Das „Wissensquartier“ taucht aus dem Nebel auf

Grundriss-Pläne für das „Wissensquartier“ zwischen Auf dem Steinwege und Stadtgrabenstraße in Einbeck mit Neubauten von Kita und mit Museum verbundenem Neubau Bibliothek/Archiv. Abbildung: Stadt Einbeck, aus den Beratungsunterlagen

Der Nebel um das „Wissensquartier“ genannte Millionen-Projekt, von dem bislang öffentlich nicht viel mehr als erste Stichworte und Skizzen (aus dem neuen Masterplan Museum) und Lobeshymnen bekannt sind, beginnt sich langsam zu lichten. Man muss allerdings schon ganz genau hinsehen, um das „Wissensquartier“ auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses (20. November, 17 Uhr, Rathaushalle) überhaupt zu erkennen. Denn dort versteckt sich das Projekt, das einmal Kindertagesstätte, Museum, Archiv und Bibliothek auf dem Areal westlich des heutigen Stadtmuseums vereinigen will, im einzigen thematischen Tagesordnungspunkt der Sitzung mit dem sperrigen Titel „Kommunales integriertes Entwicklungs-und Handlungskonzept (IEK), hier: 1. Fortschreibung IEK und Anpassung der Kosten-und Finanzierungsübersicht“. Bei diesem IEK wurden 2013/14 insgesamt mehr als 70 Projekte und Maßnahmen formuliert, die weiter zu entwickeln sind (eine aktuelle Übersicht ist übrigens eine interessante Lektüre, die tabellarisch zeigt, was in den vergangenen rund fünf Jahren passiert ist – und was nicht). Nun soll das „Wissensquartier“ in das IEK aufgenommen werden, um die Voraussetzungen für eine finanzielle Förderung zu schaffen, wie es in der Beratungsvorlage heißt.

Die Beratungsunterlagen verraten erste deutlichere Umrisse des „Wissensquartiers“, für das ingesamt 11,2 Millionen plus 3 Millionen Euro, insgesamt also 14,2 Millionen Euro kalkuliert werden. Das ist keine kleine Summe, selbst wenn diese nicht mit einem Mal, sondern je nach Projektfortschritt fällig wird. Und auch, wenn viele Millionen der Gesamtsumme aus Hannover oder anderen Fördertöpfen kommen mögen (die ja mit dem gleichen Steuergeld der Bürger wie der Einbecker Haushalt gefüllt sind): Nur zum Vergleich sei einmal die Zahl 8,5 Millionen Euro genannt, mit dieser Summe ist vor ein paar Jahren das Neue Rathaus erworben worden, kreditfinanziert bekanntlich. Die heftige Diskussion und politische Auseinandersetzung, die damals zum Thema Rathauskauf geführt worden ist, habe ich bislang in Einbeck beim „Wissensquartier“ noch nicht beobachten können. Denkmäler kann man irgendwo bauen lassen und am Tag der Einweihung einfach nur noch enthüllen. Über Projekte wie das viele Menschen betreffende „Wissensquartier“ jedoch muss man ausführlich debattieren vor einer Umsetzung, es eignet sich nicht als Denkmal, das man im stillen Kämmerlein bis zur Beschlussreife plant und dann nur noch präsentiert. Hoffentlich ist das Treffen des Stadtentwicklungsausschusses der Einstieg in eine solche öffentliche, engagierte politische Debatte.

Was nun ist eigentlich dieses „Wissensquartier“? In der Beschlussvorlage heißt es: „Die Stadt Einbeck plant, (…) Kindertagesstätte Münstermauer, Stadtbibliothek, Stadtarchiv und Stadtmuseum räumlich und inhaltlich zu bündeln und einen offenen Ort der Begegnung und der kulturellen Vielfalt entstehen zu lassen“. Das „Wissensquartier“ soll in mehreren Bauabschnitten realisiert werden: zunächst ein Neubau für den 1973 errichteten und inzwischen maroden, aber wegen seiner Lage beliebten Kindergarten Münstermauer mit Erweiterung von 75 auf 100 Kinder (vier Gruppen), später ein Neubau für ein gemeinsames Gebäude Bibliothek/Archiv, das so geschickt mit den vorhandenen denkmalgeschützten Gebäuden des Museums verbunden werden soll, dass es auch dessen barrierefreie Erschließung ermöglicht.

Das „Wissensquartier“ will vorhandene Bildungsangebote, Ressourcen und Kompetenzen vernetzen und bündeln, eine themenübergreifende Arbeit an einem Ort ohne Barrieren ermöglichen. Reichlich blumig heißt es dazu in den Beratungsunterlagen für den Stadtentwicklungsausschuss: „Stadtbibliothek, Stadtarchiv und Stadtmuseum verstehen sich als Schnittpunkte aktueller und historischer Wahrnehmung und können sich in ihrer jeweils spezifischen Arbeitsweise ergänzen: Sie können ein Forum für Begegnung und Veranstaltungen bilden, in dem auch unerwartete Beiträge von außen (durch Besucher oder Leser) aufgenommen werden. Darstellung und Bewertung von Dingen, Umständen und Situationen können ins Wissensquartier getragen und moderiert als Ergebnisse für andere sichtbar gemacht werden. Das
Wissensquartier kann sich selbst als Konstrukteur von Öffentlichkeit begreifen.“

Das alles soll in einem dreigeschossigen Neubau mit Kellergeschoss auf der rückwärtigen Seite des Stadtmuseums (Auf dem Steinwege 11 und 13) passieren. Die Gebäudeteile des sanierungsbedürftigen ehemaligen Kinderhortes und des vorhandenen Stadtarchivs sollen abgerissen werden, an dieser Stelle der Neubau mit einer Grundfläche von 700 Quadratmetern entstehen. Das Gebäude der Stadtbibliothek (an der Dr. Friedrich-Uhde-Straße) entspreche energetisch sowie baulich nicht mehr den heutigen Notwendigkeiten, sei stark sanierungsbedürftig. Es soll für rund 100.000 Euro verkauft werden, wie die mittelfristige Finanzplanung bereits vorsieht.

Das Stadtarchiv soll im Kellergeschoss des Neubaus seinen Platz finden, der nicht zuletzt seit der Fusion mit Kreiensen 2013 größer sein muss als es bisher möglich ist. Im Erdgeschoss sind neben einem Foyer/ Veranstaltungsraum die Medienausleihe für die Bibliothek und der Museumsshop vorgesehen sowie weitere Fläche für die Bibliothek, die auch das gesamte erste Obergeschoss belegt. Das zweite Obergeschoss soll vollständig für erforderliche Büro- und Sozialräume für Bibliothek, Museum und Stadtarchiv genutzt werden. Eine barrierefreie Erschließung ist über einen innenliegenden Aufzug vorgesehen, über den alle Ebenen erreicht werden können. Über zwei Anbindungen wird eine barrierefreie Erreichbarkeit eines Großteils der Räume im Stadtmuseum ermöglicht, heißt es in den Planungen.

Nachtrag 21.11.2018: Der Stadtentwicklungsausschuss hat gestern einstimmig empfohlen, das „Wissensquartier“ in das IEK aufzunehmen – ohne eine wesentliche Debatte und bei nur wenigen Verständnisnachfragen. Für den ersten Bauabschnitt (Kindergarten) soll nach einem Ratsbeschluss im Dezember dann im Januar 2019 das „Wissensquartier“ mit den aktualisierten IEK-Unterlagen im Förderprogramm angemeldet werden. Bei einem Besuch aus dem Bauministerium in Hannover im August in Einbeck sei man zu einem Antrag ermutigt worden, berichtete Jürgen Höper vom Fachbereich Stadtentwicklung und Bauen. Inzwischen gebe es jedoch die Aussage, das Förderprogramm sei überzeichnet. Geplant werde aktuell so, dass die Stadt Einbeck Bauherrin und auch Trägerin des Kindergartens bleibe, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Grundsätzlich könnte jedoch auch ein freier Kita-Träger übernehmen, beispielsweise könnte die Lebenshilfe wegen der benachbarten Krippe eine Option sein, um Synergien nutzen zu können, antwortete die Rathauschefin auf eine Frage von Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU). „Das letzte Wort ist da noch nicht gesprochen.“ Dass der zweite Bauabschnitt „Wissensquartier“ (Zusammenfassung Museum/Archiv/Bibliothek) zunächst Zukunftsmusik ist, wurde bei den Erläuterungen von Jürgen Höper deutlich. Kurzfristig sei das so wie aktuell vorlegt nicht umsetzbar, perspektivisch werde es aber ins IEK aufgenommen. Wegen des großen Gebäudevolumens auf dem Hinterhof des Museums und ungelöster Planungs- und Gestaltungsfragen sei die Maßnahme Neubau für Museum/Archiv/Bibliothek  derzeit nicht genehmigungsfähig. Es sei zunächst noch eine weitere Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege notwendig, weil man ja am und in Umgebung des Baudenkmals Stadtmuseum bauen wolle. Planungsrecht könne man auch über einen Bebauungsplan schaffen, das sei aber aufwändig.

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SPD beantragt Zwischenbilanz

Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Die SPD-Fraktion im Einbecker Stadtrat hat das Rathaus dazu aufgefordert, in der von ihr beantragten Sondersitzung des Finanzausschusses am 9. August eine Zwischenbilanz mit einer detaillierten Übersicht aller Maßnahmen vorzulegen, die mit mehr als 100.000 Euro in den Haushalten 2016 bis 2018 veranschlagt worden sind, konkret die Hullerser Landstraße, die Multifunktionshalle, die Tiedexer Straße, der Neustädter Kirchplatz, der Denkmalschutz, das Jugendgästehaus und die neue Kindertagesstätte Vogelbeck. Durch über- und außerplanmäßige Ausgaben und zahlreiche übertragene Haushaltsreste „ist für den Rat nicht mehr nachvollziehbar, ob und wie die größeren Maßnahmen finanziert sind“, heißt es in einem SPD-Antrag für das Finanzausschuss-Treffen. Unter Umständen müsse man das Investitionsprogramm neu bewerten und sich möglicherweise auch von Projekten verabschieden, sagte Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Die SPD fordert in dem Antrag außerdem eine umgehende Abkehr von einer Politik der Neuverschuldung. Diese widerspreche den Bedingungen des Zukunftsvertrages und entspreche auch nicht den Zielen einer Gesamtstrategie, wie sie in der Juni-Ratssitzung vorgestellt worden sei; die SPD hatte an dem Tagesordnungspunkt nicht teilgenommen. In einem Nachtragshaushalt 2018 will die SPD die Kreditermächtigung für das laufende Haushaltsjahr auf unter eine Million Euro senken. Um die finanzpolitischen Spielräume besser erkennen zu könne, solle das Rathaus auch eine Prognose für den Jahresabschluss 2018 geben. Ziel müsse dabei bleiben, nicht einen möglichst hohen Überschuss zu erreichen, sondern möglichst zielgenau die geplanten Zahlen, erklärte Hojnatzki. Der SPD-Fraktionschef hofft noch auf die Einsicht bei den anderen Fraktionen, dass es wieder besser sei, den Abbau der Investitionskredite im Zuge der Tilgung des Darlehens für den Kauf des Neuen Rathauses fortzusetzen. Besonders die GfE habe sich offenbar blenden lassen vom versprochenen Investionsprogramm und sei deshalb vom Weg des Schuldenabbaus abgekommen, bedauert Hojnatzki. Wenn eine Ratsmehrheit einen Haushalt 2019 mit neuen Schulden verabschiede und gleichzeitig zuvor eine Gesamtstrategie beschlossen habe, die das Gegenteil wolle, werde er namentliche Abstimmung im Stadtrat beantragen, kündigte Rolf Hojnatzki in einem Pressegespräch an.

In einem weiteren Antrag für die Finanzausschuss-Sondersitzung fordert die SPD eine finanzpolitische Gesamtstrategie mit einem bis 2021 verbindlichen Eckwertebeschluss (Antrag-finanzpolitische-gesamtstrategie180715). Dieser sieht einen kontinuierlichen Schuldenabbau, der mittelfristig Spielräume eröffnet, und eine verlässliche Steuerpolitik (Erhöhungen nur als letztes Mittel der Finanzierung) vor.

Die Sozialdemokraten bleiben bei ihrer Kritik an der Strategischen Gesamtsteuerung, für die es in der September-Ratssitzung voraussichtlich eine deutliche Mehrheit aus allen anderen Ratsfraktionen geben wird. Bei der Reaktion auf ihr Nein habe er „wie in einem aufgescheuchten Hühnerhaufen“ keine inhaltliche Replik gehört, sondern „nur Allgemeinplätze, Polemik und wenig Substanzielles“ vernommen, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Man wolle kein Spielverderber sein, wolle und könne ja auch nichts blockieren. Aber es müsse eine öffentliche Diskussion in öffentlichen Sitzungen von gewählten Ratsgremien über die Thematik geben. „Wir wollen transparente Beratungen“, ergänzt SPD-Ratsmitglied Eunice Schenitzki. Ihr Kollege Marcus Seidel nennt das einen „Weg zum Anfassen“. Auch die SPD wolle Ziele und Kennzahlen, aber keine weichgespülte Gesamtstrategie mit ausschließlich wolkigen Worten. Mit dieser baue man bei einem Haus quasi zunächst das Dach, starte mit zu vielen Ideen, für die man am Ende kein Geld habe, und mit falschen Strukturen. Denn es fehle das finanzpolitische Fundament, das Handlungsspielräume eröffne, die dann mit Ideen gefüllt werden könnten. Die SPD wolle das Haus mit dem Fundament beginnen, sagte Seidel. Bei der Gesamtstrategie, wie sie die anderen Fraktionen wollten, könne der Bürger außerdem am Ende nicht mehr erkennen, welche Idee welche Partei habe. Der Rat gebe im schlimmsten Fall zu viel Verantwortung ab.

Nachtrag 28.07.2018: Nicht ganz überraschend empfiehlt die Stadtverwaltung in ihren Vorlagen für die Finanzausschuss-Sondersitzung am Donnerstag, 9. August (18 Uhr, Neues Rathaus), die beiden Anträge der SPD abzulehnen. Zum einen sei die Eckwertebeschluss genannte Finanzstrategie einen Schritt zu schnell, zunächst müsse die Gesamtstategie beschlossen werden, eine Finanzstrategie sei dann ein folgerichtiger Teil von ihr und ohnehin für 2019 vor dem Haushalt 2020 eingeplant. Zum anderen sieht das Rathaus derzeit keinen Handlungsbedarf für einen Nachtragshaushalt, die vom Rat festgelegten Wertgrenzen seien noch nicht überschritten. Und die von der SPD geforderte Zwischenbilanz werde es in der regulären Finanzausschuss-Sitzung am 28. August ohnehin gewissermaßen geben, denn dann werde das Rathaus die aktuellen Lage- und Controllingberichte vorlegen, aus denen auch der Stand bei den aktuellen Investitionsmaßnahmen ersichtlich sei. Interessant ist ein Satz in den Unterlagen aus dem Rathaus: „Nach kontroverser Diskussion mit den Fraktionen haben sich alle Beteiligten darauf verständigt, ein Strategieprojekt durchzuführen.“ Das insinuiert, dass auch die SPD ihr Ja zur Gesamtstrategie gegeben hat, was diese ja immer vehement abstreitet und nach der demokratischen Legitimation des Prozesses fragt.

Nachtrag 30.07.2018: Die SPD entziehe sich seit einiger Zeit durch ihre Verweigerungshaltung einer Diskussion über das Thema Gesamtstrategie, bedauert FDP-Fraktionschef Dr. Reinhard Binder – und das trotz mehrerer Bitten und Aufforderungen an die SPD, sich wie die anderen Fraktionen einzubringen. „Dass eine Partei bewusst Arbeitsergebnisse des Rates ignoriert hat, ist für mich als alter Hase im Rat ein Novum“, erklärt Binder und erinnert an das Verlassen der SPD-Fraktion in der jüngsten Ratssitzung. Es sei ein „Affront gegenüber dem Rest des Rates“, dessen Ergebnisse nicht einmal zur Kenntnis zu nehmen. Von vornherein „die eigenen hausgemachten Beratungen bewusst als die wichtigeren einzuschätzen, ist Ausdruck von Ignoranz und übersteigerter Selbsteinschätzung“. Die SPD schmore im eigenen Saft, biete auch in neuerlichen Ankündigungen nichts Neues zum Thema, habe keine fundierte Meinung zum Strategiethema. Binder: „Kein Wunder angesichts der Tatsache, dass hier externe Kompetenz fehlt.“

Mit Wartemarke ins Bürgerbüro

Alles neu im Bürgerbüro (v.l.): Gunnar Groneweg (Bauamt), Thomas Eggers (Ordnungsamt) und Uwe Nolte (Liegenschaften).

Das Bürgerbüro im Einbecker Rathaus ist modernisiert worden. Ein wenig haben sich die abschließenden (vor allem technischen) Arbeiten verzögert, bis jetzt alles funktioniert. Bereits in den Weihnachtsferien war der bauliche Umbau erfolgt. „Wir haben die Servicequalität verbessert“, sagt Fachbereichsleiter Arnd Severidt. Niemand müsse mehr auf dem Flur stehend warten, ohne zu wissen, ob gerade alle Mitarbeiter beschäftigt sind. Aus einem gegenüber dem Bürgerbüro liegenden Raum wurde eine offene Wartezone mit Sitzplätzen geschaffen, in der ein Automat steht. Dort muss jeder Besucher eine Marke ziehen und wird dann über einen großen Monitor mit dezentem Signalton aufgerufen, zu welchem freien Platz er mit seinem Anliegen gehen kann.

Jeder Besucher des Bürgerbüros muss eine Wartemarke am Automaten vor der Wartezone ziehen und wird dann aufgerufen, zeigt Ordnungsamtsleiter Thomas Eggers.

Außerdem kann die Stadt nach dem Umbau, der insgesamt 45.000 Euro gekostet hat, jetzt die Datenschutzbestimmungen besser einhalten, weil Besucher nicht mehr sehr eng nebeneinander oder schon wartend im Raum stehend die Gespräche von denjenigen mitbekommen können, die vor ihnen beispielsweise ihren neuen Reisepass beantragen oder Meldeangelegenheiten erledigen. Trennwände sorgen für zusätzliche Diskretion. Der externe Datenschutzbeauftragte der Stadt hatte den Hinweis gegeben, dass hier Handlungsbedarf besteht.

Eine Wand wurde im alten Bürgerbüro entfernt und ein 15 Quadratmeter großer ehemaliger Aktenraum hinzu genommen, um jetzt an fünf Arbeitsplätzen die Wünsche der Bürger erfüllen zu können. Außerdem gibt es nun einen kleinen Drucker- und Kopierraum. Neu im Bürgerbüro sind der Fußboden, die Lampen und die frisch gestrichenen Wände und Decken. „Es ist hell und freundlich geworden“, freut sich Ordnungsamtsleiter Thomas Eggers. Bisher habe man viel positive Rückmeldungen von Bürgern bekommen – auch zu dem neuen Ablauf mit den Wartemarken.

Die Stadt Einbeck hat erstmals seit 1996 ihr Bürgerbüro verändert, damals war die Verwaltung in das Gebäude am Ostertor eingezogen. Hilfreich sei dabei, dass die Stadt seit geraumer Zeit Eigentümerin des Neuen Rathauses ist und nicht mehr nur Mieter, sagte Eggers.

Wie’s funktioniert mit den Wertmarken im Bürgerbüro, erkläre ich in einem kurzen Video:

Ohne neue Schulden geht’s nicht

Nach Jahren der unbeschwerten Zahlen will die Stadt Einbeck im nächsten Jahr voraussichtlich wieder neue Schulden machen – wenn auch nur in verhältnismäßig geringer Höhe. Das geht jedenfalls aus dem Haushaltsentwurf hervor, den Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Stadtrat in die politische Beratung eingebracht hat. Das Zahlenwerk wird in den nächsten Wochen in den Fachausschüssen besprochen und soll im Dezember im Stadtrat beschlossen werden, so der Plan. Spannend wird sein, ob die Politik den Plan der Neuverschuldung mitgehen wird. Traditionell gab es dazu bei der Haushaltseinbringung noch keine Debatte im Stadtrat. Der Etat 2018 sieht zwar einen Überschuss und wieder ein positives Jahresergebnis vor. Um wie geplant im nächsten Jahr rund fünf Millionen Euro investieren zu können, benötigt die Stadt jedoch eine Kreditermächtigung in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro, was zu einer Neuverschuldung von 27.700 Euro führen würde. Michalek geht davon aus, dass der Haushalt vom Landkreis dennoch genehmigt würde, denn mittelfristig in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 sieht die Bürgermeisterin wieder eine Entschuldung. „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, sagte die Rathauschefin in ihrer Haushaltrede. Den mit dem Land Niedersachsen bis 2020 geschlossenen Zukunftsvertrag will sie nicht vorzeitig beenden. Nur ein strikter Sparkurs, eine gute Konjunkturentwicklung und niedrige Zinsen habe seit 2015 zu ausgeglichenen Haushalten geführt.

Der Etat, der erste unter der Regie von Stadtkämmerin Brigitte Hankel, hat ein Volumen von rund 51 Millionen Euro. Geplant ist, den Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von knapp 1,6 Millionen Euro abzuschließen. Einbeck plant mit Steuereinnahmen in Höhe von knapp 32 Millionen Euro, dank guter Konjunktur wieder allein je etwa 12 Millionen Euro Gewerbesteuer und Gemeindeanteil der Einkommenssteuer. Geld aufwenden muss Einbeck für die Kreisumlage (17 Millionen Euro, das ist ein Plus von 1,3 Millionen Euro), für Personal (12 Millionen Euro), für Kindertagesstätten (3,6 Millionen Euro) und zum Beispiel für die Pflege des öffentlichen Grüns (435.000 Euro), neue EDV für Grundschulen (40.000 Euro) und das Fachwerk-Fünfeck (25.000 Euro). Für die Unterhaltung der Straßen will die Stadt Einbeck 97.000 Euro zusätzlich ausgeben, kündigte die Bürgermeisterin an. Bei der Straßenbeleuchtung muss sie durch moderne LED-Technik 10.000 Euro weniger ausgeben als bislang.

Bei den Investitionen müsse man Prioritäten setzen. Ob hier das Rathaus und die Politik die gleichen Vorstellungen haben, wird spannend zu beobachten sein. „Alle Erwartungen und Bedürfnisse werden wir nicht befriedigen können“, mahnte Dr. Sabine Michalek. Als größte Posten nannte die Verwaltungschefin den Start des Ausbaus der Hullerser Landstraße, den ursprünglich bereits 2017 geplanten Bau einer Multifunktionshalle, den barrierefreien Umbau der „Magistrale“ Tiedexer Straße, den Beginn der barrierefreien Sanierung des Alten Rathauses am Marktplatz inklusive Gewölbekeller sowie den städtebaulichen Denkmalschutz, hier vor allem den Umbau des Neustädter Kirchplatzes. Für alle diese Projekte sind Eigenanteile der Stadt nötig, die Maßnahmen werden vom Land Niedersachsen gefördert, ohne dieses Geld könnten sie nicht umgesetzt werden. Mit der Aufzählung wird auch deutlich, welche Projekte es nicht geben wird, jedenfalls nicht 2018: Marktstraße-Ausbau und ZOB-Umbau, um nur mal zwei zuletzt intensiv diskutierte Beispiele zu nennen.

Deutlich wurde beim vorgelegten Haushalt, dass der politisch umstrittene Rathauskauf finanziell drückt. Dabei sollte er sich eigentlich ja selbst finanzieren, die Stadt sogar noch Geld sparen, das sie für andere Dinge ausgeben kann. „Durch die großen Investitionen der Jahre 2017 bis 2019 gelingt es in den Jahren 2018 und 2019 zwar nicht, die angestrebte Entschuldung für den Rathauskauf (450.000 Euro pro Jahr) zu erreichen“, heißt es im Haushaltsentwurf, „in der mittelfristigen Planung bis 2021 wird das Ziel jedoch erreicht.“

Wahlprogramme-Check

Bevor jeder (hoffentlich!) am kommenden Sonntag seine Kreuze bei der Kommunalwahl macht (2161 Wahlberechtigte haben bis heute bereits ihre Briefwahlunterlagen angefordert): Ich habe mir, wie angekündigt, mal die Wahlprogramme der für den Einbecker Stadtrat antretenden Parteien und Wählergemeinschaften angesehen. Die einen sind eher übersichtlich und kurz, die anderen eher lang und ausführlich. Wobei das eine nicht schlecht und das andere nicht besser sein muss. Aber: Aus der Fülle der dort aufgeschriebenen Themen habe ich mir für meinen Wahlprogramme-Check die folgenden sechs herausgesucht, die nach meiner Meinung die Kommunalpolitik (ebenso wie diesen Blog) bereits beschäftigt haben (was man leicht herausfinden kann, wenn man das jeweilige Stichwort in die Suche eingibt) und dies in Zukunft auch weiterhin tun werden. Das ist selbstverständlich nicht repräsentativ, aber schneller lesbar als alle Wahlprogramme, deren komplette Lektüre ich natürlich jedem Wahlberechtigten nur als Herz legen möchte. Ein interessanten Vergleich unterschiedlicher inhaltlicher Aussagen (zu anderen Themen als in diesem Beitrag) bieten beispielsweise die „Wahlprüfsteine“ des Seniorenrates, die Antworten aller Ratsfraktionen sind hier zu finden. Eine Stadtratswahl wird nach Personen entschieden, aber zu einem großen Teil auch nach programmatischen Aussagen.

Schulen

SPD: Die SPD schätzt die Vielfalt und die große Motivation von Erziehungsberechtigen und Lehrern vor Ort und strebt den Erhalt aller Grundschulstandorte an. „Wir setzen uns für gut ausgestattete Schulen ein. Die Lehrkräfte müssen gute räumliche Möglichkeiten zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts haben. Nötig sind kindgerechte und inklusionsgeeignete Räume und Pausenhöfe. Schulkinderbetreuung muss verlässlich sein: Deshalb haben wir für alle Grundschulen die Ganztagsbetreuung durchgesetzt.“
CDU: Die CDU will die Entwicklung der Einbecker Schullandschaft in Abstimmung mit allen Beteiligten so gestalten, dass für alle Kinder ein ihrer Begabung gerechtes Bildungsangebot gemacht wird. Der Schulstandort Greene müsse dabei erhalten und auch weiterhin ein zentraler Anlaufpunkt für Vereine und Bürger bleiben. Es müsse auch weiterhin möglich sein, alle Schulabschlüsse in Einbeck zu erwerben. Die örtlichen Schulen müssen nach Auffassung der CDU baulich und organisatorisch so erhalten werden, dass ein guter Rahmen für eine gute Ausbildung gegeben ist.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage der GfE. Die Bürgerliste Kreiensen setzt sich laut Wahlprogramm für Standortsicherung und angemessene Ausstattung der Grundschulen und weiterführenden Schulen ein.
FDP: Die FDP fordert lernfördernde Klassenzimmer in allen Grundschulen – farblich gestaltet, mit Mobiliar nach pädagogischen Ansprüchen und Bedürfnissen und mit optimalerer Beleuchtung. In Ganztagsschulen sollen entsprechend ausgestattete Ruheräume für Schüler entstehen.
Grüne: Keine direkte Aussage, aber: „Förderung der Integration und der Inklusion“.
Die Linke: Wohnortnahe Schulen erhalten, kostenfreie Mittagsverpflegung für alle Kinder, kostenfreie Schülerbeförderung über die Sekundarstufe I hinaus gewährleisten.

Rathauskauf

SPD: Keine direkte Aussage. „Neue finanzielle Handlungsspielräume müssen für notwendige freiwillige Leistungen und Zwecke der sozialen Gerechtigkeit verwendet werden“, heißt es im Wahlprogramm. Die SPD hat im Stadtrat für den Rathauskauf gestimmt.
CDU: Keine Aussage. Die CDU hatte vehement gegen einen Rathauserwerb Front gemacht, mit einem Fragenkatalog im November 2015 den sofortigen Verhandlungsabbruch gefordert, informiert sie unter „Politische Initiative und Anträge“, und im Stadtrat gegen den Kauf gestimmt.
GfE/Bürgerliste: Der Kauf des Neuen Rathauses schaffe Monat für Monat Entlastung im städtischen Haushalt und damit neue Möglichkeiten. Die GfE habe den Erwerb auf den Weg gebracht, heißt es auf der GfE-Website mit einem so genannten Investitionsbarometer: Seit dem 1. März 2016 sei der Haushalt um 173.572,70 Euro entlastet worden (Stand heute).
FDP: Keine Aussage. Die FDP hat im Stadtrat gegen einen Rathauskauf gestimmt.
Grüne: Keine Aussage. Die Grünen haben im Stadtrat gegen einen Rathauskauf gestimmt.
Die Linke: Keine Aussage. Die Linke fordert eine Gemeindewirtschaftssteuer, die die Gewerbesteuer ersetzen und höhere Einnahmen für die Stadtkasse generieren soll, weil Freiberufler, Selbstständige und Vermieter einbezogen werden sollen.

Haus der Jugend

SPD: Das neue Haus der Jugend steht allen Kindern und Jugendlichen offen, heißt es im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. „Die von uns geforderte Multifunktionshalle wird endlich entstehen. Und das Jugendgästehaus bekommt durch uns wieder eine Perspektive.“
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Die FDP wünscht sich eine Verknüpfung mit anderen Trägern wie Jugendkirche Marie oder „Junge Linde“. Mit dem Haus der Jugend, einem Jugendgästehaus und einer Mehrzweckhalle in der Nähe des Schwimmbades und der Sportanlagen habe Einbeck beispielhafte Bedingungen für die Jugendarbeit.
Grüne: Keine direkte Aussage. Sie setzen sich für den Bau einer Mehrzweckhalle am Haus der Jugend ein, außerdem für die Neueinrichtung eines Jugendgästehauses.
Die Linke: Keine Aussage. Die Linke möchte öffentliche Freiräume und kostenlose Freizeitangebote für junge Menschen ausbauen.

Stadtentwicklung: Neustädter Kirchplatz, Möncheplatz & Co.

SPD: Das Projekt „Magistrale der Baukultur“ dürfe am Möncheplatz nicht halt machen, sondern vom PS-Speicher bis zum ZOB führen. Dafür, dass Baudenkmale erhalten, kontinuierlich gepflegt und energetisch saniert werden, „wir wollen dafür sorgen“, schreibt die SPD. „Kein neues Kuddelmuddel der Verkehrsführung in der Stadt“, propagieren die Sozialdemokraten. Die Sozialdemokraten sind für sorgfältiges Planen, „wobei sich bedarfsgerechte Möglichkeiten eröffnen können“. Zum Beispiel sei das Parkhaus am Brauhaus noch ein „Mauerblümchen“, es müsse attraktiver werden. Das Areal solle aus seinem „Dornröschenschlaf“ erwachen, sobald der Neustädter Kirchplatz für Aufenthalt, bedarfsgerechtes Parken und Veranstaltungen ansprechend gestaltet ist.
CDU: Die CDU ist für die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes, man werde die „Magistrale der Baukultur unter Einbindung der Einbecker Bürger zum Aufleben verhelfen“, heißt es im Wahlprogramm.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Laut FDP soll die „Magistrale der Baukultur“ (Tiedexer Straße) zur repräsentativen Verbindung von PS-Speicher und Möncheplatz werden. Im Rahmen verschiedener Förderprogramme sollen barrierefreie Veränderungen finanziert werden. Die FDP ist für ein Verkehrskonzept, das in erster Linie die Interessen der Autofahrer als meiste Besucher Einbecks berücksichtigt.
Grüne: Sie möchten Möncheplatz und Neustädter Kirchplatz mit reduzierter versiegelter Fläche und Anbindung an die Fußgängerzone neu gestalten. Das Förderprogramm für denkmalrelevante Gebäude soll fortgeschrieben werden. Die Grünen fordern eine unbürokratische Denkmalpflege. Sie sind für eine Beibehaltung der jetzigen bewährten Verkehrsführung.
Die Linke: Keine Aussage.

Musikschulen:

SPD: Keine direkte Aussage. Nur allgemein: „Musik, Theater, Stadtbibliothek – sie alle gehören zu unserer Stadt. Das soll so bleiben.“
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Die FDP will mit Sicherstellungszuwendungen zum Erhalt der Mendelssohn-Musikschule beitragen, diese sei eine städtische Musikschule und solle es auch bleiben. Gleichzeitig sei genau darauf zu achten, dass andere private Musikschulen keine Wettbewerbsnachteile haben.
Grüne: Keine Aussage.
Die Linke: Keine Aussage.

Wirtschaftsförderung/Einbeck Marketing GmbH:

SPD: Für die SPD ist der Tourismus eine gesamtstädtische Aufgabe. „Wir dürfen Einbeck Marketing damit nicht allein lassen“, heißt es dazu im Wahlprogramm. Und die Wirtschaftsförderung müsse wieder zur Chefsache werden.
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine direkte Aussage. Die Bürgerliste Kreiensen möchte die „Nutzung aller Möglichkeiten zur Intensivierung des Fremdenverkehrs durch die Vernetzung aller Anbieter aus Betrieben, Landwirtschaft, Vereinen und Verbänden“ erreichen.
FDP: Die Stadtverwaltung muss laut FDP so aufgebaut werden, dass die Wirtschaftsförderung der einzige Ansprechpartner für Unternehmen ist und dem Unternehmer überflüssige Behördengänge abgenommen werden.
Grüne: Keine direkte Aussage. Allgemein fordern die Grünen eine Verbesserung der Werbung für Einbeck und eine Verbesserung des Internetauftritts Einbecks.
Die Linke: Keine Aussage.

Personalia: Stadtarchäologie, Kämmerei-Leitung

SPD: Keine Aussagen zu den genannten Personalien, aber: „Zwei Jugendpflegerstellen sind für uns unverzichtbar, da darf nichts weggekürzt werden, auch nicht im Bereich Kreiensen.“ Wirtschaftsförderung müsse Chefsache werden, fordert die SPD.
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Keine Aussage.
Grüne: Keine Aussage.
Die Linke: Keine Aussage.

Anmerkung: Von der „Alternative für Deutschland (AfD), die in zwei von fünf Wahlbereichen in Einbeck mit jeweils einem Kandidaten antritt, war kein Programm mit lokalen Themen-Aussagen zu bekommen, auf der Website des Kreisverbandes ist keines verfügbar. Auch auf dem Marktplatz bei den traditionell üblichen Infoständen der Parteien habe ich an den Sonnabend trotz mehrfacher Versuche bislang keinen Vertreter der AfD angetroffen.

(Aktualisiert: 07.09.2016)

Rathaus: Verfahren eingestellt

Kauf-Entscheidung gefallen? Neues Rathaus in Einbeck.

Neues Rathaus in Einbeck.

Eingestellt wegen mangelnden Tatverdachts hat die Staatsanwaltschaft Göttingen das im Zusammenhang mit dem Kauf des Neuen Rathauses aktuell gewordene Verfahren gegen ehemalige Einbecker Bürgermeister. Ein Verdacht der Untreue stand im Raum, doch den sieht die Ermittlungsbehörde nicht. Das erklärte heute der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Andreas Buick. Es hätte zu einer konkreten, nachweisbaren Vermögensgefährdung der Stadt kommen müssen, diese konkrete Gefahr habe aber nicht bestanden, so der Oberstaatsanwalt. Die Staatsanwaltschaft hatte aufgrund einer Strafanzeige ermittelt. Es ging um die Frage, ob zum Nachteil der Stadt Einbeck und zugunsten des (mittlerweile ehemaligen) Eigentümers so genannte Rangrücktritte im Grundbuch bewilligt wurden, obgleich hierzu aufgrund des Mietvertrages keine Verpflichtung bestanden habe. Bei eingetragenen Grundschulden werden im Falle von finanziellen Schwierigkeiten des Eigentümers (und beispielsweise einem Verkauf der Immobilie) die Forderungen-Eintragungen nach Reihenfolge bedient; wer am Ende steht, kann da auch mal leer ausgehen. Nicht entscheidend bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sei die Frage gewesen, ob solche Rangrücktritte als Geschäfte der laufenden Verwaltung zu sehen oder ob Ratsbeschlüsse dafür notwendig sind, sagte Buick. Um den gemachten Untreue-Vorwurf zu bejahen hätte man konkret nachweisen können müssen, dass der Stadt ein finanzieller Schaden entstanden ist. Es habe aber keine Gefahr bestanden, dass die Stadtverwaltung beispielsweise „obdachlos“ werden könnte, weil der Eigentümer in finanzieller Not gewesen sei. Die Beschuldigten wollten sich während des Verfahrens nicht öffentlich äußern, lediglich Ex-Bürgermeister Ulrich Minkner hatte nach der Kaufentscheidung im Dezember in einer persönlichen Erklärung öffentlich Stellung genommen und die Strafanzeige als politisch motiviert gewertet.

Rathaus intern

Zunächst einmal: das neue ePaper der Stadtverwaltung heißt „Rathaus intern“. Und nicht: „Interna aus dem Rathaus“ oder gar „Rathaus intim“. Deshalb wäre eine Erwartungshaltung, in dem elektronischen Papier spektakuläre Enthüllungen oder aktuellste Nachrichten aus dem Innenleben einer Kommunalverwaltung lesen zu können, völlig falsch. Diesen Hunger nach Neuigkeiten müssen schon wir Medienleute stillen, dürfen wir uns nicht von den Öffentlichkeitsarbeitern abnehmen lassen. Trotzdem ist das ausschließlich in PDF-Form künftig vier Mal pro Jahr erscheinende neue ePaper eine interessante und lesenswerte Lektüre – was freilich Menschen ohne Computerzugriff machen, bleibt eine noch zu lösende Frage. Und das ePaper ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur dringend notwendigen, stärkeren Öffentlichkeitsarbeit aus dem Rathaus. „Rathaus intern“ ist Ergebnis einer Arbeitsgruppe des Projekts „Rathaus 2020“, das die Bürgermeisterin im vergangenen September gestartet hatte. Erstes sichtbares Zeichen war zu Jahresbeginn der Umbau der Fachbereichsstrukturen, auch Rathauskauf und dessen Folgerungen (zum Beispiel die neuen Info-Monitore am Eingang) gehören zum Gesamtkonzept, nach Erwerb der Immobilie als Eigentümer mit dem Gebäude ganz anders umgehen zu können als bislang als Mieter. Auch hierzu lesen wir im vierseitigen kompakten ePaper etwas, für das redaktionell der Allgemeine Vertreter der Bürgermeisterin, Dr. Florian Schröder verantwortlich zeichnet. Überhaupt ist das PDF locker-verständlich geschrieben, leicht und schnell zu konsumieren, keine Spur vom Aktenstaub einer Verwaltung. Die Bürgermeisterin ist die Chefin von 380 Mitarbeitern, heißt es da beispielsweise im ePaper – und die einzige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung, die direkt von den Bürgern der Stadt gewählt wird. So kann man es auch formulieren. Die Arbeitsgruppe „Externe Kommunikation“ hat sich auf ihre Fahne geschrieben, die Außendarstellung der Stadtverwaltung zu verbessern, „um unserer Kundschaft bessere Einblicke in unsere Arbeit zu geben“, wie es da heißt. Bleiben wir auf die kommenden Ausgaben gespannt – und wie lange der Atem reicht. Hoffentlich lange.