SPD und FDP/GfE aktualisieren Kooperation

Vier Unterschriften, vier Mappen: Irnfried Rabe, Christian Grascha, Uwe Schwarz und Nadine Seifert-Doods (v.l.) unterschreiben die neue, aktualisierte Kooperationsvereinbarung, genannt „Festlegung von politischen Zielen“.

SPD und FDP/GfE im Northeimer Kreistag haben sich vom Ausstieg der Grünen aus der bisherigen Kooperation nicht erschüttern lassen, sondern „setzen den bewährten Weg fort“, wie es FDP-Chef Christian Grascha (Einbeck) formulierte. „Verlässlich und vertrauensvoll“, wie SPD-Chef Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) sagte. „Vertrauensvoll und verlässlich“, wie Grascha fast wortgleich bestätigte. „Der Geist, der uns begleitet, wird sich fortsetzen“, meinte Schwarz. Auf beiden Seiten gebe es jahrzehntelange kommunalpolitische Erfahrungen, ergänzte Grascha. Die Grünen waren im März aus dem bisherigen Bündnis ausgeschert. Offiziell habe er das bis heute nicht schriftlich von den Grünen, merkte Schwarz heute an, als SPD und FDP/GfE ihre aktualisierte, elfseitige Kooperationsvereinbarung mit dem Titel „Festlegung von politischen Zielen“ im SPD-Büro in Northeim unterzeichnet haben. „Wir haben auch ohne Grüne unverändert eine handlungsfähige Mehrheit im Kreistag“, sagte Schwarz. Nach dem Grünen-Ausstieg habe man keine dramatische Eile haben müssen, um die wenigen Änderungen in dem Vereinbarungspapier zu fixieren. Das Ende der Zusammenarbeit führt der SPD-Chef auf „Politikunfähigkeit einzelner“ bei den Grünen zurück, die nicht kompromissfähig seien und keine Linie habe, vor allem nicht in der Schulpolitik. Was an der jüngsten, sprunghaften Tansania-Mehrheit im Kreis-Schulausschuss beim Thema Förderschulen (CDU, Grüne und AfD, also schwarz, grün und blau) deutlich werde, die der Kreisausschuss mit SPD/ FDP/ GfE-Mehrheit wieder begradigte. In seiner langjährigen kommunalpolitischen Arbeit sei es der dritte Ausstieg der Grünen aus einer Koalition mit den Sozialdemokraten, allerdings immer von anderen Personen auf Seiten der Grünen. Vertrauensbildend jedenfalls sei das nicht gerade, meinte Uwe Schwarz, der seit 25 Jahren SPD-Chef im Landkreis Northeim ist.

Der Northeimer Kreistag wird sich am 8. Juni neu konstituieren, um die Ausschussbesetzungen den neuen Verhältnissen anzupassen. Durch Gruppenbildungen und Kooperationen gibt es für Fraktionen andere Möglichkeiten als für Fraktionen oder Kreistagsabgeordnete einzeln. Die Zuschnitte der Ausschüsse und die Verteilung der Vorsitzenden an die Fraktionen werden sich nicht verändern, allerdings müssen die Vorsitzenden namentlich neu gewählt werden. Erste interfraktionelle Vorgespräche dazu hat es bereits am Montag gegeben. Der Vorsitz im Abfallwirtschaftsausschuss, den bisher die Grünen hatten und der ihnen nach dem Ausstieg aus der Mehrheitskonstellation nicht mehr zusteht, muss nach dem Verteilungsschlüssel zwischen SPD und CDU gelost werden. In welche Ausschüsse die jetzt solo agierende Grünen-Kreistagsfraktion (und auch die zerteilte AfD-Kreistagsfraktion) gehen kann, muss ebenfalls gelost werden.

Bis zur Kreistagssitzung im Juni will die SPD-Fraktion auch wieder einen Vorsitzenden haben. Der bisherige Simon Hartmann, der jetzt Northeimer Bürgermeister ist, hat sein Mandat im Kreistag vor Ostern niedergelegt. Der Nachrücker aus Kalefeld hat bereits seine Bereitschaft signalisiert, das Mandat zu übernehmen. Den Fraktionsvorsitz will die SPD Ende Mai wählen, dann seien alle potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten anwesend. Die neue Kooperationsvereinbarung hat Nadine Seifert-Doods als stellvertretende Fraktionsvorsitzende unterschrieben.

Kooperationsvereinbarung für die Zusammenarbeit im Kreistag bis 2021 unterzeichnet: Irnfried Rabe und Christian Grascha für die FDP, Uwe Schwarz und Nadine Seifert-Doods für die SPD.

Als wäre nichts geschehen

„Virtuell in der letzten Reihe“: Simon Hartmann am Freitag im Kreistag.

Das, was der Goslarer Oberbürgermeister (früher CSU, heute CDU) derzeit von Verwaltungsrichtern klären lässt, nämlich ob er als Ratshauschef auch gleichzeitig Mitglied des Kreistages sein kann, hat einer in Northeim bereits durch die normative Kraft des Faktischen und quasi in anderer Reihenfolge erreicht. Wenn auch nur für wenige Wochen. Simon Hartmann (40), bislang SPD-Fraktionsvorsitzender im Northeimer Kreistag, ist vor einer Woche zum neuen Northeimer Bürgermeister gewählt worden, seit Donnerstag ist er im Amt und vereidigt. Am Freitag saß er jedoch nahezu ungerührt, aber begleitet von vielen Glückwünschen, wieder in der ersten Reihe im Kreistag. „Ich werde mich gleich virtuell in die letzte Reihe setzen und auch nichts mehr sagen“, sagte Simon Hartmann in einer kurzen persönlichen Erklärung zu Beginn der Kreistagssitzung. Der stellvertretende Fraktionschef Uwe Schwarz werde in der SPD-Fraktion heute übernehmen. Seinen Mandatsverzicht habe er bewusst noch nicht erklärt, sagte Hartmann. Rechtlich ist dafür auch vier Monate Zeit.  Denn noch etwas war vor einer Woche passiert, das aber ebenfalls nicht Niederschlag in der Kreistagssitzung am Freitag fand: Die Grünen-Fraktion hatte die Gruppe mit der SPD aufgekündigt, am Sonntag die Landrätin und am Montag die Öffentlichkeit darüber informiert. Und die dadurch ohnehin notwendigen Änderungen im Personaltableau des Kreistages habe er „in aller Hektik“ mit seinem Mandatsverzicht und den Nachrücker-Folgen nicht torpedieren wollen, begründete Simon Hartmann. Deshalb wird sich der Kreistag erst im Juni mit den notwendigen Änderungen befassen: Wer wird neuer Fraktionsvorsitzender bei der SPD, wie werden die Ausschüsse neu besetzt, nachdem die große Kreistagskoalition aus SPD, Grünen, FDP und GfE nun Geschichte ist (freilich haben SPD mit FDP/GfE und Landrätin weiterhin eine Mehrheit, wenn auch hauchdünn mit einer Stimme)? Wer auf Hartmanns Kreistagsmandat folgt, steht fest, er kommt aus Kalefeld. Wer auf Hartmann im Fraktionsvorsitz folgt, darf munter spekuliert werden. In Ruhe werde man das klären, hieß es bei den Genossen am Tag vor den Osterferien. Wobei die Frage eigentlich nur ist, ob es einer aus der erfahrenen Fraktionsspitze sein wird (Uwe Schwarz, Frauke Heiligenstadt, Peter Traupe, Christina Münder, Dr. Hermann Weinreis) oder eine Überraschung aus den eher hinteren Reihen der 20-köpfigen Fraktion.

Vordergründig waren Differenzen in der Schulpolitik Auslöser für das Koalitionsende zwischen Grünen und SPD. Die Grünen bemängelten jedoch auch „ein zugespitztes Kommunikationsproblem der SPD-Fraktionsspitze, die Fraktionsführungen haben keine gemeinsame vertrauensvolle Arbeitsebene mehr gefunden“, wie Grünen-Fraktionschef Johannes Antpöhler erklärte (PM Grune verlassen die Kreistagsgruppe mit der SPD). Was die SPD gar nicht verstehen konnte. „Leider haben nicht alle Mitglieder der Grünen-Fraktion akzeptieren können, dass es für rot/grün im Kreistag alleine keine Mehrheit gab“, heißt es von Uwe Schwarz und Simon Hartmann (PM_5_2018_SPD_Aufhebung_Gruppe).

Bewegung gibt es im Sommer also nicht nur im Kreistag. Sondern ja bekanntlich auch im Kreishaus, wo Landrätin Astrid Klinkert-Kittel ihre Verwaltungsstruktur umbaut. Wie die Landrätin am Freitag sagte, wird zum 1. August Tina Heistermann neue Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Northeim. Sie war 2016 beim Stellenbesetzungsverfahren Uljana Klein unterlegen, die nun im August Dezernentin im Kreishaus wird und dann die Gleichstellungsstelle abgibt, rückt jetzt wie damals beschlossen und jüngst von ihr bestätigt nach, ohne dass eine neue Stellenausschreibung notwendig wird.

Marinekameraden mahnen bei Bürgerhaus-Fenstern

Dr. Roy Kühne, Uwe Schwarz, Gerhard Glogowski.

Die Marinekameradschaft „Admiral von Hipper“ Kreiensen freut sich darüber, dass sich die neue niedersächsische Landesregierung für ein Schiff der Marine mit dem Namen „Niedersachsen“ einsetzen will. Ebenso würde sich die Marinekameradschaft nach den Worten ihres Vorsitzenden Dieter Henze beim Neujahrsempfang im Bürgerhaus in Kreiensen allerdings freuen, wenn bei ihrem Stützpunkt im Bürgerhaus endlich wie von der Politik mehrfach versprochen die Fenster erneuert würden, mahnte er. Jetzt sei die Sanierung für 2019 im Haushalt eingeplant. Ob es dabei bleibt? Die Marinekameraden bleiben jedenfalls an dem Thema dran. Wie bestens politisch vernetzt sie sind, konnten Besucher des Neujahrsempfanges sehen: Vom Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne (der auch Kreistagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender ist) über den aus Kreiensen stammenden Staatssekretär Frank Doods (der auch Ratsvorsitzender in Einbeck ist) und Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (der auch Kreistagsabgeordneter und SPD-Vorsitzender im Landkreis ist), Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz und die stellvertretende Einbecker Bürgermeisterin Antje Sölter. Alle waren da.

Vorsitzender Dieter Henze bot der Stadt Einbeck außerdem an, bei der Organisation eines Tages der Niedersachsen in Einbeck beratend zur Seite zu stehen. Eine in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie soll ermitteln, ob Einbeck sich um das Landesfest 2021 bewerben sollte. Er habe schon zwölf Mal im Kuratorium des Niedersachsentages mitgeholfen, sagte Henze. Dort hat der Marinekameradschaft-Vorsitzende auch den Festredner des Neujahrsempfangs kennengelernt: Ex-Innenminister und Ex-Ministerpräsident Gerhard Glogowski. Der SPD-Politiker sprach über „Das Ehrenamt in unserer Zeit“.  Dieses sei „wesentlicher Teil unserer gesellschaftlichen Zukunftsentwicklung“, sagte Glogowski. Der Staat brauche den Bürger, der sich ehrenamtlich für und mit den Menschen engagiere und Probleme in seinem eigenen Umfeld löse. Er müsse es auch ertragen, dass Ehrenamtliche ihre eigene Form des Engagements finden, müsse nicht alles regeln. Junge wollten sich oftmals nicht mehr über Jahre festlegen. Im Gegenteil gelinge es vielleicht, über Ehrenamt-Strukturen das Vertrauen zum Staat zurück zu gewinnen bei denen, die vom Staat eigentlich nichts mehr wissen wollten, sagte Glogowski.

Im kommenden Jahr wird übrigens Oberstleutnant Reinhard Kiauka beim Neujahrsempfang der Marinekameradschaft sprechen, der Kommandeur des Stabsmusikkorps der Bundeswehr aus Berlin, kündigte Vorsitzender Dieter Henze an. Die Fenster dürften dann immer noch die alten sein.

Gerhard Glogowski (links) mit Dieter Henze bei der Marinekameradschaft im Bürgerhaus Kreiensen.

Wahl-Zugabe

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Und täglich grüßt der Wahlkämpfer. Nicht nur vom Laternenmast. So dicht und intensiv wie kaum jemals zuvor folgt auf eine Bundestagswahl eine Landtagswahl. Drei Wochen später. Selbst Politik-Nerds ist die Dosis inzwischen manchmal zu hoch. Doch es half alles nichts, vor allem den Kandidaten nichts, da mussten sie jetzt durch und das Beste für sich daraus machen. Nun sind die Wahllokale geschlossen. Dass bekannte Politiker-Namen durchaus auch im Vorfeld der Wahl-Zugabe, der Landtagswahl, interessierte Menschen anziehen können, haben in dieser Woche wenige Tage vor der Wahl FDP und SPD gemerkt. Bei den Freien Demokraten durfte es die PS-Halle sein, in der gut 120 Zuhörer dem niedersächsischen Spitzenkandidaten Stefan Birkner, dem bisherigen Europa- und jetzt Bundestagsabgeordneten mit dem großen liberalen Namen, Alexander Graf Lambsdorff, sowie dem Neu-Berliner Abgeordneten und aus Dassel stammenden Junge-Liberalen-Chef Konstantin Kuhle lauschten. „Freiheit erfahren“, heißt gerade die Sonderausstellung in der Oldtimer-Multifunktionshalle des PS-Speichers, das passe auch wunderbar zur FDP, meinte Kandidat Christian Grascha.

Die SPD mit Kandidat Uwe Schwarz fuhr auf den letzten Metern noch großes Kaliber auf, um die Wähler zu mobilisieren, vor allem die eigenen Anhänger: Der noch amtierende Bundesaußenminister und frühere SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident, Sigmar Gabriel, sorgte mit 200 Zuhörern für einen vollen Saal im Einbecker Hotel Panorama. Warum er hier sei, wisse er eigentlich gar nicht so richtig, kokettierte Gabriel. Brauche doch sein „Lehrmeister in Sozialpolitik“ Uwe Schwarz, den er seit 40 Jahren kenne und der seit 1986 im Landtag sei, imgrunde keine Hilfe.

Die CDU verzichtete auf die eine große Veranstaltung, der Spitzenmann Bernd Althusmann war bereits im April dieses Jahres in Einbeck. Damals, beim Unternehmensbesuch bei Einbecks größtem Arbeitgeber KWS, war allerdings von vorgezogenen Wahlen noch keine Rede, stand auch eher die nahende Bundestagswahl mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Roy Kühne im Mittelpunkt. Kandidat Joachim Stünkel rackerte auf vielen kleinen, selbst organisierten Veranstaltungen, mit mehr oder weniger großer Unterstützung führender Parteifreunde. Der Lüthorster will wieder in den Landtag, lässt oftmals seine alten Kontakte aus Landtagszeiten spielen, um dann bekanntere Politiker doch noch in die Region zu ziehen. Die allerdings oftmals ein „Ex“ vor der Funktion tragen. Selbst wenn der Besuch von Altbundespräsident Christian Wulff im Sommer bei den Domfestspielen als ausschließlich private Visite aufgefasst werden sollte, half er Stünkel bei der Medienpräsenz im Vorwahlkampf. Dass Wahlkampf-Besuche durchaus auch so ihre Tücken haben können, wenn man nicht auf alles achtet, merkte Joachim Stünkel bei seiner Rundreise mit Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen. Auf dem Hof Wolper in Salzderhelden, auf dem seit wenigen Monaten Hühnermobile auf der Wiese stehen, nahmen die Hausherren kein Blatt vor den Mund. Und kritisierten unumwunden: Unverständlich sei ihnen, dass die CDU jüngst dem Landtagsbeschluss nicht folgen konnte und nun ohne CDU-Stimmen beschlossen wurde, dass Hühnermobile keine aufwändigen und teuren Baugenehmigungen mehr bedürfen. Und sehen mochte der Gast die mobilen Freilandhühnerställe in Salzderhelden auch nicht. „Kenne ich“, entfuhr es Ehlen direkt.

Die Wahlergebnisse aus dem Wahlkreis 19 Einbeck heute Abend gibt es online direkt hier. CDU-Kandidat Joachim Stünkel will am Abend im Wilhelm-Busch-Hotel im heimischen Lüthorst die eintreffenden Ergebnisse beobachten, SPD-Kandidat Uwe Schwarz will das im heimischen Bad Gandersheim in der Pizzeria „Napoli“ am Markt tun, FDP-Kandidat Christian Grascha wird den Wahlabend zunächst in Hannover verbringen, seine Partei trifft sich in Northeim im „Goldenen Löwen“, Breite Straße.

Hochwasser bremst Reaktivierung

Ilmebahn-Geschäftsführer Christian Gabriel zeigt Wirtschaftsminister Olaf Lies die Baustelle Ilme-Brücke. Rechts MdL Uwe Schwarz (SPD), links Ingenieur Sebastian Schülke (Ilmebahn).

Das August-Hochwasser bremst die Reaktivierung der Bahnstrecke zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden. Das wurde heute Nachmittag bei einem Ortstermin des niedersächsischen Wirtschaftsministers Olaf Lies (SPD) auf der Baustelle an der denkmalgeschützten Ilme-Brücke bekannt. Der ursprüngliche Eröffnungstermin 10. Dezember 2017 ist nach den Worten des Ministers nicht mehr zu halten, die Strecke werde erst im Frühjahr 2018 eröffnet, sagte Lies heute. Dann komme er gerne wieder, auch wieder gerne als Minister… Durch das Hochwasser sei man im Bereich der zwei anderen der insgesamt drei Brücken auf der 4,4 Kilometer langen Strecke, nämlich der Leineflut- und der Leinebrücke, etwa sechs Wochen im Bauverzug. Hätte man den Dezember-Termin trotzdem halten wollen, wäre es erheblich teurer geworden, sagte der Minister. Man habe sich dagegen entschieden, weil das nicht zu vermitteln wäre. Der genaue Termin der Betriebseröffnung im Frühjahr 2018 steht noch nicht fest. Zunächst wird der Personenzug lediglich zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden pendeln, erst Ende 2018 soll es durchgehende Züge nach Göttingen geben. Der Wirtschaftsminister war heute gemeinsam mit Ilmebahn-Vertretern und Mitgliedern des Ilmebahn-Aufsichtsrates (Ulrich Minkner und Peter Traupe, beide SPD) sowie dem Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (SPD) und dem Bundestagskandidaten Marcus Seidel (SPD) auf der Baustelle.

Ende August waren die drei Überbauten der Ilme-Brücke herausgehoben worden. Die jeweils mehr als 20 Tonnen schweren Elemente wurden zur denkmalgerechten Aufarbeitung mit Schwerlasttransporten auf der Straße in ein Werk nach Hannover transportiert. Später sollen die sanierten Überbauten der Ilme-Brücke wieder eingebaut werden. Zwischenzeitlich werden die Lager und Pfeiler der Brücke vor Ort saniert. Die Überbauten sind rund 17 Meter lang und stammen aus dem Jahr 1870. Die gesamte Brücke steht unter Denkmalschutz und wird an die heutigen Voraussetzungen für eine Eisenbahnbrücke angepasst. So erhält die Brücke unter anderem durchgehende Seitenwege, die Gesamtkonstruktion wird verstärkt, um höhere Achslasten aufnehmen zu können. Bei den beiden anderen Brücken (Leine- und Leineflutbrücke) auf der Strecke werden die Überbauten komplett neu gebaut. Bei diesen beiden Brücken gibt es nun Zeitverzug wegen der Folgen des August-Hochwassers.

Laut einer von der SPD heute verbreiteten, mit der Ilmebahn abgestimmten Pressemitteilung sind bisher rund 2,8 Millionen Euro von insgesamt rund 7,2 Millionen Euro Gesamtkosten ausgegeben worden. Den Eigenanteil in Höhe von einer Million Euro hat die Ilmebahn GmbH bereits gezahlt, rund 270.000 Euro werden gemäß Eisenbahnkreuzungsgesetz von Dritten geleistet, der Rest ist eine Fehlbedarfsfinanzierung des Landes, heißt es in der Mitteilung: „Die Projektbeteiligten Niedersächsisches Ministerium für Arbeit und Verkehr, die Landesnahverkehrsgesellschaft mbH und die Ilmebahn GmbH haben sich auf eine Verschiebung der Eröffnung der Strecke im SPNV auf Anfang 2018 verständigt.“

Der gesamte Oberbau der Strecke einschließlich der Weichen in Einbeck-Mitte ist bereits erneuert. Der Bahnsteig mit dem Übergang für Reisende in Einbeck-Mitte für die Anbindung des Park&Ride-Parkplatzes wird ab Ende September erneuert und nach etwa sechs Wochen fertiggestellt sein. Ab Oktober beginnen die Arbeiten an allen Bahnübergängen, diese erhalten alle technische Sicherungen für einen durchgehenden Zugbetrieb mit 60 Stundenkilometer, heißt es in der von der SPD verbreiteten Pressemitteilung.

Es ist nicht die erste Merkwürdigkeit bei diesem Projekt und seiner Kommunikation, aber dass eine so gravierende Nachricht wie die der Verschiebung der Eröffnung, auf die seit Jahren alle hinfiebern, heute eher nebenbei bei dem Ortstermin des Wirtschaftsministers auf Wahlkampftour bekannt wurde, fügt dem ein weiteres denkwürdiges Kapitel hinzu. Fortsetzung folgt bestimmt.

Baustellen-Besuch an der Bahnstrecken-Brücke über die Ilme (v.l.): Ulrich Minkner, Peter Traupe, Marcus Seidel, Uwe Schwarz, Christian Gabriel, Olaf Lies, Sebastian Schülke, Berthold Lukatsch.

 

Krankenhaus-Politik

Uwe Schwarz, Dr. Jürgen Peter (AOK) und der damalige Bürgerspital-Geschäftsführer Hauke Heißmeyer (v.l.) im September 2016. Archivfoto

Mit der heutigen Wortmeldung des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (Bad Gandesheim) ist das Einbecker Krankenhaus und sein seit zwei Wochen laufendes Insolvenzverfahren endgültig erneut in der Politik angekommen. Wieder einmal, muss man schon sagen, und auch dass es mal wieder nur wenige Woche Zeit bis zu einer Landtagswahl sind, ist für die handelnden Akteure nicht gänzlich neu. Auf die Positionierung der Einbecker CDU vor einer Woche (PM CDU zum Bürgerspital 17-08-19) war es noch ruhig geblieben, war keine andere Partei angesprungen. Die CDU hat sich – nicht zum ersten Mal – hinter die Klinik und ihre Beschäftigen gestellt und hatte mit ihrer Pressemitteilung Optimismus verbreitet. Das Einbecker Bürgerspital komme allen Verpflichtungen nach, alle Rechnungen sowie Löhne und Gehälter würden bezahlt, erklärte CDU-Ratsfraktionschef Dirk Ebrecht. Zudem sei das Einbecker Bürgerspital schuldenfrei, was es von vielen anderen Kliniken unterscheide, und auch das Grundstück sei lastenfrei. Vor diesem Hintergrund müsse man die Situation nicht allzu düster sehen. Da habe man „schon Schlimmeres“ erlebt, lässt sich Ebrecht zitieren. Das liest sich heute bei SPD-MdL Uwe Schwarz schon ein wenig anders. Schwarz hat sich mit dem Betriebsrat des Einbecker Bürgerspitals getroffen und will mit diesem weiterhin in engem Kontakt bleiben. Ob er auch mit der Geschäftsführung und/oder dem Sachwalter des Insolvenzverfahren gesprochen hat, bleibt in seiner Mitteilung von heute (170828_PM_US_Besuch_Bürgerspital_Einbeck) leider offen. „Zwischen dem Betriebsrat und Uwe Schwarz bestand Einigkeit, dass die Lage diesmal wirklich ernst sei“, heißt es in der Pressemitteilung.

Uwe Schwarz erinnerte heute an seinen Besuch zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden der AOK Niedersachsen, Dr. Jürgen Peter, im September 2016. Damals habe zum ersten Mal seit Jahren ein Fenster offen gestanden, in das Investitionsprogramm des Landes aufgenommen zu werden. Schwarz: „Ich war schockiert, als wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses erneut ein kaufmännischer Geschäftsführer freigestellt wurde. Das war alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber den Kostenträgern und den anderen Akteuren im Krankenhausplanungsausschuss des Landes“. Er habe sich immer bemüht, Einbeck mit in das Sonderprogramm für Krankenhausinvestitionen von insgesamt 1,3 Milliarden Euro aufzunehmen, „aber leider sind die mehrfach vom Land erbetenen Unterlagen bis heute nicht vollständig eingereicht worden. Dazu gehört der Jahresabschluss 2016, eine belastbare Zukunftsperspektive und eine prüfbare Bauunterlage für eine Sanierung oder Neubau des Krankenhauses.“ Schwarz: „Es ist bedauerlich, dass diese Unterlagen bisher einfach nicht geliefert wurden. Ich habe darauf in den vergangenen Monaten gegenüber den Verantwortlichen immer wieder hingewiesen und um Erledigung gebeten“. Immerhin sei es ihm gelungen, Einbeck auf Landesebene in die Liste der Krankenhäuser mit aufzunehmen, bei denen die Gespräche noch nicht abgeschlossen sind. Schwarz: „Einbeck ist dort für einen Ersatzneubau des Krankenhauses mit 39 Millionen Euro aufgeführt. Unklar ist im Sozialministerium allerdings auch noch die Frage, ob nun abschließend für einen möglichen Neubau ein bebaubares Grundstück zur Verfügung steht und wenn ja, zu welchen Konditionen“.

Endgültig zum Schwarzen-Peter-Spiel auf dem Rücken der Betroffenen scheint die Frage zu werden, warum es immer noch keine Tarifverhandlungen gibt, die nicht lediglich „Gespräche“ zwischen Geschäftsführung und Gewerkschaft sind. Voraussetzung für Tarifverhandlungen ist nach den Worten von Uwe Schwarz eine Zukunftsfähigkeit des Hauses ohne dauerhaften Lohnverzicht. Dies habe die Gewerkschaft in einem Gutachten der Unternehmensgruppe BAB aus Bremen auch schon vor mehr als zwei Jahren deutlich gemacht. Die Verantwortlichen des Hauses hätten darauf aber zu keinem Zeitpunkt reagiert. CDU-Mann Dirk Ebrecht erklärte dagegen: „Dass die Gewerkschaften wochenlang nicht erreichbar sind, auf Anrufe und Mails nicht reagieren, zeugt nicht gerade von Verhandlungsbereitschaft.“ In einer von der Bürgermeisterin „praktisch erzwungenen Zusammenkunft aller Beteiligten“ vor einigen Monaten habe man noch wortreich von Gesprächsangeboten gesprochen. Daran solle man sich jetzt auch halten.

Barrierearme neue SPD-Adresse

Vor dem neuen SPD-Büro in der Altendorfer Straße 35 in Einbeck (v.l.) Paul Traupe, Otto Graeber, Peter Traupe, Marcus Seidel, Rolf Hojnatzki und René Kopka.

Die Einbecker SPD hat ihr neues Parteibüro bezogen und ihre neuen Räume am Sonnabend Nachmittag der Öffentlichkeit gezeigt. Die Sozialdemokraten hatten bislang seit Jahrzehnten im Alten Rathaus ein Büro im Obergeschoss, dieses haben sie nun zugunsten der nahezu barrierefreien Räume in der Altendorfer Straße 35 aufgegeben. Zuletzt war die SPD im Rathaus-Obergeschoss fast der einzige verbliebene Mieter, bis eine Werbeagentur dort eingezog. Dieses Mietverhältnis und seine erklärten näheren Umstände im Zusammenhang mit der geplanten Rathaussanierung waren von der SPD bis hin zur Akteneinsicht in die Mietverträge massiv kritisiert worden. Das sei aber nicht der Umzugsgrund gewesen, beteuerten die Sozialdemokraten stets. Viel wichtiger sei, dass die neuen, im Erdgeschoss gelegenen Räume in einem ehemaligen, von der Vermieterin noch zuvor deutlich umgebauten rund 30 Quadratmeter großen Ladengeschäft nunmehr barrierearm zu erreichen sind. Niemand muss mehr eine Treppe steigen, um beispielsweise bei Sprechstunden den Kontakt zu den Sozialdemokraten zu bekommen. Es ist lediglich eine Stufe. Nachbarn in der Altendorfer Straße unweit der Kreuzung zu Rosental/Sonnenhaken sind eine Versicherungsagentur sowie ein zurzeit leer stehendes Ladengeschäft, in dem sich zuvor eine Fahrschule befunden hat; mehrere Pizzabäcker sind nicht weit entfernt, bald soll es in der Nähe auch ein Steakhaus geben. Zum neuen SPD-Parteibüro gehört eine kleine Küche, auch den grünen Innenhof, unter anderem mit Weinstöcken bewachsen, können die Genossen für ihre Treffen und Veranstaltungen nutzen. Das Mobiliar ist aus den Rathausräumen weitgehend mit umgezogen, an den Wänden hängen auch wieder Bilder von früheren SPD-Größen sowie eine Galerie der einstigen SPD-Fraktionen im Einbecker Stadtrat.

Zur Eröffnung des neuen SPD-Parteibüros in der Altendorfer Straße am Tag 1 nach dem Verlust der Regierungsmehrheit in Hannover war auch SPD-Unterbezirksvorsitzender Uwe Schwarz gekommen. Er brachte als Geschenk eine Zimmerpflanze mit, etwas Grünes also: Das dürfe man auch weiterhin tun, merkte der Landtagsabgeordnete aus Bad Gandersheim augenzwinkernd an, kritisierte das egoistische Verhalten seiner Landtagskollegin scharf, gewann dem Übertritt der Grünen-Politikerin zur CDU aber auch etwas Positives ab. Einen Winterwahlkampf in Eis und Schnee und Kälte, wie seit Jahrzehnten in Niedersachsen üblich, werde es definitiv nun nicht mehr geben, auch wenn der Neuwahl-Termin aktuell noch nicht endgültig feststehe, sagte Schwarz. Es werde aber definitiv ein Sonntag im Herbst sein. Das neue Büro der Einbecker SPD wird dadurch eine doppelte Wahl-Feuertaufe erleben: Von dort aus werden die Genossen nun nicht allein vor Ort den Bundestagswahlkampf für ihren Kandidaten Marcus Seidel steuern, sondern auch für die früher als geplant terminierte Landtagswahl mobilisieren.

Diese Diashow benötigt JavaScript.