Schnürsenkel-Schuldenabbau

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel sprach beim fünften, gut besuchten FDP-Schlossempfang im einstigen Äbtissinnensaal…

FDP-Kreisvorsitzender Christian Grascha, Bürgermeisterin Franziska Schwarz und FDP-Kreistagsfraktionschef Irnfried Rabe.

Gut besucht wie nie, mit politischen Vertretern vom Bundestag bis zum Ortsrat sowie Interessierten des politischen Lebens, war der Liberale Schlossempfang, wie die FDP im Landkreis Northeim ihr Neujahrstreffen im ehemaligen Äbtissinnensaal von Kloster (und Sommerschloss) Brunshausen seit fünf Jahren nennt. „2013 waren wir noch deutlich weniger“, freute sich Kreisvorsitzender Christian Grascha (Salzderhelden) über den guten Zuspruch zum politischen Start ins Jahr 2018, rund 70 Gäste freuten sich auf gewürzte Reden ebenso wie auf Gespräche, Grünkohl, Bregenwurst und (Einbecker) Senf. „Die FDP ist wie der Senf, wir bringen die Würze in die politische Diskussion“, begrüßte Grascha unter anderem Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (die zwei der künftigen Dezernenten ihrer Verwaltung, Uljana Klein und Jörg Richert, mitbrachte, Richert wird als Erster Kreisrat zudem ab 1. August erster Mann unter der Landrätin in der Kreisverwaltung), Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) sowie den Northeimer Bundestagsabgeordneten, Kreistagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Roy Kühne. Mit dabei auch Siegfried Kappey (Einbeck) vom FDP-Gruppenpartner GfE im Kreistag, der den GfE-Kreistagsabgeordneten Marc Hainski vertrat. „Wir sind ja auch ein regionales Produkt“, scherzte Christian Grascha, ist Kappey schließlich nicht nur Mitgründer der Einbecker Senfmühle, sondern aktuell vor allem Vorsitzender des Regionalen Erzeugerverbandes Südniedersachsen.

In einem waren sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und der FDP-Landtagsabgeordnete und Kreistagsabgeordnete Christian Grascha (der auch Klinkert-Kittels ehrenamtlicher Stellvertreter ist) schnell einig: Schuldenabbau. „Wir dürfen die Probleme nicht auf Kosten der späteren Generationen abwälzen“, sagte die Landrätin, die erstmals einen Doppelhaushalt 2018/19 vorgelegt und durch den Kreistag gebracht hatte, sie erwartet die Genehmigung des Etats in den nächsten Tagen, wie sie sagte. Klinkert-Kittel: „Ich bin fest entschlossen, die Konsolidierung weiter zu betreiben“, lächelte sie: „Einmal Kämmerin, immer Kämmerin“, spielte die Landrätin auf ihre frühere berufliche Tätigkeit in Nörten-Hardenberg an. Auch für FDP-Finanzpolitiker Grascha ist der Schuldenabbau Herzensthema. „Zwar ist das wie Schnürsenkel einfädeln eine langweilige Sache“, sagte der Landtags- und Kreistagsabgeordnete, „aber wenn man’s nicht macht, kommt man ins Stolpern“. Außerdem sei jetzt bei niedrigen Zinsen die beste Gelegenheit dafür. Grascha: „Die Zeit war noch nie so günstig.“

Beim „Feiertags-Bingo“, wie Christian Grascha die aktuelle Diskussion über einen weiteren Feiertag in Niedersachsen nannte, in der jeder offenbar einen anderen Tag ins Spiel bringen dürfe, bevor der Landtag entscheide, plädierte der FDP-Abgeordnete für einen zusätzlichen gesetzlichen Urlaubstag, für jeden individuell einsetzbar. Ob das ernst gemeint war? Die klassische Klientel der FDP, die Selbstständigen, kann damit schließlich nichts anfangen.

Grascha wünschte sich mehr Digitalisierung (und das nicht nur, damit er beim Pendeln zwischen Salzderhelden und Hannover nicht mehr so viele Funklöcher hat und auch mal telefonieren kann). „Millionen Stunden verschwenden wir durchs Nummern ziehen auf dem Amt“, sagte der FDP-Politiker. Ob Reisepass beantragen oder Steuerbescheid, das müsse für den Bürger einfacher werden. Auch hier lief er bei der Landrätin offene Türen ein, könne doch die Digitalisierung auch in der Verwaltung auf komplexe Fragen eine schnellere Antwort geben, sagte Klinkert-Kittel. Sie baut außerdem zurzeit ihr Kreishaus organisisatorisch um, aktuell läuft die Umstrukturierung im „Unterbau“, unterhalb der Dezernentenebene, bei der sie hofft, möglichst viele der knapp 1000 Beschäftigen mitnehmen zu können. Bei der Voraussetzung aller Digitalisierung, dem Breitbandausbau, ist die Landrätin optimistisch, 2018 endlich mit dem Tiefbau beginnen zu können, alle Voraussetzungen und Vorverträge sind nach ihren Worten geschaffen, man warte nur noch auf den Fördermittelbescheid. So wie diesmal dürfe das beim Breitbandausbau auch nicht nochmal laufen, machte Klinkert-Kittel deutlich. „Das muss anders werden, reibungsloser und schneller.“

FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender Irnfried Rabe bot Landrätin Astrid Klinkert-Kittel im Kreistag nicht nur mit Augenzwinkern die weitere Zusammenarbeit an. „Wir werden hart ringen mit der Landrätin, aber mit einem freundschaftlichen Unterton“, kündigte Rabe an. An einem Ort, wie der FDP-Mann lächelnd hinzu fügte, an dem früher die Damen das Sagen hatten. Im Kloster Brunshausen.

…rund 70 Teilnehmer waren im Rosencafé in Kloster Brunshausen bei Bad Gandersheim dabei.

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Erster Kreisrat: Einbecker folgt Einbecker

Jörg Richert (l.) folgt Dr. Hartmut Heuer.

Jörg Richert wird zum 1. August 2018 neuer Erster Kreisrat des Landkreises Northeim. Das hat heute der Kreistag einstimmig beschlossen. Ein Einbecker folgt also einem Einbecker. Der 50-Jährige aus dem Ortsteil Salzderhelden wird Nachfolger von Dr. Hartmut Heuer, der dann in den Ruhestand geht. Die breiteste Zustimmung bei der Wahl heute zeigt das Vertrauen, das der Kreistag in Richert setzt. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel setzte sich mit ihrem Vorschlag durch, auf eine öffentliche Ausschreibung der Wahlbeamtenstelle zu verzichten. Ein solches Verfahren sei entbehrlich, „da ich nicht mit einer noch besseren Bewerbung rechne“, sagte die Landrätin. Richert habe sich in den vergangenen 17 Jahren in der Northeimer Kreisverwaltung und vor allem zuletzt bei den Vakanzen im Kreishaus „durch herausragende Leistungen bestens bewährt“. Zustimmende Worte kamen auch von SPD-Fraktionschef Simon Hartmann: „Eine öffentliche Ausschreibung würde kein besseres Ergebnis bringen.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Heiner Hegeler war ebenso überzeugt: „Jörg Richert ist ein genauso lösungsorientierter Jurist wie Dr. Hartmut Heuer.“

Ebenso hat der Kreistag heute wie erwartet einen strukturellen Umbau der Kreisverwaltung beschlossen. Künftig wird es im Sinne von flachen Hierarchien als Führungsteam vier Dezernenten unterhalb der Landrätin geben, einer davon ist Jörg Richert als Erster Kreisrat. Das Quartett soll ab August 2018 die Kreishauschefin vertreten können. Verantwortung werde auf mehrere Köpfe verteilt, sagte die Landrätin. Die heutige Struktur mit 38 Fachdienstleitern, neun Fachbereichsleitern und vier Stabsstellen sei nicht praktikabel für die Zukunftsaufgaben.

Diese Umstrukturierung sei ein „kluger Weg“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Simon Hartmann. Die Zahl der heutigen Führungsköpfe nahezu zu halbieren sei „ein mutiger Schritt“, aber gut mit den handelnden Personen umsetzbar, sagte CDU-Fraktionschef Heiner Hegeler in Richtung Landrätin. „Ich bin mir sicher, dass sie wissen, was sie tun.“ Andere Landkreise hätten schon solche Strukturen, kam auch von Karen Pollok (Grüne) Zustimmung. Irnfried Rabe (FDP) erklärte, offenbar habe man „aus der Geschichte gelernt“, schon zu seinen eigenen Zeiten im Kreishaus 13 Jahre lang habe es Dezernenten gegeben. Noch nie erlebt habe er einen solchen Weg wie den der Gleichstellungsbeauftragten Uljana Klein, die jetzt Dezernentin werde. Er hoffe, sagte Rabe, diese habe auch die notwendigen Laufbahnvoraussetzungen. Das erzürnte Frauke Heiligenstadt (SPD), sie hielt diese Aussagen Rabes für „frauenfeindlich“, wenn ausschließlich bei der Frau die Frage nach der Qualifikation für die Dezernentenstelle hinterfragt werde. „Das regt mich richtig auf, und das zeigt: Wir haben die Gleichberechtigung noch lange nicht erreicht.“ Irnfried Rabe verwahrte sich dagegen „in eine Ecke gestellt zu werden“. Er habe lediglich danach gefragt, weil die drei betroffenen Herren schon länger im Kreishaus tätig seien, während die Frau erst noch relativ neu in der Northeimer Kreisverwaltung sei. „Zufällig“ habe also seine Frage nach der Qualifizierung die Frau betroffen. Immerhin sei es ja auch eine Besonderheit, dass eine Gleichstellungsbeauftragte in die allgemeine Verwaltung in eine solche Position wechsele.

Die neuen Dezernenten in der Northeimer Kreisverwaltung: Uljana Klein, Ralf Buberti, Jörg Richert, Harald Rode mit Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und dem scheidenden Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer (v.l.).

Wieder ein Einbecker als Erster Kreisrat?

Umbau des Kreishauses: Jörg Richert soll Erster Kreisrat werden. Archivfoto

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel will ihre Kreisverwaltung umbauen. Der heutige Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer (Einbeck) geht zum 31. Juli nächsten Jahres in den Ruhestand. Auf eine öffentliche Ausschreibung der Stelle möchte die Landrätin verzichten, sie wünscht sich eine Dezernenten-Struktur, einer dieser Wunsch-Dezernenten (Bereich Sicherheit und Ordnung) und gleichzeitig neuer Erster Kreisrat soll Jörg Richert (50) werden. Das geht aus Plänen hervor, die die Landrätin heute öffentlich gemacht hat und über die der Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 8. Dezember (15 Uhr, Kreishaus Northeim) befinden soll. Völlig überraschend kommt dieser Vorschlag nicht. Jörg Richert war in der jüngsten Landratswahl 2016 als von der FDP unterstützter Einzelbewerber angetreten und hatte im ersten Wahlgang beachtliche 26 Prozent geschafft. Beobachter hatten schon damals für möglich gehalten, dass Richert neuer Wahlbeamter werden könnte, sobald Dr. Heuer (66) in den Ruhestand geht. Volljurist Richert arbeitet seit 2001 im Northeimer Kreishaus, zurzeit als Fachbereichsleiter, und lebt mit seiner Familie in Einbeck-Salzderhelden.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel möchte ihre Kreisverwaltung so strukturieren, dass die Verantwortung auf mehreren Schultern ruht. Bislang vertritt in der Regel der Erste Kreisrat die Chefin, künftig sollen vier Dezernenten dies tun. „Der bisherige Verwaltungsaufbau mit einer relativ hohen Anzahl von Stabsstellen und Fachbereichen bindet mich zeitlich sehr stark und gibt mir zu wenig Raum für die wesentlichen strategischen Themenstellungen der Kreisverwaltung“, erklärt die Landrätin zur Begründung. „Um mich den wesentlichen strategischen Belangen des Landkreises Northeim intensiver als bislang widmen zu können, benötige ich vor dem Hintergrund der genannten Herausforderungen zu meiner Entlastung Personen, die mich auch nach außen in größeren Verantwortungsbereichen vertreten können.“ Klinkert-Kittel meint mit den Herausforderungen die steigenden Ansprüche der Bevölkerung an eine moderne Kreisverwaltung und die Erwartung von schnellen und effektiven Lösungen.

Auch die übrigen Personalien lassen aufmerken. Uljana Klein, heute Gleichstellungsbeauftragte, soll Dezernentin für den Bereich Kreisentwicklung werden. Harald Rode, aktuell Finanzen-Fachbereichsleiter im Kreishaus, soll Dezernent für Jugend und Soziales und gleichzeitig Leitender Kreisverwaltungsdirektor (A16) und damit befördert werden. Ralf Buberti bleibt im Dezernat Bauen und Umwelt für seine Themen zuständig.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (Mitte) mit  Jörg Richert (r.) und CDU-Mann Dr. Bernd von Garmissen (l.) nach der jüngsten Landratswahl im Jahr 2016. Archivfoto.

Es ist ein Mädchen

Glückwünsche an die Siegerin: Dr. Bernd von Garmissen gratuliert Astrid Klinkert-Kittel im Kreishaus.

Glückwünsche an die Siegerin: Dr. Bernd von Garmissen gratuliert Astrid Klinkert-Kittel im Northeimer Kreishaus zur Landratswahl.

An der Spitze des Landkreises Northeim steht erstmals eine Landrätin: Bei der Stichwahl setzte sich die SPD-Kandidatin Astrid Klinkert-Kittel aus Nörten-Hardenberg mit 52,48 Prozent gegen Dr. Bernd von Garmissen (CDU) aus Dassel-Friedrichshausen durch, der auf 47,52 Prozent der Stimmen kam. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 36 Prozent. Alle Ergebnisse im Detail sind hier zu finden. Glückwünsche erhielt Astrid Klinkert-Kittel im zum Wahlzentrum umfunktionierten Sitzungssaal des Northeimer Kreishauses von ihrem unterlegenen Mitbewerber, Dr. Bernd von Garmissen. „Passen Sie gut auf den Landkreis auf“, gab der Rechtsanwalt und Landwirt der bis 2021 gewählten neuen Landrätin mit auf den Weg. Wenige Minuten später gab Kreiswahlleiter Dr. Hartmut Heuer das offizielle vorläufige Endergebnis bekannt, nach dem Klinkert-Kittel mit einem Vorsprung von 2001 Stimmen gegen von Garmissen gewonnen hat. Der Erste Kreisrat überreichte der neuen Landrätin einen Blumenstrauß in den Farben des Landkreises gelb und blau und gratulierte zur Wahl. Es gebe stapelweise Arbeit im Kreishaus, merkte Heuer augenzwinkernd an. Klinkert-Kittel wird vermutlich noch in dieser Woche ihr Amt antreten, nachdem der Kreiswahlausschuss das Ergebnis offiziell am Mittwoch bestätigt hat. Nur wenige Tage bleiben der heutigen Bürgermeisterin von Nörten-Hardenberg, ihre Amtsgeschäfte dort zu übergeben. Die 52-Jährige freut sich auf die Arbeit im Kreishaus, wie sie am Wahlabend in die Mikrophone und Kameras sagte. „Jetzt können wir loslegen mit der eigentlichen Arbeit, das liegt mir mehr als Wahlkampf, die nächsten fünfeinhalb Jahre werden bestimmt spannend.“

Kreiswahlleiter Dr. Hartmut Heuer gratuliert mit Blumen der neuen Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD).

Kreiswahlleiter Dr. Hartmut Heuer gratuliert mit Blumen der neuen Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (SPD).

Einer der ersten Gratulanten der neuen Landrätin war am Telefon Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD). Der Landtagsabgeordnete und SPD-Vorsitzende Uwe Schwarz hatte die Verbindung hergestellt. An der Seite von Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) hatte Astrid Klinkert-Kittel am Wahlabend das Northeimer Kreishaus betreten. Die neue, bislang parteilose Landrätin dankte ihren Unterstützern, vor allem der SPD. „Ich habe mich gut aufgenommen gefühlt.“

Die Wählerinnen und Wähler wollten offenbar eine Verwaltungsfachfrau, die ihr gesamtes berufliches Leben in der öffentlichen Verwaltung verbracht hat. Und niemanden mit dem Blick von außen, der auch einmal frischen Wind ins Kreishaus hätte bringen können. Mit Blick auf die „historische“ Wahl, nach der erstmals in der Geschichte des Landkreises eine Frau an der Spitze steht, habe ich mir die Überschrift hier erlaubt, die an die mittlerweile legendäre taz-Schlagzeile nach dem ersten Wahlsieg Angela Merkels erinnert.

Spekulativ muss bleiben, warum diejenigen, die vor zwei Wochen Jörg Richert gewählt haben, immerhin 26 Prozent, nicht alle brav der FDP folgend Bernd von Garmissen gewählt haben, und ob alle Grünen bei Astrid Klinkert-Kittel ihr Kreuz gemacht haben. Oder ob manche von ihnen gestern einfach nur zuhause geblieben sind. Dafür fehlt bei der Landratswahl jegliche Datengrundlage. Deutlich wird anhand der Zahlen, dass Klinkert-Kittel mehr mobilisieren konnte, ihr Stimmenanteil wuchs prozentual in allen Gemeinden außer in Dassel stärker als der von Dr. Bernd von Garmissen. Das ist besonders bitter für den unermüdlichen Wahlkämpfer aus Friedrichshausen, der seit Wochen das Bürgergespräch suchte wie kaum ein zweiter. Dem 49-Jährigen gebürt Respekt für das zweimalige Erreichen einer Landrats-Stichwahl. Am Ende fehlten 2000 Stimmen, die seine Mitbewerberin mehr auf ihrem Konto aufweisen konnte. Und am Ende hieß es eben 2:0 für AKK vs. BvG. Aber wie weiland Wickmann, der bis Oktober 2014 bis zu seinem gesundheitsbedingten Ausscheiden amtierende Landrat im Oktober 2013 nach seinem Wahlsieg gegen von Garmissen sagte: Wichtig ist am Ende das Ergebnis auf dem Platz, wie knapp es auch sei. Vom Spielverlauf spricht niemand mehr nach einiger Zeit.

Wie beim ersten Wahldurchgang am 28. Febuar konnte Astrid Klinkert-Kittel neun der elf Gemeinden im Landkreis Northeim für sich entscheiden, allein Dassel und Einbeck bleiben BvG-Land. Bemerkenswert: Diesmal war BvG in seiner Heimatgemeinde stärker als AKK in ihrer. Er kam in Dassel auf 64,61 Prozent und in Sievershausen gar auf stolze 86,38 Prozent, sie in Nörten-Hardenberg auf 63,33 Prozent und in ihrem Wohnort Bishausen auf 71,63 Prozent. Aber auch das half am Ende dem CDU-Mann nichts.

Woran hat’s gelegen? Mit ein paar Tagen zeitlichem und inhaltlichem Abstand erst wird die Analyse klarer werden. Können es auch zu viele Plakate und Zeitungsanzeigen gewesen sein? War nicht vielleicht doch die verbale Umarmung des Jörg Richert mit kaum verklausuliertem Posten-Versprechen kein „normaler Vorgang“, den einige böse skandalisiert haben, wie das die CDU meint. Sondern schlicht eines: ein Fehler. Menschen machen Fehler. Sie zuzugeben zeigt Größe.

Und abschließend noch ein Wort zur Wahlbeteiligung. Natürlich sind knapp 36 Prozent kein Ruhmesblatt. Aber, und das habe ich schon beim ersten Wahldurchgang geschrieben, es hätte schlimmer kommen können. Das darf freilich niemanden trösten, es muss alle gemeinsam anspornen, Wahlen wieder attraktiver zu machen. Und: Wenn Journalisten dabei helfen können, helfen sie. Alarmsignale sind zu erkennen, wer sie erkennen mag: Wenn in mehreren Dörfern (im Bereich der Stadt Einbeck waren das Andershausen, Bartshausen, Holtershausen, Avendshausen, Buensen, Haieshausen) die Auszählung mit anderen Ortschaften gemeinsam erfolgen musste, weil sonst ob der wenigen Stimmzettel das Wahlgeheimnis nicht mehr gewahrt gewesen wäre, sollte das uns alle hellhörig werden lassen.

(Aktualisiert 14.03.2016, 16:10 Uhr)

FDP für BvG

Die FDP spricht sich bei der Landrat-Stichwahl am 13. März für den CDU-Kandidaten Dr. Bernd von Garmissen aus. Der Kreisvorstand habe am Montag Abend einstimmig diese Empfehlung ausgesprochen, teilte Kreisvorsitzender Christian Grascha heute mit. Inhaltlich sehe man größere Schnittmengen mit dem CDU-Mann als mit SPD-Kandidatin Astrid Klinkert-Kittel. Die Freien Demokraten haben lange mit ihrer Entscheidung über eine Wahlempfehlung gerungen, alles mit beiden Seiten ausgelotet, jetzt ist also die FDP für BvG (parteiinternes Kürzel für Bernd von Garmissen). Dass der von ihnen am 28. Februar unterstützte parteilose Kandidat Jörg Richert selbst keinen der beiden Stichwahl-Kandidaten empfiehlt, können die Liberalen gut verstehen.

Zwei Dinge sind an der Begründung der FDP (2016-03-07 PM Stichwahl FDP) bemerkenswert: Zum einen sagt die FDP, die Richert-Wähler aus dem ersten Wahlgang seien „keine Verfügungsmasse, die man beliebig verteilen kann“. Das ist ganz gewiss so, aber warum dann eine Empfehlung? Zum zweiten halten es die Freien Demokraten für ihre „staatspolitische Verantwortung“, einen der beiden verbliebenen Kandidaten zu empfehlen, damit die Wahlbeteiligung bei der Stichwahl nicht sinkt. Das ist lobenswert, dass offenbar auch die FDP nochmal alle Register ziehen will, um möglichst viele Menschen für die Landratswahl am 13. März zu begeistern.

Was Jörg Richert empfiehlt

Jörg Richert.

Verspricht niemandem die unterstützende Leiter: Der ehemalige Landratskandidat Jörg Richert.

Der mit einem 26-Prozent-Ergebnis am 28. Februar unterlegene Landratskandidat Jörg Richert hat heute eine Wahlempfehlung für die Stichwahl am 13. März abgegeben – die einzig richtige. Nämlich die, keine Empfehlung für einen der verbleibenden Kandidaten abzugeben. Der Salzderheldener bleibt seiner unabhängigen Linie treu und vertraut seinen Wählern, sich ein eigenes Bild von Astrid Klinkert-Kittel (SPD) und Dr. Bernd von Garmissen (CDU) zu machen und dann selbstständig zu entscheiden, wen von beiden sie wählen. Ob auch die FDP, die den 48-jährigen Leitenden Kreisverwaltungsdirektor beim Landkreis Northeim im Wahlkampf unterstützt hatte, so enthaltsam wie Richert sein wird, ist nach wie vor offen.

Jörg Richerts heutige aktuelle Stellungnahme im Wortlaut:

„In den Tagen nach der Landratswahl am 28. Februar 2016 haben mich viele Anfragen erreicht, ob ich meinen Wählerinnen und Wählern empfehlen werde, ihre Stimme in der Stichwahl Astrid Klinkert-Kittel oder Dr. Bernd von Garmissen zu geben. Über diese Frage habe ich zusammen mit meiner Familie und meinem Unterstützerteam intensiv nachgedacht und diskutiert.

Ich habe mich letztlich dafür entschieden, keine Empfehlung abzugeben. Meine Entscheidung beruht auf drei Gründen:

Erstens halte ich meine Wählerinnen und Wähler für mündig, sich selbst ein Bild von den verbliebenden Kandidaten zu machen und eine eigene Entscheidung zu treffen. Sie mögen hierbei nach persönlicher Sympathie, nach sachlich-fachlichen Kriterien, persönlicher Bekanntheit oder sonstigen Gründen votieren. Es werden gute Gründe sein, die jeder Demokrat zu akzeptieren hat.

Zweitens habe ich im Wahlkampf stets betont, dass ich mir als Mitarbeiter der Kreisverwaltung eine gute Zusammenarbeit sowohl mit Frau Klinkert-Kittel als auch mit Herrn Dr. von Garmissen vorstellen kann. Beide bringen die persönlichen Fähigkeiten und Voraussetzungen für das verantwortungsvolle Amt des Landrates mit.

Drittens verstehe ich mich als parteipolitisch unabhängig. Diese Unabhängigkeit möchte ich mir bewahren.“

Wer hat diese Umarmung empfohlen?

Gratulation am Wahlabend: Dr. Bernd von Garmissen (l.), Jörg Richert.

Gratulation am Wahlabend: Dr. Bernd von Garmissen (l.), Jörg Richert.

Eine Umarmung kann freundschaftlich sein, herzlich, sie kann dem Umarmten aber auch die Luft nehmen. Mit seiner überschwänglichen verbalen Umarmung via Pressemitteilung hat Dr. Bernd von Garmissen imgrunde Jörg Richert keine Wahl mehr gelassen. Dass der Salzderheldener nun noch den CDU-Mann aus Dassel-Friedrichshausen in der Stichwahl empfiehlt, halte ich für wenig wahrscheinlich. Warum? Bernd von Garmissen bringt in seiner Pressemitteilung unverhohlen ins Spiel, dass er sich im Falle seines Wahlsieges als neuer Landrat vorstellen könne, „Jörg Richert als möglichen Nachfolger des vermutlich innerhalb der nächsten zwei Jahre in den Ruhestand tretenden Ersten Kreisrats Dr. Hartmut Heuer aufzubauen“. Wird da das Fell schon verteilt, bevor das Tier überhaupt erlegt ist, werden da schon Posten verteilt? Welche Berater haben denn eine solche öffentliche Umarmung empfohlen? Bei der gleichzeitig noch dem aktuellen Ersten Kreisrat ein Tritt vors Schienbein verpasst wird: Garmissen hofft zwar, sicherlich auch im eigenen Interesse, „dass Dr. Heuer der Kreisverwaltung noch möglichst lange erhalten bleibt und somit ein gelungener Übergang erreicht werden kann“. Wenige Zeilen vorher allerdings versucht er sozusagen schon dessen Nachfolge zu regeln. Das vor einigen Monaten zu hörende CDU-Beklagen einer angeblichen Führungsvakanz an der Landkreis-Spitze nach dem krankheitsbedingten Ausfall des bisherigen Landrates haben manche bis heute nicht vergessen. Da nutzen auch die aktuellen Beteuerungen der geleisteten Verdienste desjenigen, der mit seinem Team die Kreisverwaltung gerade angesichts der Flüchtlingsfragen gut am Laufen gehalten hat, nicht mehr viel.

Wenn Richert nun von Garmissen empfehlen würde, wäre das nicht nur eine Steilvorlage für die Mitbewerberin, ein gefundenes Fressen. Es würde immer ein fader Beigeschmack bleiben, sollte von Garmissen gewinnen – und Richert irgendwann mal Erster Kreisrat werden. Jörg Richert wäre jetzt klug beraten, wenn er keine Empfehlung ausspricht.

Die Grünen haben sich unterdessen jetzt mit einem Mal doch für eine Wahlempfehlung entschieden, nachdem sie keinen eigenen Kandidaten aufgestellt und sich vor der Landratswahl am 28. Februar einer Empfehlung enthalten hatten. In einer Mitgliederversammlung haben sich die Grünen in dieser Woche für eine Unterstützung von Astrid Klinkert-Kittel (SPD) entschieden. Ausschlag gebende Argumente seien die langjährige Erfahrung als Führungskraft in der öffentlichen Verwaltung gewesen, außerdem seien die politischen Zielsetzungen Klinkert-Kittels an vielen Stellen mit den Vorstellungen der Grünen deckungsgleich. Und dann zog da noch das Argument Frau, wie die Grünen mitteilten: „Außerdem befürwortet der Kreisverband der Grünen die Aufstellung einer Kandidatin für das Amt in einer Führungsposition“. Nachdem Jörg Richert bei der Stichwahl nicht mehr im Rennen ist, konnten sich bei den Grünen offenbar die Kräfte nicht mehr durchsetzen, die sich für den leitenden Kreishaus-Mitarbeiter stark gemacht hatten. Dass sich die Grünen nun für CDU-Mann Bernd von Garmissen ausgesprochen hätten, war kaum zu erwarten, dann war doch eher wahrscheinlich, keine Empfehlung abzugeben. Aber dem Verlangen aus dem Lager ihres Gruppenpartners im Kreistag, der SPD, konnten die Grünen am Ende wohl auch nicht mehr widerstehen.

Nachtrag 07.03.2016: Die Kreis-SPD hat sich heute zu der Pressemitteilung von Garmissens geäußert. Das öffentliche Buhlen des CDU-Bewerbers nach dem Ausscheiden von Jörg Richert im ersten Wahlgang sei durchsichtig, meinen die Sozialdemokraten. „Wenn jetzt wegen der zweifellos vorhandenen Verwaltungskompetenz Angebote für den Posten eines zukünftigen Ersten Kreisrates gemacht werden, so ist das erstens durchschaubar und zweitens unseriös. Die Besetzung liegt gar nicht in der Zuständigkeit eines Landrates, sondern ist Aufgabe des Kreistages. Wenn es mal soweit ist, wird sicherlich auch Herr Richert für den dann gewählten Kreistag eine Rolle spielen, aber nicht vorher“, heißt es in einer ausführlichen Pressemitteilung (PM Buhlen um Verwaltungskompetenz durchsichtig 07-03-16). SPD-Unterbezirksvorsitzender Uwe Schwarz wird zitiert mit den Worten: „Allein der Respekt ihm (Dr. Heuer) gegenüber gebietet es, nicht aus rein wahltaktischen Gründen eine Debatte über seine gar nicht spruchreife Nachfolge zu starten“. Richtig und wichtig ist der Hinweis, dass der Kreistag einen Ersten Kreisrat wählt. Richtig ist aber auch, dass diese Wahlbeamten-Position der Kreistag auf Vorschlag des Landrates wählt (§ 109 NKomVG). Und der Kreistag, der einen neuen Ersten Kreisrat dann auf Vorschlag des künftigen Landrats wählen wird, wird am 11. September dieses Jahres neu gewählt – seine Zusammensetzung und Mehrheitsverhältnisse sind also noch völlig offen. Genauso, ob die Stelle öffentlich ausgeschrieben wird oder ob der Kreistag im Einvernehmen mit dem Landrat darauf verzichtet.

Nachtrag 10.03.2016: Die CDU hat heute die Äußerungen des SPD-Unterbezirksvorsitzenden Uwe Schwarz mit Befremden und entschieden zurück gewiesen. „Hier soll ein ganz normaler Vorgang skandalisiert werden“, heißt es in einer Pressemitteilung des CDU-Kreisverbandes (PM CDU 100316 Landratswahl) zu den Aussagen Schwarz‘. „Die Öffentlichkeit hat geradezu ein Anrecht darauf zu wissen, wie sich ein Kandidat im Falle seiner Wahl zu positionieren gedenkt, mit wem er sich eine enge Zusammenarbeit vorstellen kann und mit wem nicht“, meint die CDU. Die SPD erachte es offenbar für notwendig, auf den letzten Metern des bislang äußerst fair verlaufenen Wahlkampfs persönliche Angriffe gegen den Mitbewerber lancieren zu müssen.