenen Fraktionen seine so genannten Wahlprüfsteine gerichtet, insgesamt acht Fragen. Wie halten es die Kommunalpolitiker aus den verschiedenen Parteien mit der Seniorenpolitik in Einbeck? Als erste Fraktion haben die Grünen am 16. Juli geantwortet, auch die Antworten der FDP sind an den Seniorenrat gegangen (7. August). Am 15. August hat die SPD ihre Antworten veröffentlicht. Am 2. September erreichten mich die Antworten der GfE. Am 3. September haben mich die Antworten der CDU erreicht. Sobald mir die Antworten der verbleibenden Fraktionen vorliegen, veröffentliche ich sie ebenfalls hier im Wortlaut.

Einbecker Seniorenrat: Was werden Sie und Ihre Partei konkret unternehmen, um Seniorenpolitik nach der Wahl als Aufgabe mit folgenden Wünschen zu realisieren:

  1. die Angebote selbständigen, bezahlbaren, seniorengerechten/barrierefreien Wohnens bis ins hohe Alter in Einbeck zu erweitern und neue Wohnformen als Alternative zum Heim zu fördern;

Grüne: Für alle Punkte gilt: Die Forderungen sind wünschenswert, sie liegen aber nicht immer in der Verantwortung der Kommunalpolitiker und sie müssen für die Stadt bezahlbar sein. Alternativen zur Heimunterbringung würden wir sehr begrüßen und unterstützen, die Initiative kann aber nicht von den Kommunalpolitikern ausgehen.

FDP: Die Wohnlandschaft in Einbeck bietet bereits viele Möglichkeiten. Ein deutliches Defizit sehen wir für das Wohnen älterer Mitmenschen, die gesund sind. Die Altersheime sind zum Teil zu Pflegeheimen geworden und erfüllen die Wohnaufgabe unzureichend. Die Schaffung eines Altenwohnheims bzw. von Altenwohnungen bzw. Wohngemeinschaften für Ältere erscheint sinnvoll. Auch generationsübergreifende Wohnformen sind denkbar. Gerade in dem Lebensabschnitt, der von den Senioren angesprochen wird, gibt es viele eingreifende Veränderungen, wie Verlust des Lebenspartners, Verlust des Lebensinnes nach Eintritt in den Rentenstand, Behinderungen etc. Über Wohnungsneubau für Ältere wird gerade bei neuen Bebauungsplänen in Einbeck nachgedacht. Dies stützt auch die örtliche FDP. Das Potential der Selbsthilfe für einander ist zu erschließen. Hier ist neben professioneller Hilfestellung z.B. durch Kirche, Rotes Kreuz, AWO auch die aktive Mitarbeit des Seniorenrates gefragt (Abs. 4 der Satzung).

SPD: Wir begrüßen Einrichtungen, wie Betreutes Wohnen und Dienste, wie den Menüservice „Essen auf Rädern“, die ein selbständiges Wohnen bis ins hohe Alter möglich machen. Der Stadtentwicklungsausschuss hat beschlossen, am
Walkemühlenweg ein Wohnquartier zu entwickeln, dass seniorengerechtes und barrierefreies Wohnen ermöglichen soll. Unabhängig davon gibt es auf den Dörfern als auch in der Kernstadt noch Bedarf für Neubauten und größere Wohnungen. Wir werden dafür bedarfsgerechte Konzepte einfordern und daran mitwirken.

GfE: Auch wenn wir in Einbeck auf den ersten Blick einen guten Mix an Wohnraum für die unterschiedlichen Bedürfnisse haben, ist doch ganz offensichtlich, dass es an (weiteren) Angeboten für seniorengerechtes/barrierefreies Wohnen fehlt. Die Nachfrage ist groß und wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Viele Einbecker besitzen ein Eigenheim, für das ab einem gewissen Alter/Gesundheitszustand die Eigennutzung beschwerlich wird. Für diesen Personenkreis muss sich eine Wohnform anbieten, die die gewohnte Selbstständigkeit so gering wie möglich einschränkt und die bei Bedarf erforderliche Betreuung stellt.

CDU: Dieser Ansatz bleibt politische Daueraufgabe. Die Überlegung, möglichst lange und selbständig wohnen und leben zu können, ist wünschenswert und auch sinnvoll. Hier sind viele Akteure wie die Ärzteschaft, Stadtverwaltung (Planung), Parteien und Verbände gefragt. Wir haben bislang und werden auch zukünftig den o.g. Ansatz unterstützen. Das umfasst die Schaffung neuer Baumöglichkeiten, die Verdichtung im baulichen Bestand – selbstverständlich unter Beachtung der Notwendigkeit von Barrierefreiheit, Begehbarkeit von Wegen und Plätzen, gut erreichbaren und ausreichend dimensionierten Parkplätzen.

  1. in den ländlichen Ortschaften der Stadt die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sowie die Mobilität der Senioren durch den ÖPNV sicher zu stellen. – Würden Sie neben dem Busverkehr auch die Möglichkeiten für den Individualverkehr in der Kernstadt Einbeck verbessern? Denkbar ist eine Erweiterung des stadtnahen Parkplatzangebotes mit einer Reduzierung der Parkgebühren, um die Innenstadt attraktiver zu machen;

Grüne: Unser Wahlprogramm fordert ausdrücklich eine Verbesserung des Stadtbusnetzes und bessere Erschließung der Ortschaften durch Sammeltaxis.
Eine Erweiterung des Parkplatzangebotes erhoffen wir uns von der Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes und des Möncheplatzes. Eine Reduzierung der Parkgebühren halten wir allerdings für kontraproduktiv. Zum einen würden uns die Einnahmen fehlen, zum anderen müssen gerade die stadtnahen Parkplätze von Dauerparkern freigehalten werden.

FDP: Verkehr und Mobilität sind ein dauerhaftes Thema in Einbeck und den Ortschaften. Es kommt darauf an, für alle eine möglichst große Mobilität zu erhalten. Für die FDP hat der Individualverkehr Vorrang. So achtet die FDP auch darauf, dass bei Mobilitätskonzepten und Innenstadtkonzepten die Zahl der Parkplätze erhalten bleibt. Wichtiger als die Kosten der Parkgebühren erscheint uns die Verfügbarkeit und zeitliche Begrenzung. Die Einnahmen aus den Parkgebühren sind wesentlicher Bestandteil kommunaler Einnahmen. Kostenfreie Parkplätze sind am Rathaus ausreichend vorhanden. Ob der ÖPNV alleine eine Lösung ist, erscheint fraglich, da die Zahl der Fahrgäste vor allem außerhalb der Schulbuszeit gering ist. Die Ausweitung von Parkplätzen in der Kernstadt hätte eine weitere Verringerung der Inanspruchnahme von Bussen zur Folge. Hier erscheint bei der Großflächigkeit des Stadtgebietes eher eine Kombination von Bedarfstaxis, Bussen und Bahn erforderlich. Die FDP glaubt nicht, dass der Ausbau des Radwegenetztes und Radverkehrs zu einer spürbaren Entlastung der Parkplatzsituation führt. Abgesehen von Spitzenzeiten liegt auch kein wesentlicher Mangel an Parkplätzen vor.

SPD: Wir Sozialdemokraten haben die Voraussetzungen für den Beschluss zur Reaktivierung des Schienenpersonenverkehrs nach Einbeck-Mitte geschaffen. Jetzt geht es darum, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie die vorhandene Bahntrasse erweitert und eine bessere Verbindung mit Kreiensen geschaffen werden kann. Wir halten neben einem zeitgemäßen Stadtbusverkehr ein Grundangebot für die Anbindung aller Ortsteile an die Kernstadt für notwendig,
unsere Bahnhöfe müssen darin eingebunden werden. Der Zentrale Busbahnhof Einbeck wird jetzt auf unsere Initiative hin den technischen Anforderungen angepasst und neu gestaltet. Ein ausreichendes Parkplatzangebot an den Bahnhöfen für die zahlreichen Pendler ist für uns selbstverständlich. Darüber hinaus müssen geeignete und in ausreichender Zahl Parkplätze in der Nähe der Innenstadt / Arztzentren bereitgestellt werden. Dies wollen wir bei der Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes berücksichtigen.

GfE: Mobilitätsnachfrage entsteht, weil Wohnen, Arbeiten, Bildung, Versorgung und Freizeit räumlich oft voneinander getrennt sind. Gerade für Einbeck mit seinen vielen Ortschaften sehen wir es als große Herausforderung für alle Beteiligten, die Versorgungsanbindung zu gewährleisten. Die Lebensqualität wird durch die Möglichkeit, auch im Alter beweglich und aktiv sein zu können wesentlich beeinflusst. Bezüglich individueller Mobilitätshindernisse spielt das kalendarische Alter nur eine untergeordnete Rolle. Entscheidende Voraussetzungen sind vielmehr Bewegungsfähigkeit und Gesundheitszustand sowie Fahrkompetenz und Nutzungsmöglichkeiten eines Autos. Wir sehen hier folgende Möglichkeiten: Erhaltung des Stadtbusnetzes (Einbindung der Ortschaften), Einsatz von Sammel- oder Ruftaxis, Einrichtung eines Bürgerbusses, Vorhalten einer ausreichenden Anzahl von Behindertenparkplätzen (auch die Ausweisung von größeren Parkplätzen für Gehbehinderte mit „einfachem“ Behindertenausweis – ohne amtliche blaue Berechtigung). Eine Reduzierung der Parkgebühren halten wir nicht für zielführend, da ansonsten dieser innenstadtnahe Parkraum von Dauerparkern belegt werden würde.

CDU: Über das Thema Busverkehr bzw. alternative Transportlösungen wird zwar immer wieder diskutiert und immer wieder werden Forderungen erhoben. Fakt ist aber: kaum jemand nutzt den Bus! Das gilt auch für sämtliche bereits entwickelten und auch praktisch erprobten Alternativ-Konzepte wie „Ruf-Taxi“, regelmäßige Sammeltaxis, Kleinbusse an Samstagen etc., etc. Hier ist die Realität offenkundig eine andere als gewünscht. Die Optimierung der Fahrplantaktungen bleibt sicher eine Daueraufgabe. Für die Transportbedürfnisse kann nach unserer Überzeugung nicht umfassend und sinnvoll und für jeden Einzelfall öffentlich gesorgtwerden. Hier ist eben auch die persönliche Initiative und hier sind Nachbarn, Freunde oder andere persönliche, kreative Lösungen gefragt.

  1. eine verantwortungsvolle Wirtschaftsförderung in und für Einbeck zu betreiben, um die Kaufkraft der Stadt zu steigern. Dadurch könnten die Beschäftigungschancen älterer Menschen (auch über das Rentenalter hinaus) erhöht werden, um eine Altersarmut abzufedern;

Grüne: Die Altersarmut ist vor allem dadurch gestiegen, dass ein großer Teil der Kosten für die Wiedervereinigung auf die Rentenkassen abgewälzt wurden. Eine verantwortungsvolle Lohn- und Rentenpolitik sollte sicherstellen, dass jeder von seiner Rente leben kann und nicht im Rentenalter auf Arbeit angewiesen ist. Für wichtig erachten wir, dass es in der Innenstadt genügend Geschäfte gibt, in denen der tägliche Bedarf abgedeckt werden kann. Darum darf es keine weitere Ausblutung der Innenstadt durch Geschäfte im Außenbereich mit innenstadtrelevanten Sortimenten geben.

FDP: Wirtschaftförderung ist wesentlicher Bestandteil der Kommunalpolitik der FDP. Flexible Altersgrenzen sind seit langem bundesweite Forderungen der Freien Demokraten. Nicht jeder kann bis zum Rentenalter arbeiten, und mancher möchte darüber hinaus noch was machen können. Sicher wäre dies ein kleiner Baustein gegen die Altersarmut. Wirtschaftsförderung umfasst nach FDP Ansicht aber nicht nur die Akquise von neuen Betrieben, falls möglich produzierenden, sondern insbesondere die Bestandspflege.

SPD: Wirtschaftsförderung muss in unseren Augen maßgeblich von der Stadt als Chefsache betrieben werden. Die Ansiedlung beim Fachbereich Bauen wird nach unserer Auffassung diesem Anspruch nicht gerecht. Eine Änderung ist
leider erst mit der Bürgermeisterwahl in 2021 umzusetzen.

GfE: Unternehmen – Handwerksbetriebe, Gewerbeleistende, Dienstleister – richten ihre Standortentscheidungen zu einem entscheidenden Teil nach der Qualität der lokalen und regionalen Bedingungen für unternehmerisch erfolgreiches Handeln. Die Kommunen stellen Flächen und Infrastruktur zur Verfügung, bieten ein breites Angebot an Dienstleistungen, sichern den Zusammenhalt und die Lebensqualität. Dabei leistet die Wirtschaftsförderung der Stadt Einbeck einen wichtigen Beitrag, die Einbecker Standortqualitäten zu vermitteln sowie den Unternehmen einen umfassenden Service zu bieten. Wir unterstützen sie dabei, da eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung die Lebensqualität in Einbeck für alle Bürgerinnen und Bürger steigert.

CDU: Um genau zu sein, betreffen doch die allermeisten politischen Initiativen letztlich die Standortpolitik, um den Wirtschafts-, Arbeits-, Wohn- und Lebensstandort Einbeck – selbstverständlich inklusive der 46 Dörfer – zu verbessern. Aufgabe ist es dabei vornehmlich wieder mehr Menschen in Einbeck anzusiedeln, Arbeitsplätze zu erhalten und möglichst zu schaffen. Damit werden auch die städtischen Infrastrukturen wie Kindergärten und Schulen besser ausgelastet und zukunftssicher gemacht. Die lokale Wirtschaft und der lokale Handel liegen uns dabei besonders am Herzen. Das sagen wir nicht nur, sondern wir sind diesbezüglich konkret aktiv geworden und haben im Mai 2016 den Antrag „Mein Einbeck – Initiative zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und des lokalen Handels“ eingebracht. Hiervon versprechen wir uns nicht nur ein politisches Signal, sondern erwarten unter Einbeziehung aller relevanten Akteure – selbstverständlich auch des EinSR – konkrete Maßnahmen, um Kaufkraft in Einbeck zu belassen und zu stärken. Die örtlichen Unternehmen und örtlichen Unternehmer gehören unterstützt, denn diese bieten vor Ort Arbeitsplätze, zahlen Gewerbesteuer und bringe sich in
der Regel vielfältig in der Förderung von Kunst, Kultur oder Sport ein.

  1. in der Stadt Einbeck die Bereiche Kultur, Bildung, Sport und Beratung im Sinne einer Generationen übergreifenden Begegnung für die Senioren voran zu bringen;

Grüne: Hier sei auf unsere Antwort zu Punkt 1 verwiesen.

FDP: Die Bereiche Kultur, Bildung, Sport und Beratung im Sinne einer übergreifenden Begegnung für Senioren voranzubringen treten Sie offene Türen ein. Allerdings verstehe ich den Inhalt Ihrer Anregungen nicht wirklich. Das Angebot ist bereits jetzt riesig, und sicher liegt es auch an jedem einzelnen Menschen selbst, diese Möglichkeiten zu nutzen. Die FDP kann nur Mut machen, sich nicht zu scheuen, auf die vorhanden Angebote aufzugreifen. Alle Vorschläge zur Intensivierung der Begegnungen aller Bevölkerungsgruppen treffen bei der FDP auf offene Ohren.

SPD: Die Stadtbibliothek wird derzeit saniert. Mit der angestrebten Weiterentwicklung des Parks der Generationen im Stiftgarten um den Aspekt des barrierefreien Spielens, könnte hier ein neuer Ort der Begegnung entstehen. Darüber hinaus unterstützen wir die Projekte der Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Sportvereine.

GfE: Senioren sind vielerorts und so auch in Einbeck keine Randgruppe mehr. Vielmehr stellen sie (zukünftig) die größte Bevölkerungsgruppe. Dementsprechend muss sich das Angebot vor Ort darauf einrichten. Dabei verläuft die Lebensphase „Alter“ individuell unterschiedlich. Aktive, mobile, engagierte Senioren, die ihr Leben weitestgehend selbstständig und selbstbestimmt gestalten, verfügen über vielfältige Potenziale und Ressourcen, die für das Gemeinwesen nutzbar gemacht werden können. Andererseits gibt es Senioren mit einem konkreten Bedarf an Unterstützungs-, Hilfs- und Pflegeleistungen. Ältere Bürger als Zielgruppe müssen also unterschiedlich betrachtet werden. Aus unserer Sicht ist es wichtig, den Senioren Angebote der Gesundheitsförderung und Prävention, Bildungs-, Kultur-, Freizeit- und Sportmöglichkeiten sowie generationsübergreifende Angebote in Einbeck zur Verfügung zu stellen. Andererseits sind Strukturen zu schaffen, die es älteren Menschen ermöglichen, ihre Lebensqualität selbstbestimmt zu erhalten.

CDU: In diesem Jahr haben wir den Antrag „Lange leben, in Bewegung bleiben“ in den Stadtrat eingebracht. Zudem bietet das von der CDU initiierte Leitbild der Stadt Einbeck – an der Erarbeitung war auch der EinSR beteiligt – Ansätze, die exakt diesen Wunsch unterstützen. So findet sich auf der Seite 16 des Flyers zum Leitbild unter dem Passus: „Initiativen für Jugend und Senioren sowie Sport-/Freizeitaktivitäten für alle Altersgruppen sichern und fördern wir nachhaltig. Sie bilden die Grundlage für eine hohe Lebensqualität in unserer Stadt“ eine Zusammenfassung, hinter die wir uns uneingeschränkt stellen und die wir in seiner Gänze auch politisch voll unterstützen.

  1. die Umgestaltung von öffentlichen Gebäuden zur Barrierefreiheit (inklusive der Toilettenproblematik!) während der nächsten Ratsperiode zu realisieren und den baulichen Zustand der Bürgersteige und die Straßenquerungen durch Bordsteinabsenkungen zu verbessern;

Grüne: Wer als Fußgänger durch Einbeck geht, merkt schnell, dass die Straßen für Autos ausgelegt sind und oft für Fußgänger nur wenig Raum bleibt. Aus Kostengründen gilt aber auch hier: Nur wenn ohnehin Straßen ausgebaut werden, muss auf Barrierefreiheit und breitere Bürgersteige geachtet werden.
Das Dixi-Klo auf den Hallenplan sollten wir sofort durch eine Edelstahltoilette ersetzen.

FDP: Toiletten im Stadtbereich und Überquerungsabsenkungen sind Programmbestandteil der FDP vor Ort. Vor allem bei Neuplanungen wollen wir auf Umsetzung achten. Für Informationszufluss von allen Seiten ist die FDP dankbar.

SPD: Wir haben in den vergangenen Jahren barrierefreie Fußwege und Straßenübergänge unterstützt; der Marktplatz und Hallenplan sind dazu gute Beispiele. Inklusion ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir in den nächsten fünf Jahren in allen Aufgabenfeldern höhere Priorität einräumen wollen. Menschen mit Beeinträchtigung dürfen im öffentlichen Leben nicht benachteiligt werden. Dazu gehören der entsprechend sorgfältig durchdachte und geplante Ausbau von Kindertagesstätten und Schulen, der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Toiletten sowie eine alten- und behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrsraums. Diesem Handlungsbedarf wollen wir uns stellen, im intensiven Dialog mit dem Seniorenrat, dem Behindertenbeauftragten und anderen Interessenvertretungen.

GfE: Um Senioren und Menschen mit Handicap ein unabhängiges Leben und die volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens zu erhalten, muss der öffentliche Raum barrierefrei gestaltet sein. Dies gilt für Gebäude, Straßen, Transportmittel sowie andere Innen- und Außeneinrichtungen, einschließlich Schulen, Wohnhäuser, medizinische Einrichtungen und Arbeitsstätten. Natürlich gilt dies insbesondere auch für die Nutzung öffentlicher Toiletten. Hier ergibt sich für Einbeck ein weites Betätigungsfeld. Wir stellen uns dieser Verantwortung und werden auch weiterhin entsprechende Maßnahmen mit hoher Priorität unterstützen.

CDU: Diese Anregungen sind aufgenommen, sind in Planung bzw. bereits in der Umsetzung.

  1. die haus- und fachärztliche Versorgung sowie die Prävention in gesundheitlichen Bereichen und die geriatrische Versorgung sowie die Palliativ- und stationären Hospizangebote zu unterstützen;

Grüne: Es steht um die haus- und fachärztliche Versorgung überall auf dem Land nicht gut. Wir werden das Problem nicht durch neue Haus- und Fachärzte lösen können. Der Trend geht zu Ärztehäusern, die in der Nähe zu Krankenhäusern und Pflegeheimen angesiedelt werden. Daran arbeiten wir zur Zeit.

FDP: Die Haus- und Fachärztliche Versorgung sehe ich auch als Arzt beruflich problematisch. Es handelt sich um ein Generalversagen der Politik! Vermutlich wird es eine zweite Versorgungsebene unterhalb der Arztebene geben müssen. Die Einrichtung von Hospiz- und Palliativstationen sind im Zusammenhang mit den vorhandenen Einrichtungen unseres Bürgerspitals weiter zu entwickeln. Dazu gehören natürlich auch die ambulanten Leistungserbringer. Ich verweise auf die umfangreiche Antwort der FDP in einem Brief an Frau Gremmel von den Landfrauen (unter www.fdp-einbeck.de und Aktuelles 19.06.2016).

SPD: Die fachliche Zuständigkeit liegt zwar im Wesentlichen außerhalb der Kommunalpolitik. Wir sehen es daher als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Gesundheitsversorgung vor Ort auch und gerade für ältere Mitbürgerinnen
und Mitbürger zu gewährleisten. Wir wollen dazu alle Beteiligten zusammenbringen, um für unsere Stadt Lösungen zu finden. Wir unterstützen vorbehaltlos das Bürgerspital bei der Suche nach einem Standort für den geplanten Neubau.

GfE: Auch in Einbeck stellt die gesundheitliche und pflegerische Versorgung einen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge dar. Sie ist damit öffentliche Aufgabe und wirtschaftlicher Faktor zugleich. Gesundheitliche und pflegerische Dienstleistungen stellen einen besonders sensiblen Bereich dar, der unmittelbar die Lebensqualität bestimmt. Durch die Zunahme älterer Menschen steigt die Zahl altersbedingter, mehrfach- und chronischer Erkrankungen, womit der Versorgungsbedarf grundsätzlich zunimmt. Wir sehen in den nächsten Jahren folgende Handlungsfelder, die wir leider nicht alle  – mangels Zuständigkeit – entscheidend beeinflussen aber auf alle Fälle kommunalpolitisch unterstützen können: Erreichbarkeitsprobleme von Gesundheitseinrichtungen durch den Rückzug von Gesundheitsdienstleistungen aus der Fläche, der Ausdünnung des ÖPNV und durch die abnehmende Mobilität älterer Menschen. Engpässe bei der Versorgung mit ambulant tätigen Haus- und Fachärzten/innen (Unterversorgung im ländlichen Raum). Fortschreitende Privatisierung im Krankenhausbereich und steigender Wettbewerb unter den Krankenhausstandorten. Probleme bei der Sicherstellung der Pflege älterer Menschen. Wir wollen da positiv Einfluss nehmen, wo es uns möglich ist, z. B. unterstützen wir das Bürgerspital.

CDU: Wir setzen uns seit Jahren aktiv für den Erhalt unseres Krankenhauses ein. Für den nunmehr erfreulicherweise geplanten Krankenhausneubau wollen wir ebenfalls all´ unsere politische Unterstützung einbringen. Dieser Neubau bietet die große und einmalige Chance, die geriatrische Versorgung räumlich anzugliedern und fachlich in ein aufeinander abgestimmtes Gesundheits- und Pflegekonzept zu übertragen. Zudem bringen sich CDU-Vertreter aktiv in mit dieser Thematik befasste Gremien, u.a. bei Gesprächskreisen der Einbecker und Dasseler Ärzteschaft ein. Dass wir dieses Thema nicht erst jetzt erkannt haben, wird daran deutlich, dass wir bereits im Juli 2012 einen Initiativ-Antrag „Ärztliche Versorgung verbessern“ in den Stadtrat eingebracht haben.

  1. die Rahmenbedingungen für freiwilliges, ehrenamtliches Engagement im sozialen Bereich durch Gewinnung und Qualifizierung von Helfern zur Betreuung von alleinlebenden und/oder dementen Senioren sowie die Unterstützung von Familien zu verbessern;

Grüne: Ehrenamtliches Engagement wird von uns immer unterstützt.

FDP: Verbesserung von Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement nicht nur für Betreuung von alleinlebenden und/oder dementen Senioren wie Sie es benennen ist Voraussetzung für ehrenamtliches Engagement. Hierzu gehört ein an den Bedarf angepasstes Ausbildungsangebot, z.B. über die Kreisvolkshochschule sowie ein Versicherungsschutz.

SPD: Dorfassistenzprojekte, Beratungsangebote für Senioren und Pflegebedürftige, Ehrenamtsagentur und die Projekte der Wohlfahrtsverbände wollen wir auch in Zukunft unterstützen. Darüber hinaus setzen wir uns für bedarfsgerechte Öffnungszeiten der Krippen und Kindergärten zur Entlastung der Familien ein.

GfE: Ein erfreuliches Plus für unsere Gesellschaft ist die gestiegene Lebenserwartung. Unsere Seniorinnen und Senioren sind besser ausgebildet, unabhängiger und aktiver, als das in früheren Generationen der Fall war. Rüstige ältere Menschen fühlen sich selbst nicht alt, aber unsere Gesellschaft steckt sie noch häufig in gängige Klischees. Dabei besitzen sie einen großen Schatz an Kompetenzen und Ressourcen, eigene Ausdrucksformen und besondere Gestaltungskräfte, die wir nutzen sollten. Wünschenswert wäre für uns, dieses Potenzial auch für das Ehrenamt zu nutzen. Auch für ein freiwilliges, ehrenamtliches Engagement im sozialen Bereich. Wenn Jung und Alt gemeinsam aktiv werden, können sie sich gegenseitig mit ihren Fähigkeiten unterstützen und die Gesellschaft hiervon profitieren lassen. An den Rahmenbedingungen wirken wir gerne mit.

CDU: In diesem Zusammenhang verweisen wir unter anderem auf unsere Initiative zum Einsatz von Dorfhelferinnen, die bereits in elf Dörfern erfolgreich tätig sind. Hier wünschen wir uns eine Ausweitung dieses Einsatzes und ggfs. auch eine Übertragung des Konzeptes auf die Kernstadt, wobei insgesamt die Interessen der gewerblichen Anbieter von Pflegedienstleistungen zu berücksichtigen sind.

  1. die Mitwirkungsmöglichkeiten des Seniorenbeirates im Vorfeld politischer Entscheidungen zu erweitern.

Grüne: Der Seniorenrat unterscheidet sich kaum von einer politischen Partei. Wir würden es begrüßen, wenn er sich zur Wahl bei den Kommunalwahlen stellt. Eine von den Wählern legitimierte Gruppierung geniest dann den Vorteil, bei allen Entscheidungen mitwirken zu können.

FDP: Die Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten des Seniorenbeirates ist ein verständlicher Wunsch. Die vergangenen Jahre seit Bestehen hat auch eine kontinuierliche Entwicklung der Mitwirkungsmöglichkeiten z.B. in Ratsausschüssen erbracht. Die Vertretung der Senioreninteressen ist schon durch die bisherige Alterszusammensetzung des Rates gegeben. Eine deutliche Erweiterung würde zu einer Art Nebenparlament führen. Der FDP erscheint das Interesse der berufstätigen Mitbürger deutlich unterrepräsentiert, weil sie wenig Zeit haben ihren Bedürfnissen Nachdruck zu verleihen. Gleiches gilt für Jugendliche oberhalb des Kindergarten- und Grundschulalters. Eine zusätzliche Stärkung der Gruppe der Senioren würde das Gleichgewicht  der Generationen belasten (Punkt 4). Die Senioren sind eine der stärksten Bevölkerungsgruppen auch in Einbeck. Da es seit Ehrenberg keine nennenswerten Rücklagen der Rentenversicherung gibt, sind Einkommen und Wohlstand unmittelbar verbunden mit dem Zahlungseingang der gegenwärtigen Versicherungspflichtigen, die selber nie in den Genuss der Leistungen kommen kann, die die gegenwärtige Rentnergeneration hat! Deren Arbeit und Akzeptanz ist Voraussetzung einer sicheren Rente. Eine Verstärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der älteren Generation ist begrüßenswert. Die Berücksichtigung der Interessen derer, die  gegenwärtig die Rente finanzieren, hat Vorrang!

SPD: Die Beteiligung von Seniorinnen und Senioren wird in der SPD seit 25 Jahren mit der AG 60 plus aktiv gefördert. Damit nimmt die Generation der Älteren aktiv Einfluss auf unsere programmatische Ausrichtung. Darüber hinaus nehmen Mitglieder der AG und des Seniorenrates an den Beratungen der Stadtratsfraktion teil. Damit ist Seniorenpolitik bereits im Vorfeld der Willensbildung in den Ratsgremien gewährleistet.

GfE: Da die Senioren bald die stärkste Bevölkerungsgruppe bilden werden, wird ihre aktive Mitwirkung an der politischen Willensbildung immer wichtiger. Darüber hinaus ist die Erfahrung dieser Gruppe auch unentbehrlich. Insofern sind wir dankbar, mit Albert Thormann einen Kandidaten für den Stadtrat aufgestellt zu haben, der sowohl umfangreiche Lebenserfahrung als auch politische Erfahrung in seiner Person vereint. Ferner ruft die GfE regelmäßig via Tageszeitung zu öffentlichen Stammtischen auf, um die Anliegen unserer Mitbürger aufzunehmen. Mitglieder des Seniorenrates durften wir indes leider noch nicht begrüßen. Letztlich sieht das Kommunalverfassungsrecht unserer Ansicht aber ausreichende Mitwirkungsmöglichkeiten vor, zumal die Senioren schon quantitativ über das größte Wählerpotential verfügen.

CDU: Der Seniorenrat ist durch eine Ratsentscheidung unter maßgeblichem Einfluss der CDU bzw. der seinerzeitigen Ratsmehrheit aus CDU, FDP und überhaupt erst entstanden. Wir sehen derzeit nicht die Notwendigkeit, weitere Gremien oder weitere „formale“ Mitwirkungsmöglichkeiten zu schaffen. Wir setzen auf das Gespräch und den persönlichen
Austausch, um Interessen zu transportieren und zu vertreten. Schließlich sind „Senioren-Interessen“ (bereits diese Formulierung verbietet sich eigentlich) letztlich Einzel- bzw. Klientel-Interessen. Der Stadtrat hat die Interessen und das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger im Auge zu haben. Das gilt auch und insbesondere für unsere jungen Mitbürger, die noch keine 16 alt sind und somit noch nicht wahlberechtigt sind. Wir legen daher großen Wert auf den
regelmäßigen Austausch, stehen jederzeit für Gespräche bereit, um erkannte Themen gemeinsam anzugehen – so, wie das auch bislang aus unserer Sicht gut und gedeihlich für Stadt und Bürger funktioniert hat. Nur gemeinsam können wir die Zukunft meistern!

(Aktualisiert: 03.09.2016)

Provisorische Dauer-Toiletten-Baustelle

Von Bauarbeiten auf dem Hallenplan in Einbeck ist mir nichts bekannt – und das seit knapp einer Woche in einer Ecke des Alten Rathauses in bester Innenstadtlage stehende leuchtend blaue Baustellen-WC hat auch nichts mit Erdarbeiten fleißiger Bauarbeier zu tun, die auch nur mal austreten wollen. Die barrierefreie, große Toilette für Menschen mit individuellen Beeinträchtigungen, wie das Behinderten-WC wahrscheinlich korrekt genannt werden muss, ist eine vom Seniorenrat und Behindertenbeauftragten mühsam und hartnäckig erstrittene Übergangslösung, bis es dauerhaft in Marktplatznähe ein WC beispielsweise für Rollstuhlfahrer gibt. Es ist mir ein Bedürfnis, dieses hier noch einmal zu schildern, nachdem ich nach einem schlichten Foto-Posting „Schick, oder?“ auf meinem privaten Profil bei Facebook am vergangenen Donnerstag nicht nur Kopfschütteln, sondern fast ausschließlich fassungsloses Staunen ob dieser optisch so sehr eleganten Lösung erfahren habe… Fakt ist: Ein barrierefreies WC in Nähe des Marktplatzes ist wichtig und notwendig, längst überflüssig eigentlich. Ich finde es nach wie vor einen sehr schlechten bürokratischen Witz, dass nicht das vorhandene Marktbeschicker-WC im rechten Rathausturm als barrierefreies WC für alle genutzt werden darf. Und: Muss das Provisorium (das jährlich 2500 Euro kostet) dermaßen hässlich sein und an einer so prominent sichtbaren Stelle aufgestellt werden? Gut, immerhin steht das wie nach Baustelle aussehende Dixi-Klo nicht mitten auf dem Einbecker Marktplatz… Dennoch: Gibt es keine Lösung, das Plastik-WC beispielsweise auf den Rathausinnenhof zu stellen (wo es weniger im Blickpunkt ist) und den Weg dorthin auszuschildern? Oder lässt es sich wenigstens mit einfachsten Mitteln optisch verschönern, wenn es denn schon an dem Platz auf dem Hallenplan unverändert stehen bleiben muss? Hier könnten Street-Art-Künstler mal schnell und flexibel aktiv werden – legal versteht sich, nachdem das Einverständnis vorliegt. Der Seniorenrat hat in der jüngsten Sozialausschuss-Sitzung angekündigt, das neue WC-Provisorium mit einem so genannten Euroschlüssel zugänglich machen zu wollen, damit auch nur der betroffene Personenkreis diese Toilette nutzt (und andere keinen Schabernack treiben können). Vernünftig!

Und schließlich: Wenn ich mir die Unterlagen für die nächste Sitzung des Bauausschusses (12. April, 17 Uhr, Sitzungssaal Altes Rathaus) so durchlese, beschleicht mich der Verdacht, dass die Übergangstoilette ein Dauer-WC werden könnte. Zumindest eines für länger als für nur ein Jahr. Denn in der Prioritätenliste der Fördergelder für das Programm „Kleine Städte und Gemeinden“ 2017 ist die Sanierung des Alten Rathauses (zu der dann ein dauerhaftes Behinderten-WC gehören wird) ist das Rathausgebäude ziemlich weit nach unten gerutscht… und enthalten ist vor allem die Sanierung des Kellers – die aber nur Sinn macht, wenn man auch bereits eine Nutzung im Auge hat, was ich bislang nicht entdecke.

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Toi, toi, toi

Hartnäckig bleiben Seniorenrat und Behindertenbeauftragter am Thema dran. Gut so. Sie sehen ein dringendes Bedürfnis. Und möchten die Argumente, die gegen ihr Vorhaben ins Feld geführt werden, nicht akzeptieren. Aus, wie ich finde, durchaus nachvollziehbaren Gründen, die ich hier schon einmal genannt hatte. „Von allen Fraktionen haben wir wohlwollende Zustimmung, aber es passiert nichts“, sagte der Vorsitzende des Einbecker Seniorenrats, Hein-Peter Balshüsemann gestern in der Sitzung des Sozialausschusses. Wer eine „Magistrale der Baukultur“ haben möchte, der müsse im unmittelbaren Umfeld des Alten Rathauses auch eine barrierefreie Behinderten-Toilette vorhalten, argumentierte er. Warum man das vorhandene WC für Marktbeschicker im Alten Rathaus, das gerade einmal zehn Stunden pro Woche während des Wochenmarktes genutzt werde, nicht als Behinderten-Toilette mitnutzen darf, kann der Seniorenrat nicht verstehen, die Begründung des Landkreises als Lebensmittelüberwacher nicht akzeptieren. Mir geht’s genauso. Der Fachausschuss hat gestern zumindest einer Zwischenlösung einstimmig den Weg geebnet: Am Rathaus soll für rund 2500 Euro Miete pro Jahr eine spezielle, große, barrierefreie Dixi-Toilette für Menschen mit individuellen Beeinträchtigungen aufgestellt werden, wo genau wurde dabei nicht festgelegt, ab wann das WC dort stehen soll ebenso wenig. Der Seniorenrat erklärte sich damit einverstanden, wenn weiter auch nach einer dauerhaften Lösung gesucht werde, sagte Balshüsemann. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek erklärte, dass in dem Gebäudenutzungskonzept, das für die anstehende Sanierung des Alten Rathauses erarbeitet worden sei, eine Behinderten-Toilette enthalten sei. Vor Mai 2016 lasse sich allerdings nicht sagen, ob und wann die Stadt Einbeck auf beantragte Fördermittel zugreifen könne. Auch bei den Neuplanungen von ZOB und Neustädter Kirchplatz sei eine WC-Anlage für Menschen mit Handicap obligatorisch.

Nachtrag 11.03.2016: Nach langwieriger Diskussion und mehrfachen hartnäckigen Nachfragen des Seniorenrates in diversen Runden und Ausschuss-Sitzungen hat laut Stadtverwaltung der Lieferant der Toilettenanlage den 23. März als Aufstellungstermin eingeplant. Am Tag zuvor steht das Thema nochmal auf der Tagesordnung des Ausschusses für Jugend, Familie und Soziales. Das Geld ist im Haushalt 2016 eingeplant.

Ein dringendes Bedürfnis

Toilettenanlage.

Toilettenanlage.

Die Angelegenheit ist delikat. Es geht um Lebensmittel. Und um Barrierefreiheit für in ihrer Mobilität eingeschränkte Menschen. Die gut erreichbare Toilette für Marktbeschicker im Turm des Alten Rathauses soll, so ein Vorschlag des Behindertenbeauftragten Herbert Klein und der GfE-Ratsfrau Dr. Ursula Beckendorf, zu einem WC umgebaut werden, das auch Behinderte benutzen dürfen; denn andere barrierefreie Toiletten in der City sind Mangelware. Doch das darf so nicht sein. Sagt zumindest der Landkreis Northeim als Lebensmittel-Hygiene-Behörde. Die Personaltoilette im Rathausturm müsse eine solche ausschließlich für die Beschicker des Wochenmarktes bleiben: „Eine Vermischung mit anderen Personenkreisen kann von hier aus nicht toleriert werden.“ Um Verbraucher vor Lebensmittelinfektionen zu schützen, müssten saubere, separate Toilettenanlagen zur Verfügung gestellt werden, um mindestens während der Marktzeit eine Übertragung von Infektionserregern zu verhindern. Die Angelegenheit sei damit aus fachlicher Sicht „abschließend geklärt“, lässt der oberste Verbraucherschützer im Kreishaus ausrichten.

Gut, dass die Kreisverwaltung eine Diskussion nicht einfach so für beendet erklären kann. „Ich nehme das zur Kenntnis, aber gebe nicht auf“, sagte GfE-Ratsfrau Dr. Ursula Beckendorf gestern im zuständigen Fachausschuss des Stadtrates. Der einigte sich einstimmig darauf, die Stadtverwaltung prüfen zu lassen, ob nicht das Marktbeschicker-WC zu einer barrierefreien Toilette umgebaut werden könnte (und was das kostet) und gleichzeitig für die Marktbeschicker eine andere WC-Lösung zu suchen. Bei anstehenden Planungen für den neuen ZOB, den Garten der Generationen im Stiftsgarten, den Möncheplatz und den Neustädter Kirchplatz soll ferner berücksichtigt werden, eventuell hier zentrale und gut erreichbare barrierefreie WC-Anlagen zu bauen. Das aktuell einzige öffentliche barrierefreie WC in der Innenstadt in der Maschenstraße soll außerdem dauerhaft geöffnet werden, entschied der Fachausschuss einstimmig.

Lebensmittelsicherheit ist ein hohes Gut – und ich möchte als Kunde sichergehen, dass ich auf dem Wochenmarkt gesunde, frische und nicht infizierte Lebensmittel kaufen kann. Nicht zuletzt deshalb ist mir ja die jüngste Hundekot-Aktion am Eulenspiegelbrunnen so dermaßen über die Hutschnur gegangen! Aber: Eine hundertprozentige Sicherheit kann es, gerade bei mobilen Händlern wie auf einem Wochenmarkt, nicht geben, ohne dass ich da jemanden unter Generalverdacht stellen möchte. Da schützt auch eine separate Toilette ausschließlich für diese Händler nichts. Zum einen wird niemand von den Händlern gezwungen, diese zu benutzen. Zum anderen kann es doch auch so sein, dass Händler A sich erst auf dem separaten WC infiziert, weil Händler B dort beim Geschäft oder beim Händewaschen seine Keime verbreitet. Der einzige Vorteil, den ich als Laie erkenne, wäre in einem solchen Infektionsfall, dass man den potenziellen Personenkreis, aus dem die Infektion stammen kann, rascher eingrenzen kann, wenn es sich ausschließlich um eine Personaltoilette für Wochenmarkt-Beschicker handelt.

Gut, dass Behindertenbeauftragter Herbert Klein gemeinsam mit dem Einbecker Seniorenrat und GfE-Ratsfrau Beckendorf aber hier nicht locker lässt und geklärt wissen möchte: Auf welche eindeutige Rechtsgrundlage bezieht sich die Landkreis-Ablehnung, die Toilette für Marktbeschicker und Behinderte zu nutzen? Und: „Aufgrund einer telefonischen Recherche lässt o.a. Entscheidung die Vermutung zu, dass in diesem Fall personenbezogene Argumente den Ausschlag gegeben haben.“ Mit anderen Worten? Der Landkreis lehnt ab, weil die beantragende Person nicht passt? Das wäre unglaublich und eine gewagte, zu belegende Behautung.

Die Position der Antragsteller schwächt, dass der Landkreis Northeim aktuell erklärt, auch in Alfeld, Göttingen, Duderstadt, Hann.Münden, Holzminden und Hildesheim seien separate Toiletten für Marktbeschicker vorhanden, entsprechende andere Behauptungen seien falsch. Behindertenbeauftragter und Seniorenrat hatten nach ihrer Telefonumfrage erklärt, nur Einbeck und Northeim hielten separate Marktbeschicker-WC vor, die anderen Städte nicht. Wer hat nun Recht? Wer nicht sauber recherchiert, dem werden auch die besten Argumente verwässert.

Nachtrag 29.05.2015: Auf Antrag des Seniorenrates hat der Verwaltungsausschuss den Fachausschuss-Beschluss in dieser Woche nicht nur bestätigt, sondern noch einmal explizit festgeschrieben, dass bei allen Baumaßnahmen auf öffentlichen Plätzen (Neustädter Kirchplatz, Möncheplatz, ZOB/Bahnhof-Umgestaltung) barrierefreie Toilettenanlagen einzuplanen sind. Das berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.