Aufruf, sich am Dialog zu beteiligen

Laden zum Dialog am 17./18. August auf verschiedenen Wegen ein: Kämmerin Brigitte Hankel, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und ihr Stellvertreter Dr. Florian Schröder.

Mit einem energischen Aufruf an Politik und Öffentlichkeit, sich am Dialog über den erarbeiteten Entwurf der Strategischen Gesamtsteuerung der Stadt Einbeck zu beteiligen, hat sich heute die Rathausspitze mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, ihrem Stellvertreter Dr. Florian Schröder und Kämmerin Brigitte Hankel in einem Pressgespräch an die Öffentlichkeit gewandt. Möglichst viele sollten an dem als echten Dialog ausgelegten Austausch teilnehmen, wünschten sie sich. Die Beteiligungsform habe man bewusst so gewählt, wie die Stadt das auch schon einmal beim Mobilitätskonzept erfolgreich praktiziert habe, sagte Michalek. Als das Thema Gesamtsteuerung und Zukunftsstrategie Ende 2017 aufs politische Tapet gebracht wurde, seien sich auch alle Fraktionschefs einig gewesen, dass es eine Strategie für Einbecks Zukunft geben solle, sagte Kämmerin Brigitte Hankel. Seit der Doppik-Einführung sei klar, dass sich die Steuerung ändern werde. Gefragt sei ein langfristiges Denken über Wahlperioden hinaus, die Umstellung setze sich ohnehin erst nach und nach durch. Aber man müsse irgendwann einmal anfangen, sagte Hankel. Im Übrigen sei die Stategie, wenn sie dann im September vom Stadtrat verabschiedet worden sei, „nicht in Stein gemeißelt“, sagte die Bürgermeisterin. Regelmäßige Updates und ein Nachsteuern sei obligatorisch. Der Rat gebe auch nichts ab, er gewinne jedoch viel.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek wehrte sich dagegen, immer nur in Risiken zu denken und nicht die Chancen zu sehen. Einbeck dürfe nicht immer nur darüber diskutieren, was gerade nicht funktioniere, sondern sollte lieber öfter darüber sprechen, was alles funktioniere. Das sei nämlich eine ganze Menge. Und die SPD solle doch bitte ihren eigenen Anteil an der Bewältigung der Probleme nicht kleinreden. Die Bürgermeisterin machte jedoch auch deutlich: „Wir werden uns das nicht kaputtreden lassen.“ Was die SPD mache, den Strategie-Entwurf abzuqualifizieren als inhaltsleer und undemokratisch, sei anmaßend. „Diese Blockadehaltung fördert die Politikverdrossenheit in Einbeck“, sagte Michalek. Die Blockade schade allen 33.000 Einwohnern und Einbeck. Sie sei es ja inzwischen gewohnt, dass gerade die SPD kein Vertrauen habe, der Verwaltung Eigeninteresse unterstelle und immer meine, über den Tisch gezogen zu werden. Das Vorgehen bei der Strategie-Diskussion sei nicht undemokratisch, eher gebe es ein falsches demokratisches Verständnis bei einigen, sagte Dr. Florian Schröder. Die SPD-Anträge zum Sonder-Finanzausschuss atmeten eher eine Denkweise aus den 1980-er Jahren.

Die so genannte Zukunftswerkstatt zum Strategie-Entwurf setzt sich aus drei Teilen zusammen, bei jedem seien die Veranstaltungen keine reinen Informationen, sondern auf Dialog ausgelegte Treffen, betonte die Rathausspitze. Am 17. August treffen sich zum einen die so genannten „Stakeholder„, wichtige Entscheidungsträger in Einbeck, um ihre Ideen und Wünsche auszutauschen und einzubringen. Außerdem lädt die Stadtverwaltung am 17. August die Ortsräte zu einem Dialog-Treffen ein. Sie habe sich gewundert, wie mit dem Offenen E-Mailbrief von Salzderheldens Ortsbürgermeister Dirk Heitmüller und den auf diesen folgenden Antworten der Verteiler der Stadt dazu genutzt und damit begonnen worden sei, Fronten aufzubauen, sagte die Bürgermeisterin. Das sei bedauerlich, denn das gewählte Format lebe vom Dialog, sei gerade nicht ausschließliche Information und sei bewusst Ortsrat übergreifend ausgelegt, damit sich Einbeck als Gesamtstadt begreife. Nicht jeder Ortsrat solle für sich diskutieren über die Strategie, sondern aus allen Ortschaften sollten die besten Ideen gebündelt gemeinsam diskutiert werden. Bei jedem Rotes-Band-Durchschneiden gelinge es doch den Ortsbürgermeistern auch immer, den eigenen Ort bei Veranstaltungen zu vertreten, sagte Michalek. Und bei dem Dialog-Café solle eben auch jeder Ort vertreten sein.

Letztlich kann jeder Einbecker und auch jeder andere, dem Einbeck am Herzen liegt, am 18. August von 10 bis 13 Uhr in der Sparkassenpassage seine Meinung zu dem Thema sagen. An verschiedenen Stellwänden werden Informationen über die Handlungsfelder, die Prioritätenliste sowie die Analysen zu sehen sein; bei jeder Infowand stehen zwei Ansprechpartner, einer aus der Politik, einer aus der Verwaltung – um Auskunft geben zu können und um Anregungen aufzunehmen. Wer an dem Sonnabend Vormittag keine Zeit hat, aber dennoch seine Gedanken beisteuern möchte, oder auch wem später noch etwas einfällt, kann das per E-Mail schriftlich tun: Bis 20. August sollten Ideen, Kritik und Anregungen dann im Rathaus eintreffen (unter stadtverwaltung@einbeck.de), damit anschließend über alles noch einmal vor der September-Ratssitzung die Arbeitsgruppe diskutieren kann.

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Straßenreinigung kostet bald deutlich mehr

Marktplatzpflaster. Archivfoto

Die Gebühren für Straßenreinigung in Einbeck werden im kommenden Jahr deutlich steigen, vor allem im Bereich der Fußgängerzone, in der fünf Mal pro Woche gereinigt wird. Hier ist ein Anstieg von 5,90 Euro auf 16,88 Euro vorgesehen. Mit der Gebührenerhöhung befasst sich der Bauausschuss des Stadtrates auf seiner nächsten Sitzung am 13. August (17 Uhr, Altes Rathaus). Die Erhöhung ist jedoch alternativlos, wie Justiziar Dr. Florian Schröder in der Beratungsvorlage deutlich macht. Im wegen eines Gerichtsurteils geänderten Niedersächsischen Straßengesetz ist der Öffentlichkeitsanteil jetzt auf 25 Prozent der Kosten festgelegt. Diese Gesetzesänderung betrifft in der Stadt Einbeck die Fußgängerzone, welche bisher mit 84,36 Prozent der Kosten durch den städtischen Haushalt gedeckt wurde. Lediglich 15,64 Prozent der Kosten wurden von den Anliegern als Gebühr erhoben. Durch die Gesetzesänderung beim Straßengesetz ist eine Subventionierung durch einen erhöhten Öffentlichkeitsanteil über 25 Prozent nicht zulässig. Dafür gebe es auch kein Ermessen. Gespannt sein darf man dennoch auf die Diskussion im Bauausschuss, denn die Ratsmitglieder könnten einem Grundsatz folgen: Wer die Musik bezahlt, darf auch bestellen, was gespielt wird. Wenn also die Anlieger 75 Prozent bezahlen, dann müssten jedenfalls auch ihre Wünsche proportional berücksichtigt werden. Ob also noch weiterhin fünf Mal pro Woche und mit Maschine oder per Hand gefegt werden soll, könnte nochmal spannend werden.

Nachtrag 13.08.2018: Mit allseitigem Lob über die Vorlagen und deren Erläuterungen hat der Ausschuss heute einstimmig ohne Diskussion die Ergebnisse, Kalkulationen und Gebührensatzung dem Stadtrat zur Änderung wie vorgeschlagen empfohlen. Vertreter aller Fraktionen erklärten, die gesetzlichen Grundlagen ließen keinen Spielraum und veranlassten alternativlos zu der Entscheidung.

Arbeitgeber Rathaus

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Anna Heinrichs, Ayla Hacke, Tabea Mund, Personalrätin Sylke Agus, Personalleiter Dr. Florian Schröder und Auszubildendenbetreuer Jona Frederik Otto sowie (sitzend) die neuen Azubis Pascal Nitzschke und Elisa Nägele.

Der 1. August ist für Personaler allüberall ein wichtiger Tag. An diesem Sommertag beginnt für viele der Ernst des Lebens. Auszubildende starten neu, andere treten eine neue Stelle an. Wenn auch Einbeck noch auf die eine Bauamt-Personalie aus dem Rathaus warten muss, hat die Stadtverwaltung als Arbeitgeber doch am 1. August viel begrüßt, ernannt und übernommen. „Es ist gut, wenn wir eine Perspektive bieten können“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Der jüngste Personalbericht habe ja wieder gezeigt, dass in den nächsten Jahren viele Mitarbeiter in den Ruhestand gehen werden, der Altersdurchschnitt bei den Mitarbeitern der Stadtverwaltung hoch sei. „Wir müssen den ‚Braindrain‚ abfangen“, sagte Michalek, Talente dürften nicht abwandern. Stellen müssten rechtzeitig besetzt werden. Auch wenn die Kommune nicht so eine hohe Quote wie die freie Wirtschaft leisten könne. Zwei Auszubildende haben ihre Zeit im Rathaus am 1. August begonnen, weniger als sonst, weil Ausbildungsstellen z.B. in der Bibliothek, in der IT und in der Abwasserwirtschaft noch besetzt sind. Neu ist Elisa Nägele aus Drüber, die in der allgemeinen Verwaltung beginnt. Sie hat zuvor ihren Schulabschluss in Pädagogik und Psychologie an der BBS Einbeck gemacht, sich aber dann doch eher für Informationsverarbeitung und Wirtschaft interessiert, begründet sie ihre Bewerbung bei der Stadt Einbeck. Frisch von der BBS Alfeld ebenfalls mit Abschluss in Pädagogik und Psychologie kommt Pascal Nitzschke, der im Bürgerbüro seine Ausbildung zum Verwaltungsfachangestellten startet.

Personalrat Lars Engelke, Sachgebietsleiterin Brigitte Hankel, Anna Heinrichs, Ayla Hacke, Dr. Sabine Michalek, Sachgebietsleiter Frank Piorr. Foto: Stadt Einbeck

Anna Heinrichs, die Ausbildungsbeauftragte im Rathaus und Mitarbeiterin für Verwaltungsmodernisierung, wurde zur Beamtin auf Lebenszeit ernannt. Ayla Hacke wurde zur Stadtinspektorin auf Probe ernannt. Sie hatte im Juni ihren Bachelor-Studiengang „Allgemeine Verwaltung“ in Hannover erfolgreich abgeschlossen und sich für eine Zukunft im Einbecker Rathaus entschieden. „Das war keine Frage, hier sind die Perspektiven gut“, sagt Hacke. Seit Juli arbeitet sie im Sachgebiet Haushalt und Steuern. Unbefristet übernommen nach erfolgreicher Ausbildung hat die Stadt Einbeck auch Tabea Mund. Der sichere Arbeitsplatz hat die Einbeckerin dazu gebracht, zu bleiben. „Ich habe mich hier immer wohlgefühlt“. Mund arbeitet seit Juli im Bürgerbüro in Kreiensen.

Am 1. August 2018 hat es im Rathaus außerdem noch mehrere Dienstjubiläen für insgesamt 290 Jahre gegeben, außerdem eine Verabschiedung in den Ruhestand. Kämmerin Brigitte Hankel kann auf 25 Jahre Tätigkeit im öffentlichen Dienst zurückblicken. Sie ist am 1. November 2016 in die Dienste der Stadt Einbeck getreten und seitdem Leiterin des Sachgebiets Haushalt und Steuern. Vorher war Brigitte Hankel beim Landkreis Göttingen, bei der Stadt Osterode und der Gemeinde Katlenburg-Lindau beschäftigt. Gordon Kleinecke konnte ebenfalls das 25-jährige Dienstjubiläum feiern. Am 1993 begann für ihn die Ausbildung zum Gärtner bei der Stadt Einbeck. Seit Beendigung der Ausbildung ist Kleinecke als Gärtner bei der Stadtgärtnerei bzw. beim Kommunalen Bauhof eingesetzt. Ebenfalls als Gärtner ist Peter Grimme bei der Stadt Einbeckbeschäftigt. Nach Beendigung der Ausbildung im Jahr 1981 wurde Grimme in ein unbefristetes Arbeitsverhältnis übernommen und ist seitdem bei der Stadtgärtnerei tätig. Er konnte am 1. August 2018 bereits sein 40-jähriges Dienstjubiläum begehen. Auch Sonja Fäthe, Axel Rüttgeroth, Cornelia Schönwälder und Petra Peckmann wurden für 40 Jahre im öffentlichen Dienst geehrt. Fäthe begann am 1. August 1978 ihre Ausbildung zur Verwaltungsangestellten bei der Stadt Einbeck. Nach Einsätzen im Bauamt und im Jugendamt übernahm Sonja Fäthe die Aufgaben der Erziehungsgeldstelle. Für drei Jahre war sie im Rahmen dieser Tätigkeit zum Landkreis Northeim abgeordnet. Nach Übernahme der Aufgaben der Erziehungsgeldstelle durch die Stadt Einbeck im Jahr 2008 ist Sonja Fäthe wieder im Neuen Rathaus beschäftigt. Axel Rüttgeroth hat nach Beendigung seiner Ausbildung zum Verwaltungsangestellten im Jahr 1980 mehrere Dienststellen der Stadt Einbeck im Jahr durchlaufen. Seit dem 1. Mai 1993 ist er als EDV-Systemverwalter tätig und seitdem für die IT-Abteilung der Stadt Einbeck zuständig. Die Ausbildung zum Bürokaufmann bei den Stadtwerken hat Cornelia Schönwälder am 1. August 1978 begonnen. Nach Beendigung der Ausbildung war sie zunächst bei den Stadtwerken beschäftigt, wechselte dann zur Stadtkasse Einbeck und ist seit Januar 1997 in der Bauaufsicht tätig. Ebenfalls bei den Stadtwerken hat Petra Peckmann ihre Ausbildung zur Bürokauffrau absolviert. Nach Einsätzen bei den Stadtwerken, der Stadtkasse Einbeck und wieder bei den Stadtwerken erfolgte zum
1. Januar 1996 die Umsetzung zum Eigenbetrieb Stadtentwässerung. Dort ist sie seitdem beschäftigt.

Peter Oestreich ist mit Ablauf des 31. Juli 2018 in den Ruhestand verabschiedet worden. Am 1. April 1991 trat Oestreich als Umweltschutztechniker im Tiefbauamt seinen Dienst bei der Stadt Einbeck an. Vorübergehend bekam er auch die Aufgaben des Umweltschutzes übertragen. Seit Übergang des Aufgabenbereiches zum Eigenbetrieb Stadtentwässerung war Peter Oestreich dort beschäftigt.

Personalrat Lars Engelke, Fachbereichsleiter Arndt Severidt, Personalrätin Sylke Agus, Personalrätin Ina Klingebiel, Gordon Kleinecke, Uwe Redzig (Bauhof), Sonja Fäthe, Brigitte Hankel, Peter Grimme, Peter Oestreich, Bernd Müller (Bauamt), Cornelia Schönwälder, Bernd Cranen (Stadtentwässerung), Petra Peckmann, Martin Worreschk (Stadtentwässerung),
Axel Rüttgeroth, Frank Piorr, Dirk Löwe (Bauhof) und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Foto: Stadt Einbeck

Was die Strategie kostet

Dass die SPD keine Freundin der Strategischen Gesamtsteuerung ist, wie sie derzeit in Einbeck entwickelt wird, ist inzwischen hinlänglich bekannt. Aus welchen Motiven auch immer, in dieser Woche hat sie erneut finanzpolitische Motive vorgebracht. Dass die SPD-Fraktion kein gutes Haar an dem den Strategieprozess begleitenden Moderator und Berater gelassen hat, bis zu einer drastischen öffentlichen Ermahnung durch die Bürgermeisterin („Geschäftsschädigend!“), ist ebenfalls bekannt. Und die SPD kann sich nicht erinnern, die Entwicklung einer Strategie beschlossen und einen Berater beauftragt zu haben. Auch das hat die Spitze der Sozialdemokraten mehrfach durchblicken lassen: Der für die Tagesordnung einer Sitzung zuständige Ratsvorsitzende, bekanntlich Sozialdemokrat, habe vorab gar keine Kenntnis davon gehabt, als sich der Berater in der Dezember-Ratssitzung 2017 im nicht-öffentlichen Teil erstmals präsentierte.

Auf meine detaillierten Fragen hat heute Bürgermeisterin-Stellvertreter und Finanz-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder mitgeteilt, dass der Berater über einen Werkvertrag am 28. Februar 2018 von der Stadt Einbeck beauftragt worden sei, eine Schulung und zwei zweitägige Workshops durchzuführen sowie die Öffentlichkeitsbeteiligung zu unterstützen (diese findet wesentlich am 18. August von 10 bis 13 Uhr in der Sparkassen-Passage am Marktplatz statt). Die Beratungsleistung sei nicht ausgeschrieben, sondern freihändig vergeben worden, es habe zwei weitere Vergleichsangebote gegeben. Für das Projekt Strategische Gesamtsteuerung hat die Stadt im Haushalt (Produkt 11121 „Finanzen und zentrale Finanzleistungen“) insgesamt 10.000 Euro eingeplant, in dieser Summe seien auch die Kosten für den Berater und Moderator Ralf Günther (Firma Codex, Berlin) enthalten. Erwartungsgemäß nimmt das Rathaus damit zur konkreten Höhe des Honorars keine Stellung. Deutlich wird durch die Antwort jedoch auch, dass unterhalb der Wertgrenze für eine Ratszuständigkeit (10.000 Euro) operiert wird, ein Rats- oder VA-Beschluss damit gar nicht notwendig war.

Look-Nachfolge geklärt

Wer die Nachfolge des nach Wuppertal wechselnden bisherigen Bauamtsleiter Frithjof Look antreten wird, ist geklärt: Der Verwaltungsausschuss hat nach Auskunft von Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder gestern die Auswahl des Personalausschusses einstimmig bestätigt. Dort hatten sich fünf Bewerber vorgestellt, bereits die Mitglieder des Personalausschusses waren sich einig, wer die Fachbereichsleitung für Stadtentwicklung und Bauen im Einbecker Rathaus übernehmen soll, eine erneute Vorstellung im VA gab es deshalb nicht. Aber bereits eine Zusage. Insgesamt gab es acht Bewerbungen für die im Mai ausgeschriebene Stelle. Den Namen des Look-Nachfolgers konnte Schröder noch nicht nennen, denn derjenige oder diejenige muss erst noch mit dem aktuellen Arbeitgeber klären, wann er oder sie die Position in Einbeck antreten kann. Der 1. August wird es erwartungsgemäß nicht werden, die Vakanz soll aber möglichst kurz ausfallen.

Eine OVG-Niederlage, die zum Gewinn werden kann

Vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg war die Stadt Einbeck vergangenes Jahr höchstrichterlich gescheitert. Sie musste es letztlich hinnehmen (und der Stadtrat hat die entsprechenden Finanzmittel in Höhe von 100.000 Euro  genehmigt), dass ein herrenloses Haus auf einem Grundstück unmittelbar an der Ortsdurchfahrt im Ortsteil Greene auf Kosten der Allgemeinheit und aus Gründen der Gefahrenabwehr abgerissen wurde. Doch wieso sollte die Allgemeinheit die Lasten individueller Versäumnisse tragen? Das Einbecker Rathaus ließ das nicht ruhen. In der Juni-Ausgabe der Niedersächsischen Verwaltungsblätter (NdsVBl. 6/2018), der Zeitschrift für öffentliches Recht und öffentliche Verwaltung, haben der Rathaus-Justizar Dr. Florian Schröder und der Fachbereichsleiter Bauen, Frithjof Look, in einem gemeinsamen Aufsatz „Bau-Polizeipflicht bei herrenlosen Grunstücken – ein Appell“ (S. 166-168) die Sachlage nochmal einem Fachpublikum dargelegt. Das OVG habe sein offenkundiges Bedauern ja selbst in einem schönen Satz ausgedrückt, schreiben die beiden und zitieren das Gericht: „Diese gesetzgeberische Entscheidung (dass es keine Rechtsgrundlage gibt, Anmerkung fb) haben die Antragsgegnerin und der Senat hinzunehmen“. Ihr Aufsatz-Fazit: Es sei zu hoffen, dass sich der im Oktober 2017 neu gewählte Landtag der Thematik annehme und die niedersächsische Rechtslage ändere, damit nicht mehr die Allgemeinheit ohne Not in die Pflicht genommen werde. Die Bauordnungen anderer Länder böten hier Orientierung.

Die dortige Hoffnung könnte nun Realität werden. Die SPD/CDU-Koalition hat im Juni einen Gesetzentwurf zur Änderung der niedersächsischen Bauordnung eingebracht, in dem als Reaktion auf das Einbecker Verfahren vor dem OVG eine Änderung vorgesehen ist, nach der die Regelungen zu herrenlosen Gegenständen aus dem Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG) nunmehr auch in der NBauO auf Grundstücke anwendbar sein sollen. Die OVG-Niederlage hätte, wenn dieser Entwurf Gesetz wird, dann doch noch irgendwie ihr Gutes.

Das herrenlose Haus in Greene ist seit November 2017 abgerissen. Archivfoto

Weniger Flächen für die Windenergie

Windräder bei Dassensen.

In der Einbecker Politik gibt es unverändert eine breite Mehrheit für Windenergie-Vorranggebiete und die dafür notwendige Änderung des Flächennutzungsplanes. Es gibt jedoch eine ebenso deutliche Mehrheit dafür, die bislang in den Planungen vorgesehenen Flächen zu verkleinern. Besonders die großen Flächen bei Dassensen will die Mehrheit reduzieren. In gemeinsamer Sitzung haben deshalb Stadtentwicklungsausschuss und Bauausschuss des Stadtrates gestern mehrheitlich dafür gestimmt, die Planungen noch einmal zu verändern. Ein Beschluss der F-Planänderung wie vorgesehen in der Stadtrat-Sitzung kommende Woche ist deshalb nicht mehr möglich. Denn jetzt müssen die Planer nochmal ans Werk, müssen die veränderten Planungen noch einmal öffentlich ausgelegt werden und dann mit den eingegangenen Einwändungen noch einmal in die gemeinsam tagenden Fachausschüsse. In diesem Jahr wird ein Ratsbeschluss damit unwahrscheinlich.

Das Verfahren ist komplex, denn einfach bestimmte Flächen komplett aus den Planungen zu löschen funktioniert nicht. Das musste die Mehrheit in den Ausschüssen erfahren, von der einige am Liebsten ein Gebiet östlich von Dassensen aus den Vorranggebieten herausgenommen hätte. Doch das wäre ein rechtswidriger Beschluss, der so geänderte F-Plan hätte vor höchsten Gerichten keinen Bestand, warnte Bauamtsleiter Frithjof Look mehr als einmal, weil sich die Erkenntnis bei einigen erst langsam und nur durch Wiederholungen durchsetzte. Möglich sei nur, die Kritierien für die Vorranggebiete zu verändern, machte Look deutlich. Und diese Änderung eines Kritieriums müsse dann auf das gesamte Stadtgebiet neu angewandt werden, gleichzeitig müsse aber der Windenergie substanziell Raum gegeben werden, denn sonst würde man mit einer zu drastischen F-Planänderung die Windräder ja faktisch verhindern. Die schwierige Aufgabe haben jetzt die Fachplaner des beauftragten Büros, die heute mit 120 Grad angegebene Eingrenzung von Ortschaften so zu reduzieren, dass daraus trotzdem immer noch ausreichend Fläche übrig bleibt.

Aufmerksamen Beobachtern war nicht entgangen, dass es am Rande der Breitband-Infoveranstaltung des Landkreises vergangene Woche mehrere kurze, aber deutliche Gespräche zwischen dem Dassenser Ortsbürgermeister Manfred Sudhoff, dem künftigen Ersten Kreisrat Jörg Richert und Einbecks Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder gegeben hatte. Ortsrats- und Stadtratsmitglied Detlef Martin (SPD) aus Dassensen gab gestern eine öffentliche Auflösung: Mit Einschaltung des Landkreises als Kommunalaufsicht sei Dr. Schröder belehrt worden, dass es die vom Ortsrat im März beantragte Einwohnerversammlung geben müsse, sagte Martin. Andernfalls wäre eine Ratsentscheidung über das Thema Windenergie anfechtbar. Ein vermutlich entsprechendes Aktenstück hat Schröder in Northeim eingesteckt, das war zu beobachten. Zeitgleich tagte vergangene Woche der Verwaltungsausschuss, in dem Detlef Martin laut Rathauschefin seine Kritik eindringlich vorbrachte. Die Versammlung ist nun auf den 18. Juni um 19.30 Uhr im Pfarrsaal Dassensen terminiert. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek kritisierte, dass gleich die Kommunalaufsicht eingeschaltet worden sei, warum habe man nicht vorher mal direkt im Rathaus gefragt. Sie hätte eine Einwohnerversammlung vor der heutigen gemeinsamen Aussschuss-Sitzung nicht für sinnvoll gehalten, sagte Michalek. Sie hätte ja dieses Vorgehen dem Ortsrat erläutern können, konterte Martin. Der politische Umgangston wird offenbar rauer.

Ob eine Einwohnerversammlung am Montag in Dassensen zum jetzigen Zeitpunkt mit den neuen Änderungsbeschlüssen sinnvoll ist, bleibt dahingestellt. Denn mehr als noch einmal der Besorgnis vieler Bürger Raum und Platz zu geben, kann eine solche Versammlung aktuell ja nicht bieten. Und alle Kritikpunkte an der Windenergie generell, hier vor Ort und speziell die Kritik an den Planungen vor allem rund um Dassensen kam bereits in der 100-minütigen, ausführlichen Einwohnerfragestunde der Ausschuss-Sitzung zur Sprache. Der amtierende Sitzungsleiter beider Fachausschüsse, Rolf Hojnatzki (SPD), gab den zahlreichen Bürgern in so breiter Art und Weise die Möglichkeit, noch einmal in sämtlichen Details die Sorgen und Ängste vorzubringen und darzustellen, dass es einigen Auschussmitgliedern schon zu lange dauerte. Eckhard Uhde von der Bürgerinitiative „Gegenwind“ aus Dassensen jedenfalls bedankte sich am Ende der Sitzung für die Möglichkeit, dass die Bürger so ausführlich sprechen konnten. Während Fachplaner und Rathaus durch die vogelkundliche Nachkartierung keine neuen Erkenntnisse sahen, die zu Veränderungen der Planungen hätten führen müssen, machten zahlreiche Anlieger vor allem aus Dassensen noch einmal deutlich, dass sie die Windenergie in massiver Dichte so nicht vor ihrer Haustür und mehr Abstand zu Dörfern haben möchten. Da war von den Brutgebieten der Weihe wieder ebenso die Rede wie von Gefahren durch Infraschall oder die vermeintlich nicht auskömmliche Wirtschaftlichkeit von neuen Windrädern bei Dassensen, weil dort die Windhöffigkeit nicht sehr groß sei. Deutlich nahmen Bauamtsleiter und Bürgermeisterin zu Vorhaltungen Stellung, es gebe doch bereits potenzielle Betreiber, die Windräder im Stadtgebiet von Einbeck bauen wollten. „Die Stadt hat keine Unterlagen zur Genehmigung vorliegen“, sagte Dr. Sabine Michalek. Vorprojektierungen und Gespräche mit Grundeigentümern müssten Investoren der Stadt nicht anzeigen. Da möge es etwas geben und möge es rumoren, sagte Look. „Aber wir können uns als Verwaltung nicht an Spekulationen beteiligen.“

Nachtrag 14.06.2018: Der Verwaltungsausschuss hat den Beschluss der Ausschüsse bestätigt. Beim Termin der Einwohnerversammlung am Montag bleibt es. Der Ortsrat habe die aktuelle Lage nach der gemeinsamen Ausschuss-Sitzung kurz diskutiert, erklärte Detlef Martin. Die Brisanz sei natürlich zunächst raus, die Versammlung könne aber auch als eine gewisse Wertschätzung gegenüber den Bürgern in Dassensen und dem Ortsrat und deshalb zum jetzigen Zeitpunkt als sinnvoll angesehen werden, dass sich die Bürgermeisterin den Fragen der Bürger stelle.

Nachtrag 18.06.2018: Der Ortsrat Dassensen hat heute Abend einen offenen Brief an alle Ratsmitglieder veröffentlicht und während der Einwohnerversammlung an die Bürgermeisterin übergeben. In diesem detaillierten Schreiben (Wortlaut: Offener Brief an die Ratsfrauen und Ratsherren des Einbecker Stadtrates) appelliert der Ortsrat an die Ratsmitglieder, sich bei der Änderung des F-Planes stärker als bislang einzubringen. „Der nächste Entwurf sollte nicht wie aus dem Handbuch für Planungsbüros aussehen, sondern den Willen des Einbecker Rates widerspiegeln“, heißt es in dem vom stellvertretenden Ortsbürgermeister Detlef Martin unterzeichnen offenen Brief.