Bürgerspital: Wieder ein Neuer

Interims-Geschäftsführer Daniel Frische (l.), der neue Geschäftsführer Birger Kirstein (Mitte) und Beiratsmitglied Dr. Florian Schröder (Stadt Einbeck). Foto: Einbecker Bürgerspital GmbH

Erneuter Wechsel in der Geschäftsführung des Einbecker Bürgerspitals: Wie die Klinik soeben mitteilte, hat zum 1. Juni Birger Kirstein (62) die alleinige Geschäftsführung des Krankenhauses übernommen. Der in einer Übergangsphase seit April als Interimsgeschäftsführer tätige Daniel Frische (42) stehe der Gesellschaft beratend weiter zur Verfügung, heißt es in einer Pressemitteilung. Gleichzeitig zieht sich Dr. Olaf Städtler, der seit der Neugründung des Einbecker Bürgerspitals medizinischer Geschäftsführer war, wie im April bereits angekündigt aus dieser Funktion zurück. Städtler bleibt weiterhin Chefarzt der Inneren Medizin. “Mit Birger Kirstein gewinnen wir einen erfahrenen Klinikgeschäftsführer für das Einbecker Bürgerspital”, wird Beiratsvorsitzender Rudolf Kruse in der Pressemitteilung zitiert. Sein Ziel sei es, das Bürgerspital optimal im Markt der Gesundheitsanbieter in der Region zu positionieren. Kirstein ist Hamburger und laut Mitteilung des Bürgerspitals seit über 30 Jahren in der Gesundheitswirtschaft tätig. Nach dem Studium der Volkswirtschaftslehre in seiner Heimatstadt war er in großen kommunalen, gemeinnützigen und privaten Kliniken im kaufmännischen Bereich tätig. Nach Stationen beim Landesbetrieb Krankenhäuser Hamburg wechselte er 2002 nach Hannover, wo er 2005 die Klinikum Region Hannover GmbH mit gründete und als kaufmännischer Direktor unter anderem das Klinikum Gehrden und Siloah leitete. Zuletzt war er als Verwaltungsdirektor für die Paracelsus-Kliniken sowie als Klinikdirektor für die Median-Kliniken verantwortlich.

Antrags-Angelegenheiten

Der Stadtrat tagt im Tische-Viereck in der Rathaushalle.

Wie zu erwarten, haben die sieben auf der Tagesordnung des Stadtrates stehenden Anträge zu teils lebhaften Diskussionen geführt. Mit mehreren werden sich die Fachausschüsse weiter beschäftigen, in die die Anträge verwiesen worden sind. Die CDU zog ihren Antrag auf „Mehr Transparenz und Teilhabe bei Ratssitzungen“ zurück, nachdem ihr von der SPD vor Augen geführt worden war, dass die Forderungen ja im Umbaukonzept für das Alte Rathaus bereits enthalten sind (wann das allerdings Realität wird, ist ungewiss). Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels ergänzte die Bitte, sich in dem Zusammenhang über die Sitzordnung im Stadtrat einmal Gedanken zu machen, das Tische-Viereck sei unglücklich, zumal das Publikum den Grünen immer im Rücken sitze.

Wenig glücklich dürfte die FDP mit ihren zwei behandelten Anträgen sein. Die „Umgestaltung des Stukenbrokparks“ wurde zwar in den Kernstadtausschuss verwiesen und wird dort nochmal intensiver behandelt. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) sagte es in der Antragsbegründung schon selbst, dass der Kernstadtausschuss ja bereits das Neugestaltungskonzept wegen Geldmangels nicht so durchsetzen konnte wie gewünscht. Und so hatte es Bauamtsleiter Frithjof Look leicht, dem Antrag bereits heute den Wind aus den Segeln zu nehmen: „Ich kann Ihnen das Prüfergebnis schon sagen.“ Weil die Vorschläge der FDP („bachlaufähnliche Wasserarchitektur“) erhebliche Unterhaltungskosten verursache, sei der Antrag „nicht zielführend“, konterkariere das seit zwei Jahren im Ausschuss besprochene Konzept. Geradezu krachend durchgefallen ist der zweite FDP-Antrag, der sich um die Grundsteuer bzw. Grunderwerbssteuer dreht. Die FDP-Fraktion hätte gerne für denkmalgeschützte Gebäudegrundstücke zehn Jahre lang nach Kauf die Grundsteuer erlassen, was etwa einen fünfstelligen Euro-Betrag pro Jahr Einnahmeverlust für die Stadt bedeuten würde. Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat einer Überweisung in einen Fachausschuss verweigert, die FDP hätte gerne in den Bauausschuss überwiesen, andere schlugen den Finanzausschuss vor. „Der Finanzausschuss ist ein denkbar schlechter Ausschuss, um Zukunft zu planen“, meinte Dr. Reinhard Binder. Die Idee Anreize zu schaffen sei ja gut, die Umsetzung jedoch nicht, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht. Der Antrag sei zu unkonkret und damit „nicht überweisungsreif“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Zweifel an der Rechtmäßigkeit, die Grundsteuer zu erlassen, äußerten Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder und auch Marcus Seidel (SPD), der Ratsherr gab zu Bedenken, dass freiwillige Einnahmeverzichte nicht zum Zukunftsvertrag passten. Und die Grunderwerbssteuer sei ohnehin Landessache, liege damit nicht in der Entscheidung des Stadtrates, sagte Schröder. Etwa 500 Euro im Jahr zu sparen, sei für Immobilien-Interessenten nicht attraktiv, meinte Bürgerliste-Fraktionschef Frank-Dieter Pfefferkorn. Außerdem ziele der FDP-Antrag nur auf die Kernstadt, was sei denn mit denkmalgeschützten Häusern in den Ortschaften?

(Aktualisiert: 18.05.2017, 17:31 Uhr)

Personalbericht: 90 von 347 könnten bald in Rente gehen

Bei der Stadt Einbeck arbeiten 347 Mitarbeiter, davon sind 26 Beamte, 21 auf Lebenszeit. Kosten: 14,2 Millionen Euro, ein Drittel des Gesamthaushaltes. Das Verhältnis von 219 Frauen und 128 Männern täuscht, denn bei genauerer Analyse wird klar, dass je höher die Hierarchieebene wird, die Gleichberechtigung noch zu wünschen übrig lässt. Von den 171 in Teilzeit tätigen Mitarbeitern (49,3 Prozent) sind nur neun Männer. Diese und viele weitere interessante Zahlen finden sich im erstmals von der Stadt Einbeck für ihre Verwaltung vorgelegten Personalbericht, einer zusammenhängenden Darstellung von Personalkennzahlen sowie der Aktivitäten in der Personalentwicklung. Adressat des Berichts ist laut Rathaus-Personalchef Dr. Florian Schröder neben der Stadtverwaltung selbst und der Kommunalpolitik, die über den Rat der Stadt und seine Ausschüsse (Personal- und Verwaltungsausschuss) ein wichtiger Akteur für Personalthemen ist, die Öffentlichkeit: Die Stadt wünscht sich, dass die Bürger einen Einblick in Personalstruktur und -entwicklung ihrer Stadtverwaltung erhalten können, außerdem potenzielle Bewerber um freie Stellen oder Ausbildungsplätze. Das Rathaus hat den neunseitigen Bericht deshalb auf der Website der Stadt Einbeck veröffentlicht. Der Personalbericht mit Daten aus 2016 mit Stichtag 31. Dezember 2016 ist unterteilt in einen statistischen Abschnitt mit kommentierten Kennzahlen, einen allgemeinen Tätigkeitsbericht sowie einen Schwerpunkt-Bericht über ein Themenfeld, dem besondere Aufmerksamkeit gewidmet wurde. Alarmierend ist der Hinweis, dass in den nächsten drei Jahren 90 der 347 Mitarbeiter in den Ruhestand gehen könnten (mit 60 Jahren). Das Durchschnittsalter in der Verwaltung liegt bei 48,37 Jahren, beim Kommunalen Bauhof oder bei der Stadtentwässung gar über 50 Jahre. Die Zahl der absehbar nachzubesetzenden Stellen sei erheblich, selbst wenn nicht alle frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, schreibt Schröder. „Ausbildung und Personal-Marketing müssen somit Schwerpunkte der Personal-Arbeit in den nächsten Jahren sein.“ Erste Lehre: 2016 konnten erstmals ausgelernte Nachwuchskräfte unbefristet übernommen werden, ohne dass bereits Stellenvakanzen bestanden. Verwaltung und Politik hätten die Zeichen der Zeit erkannt, richtigerweise qualifiziertes Personal dauerhaft zu binden, um für kurz- und mittelfristig ausscheidende Mitarbeiter eine nahtlose Nachfolge – idealerweise mit vorherigen Einarbeitung im „Tandem“ – zu gewährleisten, schreibt der für Personal zuständige Fachbereichsleiter. Nachholbedarf sieht er auch in der interkulturellen Kompetenz in der Stadtverwaltung: Einzig zwei Mitarbeiter haben eine nicht-deutsche Staatsangehörigkeit. Tatsächlich seien zwar mehr Mitarbeiter mit ausländischen Wurzeln bei der Stadt Einbeck tätig, die Zahl mache allerdings deutlich, dass noch erheblicher Nachholbedarf bestehe, der bei der Personalakquise künftig zu berücksichtigen sein werde, erklärt Dr. Florian Schröder. Mitarbeiter mit Migrationshintergrund könnten an vielen Stellen des Arbeitsalltags die Kommunikation mit der Kundschaft erleichtern. Außerdem sollte der „öffentliche Dienst“ die Bevölkerung widerspiegeln.

Nachtrag 18.05.2017: Großes Lob im Stadtrat für den vorgelegten Personalbericht. „Lesenswert, transparent gemacht, das ist der richtige Weg“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht. „Ausgezeichnet“ sei der Bericht, schloß sich FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder an. Er zeige, dass die Verwaltung innovativ arbeiten könne.

Frei gefunkt

Dieser Aufkleber soll bald häufiger in der City zu sehen sein. Foto: Freifunk Einbeck

Allmählich wurde es zur Routine, mindestens bei jeder Sitzung des Stadtrates und auch in mancher Fachausschuss-Sitzung kam aus der Politik die Frage nach freiem WLAN in der Innenstadt inzwischen regelmäßig. Ein „running gag“ könnte man fast sagen, wenn es nicht so bitter wäre. Die Antwort der Verwaltung nämlich wurde immer weniger witzig, zeigen die unbefriedigenden Antworten und die sich wiederholenden Nachfragen, weil immer noch nichts passiert war, doch exemplarisch, wie langsam manchmal die Mühlen mahlen. Ende 2014 (!) hatte die SPD einen entsprechenden Antrag gestellt. Jetzt endlich könnte Bewegung in die Angelegenheit freies WLAN in der City kommen, eine kommerzielle Variante, wie sie schon mal nahe schien, ist damit offenbar vom Tisch. Es hat sich eine Freifunk-Initiative gebildet, die ein frei zugängliches, öffentliches und durch Bürger verwaltetes Funknetz (WLAN) aufbauen möchte (freifunk-einbeck_Infoblatt). In vielen anderen Städten funktioniert das bereits. Jeder hat die Möglichkeit, das Netz mit geringem finanziellen Aufwand zu vergrößern, indem er ein Gerät (Router) mit einer frei verfügbaren Software (Firmware) bespielt, welche dem Gerät die Möglichkeit gibt, sich wiederum mit anderen Geräten zu verbinden, sodass ein Netz aus diesen Geräten entsteht. Einige der Geräte stehen dank Sponsoren-Unterstützung für Interessierte zur Verfügung, erste Router sind im Zielgebiet City installiert. Wer seinen Router freigibt, „teilt“ seine Internetverbindung und -kapazität. Rechtliche Fragen („Störerhaftung“) sind laut Initiative geklärt. In den nächsten Wochen könnte also endlich ein freies WLAN in der Innenstadt entstehen. Lange genug gedauert hat’s ja.

Nachtrag 31.03.2017: Nach der Vorstellung des Projekts beim jüngsten Stammtisch des Vereins Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft gibt es laut Geschäftsführer Florian Geldmacher die Zusagen von sechs inhabergeführten Geschäften. „Wir freuen uns über die sofortige Zusage einiger erster Geschäftsleute. Ein frei zugängliches WLAN für mobile Endgeräte ist in jeder größeren Touristenstadt im In- und Ausland zu finden, daher ist es höchste Zeit, dass wir dieses gemeinsam auch in Einbeck realisieren“, erklärte Geldmacher in einer Presseinformation (PI Freifunkinitiative Einbeck_ 290317). Die Initiative „Freifunk in Einbeck“ ist eine Kooperation von Einbeck Marketing GmbH, Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft e.V., Kultur im Team e.V., „Nerdbridge“ und Stadt Einbeck. Unterstützt wird sie bislang aus der Wirtschaft durch BM Computersysteme, die mod-Gruppe und die Sparkasse Einbeck. Neben den lokalen Partnern konnten bereits 13 Router durch das Breitband Kompetenz-Zentrum Niedersachsen für den Kernstadtbereich bewilligt werden. Je mehr sich beteiligen, desto lückenloser wird das Netz. Da liegt nun noch eine Menge Arbeit vor den Aktivisten. Sie werden im Stadtgebiet Einzelhändler, Gastronomie, aber auch private Haushalte ansprechen, die einen Teil ihrer Breitbandanbindung zur Verfügung stellen. Laut Freifunker wird bei dem nun im Aufbau befindlichen öffentlichen WLAN die Breitbandanbindung mit einer individuell einstellbaren Maximalgrenze auf den Freifunk-Router übertragen und stellt abgetrennt vom eigenen Netzwerk ein freizugängliches WLAN mit Internetanbindung zur Verfügung. Durch die Ausstrahlung eines völlig separaten Signals vom Freifunk-Router ist eine Trennung vom eigenen Router und WLAN gegeben. Weiterhin fallen nach der Anschaffung, bis auf die geringen Stromkosten für den Betrieb des Routers, keine weiteren Kosten an.

Nachtrag 10.04.2017: Die Einbecker SPD, deren Initiative und Antrag das freie WLAN war, hat die Freifunk-Initiative begrüßt, endlich sei das Projekt auf einem guten Weg, nachdem es lange nach einem Scheitern ausgesehen habe. Ein kostenfreies WLAN werde zu einer Attraktivitätssteigerung der Einbecker Innenstadt führen, es sei mittlerweile Standard in Städten; Touristen, Tagesgäste, Geschäftsreisende und lokale Bevölkerung erfreuten sich an einer mobilen Nutzung des Internets, ohne dabei auf das oftmals beschränkte Datenvolumen ihrer Handyverträge angewiesen zu sein. „Es wäre zu begrüßen, wenn sich möglichst viele an dem Projekt beteiligen würden“, erklärte SPD-Vorsitzender René Kopka in einer Pressemitteilung (SPD 17-04-10 PM W-LAN und Mobilität2).

Stadt hat recht

Liegt inzwischen am Kreisel: das ehemalige Diwi-Gelände (rechts im Hintergrund). Archivfoto

In einem seit mehr als zwei Jahren währenden Rechtsstreit hat die Stadt Einbeck in dieser Woche abschließend gewonnen. Im Kern geht es darum, was noch unter „Bestandsschutz“ zu verstehen ist, wie sich vorhandene Firmen verändern und vergrößern dürfen. Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Lüneburg hat mit Urteil vom 14. März der Berufung der Stadt Einbeck stattgegeben, das aus dem Jahr 2015 stammende Urteil in erster Instanz des Verwaltungsgerichts Göttingen aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Eine Revision zum Bundesverwaltungsgericht hat der 1. Senat des OVG nicht zugelassen, erklärte Pressesprecherin Andrea Blomenkamp. Geklagt gegen die Stadt hatte die Wiest GbR (ehemaliger Diwi-Markt an der Hullerser Landstraße), die für ihr Gelände große Veränderungspläne hatte, dafür aber keine Genehmigung von der Stadt bekam. Mittlerweile agiert auf dem Areal der Jawoll-Sonderpostenmarkt, die anderen Pläne liegen durch den Rechtsstreit auf Eis. Die 2. Änderung des Bebauungsplans Nr. 31 („Tiedexer Feld“) ist nicht unwirksam, erklärten die obersten Richter. Das Verwaltungsgericht Göttingen hatte das noch anders gesehen, der Wiest GbR Recht gegeben und die Stadt verpflichtet, der Wiest GbR einen positiven Bauvorbescheid für das Betriebsgelände an der Hullerser Landstraße für bauplanungsrechtlich vier Einzelhandels-Einheiten zu erteilen. Und zwar deshalb, weil in der besagten 2. Änderung des Bebauungsplanes „Tiedexer Feld“ von 2001 nur stehe: „Vorhandene Betriebe sind in ihrem Bestand geschützt.“ Aber nicht konkret, was damit gemeint ist. Das alles haben die Lüneburger Richter nun letztinstanzlich anders gesehen und der Stadt Einbeck Recht gegeben.

Zwischenzeitlich ist übrigens bereits die 3. Änderung des B-Plans „Tiedexer Feld“ in Kraft getreten. Mit dieser und mit anderen ähnlichen Bebauungsplan-Änderungen möchte die Stadt die Entwicklung in den Außenbereichen steuern und die Innenstadt schützen.

Arbeitsebene Krankenhaus

Nichts Neues ist ja eigentlich keine Nachricht. Und wenn Gespräche laufen, dann laufen sie. Und haben noch kein Ergebnis, das man mitteilen könnte. Und so begnügte sich die Wasserstandsmeldung „Sachstand EBS“ von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek am Mittwoch in der Sitzung des Stadtrates fast mit dem Level ihrer mehr oder minder regelmäßigen „Newsletter“ im Internet: Hat stattgefunden. Aber nur fast. Das konstruktive, vierstündige Gespräch am von ihr initiierten Runden Tisch über die Lage am Einbecker Bürgerspital (EBS) Anfang Dezember vor allem über die Tarifsituation „hat die Tür für seitdem laufende Gespräche auf Arbeitsebene geöffnet“, sagte die Rathauschefin. Es bedürfe aufgrund der komplexen tarifrechtlichen Lage gründlicher Vorarbeiten, um eine für alle Seiten tragfähige Lösung zu erreichen, hatte die Bürgermeisterin auf meine Anfrage Anfang der Woche noch ergänzt. Die Gespräche laufen. Am 1. Februar hat die Bürgermeisterin außerdem zusammen mit ihrem Stellvertreter und Krankenhaus-Beiratsmitglied Dr. Florian Schröder ein Hintergrundgespräch in Hannover führen können. „Die daraus gewonnenen Erkenntnisse sind hilfreich für die weiteren Planungen des Bürgerspitals im Hinblick auf einen Neubau„, sagte Michalek. In welche Richtung hilfreich, sagte sie nicht. Mit dabei im Sozialministerium bei Staatssekretär Jörg Röhmann waren nach Angaben der Bürgermeisterin die Landtagsabgeordneten aus der Region.

Bürgerspital und Rathaus

Ob der Marburger Bund an dem von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek initiierten Runden Tisch zwischen Geschäftsleitung und Gewerkschaften im Bürgerspital Einbeck teilnehmen wird, ist nach wie vor offen. Die Gewerkschaft der angestellten Ärzte erwartet zuvor ein Signal, dass sich das Krankenhaus wieder an die gültigen Tarifverträge halten wird. Ansonsten mache ein solches moderiertes Treffen wenig Sinn, heißt es beim Marburger Bund Niedersachsen. Der Sanierungstarifvertrag war bekanntlich Ende April dieses Jahres ausgelaufen, in den folgenden Monaten waren aber nicht wieder die ursprünglichen Tarifgehälter gezahlt worden; Mitarbeiter hatten während der mehrjährigen Sanierungsphase auf 8,5 Prozent des Entgelts verzichtet. Die Einbecker Rathauschefin hatte sich als Vermittlerin eingeschaltet und für den 9. Dezember zu einem Treffen eingeladen. Bereits Verdi-Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp hatte davor gewarnt, den Runden Tisch mit Tarifverhandlungen zu verwechseln. Was also kann realistischerweise bei dem Runden Tisch heraus kommen außer einer adventlichen Kaffeerunde am Freitag? Oder brauchte nur jemand einen Schuldigen, dem er bei einem Scheitern des Runden Tisches den Schwarzen Peter zuschieben kann?

Unterdessen hat sich das Rathaus zum Thema Bürgerspital geäußert, wenn auch teilweise reichlich verklausuliert. Im neuesten E-Paper der Stadtverwaltung, das von Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder verantwortet wird (der für die Stadt Einbeck im Beirat des Bürgerspitals sitzt), heißt es unter anderem im Vorwort: „Sie (die städtischen Vertreter in Gremien) müssen dafür Sorge tragen, dass die Gemeinwohl-Orientierung in der Tätigkeit der Unternehmen auch tatsächlich zum Tragen kommt. Das ist nicht immer einfach, insbesondere wenn die Stadt keine eigene Mehrheit hält, und erfordert manchmal auch die Unterstützung unpopulärer Entscheidungen.“ Ob damit der Streit zwischen Gesellschafter-Gruppen gemeint ist? Ziel müsse stets das Gemeinwohl bleiben, denn diesem sei die Stadt in ihrem eigenen Handeln und demjenigen „ihrer“ Unternehmen verpflichtet, heißt es im Editorial. Im E-Paper wird „Auf ein Wort“ auch die wechselvolle Geschichte der Klinik in Ansätzen skizziert, wobei das Haus übrigens nie im strengen Sinne kirchlich war, wie es dort aber heißt. Gemeint ist damit wahrscheinlich die Zeit des gemeinsamen (evangelisch geprägten) Klinikverbundes ProDiako, der platzte. Das Rathaus erinnert richtigerweise noch einmal daran, dass die Stadt (und damit der Steuerzahler) nach der Insolvenz die neue gGmbH mit einem Darlehen unterstützt hat.