Schulresolution ohne Effekt

Nur mühsam hat sich der Einbecker Stadtrat am Mittwoch auf eine gemeinsame Resolution als Reaktion auf die aktuell im Landkreis Northeim diskutierte Schulentwicklungsplanung einigen können. Das wird man in Northeim sehr aufmerksam registrieren. Resolutionen machen nur dann ein wenig Sinn und können unter Umständen eine Wirkung entfalten, wenn sie einstimmig beschlossen und damit ein einiges Signal sind. Nach längerer Debatte und einer Sitzungsunterbrechung mit heftigen Konsens-Diskussionen zwischen den Fraktionen hat sich der Stadtrat letztlich einstimmig auf einen Text verständigt; zwischenzeitlich hatte es drei Entwürfe gegeben. Hintergrund der Debatte ist die Raumnot der Integrierten Gesamtschule am Hubeweg in Einbeck und die dabei ins Spiel gebrachte Schließung der benachbarten Löns-Realschule. Es war die Initiative der CDU und der FDP (aus welchen – politischen – Motiven auch immer), die Stille seit dem Schließungsvorschlag aus dem Kreishaus von Ende November mit ihrem Resolutionsentwurf beendet zu haben. Im Vorfeld der Ratssitzung jedoch konnten sich die Fraktionen auf keinen Text-Konsens einigen, das gelang erst in der Sitzung mit gegenseitigen Schuldzuweisungen, wer wann wen hätte dafür ansprechen sollen oder müssen. Der im CDU/FDP-Entwurf vor der Sitzung vorgelegte Tenor „zukunftsfeste Erhalt der Löns-Realschule in Einbeck als eigenständige Schulform am jetzigen Standort“ und der Seitenhieb auf die IGS habe die Sozialdemokraten nicht gerade dazu eingeladen, an einer gemeinsamen Formulierung mitzuarbeiten, begründete SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Die Raumprobleme der IGS gingen im Übrigen auf keine politischen Beschlüsse, sondern auf den Elternwillen zurück, die ihre Kinder an die IGS schicken wollen. „Sie haben’s vergeigt und möchten es jetzt gerade ziehen“, sagte Marcus Seidel (SPD) zu den Resolutionswehen mit Ergänzungen und Änderungen in Richtung CDU/FDP. Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) warnte davor, Schulen gegeneinander auszuspielen. „Wir sind alle für den Erhalt aller Schulen“, sagte Antje Sölter (CDU), die Entscheidung darüber aber treffe nicht der Stadtrat.

Der Stadtrat hat als Resolution beschlossen, die Stellungnahme der Bürgermeisterin zum Schulentwicklungsplan des Landkreises vom 3. Januar inhaltlich zu bekräftigen; in ihrem mit den Fraktionen zuvor abgestimmten Brief an die Landrätin hatte sie formuliert, dass die Stadt Einbeck erwartet, dass im Stadtgebiet alle gegenwärtig angebotenen Schulformen erhalten bleiben, also auch eine Realschule. Diskussionswürdig sei eine gemeinsame Haupt- und Realschule einzurichten, wobei es den Eltern freistehen solle, den Standort Einbeck oder Greene zu wählen; Voraussetzung dafür wäre ein geringerer Raumbedarf der IGS durch niedrigere Schülerzahlen. Außerdem wird der Landkreis in der beschlossenen Resolution aufgefordert, mit der Stadt Einbeck und den ansässigen Schulen ein Konzept zu entwickeln, die vorgenannten Kriterien schnellstmöglich umzusetzen. Ob das nun hilft, wird sich am 20. Februar im Kreis-Schulausschuss zeigen.

Nachtrag 13.02.2017: Der Stadtelternrat Einbeck hat im Vorfeld der Kreis-Schulausschuss-Sitzung und nach vielen Gesprächen eine ausführliche Stellungnahme zu dem Thema an die Landrätin geschickt (Wortlaut: stellungnahme-ster-einbeck-100217). Er unterstützt die Stellungnahme der Stadt und setzt sich für den Erhalt aller vorhandenen Schulen in der Stadt Einbeck ein: für den Erhalt des Schulzentrums in Greene und für den Erhalt der vorhandenen Schulen in der Kernstadt mit IGS, Löns-Realschule, Goetheschule und BBS. „Alle Schulformen sind vorhanden. Den mannigfaltigen Elternwünschen kann Rechnung getragen werden. Das ist ein wichtiger Standortfaktor“, heißt es in dem Papier. Der Stadtelternrat Einbeck spricht sich nicht für oder gegen einzelne Schulen oder Schulformen aus, sondern dafür, dass die Schulvielfalt im Stadtgebiet erhalten bleibt. Einzelne Schulen sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

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Schulplanung: Deckel drauf und gut?

Symbolfoto Archiv.

Symbolfoto Archiv.

Die Debatte über Veränderung im Schulzentrum Einbeck gewinnt an politischer Fahrt. Weil die wachsende Integrierte Gesamtschule (IGS) zusätzliche Räume benötigt, ist die Löns-Realschule in Gefahr geschlossen zu werden. Vor der nächsten Sitzung des zuständigen Kreis-Schulausschusses (20. Februar) hat die Northeimer Kreisverwaltung jetzt eine neue, vierte Variante für eine mögliche Lösung vorgelegt; im November war die Angelegenheit zunächst vertagt worden, neue Unterlagen und Stellungnahmen wurden eingeholt. Das Kreishaus schlägt „nach eingehender Prüfung aller Argumente“ jetzt vor, die Schülerzahlen zu deckeln (schulzentrum-lk-schulausschuss-070217). Die IGS soll als vierzügig, die Realschule als dreizügig festgeschrieben werden. Dadurch könnten die beiden Schulgebäude des Schulzentrums am Hubeweg gemeinsam von beiden Schulen genutzt werden. Um das umzusetzen, sieht die Kreisverwaltung notwendige Umbaukosten von rund 1,7 Millionen Euro, vor allem durch Umbauten in der Löns-Realschule. Bei bisherigen Überlegungen war immer von einer fünfzügigen IGS ausgegangen worden.

Die Stadt Einbeck findet es in ihrer Stellungnahme „diskussionswürdig“, eine gemeinsame Realschule einzurichten, bei der den Eltern freistehe, welchen Standort (Einbeck oder die Haupt- und Realschule in Schulzentrum in Greene) sie wählen wollen. Voraussetzung dafür sei aber ein geringerer Raumbedarf der IGS am Schulzentrum Hubeweg, schreibt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Die Rathauschefin bringt in ihrer vom 3. Januar stammenden Stellungnahme eine Containerlösung ins Spiel, um die IGS-Raumprobleme zu überbrücken. Die Kreisverwaltung hat diese inzwischen durchgerechnet: 180.000 Euro pro Jahr würde eine Miete der notwendigen Container kosten, ein Kauf würde mit mindestens 480.000 Euro zu Buche schlagen. „Falls dies keine Option darstellen sollte, plädieren wir als Stadt Einbeck für einen Erweiterungsbau am Standort Einbeck, um beiden Schulformen – IGS und Realschule – im Schulzentrum am Hubeweg Raum zu geben“, schreibt Michalek. Die Kosten für einen Anbau hatte die Kreisverwaltung auf mindestens sieben Millionen Euro taxiert.

Der Schulelternrat der IGS Einbeck spricht sich in seiner vom 3. Januar stammenden Stellungnahme – wenig überraschend – für eine Schließung der Löns-Realschule aus, das würde die Probleme lösen, den Realschulstandort in Greene stärken, ein dreigliedriges Schulangebot im Stadtgebiet bleibe erhalten, teure Neubauten seien nicht notwendig. Ähnlich liest sich die Stellungnahme der IGS-Schulleitung, die einer IGS-Außenstelle in Greene vor allem aus pädagogischen Gründen eine klare Absage erteilt. IGS-Schulleiterin Sandra Meusel zweifelt außerdem an, dass ein Anbau an die IGS in der notwendigen Zeit realistisch ist. Planung und Bau würden länger dauern. „Ein Anbau wäre nicht rechtzeitig umsetzbar und allein durch die entstehenden Kosten kaum vermittelbar“, schreibt die Schulleiterin.

Der CDU-Kreisverband Northeim lehnt nach Ortsterminen in beiden Schulen eine Auflösung der Realschule ab. Nur weil die IGS ein Raumproblem habe, könne das nicht zu einer existenziellen Frage für die Löns-Realschule werden, meinen die Christdemokraten laut einer Pressemitteilung. Die CDU sieht keinen Grund, die erfolgreiche Realschule „den bildungspolitischen Ambitionen einer Kultusministerin hin zu einer Einheitsschule als ersetzende Schulform zu opfern“. Die rot-grüne Mehrheit im Kreistag sei lange Zeit unehrlich gewesen, weil man den tatsächlichen Investitions- und Raumbedarf klein gerechnet habe. Kurz nach der Kommunalwahl lege nun die Kreisverwaltung einen Schulentwicklungsplan mit gravierenden Veränderungen der Einbecker Schullandschaft vor, zeigt sich die CDU überrascht vom Tempo. „Da drängt sich der Verdacht taktischer Erwägungen auf: Wenn es zu solchen drastischen Einschnitten wie eine Schulauflösung kommt, ist man offensichtlich an einem großen Abstand zum nächsten Wahltermin interessiert.“ Die Christdemokraten halten es für wichtig, dass auch langfristig ein interessantes und erreichbares Angebot verschiedener Schulformen in Einbeck erhalten bleibt und die Schüler und deren Eltern eine richtige Auswahl haben. Ein „theoretisches Realschulangebot in Greene“ hält die CDU nicht für ausreichend, weil es für interessierte Schüler aus der Kernstadt durch ÖPNV nicht erreichbar sei. Die jüngsten Stellungnahmen der FDP und auch der Einbecker Grünen mit einem Bekenntnis zur Löns-Realschule stimmen die CDU optimistisch, dass zeitnah eine Lösung für eine gemeinsamen Raumnutzung durch IGS und Realschule am Hubeweg gefunden wird, die auch das Schulzentrum Greene mit einbezieht.

Die Einbecker Grünen hatten sich dafür ausgesprochen, die Probleme dadurch zu lösen, die Löns-Realschule mit der Haupt- und Realschule Greene zu verschmelzen. So gebe es weiterhin eine Realschule als Angebot im Bereich des gesamten Einbecker Stadtgebietes. „Wir können uns nicht auf einen einzigen Standort festbeißen,“ erklärt Grünen-Ratsmitglied Hans-Joachim Nehring (Einbeck). Auf die Dauer werde man zwei Realschulen im Stadtgebiet nicht halten können, aus demographischen und auch aus Kostengründen nicht, meinen die Grünen. „Um allen Interessen gerecht zu werden, kann die Lösung nur darin bestehen, beide Schulen zu einer mit zwei Standorten zu verschmelzen“, sagte Ortsverband-Sprecher Dr. Ewald Hein-Janke. Die Schule könne dann selber entscheiden, welche Klassen wo unterrichtet werden. Auf diese Weise werde sichergestellt, dass Greene nicht ausgetrocknet werde und andererseits in Einbeck Räume an die IGS abgegeben werden könnten, ohne dass es deswegen zu Konflikten käme, meint Grünen-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartels laut einer Pressemitteilung.

Screenshot 07.02.2017

Screenshot 07.02.2017

In ungünstigen Zeiten ist jetzt eine Personalie der Löns-Realschule bekannt geworden: Wie die Schule auf ihrer Internetseite schreibt, hat Schulleiterin Claudia Miehe zum Halbjahreswechsel die Leitung abgegeben, um sich „neuen Tätigkeitsfeldern in der Landesschulbehörde zuzuwenden“, wie es heißt. Sie war seit 2003 Rektorin. Zunächst gibt es eine dreiköpfige kommissarische Schulleitung.

Nachtrag 09.02.2017: Auch die Löns-Realschule und die Haupt- und Realschule Greene hatten in Stellungnahmen im Januar gegenüber dem Landkreis Position bezogen. Die HRS Greene bevorzugt darin Variante 2, also die Auflösung der Realschule in Einbeck, die ihren Standort Greene stärken würde. Dadurch würden jede Schulform im Stadtgebiet und ein vielfältiges Schulangebot für Eltern und Kinder erhalten bleiben. Die Stellungnahme der Löns-Realschule wendet sich frontal gegen die IGS. Es sei unglaublich, dass es Schulschließungen geben solle, um einer anderen Schulform bessere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, heißt es dort. Dadurch werde zudem der freie Elternwille ausgehebelt. Und das geschehe nicht aus nachvollziehbarem Grund, sondern nur, damit eine Schulform, die von einer Partei bevorzugt werde, endlich bessere Schülerzahlen bekomme, die bislang ausgeblieben seien. „Wir haben daher den Eindruck, dass es nicht um die Lösung eines Raumproblems geht, sondern nur darum, der IGS endlich die Schüler zukommen zu lassen, die sie aus eigener Kraft nicht gewinnt“, heißt es in der Stellungnahme des Schulvorstandes der Löns-Realschule, die sich für eine Anbau-/Containerlösung für die IGS-Raumprobleme ausspricht. Der Schulentwicklungsplan des Landkreises verdiene seinen Namen nicht: „Hier wird nicht entwickelt, hier soll abgewickelt werden. Ein unliebsamer Konkurrent soll verschwinden, um der IGS endlich zum Erfolg zu verhelfen.“

Wahlprogramme-Check

Bevor jeder (hoffentlich!) am kommenden Sonntag seine Kreuze bei der Kommunalwahl macht (2161 Wahlberechtigte haben bis heute bereits ihre Briefwahlunterlagen angefordert): Ich habe mir, wie angekündigt, mal die Wahlprogramme der für den Einbecker Stadtrat antretenden Parteien und Wählergemeinschaften angesehen. Die einen sind eher übersichtlich und kurz, die anderen eher lang und ausführlich. Wobei das eine nicht schlecht und das andere nicht besser sein muss. Aber: Aus der Fülle der dort aufgeschriebenen Themen habe ich mir für meinen Wahlprogramme-Check die folgenden sechs herausgesucht, die nach meiner Meinung die Kommunalpolitik (ebenso wie diesen Blog) bereits beschäftigt haben (was man leicht herausfinden kann, wenn man das jeweilige Stichwort in die Suche eingibt) und dies in Zukunft auch weiterhin tun werden. Das ist selbstverständlich nicht repräsentativ, aber schneller lesbar als alle Wahlprogramme, deren komplette Lektüre ich natürlich jedem Wahlberechtigten nur als Herz legen möchte. Ein interessanten Vergleich unterschiedlicher inhaltlicher Aussagen (zu anderen Themen als in diesem Beitrag) bieten beispielsweise die „Wahlprüfsteine“ des Seniorenrates, die Antworten aller Ratsfraktionen sind hier zu finden. Eine Stadtratswahl wird nach Personen entschieden, aber zu einem großen Teil auch nach programmatischen Aussagen.

Schulen

SPD: Die SPD schätzt die Vielfalt und die große Motivation von Erziehungsberechtigen und Lehrern vor Ort und strebt den Erhalt aller Grundschulstandorte an. „Wir setzen uns für gut ausgestattete Schulen ein. Die Lehrkräfte müssen gute räumliche Möglichkeiten zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts haben. Nötig sind kindgerechte und inklusionsgeeignete Räume und Pausenhöfe. Schulkinderbetreuung muss verlässlich sein: Deshalb haben wir für alle Grundschulen die Ganztagsbetreuung durchgesetzt.“
CDU: Die CDU will die Entwicklung der Einbecker Schullandschaft in Abstimmung mit allen Beteiligten so gestalten, dass für alle Kinder ein ihrer Begabung gerechtes Bildungsangebot gemacht wird. Der Schulstandort Greene müsse dabei erhalten und auch weiterhin ein zentraler Anlaufpunkt für Vereine und Bürger bleiben. Es müsse auch weiterhin möglich sein, alle Schulabschlüsse in Einbeck zu erwerben. Die örtlichen Schulen müssen nach Auffassung der CDU baulich und organisatorisch so erhalten werden, dass ein guter Rahmen für eine gute Ausbildung gegeben ist.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage der GfE. Die Bürgerliste Kreiensen setzt sich laut Wahlprogramm für Standortsicherung und angemessene Ausstattung der Grundschulen und weiterführenden Schulen ein.
FDP: Die FDP fordert lernfördernde Klassenzimmer in allen Grundschulen – farblich gestaltet, mit Mobiliar nach pädagogischen Ansprüchen und Bedürfnissen und mit optimalerer Beleuchtung. In Ganztagsschulen sollen entsprechend ausgestattete Ruheräume für Schüler entstehen.
Grüne: Keine direkte Aussage, aber: „Förderung der Integration und der Inklusion“.
Die Linke: Wohnortnahe Schulen erhalten, kostenfreie Mittagsverpflegung für alle Kinder, kostenfreie Schülerbeförderung über die Sekundarstufe I hinaus gewährleisten.

Rathauskauf

SPD: Keine direkte Aussage. „Neue finanzielle Handlungsspielräume müssen für notwendige freiwillige Leistungen und Zwecke der sozialen Gerechtigkeit verwendet werden“, heißt es im Wahlprogramm. Die SPD hat im Stadtrat für den Rathauskauf gestimmt.
CDU: Keine Aussage. Die CDU hatte vehement gegen einen Rathauserwerb Front gemacht, mit einem Fragenkatalog im November 2015 den sofortigen Verhandlungsabbruch gefordert, informiert sie unter „Politische Initiative und Anträge“, und im Stadtrat gegen den Kauf gestimmt.
GfE/Bürgerliste: Der Kauf des Neuen Rathauses schaffe Monat für Monat Entlastung im städtischen Haushalt und damit neue Möglichkeiten. Die GfE habe den Erwerb auf den Weg gebracht, heißt es auf der GfE-Website mit einem so genannten Investitionsbarometer: Seit dem 1. März 2016 sei der Haushalt um 173.572,70 Euro entlastet worden (Stand heute).
FDP: Keine Aussage. Die FDP hat im Stadtrat gegen einen Rathauskauf gestimmt.
Grüne: Keine Aussage. Die Grünen haben im Stadtrat gegen einen Rathauskauf gestimmt.
Die Linke: Keine Aussage. Die Linke fordert eine Gemeindewirtschaftssteuer, die die Gewerbesteuer ersetzen und höhere Einnahmen für die Stadtkasse generieren soll, weil Freiberufler, Selbstständige und Vermieter einbezogen werden sollen.

Haus der Jugend

SPD: Das neue Haus der Jugend steht allen Kindern und Jugendlichen offen, heißt es im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. „Die von uns geforderte Multifunktionshalle wird endlich entstehen. Und das Jugendgästehaus bekommt durch uns wieder eine Perspektive.“
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Die FDP wünscht sich eine Verknüpfung mit anderen Trägern wie Jugendkirche Marie oder „Junge Linde“. Mit dem Haus der Jugend, einem Jugendgästehaus und einer Mehrzweckhalle in der Nähe des Schwimmbades und der Sportanlagen habe Einbeck beispielhafte Bedingungen für die Jugendarbeit.
Grüne: Keine direkte Aussage. Sie setzen sich für den Bau einer Mehrzweckhalle am Haus der Jugend ein, außerdem für die Neueinrichtung eines Jugendgästehauses.
Die Linke: Keine Aussage. Die Linke möchte öffentliche Freiräume und kostenlose Freizeitangebote für junge Menschen ausbauen.

Stadtentwicklung: Neustädter Kirchplatz, Möncheplatz & Co.

SPD: Das Projekt „Magistrale der Baukultur“ dürfe am Möncheplatz nicht halt machen, sondern vom PS-Speicher bis zum ZOB führen. Dafür, dass Baudenkmale erhalten, kontinuierlich gepflegt und energetisch saniert werden, „wir wollen dafür sorgen“, schreibt die SPD. „Kein neues Kuddelmuddel der Verkehrsführung in der Stadt“, propagieren die Sozialdemokraten. Die Sozialdemokraten sind für sorgfältiges Planen, „wobei sich bedarfsgerechte Möglichkeiten eröffnen können“. Zum Beispiel sei das Parkhaus am Brauhaus noch ein „Mauerblümchen“, es müsse attraktiver werden. Das Areal solle aus seinem „Dornröschenschlaf“ erwachen, sobald der Neustädter Kirchplatz für Aufenthalt, bedarfsgerechtes Parken und Veranstaltungen ansprechend gestaltet ist.
CDU: Die CDU ist für die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes, man werde die „Magistrale der Baukultur unter Einbindung der Einbecker Bürger zum Aufleben verhelfen“, heißt es im Wahlprogramm.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Laut FDP soll die „Magistrale der Baukultur“ (Tiedexer Straße) zur repräsentativen Verbindung von PS-Speicher und Möncheplatz werden. Im Rahmen verschiedener Förderprogramme sollen barrierefreie Veränderungen finanziert werden. Die FDP ist für ein Verkehrskonzept, das in erster Linie die Interessen der Autofahrer als meiste Besucher Einbecks berücksichtigt.
Grüne: Sie möchten Möncheplatz und Neustädter Kirchplatz mit reduzierter versiegelter Fläche und Anbindung an die Fußgängerzone neu gestalten. Das Förderprogramm für denkmalrelevante Gebäude soll fortgeschrieben werden. Die Grünen fordern eine unbürokratische Denkmalpflege. Sie sind für eine Beibehaltung der jetzigen bewährten Verkehrsführung.
Die Linke: Keine Aussage.

Musikschulen:

SPD: Keine direkte Aussage. Nur allgemein: „Musik, Theater, Stadtbibliothek – sie alle gehören zu unserer Stadt. Das soll so bleiben.“
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Die FDP will mit Sicherstellungszuwendungen zum Erhalt der Mendelssohn-Musikschule beitragen, diese sei eine städtische Musikschule und solle es auch bleiben. Gleichzeitig sei genau darauf zu achten, dass andere private Musikschulen keine Wettbewerbsnachteile haben.
Grüne: Keine Aussage.
Die Linke: Keine Aussage.

Wirtschaftsförderung/Einbeck Marketing GmbH:

SPD: Für die SPD ist der Tourismus eine gesamtstädtische Aufgabe. „Wir dürfen Einbeck Marketing damit nicht allein lassen“, heißt es dazu im Wahlprogramm. Und die Wirtschaftsförderung müsse wieder zur Chefsache werden.
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine direkte Aussage. Die Bürgerliste Kreiensen möchte die „Nutzung aller Möglichkeiten zur Intensivierung des Fremdenverkehrs durch die Vernetzung aller Anbieter aus Betrieben, Landwirtschaft, Vereinen und Verbänden“ erreichen.
FDP: Die Stadtverwaltung muss laut FDP so aufgebaut werden, dass die Wirtschaftsförderung der einzige Ansprechpartner für Unternehmen ist und dem Unternehmer überflüssige Behördengänge abgenommen werden.
Grüne: Keine direkte Aussage. Allgemein fordern die Grünen eine Verbesserung der Werbung für Einbeck und eine Verbesserung des Internetauftritts Einbecks.
Die Linke: Keine Aussage.

Personalia: Stadtarchäologie, Kämmerei-Leitung

SPD: Keine Aussagen zu den genannten Personalien, aber: „Zwei Jugendpflegerstellen sind für uns unverzichtbar, da darf nichts weggekürzt werden, auch nicht im Bereich Kreiensen.“ Wirtschaftsförderung müsse Chefsache werden, fordert die SPD.
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Keine Aussage.
Grüne: Keine Aussage.
Die Linke: Keine Aussage.

Anmerkung: Von der „Alternative für Deutschland (AfD), die in zwei von fünf Wahlbereichen in Einbeck mit jeweils einem Kandidaten antritt, war kein Programm mit lokalen Themen-Aussagen zu bekommen, auf der Website des Kreisverbandes ist keines verfügbar. Auch auf dem Marktplatz bei den traditionell üblichen Infoständen der Parteien habe ich an den Sonnabend trotz mehrfacher Versuche bislang keinen Vertreter der AfD angetroffen.

(Aktualisiert: 07.09.2016)

Lösungen für Schularbeiten

Mancher hat beim Blick auf die Tagesordnung zuletzt skeptisch geschaut, ob er überhaupt die aktuelle Einladungsversion für die Schulausschuss-Sitzung zur Hand hatte. Denn seit Monaten fanden sich beinahe ausschließlich identische Themen auf der Agenda des Stadtrat-Gremiums: Lehrschwimmbecken Geschwister-Scholl-Schule, Mensaerweiterung in der Grundschule Vogelbeck/Salzderhelden und der Anbau an die Grundschule in Kreiensen. In rekordverdächtiger Zeit von nicht einmal einer halben Stunde Sitzungsdauer hat der Schulausschuss gestern diese drei Dauerbrenner-Themen abgeräumt und abschließend entschieden. In der Grundschule in Vogelbeck wird die Mensa für rund 62.000 Euro erweitert. Der Umbau kann während des laufenden Schulbetriebs geschehen, weil die umzubauenden Räume (Duschraum, Umkleidekabine) derzeit von der Schule nicht genutzt werden. Als Nachteil dieser Variante sah Dr. Reinhard Binder (FDP), dass der Mensabereich nicht über 32 Plätze erweiterbar ist. Er stimmte deswegen als einziges Ausschussmitglied dagegen, weil seiner Meinung nach nicht vorab ein Bedarf abgefragt werde.

Nach monatelanger Debatte gibt es auch für die Grundschule Kreiensen eine Lösung gegen die Raumnot: Sie bekommt zum nächsten Schuljahr 2016/17 vier zusätzliche Klassenräume. Sie sollen als flexibler Systembau entstehen, der einem künftigen weiteren Raumbedarf angepasst werden kann. Das hat der Schulausschuss einstimmig beschlossen; einzig die vier Lehrer- und Eltern-Vertreter im Ausschuss enthielten sich der Stimme. Wie die Erweiterung konkret aussehen und was sie genau kosten wird, will sich der Schulausschuss erst in seiner nächsten Haushalts-Sitzung am 12. Oktober zeigen lassen. An ihrem nach vorheriger Absprache zwischen den Fraktionen getroffenen Beschluss wollen die Schulpolitiker aber nicht mehr rütteln, sie rechnen für die beschlossene Lösung mit Kosten in mittlerer sechsstelliger Höhe. Einmütig hat sich der Schulausschuss gegen einen 1,1 Millionen Euro teuren massiven Anbau, eine 570.000 Euro kostende Containerlösung und ebenso gegen eine Holzrahmenbau-Variante ausgesprochen. Ein zwischenzeitlich vorgeschlagener Umzug einiger Klassen in das Schulzentrum Greene war schon vor den Sommerferien vom Tisch.

Und schließlich: Für das Lehrschwimmbecken in der Geschwister-Scholl-Schule in Einbeck ist der Auftrag für eine neue Pumpe erteilt, sie soll im Herbst eingebaut werden, bis dahin ist das Schulschwimmbad geschlossen.

Pro & Contra

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD).

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD).

Plakat.

Plakat der CDU-Veranstaltung.

In der kommenden Woche können sich an der Schulpolitik interessierte Menschen in Einbeck und Umgebung ohne weite Wege einen umfassenden Eindruck von der aktuellen politischen Debatte über die Zukunft der Schullandschaft in Niedersachsen verschaffen. Dafür müssen sie nur zwei Abende investieren. Während am Dienstag die SPD ihre im Landkreis Northeim beheimatete Kultusministerin Frauke Heiligenstadt aufbietet, um die von der SPD/Grünen-Landesregierung vorgesehenen Pläne zu erläutern, hat der CDU-Stadtverband am Donnerstag einen Vortrag des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, und eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Schule, Elternschaft und Wirtschaft mit Blick auf das neue Schulgesetz der rot-grünen Landesregierung unter die Frage gestellt: „Ist unsere Schule noch zu retten?“ Das dürften zwei spannende Abende werden. Die SPD lädt am Dienstag, 10. Februar, um 18 Uhr in die IGS Einbeck am Hubeweg ein. Die CDU freut sich über Besucher am Donnerstag, 12. Februar, um 19 Uhr im PS-Speicher in Einbeck, Tiedexer Tor. Pro und Contra dürften an beiden Abenden ausführlich zur Sprache kommen.

Anmerkung: Der Autor dieses Blogs wird bei der CDU-Veranstaltung als Moderator der Podiumsdiskussion tätig sein.

Schmeckt’s?

Schmeckt’s? Zu wenig auf dem Teller? Den Preis wert? Antworten auf diese und andere Fragen will die SPD mit einem Fragebogen (Schulmittagessen Fragebogen der SPD) herausfinden. Es geht den Sozialdemokraten im Einbecker Stadtrat um das Schulmittagessen, das für die Ganztags-Grundschulen an zwei Unternehmen vergeben worden ist. In den nächsten Wochen will SPD-Ratsfrau Gitta Kunzi mit den Schulleitungen und Eltern Kontakt aufnehmen und Erfahrungen mit der Mittagsverpflegung erfragen, heißt es in einer Pressemitteilung (Wortlaut: PM SPD Schulmittagessen 190115). Man höre unterschiedliche Meinungen, erklärte SPD-Ratsherr René Kopka: „Die Kritik reicht von mangelnder Qualität, zu wenigen oder kleinen Portionen bis hin zur Essensausgabe“. Die SPD möchte darauf achten, dass gesunde und kindgerechte Speisen angeboten werden, zudem dürfe niemand aus finanziellen Gründen ausgegrenzt werden.

Geplänkel ohne Treffer

Natürlich versuchte die SPD, den (auch aus ihrer Sicht zugegeben) zu hastigen Vorstoß bei der Mitte November angekündigten Schließung der Einbecker Löns-Realschule, im Kreistag möglichst elegant zu beerdigen. Aus der Schulschließung war im neuen, modifizierten Antrag eine „Weiterentwicklung des Schulstandortes Hubeweg in Einbeck“ geworden, die SPD-Schulexperte  Dr. Hermann Weinreis als in die landespolitischen Vorgaben zu verkaufen versuchte. Der neue Antrag wird jetzt zunächst (im neuen Jahr) im Kreis-Schulausschuss diskutiert.

Natürlich versuchte die CDU, der rot-grünen Mehrheitsgruppe diese Schlappe nicht durchgehen zu lassen. CDU-Kreistagsabgeordneter Dirk Ebrecht sprach von „schulpolitischer Amokfahrt“, die einen Scherbenhaufen hinterlassen habe. Den von der SPD/Grünen sonst immer so gerne ins Feld geführten Elternwillen habe die Mehrheitsgruppe mit ihrem Überraschungsantrag, der nur eine Haltbarkeit von Montag bis Freitag gehabt habe, dagegen tief verunsichert. In Wahrheit gehe es doch nur darum, so Ebrecht, die 2014 am Hubeweg startende IGS mit Schülern zu füllen.

Das jedoch waren alles nur kurze Geplänkel. Die Schulkrieger scheinen nach den intensiven Debatten der vergangenen Monate matt geworden zu sein, oder weihnachtsmilde.

Zuvor hatte der Kreistag erwartungsgemäß beschlossen, die Förderschule Leinetal 2015 aus Drüber abzuziehen. Mit einem noch zu erarbeitenden inhaltlichen Konzept sollen in das Gebäude in Drüber dann die Kreisvolkshochschule (KVHS) aus Einbeck und die Kontaktstelle Musik des Landkreises Northeim einziehen.

Zu den im Stadtrat Einbeck diskutierten Konsequenzen und  Bedingungen (reduzierte Mietkosten) durch den Ratsbeschluss, die Grundschule Drüber bis 2018 zu halten, gab’s im Kreistag übrigens: kein Wort.