Hochwasser bremst Reaktivierung

Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel zeigt Wirtschaftsminister Olaf Lies die Baustelle Ilme-Brücke. Rechts MdL Uwe Schwarz (SPD), links Ingenieur Sebastian Schülke (Ilmebahn).

Das August-Hochwasser bremst die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden. Das wurde heute Nachmittag bei einem Ortstermin des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) auf der Baustelle an der denkmalgeschützten Ilme-Brücke bekannt. Der ursprüngliche Eröffnungstermin 10. Dezember 2017 ist nach den Worten des Ministers nicht mehr zu halten, die Strecke werde erst im Frühjahr 2018 eröffnet, sagte Lies heute. Dann komme er gerne wieder, auch wieder gerne als Minister… Durch das Hochwasser sei man im Bereich der zwei anderen der insgesamt drei Brücken auf der 4,4 Kilometer langen Strecke, nämlich der Leineflut- und der Leinebrücke, etwa sechs Wochen im Bauverzug. Hätte man den Dezember-Termin trotzdem halten wollen, wäre es erheblich teurer geworden, sagte der Minister. Man habe sich dagegen entschieden, weil das nicht zu vermitteln wäre. Der genaue Termin der Betriebseröffnung im Frühjahr 2018 steht noch nicht fest. Zunächst wird der Personenzug lediglich zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden pendeln, erst Ende 2018 soll es durchgehende Züge nach Göttingen geben. Der Wirtschaftsminister war heute gemeinsam mit Ilmebahn-Vertretern und Mitgliedern des Ilmebahn-Aufsichtsrates (Ulrich Minkner und Peter Traupe, beide SPD) sowie dem Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (SPD) und dem Bundestagskandidaten Marcus Seidel (SPD) auf der Baustelle.

Ende August waren die drei Überbauten der Ilme-Brücke herausgehoben worden. Die jeweils mehr als 20 Tonnen schweren Elemente wurden zur denkmalgerechten Aufarbeitung mit Schwerlasttransporten auf der Straße in ein Werk nach Hannover transportiert. Später sollen die sanierten Überbauten der Ilme-Brücke wieder eingebaut werden. Zwischenzeitlich werden die Lager und Pfeiler der Brücke vor Ort saniert. Die Überbauten sind rund 17 Meter lang und stammen aus dem Jahr 1870. Die gesamte Brücke steht unter Denkmalschutz und wird an die heutigen Voraussetzungen für eine Eisenbahnbrücke angepasst. So erhält die Brücke unter anderem durchgehende Seitenwege, die Gesamtkonstruktion wird verstärkt, um höhere Achslasten aufnehmen zu können. Bei den beiden anderen Brücken (Leine- und Leineflutbrücke) auf der Strecke werden die Überbauten komplett neu gebaut. Bei diesen beiden Brücken gibt es nun Zeitverzug wegen der Folgen des August-Hochwassers.

Laut einer von der SPD heute verbreiteten, mit der Ilmebahn abgestimmten Pressemitteilung sind bisher rund 2,8 Millionen Euro von insgesamt rund 7,2 Millionen Euro Gesamtkosten ausgegeben worden. Den Eigenanteil in Höhe von einer Million Euro hat die Ilmebahn GmbH bereits gezahlt, rund 270.000 Euro werden gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz von Dritten geleistet, der Rest ist eine Fehlbedarfsfinanzierung des Landes, heißt es in der Mitteilung: „Die Projektbeteiligten Niedersächsisches Ministerium für Arbeit und Verkehr, die Landesnahverkehrsgesellschaft mbH und die Ilmebahn GmbH haben sich auf eine Verschiebung der Eröffnung der Strecke im SPNV auf Anfang 2018 verständigt.“

Der gesamte Oberbau der Strecke einschließlich der Weichen in Einbeck-Mitte ist bereits erneuert. Der Bahnsteig mit dem Übergang für Reisende in Einbeck-Mitte für die Anbindung des Park&Ride-Parkplatzes wird ab Ende September erneuert und nach etwa sechs Wochen fertiggestellt sein. Ab Oktober beginnen die Arbeiten an allen Bahnübergängen, diese erhalten alle technische Sicherungen für einen durchgehenden Zugbetrieb mit 60 Stundenkilometer, heißt es in der von der SPD verbreiteten Pressemitteilung.

Es ist nicht die erste Merkwürdigkeit bei diesem Projekt und seiner Kommunikation, aber dass eine so gravierende Nachricht wie die der Verschiebung der Eröffnung, auf die seit Jahren alle hinfiebern, heute eher nebenbei bei dem Ortstermin des Wirtschaftsministers auf Wahlkampftour bekannt wurde, fügt dem ein weiteres denkwürdiges Kapitel hinzu. Fortsetzung folgt bestimmt.

Baustellen-Besuch an der Bahnstrecken-Brücke über die Ilme (v.l.): Ulrich Minkner, Peter Traupe, Marcus Seidel, Uwe Schwarz, Christian Gabriel, Olaf Lies, Sebastian Schülke, Berthold Lukatsch.

 

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Aufsicht angerufen, aber alles anstandslos

Altes Rathaus, Flur im Obergeschoss. Archivfoto

Die SPD-Fraktion hatte zunächst erklärt, dass sie nicht die Kommunalaufsicht in Sachen Vermietung der Obergeschoss-Räume des Alten Rathauses eingeschaltet habe. Weil das an den Verträgen nichts mehr geändert hätte. Nun wird bekannt, dass die SPD doch die Kommunalaufsicht um eine Prüfung gebeten hat. Und zwar bereits gleich nach der Mai-Ratssitzung. Öffentlich gemacht hat das aber nicht die SPD, sondern heute im Stadtrat die Bürgermeisterin. Dr. Sabine Michalek berichtete, dass die SPD-Fraktion mit Schreiben vom 30. Mai 2017 den Landkreis Northeim zu prüfen gebeten hat, ob die Vermietung der Politik zu spät mitgeteilt worden ist und ob nicht der Verwaltungsausschuss dem Geschäft hätte zustimmen müssen. Mit Schreiben vom 20. Juni 2017 hat der Landkreis Northeim der SPD-Fraktion geantwortet, berichtet heute die Bürgermeisterin und zitiert aus diesem Brief: „Aus kommunalrechtlicher Sicht sehe ich derzeit keine Anhaltspunkte aufsichtsbehördlich tätig zu werden. Die von der Stadt Einbeck dargelegte Rechtsauffassung ist für mich nachvollziehbar und schlüssig.“ Die Bürgermeisterin hatte in der Mai-Ratssitzung erklärt, dass die Vermietung des Alten Rathauses zum Geschäft der laufenden Verwaltung gehöre und der VA über die Vermietung ja informiert worden sei. Bei diesen Ausführungen hatten bei der SPD im Mai Fraktionschef Rolf Hojnatzki und Ratsherr Marcus Seidel gelacht. Die SPD kommentierte die Ausführungen von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute nicht. Sie hätte bestimmt mitgeteilt, dass sie den Landkreis kommunalaufsichtlich hat prüfen lassen, wenn es ein anderes Ergebnis gegeben hätte.

Oppermanns Einbeck-Besuch

In der Einbecker Senfmühlen-Produktion (v.l.): Marcus Seidel, Rainer Koch und Thomas Oppermann.

Welches Dach auf dem Gebäude der einstigen Schröter’schen Druckerei am Möncheplatz zu seiner Zeit war, daran erinnert sich Thomas Oppermann nicht mehr so genau. Aber nebenan, in der Langen Brücke, dort war die „Tangente“, die Diskothek, die schon so viele Namen seitdem hatte. Das weiß der SPD-Bundestagsfraktionschef noch genau, der in Edemissen aufgewachsen ist und 1975 am Einbecker Gymnasium Abitur gemacht hat. Der Göttinger ist immer mal wieder in Einbeck, nicht allein aus politischen Gründen, auch durch familiäre Bindungen. In dieser Woche war Wahlkampf der Grund seiner Visite in der Bierstadt. Die Bundestagswahlen stehen am 24. September an, der örtliche SPD-Kandidat Marcus Seidel bekam vom prominenten Spitzengenossen in seiner Heimatstadt Unterstützung. Beide besuchten die Einbecker Kulturbüros am Möncheplatz und die Einbecker Senfmühle. „Auch bei meinem zweiten Besuch hat die Senfmühle nichts von ihrer Faszination verloren“, würdigte Thomas Oppermann das unternehmerische Engagement. „Es ist großartig, wie es sich entwickelt hat.“ Senfmühlen-Chef Rainer Koch zeigte den Sozialdemokraten die Produktionsräume, kredenzte zum Abschied (hochprozentigen) Senfkorn.

Martin Keil (l.) mit Thomas Oppermann.

Bei seinem Besuch in den Kulturbüros am Möncheplatz ließ sich der SPD-Bundestagsfraktionsvorsitzende nicht nur über die Arbeit der Kulturschaffenden dort ins Bild setzen und den Co-Working-Space zeigen. In den Räumen entsteht auch das Magazin für das Fachwerk-Fünfeck, dem Projekt zur Vernetzung der fünf Fachwerkstädte Einbeck, Duderstadt, Osterode, Northeim und Hann.Münden. Der SPD-Politiker bezeichnete es als einen guten Ansatz in der strukturschwachen Region, dass sich die Städte gemeinsam stark machten. Bei Fachwerk gehörten die Städte zum Besten, was Deutschland da zu bieten habe. „Wir werden das Fachwerk-Fünfeck vom Bund aus fördern“, sagte Oppermann, „das drängt sich geradezu auf.“ Die Koordinierungsstelle des Fachwerk-Fünfecks solle möglichst ein eigenes Budget bekommen, aus welchem Topf, das müsse noch geklärt werden. Nach der Wahl.

Und beim Gang durch die sommerliche Innenstadt gab’s dann noch weitere kurze Stippvisiten, zum Foto vor dem Alten Rathaus und im Einbecker Kinder- und Familienservicebüro am Hallenplan. Zufallstreffen schließlich auf dem Marktplatz – und ein kurzer Plausch unter Parteifreunden mit Moderator und SPD-Ratsherr Dennie Klose. Bis das politische Tagesgeschäft Thomas Oppermann schnell wieder einholte: Telefon-Schaltkonferenz des SPD-Parteipräsidiums in der Berliner Limousine – am Tag, als es in Niedersachsen schon um die nächste Wahl nach der Bundestagswahl ging…

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Barrierearme neue SPD-Adresse

Vor dem neuen SPD-Büro in der Altendorfer Straße 35 in Einbeck (v.l.) Paul Traupe, Otto Graeber, Peter Traupe, Marcus Seidel, Rolf Hojnatzki und René Kopka.

Die Einbecker SPD hat ihr neues Parteibüro bezogen und ihre neuen Räume am Sonnabend Nachmittag der Öffentlichkeit gezeigt. Die Sozialdemokraten hatten bislang seit Jahrzehnten im Alten Rathaus ein Büro im Obergeschoss, dieses haben sie nun zugunsten der nahezu barrierefreien Räume in der Altendorfer Straße 35 aufgegeben. Zuletzt war die SPD im Rathaus-Obergeschoss fast der einzige verbliebene Mieter, bis eine Werbeagentur dort eingezog. Dieses Mietverhältnis und seine erklärten näheren Umstände im Zusammenhang mit der geplanten Rathaussanierung waren von der SPD bis hin zur Akteneinsicht in die Mietverträge massiv kritisiert worden. Das sei aber nicht der Umzugsgrund gewesen, beteuerten die Sozialdemokraten stets. Viel wichtiger sei, dass die neuen, im Erdgeschoss gelegenen Räume in einem ehemaligen, von der Vermieterin noch zuvor deutlich umgebauten rund 30 Quadratmeter großen Ladengeschäft nunmehr barrierearm zu erreichen sind. Niemand muss mehr eine Treppe steigen, um beispielsweise bei Sprechstunden den Kontakt zu den Sozialdemokraten zu bekommen. Es ist lediglich eine Stufe. Nachbarn in der Altendorfer Straße unweit der Kreuzung zu Rosental/Sonnenhaken sind eine Versicherungsagentur sowie ein zurzeit leer stehendes Ladengeschäft, in dem sich zuvor eine Fahrschule befunden hat; mehrere Pizzabäcker sind nicht weit entfernt, bald soll es in der Nähe auch ein Steakhaus geben. Zum neuen SPD-Parteibüro gehört eine kleine Küche, auch den grünen Innenhof, unter anderem mit Weinstöcken bewachsen, können die Genossen für ihre Treffen und Veranstaltungen nutzen. Das Mobiliar ist aus den Rathausräumen weitgehend mit umgezogen, an den Wänden hängen auch wieder Bilder von früheren SPD-Größen sowie eine Galerie der einstigen SPD-Fraktionen im Einbecker Stadtrat.

Zur Eröffnung des neuen SPD-Parteibüros in der Altendorfer Straße am Tag 1 nach dem Verlust der Regierungsmehrheit in Hannover war auch SPD-Unterbezirksvorsitzender Uwe Schwarz gekommen. Er brachte als Geschenk eine Zimmerpflanze mit, etwas Grünes also: Das dürfe man auch weiterhin tun, merkte der Landtagsabgeordnete aus Bad Gandersheim augenzwinkernd an, kritisierte das egoistische Verhalten seiner Landtagskollegin scharf, gewann dem Übertritt der Grünen-Politikerin zur CDU aber auch etwas Positives ab. Einen Winterwahlkampf in Eis und Schnee und Kälte, wie seit Jahrzehnten in Niedersachsen üblich, werde es definitiv nun nicht mehr geben, auch wenn der Neuwahl-Termin aktuell noch nicht endgültig feststehe, sagte Schwarz. Es werde aber definitiv ein Sonntag im Herbst sein. Das neue Büro der Einbecker SPD wird dadurch eine doppelte Wahl-Feuertaufe erleben: Von dort aus werden die Genossen nun nicht allein vor Ort den Bundestagswahlkampf für ihren Kandidaten Marcus Seidel steuern, sondern auch für die früher als geplant terminierte Landtagswahl mobilisieren.

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Die SPD und der Wolf

SPD-Vorsitzender und Bundestagskandidat Marcus Seidel mit Wölfen im Gehege bei Brunsen.

Fotografierend Auge in Auge mit dem Wolf.

Was könnte man für schöne Wortspiele verwenden, nachdem die SPD im Rahmen ihres traditionellen Projektsommers das Wolfsgehege bei Brunsen mit ihrem Vorsitzenden und Bundestagskandidaten Marcus Seidel an der Spitze besucht hat: Rotkäppchen und der (böse) Wolf. Der Kandidat, der mit dem Wolf tanzt. Die Genossen, die mit den Wölfen heulen. Um nur mal ein paar Beispiele zu nennen. Doch den Sozialdemokraten ging es nicht um Effekt, sondern um Information. Wie bei allen Terminen des Projektsommers, der seit Jahren jeden Sommer bei vielen Interessierten im Terminkalender steht, und der öffentlich für jeden ist, wo andere entweder im Sommer abtauchen oder aber Besuche nur für Mitglieder anbieten. Birgit und Matthias Vogelsang informierten beim SPD-Projektsommer über ihr Leben mit den Wölfen. „Ich möchte nicht einen Tag tauschen“, sagt Birgit Vogelsang. Auch wenn das Leben mit den Wölfen eine 365-Tage-Aufgabe ist. Vor acht Jahren sind sie in die Nähe von Einbeck gezogen. „Ich bin kein Wolfskuschler“, sagt Matthias Vogelsang. Er möchte aufklären, Wissen weitertragen, anderen Menschen die Ängste und Sorgen vor dem Beutegreifer und Wildtier Wolf nehmen. 14 Wölfe leben aktuell im Gehege der Vogelsangs, die eng mit dem Wiesentgehege Springe kooperieren. Bis zu 3,50 Meter hoch ist der Zaun um das Gehege. „Höher als im Zoo“, sagt Vogelsang, der Wolfsberater für die Landkreise Hildesheim und Hameln ist. Die Teilnehmer des SPD-Besuchs nutzten die Chance, einen Wolf aus der Nähe zu sehen und viele Fragen zu stellen. Noch zwei Besuche stehen in diesem Sommer auf dem SPD-Programm: Nächsten Dienstag, 25. Juli, ist das Haus der Jugend und das neue Jugendgästehaus am Kohnser Weg, das gerade umgebaut wird, um 18 Uhr das Ziel der Genossen. Und schließlich drehen dann am Dienstag, 1. August, um 18 Uhr zum Abschluss alle eine Stadionrunde an der Schützenstraße, Gastgeber ist die SVG Einbeck, deren Vorsitzender Ulrich Minkner für die SPD in Stadtrat und Kreistag sitzt. Was könnte man für schöne Wortspiele verwenden…

Großes Interesse beim SPD-Projektsommer. Matthias Vogelsang (l.) informierte über sein Leben mit den Wölfen.

Bürgermeisterin reagiert auf SPD-Kritik

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat in der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch Abend auf die jüngste Kritik der SPD reagiert. Der Versuch, „der Verwaltung die Kompetenz und die Fähigkeit abzusprechen, langfristig zu handeln“, veranlasse sie auch als Dienstvorgesetzte zu diesen Anmerkungen. Wiederholt sei die SPD-Spitze vor einer Ratssitzung an die Öffentlichkeit gegangen und habe damit vor allem die Ratshausmitarbeiter getroffen, die gute und verlässliche Arbeit machten, sagte die Rathauschefin.

Die vorzeitige Entlassung aus dem Zukunftsvertrag bedeute keineswegs eine „wundersame Geldvermehrung“, wie dies die SPD suggeriere. Es bleibe auch dann eine finanzielle Kraftanstrengung, die gewollten und nötigen Projekte umzusetzen. Eine Vielzahl von Projekten werde auch umgesetzt, dies seien aber keine Prestige-Projekte, bei denen pressewirksam ein rotes Band durchschnitten werde, beispielsweise das Feuerwehrgerätehaus Naensen, die Grundschulen Kreiensen und Vogelbeck, Sanierung von Turnhallen und Kindertagesstätten, das Jugendgästehaus. Die stabile Haushaltslage ermögliche das, aber die Politik müsse dann auch priorisieren und nicht Priorisierungsmethoden ablehnen und Projektentscheidungen vertagen, wie jüngst im Finanzausschuss geschehen, sagte die Bürgermeisterin. (Der Stadtrat hat den so genannten Projektierungsbeschluss mit dem neuen Priorisierungssystem später in der Sitzung  einstimmig beschlossen, als ein Hilfsmittel der Verwaltung, wie die SPD betonte). Die Bürgermeisterin hob in ihrer Replik das (von der SPD kritisierte) gute und geübte Zusammenspiel zwischen dem Bau- und dem Finanzbereich positiv hervor. Diese funktionierende Zusammenarbeit erlaube es auch, Sonderausgaben wie die Stützmauer der Zufahrt zur Heldenburg in Salzderhelden oder die Bahnübergänge im Rahmen der Reaktivierung der Bahnstrecke nach Salzderhelden reibungslos zu stemmen.

Die Politik habe mit dem Haushalt und mit von ihr beschlossenen Projekten ihre Schwerpunkte gesetzt. Die Planungen für den ZOB sei ein Antrag der SPD, die Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes ein Beschluss des Verwaltungsausschusses und die Umgestaltung der Tiedexer Straße ein Teil des 2014 einstimmig beschlossenen Innenstadt-Entwicklungskonzepts. Auch das Mobilitätskonzept sei vom Stadtentwicklungsausschuss beschlossen. Als „Anekdote am Rande“ bezeichnete die Bürgermeisterin, dass die Verwaltung ja gerne die ZOB-Planung im nächsten Stadtentwicklungsausschuss am 1. Juni weiter voran getrieben und auf die Tagesordnung gesetzt hätte, der Ausschuss-Vorsitzende (SPD) das aber verweigert habe, „so dass wir hier wieder nicht weiterkommen“, bedauerte Michalek.

Die Vermietung des Alten Rathauses gehöre zum Geschäft der laufenden Verwaltung, sagte die Bürgermeisterin: „Der Verwaltungsausschuss wurde über die Vermietung informiert.“ Rolf Hojnatzki und Marcus Seidel von der SPD quittierten diese Bemerkung mit Gelächter. Die Vermietung verhindere auch nicht die Realisierung von Umbauplänen, sagte Dr. Sabine Michalek. „Das weiß die Politik.“

Die momentan diskutierten Projekte seien von der Politik beschlossene Projekte. „Dass die Bewilligung der (Förder-)Anträge zum Teil fast ein Jahr dauert und Projekte dadurch verzögert werden, kann der Verwaltung ebenso wenig angelastet werden, wie die durch europa- und bundesrechtliche Vorgaben sehr zeitaufwändigen Vergabeverfahren. „Das sollte dem Fraktionsvorsitzenden der SPD als hauptberuflichem Rechnungsprüfer bekannt sein“, sagte Michalek. Rolf Hojnatzki hat das später kommentiert, er sei Diplom-Kaufmann und seit 25 Jahren in der öffentlichen Verwaltung mit Finanzen beschäftigt, aber nicht Rechnungsprüfer.

Gemeinsam produktiv und ergebnisorientiert an der Entwicklung der Stadt zu arbeiten sollte der „politische Zugzwang“ sein, wie ihn die SPD sehe, „zu priorisieren, zu entscheiden und mutig für unser Einbeck zu sein“, sagte die Rathauschefin. Die Verwaltung stehe hierfür mit ihrer fachlichen Expertise bereit. Der stellvertretende Bürgermeister Marcus Seidel (SPD) habe mit seiner Aussage, dass man nicht einfach die Verwaltung machen lassen wolle, auch Zweifel gesät „an der fachlichen Fähigkeit der Kollegen, die täglich unsere Kinder in den Kindertagesstätten betreuen, Fördermittel einwerben, Pässe ausstellen, Baugenehmigungen erstellen, Straßen reinigen und damit ihren Dienst für das Allgemeinwohl verrichten“, sagte Michalek.

Dass die Bürgermeisterin auf Kritik, die an ihr und ihrer Verwaltung geäußert worden ist, reagiert hat, ist völlig legitim und normal und gehört für mich zu einer politischen Debattenkultur dazu. An einer Stelle schießt die Bürgermeisterin nach meinem Dafürhalten über das Ziel hinaus, denn ich glaube, Marcus Seidel hatte sein „nicht die Verwaltung einfach machen lassen“ anders gemeint, als es die Bürgermeisterin scheinbar aufgefasst hat: Nicht als Zweifel an der Fachkompetenz ihres Rathauses und seiner Mitarbeiter, sondern eher als Bekenntnis zur politischen Verantwortung. Anders als die Ausschuss-Mehrheit, die das Mobilitätskonzept mit dem Beschluss einfach an die Verwaltung delegiert hat, hätte die SPD noch gerne selbst inhaltlich mitgearbeitet und zuvor dem Rathaus Leitlinien mitgegeben. Aber ich kann mich natürlich auch täuschen, ich bin ja weder der Exeget der SPD noch der Bürgermeisterin.

Im Übrigen hätte es jeder Fraktion frei gestanden, auf die SPD-Kritik zu reagieren – ebenso mit einem Pressegespräch, mit einer Stellungnahme oder Pressemitteilung. Unpassend ist es da schon ein wenig, sich unter „Anfragen von Ratsmitgliedern“ zu Wort zu melden, wie dies Ratsfrau Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) gestern getan hat, die Medien zu sachlicher Berichterstattung zu ermahnen, weil sie befürchtet, dass durch Kritik an der Bürgermeisterin etwas hängen bleibe. Die Bürgermeisterin muss sich Kritik gefallen lassen, das gehört zu ihrem Job. Die CDU-Fraktion hätte alle Möglichkeiten in den vergangenen Tagen gehabt, sich auf adäquate Weise schützend vor ihre Bürgermeisterin zu stellen, wenn sie das möchte. Und sie hat sie noch.

Nachtrag 02.06.2017: Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Andreas Filipps (SPD), hat sich in einer persönlichen Erklärung gegen die Vorwürfe der Bürgermeisterin gewehrt. Ja, er habe davon abgeraten, das Thema ZOB ohne eine gesicherte Finanzierung auf die Tagesordnung für die Sitzung am 1. Juni zu nehmen. Der Ausschuss-Vorsitzende könne aber das Thema nicht blockieren, wie er von der Rathauschefin angegangen worden sei. Hätte die Bürgermeisterin auf der Behandlung des Thema in der Juni-Sitzung bestanden, hätte sie es auf die Tagesordnung nehmen können, sagte Filipps. Der Stadtentwicklungsausschuss trifft sich das nächste Mal am 14. August.

SPD gegen Konzeptionitis

Rolf Hojnatzki (links), Marcus Seidel.

Gegen immer neue Konzepte, die dann doch nicht umgesetzt werden können, weil das Geld dafür fehlt, hat sich die SPD-Ratsfraktion ausgesprochen. Natürlich müssten auch mal Planungen vorgehalten werden für manchmal unerwartet fließendes Fördergeld. Man dürfe aber nicht den Eindruck erwecken wie das die Bürgermeisterin gerne tue, dass die Konzepte morgen schon alle umgesetzt sein könnten. „Das bringt uns in politischen Zugzwang“, ärgert sich SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. „Man kann nicht sieben oder acht Sachen anfangen, und gar nichts wird umgesetzt“, ergänzt SPD-Vorsitzender Marcus Seidel. Das sei unsolide. Die Sozialdemokraten haben damit gleichzeitig ihre bereits in der jüngsten Haushaltsdebatte geäußerte Kritik erneuert, man hätte schon aus dem Zukunftsvertrag und seinen finanziellen Fesseln aussteigen sollen, dann hätte man auch mehr Spielraum für die Realisierung von Planungen. Heute tendiere die freie Spitze gegen Null, seien die Auflagen durch den Zukunftsvertrag unverändert erheblich. Das Zusammenspiel zwischen den Bereichen Bauen und Finanzen im Rathaus sieht die SPD in Schieflage; die Kämmerei, zu Zeiten eines Zukunftsvertrages eigentlich der wichtigste Fachbereich, sei durch die Umstrukturierung im Rathaus schon vor Monaten abgewertet worden, da helfe auch wenig die mit großem Elan gestartete patente neue Kämmerin, die nun einmal aber keine Fachbereichsleiterin mehr sei.

Der Ausbau von Tiedexer Straße und Marktstraße seien groß verkündet worden, beim verschobenen Umbau des ZOB werde es am baulich optimalen Anschluss fehlen, sobald die Bahnstrecke reaktiviert sei, kritisiert die SPD. Noch immer ist der Ärger bei den Sozialdemokraten vor allem bei den Planungen für die Umgestaltung des Alten Rathauses groß. Da mache die Verwaltung ein Konzept für das Rathaus am Marktplatz und verankere es finanziell langfristig auch bereits im 2018-er Haushalt, vermiete aber gleichzeitig langfristig die Immobilie. „Die Bürgermeisterin hat hier ohne notwendige Zustimmung der politischen Gremien gehandelt“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki über die Vermietung, der Verwaltungsausschuss sei nicht informiert gewesen. Man habe nach der mittlerweile abgeschlossenen Akteneinsicht nur deshalb nicht die Kommunalaufsicht eingeschaltet, weil das an den geschlossenen Verträgen ohnehin nichts mehr hätte ändern können. Dass die SPD als fast letzter verbliebener Altmieter jetzt das Büro im Alten Rathaus verlasse (und im August in der Altendorfer Straße neue Räume beziehe), habe damit nichts zu tun, sondern mit der besseren Barrierefreiheit und Erreichbarkeit dort. Die Vermietung des Alten Rathauses sei nicht das erste Beispiel für eine Vermietung ohne Zustimmung, ärgert sich Marcus Seidel. Das Rathausgebäude in Kreiensen habe die Verwaltungsspitze ohne vorheriges Einverständnis gewerblich vermietet, da sei nicht nur die SPD, da seien auch andere sauer gewesen. „Das ist hart an der Grenze zur Unverschämtheit“, sagt Seidel.

Die SPD hat nach eigenem Bekunden die anderen Fraktionen dazu eingeladen, überparteilich noch vor dem nächsten Finanzausschuss im August und einem wahrscheinlichen Nachtragshaushalt daran zu arbeiten, was wie von den Planungen umgesetzt werden kann. Von einigen habe man erste positive Reaktionen darauf registriert, Hojnatzki hält eine Ratsmehrheit für herstellbar, mit wem wollte er nicht sagen. Es sei besser, an soliden Konzepten zu arbeiten, als sich über die Farbe in Klassenzimmern zu unterhalten und die Verwaltung mit immer neuen Ideen und Anträgen zu beschäftigen, die sowieso nicht finanzierbar seien. Entscheidend seien die politischen Ziele, das jüngst von der Verwaltung vorgelegte Prioritätensystem halten die Sozialdemokraten für ein untaugliches Mittel, sich über Ziele für den Haushalt der Stadt Einbeck zu verständigen, „denn Schwerpunkte zu setzen ist unsere ureigenste Aufgabe als Politiker“, sagt Hojnatzki.

Das seit kurzem vorliegende Mobilitätskonzept sei eine gute Grundlage, die SPD sei auch nicht gegen dieses Konzept. Allerdings seien 820.000 Euro zusätzliche Ausgabe pro Jahr in der nächsten Zeit nicht umsetzbar. Und weil der Gutachter gesagt habe, dass Teile aus dem Konzept nicht herausgebrochen werden könnten, weil die Module aufeinander aufbauen, „müsste man ganz neu rechnen und Prioritäten finden, etwa dass eine Buslinie nach Kreiensen wichtig sei und man dafür beispielsweise 100.000 Euro bereitstellen wolle“, erläutert Hojnatzki die Position der SPD, die nach dem Stadtentwicklungsausschuss über die Pläne gerne nochmal in den Fraktionen weiter beraten hätte. Marcus Seidel: „Wir wollten nicht einfach sagen: Verwaltung, mach mal!“