Abschied von der Tiedexer Straße

Anlieger der Tiedexer Straße protestierten beim Finanzausschuss, unter anderem mit einem Bertolt-Brecht-Zitat.

Die Politik ist den nächsten Schritt gegangen, sich nach und nach und möglichst gesichtswahrend vom geplanten Ausbau der Tiedexer Straße zu verabschieden. Der Finanzausschuss hat einstimmig beschlossen, die bestehende Haushaltssperre für weitere Planungsmittel für die Tiedexer Straße nur in soweit aufzuheben, dass die noch offenen Schlussrechnungen der bereits fertiggestellten Entwurfsplanung bezahlt werden können. Eine hohe sechsstellige Summe, die für eine Weiterplanung gedacht war, bleibt von der Haushaltssperre weiterhin belegt, Geld für weitere Planung ist also zunächst nicht da. Nach ausführlicher Debatte im Ausschuss haben die Grünen ihren Antrag zurück gezogen, einen wiederkehrenden Straßenausbaubeitrag einführen zu wollen. Angesichts der rechtlichen Bedenken und des finanziellen Aufwandes sei man überzeugt worden, dass dieses Vorhaben derzeit zu früh sei, sagte Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartels nach einer zehnminütigen Sitzungsunterbrechung. Nach Vorstellung der Grünen wären wie bei einer Versicherung in unterschiedlichen Bezirken regelmäßige Umlagen erhoben worden, um kostspielige Schäden abwenden zu können. Erwartet wird nun, dass die SPD ihren schon mehrfach gemachten Vorschlag, eine vierte Kategorie in der Straßenausbau-Beitragssatzung für touristisch relevante Altstadtstraßen einzuführen, in einen Antrag verwandelt.

Anlieger der Tiedexer Straße nutzten die Finanzausschuss-Sitzung, um noch einmal auf die ihrer Ansicht nach deutlich zu hohen Anliegerbeiträge für einen Ausbau der Fachwerkstraße aufmerksam zu machen. Zunächst sachlich, mit fortschreitender Zeit immer emotionaler und applausheischend wie in einer Theatervorstellung. Nach knapp 45 Minuten Einwohnerfragestunde gab Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zu Protokoll: „Ich glaube die Stimmung kippt.“ Ein paar Minuten lang wurde es dann auch wieder nüchterner, bis der Finanzausschuss-Vorsitzende Frank-Dieter Pfefferkorn die Fragestunde beendete und zur Tagesordnung leitete. Es schien auch alles gesagt. Wenn auch vielleicht noch nicht von jedem.

In der Debatte des Finanzausschusses über die Grünen-Pläne, einen regelmäßigen Straßenausbaubeitrag einzuführen und dafür verschiedene Abrechnungsgebiete einzuführen, wurde mit fortschreitender Zeit immer deutlicher, wie komplex und unsicher ein solches Unterfangen wäre. Für sie als Kämmerin hätten wiederkehrende, als feste Größe kalkulierbare Beträge natürlich zunächst einmal Charme, sagte Brigitte Hankel. Um diese Beiträge jedoch zu erhalten, wären Vorbereitungen notwendig, die kostspielig und zeitaufwändig und zudem noch rechtlich unsicher wären. Hankel stimmte Aussagen von Marcus Seidel (SPD) zu, dass ein System, das funktioniert, ersetzt würde durch eines, was nicht funktioniere. Und auch das neue System hätte Gewinner und Verlierer und nur eine gefühlte Gerechtigkeit, meinte Hankel. Schließlich würde es für beispielsweise die Kernstadt und Hullersen oder Hallensen gebietsbezogen unterschiedliche Beiträge geben.

Zunächst war die SPD nach Seidels Worten ebenso wie auch die CDU nach Worten von Albert Eggers bereit, den Grünen-Vorschlag mitzutragen, weil durch ihn Informationen zusammengetragen würden. Mit Verlauf der Diskussion wurde aber immer deutlicher, dass man letztlich bei einem unerprobten System von Abrechnungsgebieten „ein bisschen im Dunkeln tappen“ würde in einem rechtsfreien Raum als Pilotkommune, wie Eggers es ausdrückte. Denn ein solches neues System gibt es bislang in keiner anderen Kommune. „Wir müssen ja nicht unbedingt hierbei die Ersten sein“, meinte Ulrich Vollmer (CDU), der lieber von anderen Städten lernen möchte. Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) brachte es auf den Punkt: „Ich bin nicht bereit, auch nur einen Euro für etwas auszugeben, was ich nicht gebrauchen kann.“ Denn unerlässliche Eckdaten, welche Straßen im gesamten Stadtgebiet denn wann wie erneuert werden müssten und was das dann kosten würde, seien noch gar nicht bekannt, seien aber für eine belastbare Berechnung von wiederkehrenden Beiträgen unerlässlich zu ermitteln.

Eine ganz eigene Bewertung der jüngsten, zugegeben emotionsgeladenen Debatten über die Tiedexer Straße hat die Rathausspitze mit dem aktuellen von Justiziar Dr. Florian Schröder verantworteten E-Paper Nummer 9 von „Rathaus intern“ vorgelegt. Ist’s Satire? Oder wenigstens ironisch gemeint? Das bleibt zu hoffen. Beim Trump-Vergleich ebenso wie bei der Aussage am Ende des E-Papers, bei einer nach Meinung des Betroffenen nicht so treffenden Berichterstattung über einen Vortrag diese Berichterstatter-Funktion dann im Rathaus künftig gleich besser selbst übernehmen zu wollen.

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Look geht

Frithjof Look.

Frithjof Look verlässt die Einbecker Stadtverwaltung. Der 31-jährige Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Bauen hat einen Versetzungsantrag gestellt. Das bestätigte der Allgemeine Vertreter der Bürgermeisterin, Dr. Florian Schröder, heute auf meine Anfrage. Look möchte zum 1. August dieses Jahr zur Stadt Wuppertal wechseln. Vorbehaltlich der notwendigen Gremienbeschlüsse müsse dem Versetzungsantrag zugestimmt werden, erläuterte Schröder. Die Ausschreibung für die Look-Nachfolge wird derzeit im Rathaus erarbeitet und soll nach Freigabe durch den Personalausschuss veröffentlicht werden. Die Ratshausspitze bedauert den Weggang von Frithjof Look, heißt es in einer ersten Reaktion. Der Bauoberrat ist seit 1. Mai dieses Jahres Beamter auf Lebenszeit, das hatte der Verwaltungsausschuss vergangene Woche bestätigt. Frithjof Look war seit 1. Mai 2015 Leiter der Bauverwaltung im Einbecker Rathaus.

Die Freiheit, auch mal nichts zu sagen

Es wäre möglich gewesen, nichts zu sagen. Es nicht zu kommentieren. Die Vorlage aus dem Rathaus mit dem zugegeben herausfordenden Titel „Rechtliche Grenzen politischer Entscheidungsfreiheit“ (Vorlage Rechtliche Grenzen politischer Entscheidungsfreiheit 18-03-14) einfach gelassen abzuheften. So wie die Kommunalpolitiker auch die kurz zuvor ausgebreiteten Routine-Mitteilungen der Bürgermeisterin nicht kommentiert, sondern den detaillierten Bericht der Rathauschefin wie immer einfach nur angehört haben. Ist der Titel der Vorlage aus der Feder des (entschuldigt in der Sitzung fehlenden) Rathaus-Juristen, die sich an einigen Stellen auch ein bisschen wie ein Proseminar in Politikwissenschaft liest, doch schließlich auch eine Binsenweisheit: Politische Entscheidungen haben rechtliche Grenzen. Selbstverständlich. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat. Aber einige mussten sich den Schuh dann doch anziehen und einen Sturm im Wasserglas erzeugen. Was den Ratsvorsitzenden Frank Doods (SPD) am Ende zu der Bemerkung mit unüberhörbar ironischem Unterton veranlasste: „Nach dieser Debatte dürfte kein Zweifel bestehen, dass wir die Vorlage zur Kenntnis genommen haben.“

„Das ist eine rechtliche Belehrung, die ich missbillige“, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) unter Beifall der SPD zu der Vorlage. Den Hinweis in der Vorlage („die mich befremdet“) auf Schadensersatzpflicht der Ratsmitglieder, wenn sie rechtswidrig handeln, „empfinde ich als deutliche Drohkulisse“, sagte Pfefferkorn. (Dabei haben das alle Ratsmitglieder schon einmal zur Kenntnis genommen, als sie zu Beginn der Legislatur förmlich verpflichtet wurden.) Vor allem die zeitliche Nähe der Veröffentlichung der Vorlage zur Klage der Stadt gegen die 380-kV-Leitung ärgerte Pfefferkorn. (Wobei von einer 380-kV-Klage in der Vorlage kein Wort steht, der Grund für den Zeitpunkt der Vorlage ist offen, die Verwaltung blieb bei dem Tagesordnungspunkt sprachlos.) Dadurch werde vom Rathaus der Anschein einer rechtlichen Grauzone erweckt, dabei habe der Stadtrat mit der Klage nur das umgesetzt, was man jahrelang in Resolutionen immer als Mittel angekündigt hatte. Auch Rolf Hojnatzki (SPD) war „sehr irritiert“ über die Vorlage aus dem Rathaus, die den Eindruck erwecke, die Politik sei regelmäßig kurz davor, etwas falsch zu machen. Er könne sich nicht erinnern, dass es auch nur einen einzigen Fall in den vergangenen Jahren auch unter den Vorgänger-Bürgermeistern gegeben habe, in dem ein rechtswidriger Beschluss vom Rat gefasst worden sei, den ein Rathauschef dann hätte beanstanden müssen. Wenn es abweichende Beschlüsse von verschiedenen Gremien des Stadtrates gebe, sei das nicht gleich rechtswidrig. Dirk Ebrecht (CDU) warnte davor, hier „ein Fass aufzumachen“, es sei sinnvoller, die Vorlage stillschweigend zur Kenntnis zu nehmen. Die Klage gegen die 380-kV-Leitung werde ohnehin „sehr wahrscheinlich ein Schuss in den Ofen“. Die Verwaltung sei dazu da, der Politik die rechtlichen Grenzen aufzuzeigen.

Und als wäre nichts gewesen, nutzten die Ratsmitglieder Rolf Hojnatzki und Marcus Seidel (beide SPD) im folgenden Tagesordnungspunkt der Sitzung wie selbstverständlich die Expertise der Verwaltung, die sie sich kurz zuvor noch verbeten hatten, für ihre eigene politische Argumentation. Nämlich als es darum ging, sich mit einem Antrag der Grünen, die Straßenausbaubeitragssatzung zu ändern, möglichst gar nicht in einem Fachausschuss zu befassen. Weil die Verwaltung nicht diskutieren wolle, wolle man auch nicht, meinte Seidel. Der Rathaus-Jurist hatte von der erst frisch gewonnenen Möglichkeit einer Änderung zum jetzigen Zeitpunkt abgeraten, da sie noch mit zu vielen Unsicherheiten behaftet sei. Gegen die Stimmen der SPD wurde der Grünen-Antrag letztlich mit großer Mehrheit dennoch in den Finanzausschuss zur weiteren Besprechung überwiesen. Man sollte wenigstens darüber diskutieren, sagte Dr. Reinhard Binder (FDP). Schließlich lebe man in einer Demokratie und habe Redefreiheit.

Wo dürfen sich Windräder drehen?

Kompromisssuche der Fraktionsvertreter (v.l.) Manfred Helmke (Grüne), Dirk Ebrecht (CDU), Dr. Reinhard Binder (FDP), Rolf Hojnatzki (SPD), Albert Thormann (GfE) mit Bauamtsleiter Frithjof Look (verdeckt).

Wenn immer alle Zuhörer von Fachausschuss- und Ratssitzungen so gut im Thema wären wie das gestern Abend bei der gemeinsamen Sitzung von Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zur Windkraft an vielen Stellen deutlich geworden ist, wäre schon manches gewonnen. Als Beobachter konnte man bei den meisten Fragen und Beiträgen während der mehr als einstündigen (!) Einwohnerfragerunde jedenfalls den Eindruck gewinnen, dass die Redner jede der 587 Seiten der Beratungsunterlagen nicht nur oberflächlich gelesen, sondern sozusagen thematisch inhaliert hatten, so tief in der Materie steckten viele. Kein Wunder, geht es doch um ihr Zuhause, um ihre Immobilie, und die Zukunft ihrer Dörfer, wenn die Frage entschieden werden soll, auf welchen Flächen Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Die Stadt Einbeck plant, die Windenergie zu steuern, indem sie bestimmte Gebiete (aktuell bei Dassensen und zwischen Brunsen und Stroit) ausweist und damit alle anderen Gebiete ausschließt. Mensch, Natur und Landschaft sollen durch entsprechende Abstandsregelungen vor Lärm, Infraschall, Schattenwurf, Discoeffekt oder Elektrosmog so gut wie möglich geschützt werden. Abwägungen im immerhin schon seit 2012 währenden Planungsprozess haben dazu geführt, das ursprünglich auch einmal zur Diskussion stehende Gebiet bei Ahlshausen fallen zu lassen, weil der Rotmilan dort durch Windräder gestört würde. Das Windenergie-Vorranggebiet bei Dassensen war deshalb zuletzt größer geworden, was besonders dort die Bürger protestieren lässt.

Doch entschieden wurde noch nichts. So groß mein Respekt vor der Kenntnis vieler Bürger ist, so groß ist er in diesem Fall auch vor der Verschiebung einer Entscheidung, die ich ja sonst im kommunalpolitischen Geschehen häufiger mal kritisiere. Dass die Politiker sich die Entscheidung mit Auswirkungen auf die nächsten zehn Jahre und mehr nach dreistündiger Sitzung eben nicht leicht machen, zeigt, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nehmen, die ihre Nachbarn sind. Und weil sie das tun, haben die beiden Fachausschüsse einstimmig beschlossen, eine letzte Planungs- und Prüfrunde zu drehen, bevor dann im Juni im Stadtrat endgültig entschieden werden soll, wo Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Dann allerdings muss auch wirklich entschieden werden, will die Einbecker Politik nicht den Vorsprung verspielen, den sie durch rechtzeitige Einleitung der Änderung des Flächennutzungsplanes gewonnen hatte. Denn das Vorhaben, bestimmte Vorranggebiete für Windräder auszuweisen, ist und bleibt besser, als auf jeden Antrag von potenziellen Windkraft-Investoren individuell zu reagieren, was zwar Sache des Landkreises, aber die Folge wäre, wenn es keine Vorranggebiete gäbe. Bis zu den nächsten Ausschusssitzungen im Vorfeld der Juni-Ratssitzung soll die Verwaltung mit den beauftragten Fachplanern nun überprüfen, ob nicht vielleicht auch bei Dassensen bedrohte Vögel brüten und ob der Rotmilan bei Ahlshausen wirklich rechtfertigt, dass die ursprünglich mal vorgesehene Fläche nicht mehr als Windräder-Gebiet ausgewiesen werden darf. Mit dieser beschlossenen Prüfung kommt die Politik auch wesentlichen Bedenken der Kritiker entgegen. Auf der dann vorliegenden Grundlage müssten die Politiker guten Gewissens beschließen können. Sämtliche Kritiker besänftigen werden sie nicht können.

Dirk Ebrecht (CDU) erinnerte in der politischen Debatte daran, dass die von Protestlern immer auch als eine Art Drohkulisse aufgebauten möglichen 22 neuen Windräder nie und nimmer gebaut würden, so gering sei heute die Einspeisevergütung für Windenergie, und überhaupt würden nur noch große 200 Meter hohe Anlagen gebaut, die entsprechende Abstände auch untereinander benötigten. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) zweifelte an, dass in den Gebieten bei Dassensen überhaupt genügend Wind wehe, um Anlagen wirtschaftlich betreiben zu können. „Es macht keinen Sinn, ein Windrad dort zu bauen, wo kein Wind ist“, ergänzte Dr. Reinhard Binder (FDP). Flächen zu vergeuden, wo kein ausreichender Wind sei, sei unsinnig, sagte Manfred Helmke (Grüne) und erneuerte die Position seiner Fraktion, keine Gebiete auszuweisen. Eine ausgewogene Verteilung der Belastung für die Bürger durch Windräder im gesamten Stadtgebiet sei zwar wünschenswert, aber nicht machbar, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Windenergieanlagen grundsätzlich zu verhindern sei nicht möglich, als Alternative bleibe da nur, durch die gewählten 1000-Meter-Abstände größtmöglichen Schutz von Mensch und Natur zu gewährleisten.

Dem kurzzeitig aufgetauchten Hinweis, durch den starken Windbruch bei Ahlshausen durch den jüngsten Sturm „Friederike“ ja vielleicht doch wieder die Möglichkeit zu haben, dort Windenergie-Flächen auf einer nicht vom Rotmilan berührten Fläche ausweisen zu können, nahm Bauamtsleiter Frithjof Look den Wind aus den Segeln. Zum einen bleibe Wald nach Bundeswaldgesetz Wald, auch wenn keine Bäume (mehr) darauf stehen. Und im Wald dürfen keine Windräder stehen. Zum anderen habe man sich bewusst gegen kleine Gebiete unter zehn Hektar ausgesprochen, das nun wieder zu ändern, würde den gesamten Planungsprozess um Monate zurückwerfen, weil neue öffentliche Auslegungen der Pläne notwendig würden.

Bei allem Verständnis für die Sorgen der Menschen in und um Dassensen: Die Stadtverwaltung und Bauamtsleiter Frithjof Look persönlich so scharf anzugehen, wie das einige Vertreter der Bürgerinitiative getan haben, ist unnötig und wenig hilfreich. Look verwahrte sich dann auch gegen Unterstellungen, seine Planungen seien im Sinne von Windrad-Investoren interessengeleitet, die Stadt drücke die Planungen rigoros durch und verhindere durch Druck auf die Politik eine freie Willensbildung. „So viel Integrität sollte ich mir eigentlich in den vergangenen drei Jahren in Einbeck erarbeitet haben“, sagte Look. Die Stadt lasse eben gerade nicht private Investoren im Verborgenen planen, sondern nehme selbst 175.000 Euro in die Hand für die Planung. Die Vorlagen seien neutral formuliert, mögliche Folgen aufzuzeigen gehöre dazu.

Die Stadt Einbeck könnte es sich leicht machen, keine Vorranggebiete planen und abwarten, sie müsste dann aber im Zweifelsfalle ohne Handhabe Anträge von Windkraftbetreibern an Orten derer Wahl hinnehmen. Der Stadt Einbeck gelinge eben der Gleichklang, bei der Windkraft vor Ort für die ökologische Wende zu sein, gleichzeitig aber gegen die Windkraft-Strom in den Süden transportierende 380-kV-Höchstspannungsleitung zu klagen, musste Justiziar Dr. Florian Schröder nicht ohne einen Hauch von Ironie auf eine entsprechende Frage einräumen. Und ob die Stadt Einbeck einen finanziellen Vorteil von Windkraftanlagen hat, sei reine Spekulation, sagte Schröder. Wenn ein Investor nicht in Einbeck seinen Firmensitz habe, müsse er vor Ort keine Steuern zahlen, und gegenzurechnen wären ohnehin die bislang aufgelaufenen Planungskosten für die Windkraft-Gebiete in Höhe von rund 175.000 Euro.

Protest gegen Windkraftanlagen vor ihrer Haustür rund um Dassensen vor der gemeinsamen Ausschusssitzung.

Klage aus Solidarität oder teures Eigentor?

Hochspannungsleitung. Archivfoto

Für die SPD-Stadtratsfraktion ist es „eine Frage der Glaubwürdigkeit und Solidarität mit den Bürgerinitiativen, dass die Stadt Einbeck nach umfangreichen Stellungnahmen im laufenden Verfahren mit der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur geplanten 380-kV-Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den jetzt notwendigen juristischen Schritt unternimmt“. Das teilen die Sozialdemokraten heute in einer Pressemitteilung (PM SPD zur 380 kV-Klage) mit. Für die FDP dagegen ist diese Klage „ein teures Eigentor“, wie der Vorsitzende der Ratsfraktion heute in einer Pressemitteilung darlegt (FDP 180108_380KV Klage). Wie Dr. Reinhard Binder schreibt, erhebe die Stadt nach dem VA-Mehrheitsbeschluss Klage ohne eigene Betroffenheit und damit ohne Aussicht auf Erfolg. Rund 20.000 Euro koste diese „widersinnige Entscheidung, für mich nicht nachvollziehbar“. Die FDP fragt sich, ob die Klage „der Versuch des Einschleimens bei verschiedenen Bürgerinitiativen“ sei, in der Hoffnung, „dass diese die Rechtslage nicht raffen?“ Oder wolle die Klage-Mehrheit der Rechtsabteilung der Stadt Einbeck einen Imageschaden zufügen, weil die Stadt verlieren müsse?

Spätestens nun ist auch klar, mit welcher Mehrheit vergangene Woche der Verwaltungsausschuss die Klage beschlossen hat. Die CDU hat sich nach meinen Informationen gegen eine Klage ausgesprochen, die GfE war dafür. In einer (zunächst) als öffentlich klassifizierten Vorlage für den VA hat Rathaus-Justiziar Dr. Florian Schröder auch für die weitere Behandlung der Angelegenheit im Fachausschuss für Stadtentwicklung aus juristischer Sicht zusammengetragen, warum eine Klage aus Sicht der Verwaltung nicht ratsam gewesen wäre. (Nachtrag 09.01.18: Wie Dr. Florian Schröder mitteilte, war diese Vorlage durch einen technischen Fehler im Ratsinformationssystem fälschlicherweise kurzzeitig öffentlich zu sehen, es handele sich aber um eine vertrauliche Unterlage.)

Der SPD sei durchaus bewusst, dass die Klage-Chancen als Kommune gering seien, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki heute in seiner Pressemitteilung. „Es ist aber das wichtige politische Signal, dass zum einen der Rat zu seinen Beschlüssen steht und zum anderen jetzt die betroffenen Grundstückseigentümer und Unternehmen ihrerseits in der Verantwortung stehen die Möglichkeit einer eigenen Klage zu prüfen.“ Nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion habe sich seit der vom Stadtrat 2014 einstimmig verabschiedeten Resolution nichts geändert. Der von TenneT favorisierte Trassenverlauf solle teilweise im Zickzack-Kurs über das Stadtgebiet verlaufen und würde die Ortschaften Erzhausen, Brunsen, Hallensen und Voldagsen mit der geplanten Freileitung nahezu umzingeln, schreibt die SPD und zitiert aus der Ratsresolution von vor dreieinhalb Jahren: „Die Stadt Einbeck wird im anstehenden Planfeststellungsverfahren daher alle erforderlichen rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Schutz von Mensch und Natur durchzusetzen.“

380 kV: Stadtrat will die Klage

Hochspannungsleitung. Archivfoto

Die Stadt Einbeck klagt gegen den Planfeststellungsbeschluss zur geplanten 380-kV-Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar vor dem Bundesverwaltungsgericht Leipzig. Der Verwaltungsausschuss des Stadtrates hat laut einer Pressemitteilung aus dem Rathaus heute Abend mehrheitlich dafür gestimmt. Während einer Bedenkzeit über die Feiertage hat sich die Mehrheit der Politik offenbar davon überzeugen lassen, dass eine Klage klug wäre, möglicherweise auf Druck der Bürgerinitiativen, von denen sich eine schon öffentlich enttäuscht gezeigt hatte, bevor überhaupt klar war, wie die Stadt Einbeck vorgehen wird. Zwischen politisch klug und juristisch klug dürfte dabei zu unterscheiden sein. Der Preis jedenfalls und die im Haushalt zur Verfügung zu stellende Summe dürfte jedoch gleich sein. In der ausführlichen Pressemitteilung der Stadt Einbeck (PM 380 kV – Klage) jedenfalls ist vor allem zu erkennen, warum eine Klage aus rechtlichen Gründen möglicherweise wenig erfolgversprechend sein dürfte. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung können Kommunen in ihren Rechten einklagbar nur dann betroffen sein, wenn durch Verfahrens- und Abwägungsfehler des Planfeststellungsbeschlusses die Planungshoheit bedroht wird, etwa bei Flächennutzungs- oder Bebauungsplänen. Wer klagen will, muss unmittelbar betroffen sein. Das sind Grundeigentümer, Landwirte, Unternehmen etc. Für eine Kommune besteht nach Auffassung im Rathaus keine rechtliche Möglichkeit, sich aller betroffenen Belange im eigenen Stadtgebiet anzunehmen und diese gebündelt geltend zu machen. Der Justiziar der Stadt Einbeck, Dr. Florian Schröder, erklärt deshalb: „Die Klage der Stadt kann nicht die Interessen aller vom Planfeststellungsbeschluss Betroffenen bündeln. Alle, die sich in ihren Rechten betroffen sehen, sollten sich daher – trotz der Klage der Stadt – anwaltlich dazu beraten lassen, inwieweit eine eigene Klage rechtlich zulässig und inhaltlich erfolgversprechend wäre.“

Klagen oder nicht klagen?

Hochspannungsleitung. Archivfoto

Klagt die Stadt Einbeck gegen den Planfeststellungsbeschluss der 380-kV-Stromautobahn Wahle-Mecklar? Oder klagt sie nicht? Das ist vor Weihnachten nicht wie geplant abschließend entschieden worden. Die Fraktionen des Stadtrates möchten über die Feiertage noch einmal darüber nachdenken und sich in der ersten Januarwoche endgültig entscheiden, ob die Stadt Einbeck vor der am 8. Januar endenden Frist gegen die Höchstspannungsleitung juristisch vorgehen soll. Darauf hat sich eine Runde der Fraktionschefs bei einem Treffen im Rathaus in dieser Woche verständigt. Der Verwaltungsausschuss des Stadtrates hatte die Bürgermeisterin vor einer Woche bereits vorsorglich ermächtigt, Klage einzureichen, wenn eine fachliche juristische Bewertung der Unterlagen dazu rate. Die liegt jetzt vor. Offenbar konnte sich die Politik jedoch nicht auf sie verständigen. In der Ratssitzung am 6. Dezember hatte Bürgermeisterin-Stellvertreter und Justiziar Dr. Florian Schröder auf eine Ratsanfrage ausgeführt, dass Einbeck wie viele andere Städte auch lediglich Träger öffentlicher Belange sei. Um eine Klage einreichen zu können, müsse man jedoch subjektiv betroffen sein, wie Juristen das nennen. Einer gebündelten Klage der Stadt gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Bürgern hatte er bereits damals eine Absage erteilt.