Wenn es Shakespeare in den Finanzausschuss schafft…

Die Fakten waren schnell ausgetauscht. Zwei Stunden Sitzungsdauer wären dafür nicht notwendig gewesen. Und ein Extratreffen imgrunde auch nicht. Denn ebenso schnell wurde in der Sondersitzung des Finanzausschusses zu der Ende Januar erlassenen teilweisen Haushaltssperre überdeutlich, dass es eine unterschiedliche Interpretation von Haushaltsplanung in Einbeck gibt. Die Trennlinie läuft haarscharf dabei zwischen der SPD-Fraktion auf der einen Seite und den Jamaika-Plus-Fraktionen (CDU, FDP, Grüne, GfE/Bürgerliste) sowie der Verwaltung im Rathaus auf der anderen Seite. Ganz neu freilich ist diese Trennlinie in der Einbecker Kommunalpolitik nicht: Bei der Debatte über die Zukunftsstrategie der Stadt Einbeck war sie schon einmal sichtbar geworden, hatte sich die SPD monatelang isoliert und war erst ganz zum Schluss mit mühsam gewahrtem Gesicht und viel Diplomatie gerade noch eingeschert. Mehrmals wurde die Stategie am Donnerstag im Finanzausschuss auch zitiert: von SPD-Ratsmitgliedern, sobald es darum ging zu kritisieren, zu spät oder gar nicht an Informationen aus dem Rathaus zu kommen, das sei nicht die in der Strategie immer so propagierte Wertschätzung. Dabei mischt sich immer öfter und kaum noch versteckt ein Unterton bei führenden Sozialdemokraten in die Wortbeiträge, es sowieso besser zu können, jede Haushaltszahl nachts auswendig parat und das Haushaltrecht quasi inhaliert zu haben. Als Einziger.

Das war der Hintergrund, vor dem die Debatte in der Sondersitzung des Finanzausschusses stattfand. Die Rathaus-Spitze mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Kämmerin Brigitte Hankel und Finanz-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder verteidigten ihre erlassene Teil-Haushaltssperre. Die Kämmerin schilderte die Situation heute und Ende Januar, es gehe „das ganze Jahr rauf und runter“ bei der Steuerplanung von Einnahmen. Etwa 1000 Messbescheide erhalte die Stadt Einbeck pro Jahr, und auch wenn man mit den Firmen, dem Finanzamt und den Steuerberatern der Firmen, vor allem denen der Top Ten der Gewerbesteuerzahler, in regelmäßigem Kontakt sei, erhalte man zeitweise unterschiedliche Angaben, was die Planung von Steuereinnahmen nicht gerade erleichtere. Dem Zwei-Millionen-Euro-Einbruch bei der Gewerbesteuer, der die Notbremse ausgelöst hat, stehen laut Hankel inzwischen erwartete Mehrerträge gegenüber, die das ausgleichen könnten. Ob es letztlich so komme, könne man freilich heute Anfang März noch nicht sagen, sagte die Kämmerin. Der wegen einer mehrere Monate nicht besetzten Personalstelle beim Landkreis noch nicht genehmigte Haushalt 2019 werde indes voraussichtlich nächste Woche genehmigt sein.

Das wollte Rolf Hojnatzki (SPD) so alles nicht durchgehen lassen. Er sagte, er habe ein Angebot zum Gespräch aus dem Rathaus erwartet, als die Haushaltssperre erlassen worden sei. Das habe es leider nicht gegeben, erst zur von der SPD beantragten Sondersitzung habe es „erstmals vollumfängliche Informationen“ gegeben, Ende Januar sei das nur rudimentär gewesen, und ohne den finanziellen Hintergrund zu erläutern. Die Haushaltssperre sei zweifellos ein von der Verwaltung nutzbares Instrument. „Aber wer darf mitreden, wie es weitergehen soll“, fragte Hojnatzki. Die Bürger erwarteten eine Aussage darüber, wie die Politik bei dem Thema denke und handeln wolle. Die SPD habe bewusst den Anstoß gegeben und eine faktische Lösung des Problems vorgeschlagen. Der Antrag der Sozialdemokraten allerdings, einen Nachtragshaushalt zu beschließen, wurde mit 6:5-Stimmen im Finanzausschuss abgelehnt.

In seltener Einigkeit unterstützte Marcus Seidel (SPD) die Kritik von AfD-Ratsherr Udo Harenkamp ausdrücklich, der in der Sitzung noch einmal bemängelte, dass Finanzausschussmitglieder aus den Medien von der Haushaltssperre hätten erfahren müssen, wenn sie keinen Fraktionsvorsitzenden haben (wie bei der AfD, die nur noch zwei Einzel-Ratsherren hat). Die Einladung zum Verwaltungsausschuss mit entsprechenden Informationen, die Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder zur Verteidigung als gegebene ausreichende Information angeführt hatte, ließ Seidel nicht gelten. Das sei ein „interessanter Ansatz“, dass gewählte Ratsmitglieder in solchen Fällen Informationen erfragen müssten, eine schlichte Einladung reiche ihm nicht aus. Seidel ärgerte sich zudem darüber, dass offenbar unterschiedliche Informationen an die Presse und an die Ratsmitglieder gegeben worden seien und Irritationen ausgelöst hätten.

Dirk Ebrecht (CDU) konterte seinem Fraktionsvorsitzenden-Kollegen, alle anderen hätten sich bei der Verwaltung informiert, als die Fraktionsvorsitzendenrunde über die Haushaltssperre informiert worden war, und hätten auch die E-Mail an die eigenen Fraktionsmitglieder weitergeleitet. Rolf Hojnatzki hätte ja mal in der Verwaltung anrufen können, wenn er Informationsbedarf habe, es habe aber keine direkte Reaktion auf die Entscheidung gegeben, auch nicht von der SPD. „Die künstliche Aufregung ist nicht zu verstehen“, sagte Ebrecht zum Agieren der SPD in den vergangenen Tagen, es wirke eher „wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen“, das sei aber nicht die Aufgabe von Politik, er bitte doch zur Sachlichkeit zurückzukehren.

Eine Nachfrage von Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) machte eine Diskrepanz deutlich zwischen der Information, wie sie die Verwaltung für die Sondersitzung vorgelegt habe und der Pressemitteilung über die Teil-Haushaltssperre Ende Januar, sagte Villmar-Doebeling. Denn wie man jetzt erfahre, könne die Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes ja doch weiter geplant und fortgesetzt werden, in der Mitteilung aus dem Rathaus zur Haushaltssperre habe das noch anders geklungen und sei mindestens missverständlich formuliert gewesen, sagte die FDP-Politikerin. Kämmerin Brigitte Hankel hatte zuvor erklärt, die Planung für den Neustädter Kirchplatz laufe weiter, der Abriss des ehemaligen Gemeindehauses und die archäologischen Grabungen könnten 2019 stattfinden, allein die Straßenbaumaßnahmen würden durch die Auswirkungen der Sperre erst 2020 stattfinden. Dass das alles so einfach haushalterisch gehe und auch mit den Fördermitteln in Einklang zu bringen sei, zweifelte Rolf Hojnatzki (SPD) an und erneuerte die Kritik der SPD an der zuletzt mit Jamaika-Plus-Mehrheit im Haushalt beschlossenen großen Lösung: „Sie fangen mit einer Maßnahme an, die nicht ausfinanziert ist.“

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte ihren Shakespeare parat, sogar zunächst im Original: „Much Ado About Nothing“, auf Deutsch: Viel Lärm um nichts. Das veranstalte die SPD hier. Die Verwaltung habe im Januar reagieren müssen, als das Gewerbesteueraufkommen einbrach, „das ist meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit“, sagte Michalek unmissverständlich. Es sei aber vieles im Fluss seit Ende Januar. Das Instrument der Haushaltssperre habe man bewusst gewählt, um nicht möglicherweise mehrere aufwändige und teure Nachtragshaushalte erarbeiten zu müssen. Sie habe informiert sobald verlässliche Informationen vorgelegen hatten. Vorzeitig und rechtzeitig seien die Fraktionschefs in Kenntnis gesetzt worden. Dabei habe sie nicht den Eindruck gehabt, dass bei jenen noch Fragen offen geblieben seien: „Jeder, der fragt, bekommt eine Antwort.“ Und wo sie früher vielleicht in diesem Moment tief durchgeatmet hat, scheint Sabine Michalek in letzter Zeit zunehmend Gefallen zu finden an der politisch-pointierten Positionierung und auch an einer kontroversen Auseinandersetzung. In Wahrheit gehe es der SPD doch um etwas anderes, platzte es aus der Bürgermeisterin geradezu heraus. Seit sechs Jahren schon diskutiere man quasi eine Sache „auf der Meta-Ebene“ immer mit: das mangelnde Vertrauen einiger im Stadtrat gegenüber der Verwaltung. Sie habe sich inzwischen damit abgefunden, das im Rest der Legislaturperiode nicht mehr ändern zu können, sagte Michalek und nahm SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki und seine Fraktionsmitglieder direkt ins Visier: „Ich weiß, dass sie sich jemanden anderen hier wünschen.“ Die Bürger hätten aber nun mal sie zur Bürgermeisterin gewählt.

Rolf Hojantzki wollte die Anwürfe nicht komplett auf sich sitzen lassen, auch „wenn ich auf ihre Vorhaltungen nicht tiefer eingehen will“, wie er der Rathauschefin entgegnete. „Informationspolitik ist nicht die Stärke dieser Verwaltungsspitze“, sagte der SPD-Fraktionschef. Der Wahlkampf für die nächste Bürgermeisterwahl 2021 – er scheint immer schneller näher zu kommen.

Haushaltssperre: SPD spricht von 3,5 Millionen Euro

Ist alles noch viel schlimmer? Fast zwei Wochen lang war es überraschend politisch ruhig nach der Mitteilung aus dem Rathaus, man habe eine teilweise Haushaltssperre erlassen müssen, weil die Gewerbesteuereinnahmen einbrechen werden. Einzig AfD-Ratsherr Udo Harenkamp (Opperhausen) hatte sich darüber geärgert, davon aus den Medien erfahren zu müssen, und seinen Antrag auf Verkauf des Stadtwaldes wieder ins Spiel gebracht, er habe den damals im Herbst nicht ohne Grund gestellt, sondern um der Stadt wieder ein wenig finanziell Luft zu verschaffen, erklärte er; SPD und CDU hatten die Idee bislang kategorisch abgelehnt. Vergangene Woche im wie üblich nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss waren die Probleme natürlich Thema. Es habe Nachfragen zu einer Mitteilungsvorlage gegeben, hieß es anschließend lapidar, Beschlüsse zur erlassenen Teil-Haushaltssperre, die vor allem das seit Jahren debattierte Projekt Neustädter Kirchplatz trifft, wurden keine gefasst. Heute hat sich erstmals seit der teilweisen Haushaltssperre die größte Stadtratsfraktion öffentlich zu dem Thema eingelassen – und brachte dabei eine Summe ins Spiel, die in dieser Höhe und Deutlichkeit bislang aus dem Rathaus nicht zu hören war. „Auch für eine Stadt wie Einbeck sind 3,5 Millionen Euro keine Kleinigkeit“, betonte der finanzpolitische Sprecher der SPD und stellvertretende Bürgermeister, Marcus Seidel, in der Presseinformation der Sozialdemokraten. Die SPD fordert eine öffentliche Debatte über den bekannt gewordenen Ausfall von Gewerbesteuer in Millionenhöhe. „Es muss schnell und ohne Tabus über eine Lösung für das Haushaltsproblem gesprochen werden“, erklärte Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Das „Prinzip Hoffnung“ werde dem Ernst der Lage nicht gerecht. Deshalb habe die SPD eine außerordentliche Sitzung des Ausschusses für Finanzen und Rechnungsprüfung beantragt, regulär ist eine Sitzung erst am 26. März terminiert. „Nur so können rechtzeitig bis zur nächsten Ratssitzung die erforderlichen Schritte beraten werden“, machte Hojnatzki deutlich. Der Stadtrat tagt regulär das nächste Mal am 3. April – es ist die erste Sitzung in diesem Jahr. Es sei schade, dass die stillgelegten Maßnahmen und Projekte nur verkündet, nicht aber mit dem Rat abgestimmt wurden, kritisierte Marcus Seidel. Formal sei das zwar nicht nötig. „Aber nach dem aus der Strategiedebatte bekundeten Ziel einer offenen und vertrauensvollen Zusammenarbeit sieht das hier nicht aus“, erklärte Seidel. Erst auf Nachfrage der SPD sei überhaupt die vollständige Liste der Maßnahmen im Bürgerinformationssystem Allris veröffentlicht worden, hieß es (Haushaltssperre_Massnahmen_). Unklar sei, nach welchen Kriterien hier verfahren worden sei und was dies nun konkret für den Neustädter Kirchplatz bedeute. „Weder an dieser Stelle noch bei den Brandschutzmaßnahmen in den Schulen können wir uns einen Stillstand leisten, bekräftigten die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Eunice Schenitzki und Klaus-Reiner Schütte in der heute veröffentlichten Pressemitteilung der SPD. Die Öffentlichkeit habe einen Anspruch darauf zu erfahren, wie es weitergehen soll und darauf, dass Auswege aus dem Stillstand gesucht werden.

Nachtrag 16.02.2019: Die SPD-Stadtratsfaktion hat zu der beantragten Sondersitzung des Finanzausschusses bereits einen umfangreichen Fragenkatalog vorgelegt (PM SPD fragt beim Thema Finanzen nach 19-02-15). Einen Termin für die Sitzung gibt es bis dato nicht. Unter anderem wollen die Sozialdemokraten detailliert wissen, wie die Sperrliste zustande gekommen ist. „Es ist völlig unklar, wie die Bürgermeisterin die zu sperrenden Maßnahmen ausgewählt hat“, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Der Rat habe die Möglichkeit, mit der Verabschiedung eines Nachtragshaushaltsplanes die Konsequenzen zu ziehen und die Finanzierung wieder herzustellen und damit den Stillstand abzuwenden und die Schwerpunkte neu zu setzen. Die SPD fragt außerdem, wie sich die Kosten bei den laufenden anderen Projekten entwickeln. „Bestehen weitere Haushaltsrisiken?“, fragen die Sozialdemokraten in ihren sechs Fragen: „Wir haben immer vor dem Risiko der dramatischen Kostensteigerung bei Bauprojekten gewarnt. Die aktuelle Haushaltsplanung enthält keine Reserven. Jede kleine Kostensteigerung oder ein Einnahmeausfall stellt die Finanzierung in Frage. Deshalb muss jetzt die Einschätzung der Kämmerei ohne Einschränkungen offengelegt werden“, fordert Hojnatzki. Eine Antwort aus dem Rathaus steht noch aus.

Nachtrag 19.02.2019: Die von der SPD beantragte Finanzausschuss-Sondersitzung findet am Donnerstag, 7. März, um 17 Uhr im Neuen Rathaus statt. Auf diesen Termin sei die Fraktion bei der Routineterminrecherche im Ratsinformationssystem gestoßen, erklärte heute Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Ungewöhnlich sei, dass die Bürgermeisterin den Antragsteller nicht über den Termin informiert habe, sobald dieser feststehe. „Nachdem auf unseren Antrag hin keine Reaktion kam, hatte ich die Bürgermeisterin mit der Übersendung des Fragenkatalogs am 13.02.2019 darum gebeten, aber bis heute keine Antwort erhalten“, erklärte Hojnatzki. Deshalb habe sich die SPD-Fraktion auf Nachfrage der Presse aufgerufen gesehen, sich selbst zu informieren.

Nachtrag 22.02.2019: Zusammen mit der Tagesordnung für die Finanzausschuss-Sondersitzung am 7. März hat die Stadtverwaltung erste Antworten auf die SPD-Fragen veröffentlicht (Vorlage Finanzausschuss Antworten der Verwaltung auf SPD-Fragen). Interessant ist dabei die Antwort auf die Frage nach dem Haushaltsrisiko: „Die laufend vorzunehmenden Anpassungen von Vorausleistungen sowie die laufend vorzunehmenden Abrechnungen bei den Gewerbesteuern sind ein ständiges Haushaltsrisiko.“ Deutlich wird das unter anderem dadurch, dass – wie die Haushaltsexperten im Rathaus schreiben – der im Januar 2019 festgestellte Ausfall von Gewerbesteuervorausleistungen in Höhe von rund zwei Millionen Euro durch zu erwartende Netto-Mehrerträge im Finanzausgleich nach aktuellem Stand innerhalb der mittelfristigen Finanzplanung vollständig ausgeglichen werden kann, gleichzeitig aber werde mit einem größeren Ausfall im niedrigen siebenstelligen Bereich in Folge von zu erwartenden Abrechnungen gerechnet, das sei die Differenz zwischen den genannten zwei Millionen Euro und der „bereits öffentlich diskutierten Zahl 3,5 Millionen Euro“. Mit anderen Worten: Fest stehen die Zahlen erst, wenn der Haushalt mit dem Jahresabschluss abgerechnet wird. Weitere Auskünfte soll es in der Finanzausschuss-Sondersitzung geben. Im Zusammenhang mit der Sitzung verweisen die Rathausexperten in einer Mitteilungsvorlage übrigens auf die Rechtslage beim Steuergeheimnis. Wie bereits hier geschrieben, dürfte es damit als sicher gelten, dass es zumindest aus dem Rathaus keinerlei offizielle Informationen über die betroffenen Steuerzahler-Unternehmen geben wird. Ob Politik darüber spekulieren wird, bleibt abzuwarten.

Nachtrag 03.03.2019: Erneut hat die Tagesordnung der Finanzausschuss-Sondersitzung eine Aktualisierung erfahren. Das Rathaus hat auf einen am 27. Februar eingereichten SPD-Antrag (AntragSPD-Fraktion 19-02-27), als Konsequenz auf den Gewerbesteuereinbruch einen Nachtragshaushalt zu beschließen, ausführlich geantwortet. Die Verwaltung lehnt einen Nachtragshaushalt ab. Die Haushaltssperre wirke, einen Nachtragsetat sieht das Rathaus zurzeit nicht als notwendig an, zumal bereits in wenigen Wochen die Planungen für das Haushaltsjahr 2020 beginnen, für das dann die Politik im Rahmen der Etathoheit wieder entsprechende Vorgaben machen könne. Im Übrigen, so verdeutlicht die Verwaltung in ihrer Stellungnahme zum SPD-Antrag, sei durch die Haushaltssperre kein „Stillstand“ eingetreten, wie ihn die Sozialdemokraten sehen, da nur Maßnahmen gesperrt worden seien, die wegen personeller Engpässe ohnehin nicht hätten begonnen werden können oder die aus baufachlicher Sicht einen Aufschub erlauben. Auch beim Projekt Neustädter Kirchplatz sei durch die Sperre kein „Stillstand“ eingetreten, da lediglich ein Teil Geldes für 2019 gesperrt worden sei und ohnehin noch aus 2018 ein so genannter Haushaltsrest in Höhe von 500.000 Euro zusätzlich zur Verfügung stehe. Aktuell werden nach Angaben aus dem Rathaus die begonnenen Planungen (Anpassung der Ausführungsplanung an die mit der Haushaltsplanung 2019 beschlossenen Maßnahmen) weitergeführt, mit den ersten baulichen Maßnahmen (z.B. Abriss der Gebäude) könne begonnen werden, heißt es. Dadurch sei auch die Förderung der Maßnahme nicht gefährdet. Besonders diese letzten Aussagen dürften noch für eine muntere Debatte sorgen, klingen sie doch mit einem mal gänzlich anders als in der ursprünglichen Nachricht aus dem Rathaus zur Teil-Haushaltssperre, nach der „insbesondere die geplante Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes“ betroffen sei. Mindestens erklärungsbedürftig ist ferner zumindest für Haushaltslaien, warum denn 573.000 Euro im Haushalt gesperrt werden, wenn 500.000 Euro „Haushaltsrest“ doch vorhanden sind.

Tiedexer Straße: Zeit gewonnen, aber für was?

Vor Beginn der Stadtrat-Sitzung demonstrierten Vertreter der BI Tiedexer Straße vor dem Rathaus, hier links BI-Sprecherin Anja Linneweber und die Ratsmitglieder Dietmar Bartels (Grüne) und Rolf Hojnatzki (SPD).

Die Tiedexer Straße, deren Ausbau in der Haushaltsplanung um ein Jahr auf 2020 verschoben worden ist, beschäftigt jetzt den Finanzausschuss des Einbecker Stadtrates. In dieses Gremium ist der gemeinsame Antrag von CDU, FDP, Grünen, GfE und Bürgerliste mit dem Titel „Zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge – für eine gerechte und rechtssichere Lösung“ überwiesen worden – gegen die Stimmen der SPD. „So wird das nichts, das Ding ist völlig unkonkret“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki zu dem Antrag. Geplant sei offenbar „ein Brainstorming für irgendetwas“. Dabei habe man in den vergangenen Monaten schon ausführlich diskutiert. Nur die SPD stehe dabei gegenüber den Anliegern unverändert zu ihrem Wort – und zum einstimmig gefassten Beschluss des Bauausschusses, das Projekt auf Eis zu legen. „Wir setzen es aus, bis sich die Baukonjunktur beruhigt hat“, sagte Hojnatzki unter dem Gelächter der CDU-Fraktion. „Sie wissen nicht, wohin die Reise gehen soll“, konterte der SPD-Mann.

Die Formulierungen im Antrag seien bewusst offen gehalten, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht, denn offen und transparent wolle man jetzt eine Debatte führen, die nicht ausschließlich der Tiedexer Straße gelte. Dort könnte man es sich leicht machen, schließlich gebe es eine Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Doch diese abzuschaffen, wie das beispielsweise Northeim kürzlich gemacht habe, sei so einfach nicht, es gebe viele offene Fragen bei Alternativen wie wiederkehrenden Beiträgen oder Grundsteuer-Veränderungen. Die bei einer Strabs-Abschaffung entstehenden Einnahmeverluste müssten ersetzt werden. Man müsse sich jetzt die Zeit nehmen, diese Punkte zu erörtern, transparent mit den Bürgern. In der Finanzplanung des Haushaltes seien die Beträge nur „technisch bedingt“ aufgenommen, sagte Ebrecht, und klar sei ja auch eines: Irgendwer werde den Ausbau bezahlen müssen, die Anlieger teilweise mit ihren Ausbaubeiträgen oder insgesamt alle Bürger über die Steuern. Das Ergebnis der Diskussion müsse gerecht und rechtssicher sein, wie in Zukunft öffentliche Bauvorhaben in Einbeck bezahlt werden sollen.

Hier setzte Marcus Seidel (SPD) an, der den Haushalt 2019 für angriffsfähig hält. Weil dort der Ausbau des Neustädter Kirchplatzes bei aktuell geltender Strabs enthalten sei. „Sie beschließen den Bau, wollen aber noch diskutieren.“ Diese Art der Planung verstoße gegen die Sorgfaltspflicht und die Kassenverordnung, meint Seidel. „So wie Sie’s anfangen, ist’s ein Schuss in den Ofen.“

Ja, man wolle die Strabs abschaffen, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). Wenn es jedoch gelte, die beste Lösung zu finden, „für Einbeck eine Vision zu entwickeln“, müsse man „das Ziel auf der Wegstrecke manchmal nochmal schärfen“. Das solle nun geschehen, denn gefragt sei ja eine gute Gegenfinanzierung nach abgeschaffter Strabs.

Die Sprecherin der Bürgerinitiative Tiedexer Straße, Anja Linneweber, die mit ihren Mitstreitern vor der Ratssitzung auf dem Marktplatz protestiert hatte, war am Ende der Sitzung enttäuscht. Leider habe sie keine verlässlichen Aussagen gehört, es sei lange diskutiert worden, ohne eine Lösung zu finden. „Den Bürgern wird Sand in die Augen gestreut“, ärgerte sich die BI-Sprecherin. Sie sei unverändert sprachlos, warum ein Prestige-Projekt wie die Tiedexer Straße mit hohem Druck durchgebracht werden solle.

Demo vor dem Weihnachtsbaum: Die Abschaffung des Straßenausbaubeitrages und „Kein Erlebnispfad für Touristen mit der Straßenausbaugebühr“

Erleichtert über Toiletten-Lösung auf dem Friedhof

Freuen sich über die fertiggestellte Behinderten-Toilette auf dem Einbecker Zentralfriedhof (v.l.): Dirk Löwe (Bauhof-Leiter), Mario Müller (Schwerbehindertenvertreter Bauhof), Torsten Küster (Friedhofsverwaltung), Renate Leuschner (Behindertenbeauftragte), Marcus Seidel (Ausschussvorsitzender Bauhof) und Hein-Peter Balshüsemann (Seniorenrat-Vorsitzender).

„Das habt ihr fein gemacht“, sagt Hein-Peter Balshüsemann, der Vorsitzende des Seniorenrates. Und Renate Leuschner, die Behindertenbeauftragte der Stadt Einbeck, schließt sich diesem Dank uneingeschränkt an. Die jetzt gefundene Lösung sei sogar besser als das, was der Seniorenrat ursprünglich wollte und angestoßen hatte, sind die Vertreter der älteren Einbeckerinnen und Einbecker sowie der Menschen mit Behinderungen erleichtert. Das Behinderten-WC auf dem Einbecker Zentralfriedhof ist fertiggestellt und kann ab sofort genutzt werden. Die Tür lässt sich mit dem dafür gebräuchlichen Euro-Schlüssel von der angesprochenen Zielgruppe jederzeit öffnen. Zügig nach dem Beschluss im Bauhof-Ausschuss sei das Projekt umgesetzt worden, freute sich Ausschuss-Vorsitzender Marcus Seidel (SPD). Der Friedhof sei jetzt dadurch für Besucher noch nutzerfreundlicher geworden. Die 29.000 Euro für den Umbau stammen aus dem Gebührenhaushalt des Friedhofs bzw. Kommunalen Bauhofs. Veranschlagt waren ursprünglich rund 32.000 Euro, die durch starke Eigenleistung des Bauhofes reduziert werden konnten. Einzig Sanitär- und Elektroarbeiten seien von beauftragten Handwerksfirmen erledigt worden, berichtete Bauhof-Leiter Dirk Löwe. In dem Flachdach-Gebäude neben der Friedhofskappelle wurde aus dem einstigen Sargträger-Umkleide- und -Aufenthaltsraum das barrierefreie WC, das viel Bewegungsfreiheit für einen erhöhten Platzbedarf beispielsweise von Rollstuhlfahrern bietet. Das bisherige Herren-WC ist jetzt der Raum für die Sargträger, aus der Damen-Toilette wurde für alle Besucher und die Mitarbeiter eine Unisex-Toilette, für die es außerhalb der Öffnungszeiten der Friedhofsverwaltung bei der benachbarten Gärtnerei Hofmeister den Schlüssel für den Notfall gibt. Diese Lösung habe sich inzwischen gut bewährt, heißt es. Bei dem Umbau wurden in dem Gebäude für die Friedhofsverwaltung und die Friedhofsarbeiter Durchgänge geschlossen bzw. neue durchgebrochen, Fenster eingebaut, Fliesen verlegt. Mit dem neuen Behinderten-WC findet eine längere Debatte und zeitweilig abenteuerlich bürokratische Odysee durch mehrere Fachausschüsse des Stadtrates ihr glückliches Ende. 2014 bereits gab es eine erste Initiative des inzwischen verstorbenen Behindertenbeauftragten in der Angelegenheit. Hein-Peter Balshüsemann und Renate Leuschner dankten herzlich für die jetzt hier gut auskömmliche Lösung auf dem Einbecker Friedhof. An der Verbesserung der WC-Situation im Alten Rathaus und am Neustädter Kirchplatz bleibe man weiterhin dran, versprach der Seniorenrat-Vorsitzende, der den Fortgang der WC-Bauarbeiten auf dem Friedhof regelmäßig interessiert verfolgt hatte.

Über die Zukunft der Friedhöfe

Schon der Blick auf die Tagesordnung ließ bei der jüngsten Sitzung des Bauhof-Ausschusses einen Friedhofsschwerpunkt erkennen. Nimmt man die bei dem Treffen der Ratspolitiker bekannt gewordenen Daten und Fakten am Ende zusammen, wird die Frage nach einer Zukunft der Friedhöfe in der Flächenstadt Einbeck immer lauter. Auf sie muss Politik eine Antwort finden, je früher sie mit der Diskussion darüber beginnt, desto eher kann diese von Sachlichkeit geprägt sein und sich nicht auf krampfhaftes Kirchturm- respektive Friedhofskapellen-Denken verengen.

Auf acht von 41 Friedhöfen im Stadtgebiet hat es 2017 keine einzige Beisetzung gegeben, auf 66 Prozent der Friedhöfe hat es drei oder weniger Bestattungen im vergangenen Jahr gegeben. Das wurde bei der Vorstellung des Betriebsergebnisses der Friedhöfe bekannt. Dieses schloss 2017 mit einer Null ab, die Defizite aus der Vergangenheit konnten nur durch einen Überschuss in Höhe von knapp 79.000 Euro und deutliche Sparmaßnahmen auf Null reduziert werden, damit die Friedhöfe kostendeckend arbeiten, wie das vorgeschrieben ist.

Beim Blick auf die Friedhof-Kennzahlen waren der Bauhofsleitung dramatische betriebswirtschaftliche Planzahlabweichungen zum Ende des ersten Halbjahres 2018 aufgefallen. Rund 140.000 Euro lagen Ein- und Auszahlungen auseinander. Inzwischen zum Ende August hat sich das abgemildert auf 53.000 Euro. Das Thema ist bei Friedhöfen natürlich immer besonders sensibel und heikel, der Tod und seine Folgen lassen sich nun einmal nicht planen. Kaufmännisch ist die Ursache deutlich erkennbar: Gegenüber dem Vorjahr fehlten zum 31. August in Einbeck 25 Beisetzungen oder 8,4 Prozent der Vorjahreszahlen in der Rechnung. Und die detaillierten Zahlen bestätigen den schon länger deutlich werdenden Trend weg vom Sarg hin zur Urne. Waren 2017 bei 298 Beisetzungen 85 Särge und 213 Urnen notiert, sind es in diesem Jahr bei bislang 273 Beisetzungen bis Ende August nur noch 59 Särge und 214 Urnen. Im Ruhewald gab es im Vergleich zum Vorjahr sogar 50 Prozent weniger Beisetzungen (16 statt 32).

Dieser Ruhewald im Einbecker Stadtforst ist vor zehn Jahren deutlich zu groß dimensioniert worden. Einstimmig hat der Bauhof-Ausschuss deshalb beschlossen, die 2008 als Ruhewald gewidmete Fläche von 48.508 Quadratmetern auf 9702 Quadratmeter zu reduzieren und den restlichen Wald für rund 10.000 Euro wieder an die Stadtforst zurück zu übertragen. Selbst von diesem dann verbleibenden rund einem Hektar sind heute lediglich ein Viertel als Ruhewald belegt.

Im kleinen Erzhausen gab es noch zwei Friedhöfe. Der Bauhof-Ausschuss hat die Fläche des ältesten Gottesackers, der laut historischer Verträge 1834 zu einem solchen wurde, jetzt förmlich entwidmet und damit für eine anderweitige Nutzung vorbereitet. Im Juni waren die letzten beiden Kriegsgräber von diesem alten Friedhof auf den noch bestehenden umgebettet worden. Die Feldmarksinteressentenschaft signalisierte in der Sitzung auch bereits, den nun entwidmeten alten Friedhof zurück zu nehmen, allerdings nur als lastenfreies Grundstück, also ohne Mauer, Hecke und Wasserleitung. Unter anderem darum wird es jetzt bei den konkreten Vertragsverhandlungen für die 1025 Quadratmeter gehen.

Fertig ist die zeitweise heftig diskutierte barrierefreie Toilette auf dem Zentralfriedhof in Einbeck, und das für weniger Geld als veranschlagt, was allgemeines Lob fand. Der Kostenrahmen von 32.000 Euro musste durch Eigenleistungen der technischen Abteilung und Bauleitung durch das Bauamt nicht ausgeschöpft werden, knapp 29.000 Euro standen am Ende unter dem Rechenstrich. Im Oktober soll das WC noch offiziell in Betrieb genommen werden, kündigte Bauhof-Leiter Dirk Löwe an.

Neue Gesichter für die Zukunft des Bauhofes gab es auch zu sehen während der Ausschusssitzung: Bereits zum 1. Oktober werden die Nachfolger von Peter Zarske (kaufmännischer Bauhof-Leiter) und Günter Dörries (Leiter der Außenstelle Greene) beginnen und damit drei Monate mit ihren Vorgängern zusammenarbeiten, bevor diese dann in den Ruhestand gehen. Susanne Eichler folgt Peter Zarske, Stefan Welteroth ersetzt Günter Dörries.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Günter Dörries, Stefan Welteroth, Peter Zarske, Ausschuss-Vorsitzender Marcus Seidel, Susanne Eichler, Bauhof-Leiter Dirk Löwe.

Dicke Luft im Finanzausschuss

Das reinigende Gewitter mit Donner, Blitz und Regen fand vor dem Rathaus statt. Es sorgte für frische Luft. Im Rathaus gab es auch ein Donnerwetter, doch die Luft blieb stickig. Ob diese Sonderstunde im Finanzausschuss, von der SPD beantragt, einen großen Erkenntnisgewinn gebracht hat? „Gut, dass wir uns mal ausgesprochen haben“, sagte fast am Ende Ulrich Vollmer (CDU). Das klang ein wenig, als wäre im Strategie-Streit eine Therapiestunde im Rathaus angesetzt gewesen. Im Finanzausschuss trafen Befürworter und Gegner der erarbeiteten Gesamtstrategie aufeinander. Und warfen sich dabei allerlei an den Kopf. Zeitweise hatte auch der meist souveräne Ausschussvorsitzende Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) die Sitzungsleitung nicht mehr so straff in der Hand wie sonst, fiel SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki doch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mehrfach ins Wort, bevor Pfefferkorn die Zügel wieder straffer zog. Das kann man eine engagierte Diskussion nennen. Oder einfach unverschämt. Denn Hojnatzki meinte es nicht nur besser zu wissen und das allen sagen zu müssen, er reizte vor allem Kämmerin Brigitte Hankel dermaßen, dass diese auch fast die Beherrschung zu verlieren schien. „Sie haben sich in Dinge festgebissen“, entgegnete die Bürgermeisterin Hojnatzki. Und das offenbar vor allem aus Unkenntnis, weil die SPD ja beim Entstehungsprozess der Gesamtstrategie gar nicht mehr dabei gewesen sei.

Das Ergebnis der Sondersitzung des Finanzausschusses ist nicht allein dürftig. Es ist vor allem widersprüchlich. Denn der Ausschuss einigte sich mehrheitlich darauf, die Vorschläge der SPD zu einer finanzpolitischen Gesamtstrategie noch einmal in der nächsten Finanzausschuss-Sitzung am 27. August zu behandeln (obwohl bis dahin nur rudimentär neue Erkenntnisse dazu vorliegen werden und das auch allen klar sein müsste). Das Ansinnen der SPD, einen Nachtragshaushalt aufzustellen und eine Zwischenbilanz zu erstellen, lehnte der Ausschuss ab, merkwürdigerweise mit einer vergleichbaren Begründung: weil bis dahin keine neuen Zahlen-Erkenntnisse, die für eine Beurteilung notwendig wären, vorliegen werden.

Man habe ja diesen frühen Termin und eine Sondersitzung beantragt, um bei dem Verfahren überhaupt erstmals eine Öffentlichkeit nach der Abgeschlossenheit der Arbeitsgruppe herzustellen, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Abgesehen davon, dass die Besucherzahl überschaubar war und das Thema ohnehin keines ist, das Massen bewegt, war ja bei dem Thema Strategie bereits am 20. Juni Öffentlichkeit hergestellt worden: Als der Stadtrat die Ergebnisse vorgestellt bekam und darüber hätte diskutieren können, bevor er sie im September beschließt. Damals hatte die SPD-Fraktion jedoch den Saal verlassen und wollte nicht mitdiskutieren, sondern schmollen. Jetzt dann wie gestern geschehen von Rolf Hojnatzki mit Kreide in der Stimme zu erklären, man wolle und brauche ja eine gemeinsame Strategie und nach dem Schlagabtausch wolle man zum Konstruktiven zurückkehren, klang angesichts der kurz zuvor und wenig später offenbar werdenden Dissonanzen reichlich merkwürdig. Denn Rolf Hojnatzi und Marcus Seidel hatten für die SPD (erneut) von einem Strategieprozess gesprochen, den man übergestülpt bekommen habe, der eine nur lachhafte Bürgerbeteiligung vorsehe und der hinter verschlossenen Türen inkompetent und undemokratisch und nicht im Sinne der Bürger zustande gekommen sei. Diese Wortwahl erzürnte nicht nur Beatrix Tappe-Rostalski (CDU): „Wie sie unsere Arbeit hier hinstellen ist eine Frechheit, das verbitte ich mir.“ Gerne hätte man ja von der Kompetenz der SPD in der Arbeitsgruppe profitiert. Auch Dr. Reinhard Binder (FDP) fand deutliche Worte in Richtung SPD: „Sie haben nicht verstanden, worum es geht, stellen falsche Behauptungen auf, haben sich entzogen und wollen uns jetzt sagen, was richtig ist.“

Am Ende der Sitzung wurde die Luft immer dicker, so oberschlau gerierten sich die Spitzengenossen in Finanzausschuss: SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki wollte ein Nein von Kämmerin Brigitte Hankel nicht akzeptieren und bot sich an, er könne ihr sagen und zeigen, wie in der Finanzsoftware die gewünschten Zahlen zu ermitteln seien. 25 Jahre beschäftige er sich mit öffentlichen Finanzen. Hankel hatte – wie schon in der Verwaltungsvorlage – darauf hingewiesen, dass der SPD-Antrag, eine Zwischenbilanz aller Projekte von 2016 bis 2018 über 100.000 Euro aufzustellen, ein sehr hoher Verwaltungsaufwand sei und keinesfalls in der mitten in den Vorbereitungen für den 2019-er Haushalt steckenden Kämmerei so nebenbei bis 27. August erledigt werden könne. „Das muss machbar sein“, legte Marcus Seidel (SPD) nach und erhöhte den Druck noch einmal. Sie habe seit Antragsstellung bereits einen Vorlauf gehabt, oder wisse die Kämmerei etwa nicht, wo die Projekte finanziell stehen. Pfefferkorn versuchte, noch eine Brücke zu bauen: Die Zahlen lägen ja sicher zu den 2019-er Haushaltsberatungen dann vor, was ja genüge. Aber da reichte es der Kämmerin: Die SPD wolle doch belastbare Zahlen, jetzt mal in zwei Wochen schnell schnell irgendwelche Zahlen zusammenzustellen wäre unseriös, sagte Hankel. „Und so arbeite ich nicht.“

SPD beantragt Zwischenbilanz

Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Die SPD-Fraktion im Einbecker Stadtrat hat das Rathaus dazu aufgefordert, in der von ihr beantragten Sondersitzung des Finanzausschusses am 9. August eine Zwischenbilanz mit einer detaillierten Übersicht aller Maßnahmen vorzulegen, die mit mehr als 100.000 Euro in den Haushalten 2016 bis 2018 veranschlagt worden sind, konkret die Hullerser Landstraße, die Multifunktionshalle, die Tiedexer Straße, der Neustädter Kirchplatz, der Denkmalschutz, das Jugendgästehaus und die neue Kindertagesstätte Vogelbeck. Durch über- und außerplanmäßige Ausgaben und zahlreiche übertragene Haushaltsreste „ist für den Rat nicht mehr nachvollziehbar, ob und wie die größeren Maßnahmen finanziert sind“, heißt es in einem SPD-Antrag für das Finanzausschuss-Treffen. Unter Umständen müsse man das Investitionsprogramm neu bewerten und sich möglicherweise auch von Projekten verabschieden, sagte Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Die SPD fordert in dem Antrag außerdem eine umgehende Abkehr von einer Politik der Neuverschuldung. Diese widerspreche den Bedingungen des Zukunftsvertrages und entspreche auch nicht den Zielen einer Gesamtstrategie, wie sie in der Juni-Ratssitzung vorgestellt worden sei; die SPD hatte an dem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen. In einem Nachtragshaushalt 2018 will die SPD die Kreditermächtigung für das laufende Haushaltsjahr auf unter eine Million Euro senken. Um die finanzpolitischen Spielräume besser erkennen zu könne, solle das Rathaus auch eine Prognose für den Jahresabschluss 2018 geben. Ziel müsse dabei bleiben, nicht einen möglichst hohen Überschuss zu erreichen, sondern möglichst zielgenau die geplanten Zahlen, erklärte Hojnatzki. Der SPD-Fraktionschef hofft noch auf die Einsicht bei den anderen Fraktionen, dass es wieder besser sei, den Abbau der Investitionskredite im Zuge der Tilgung des Darlehens für den Kauf des Neuen Rathauses fortzusetzen. Besonders die GfE habe sich offenbar blenden lassen vom versprochenen Investionsprogramm und sei deshalb vom Weg des Schuldenabbaus abgekommen, bedauert Hojnatzki. Wenn eine Ratsmehrheit einen Haushalt 2019 mit neuen Schulden verabschiede und gleichzeitig zuvor eine Gesamtstrategie beschlossen habe, die das Gegenteil wolle, werde er namentliche Abstimmung im Stadtrat beantragen, kündigte Rolf Hojnatzki in einem Pressegespräch an.

In einem weiteren Antrag für die Finanzausschuss-Sondersitzung fordert die SPD eine finanzpolitische Gesamtstrategie mit einem bis 2021 verbindlichen Eckwertebeschluss (Antrag-finanzpolitische-gesamtstrategie180715). Dieser sieht einen kontinuierlichen Schuldenabbau, der mittelfristig Spielräume eröffnet, und eine verlässliche Steuerpolitik (Erhöhungen nur als letztes Mittel der Finanzierung) vor.

Die Sozialdemokraten bleiben bei ihrer Kritik an der Strategischen Gesamtsteuerung, für die es in der September-Ratssitzung voraussichtlich eine deutliche Mehrheit aus allen anderen Ratsfraktionen geben wird. Bei der Reaktion auf ihr Nein habe er „wie in einem aufgescheuchten Hühnerhaufen“ keine inhaltliche Replik gehört, sondern „nur Allgemeinplätze, Polemik und wenig Substanzielles“ vernommen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Man wolle kein Spielverderber sein, wolle und könne ja auch nichts blockieren. Aber es müsse eine öffentliche Diskussion in öffentlichen Sitzungen von gewählten Ratsgremien über die Thematik geben. „Wir wollen transparente Beratungen“, ergänzt SPD-Ratsmitglied Eunice Schenitzki. Ihr Kollege Marcus Seidel nennt das einen „Weg zum Anfassen“. Auch die SPD wolle Ziele und Kennzahlen, aber keine weichgespülte Gesamtstrategie mit ausschließlich wolkigen Worten. Mit dieser baue man bei einem Haus quasi zunächst das Dach, starte mit zu vielen Ideen, für die man am Ende kein Geld habe, und mit falschen Strukturen. Denn es fehle das finanzpolitische Fundament, das Handlungsspielräume eröffne, die dann mit Ideen gefüllt werden könnten. Die SPD wolle das Haus mit dem Fundament beginnen, sagte Seidel. Bei der Gesamtstrategie, wie sie die anderen Fraktionen wollten, könne der Bürger außerdem am Ende nicht mehr erkennen, welche Idee welche Partei habe. Der Rat gebe im schlimmsten Fall zu viel Verantwortung ab.

Nachtrag 28.07.2018: Nicht ganz überraschend empfiehlt die Stadtverwaltung in ihren Vorlagen für die Finanzausschuss-Sondersitzung am Donnerstag, 9. August (18 Uhr, Neues Rathaus), die beiden Anträge der SPD abzulehnen. Zum einen sei die Eckwertebeschluss genannte Finanzstrategie einen Schritt zu schnell, zunächst müsse die Gesamtstategie beschlossen werden, eine Finanzstrategie sei dann ein folgerichtiger Teil von ihr und ohnehin für 2019 vor dem Haushalt 2020 eingeplant. Zum anderen sieht das Rathaus derzeit keinen Handlungsbedarf für einen Nachtragshaushalt, die vom Rat festgelegten Wertgrenzen seien noch nicht überschritten. Und die von der SPD geforderte Zwischenbilanz werde es in der regulären Finanzausschuss-Sitzung am 28. August ohnehin gewissermaßen geben, denn dann werde das Rathaus die aktuellen Lage- und Controllingberichte vorlegen, aus denen auch der Stand bei den aktuellen Investitionsmaßnahmen ersichtlich sei. Interessant ist ein Satz in den Unterlagen aus dem Rathaus: „Nach kontroverser Diskussion mit den Fraktionen haben sich alle Beteiligten darauf verständigt, ein Strategieprojekt durchzuführen.“ Das insinuiert, dass auch die SPD ihr Ja zur Gesamtstrategie gegeben hat, was diese ja immer vehement abstreitet und nach der demokratischen Legitimation des Prozesses fragt.

Nachtrag 30.07.2018: Die SPD entziehe sich seit einiger Zeit durch ihre Verweigerungshaltung einer Diskussion über das Thema Gesamtstrategie, bedauert FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder – und das trotz mehrerer Bitten und Aufforderungen an die SPD, sich wie die anderen Fraktionen einzubringen. „Dass eine Partei bewusst Arbeitsergebnisse des Rates ignoriert hat, ist für mich als alter Hase im Rat ein Novum“, erklärt Binder und erinnert an das Verlassen der SPD-Fraktion in der jüngsten Ratssitzung. Es sei ein „Affront gegenüber dem Rest des Rates“, dessen Ergebnisse nicht einmal zur Kenntnis zu nehmen. Von vornherein „die eigenen hausgemachten Beratungen bewusst als die wichtigeren einzuschätzen, ist Ausdruck von Ignoranz und übersteigerter Selbsteinschätzung“. Die SPD schmore im eigenen Saft, biete auch in neuerlichen Ankündigungen nichts Neues zum Thema, habe keine fundierte Meinung zum Strategiethema. Binder: „Kein Wunder angesichts der Tatsache, dass hier externe Kompetenz fehlt.“