Die SPD und der Wolf

SPD-Vorsitzender und Bundestagskandidat Marcus Seidel mit Wölfen im Gehege bei Brunsen.

Fotografierend Auge in Auge mit dem Wolf.

Was könnte man für schöne Wortspiele verwenden, nachdem die SPD im Rahmen ihres traditionellen Projektsommers das Wolfsgehege bei Brunsen mit ihrem Vorsitzenden und Bundestagskandidaten Marcus Seidel an der Spitze besucht hat: Rotkäppchen und der (böse) Wolf. Der Kandidat, der mit dem Wolf tanzt. Die Genossen, die mit den Wölfen heulen. Um nur mal ein paar Beispiele zu nennen. Doch den Sozialdemokraten ging es nicht um Effekt, sondern um Information. Wie bei allen Terminen des Projektsommers, der seit Jahren jeden Sommer bei vielen Interessierten im Terminkalender steht, und der öffentlich für jeden ist, wo andere entweder im Sommer abtauchen oder aber Besuche nur für Mitglieder anbieten. Birgit und Matthias Vogelsang informierten beim SPD-Projektsommer über ihr Leben mit den Wölfen. „Ich möchte nicht einen Tag tauschen“, sagt Birgit Vogelsang. Auch wenn das Leben mit den Wölfen eine 365-Tage-Aufgabe ist. Vor acht Jahren sind sie in die Nähe von Einbeck gezogen. „Ich bin kein Wolfskuschler“, sagt Matthias Vogelsang. Er möchte aufklären, Wissen weitertragen, anderen Menschen die Ängste und Sorgen vor dem Beutegreifer und Wildtier Wolf nehmen. 14 Wölfe leben aktuell im Gehege der Vogelsangs, die eng mit dem Wiesentgehege Springe kooperieren. Bis zu 3,50 Meter hoch ist der Zaun um das Gehege. „Höher als im Zoo“, sagt Vogelsang, der Wolfsberater für die Landkreise Hildesheim und Hameln ist. Die Teilnehmer des SPD-Besuchs nutzten die Chance, einen Wolf aus der Nähe zu sehen und viele Fragen zu stellen. Noch zwei Besuche stehen in diesem Sommer auf dem SPD-Programm: Nächsten Dienstag, 25. Juli, ist das Haus der Jugend und das neue Jugendgästehaus am Kohnser Weg, das gerade umgebaut wird, um 18 Uhr das Ziel der Genossen. Und schließlich drehen dann am Dienstag, 1. August, um 18 Uhr zum Abschluss alle eine Stadionrunde an der Schützenstraße, Gastgeber ist die SVG Einbeck, deren Vorsitzender Ulrich Minkner für die SPD in Stadtrat und Kreistag sitzt. Was könnte man für schöne Wortspiele verwenden…

Großes Interesse beim SPD-Projektsommer. Matthias Vogelsang (l.) informierte über sein Leben mit den Wölfen.

Bürgermeisterin reagiert auf SPD-Kritik

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat in der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch Abend auf die jüngste Kritik der SPD reagiert. Der Versuch, „der Verwaltung die Kompetenz und die Fähigkeit abzusprechen, langfristig zu handeln“, veranlasse sie auch als Dienstvorgesetzte zu diesen Anmerkungen. Wiederholt sei die SPD-Spitze vor einer Ratssitzung an die Öffentlichkeit gegangen und habe damit vor allem die Ratshausmitarbeiter getroffen, die gute und verlässliche Arbeit machten, sagte die Rathauschefin.

Die vorzeitige Entlassung aus dem Zukunftsvertrag bedeute keineswegs eine „wundersame Geldvermehrung“, wie dies die SPD suggeriere. Es bleibe auch dann eine finanzielle Kraftanstrengung, die gewollten und nötigen Projekte umzusetzen. Eine Vielzahl von Projekten werde auch umgesetzt, dies seien aber keine Prestige-Projekte, bei denen pressewirksam ein rotes Band durchschnitten werde, beispielsweise das Feuerwehrgerätehaus Naensen, die Grundschulen Kreiensen und Vogelbeck, Sanierung von Turnhallen und Kindertagesstätten, das Jugendgästehaus. Die stabile Haushaltslage ermögliche das, aber die Politik müsse dann auch priorisieren und nicht Priorisierungsmethoden ablehnen und Projektentscheidungen vertagen, wie jüngst im Finanzausschuss geschehen, sagte die Bürgermeisterin. (Der Stadtrat hat den so genannten Projektierungsbeschluss mit dem neuen Priorisierungssystem später in der Sitzung  einstimmig beschlossen, als ein Hilfsmittel der Verwaltung, wie die SPD betonte). Die Bürgermeisterin hob in ihrer Replik das (von der SPD kritisierte) gute und geübte Zusammenspiel zwischen dem Bau- und dem Finanzbereich positiv hervor. Diese funktionierende Zusammenarbeit erlaube es auch, Sonderausgaben wie die Stützmauer der Zufahrt zur Heldenburg in Salzderhelden oder die Bahnübergänge im Rahmen der Reaktivierung der Bahnstrecke nach Salzderhelden reibungslos zu stemmen.

Die Politik habe mit dem Haushalt und mit von ihr beschlossenen Projekten ihre Schwerpunkte gesetzt. Die Planungen für den ZOB sei ein Antrag der SPD, die Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes ein Beschluss des Verwaltungsausschusses und die Umgestaltung der Tiedexer Straße ein Teil des 2014 einstimmig beschlossenen Innenstadt-Entwicklungskonzepts. Auch das Mobilitätskonzept sei vom Stadtentwicklungsausschuss beschlossen. Als „Anekdote am Rande“ bezeichnete die Bürgermeisterin, dass die Verwaltung ja gerne die ZOB-Planung im nächsten Stadtentwicklungsausschuss am 1. Juni weiter voran getrieben und auf die Tagesordnung gesetzt hätte, der Ausschuss-Vorsitzende (SPD) das aber verweigert habe, „so dass wir hier wieder nicht weiterkommen“, bedauerte Michalek.

Die Vermietung des Alten Rathauses gehöre zum Geschäft der laufenden Verwaltung, sagte die Bürgermeisterin: „Der Verwaltungsausschuss wurde über die Vermietung informiert.“ Rolf Hojnatzki und Marcus Seidel von der SPD quittierten diese Bemerkung mit Gelächter. Die Vermietung verhindere auch nicht die Realisierung von Umbauplänen, sagte Dr. Sabine Michalek. „Das weiß die Politik.“

Die momentan diskutierten Projekte seien von der Politik beschlossene Projekte. „Dass die Bewilligung der (Förder-)Anträge zum Teil fast ein Jahr dauert und Projekte dadurch verzögert werden, kann der Verwaltung ebenso wenig angelastet werden, wie die durch europa- und bundesrechtliche Vorgaben sehr zeitaufwändigen Vergabeverfahren. „Das sollte dem Fraktionsvorsitzenden der SPD als hauptberuflichem Rechnungsprüfer bekannt sein“, sagte Michalek. Rolf Hojnatzki hat das später kommentiert, er sei Diplom-Kaufmann und seit 25 Jahren in der öffentlichen Verwaltung mit Finanzen beschäftigt, aber nicht Rechnungsprüfer.

Gemeinsam produktiv und ergebnisorientiert an der Entwicklung der Stadt zu arbeiten sollte der „politische Zugzwang“ sein, wie ihn die SPD sehe, „zu priorisieren, zu entscheiden und mutig für unser Einbeck zu sein“, sagte die Rathauschefin. Die Verwaltung stehe hierfür mit ihrer fachlichen Expertise bereit. Der stellvertretende Bürgermeister Marcus Seidel (SPD) habe mit seiner Aussage, dass man nicht einfach die Verwaltung machen lassen wolle, auch Zweifel gesät „an der fachlichen Fähigkeit der Kollegen, die täglich unsere Kinder in den Kindertagesstätten betreuen, Fördermittel einwerben, Pässe ausstellen, Baugenehmigungen erstellen, Straßen reinigen und damit ihren Dienst für das Allgemeinwohl verrichten“, sagte Michalek.

Dass die Bürgermeisterin auf Kritik, die an ihr und ihrer Verwaltung geäußert worden ist, reagiert hat, ist völlig legitim und normal und gehört für mich zu einer politischen Debattenkultur dazu. An einer Stelle schießt die Bürgermeisterin nach meinem Dafürhalten über das Ziel hinaus, denn ich glaube, Marcus Seidel hatte sein „nicht die Verwaltung einfach machen lassen“ anders gemeint, als es die Bürgermeisterin scheinbar aufgefasst hat: Nicht als Zweifel an der Fachkompetenz ihres Rathauses und seiner Mitarbeiter, sondern eher als Bekenntnis zur politischen Verantwortung. Anders als die Ausschuss-Mehrheit, die das Mobilitätskonzept mit dem Beschluss einfach an die Verwaltung delegiert hat, hätte die SPD noch gerne selbst inhaltlich mitgearbeitet und zuvor dem Rathaus Leitlinien mitgegeben. Aber ich kann mich natürlich auch täuschen, ich bin ja weder der Exeget der SPD noch der Bürgermeisterin.

Im Übrigen hätte es jeder Fraktion frei gestanden, auf die SPD-Kritik zu reagieren – ebenso mit einem Pressegespräch, mit einer Stellungnahme oder Pressemitteilung. Unpassend ist es da schon ein wenig, sich unter „Anfragen von Ratsmitgliedern“ zu Wort zu melden, wie dies Ratsfrau Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) gestern getan hat, die Medien zu sachlicher Berichterstattung zu ermahnen, weil sie befürchtet, dass durch Kritik an der Bürgermeisterin etwas hängen bleibe. Die Bürgermeisterin muss sich Kritik gefallen lassen, das gehört zu ihrem Job. Die CDU-Fraktion hätte alle Möglichkeiten in den vergangenen Tagen gehabt, sich auf adäquate Weise schützend vor ihre Bürgermeisterin zu stellen, wenn sie das möchte. Und sie hat sie noch.

Nachtrag 02.06.2017: Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Andreas Filipps (SPD), hat sich in einer persönlichen Erklärung gegen die Vorwürfe der Bürgermeisterin gewehrt. Ja, er habe davon abgeraten, das Thema ZOB ohne eine gesicherte Finanzierung auf die Tagesordnung für die Sitzung am 1. Juni zu nehmen. Der Ausschuss-Vorsitzende könne aber das Thema nicht blockieren, wie er von der Rathauschefin angegangen worden sei. Hätte die Bürgermeisterin auf der Behandlung des Thema in der Juni-Sitzung bestanden, hätte sie es auf die Tagesordnung nehmen können, sagte Filipps. Der Stadtentwicklungsausschuss trifft sich das nächste Mal am 14. August.

SPD gegen Konzeptionitis

Rolf Hojnatzki (links), Marcus Seidel.

Gegen immer neue Konzepte, die dann doch nicht umgesetzt werden können, weil das Geld dafür fehlt, hat sich die SPD-Ratsfraktion ausgesprochen. Natürlich müssten auch mal Planungen vorgehalten werden für manchmal unerwartet fließendes Fördergeld. Man dürfe aber nicht den Eindruck erwecken wie das die Bürgermeisterin gerne tue, dass die Konzepte morgen schon alle umgesetzt sein könnten. „Das bringt uns in politischen Zugzwang“, ärgert sich SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. „Man kann nicht sieben oder acht Sachen anfangen, und gar nichts wird umgesetzt“, ergänzt SPD-Vorsitzender Marcus Seidel. Das sei unsolide. Die Sozialdemokraten haben damit gleichzeitig ihre bereits in der jüngsten Haushaltsdebatte geäußerte Kritik erneuert, man hätte schon aus dem Zukunftsvertrag und seinen finanziellen Fesseln aussteigen sollen, dann hätte man auch mehr Spielraum für die Realisierung von Planungen. Heute tendiere die freie Spitze gegen Null, seien die Auflagen durch den Zukunftsvertrag unverändert erheblich. Das Zusammenspiel zwischen den Bereichen Bauen und Finanzen im Rathaus sieht die SPD in Schieflage; die Kämmerei, zu Zeiten eines Zukunftsvertrages eigentlich der wichtigste Fachbereich, sei durch die Umstrukturierung im Rathaus schon vor Monaten abgewertet worden, da helfe auch wenig die mit großem Elan gestartete patente neue Kämmerin, die nun einmal aber keine Fachbereichsleiterin mehr sei.

Der Ausbau von Tiedexer Straße und Marktstraße seien groß verkündet worden, beim verschobenen Umbau des ZOB werde es am baulich optimalen Anschluss fehlen, sobald die Bahnstrecke reaktiviert sei, kritisiert die SPD. Noch immer ist der Ärger bei den Sozialdemokraten vor allem bei den Planungen für die Umgestaltung des Alten Rathauses groß. Da mache die Verwaltung ein Konzept für das Rathaus am Marktplatz und verankere es finanziell langfristig auch bereits im 2018-er Haushalt, vermiete aber gleichzeitig langfristig die Immobilie. „Die Bürgermeisterin hat hier ohne notwendige Zustimmung der politischen Gremien gehandelt“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki über die Vermietung, der Verwaltungsausschuss sei nicht informiert gewesen. Man habe nach der mittlerweile abgeschlossenen Akteneinsicht nur deshalb nicht die Kommunalaufsicht eingeschaltet, weil das an den geschlossenen Verträgen ohnehin nichts mehr hätte ändern können. Dass die SPD als fast letzter verbliebener Altmieter jetzt das Büro im Alten Rathaus verlasse (und im August in der Altendorfer Straße neue Räume beziehe), habe damit nichts zu tun, sondern mit der besseren Barrierefreiheit und Erreichbarkeit dort. Die Vermietung des Alten Rathauses sei nicht das erste Beispiel für eine Vermietung ohne Zustimmung, ärgert sich Marcus Seidel. Das Rathausgebäude in Kreiensen habe die Verwaltungsspitze ohne vorheriges Einverständnis gewerblich vermietet, da sei nicht nur die SPD, da seien auch andere sauer gewesen. „Das ist hart an der Grenze zur Unverschämtheit“, sagt Seidel.

Die SPD hat nach eigenem Bekunden die anderen Fraktionen dazu eingeladen, überparteilich noch vor dem nächsten Finanzausschuss im August und einem wahrscheinlichen Nachtragshaushalt daran zu arbeiten, was wie von den Planungen umgesetzt werden kann. Von einigen habe man erste positive Reaktionen darauf registriert, Hojnatzki hält eine Ratsmehrheit für herstellbar, mit wem wollte er nicht sagen. Es sei besser, an soliden Konzepten zu arbeiten, als sich über die Farbe in Klassenzimmern zu unterhalten und die Verwaltung mit immer neuen Ideen und Anträgen zu beschäftigen, die sowieso nicht finanzierbar seien. Entscheidend seien die politischen Ziele, das jüngst von der Verwaltung vorgelegte Prioritätensystem halten die Sozialdemokraten für ein untaugliches Mittel, sich über Ziele für den Haushalt der Stadt Einbeck zu verständigen, „denn Schwerpunkte zu setzen ist unsere ureigenste Aufgabe als Politiker“, sagt Hojnatzki.

Das seit kurzem vorliegende Mobilitätskonzept sei eine gute Grundlage, die SPD sei auch nicht gegen dieses Konzept. Allerdings seien 820.000 Euro zusätzliche Ausgabe pro Jahr in der nächsten Zeit nicht umsetzbar. Und weil der Gutachter gesagt habe, dass Teile aus dem Konzept nicht herausgebrochen werden könnten, weil die Module aufeinander aufbauen, „müsste man ganz neu rechnen und Prioritäten finden, etwa dass eine Buslinie nach Kreiensen wichtig sei und man dafür beispielsweise 100.000 Euro bereitstellen wolle“, erläutert Hojnatzki die Position der SPD, die nach dem Stadtentwicklungsausschuss über die Pläne gerne nochmal in den Fraktionen weiter beraten hätte. Marcus Seidel: „Wir wollten nicht einfach sagen: Verwaltung, mach mal!“

Verbal umarmt

Die Gewinner des Jugendpreises 2016 des Stadtjugendrings Einbeck.

Noch einmal verbal umarmt haben die Sozialdemokraten alle Preisträger des vom Stadtjugendring Einbeck verliehenen Jugendpreises 2016. „Ohne sie würde in Einbeck etwas fehlen“, lauteten Lob und Glückwunsch in einer Pressemitteilung der SPD (PM_Jugendpreisträger SPD). Der Stadtjugendring könne sich auf die Unterstützung seiner weiteren Arbeit verlassen, erklärten die Sozialdemokraten jetzt via Presseinformation. Was sie nicht schreiben: Während der Verleihungsfeier hatte der stellvertretende Bürgermeister Marcus Seidel (SPD) im Namen der Stadt und damit auch im Namen der anderen Ratsfraktionen erklärt, dass man die Abgabe des Freizeitgeländes Rotenkirchen durch den Stadtjugendring sehr ernst nehme. Dieser hatte in seiner jüngsten Mitgliederversammlung beschlossen, sich von dem Areal zu trennen, weil Unterhaltung und vor allem Sanierung zu teuer für die Vereinigung von 65 Jugendverbänden sind. „Wir werden alles tun, um eine vernünftige Lösung zu erreichen“, versprach Seidel bei der Jugendpreis-Verleihungsfeier. „Es ist noch nicht alles verloren.“

Einbecker Marcus Seidel ist Bundestagskandidat der SPD

Er ist der SPD-Kandidat: Marcus Seidel aus Einbeck.

Er ist der SPD-Bundestagskandidat: Marcus Seidel (47) aus Einbeck.

Schlechte Nachrichten für Tochter Amelie, gute Nachrichten für die SPD: Marcus Seidel heißt der Bundestagskandidat der Sozialdemokraten für die nächste Bundestagswahl am 24. September im Wahlkreis 52 Goslar-Northeim-Osterode. Der geplante Tauchurlaub im Sommer fällt aus, der Vater macht dann vor allem Politik, der 47-jährige Vorsitzende der Einbecker SPD steckt in den nächsten Wochen und Monaten als Bundestagskandidat mitten im Wahlkampf. Überraschend deutlich war das Ergebnis gleich im ersten Wahlgang: Mit 74 von 143 Delegiertenstimmen setzte sich der bei der Einbecker Brauhaus AG arbeitende kaufmännische Angestellte bei der Wahlkreiskonferenz der Sozialdemokraten heute in Katlenburg klar gegen seine zwei Mitbewerber durch; viele Beobachter hatten das Rennen offener gesehen. Erste Glückwünsche kamen vom SPD-Vorsitzenden Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) und vom SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Wilhelm Priesmeier (Markoldendorf), der am 24. September bei der Bundestagswahl nicht noch einmal antritt. Schwarz appellierte an seine Parteifreunde, sich nach dem Ergebnis jetzt gemeinsam hinter dem Kandidaten zu versammeln, den bundesweiten Martin-Schulz-Effekt auch in der Region zu nutzen und gemeinsam mit und für Marcus Seidel Wahlkampf zu machen, damit dieser in die Fußstapfen von Priesmeier treten und das Direktmandat holen kann. Auf der Katlenburg waren 77 Delegierte aus dem Unterbezirk Northeim, 35 aus dem Unterbezirk Göttingen und 31 aus dem Unterbezirk Goslar zusammengekommen. Den 143 Delegierten aus den SPD-Unterbezirken Northeim, Goslar und Göttingen-Osterode hatten sich drei Kandidaten zur Wahl gestellt. Außer Marcus Seidel waren dies Dr. Andreas Philippi aus Herzberg, der 45 Stimmen erreichte, und Jürgen Horst aus Nörten-Hardenberg, der 23 Stimmen bekam.

Friedhofs-Erbschaft

Albert Thormann (GfE) hatte ein schönes sprachliches Bild gewählt, als der Einbecker Stadtrat am Mittwoch über die Erhöhung der Friedhofsgebühren zu entscheiden hatte: Dem neu gewählten Rat sei ein Problem überlassen worden, er habe „eine Erbschaft gemacht“. Die er aber nicht einfach ausschlagen könne, denn formal habe die Politik keine andere Wahl als zuzustimmen. Das Gesetz fordert bei Gebühren eine Kostendeckung, ansonsten muss die Aufsicht tätig werden und anordnen, falls sich Politik widersetzt. Gegen die Stimme von Carsten Pape (CDU) und bei Enthaltung von Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling (beide FDP) hat der Stadtrat die neue Gebührensatzung für die 43 Einbecker Friedhöfe mit Erhöhungen von teilweise mehr als 100 Prozent beschlossen; sie tritt aber nicht wie ursprünglich gedacht rückwirkend zum 1. Januar in Kraft, sondern erst nach Veröffentlichung im Amtsblatt, also wahrscheinlich im März.

Wer nicht mitstimme oder sich enthalte, handele populistisch, meinte Marcus Seidel (SPD). Der Trend zur Urne mit seinen Kostenkonsequenzen sei ein bundesweiter Trend in der Bestattungskultur. „Dafür können wir nicht den Einbecker Bauhof verantwortlich machen.“ Zudem seien die Jahresabschlüsse des Bauhofs mit den Friedhofsgebühren und dem Minus für jeden nachlesbar gewesen in den vergangenen Jahren.

„Hier haben einige geschlafen“, sagte es Carsten Pape (CDU) deutlich – oder habe man ein Problem mit Blick auf die Kommunalwahl einfach verschieben wollen? Er könne der Erhöhung nicht zustimmen, als Bestatter erlebe er die Folgen bei den Kunden tagtäglich. „Offensichtlich haben alle nur verwaltet und nicht vorausschauend gestaltet“, vermutete auch Albert Thormann (GfE), warum die notwendige Gebührenerhöhung so lange auf sich warten gelassen habe. Nun müsse angepackt werden, die neu eingesetzte Arbeitsgruppe die Struktur- und Finanzprobleme der Friedhöfe lösen. Möglichst schnell. Es gebe Kommunen, die kostendeckend Friedhöfe betreiben können, merkte Dr. Reinhard Binder (FDP) an. Überlegen müsse man auch, ob man den Komfort von Friedhöfen in allen Orten in Zukunft beibehalten könne. Unter Umständen könnten die Friedhöfe in die Verantwortung der Ortschaften gegeben werden, steuerte Willi Teutsch (CDU) als Lösungsidee bei. In seinem Ort Ahlshausen habe es noch zu Zeiten der Gemeinde Kreiensen um ein Drittel niedrigere Friedhofsgebühren gegeben, weil man die Begräbnisstätte zunächst über einen Zweckverband und später über ein Friedhofskuratorium organisiert habe.

Schulresolution ohne Effekt

Nur mühsam hat sich der Einbecker Stadtrat am Mittwoch auf eine gemeinsame Resolution als Reaktion auf die aktuell im Landkreis Northeim diskutierte Schulentwicklungsplanung einigen können. Das wird man in Northeim sehr aufmerksam registrieren. Resolutionen machen nur dann ein wenig Sinn und können unter Umständen eine Wirkung entfalten, wenn sie einstimmig beschlossen und damit ein einiges Signal sind. Nach längerer Debatte und einer Sitzungsunterbrechung mit heftigen Konsens-Diskussionen zwischen den Fraktionen hat sich der Stadtrat letztlich einstimmig auf einen Text verständigt; zwischenzeitlich hatte es drei Entwürfe gegeben. Hintergrund der Debatte ist die Raumnot der Integrierten Gesamtschule am Hubeweg in Einbeck und die dabei ins Spiel gebrachte Schließung der benachbarten Löns-Realschule. Es war die Initiative der CDU und der FDP (aus welchen – politischen – Motiven auch immer), die Stille seit dem Schließungsvorschlag aus dem Kreishaus von Ende November mit ihrem Resolutionsentwurf beendet zu haben. Im Vorfeld der Ratssitzung jedoch konnten sich die Fraktionen auf keinen Text-Konsens einigen, das gelang erst in der Sitzung mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, wer wann wen hätte dafür ansprechen sollen oder müssen. Der im CDU/FDP-Entwurf vor der Sitzung vorgelegte Tenor „zukunftsfeste Erhalt der Löns-Realschule in Einbeck als eigenständige Schulform am jetzigen Standort“ und der Seitenhieb auf die IGS habe die Sozialdemokraten nicht gerade dazu eingeladen, an einer gemeinsamen Formulierung mitzuarbeiten, begründete SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Die Raumprobleme der IGS gingen im Übrigen auf keine politischen Beschlüsse, sondern auf den Elternwillen zurück, die ihre Kinder an die IGS schicken wollen. „Sie haben’s vergeigt und möchten es jetzt gerade ziehen“, sagte Marcus Seidel (SPD) zu den Resolutionswehen mit Ergänzungen und Änderungen in Richtung CDU/FDP. Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) warnte davor, Schulen gegeneinander auszuspielen. „Wir sind alle für den Erhalt aller Schulen“, sagte Antje Sölter (CDU), die Entscheidung darüber aber treffe nicht der Stadtrat.

Der Stadtrat hat als Resolution beschlossen, die Stellungnahme der Bürgermeisterin zum Schulentwicklungsplan des Landkreises vom 3. Januar inhaltlich zu bekräftigen; in ihrem mit den Fraktionen zuvor abgestimmten Brief an die Landrätin hatte sie formuliert, dass die Stadt Einbeck erwartet, dass im Stadtgebiet alle gegenwärtig angebotenen Schulformen erhalten bleiben, also auch eine Realschule. Diskussionswürdig sei eine gemeinsame Haupt- und Realschule einzurichten, wobei es den Eltern freistehen solle, den Standort Einbeck oder Greene zu wählen; Voraussetzung dafür wäre ein geringerer Raumbedarf der IGS durch niedrigere Schülerzahlen. Außerdem wird der Landkreis in der beschlossenen Resolution aufgefordert, mit der Stadt Einbeck und den ansässigen Schulen ein Konzept zu entwickeln, die vorgenannten Kriterien schnellstmöglich umzusetzen. Ob das nun hilft, wird sich am 20. Februar im Kreis-Schulausschuss zeigen.

Nachtrag 13.02.2017: Der Stadtelternrat Einbeck hat im Vorfeld der Kreis-Schulausschuss-Sitzung und nach vielen Gesprächen eine ausführliche Stellungnahme zu dem Thema an die Landrätin geschickt (Wortlaut: stellungnahme-ster-einbeck-100217). Er unterstützt die Stellungnahme der Stadt und setzt sich für den Erhalt aller vorhandenen Schulen in der Stadt Einbeck ein: für den Erhalt des Schulzentrums in Greene und für den Erhalt der vorhandenen Schulen in der Kernstadt mit IGS, Löns-Realschule, Goetheschule und BBS. „Alle Schulformen sind vorhanden. Den mannigfaltigen Elternwünschen kann Rechnung getragen werden. Das ist ein wichtiger Standortfaktor“, heißt es in dem Papier. Der Stadtelternrat Einbeck spricht sich nicht für oder gegen einzelne Schulen oder Schulformen aus, sondern dafür, dass die Schulvielfalt im Stadtgebiet erhalten bleibt. Einzelne Schulen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.