Erleichtert über Toiletten-Lösung auf dem Friedhof

Freuen sich über die fertiggestellte Behinderten-Toilette auf dem Einbecker Zentralfriedhof (v.l.): Dirk Löwe (Bauhof-Leiter), Mario Müller (Schwerbehindertenvertreter Bauhof), Torsten Küster (Friedhofsverwaltung), Renate Leuschner (Behindertenbeauftragte), Marcus Seidel (Ausschussvorsitzender Bauhof) und Hein-Peter Balshüsemann (Seniorenrat-Vorsitzender).

„Das habt ihr fein gemacht“, sagt Hein-Peter Balshüsemann, der Vorsitzende des Seniorenrates. Und Renate Leuschner, die Behindertenbeauftragte der Stadt Einbeck, schließt sich diesem Dank uneingeschränkt an. Die jetzt gefundene Lösung sei sogar besser als das, was der Seniorenrat ursprünglich wollte und angestoßen hatte, sind die Vertreter der älteren Einbeckerinnen und Einbecker sowie der Menschen mit Behinderungen erleichtert. Das Behinderten-WC auf dem Einbecker Zentralfriedhof ist fertiggestellt und kann ab sofort genutzt werden. Die Tür lässt sich mit dem dafür gebräuchlichen Euro-Schlüssel von der angesprochenen Zielgruppe jederzeit öffnen. Zügig nach dem Beschluss im Bauhof-Ausschuss sei das Projekt umgesetzt worden, freute sich Ausschuss-Vorsitzender Marcus Seidel (SPD). Der Friedhof sei jetzt dadurch für Besucher noch nutzerfreundlicher geworden. Die 29.000 Euro für den Umbau stammen aus dem Gebührenhaushalt des Friedhofs bzw. Kommunalen Bauhofs. Veranschlagt waren ursprünglich rund 32.000 Euro, die durch starke Eigenleistung des Bauhofes reduziert werden konnten. Einzig Sanitär- und Elektroarbeiten seien von beauftragten Handwerksfirmen erledigt worden, berichtete Bauhof-Leiter Dirk Löwe. In dem Flachdach-Gebäude neben der Friedhofskappelle wurde aus dem einstigen Sargträger-Umkleide- und -Aufenthaltsraum das barrierefreie WC, das viel Bewegungsfreiheit für einen erhöhten Platzbedarf beispielsweise von Rollstuhlfahrern bietet. Das bisherige Herren-WC ist jetzt der Raum für die Sargträger, aus der Damen-Toilette wurde für alle Besucher und die Mitarbeiter eine Unisex-Toilette, für die es außerhalb der Öffnungszeiten der Friedhofsverwaltung bei der benachbarten Gärtnerei Hofmeister den Schlüssel für den Notfall gibt. Diese Lösung habe sich inzwischen gut bewährt, heißt es. Bei dem Umbau wurden in dem Gebäude für die Friedhofsverwaltung und die Friedhofsarbeiter Durchgänge geschlossen bzw. neue durchgebrochen, Fenster eingebaut, Fliesen verlegt. Mit dem neuen Behinderten-WC findet eine längere Debatte und zeitweilig abenteuerlich bürokratische Odysee durch mehrere Fachausschüsse des Stadtrates ihr glückliches Ende. 2014 bereits gab es eine erste Initiative des inzwischen verstorbenen Behindertenbeauftragten in der Angelegenheit. Hein-Peter Balshüsemann und Renate Leuschner dankten herzlich für die jetzt hier gut auskömmliche Lösung auf dem Einbecker Friedhof. An der Verbesserung der WC-Situation im Alten Rathaus und am Neustädter Kirchplatz bleibe man weiterhin dran, versprach der Seniorenrat-Vorsitzende, der den Fortgang der WC-Bauarbeiten auf dem Friedhof regelmäßig interessiert verfolgt hatte.

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Über die Zukunft der Friedhöfe

Schon der Blick auf die Tagesordnung ließ bei der jüngsten Sitzung des Bauhof-Ausschusses einen Friedhofsschwerpunkt erkennen. Nimmt man die bei dem Treffen der Ratspolitiker bekannt gewordenen Daten und Fakten am Ende zusammen, wird die Frage nach einer Zukunft der Friedhöfe in der Flächenstadt Einbeck immer lauter. Auf sie muss Politik eine Antwort finden, je früher sie mit der Diskussion darüber beginnt, desto eher kann diese von Sachlichkeit geprägt sein und sich nicht auf krampfhaftes Kirchturm- respektive Friedhofskapellen-Denken verengen.

Auf acht von 41 Friedhöfen im Stadtgebiet hat es 2017 keine einzige Beisetzung gegeben, auf 66 Prozent der Friedhöfe hat es drei oder weniger Bestattungen im vergangenen Jahr gegeben. Das wurde bei der Vorstellung des Betriebsergebnisses der Friedhöfe bekannt. Dieses schloss 2017 mit einer Null ab, die Defizite aus der Vergangenheit konnten nur durch einen Überschuss in Höhe von knapp 79.000 Euro und deutliche Sparmaßnahmen auf Null reduziert werden, damit die Friedhöfe kostendeckend arbeiten, wie das vorgeschrieben ist.

Beim Blick auf die Friedhof-Kennzahlen waren der Bauhofsleitung dramatische betriebswirtschaftliche Planzahlabweichungen zum Ende des ersten Halbjahres 2018 aufgefallen. Rund 140.000 Euro lagen Ein- und Auszahlungen auseinander. Inzwischen zum Ende August hat sich das abgemildert auf 53.000 Euro. Das Thema ist bei Friedhöfen natürlich immer besonders sensibel und heikel, der Tod und seine Folgen lassen sich nun einmal nicht planen. Kaufmännisch ist die Ursache deutlich erkennbar: Gegenüber dem Vorjahr fehlten zum 31. August in Einbeck 25 Beisetzungen oder 8,4 Prozent der Vorjahreszahlen in der Rechnung. Und die detaillierten Zahlen bestätigen den schon länger deutlich werdenden Trend weg vom Sarg hin zur Urne. Waren 2017 bei 298 Beisetzungen 85 Särge und 213 Urnen notiert, sind es in diesem Jahr bei bislang 273 Beisetzungen bis Ende August nur noch 59 Särge und 214 Urnen. Im Ruhewald gab es im Vergleich zum Vorjahr sogar 50 Prozent weniger Beisetzungen (16 statt 32).

Dieser Ruhewald im Einbecker Stadtforst ist vor zehn Jahren deutlich zu groß dimensioniert worden. Einstimmig hat der Bauhof-Ausschuss deshalb beschlossen, die 2008 als Ruhewald gewidmete Fläche von 48.508 Quadratmetern auf 9702 Quadratmeter zu reduzieren und den restlichen Wald für rund 10.000 Euro wieder an die Stadtforst zurück zu übertragen. Selbst von diesem dann verbleibenden rund einem Hektar sind heute lediglich ein Viertel als Ruhewald belegt.

Im kleinen Erzhausen gab es noch zwei Friedhöfe. Der Bauhof-Ausschuss hat die Fläche des ältesten Gottesackers, der laut historischer Verträge 1834 zu einem solchen wurde, jetzt förmlich entwidmet und damit für eine anderweitige Nutzung vorbereitet. Im Juni waren die letzten beiden Kriegsgräber von diesem alten Friedhof auf den noch bestehenden umgebettet worden. Die Feldmarksinteressentenschaft signalisierte in der Sitzung auch bereits, den nun entwidmeten alten Friedhof zurück zu nehmen, allerdings nur als lastenfreies Grundstück, also ohne Mauer, Hecke und Wasserleitung. Unter anderem darum wird es jetzt bei den konkreten Vertragsverhandlungen für die 1025 Quadratmeter gehen.

Fertig ist die zeitweise heftig diskutierte barrierefreie Toilette auf dem Zentralfriedhof in Einbeck, und das für weniger Geld als veranschlagt, was allgemeines Lob fand. Der Kostenrahmen von 32.000 Euro musste durch Eigenleistungen der technischen Abteilung und Bauleitung durch das Bauamt nicht ausgeschöpft werden, knapp 29.000 Euro standen am Ende unter dem Rechenstrich. Im Oktober soll das WC noch offiziell in Betrieb genommen werden, kündigte Bauhof-Leiter Dirk Löwe an.

Neue Gesichter für die Zukunft des Bauhofes gab es auch zu sehen während der Ausschusssitzung: Bereits zum 1. Oktober werden die Nachfolger von Peter Zarske (kaufmännischer Bauhof-Leiter) und Günter Dörries (Leiter der Außenstelle Greene) beginnen und damit drei Monate mit ihren Vorgängern zusammenarbeiten, bevor diese dann in den Ruhestand gehen. Susanne Eichler folgt Peter Zarske, Stefan Welteroth ersetzt Günter Dörries.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Günter Dörries, Stefan Welteroth, Peter Zarske, Ausschuss-Vorsitzender Marcus Seidel, Susanne Eichler, Bauhof-Leiter Dirk Löwe.

Dicke Luft im Finanzausschuss

Das reinigende Gewitter mit Donner, Blitz und Regen fand vor dem Rathaus statt. Es sorgte für frische Luft. Im Rathaus gab es auch ein Donnerwetter, doch die Luft blieb stickig. Ob diese Sonderstunde im Finanzausschuss, von der SPD beantragt, einen großen Erkenntnisgewinn gebracht hat? „Gut, dass wir uns mal ausgesprochen haben“, sagte fast am Ende Ulrich Vollmer (CDU). Das klang ein wenig, als wäre im Strategie-Streit eine Therapiestunde im Rathaus angesetzt gewesen. Im Finanzausschuss trafen Befürworter und Gegner der erarbeiteten Gesamtstrategie aufeinander. Und warfen sich dabei allerlei an den Kopf. Zeitweise hatte auch der meist souveräne Ausschussvorsitzende Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) die Sitzungsleitung nicht mehr so straff in der Hand wie sonst, fiel SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki doch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mehrfach ins Wort, bevor Pfefferkorn die Zügel wieder straffer zog. Das kann man eine engagierte Diskussion nennen. Oder einfach unverschämt. Denn Hojnatzki meinte es nicht nur besser zu wissen und das allen sagen zu müssen, er reizte vor allem Kämmerin Brigitte Hankel dermaßen, dass diese auch fast die Beherrschung zu verlieren schien. „Sie haben sich in Dinge festgebissen“, entgegnete die Bürgermeisterin Hojnatzki. Und das offenbar vor allem aus Unkenntnis, weil die SPD ja beim Entstehungsprozess der Gesamtstrategie gar nicht mehr dabei gewesen sei.

Das Ergebnis der Sondersitzung des Finanzausschusses ist nicht allein dürftig. Es ist vor allem widersprüchlich. Denn der Ausschuss einigte sich mehrheitlich darauf, die Vorschläge der SPD zu einer finanzpolitischen Gesamtstrategie noch einmal in der nächsten Finanzausschuss-Sitzung am 27. August zu behandeln (obwohl bis dahin nur rudimentär neue Erkenntnisse dazu vorliegen werden und das auch allen klar sein müsste). Das Ansinnen der SPD, einen Nachtragshaushalt aufzustellen und eine Zwischenbilanz zu erstellen, lehnte der Ausschuss ab, merkwürdigerweise mit einer vergleichbaren Begründung: weil bis dahin keine neuen Zahlen-Erkenntnisse, die für eine Beurteilung notwendig wären, vorliegen werden.

Man habe ja diesen frühen Termin und eine Sondersitzung beantragt, um bei dem Verfahren überhaupt erstmals eine Öffentlichkeit nach der Abgeschlossenheit der Arbeitsgruppe herzustellen, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Abgesehen davon, dass die Besucherzahl überschaubar war und das Thema ohnehin keines ist, das Massen bewegt, war ja bei dem Thema Strategie bereits am 20. Juni Öffentlichkeit hergestellt worden: Als der Stadtrat die Ergebnisse vorgestellt bekam und darüber hätte diskutieren können, bevor er sie im September beschließt. Damals hatte die SPD-Fraktion jedoch den Saal verlassen und wollte nicht mitdiskutieren, sondern schmollen. Jetzt dann wie gestern geschehen von Rolf Hojnatzki mit Kreide in der Stimme zu erklären, man wolle und brauche ja eine gemeinsame Strategie und nach dem Schlagabtausch wolle man zum Konstruktiven zurückkehren, klang angesichts der kurz zuvor und wenig später offenbar werdenden Dissonanzen reichlich merkwürdig. Denn Rolf Hojnatzi und Marcus Seidel hatten für die SPD (erneut) von einem Strategieprozess gesprochen, den man übergestülpt bekommen habe, der eine nur lachhafte Bürgerbeteiligung vorsehe und der hinter verschlossenen Türen inkompetent und undemokratisch und nicht im Sinne der Bürger zustande gekommen sei. Diese Wortwahl erzürnte nicht nur Beatrix Tappe-Rostalski (CDU): „Wie sie unsere Arbeit hier hinstellen ist eine Frechheit, das verbitte ich mir.“ Gerne hätte man ja von der Kompetenz der SPD in der Arbeitsgruppe profitiert. Auch Dr. Reinhard Binder (FDP) fand deutliche Worte in Richtung SPD: „Sie haben nicht verstanden, worum es geht, stellen falsche Behauptungen auf, haben sich entzogen und wollen uns jetzt sagen, was richtig ist.“

Am Ende der Sitzung wurde die Luft immer dicker, so oberschlau gerierten sich die Spitzengenossen in Finanzausschuss: SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki wollte ein Nein von Kämmerin Brigitte Hankel nicht akzeptieren und bot sich an, er könne ihr sagen und zeigen, wie in der Finanzsoftware die gewünschten Zahlen zu ermitteln seien. 25 Jahre beschäftige er sich mit öffentlichen Finanzen. Hankel hatte – wie schon in der Verwaltungsvorlage – darauf hingewiesen, dass der SPD-Antrag, eine Zwischenbilanz aller Projekte von 2016 bis 2018 über 100.000 Euro aufzustellen, ein sehr hoher Verwaltungsaufwand sei und keinesfalls in der mitten in den Vorbereitungen für den 2019-er Haushalt steckenden Kämmerei so nebenbei bis 27. August erledigt werden könne. „Das muss machbar sein“, legte Marcus Seidel (SPD) nach und erhöhte den Druck noch einmal. Sie habe seit Antragsstellung bereits einen Vorlauf gehabt, oder wisse die Kämmerei etwa nicht, wo die Projekte finanziell stehen. Pfefferkorn versuchte, noch eine Brücke zu bauen: Die Zahlen lägen ja sicher zu den 2019-er Haushaltsberatungen dann vor, was ja genüge. Aber da reichte es der Kämmerin: Die SPD wolle doch belastbare Zahlen, jetzt mal in zwei Wochen schnell schnell irgendwelche Zahlen zusammenzustellen wäre unseriös, sagte Hankel. „Und so arbeite ich nicht.“

SPD beantragt Zwischenbilanz

Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Die SPD-Fraktion im Einbecker Stadtrat hat das Rathaus dazu aufgefordert, in der von ihr beantragten Sondersitzung des Finanzausschusses am 9. August eine Zwischenbilanz mit einer detaillierten Übersicht aller Maßnahmen vorzulegen, die mit mehr als 100.000 Euro in den Haushalten 2016 bis 2018 veranschlagt worden sind, konkret die Hullerser Landstraße, die Multifunktionshalle, die Tiedexer Straße, der Neustädter Kirchplatz, der Denkmalschutz, das Jugendgästehaus und die neue Kindertagesstätte Vogelbeck. Durch über- und außerplanmäßige Ausgaben und zahlreiche übertragene Haushaltsreste „ist für den Rat nicht mehr nachvollziehbar, ob und wie die größeren Maßnahmen finanziert sind“, heißt es in einem SPD-Antrag für das Finanzausschuss-Treffen. Unter Umständen müsse man das Investitionsprogramm neu bewerten und sich möglicherweise auch von Projekten verabschieden, sagte Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Die SPD fordert in dem Antrag außerdem eine umgehende Abkehr von einer Politik der Neuverschuldung. Diese widerspreche den Bedingungen des Zukunftsvertrages und entspreche auch nicht den Zielen einer Gesamtstrategie, wie sie in der Juni-Ratssitzung vorgestellt worden sei; die SPD hatte an dem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen. In einem Nachtragshaushalt 2018 will die SPD die Kreditermächtigung für das laufende Haushaltsjahr auf unter eine Million Euro senken. Um die finanzpolitischen Spielräume besser erkennen zu könne, solle das Rathaus auch eine Prognose für den Jahresabschluss 2018 geben. Ziel müsse dabei bleiben, nicht einen möglichst hohen Überschuss zu erreichen, sondern möglichst zielgenau die geplanten Zahlen, erklärte Hojnatzki. Der SPD-Fraktionschef hofft noch auf die Einsicht bei den anderen Fraktionen, dass es wieder besser sei, den Abbau der Investitionskredite im Zuge der Tilgung des Darlehens für den Kauf des Neuen Rathauses fortzusetzen. Besonders die GfE habe sich offenbar blenden lassen vom versprochenen Investionsprogramm und sei deshalb vom Weg des Schuldenabbaus abgekommen, bedauert Hojnatzki. Wenn eine Ratsmehrheit einen Haushalt 2019 mit neuen Schulden verabschiede und gleichzeitig zuvor eine Gesamtstrategie beschlossen habe, die das Gegenteil wolle, werde er namentliche Abstimmung im Stadtrat beantragen, kündigte Rolf Hojnatzki in einem Pressegespräch an.

In einem weiteren Antrag für die Finanzausschuss-Sondersitzung fordert die SPD eine finanzpolitische Gesamtstrategie mit einem bis 2021 verbindlichen Eckwertebeschluss (Antrag-finanzpolitische-gesamtstrategie180715). Dieser sieht einen kontinuierlichen Schuldenabbau, der mittelfristig Spielräume eröffnet, und eine verlässliche Steuerpolitik (Erhöhungen nur als letztes Mittel der Finanzierung) vor.

Die Sozialdemokraten bleiben bei ihrer Kritik an der Strategischen Gesamtsteuerung, für die es in der September-Ratssitzung voraussichtlich eine deutliche Mehrheit aus allen anderen Ratsfraktionen geben wird. Bei der Reaktion auf ihr Nein habe er „wie in einem aufgescheuchten Hühnerhaufen“ keine inhaltliche Replik gehört, sondern „nur Allgemeinplätze, Polemik und wenig Substanzielles“ vernommen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Man wolle kein Spielverderber sein, wolle und könne ja auch nichts blockieren. Aber es müsse eine öffentliche Diskussion in öffentlichen Sitzungen von gewählten Ratsgremien über die Thematik geben. „Wir wollen transparente Beratungen“, ergänzt SPD-Ratsmitglied Eunice Schenitzki. Ihr Kollege Marcus Seidel nennt das einen „Weg zum Anfassen“. Auch die SPD wolle Ziele und Kennzahlen, aber keine weichgespülte Gesamtstrategie mit ausschließlich wolkigen Worten. Mit dieser baue man bei einem Haus quasi zunächst das Dach, starte mit zu vielen Ideen, für die man am Ende kein Geld habe, und mit falschen Strukturen. Denn es fehle das finanzpolitische Fundament, das Handlungsspielräume eröffne, die dann mit Ideen gefüllt werden könnten. Die SPD wolle das Haus mit dem Fundament beginnen, sagte Seidel. Bei der Gesamtstrategie, wie sie die anderen Fraktionen wollten, könne der Bürger außerdem am Ende nicht mehr erkennen, welche Idee welche Partei habe. Der Rat gebe im schlimmsten Fall zu viel Verantwortung ab.

Nachtrag 28.07.2018: Nicht ganz überraschend empfiehlt die Stadtverwaltung in ihren Vorlagen für die Finanzausschuss-Sondersitzung am Donnerstag, 9. August (18 Uhr, Neues Rathaus), die beiden Anträge der SPD abzulehnen. Zum einen sei die Eckwertebeschluss genannte Finanzstrategie einen Schritt zu schnell, zunächst müsse die Gesamtstategie beschlossen werden, eine Finanzstrategie sei dann ein folgerichtiger Teil von ihr und ohnehin für 2019 vor dem Haushalt 2020 eingeplant. Zum anderen sieht das Rathaus derzeit keinen Handlungsbedarf für einen Nachtragshaushalt, die vom Rat festgelegten Wertgrenzen seien noch nicht überschritten. Und die von der SPD geforderte Zwischenbilanz werde es in der regulären Finanzausschuss-Sitzung am 28. August ohnehin gewissermaßen geben, denn dann werde das Rathaus die aktuellen Lage- und Controllingberichte vorlegen, aus denen auch der Stand bei den aktuellen Investitionsmaßnahmen ersichtlich sei. Interessant ist ein Satz in den Unterlagen aus dem Rathaus: „Nach kontroverser Diskussion mit den Fraktionen haben sich alle Beteiligten darauf verständigt, ein Strategieprojekt durchzuführen.“ Das insinuiert, dass auch die SPD ihr Ja zur Gesamtstrategie gegeben hat, was diese ja immer vehement abstreitet und nach der demokratischen Legitimation des Prozesses fragt.

Nachtrag 30.07.2018: Die SPD entziehe sich seit einiger Zeit durch ihre Verweigerungshaltung einer Diskussion über das Thema Gesamtstrategie, bedauert FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder – und das trotz mehrerer Bitten und Aufforderungen an die SPD, sich wie die anderen Fraktionen einzubringen. „Dass eine Partei bewusst Arbeitsergebnisse des Rates ignoriert hat, ist für mich als alter Hase im Rat ein Novum“, erklärt Binder und erinnert an das Verlassen der SPD-Fraktion in der jüngsten Ratssitzung. Es sei ein „Affront gegenüber dem Rest des Rates“, dessen Ergebnisse nicht einmal zur Kenntnis zu nehmen. Von vornherein „die eigenen hausgemachten Beratungen bewusst als die wichtigeren einzuschätzen, ist Ausdruck von Ignoranz und übersteigerter Selbsteinschätzung“. Die SPD schmore im eigenen Saft, biete auch in neuerlichen Ankündigungen nichts Neues zum Thema, habe keine fundierte Meinung zum Strategiethema. Binder: „Kein Wunder angesichts der Tatsache, dass hier externe Kompetenz fehlt.“

SPD: Strategie falsch, inhaltsleer, undemokratisch

Eunice Schenitzki, Marcus Seidel, Rolf Hojnatzki.

Die SPD im Einbecker Stadtrat hält die geplante Gesamtstrategie für Einbeck, die seit einigen Monaten von Rathaus und großen Teilen der Politik gemeinsam erarbeitet wird, für sachlich falsch, der vorgelegte Entwurf setze falsche Prioritäten, sei inhaltsleer und undemokratisch zustande gekommen. Das Urteil, das die Sozialdemokraten über die Tabelle mit dem Titel „Priorisierung strategische Oberziele Stadt Einbeck“ geschrieben haben, ist vernichtend. In der jüngsten Ratssitzung hatte die SPD-Fraktion ihr Missfallen bei dem Thema dadurch ausgedrückt, dass sie aufgestanden und gegangen war bei dem Tagesordnungspunkt. Jetzt hat die Fraktionsspitze wie angekündigt erläutert, warum sie gegen die Strategie für Einbeck ist, so wie sie bislang vorliegt. Die Sozialdemokraten haben eine Sondersitzung des Finanzausschusses direkt nach den Sommerferien beantragt und möchten an ihren Eckpunkte-Vorschlag für die Finanzplanung anknüpfen; schließlich schränke der Zukunftsvertrag mit seinen Fesseln eine Gesamtstrategie imgrunde zu sehr ein, eine Strategie mache erst Sinn, wenn Einbeck aus dem Zukunftsvertrag ausgestiegen und wieder handlungsfähiger sei. Auch einen Bedarfsplan Kindertagesstätten werde man beantragen, man sei als Kommunalpolitiker schließlich gewählt, inhaltlich konkret zu arbeiten und nicht nur allgemein formulierte Ziele vorzugeben und ansonsten die Verantwortung abzugeben, sagten Rolf Hojnatzki, Eunice Schenitzki und Marcus Seidel im Pressegespräch.

Die SPD möchte die bereits formulierten inhaltlichen Strategie-Ziele vor einem Beschluss in den Fachausschüssen des Stadtrates diskutieren, da gehören sie nach Ansicht der Sozialdemokraten nämlich hin, dort seien die gewählten Vertreter. Die für Juli/August jetzt vorgesehene Bürgerbeteiligung kommt nach SPD-Ansicht zu spät, denn die Strategie sei ja schon formuliert, wie solle sich der Bürger da beteiligen, fragen sich die Sozialdemokraten. Warum nun alles so schnell innerhalb eines Jahres umgesetzt werden soll, obwohl es die Doppik schon seit 2008 gebe, ist der SPD ebenfalls nicht klar, sie würde einer Diskussion über die ja gesetzlich vorgesehenen Ziele und Kennzahlen gerne mehr Raum geben, in den Fraktionen diskutieren, die Bevölkerung stärker und frühzeitiger einbinden. Die Arbeitsgruppe, die das jetzt vorliegende Papier erarbeitet hat, das im September vom Stadtrat beschlossen werden soll, sei eher durch Zufallsprinzip zusammen gesetzt worden, jedenfalls nicht paritätisch den Fraktionsgrößen entsprechend. Das durchgeführte Verfahren mit roten Klebepunkten an einer Themenwand empfinden die Sozialdemokraten als willkürlich, um eine Prioritätenlisten zusammenzustellen. In keinem Gremium sei überhaupt beschlossen worden, dass es eine Gesamtstrategie geben solle. Die SPD habe sich anfangs trotzdem dem Thema nicht verschlossen und sei erst im März aus der Arbeitsgruppe ausgestiegen als deutlich geworden sei, dass auf ihre Bedenken und Anregungen nicht eingegangen werde, sondern alles „nach Schema F des Moderators durchgezogen“ werden sollte, sagte Marcus Seidel. Wer habe den eigentlich beauftragt und welches Honorar bekomme der?

Die Sozialdemokraten sehen sich bevormundet – „wie im Kindergarten“, sagt Eunice Schenitzki, habe sie sich gefühlt. „Ich bin aber kein unmündiges Kind.“ Es könne doch nicht sein, dass die Politik nach verabschiedeter Strategie nicht mehr über die geplanten Einzelmaßnahmen diskutiere, sondern imgrunde der Verwaltung nur noch jährlich die 51 Millionen Euro aus dem Haushalt übertrage, damit diese das Geld dann der einmal festgelegten Strategie folgend ausgebe. Es sei Aufgabe der Politik, die Gestaltung nicht abzugeben, sondern sich im Wettstreit der Meinungen und Ideen am Ende als gewählte Vertreter der Bürger mit Mehrheiten um die Zukunftsgestaltung zu kümmern. Eine Kommune sei eben nicht wie eine Firma zu führen, man verkaufe ja kein Produkt. Und die Politik habe auch eine andere Aufgabe, nämlich als Souverän die Verwaltung zu kontrollieren, machte Schenitzki deutlich.

Überhaupt seien diese definierten Prioritäten-Ziele nicht nur völlig willkürlich entstanden, sondern auch zu schwammig formuliert. Und die Reihenfolge sei ja geradezu aberwitzig, wenn auf den hintersten Plätzen Familienfreundlichkeit und Stärkung des Ehrenamtes notiert seien. Den Schuldenabbau zu einer neuen Strategie zu erklären, sei schon reichlich merkwürdig, sagte Rolf Hojnatzki. Als dann in der Arbeitsgruppe vom Schuldenabbau bei der Stadt und den städtischen Beteiligungen die Rede gewesen sei und der Moderator die Pro-Kopf-Verschuldung in schwärzesten Farben gemalt habe, habe er gemerkt: „der betriebswirtschaftliche Sachverstand tendiert gegen Null“. Denn den Schulden bei den Töchtern wie Stadtwerke, Stadtentwässerung oder Einbecker Wohnungsbaugesellschaft stehe doch Eigenkapital und Vermögen gegenüber. Das könne man also nicht einfach in die Verschuldung hineinrechnen. Oder verfolge da jemand zum Schuldenabbau eine Privatisierungsstrategie, fragt sich Hojnatzki.

Nachtrag 02.07.2018: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek ist heute mit einer Pressemitteilung einigen Aussagen der SPD entgegen getreten: Aussagen über den von der Stadtverwaltung beauftragten Moderator seien „inhaltlich unzutreffend und für den Moderator geschäftsschädigend“, heißt es in der Mitteilung (Wortlaut: PM Gesamtstrategie Stadt Einbeck 18-07-02). Der Vorwurf mangelnder Fachkompetenz gehe fehl. Die Bürgermeisterin und ihr Rathaus begrüßen es, dass sich die SPD entschieden habe, die laufenden Arbeiten zur Entwicklung einer Gesamtstrategie für die Stadt Einbeck zu begleiten. Zwar sei das von der SPD vorgeschlagene Vorgehen zur Erarbeitung einer Finanzstrategie noch etwas zu früh, da die Entwicklung von thematischen Einzelstrategien erst der nächste Schritt nach der Gesamtstrategie sei. Aber wenn jetzt die SPD-Fraktion teilnehmen wolle, seien dadurch wenigstens doch noch auch diejenigen Bürger bzw. Wähler beteiligt, die durch die Ratsmitglieder der SPD vertreten würden, heißt es in der Mitteilung aus dem Rathaus.

Nachtrag 08.07.2018: Die SPD-Fraktion hat in einer Pressemitteilung erklärt, dass sie jetzt wie angekündigt eine Sondersitzung des Finanzausschusses für Anfang August beantragt habe, damit ein Fachausschuss die Thematik öffentlich beraten habe, bevor der Stadtrat die Gesamtstrategie beschließen soll (PM SPD beantragt Sondersitzung Finanzausschuss 18-07-08). Gerade im Finanzbereich sollen nach Auffassung der SPD offenbar falsche oder unzureichende Schlussfolgerungen aus der internen Strategiedebatte gezogen und für kommende Beratungen der Gremien unverrückbar beschlossen werden. Dazu gehöre insbesondere der Umgang mit den städtischen Beteiligungen, zu denen vor allem die Stadtwerke, die Stadtentwässerung und die Einbecker Wohnungsbaugesellschaft gehörten. Im August-Finanzausschuss will die SPD außerdem angesichts der drängen Fragen zur Finanzierung herausragender Projekte und Maßnahmen unverzüglich die möglichen Spielräume des Haushaltsjahres 2018 aufdecken, bewerten und in einem Nachtrag die ursprünglichen Ziele neu justieren, heißt es in der Mitteilung.

Abschied von der Tiedexer Straße

Anlieger der Tiedexer Straße protestierten beim Finanzausschuss, unter anderem mit einem Bertolt-Brecht-Zitat.

Die Politik ist den nächsten Schritt gegangen, sich nach und nach und möglichst gesichtswahrend vom geplanten Ausbau der Tiedexer Straße zu verabschieden. Der Finanzausschuss hat einstimmig beschlossen, die bestehende Haushaltssperre für weitere Planungsmittel für die Tiedexer Straße nur in soweit aufzuheben, dass die noch offenen Schlussrechnungen der bereits fertiggestellten Entwurfsplanung bezahlt werden können. Eine hohe sechsstellige Summe, die für eine Weiterplanung gedacht war, bleibt von der Haushaltssperre weiterhin belegt, Geld für weitere Planung ist also zunächst nicht da. Nach ausführlicher Debatte im Ausschuss haben die Grünen ihren Antrag zurück gezogen, einen wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag einführen zu wollen. Angesichts der rechtlichen Bedenken und des finanziellen Aufwandes sei man überzeugt worden, dass dieses Vorhaben derzeit zu früh sei, sagte Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartels nach einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung. Nach Vorstellung der Grünen wären wie bei einer Versicherung in unterschiedlichen Bezirken regelmäßige Umlagen erhoben worden, um kostspielige Schäden abwenden zu können. Erwartet wird nun, dass die SPD ihren schon mehrfach gemachten Vorschlag, eine vierte Kategorie in der Straßenausbau-Beitragssatzung für touristisch relevante Altstadtstraßen einzuführen, in einen Antrag verwandelt.

Anlieger der Tiedexer Straße nutzten die Finanzausschuss-Sitzung, um noch einmal auf die ihrer Ansicht nach deutlich zu hohen Anliegerbeiträge für einen Ausbau der Fachwerkstraße aufmerksam zu machen. Zunächst sachlich, mit fortschreitender Zeit immer emotionaler und applausheischend wie in einer Theatervorstellung. Nach knapp 45 Minuten Einwohnerfragestunde gab Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zu Protokoll: „Ich glaube die Stimmung kippt.“ Ein paar Minuten lang wurde es dann auch wieder nüchterner, bis der Finanzausschuss-Vorsitzende Frank-Dieter Pfefferkorn die Fragestunde beendete und zur Tagesordnung leitete. Es schien auch alles gesagt. Wenn auch vielleicht noch nicht von jedem.

In der Debatte des Finanzausschusses über die Grünen-Pläne, einen regelmäßigen Straßenausbaubeitrag einzuführen und dafür verschiedene Abrechnungsgebiete einzuführen, wurde mit fortschreitender Zeit immer deutlicher, wie komplex und unsicher ein solches Unterfangen wäre. Für sie als Kämmerin hätten wiederkehrende, als feste Größe kalkulierbare Beträge natürlich zunächst einmal Charme, sagte Brigitte Hankel. Um diese Beiträge jedoch zu erhalten, wären Vorbereitungen notwendig, die kostspielig und zeitaufwändig und zudem noch rechtlich unsicher wären. Hankel stimmte Aussagen von Marcus Seidel (SPD) zu, dass ein System, das funktioniert, ersetzt würde durch eines, was nicht funktioniere. Und auch das neue System hätte Gewinner und Verlierer und nur eine gefühlte Gerechtigkeit, meinte Hankel. Schließlich würde es für beispielsweise die Kernstadt und Hullersen oder Hallensen gebietsbezogen unterschiedliche Beiträge geben.

Zunächst war die SPD nach Seidels Worten ebenso wie auch die CDU nach Worten von Albert Eggers bereit, den Grünen-Vorschlag mitzutragen, weil durch ihn Informationen zusammengetragen würden. Mit Verlauf der Diskussion wurde aber immer deutlicher, dass man letztlich bei einem unerprobten System von Abrechnungsgebieten „ein bisschen im Dunkeln tappen“ würde in einem rechtsfreien Raum als Pilotkommune, wie Eggers es ausdrückte. Denn ein solches neues System gibt es bislang in keiner anderen Kommune. „Wir müssen ja nicht unbedingt hierbei die Ersten sein“, meinte Ulrich Vollmer (CDU), der lieber von anderen Städten lernen möchte. Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) brachte es auf den Punkt: „Ich bin nicht bereit, auch nur einen Euro für etwas auszugeben, was ich nicht gebrauchen kann.“ Denn unerlässliche Eckdaten, welche Straßen im gesamten Stadtgebiet denn wann wie erneuert werden müssten und was das dann kosten würde, seien noch gar nicht bekannt, seien aber für eine belastbare Berechnung von wiederkehrenden Beiträgen unerlässlich zu ermitteln.

Eine ganz eigene Bewertung der jüngsten, zugegeben emotionsgeladenen Debatten über die Tiedexer Straße hat die Rathausspitze mit dem aktuellen von Justiziar Dr. Florian Schröder verantworteten E-Paper Nummer 9 von „Rathaus intern“ vorgelegt. Ist’s Satire? Oder wenigstens ironisch gemeint? Das bleibt zu hoffen. Beim Trump-Vergleich ebenso wie bei der Aussage am Ende des E-Papers, bei einer nach Meinung des Betroffenen nicht so treffenden Berichterstattung über einen Vortrag diese Berichterstatter-Funktion dann im Rathaus künftig gleich besser selbst übernehmen zu wollen.

Das Prioritäten-Déjà-vu

Wie entsteht ein kommunaler Haushalt? Keine Angst, hier kommt jetzt nicht zu viel Theorie. Nur ein bisschen: Damit der Stadtrat am Ende über den von der Verwaltung aufgestellten Etat für ein Haushaltsjahr beraten und beschließen kann, müssen viele Zahlen zusammen getragen werden, unter anderem die von Investitionen. Es gibt immer mehr Wünsche als Geld. Immer. Deshalb muss die Politik am Ende entscheiden, welche Projekte sie in einem Haushaltsjahr bezahlen kann und will – und welche nicht. Immer. Die Verwaltung jedoch muss vor dem Beschluss viel rechnen und möchte gerne rechtzeitig wissen, bei welchen Projekten sich intensives Rechnen lohnt, weil das Projekt Aussicht hat, im Haushalt zu bleiben und in absehbarer Zeit realisiert zu werden. Weil es dringlich ist, weil es notwendig ist, weil es finanzierbar ist. Unnützes Rechnen kostet nicht nur Zeit, sondern bindet in der Stadtverwaltung auch Personal, das in dieser Arbeitszeit auch das ausrechnen kann, das nicht für den Papierkorb ist.

Aus diesen Gründen führt das Rathaus eine Prioritätenliste. Im Finanzausschuss stand diese am Dienstag auf der Tagesordnung, damit der Haushalt 2019 rechtzeitig von Kämmerin Brigitte Hankel und ihrem Team ausgerechnet werden kann. Der Ausschuss erkannte nahezu unisono die Prioritätenliste aber nicht als Planungsinstrument, sondern empfand sie fast als Angriff auf ihre politische Entscheidungshoheit. Und das nicht zum ersten Mal. „Ich habe ein Déjà-vu“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Dieses Gefühl, eine Situation so schon einmal erlebt zu haben, hatte sie nicht exklusiv. Die Diskussion über die Liste habe man doch vergangenes Jahr schon einmal geführt, wunderte sich die Rathauschefin. Einzig der Finanzausschuss-Vorsitzende Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE), von Beruf Steuerberater, identifizierte die Prioritätenliste als „zusätzliche Information“, die nichts politisch festschreibe, sondern eine reine Beratungsvorlage sei. Ein „strategisches Instrument zur Haushaltsplanung“, wie es Kämmerin Brigitte Hankel formulierte. Die Ausschussmehrheit aber brauchte mehr Beratungszeit und hatte die Unterlagen vor der Sitzung offenkundig nicht gelesen und sich nicht ausreichend vorbereitet. Und vertagte den Beschluss der Liste kurzerhand auf eine Extra-Sitzung des Finanzausschusses am 5. Juni um 17 Uhr im Neuen Rathaus, rechtzeitig vor dem beschließenden Stadtrat, damit vor dem Sommer die Haushaltsplanung beginnen kann, die Kämmerei möglichst effizient nur für diejenigen Dinge rechnen muss, die auch politisch gewünscht sind, und schließlich die Bürgermeisterin im Herbst den Haushalt 2019 einbringen kann in die politische Beratung.

Für die Öffentlichkeit waren in der Tat einige Projekte in der Prioritätenliste neu (beispielsweise ein Wissensquartier aus Museum, Archiv, Kindergarten und Bibliothek). Dass sich jedoch Ausschussmitglieder ahnungslos gaben, wie hier insbesondere Ulrich Vollmer und Albert Eggers (beide CDU), obwohl erste Infos zu dem Projekt laut Bürgermeisterin den Fraktionsspitzen vorliegen, kann dann nur damit erklärt werden, dass offenbar die interne Kommunikation in manchen Fraktionen verbessert werden muss. Inhaltlich beschäftigt hat sich der Ausschuss mit der Projekte-Reihenfolge in der Liste am Dienstag noch nicht, sondern hat eher (wieder) die Systemfrage gestellt. Marcus Seidel (SPD), der noch nie ein Freund der zugegeben kompliziert erscheinenden Prioritätenmatrix war, reklamierte mehr Diskussionsbedarf. Und wünschte sich eine andere Reihenfolge der priorisierten Projekte. Und finanzielle Dimensionen bei den einzelnen Projekten angegeben, über die sage die Liste nämlich nichts aus. Die Kämmerin warb noch einmal dafür, es anders herum zu verstehen, mit der Liste Prioritäten zu setzen, nach denen die Verwaltung dann konkreter anfange zu rechnen. Ob sie überzeugend genug war, kann jeder im nächsten Finanzausschuss erleben. Ich freilich schließe ein erneutes Déjà-vu nicht aus.