Wenn es Shakespeare in den Finanzausschuss schafft…

Die Fakten waren schnell ausgetauscht. Zwei Stunden Sitzungsdauer wären dafür nicht notwendig gewesen. Und ein Extratreffen imgrunde auch nicht. Denn ebenso schnell wurde in der Sondersitzung des Finanzausschusses zu der Ende Januar erlassenen teilweisen Haushaltssperre überdeutlich, dass es eine unterschiedliche Interpretation von Haushaltsplanung in Einbeck gibt. Die Trennlinie läuft haarscharf dabei zwischen der SPD-Fraktion auf der einen Seite und den Jamaika-Plus-Fraktionen (CDU, FDP, Grüne, GfE/Bürgerliste) sowie der Verwaltung im Rathaus auf der anderen Seite. Ganz neu freilich ist diese Trennlinie in der Einbecker Kommunalpolitik nicht: Bei der Debatte über die Zukunftsstrategie der Stadt Einbeck war sie schon einmal sichtbar geworden, hatte sich die SPD monatelang isoliert und war erst ganz zum Schluss mit mühsam gewahrtem Gesicht und viel Diplomatie gerade noch eingeschert. Mehrmals wurde die Stategie am Donnerstag im Finanzausschuss auch zitiert: von SPD-Ratsmitgliedern, sobald es darum ging zu kritisieren, zu spät oder gar nicht an Informationen aus dem Rathaus zu kommen, das sei nicht die in der Strategie immer so propagierte Wertschätzung. Dabei mischt sich immer öfter und kaum noch versteckt ein Unterton bei führenden Sozialdemokraten in die Wortbeiträge, es sowieso besser zu können, jede Haushaltszahl nachts auswendig parat und das Haushaltrecht quasi inhaliert zu haben. Als Einziger.

Das war der Hintergrund, vor dem die Debatte in der Sondersitzung des Finanzausschusses stattfand. Die Rathaus-Spitze mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Kämmerin Brigitte Hankel und Finanz-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder verteidigten ihre erlassene Teil-Haushaltssperre. Die Kämmerin schilderte die Situation heute und Ende Januar, es gehe „das ganze Jahr rauf und runter“ bei der Steuerplanung von Einnahmen. Etwa 1000 Messbescheide erhalte die Stadt Einbeck pro Jahr, und auch wenn man mit den Firmen, dem Finanzamt und den Steuerberatern der Firmen, vor allem denen der Top Ten der Gewerbesteuerzahler, in regelmäßigem Kontakt sei, erhalte man zeitweise unterschiedliche Angaben, was die Planung von Steuereinnahmen nicht gerade erleichtere. Dem Zwei-Millionen-Euro-Einbruch bei der Gewerbesteuer, der die Notbremse ausgelöst hat, stehen laut Hankel inzwischen erwartete Mehrerträge gegenüber, die das ausgleichen könnten. Ob es letztlich so komme, könne man freilich heute Anfang März noch nicht sagen, sagte die Kämmerin. Der wegen einer mehrere Monate nicht besetzten Personalstelle beim Landkreis noch nicht genehmigte Haushalt 2019 werde indes voraussichtlich nächste Woche genehmigt sein.

Das wollte Rolf Hojnatzki (SPD) so alles nicht durchgehen lassen. Er sagte, er habe ein Angebot zum Gespräch aus dem Rathaus erwartet, als die Haushaltssperre erlassen worden sei. Das habe es leider nicht gegeben, erst zur von der SPD beantragten Sondersitzung habe es „erstmals vollumfängliche Informationen“ gegeben, Ende Januar sei das nur rudimentär gewesen, und ohne den finanziellen Hintergrund zu erläutern. Die Haushaltssperre sei zweifellos ein von der Verwaltung nutzbares Instrument. „Aber wer darf mitreden, wie es weitergehen soll“, fragte Hojnatzki. Die Bürger erwarteten eine Aussage darüber, wie die Politik bei dem Thema denke und handeln wolle. Die SPD habe bewusst den Anstoß gegeben und eine faktische Lösung des Problems vorgeschlagen. Der Antrag der Sozialdemokraten allerdings, einen Nachtragshaushalt zu beschließen, wurde mit 6:5-Stimmen im Finanzausschuss abgelehnt.

In seltener Einigkeit unterstützte Marcus Seidel (SPD) die Kritik von AfD-Ratsherr Udo Harenkamp ausdrücklich, der in der Sitzung noch einmal bemängelte, dass Finanzausschussmitglieder aus den Medien von der Haushaltssperre hätten erfahren müssen, wenn sie keinen Fraktionsvorsitzenden haben (wie bei der AfD, die nur noch zwei Einzel-Ratsherren hat). Die Einladung zum Verwaltungsausschuss mit entsprechenden Informationen, die Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder zur Verteidigung als gegebene ausreichende Information angeführt hatte, ließ Seidel nicht gelten. Das sei ein „interessanter Ansatz“, dass gewählte Ratsmitglieder in solchen Fällen Informationen erfragen müssten, eine schlichte Einladung reiche ihm nicht aus. Seidel ärgerte sich zudem darüber, dass offenbar unterschiedliche Informationen an die Presse und an die Ratsmitglieder gegeben worden seien und Irritationen ausgelöst hätten.

Dirk Ebrecht (CDU) konterte seinem Fraktionsvorsitzenden-Kollegen, alle anderen hätten sich bei der Verwaltung informiert, als die Fraktionsvorsitzendenrunde über die Haushaltssperre informiert worden war, und hätten auch die E-Mail an die eigenen Fraktionsmitglieder weitergeleitet. Rolf Hojnatzki hätte ja mal in der Verwaltung anrufen können, wenn er Informationsbedarf habe, es habe aber keine direkte Reaktion auf die Entscheidung gegeben, auch nicht von der SPD. „Die künstliche Aufregung ist nicht zu verstehen“, sagte Ebrecht zum Agieren der SPD in den vergangenen Tagen, es wirke eher „wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen“, das sei aber nicht die Aufgabe von Politik, er bitte doch zur Sachlichkeit zurückzukehren.

Eine Nachfrage von Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) machte eine Diskrepanz deutlich zwischen der Information, wie sie die Verwaltung für die Sondersitzung vorgelegt habe und der Pressemitteilung über die Teil-Haushaltssperre Ende Januar, sagte Villmar-Doebeling. Denn wie man jetzt erfahre, könne die Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes ja doch weiter geplant und fortgesetzt werden, in der Mitteilung aus dem Rathaus zur Haushaltssperre habe das noch anders geklungen und sei mindestens missverständlich formuliert gewesen, sagte die FDP-Politikerin. Kämmerin Brigitte Hankel hatte zuvor erklärt, die Planung für den Neustädter Kirchplatz laufe weiter, der Abriss des ehemaligen Gemeindehauses und die archäologischen Grabungen könnten 2019 stattfinden, allein die Straßenbaumaßnahmen würden durch die Auswirkungen der Sperre erst 2020 stattfinden. Dass das alles so einfach haushalterisch gehe und auch mit den Fördermitteln in Einklang zu bringen sei, zweifelte Rolf Hojnatzki (SPD) an und erneuerte die Kritik der SPD an der zuletzt mit Jamaika-Plus-Mehrheit im Haushalt beschlossenen großen Lösung: „Sie fangen mit einer Maßnahme an, die nicht ausfinanziert ist.“

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte ihren Shakespeare parat, sogar zunächst im Original: „Much Ado About Nothing“, auf Deutsch: Viel Lärm um nichts. Das veranstalte die SPD hier. Die Verwaltung habe im Januar reagieren müssen, als das Gewerbesteueraufkommen einbrach, „das ist meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit“, sagte Michalek unmissverständlich. Es sei aber vieles im Fluss seit Ende Januar. Das Instrument der Haushaltssperre habe man bewusst gewählt, um nicht möglicherweise mehrere aufwändige und teure Nachtragshaushalte erarbeiten zu müssen. Sie habe informiert sobald verlässliche Informationen vorgelegen hatten. Vorzeitig und rechtzeitig seien die Fraktionschefs in Kenntnis gesetzt worden. Dabei habe sie nicht den Eindruck gehabt, dass bei jenen noch Fragen offen geblieben seien: „Jeder, der fragt, bekommt eine Antwort.“ Und wo sie früher vielleicht in diesem Moment tief durchgeatmet hat, scheint Sabine Michalek in letzter Zeit zunehmend Gefallen zu finden an der politisch-pointierten Positionierung und auch an einer kontroversen Auseinandersetzung. In Wahrheit gehe es der SPD doch um etwas anderes, platzte es aus der Bürgermeisterin geradezu heraus. Seit sechs Jahren schon diskutiere man quasi eine Sache „auf der Meta-Ebene“ immer mit: das mangelnde Vertrauen einiger im Stadtrat gegenüber der Verwaltung. Sie habe sich inzwischen damit abgefunden, das im Rest der Legislaturperiode nicht mehr ändern zu können, sagte Michalek und nahm SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki und seine Fraktionsmitglieder direkt ins Visier: „Ich weiß, dass sie sich jemanden anderen hier wünschen.“ Die Bürger hätten aber nun mal sie zur Bürgermeisterin gewählt.

Rolf Hojantzki wollte die Anwürfe nicht komplett auf sich sitzen lassen, auch „wenn ich auf ihre Vorhaltungen nicht tiefer eingehen will“, wie er der Rathauschefin entgegnete. „Informationspolitik ist nicht die Stärke dieser Verwaltungsspitze“, sagte der SPD-Fraktionschef. Der Wahlkampf für die nächste Bürgermeisterwahl 2021 – er scheint immer schneller näher zu kommen.

Gewerbesteuereinbruch bremst Neustädter Kirchplatz aus

Ist der vor einer Woche vom Rathaus verkündete „Wirtschaftsaufschwung in Einbeck“ schon wieder vorbei? Heute jedenfalls liest sich die Presseinformation aus dem Rathaus weniger fröhlich als die Presseinfo vom gleichen Absender vor sieben Tagen: Ein Einbruch bei der Gewerbesteuer in Millionenhöhe bremst das Projekt Neustädter Kirchplatz aus. Dabei waren alle zuletzt so optimistisch, dass es dort jetzt endlich voran geht. Weil massive Einbußen bei der Gewerbesteuer drohen, hat die Stadt Einbeck gestern (31. Januar) eine teilweise Haushaltssperre erlassen, teilte Finanz-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder heute mit. Für das Jahr 2019 sei mit einem finanziellen Ausfall in siebenstelliger Höhe zu rechnen (PM Haushaltssperre 19-02-01), selbst wenn andere Erträge das Defizit eventuell wieder teilweise ausgleichen. Durch die erlassene Haushaltssperre dürfen geplante Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen im Umfang von circa 1,1 Millionen Euro bis auf Weiteres nicht begonnen werden, betroffen seien vor allem die geplante Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes und des Bäckerwalls. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek lässt sich heute in der Presseinfo so zitieren: „Es ist ausgesprochen schade, dass die Realisierung seit Langem geplanter Projekte nunmehr völlig überraschend und aus von der Stadt nicht zu beeinflussenden Gründen erneut ins Stocken gerät. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben: Ich bin optimistisch, dass es aufgrund der ansonsten guten Einnahmesituation, deren weitere Entwicklung abzuwarten ist, im Verlauf des Jahres möglich sein wird, die Haushaltssperre zumindest teilweise wieder aufzuheben und die in Warteschleife befindlichen Projekte zu realisieren.“ Die Rathauschefin ahnt offenbar schon, dass es Fraktionen im Stadtrat geben könnte, die nun erklären werden, man hätte es ja vorher wissen können und habe gewarnt, so lassen sich ihre Worte jedenfalls interpretieren.

Den erklärten Wirtschaftsaufschwung in Einbeck (PM Wirtschaftsaufschwung in Einbeck 19-01-25) begründete das Rathaus vor allem mit den Arbeitsmarktzahlen. Die Bürgermeisterin ließ erklären, sie habe bei Unternehmensbesuchen und vielen Gesprächen in den Unternehmen eine gute Konjunkturlage vor Ort gespürt. Durch das Steuergeheimnis werden wir vermutlich nie erfahren, welche Unternehmen in den heute in der Presseinfo zitierten Gewerbesteuer-Messbescheiden des Finanzamtes denn weniger Steuern angaben und warum, beispielsweise dass sie nicht mehr in Einbeck Gewerbesteuern zahlen.

Herbstwanderung ins Borntal

Wo die neue Asphaltdecke aktuell endet, nahm der Kernstadtausschuss beim Ortstermin persönlich in Augenschein.

Der Kernstadtausschuss hatte ein Anliegen.

Allzu viel auf dem Zettel hatten sie nicht, die Mitglieder des Kernstadtausschusses, als sie sich gestern trafen. Die Tagesordnung war übersichtlich. Und das zentralste Thema der 45-Minuten-Sitzung war dann auch eigentlich eines des Bauausschusses. Der aber sieht das offenbar nicht als solches oder jedenfalls nicht als dringendes, denn er trifft sich in diesem Jahr gar nicht mehr. Ein bisschen hatte der Ortstermin vor der Sitzung etwas von einer Herbstwanderung ins Borntal. Dort im Norden von Einbeck am Waldrand hatten die Kommunalpolitiker von der Hubeweg-Abzweigung bis zum Haus des Jugendrotkreuzes einen durchaus anspruchsvollen Fußmarsch zu absolvieren. Was sie sahen und womit man dann jetzt entsprechenden Gerüchten entgegen treten könne, wie Ausschuss-Vorsitzender Rolf Hojnatzki (SPD) anmerkte, war, dass die Straße am Borntal größtenteils neu asphaltiert worden ist. Aber nur im unteren Teil bis zu einer Einfahrt zu einem Privatgrundstück. Die Politiker sahen, dass es nicht die Einfahrt zu demjenigen Grundstück war, die einige meinten im Stadtklatsch gehört zu haben. Sondern schon früher hört die neue Asphaltierung der Straße auf. Weil die Asphalttonne dort leer und das Geld alle war, erläuterte Tiefbauamtsleiter Thomas Kreykenbohm. Der Kernstadtausschuss war sehr darauf bedacht den Eindruck zu zerstreuen, dass mit der Straßensanierung Einzelinteressen bedient würden. 2019, mit frischem Haushaltsgeld, wird der obere Abschnitt des Borntal bis zur dann zu verbreiternden Kurve vor dem Haus der Jugendrotkreuzes erneuert. Wie gut frequentiert die Straße ist, obwohl ein Verbotsschild mit „Anlieger frei“ am Zugang steht, spürten die Ausschussmitglieder bei dem Ortstermin (und wir gehen mal davon aus, dass da niemand Fahrten bestellt hatte, weil sich der Ausschuss dort angekündigt hatte). Kein Wunder, führt die Anliegerstraße nicht nur zu zwei Privatgrundstücken, sondern vor allem auch zu einer der bestgebuchten Übernachtungsmöglichkeiten in Einbeck: Am Ende der Straße steht hoch über Einbeck immerhin das Haus des Jugendrotkreuzes, das sehr gut besucht wird, vor allem von Jugendgruppen. Neben dem Straßenausbau hatten die Mitglieder des Kernstadtausschusses bei ihrem Ausflug im Auge, dass in vielen der 67 rund 100 Jahre alten Kastanienbäume der Allee Totholz hängt und dieses neben einem Kronenschnitt, wo notwendig, in diesem Winter von der Stadt beseitigt und ein potenzielles Problem damit erledigt wird.

Außerdem erfuhren die Ausschussmitglieder in ihrer Sitzung noch, dass die Verbindungswege zwischen Harlandstraße und Prof.-Ellissen-Straße zu eng sind, dass auch Fahrradfahrer sie nutzen dürfen, und dass eine Videoüberwachung des neuen Spielplatzes in der Brandlücke Lange Brücke 5 rechtlich nicht zulässig ist. Der Behindertenbeauftragten Renate Leuschner, die eine Mitgliedschaft in dem Ausschuss beantragt hatte und ihr kurzfristiges Fernbleiben bei der gestrigen Sitzung durch Alexander Kloss (SPD) zu entschuldigen bat, wurde Rede- und Beratungsrecht im Kernstadtausschuss vom Vorsitzenden zugesichert, ohne dass dies formal beschlossen wurde. Denn grundsätzlich könne die Beauftragte in allen Stadtrat-Ausschüssen sich beteiligen, wenn sie meint, dass Belange von Behinderten berührt werden, hieß es. Ohnehin sei es ja schon so geübte Praxis, dass sie beteiligt werde bei allen Themen, die möglicherweise die Anliegen von Menschen mit Behinderung betreffen, erklärte die Bürgermeisterin. Einen Vorschlag der SPD, der Behindertenbeauftragten als beratendem Mitglied des Ausschusses auch eine Aufwandsentschädigung zukommen zu lassen, zog die Partei schnell wieder zurück, nachdem Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder vor rechtlichen Problemen und einer Präjudiz für andere beratende Mitglieder in Ratsausschüssen warnte.

Borntal: Allee mit 67 Kastanienbäumen im Norden von Einbeck, die zum Haus des Jugendrotkreuzes führt.

 

Aufruf, sich am Dialog zu beteiligen

Laden zum Dialog am 17./18. August auf verschiedenen Wegen ein: Kämmerin Brigitte Hankel, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und ihr Stellvertreter Dr. Florian Schröder.

Mit einem energischen Aufruf an Politik und Öffentlichkeit, sich am Dialog über den erarbeiteten Entwurf der Strategischen Gesamtsteuerung der Stadt Einbeck zu beteiligen, hat sich heute die Rathausspitze mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, ihrem Stellvertreter Dr. Florian Schröder und Kämmerin Brigitte Hankel in einem Pressgespräch an die Öffentlichkeit gewandt. Möglichst viele sollten an dem als echten Dialog ausgelegten Austausch teilnehmen, wünschten sie sich. Die Beteiligungsform habe man bewusst so gewählt, wie die Stadt das auch schon einmal beim Mobilitätskonzept erfolgreich praktiziert habe, sagte Michalek. Als das Thema Gesamtsteuerung und Zukunftsstrategie Ende 2017 aufs politische Tapet gebracht wurde, seien sich auch alle Fraktionschefs einig gewesen, dass es eine Strategie für Einbecks Zukunft geben solle, sagte Kämmerin Brigitte Hankel. Seit der Doppik-Einführung sei klar, dass sich die Steuerung ändern werde. Gefragt sei ein langfristiges Denken über Wahlperioden hinaus, die Umstellung setze sich ohnehin erst nach und nach durch. Aber man müsse irgendwann einmal anfangen, sagte Hankel. Im Übrigen sei die Stategie, wenn sie dann im September vom Stadtrat verabschiedet worden sei, „nicht in Stein gemeißelt“, sagte die Bürgermeisterin. Regelmäßige Updates und ein Nachsteuern sei obligatorisch. Der Rat gebe auch nichts ab, er gewinne jedoch viel.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek wehrte sich dagegen, immer nur in Risiken zu denken und nicht die Chancen zu sehen. Einbeck dürfe nicht immer nur darüber diskutieren, was gerade nicht funktioniere, sondern sollte lieber öfter darüber sprechen, was alles funktioniere. Das sei nämlich eine ganze Menge. Und die SPD solle doch bitte ihren eigenen Anteil an der Bewältigung der Probleme nicht kleinreden. Die Bürgermeisterin machte jedoch auch deutlich: „Wir werden uns das nicht kaputtreden lassen.“ Was die SPD mache, den Strategie-Entwurf abzuqualifizieren als inhaltsleer und undemokratisch, sei anmaßend. „Diese Blockadehaltung fördert die Politikverdrossenheit in Einbeck“, sagte Michalek. Die Blockade schade allen 33.000 Einwohnern und Einbeck. Sie sei es ja inzwischen gewohnt, dass gerade die SPD kein Vertrauen habe, der Verwaltung Eigeninteresse unterstelle und immer meine, über den Tisch gezogen zu werden. Das Vorgehen bei der Strategie-Diskussion sei nicht undemokratisch, eher gebe es ein falsches demokratisches Verständnis bei einigen, sagte Dr. Florian Schröder. Die SPD-Anträge zum Sonder-Finanzausschuss atmeten eher eine Denkweise aus den 1980-er Jahren.

Die so genannte Zukunftswerkstatt zum Strategie-Entwurf setzt sich aus drei Teilen zusammen, bei jedem seien die Veranstaltungen keine reinen Informationen, sondern auf Dialog ausgelegte Treffen, betonte die Rathausspitze. Am 17. August treffen sich zum einen die so genannten „Stakeholder„, wichtige Entscheidungsträger in Einbeck, um ihre Ideen und Wünsche auszutauschen und einzubringen. Außerdem lädt die Stadtverwaltung am 17. August die Ortsräte zu einem Dialog-Treffen ein. Sie habe sich gewundert, wie mit dem Offenen E-Mailbrief von Salzderheldens Ortsbürgermeister Dirk Heitmüller und den auf diesen folgenden Antworten der Verteiler der Stadt dazu genutzt und damit begonnen worden sei, Fronten aufzubauen, sagte die Bürgermeisterin. Das sei bedauerlich, denn das gewählte Format lebe vom Dialog, sei gerade nicht ausschließliche Information und sei bewusst Ortsrat übergreifend ausgelegt, damit sich Einbeck als Gesamtstadt begreife. Nicht jeder Ortsrat solle für sich diskutieren über die Strategie, sondern aus allen Ortschaften sollten die besten Ideen gebündelt gemeinsam diskutiert werden. Bei jedem Rotes-Band-Durchschneiden gelinge es doch den Ortsbürgermeistern auch immer, den eigenen Ort bei Veranstaltungen zu vertreten, sagte Michalek. Und bei dem Dialog-Café solle eben auch jeder Ort vertreten sein.

Letztlich kann jeder Einbecker und auch jeder andere, dem Einbeck am Herzen liegt, am 18. August von 10 bis 13 Uhr in der Sparkassenpassage seine Meinung zu dem Thema sagen. An verschiedenen Stellwänden werden Informationen über die Handlungsfelder, die Prioritätenliste sowie die Analysen zu sehen sein; bei jeder Infowand stehen zwei Ansprechpartner, einer aus der Politik, einer aus der Verwaltung – um Auskunft geben zu können und um Anregungen aufzunehmen. Wer an dem Sonnabend Vormittag keine Zeit hat, aber dennoch seine Gedanken beisteuern möchte, oder auch wem später noch etwas einfällt, kann das per E-Mail schriftlich tun: Bis 20. August sollten Ideen, Kritik und Anregungen dann im Rathaus eintreffen (unter stadtverwaltung@einbeck.de), damit anschließend über alles noch einmal vor der September-Ratssitzung die Arbeitsgruppe diskutieren kann.

Straßenreinigung kostet bald deutlich mehr

Marktplatzpflaster. Archivfoto

Die Gebühren für Straßenreinigung in Einbeck werden im kommenden Jahr deutlich steigen, vor allem im Bereich der Fußgängerzone, in der fünf Mal pro Woche gereinigt wird. Hier ist ein Anstieg von 5,90 Euro auf 16,88 Euro vorgesehen. Mit der Gebührenerhöhung befasst sich der Bauausschuss des Stadtrates auf seiner nächsten Sitzung am 13. August (17 Uhr, Altes Rathaus). Die Erhöhung ist jedoch alternativlos, wie Justiziar Dr. Florian Schröder in der Beratungsvorlage deutlich macht. Im wegen eines Gerichtsurteils geänderten Niedersächsischen Straßengesetz ist der Öffentlichkeitsanteil jetzt auf 25 Prozent der Kosten festgelegt. Diese Gesetzesänderung betrifft in der Stadt Einbeck die Fußgängerzone, welche bisher mit 84,36 Prozent der Kosten durch den städtischen Haushalt gedeckt wurde. Lediglich 15,64 Prozent der Kosten wurden von den Anliegern als Gebühr erhoben. Durch die Gesetzesänderung beim Straßengesetz ist eine Subventionierung durch einen erhöhten Öffentlichkeitsanteil über 25 Prozent nicht zulässig. Dafür gebe es auch kein Ermessen. Gespannt sein darf man dennoch auf die Diskussion im Bauausschuss, denn die Ratsmitglieder könnten einem Grundsatz folgen: Wer die Musik bezahlt, darf auch bestellen, was gespielt wird. Wenn also die Anlieger 75 Prozent bezahlen, dann müssten jedenfalls auch ihre Wünsche proportional berücksichtigt werden. Ob also noch weiterhin fünf Mal pro Woche und mit Maschine oder per Hand gefegt werden soll, könnte nochmal spannend werden.

Nachtrag 13.08.2018: Mit allseitigem Lob über die Vorlagen und deren Erläuterungen hat der Ausschuss heute einstimmig ohne Diskussion die Ergebnisse, Kalkulationen und Gebührensatzung dem Stadtrat zur Änderung wie vorgeschlagen empfohlen. Vertreter aller Fraktionen erklärten, die gesetzlichen Grundlagen ließen keinen Spielraum und veranlassten alternativlos zu der Entscheidung.

Arbeitgeber Rathaus

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Anna Heinrichs, Ayla Hacke, Tabea Mund, Personalrätin Sylke Agus, Personalleiter Dr. Florian Schröder und Auszubildendenbetreuer Jona Frederik Otto sowie (sitzend) die neuen Azubis Pascal Nitzschke und Elisa Nägele.

Der 1. August ist für Personaler allüberall ein wichtiger Tag. An diesem Sommertag beginnt für viele der Ernst des Lebens. Auszubildende starten neu, andere treten eine neue Stelle an. Wenn auch Einbeck noch auf die eine Bauamt-Personalie aus dem Rathaus warten muss, hat die Stadtverwaltung als Arbeitgeber doch am 1. August viel begrüßt, ernannt und übernommen. „Es ist gut, wenn wir eine Perspektive bieten können“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Der jüngste Personalbericht habe ja wieder gezeigt, dass in den nächsten Jahren viele Mitarbeiter in den Ruhestand gehen werden, der Altersdurchschnitt bei den Mitarbeitern der Stadtverwaltung hoch sei. „Wir müssen den ‚Braindrain‚ abfangen“, sagte Michalek, Talente dürften nicht abwandern. Stellen müssten rechtzeitig besetzt werden. Auch wenn die Kommune nicht so eine hohe Quote wie die freie Wirtschaft leisten könne. Zwei Auszubildende haben ihre Zeit im Rathaus am 1. August begonnen, weniger als sonst, weil Ausbildungsstellen z.B. in der Bibliothek, in der IT und in der Abwasserwirtschaft noch besetzt sind. Neu ist Elisa Nägele aus Drüber, die in der allgemeinen Verwaltung beginnt. Sie hat zuvor ihren Schulabschluss in Pädagogik und Psychologie an der BBS Einbeck gemacht, sich aber dann doch eher für Informationsverarbeitung und Wirtschaft interessiert, begründet sie ihre Bewerbung bei der Stadt Einbeck. Frisch von der BBS Alfeld ebenfalls mit Abschluss in Pädagogik und Psychologie kommt Pascal Nitzschke, der im Bürgerbüro seine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten startet.

Personalrat Lars Engelke, Sachgebietsleiterin Brigitte Hankel, Anna Heinrichs, Ayla Hacke, Dr. Sabine Michalek, Sachgebietsleiter Frank Piorr. Foto: Stadt Einbeck

Anna Heinrichs, die Ausbildungsbeauftragte im Rathaus und Mitarbeiterin für Verwaltungsmodernisierung, wurde zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt. Ayla Hacke wurde zur Stadtinspektorin auf Probe ernannt. Sie hatte im Juni ihren Bachelor-Studiengang „Allgemeine Verwaltung“ in Hannover erfolgreich abgeschlossen und sich für eine Zukunft im Einbecker Rathaus entschieden. „Das war keine Frage, hier sind die Perspektiven gut“, sagt Hacke. Seit Juli arbeitet sie im Sachgebiet Haushalt und Steuern. Unbefristet übernommen nach erfolgreicher Ausbildung hat die Stadt Einbeck auch Tabea Mund. Der sichere Arbeitsplatz hat die Einbeckerin dazu gebracht, zu bleiben. „Ich habe mich hier immer wohlgefühlt“. Mund arbeitet seit Juli im Bürgerbüro in Kreiensen.

Am 1. August 2018 hat es im Rathaus außerdem noch mehrere Dienstjubiläen für insgesamt 290 Jahre gegeben, außerdem eine Verabschiedung in den Ruhestand. Kämmerin Brigitte Hankel kann auf 25 Jahre Tätigkeit im öffentlichen Dienst zurückblicken. Sie ist am 1. November 2016 in die Dienste der Stadt Einbeck getreten und seitdem Leiterin des Sachgebiets Haushalt und Steuern. Vorher war Brigitte Hankel beim Landkreis Göttingen, bei der Stadt Osterode und der Gemeinde Katlenburg-Lindau beschäftigt. Gordon Kleinecke konnte ebenfalls das 25-jährige Dienstjubiläum feiern. Am 1993 begann für ihn die Ausbildung zum Gärtner bei der Stadt Einbeck. Seit Beendigung der Ausbildung ist Kleinecke als Gärtner bei der Stadtgärtnerei bzw. beim Kommunalen Bauhof eingesetzt. Ebenfalls als Gärtner ist Peter Grimme bei der Stadt Einbeckbeschäftigt. Nach Beendigung der Ausbildung im Jahr 1981 wurde Grimme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen und ist seitdem bei der Stadtgärtnerei tätig. Er konnte am 1. August 2018 bereits sein 40-jähriges Dienstjubiläum begehen. Auch Sonja Fäthe, Axel Rüttgeroth, Cornelia Schönwälder und Petra Peckmann wurden für 40 Jahre im öffentlichen Dienst geehrt. Fäthe begann am 1. August 1978 ihre Ausbildung zur Verwaltungsangestellten bei der Stadt Einbeck. Nach Einsätzen im Bauamt und im Jugendamt übernahm Sonja Fäthe die Aufgaben der Erziehungsgeldstelle. Für drei Jahre war sie im Rahmen dieser Tätigkeit zum Landkreis Northeim abgeordnet. Nach Übernahme der Aufgaben der Erziehungsgeldstelle durch die Stadt Einbeck im Jahr 2008 ist Sonja Fäthe wieder im Neuen Rathaus beschäftigt. Axel Rüttgeroth hat nach Beendigung seiner Ausbildung zum Verwaltungsangestellten im Jahr 1980 mehrere Dienststellen der Stadt Einbeck im Jahr durchlaufen. Seit dem 1. Mai 1993 ist er als EDV-Systemverwalter tätig und seitdem für die IT-Abteilung der Stadt Einbeck zuständig. Die Ausbildung zum Bürokaufmann bei den Stadtwerken hat Cornelia Schönwälder am 1. August 1978 begonnen. Nach Beendigung der Ausbildung war sie zunächst bei den Stadtwerken beschäftigt, wechselte dann zur Stadtkasse Einbeck und ist seit Januar 1997 in der Bauaufsicht tätig. Ebenfalls bei den Stadtwerken hat Petra Peckmann ihre Ausbildung zur Bürokauffrau absolviert. Nach Einsätzen bei den Stadtwerken, der Stadtkasse Einbeck und wieder bei den Stadtwerken erfolgte zum
1. Januar 1996 die Umsetzung zum Eigenbetrieb Stadtentwässerung. Dort ist sie seitdem beschäftigt.

Peter Oestreich ist mit Ablauf des 31. Juli 2018 in den Ruhestand verabschiedet worden. Am 1. April 1991 trat Oestreich als Umweltschutztechniker im Tiefbauamt seinen Dienst bei der Stadt Einbeck an. Vorübergehend bekam er auch die Aufgaben des Umweltschutzes übertragen. Seit Übergang des Aufgabenbereiches zum Eigenbetrieb Stadtentwässerung war Peter Oestreich dort beschäftigt.

Personalrat Lars Engelke, Fachbereichsleiter Arndt Severidt, Personalrätin Sylke Agus, Personalrätin Ina Klingebiel, Gordon Kleinecke, Uwe Redzig (Bauhof), Sonja Fäthe, Brigitte Hankel, Peter Grimme, Peter Oestreich, Bernd Müller (Bauamt), Cornelia Schönwälder, Bernd Cranen (Stadtentwässerung), Petra Peckmann, Martin Worreschk (Stadtentwässerung),
Axel Rüttgeroth, Frank Piorr, Dirk Löwe (Bauhof) und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Foto: Stadt Einbeck

Was die Strategie kostet

Dass die SPD keine Freundin der Strategischen Gesamtsteuerung ist, wie sie derzeit in Einbeck entwickelt wird, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Aus welchen Motiven auch immer, in dieser Woche hat sie erneut finanzpolitische Motive vorgebracht. Dass die SPD-Fraktion kein gutes Haar an dem den Strategieprozess begleitenden Moderator und Berater gelassen hat, bis zu einer drastischen öffentlichen Ermahnung durch die Bürgermeisterin („Geschäftsschädigend!“), ist ebenfalls bekannt. Und die SPD kann sich nicht erinnern, die Entwicklung einer Strategie beschlossen und einen Berater beauftragt zu haben. Auch das hat die Spitze der Sozialdemokraten mehrfach durchblicken lassen: Der für die Tagesordnung einer Sitzung zuständige Ratsvorsitzende, bekanntlich Sozialdemokrat, habe vorab gar keine Kenntnis davon gehabt, als sich der Berater in der Dezember-Ratssitzung 2017 im nicht-öffentlichen Teil erstmals präsentierte.

Auf meine detaillierten Fragen hat heute Bürgermeisterin-Stellvertreter und Finanz-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder mitgeteilt, dass der Berater über einen Werkvertrag am 28. Februar 2018 von der Stadt Einbeck beauftragt worden sei, eine Schulung und zwei zweitägige Workshops durchzuführen sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung zu unterstützen (diese findet wesentlich am 18. August von 10 bis 13 Uhr in der Sparkassen-Passage am Marktplatz statt). Die Beratungsleistung sei nicht ausgeschrieben, sondern freihändig vergeben worden, es habe zwei weitere Vergleichsangebote gegeben. Für das Projekt Strategische Gesamtsteuerung hat die Stadt im Haushalt (Produkt 11121 „Finanzen und zentrale Finanzleistungen“) insgesamt 10.000 Euro eingeplant, in dieser Summe seien auch die Kosten für den Berater und Moderator Ralf Günther (Firma Codex, Berlin) enthalten. Erwartungsgemäß nimmt das Rathaus damit zur konkreten Höhe des Honorars keine Stellung. Deutlich wird durch die Antwort jedoch auch, dass unterhalb der Wertgrenze für eine Ratszuständigkeit (10.000 Euro) operiert wird, ein Rats- oder VA-Beschluss damit gar nicht notwendig war.