Wahlprogramme-Check

Bevor jeder (hoffentlich!) am kommenden Sonntag seine Kreuze bei der Kommunalwahl macht (2161 Wahlberechtigte haben bis heute bereits ihre Briefwahlunterlagen angefordert): Ich habe mir, wie angekündigt, mal die Wahlprogramme der für den Einbecker Stadtrat antretenden Parteien und Wählergemeinschaften angesehen. Die einen sind eher übersichtlich und kurz, die anderen eher lang und ausführlich. Wobei das eine nicht schlecht und das andere nicht besser sein muss. Aber: Aus der Fülle der dort aufgeschriebenen Themen habe ich mir für meinen Wahlprogramme-Check die folgenden sechs herausgesucht, die nach meiner Meinung die Kommunalpolitik (ebenso wie diesen Blog) bereits beschäftigt haben (was man leicht herausfinden kann, wenn man das jeweilige Stichwort in die Suche eingibt) und dies in Zukunft auch weiterhin tun werden. Das ist selbstverständlich nicht repräsentativ, aber schneller lesbar als alle Wahlprogramme, deren komplette Lektüre ich natürlich jedem Wahlberechtigten nur als Herz legen möchte. Ein interessanten Vergleich unterschiedlicher inhaltlicher Aussagen (zu anderen Themen als in diesem Beitrag) bieten beispielsweise die „Wahlprüfsteine“ des Seniorenrates, die Antworten aller Ratsfraktionen sind hier zu finden. Eine Stadtratswahl wird nach Personen entschieden, aber zu einem großen Teil auch nach programmatischen Aussagen.

Schulen

SPD: Die SPD schätzt die Vielfalt und die große Motivation von Erziehungsberechtigen und Lehrern vor Ort und strebt den Erhalt aller Grundschulstandorte an. „Wir setzen uns für gut ausgestattete Schulen ein. Die Lehrkräfte müssen gute räumliche Möglichkeiten zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts haben. Nötig sind kindgerechte und inklusionsgeeignete Räume und Pausenhöfe. Schulkinderbetreuung muss verlässlich sein: Deshalb haben wir für alle Grundschulen die Ganztagsbetreuung durchgesetzt.“
CDU: Die CDU will die Entwicklung der Einbecker Schullandschaft in Abstimmung mit allen Beteiligten so gestalten, dass für alle Kinder ein ihrer Begabung gerechtes Bildungsangebot gemacht wird. Der Schulstandort Greene müsse dabei erhalten und auch weiterhin ein zentraler Anlaufpunkt für Vereine und Bürger bleiben. Es müsse auch weiterhin möglich sein, alle Schulabschlüsse in Einbeck zu erwerben. Die örtlichen Schulen müssen nach Auffassung der CDU baulich und organisatorisch so erhalten werden, dass ein guter Rahmen für eine gute Ausbildung gegeben ist.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage der GfE. Die Bürgerliste Kreiensen setzt sich laut Wahlprogramm für Standortsicherung und angemessene Ausstattung der Grundschulen und weiterführenden Schulen ein.
FDP: Die FDP fordert lernfördernde Klassenzimmer in allen Grundschulen – farblich gestaltet, mit Mobiliar nach pädagogischen Ansprüchen und Bedürfnissen und mit optimalerer Beleuchtung. In Ganztagsschulen sollen entsprechend ausgestattete Ruheräume für Schüler entstehen.
Grüne: Keine direkte Aussage, aber: „Förderung der Integration und der Inklusion“.
Die Linke: Wohnortnahe Schulen erhalten, kostenfreie Mittagsverpflegung für alle Kinder, kostenfreie Schülerbeförderung über die Sekundarstufe I hinaus gewährleisten.

Rathauskauf

SPD: Keine direkte Aussage. „Neue finanzielle Handlungsspielräume müssen für notwendige freiwillige Leistungen und Zwecke der sozialen Gerechtigkeit verwendet werden“, heißt es im Wahlprogramm. Die SPD hat im Stadtrat für den Rathauskauf gestimmt.
CDU: Keine Aussage. Die CDU hatte vehement gegen einen Rathauserwerb Front gemacht, mit einem Fragenkatalog im November 2015 den sofortigen Verhandlungsabbruch gefordert, informiert sie unter „Politische Initiative und Anträge“, und im Stadtrat gegen den Kauf gestimmt.
GfE/Bürgerliste: Der Kauf des Neuen Rathauses schaffe Monat für Monat Entlastung im städtischen Haushalt und damit neue Möglichkeiten. Die GfE habe den Erwerb auf den Weg gebracht, heißt es auf der GfE-Website mit einem so genannten Investitionsbarometer: Seit dem 1. März 2016 sei der Haushalt um 173.572,70 Euro entlastet worden (Stand heute).
FDP: Keine Aussage. Die FDP hat im Stadtrat gegen einen Rathauskauf gestimmt.
Grüne: Keine Aussage. Die Grünen haben im Stadtrat gegen einen Rathauskauf gestimmt.
Die Linke: Keine Aussage. Die Linke fordert eine Gemeindewirtschaftssteuer, die die Gewerbesteuer ersetzen und höhere Einnahmen für die Stadtkasse generieren soll, weil Freiberufler, Selbstständige und Vermieter einbezogen werden sollen.

Haus der Jugend

SPD: Das neue Haus der Jugend steht allen Kindern und Jugendlichen offen, heißt es im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. „Die von uns geforderte Multifunktionshalle wird endlich entstehen. Und das Jugendgästehaus bekommt durch uns wieder eine Perspektive.“
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Die FDP wünscht sich eine Verknüpfung mit anderen Trägern wie Jugendkirche Marie oder „Junge Linde“. Mit dem Haus der Jugend, einem Jugendgästehaus und einer Mehrzweckhalle in der Nähe des Schwimmbades und der Sportanlagen habe Einbeck beispielhafte Bedingungen für die Jugendarbeit.
Grüne: Keine direkte Aussage. Sie setzen sich für den Bau einer Mehrzweckhalle am Haus der Jugend ein, außerdem für die Neueinrichtung eines Jugendgästehauses.
Die Linke: Keine Aussage. Die Linke möchte öffentliche Freiräume und kostenlose Freizeitangebote für junge Menschen ausbauen.

Stadtentwicklung: Neustädter Kirchplatz, Möncheplatz & Co.

SPD: Das Projekt „Magistrale der Baukultur“ dürfe am Möncheplatz nicht halt machen, sondern vom PS-Speicher bis zum ZOB führen. Dafür, dass Baudenkmale erhalten, kontinuierlich gepflegt und energetisch saniert werden, „wir wollen dafür sorgen“, schreibt die SPD. „Kein neues Kuddelmuddel der Verkehrsführung in der Stadt“, propagieren die Sozialdemokraten. Die Sozialdemokraten sind für sorgfältiges Planen, „wobei sich bedarfsgerechte Möglichkeiten eröffnen können“. Zum Beispiel sei das Parkhaus am Brauhaus noch ein „Mauerblümchen“, es müsse attraktiver werden. Das Areal solle aus seinem „Dornröschenschlaf“ erwachen, sobald der Neustädter Kirchplatz für Aufenthalt, bedarfsgerechtes Parken und Veranstaltungen ansprechend gestaltet ist.
CDU: Die CDU ist für die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes, man werde die „Magistrale der Baukultur unter Einbindung der Einbecker Bürger zum Aufleben verhelfen“, heißt es im Wahlprogramm.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Laut FDP soll die „Magistrale der Baukultur“ (Tiedexer Straße) zur repräsentativen Verbindung von PS-Speicher und Möncheplatz werden. Im Rahmen verschiedener Förderprogramme sollen barrierefreie Veränderungen finanziert werden. Die FDP ist für ein Verkehrskonzept, das in erster Linie die Interessen der Autofahrer als meiste Besucher Einbecks berücksichtigt.
Grüne: Sie möchten Möncheplatz und Neustädter Kirchplatz mit reduzierter versiegelter Fläche und Anbindung an die Fußgängerzone neu gestalten. Das Förderprogramm für denkmalrelevante Gebäude soll fortgeschrieben werden. Die Grünen fordern eine unbürokratische Denkmalpflege. Sie sind für eine Beibehaltung der jetzigen bewährten Verkehrsführung.
Die Linke: Keine Aussage.

Musikschulen:

SPD: Keine direkte Aussage. Nur allgemein: „Musik, Theater, Stadtbibliothek – sie alle gehören zu unserer Stadt. Das soll so bleiben.“
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Die FDP will mit Sicherstellungszuwendungen zum Erhalt der Mendelssohn-Musikschule beitragen, diese sei eine städtische Musikschule und solle es auch bleiben. Gleichzeitig sei genau darauf zu achten, dass andere private Musikschulen keine Wettbewerbsnachteile haben.
Grüne: Keine Aussage.
Die Linke: Keine Aussage.

Wirtschaftsförderung/Einbeck Marketing GmbH:

SPD: Für die SPD ist der Tourismus eine gesamtstädtische Aufgabe. „Wir dürfen Einbeck Marketing damit nicht allein lassen“, heißt es dazu im Wahlprogramm. Und die Wirtschaftsförderung müsse wieder zur Chefsache werden.
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine direkte Aussage. Die Bürgerliste Kreiensen möchte die „Nutzung aller Möglichkeiten zur Intensivierung des Fremdenverkehrs durch die Vernetzung aller Anbieter aus Betrieben, Landwirtschaft, Vereinen und Verbänden“ erreichen.
FDP: Die Stadtverwaltung muss laut FDP so aufgebaut werden, dass die Wirtschaftsförderung der einzige Ansprechpartner für Unternehmen ist und dem Unternehmer überflüssige Behördengänge abgenommen werden.
Grüne: Keine direkte Aussage. Allgemein fordern die Grünen eine Verbesserung der Werbung für Einbeck und eine Verbesserung des Internetauftritts Einbecks.
Die Linke: Keine Aussage.

Personalia: Stadtarchäologie, Kämmerei-Leitung

SPD: Keine Aussagen zu den genannten Personalien, aber: „Zwei Jugendpflegerstellen sind für uns unverzichtbar, da darf nichts weggekürzt werden, auch nicht im Bereich Kreiensen.“ Wirtschaftsförderung müsse Chefsache werden, fordert die SPD.
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Keine Aussage.
Grüne: Keine Aussage.
Die Linke: Keine Aussage.

Anmerkung: Von der „Alternative für Deutschland (AfD), die in zwei von fünf Wahlbereichen in Einbeck mit jeweils einem Kandidaten antritt, war kein Programm mit lokalen Themen-Aussagen zu bekommen, auf der Website des Kreisverbandes ist keines verfügbar. Auch auf dem Marktplatz bei den traditionell üblichen Infoständen der Parteien habe ich an den Sonnabend trotz mehrfacher Versuche bislang keinen Vertreter der AfD angetroffen.

(Aktualisiert: 07.09.2016)

Rathaus: Verfahren eingestellt

Kauf-Entscheidung gefallen? Neues Rathaus in Einbeck.

Neues Rathaus in Einbeck.

Eingestellt wegen mangelnden Tatverdachts hat die Staatsanwaltschaft Göttingen das im Zusammenhang mit dem Kauf des Neuen Rathauses aktuell gewordene Verfahren gegen ehemalige Einbecker Bürgermeister. Ein Verdacht der Untreue stand im Raum, doch den sieht die Ermittlungsbehörde nicht. Das erklärte heute der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Andreas Buick. Es hätte zu einer konkreten, nachweisbaren Vermögensgefährdung der Stadt kommen müssen, diese konkrete Gefahr habe aber nicht bestanden, so der Oberstaatsanwalt. Die Staatsanwaltschaft hatte aufgrund einer Strafanzeige ermittelt. Es ging um die Frage, ob zum Nachteil der Stadt Einbeck und zugunsten des (mittlerweile ehemaligen) Eigentümers so genannte Rangrücktritte im Grundbuch bewilligt wurden, obgleich hierzu aufgrund des Mietvertrages keine Verpflichtung bestanden habe. Bei eingetragenen Grundschulden werden im Falle von finanziellen Schwierigkeiten des Eigentümers (und beispielsweise einem Verkauf der Immobilie) die Forderungen-Eintragungen nach Reihenfolge bedient; wer am Ende steht, kann da auch mal leer ausgehen. Nicht entscheidend bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sei die Frage gewesen, ob solche Rangrücktritte als Geschäfte der laufenden Verwaltung zu sehen oder ob Ratsbeschlüsse dafür notwendig sind, sagte Buick. Um den gemachten Untreue-Vorwurf zu bejahen hätte man konkret nachweisen können müssen, dass der Stadt ein finanzieller Schaden entstanden ist. Es habe aber keine Gefahr bestanden, dass die Stadtverwaltung beispielsweise „obdachlos“ werden könnte, weil der Eigentümer in finanzieller Not gewesen sei. Die Beschuldigten wollten sich während des Verfahrens nicht öffentlich äußern, lediglich Ex-Bürgermeister Ulrich Minkner hatte nach der Kaufentscheidung im Dezember in einer persönlichen Erklärung öffentlich Stellung genommen und die Strafanzeige als politisch motiviert gewertet.

Rathaus intern

Zunächst einmal: das neue ePaper der Stadtverwaltung heißt „Rathaus intern“. Und nicht: „Interna aus dem Rathaus“ oder gar „Rathaus intim“. Deshalb wäre eine Erwartungshaltung, in dem elektronischen Papier spektakuläre Enthüllungen oder aktuellste Nachrichten aus dem Innenleben einer Kommunalverwaltung lesen zu können, völlig falsch. Diesen Hunger nach Neuigkeiten müssen schon wir Medienleute stillen, dürfen wir uns nicht von den Öffentlichkeitsarbeitern abnehmen lassen. Trotzdem ist das ausschließlich in PDF-Form künftig vier Mal pro Jahr erscheinende neue ePaper eine interessante und lesenswerte Lektüre – was freilich Menschen ohne Computerzugriff machen, bleibt eine noch zu lösende Frage. Und das ePaper ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur dringend notwendigen, stärkeren Öffentlichkeitsarbeit aus dem Rathaus. „Rathaus intern“ ist Ergebnis einer Arbeitsgruppe des Projekts „Rathaus 2020“, das die Bürgermeisterin im vergangenen September gestartet hatte. Erstes sichtbares Zeichen war zu Jahresbeginn der Umbau der Fachbereichsstrukturen, auch Rathauskauf und dessen Folgerungen (zum Beispiel die neuen Info-Monitore am Eingang) gehören zum Gesamtkonzept, nach Erwerb der Immobilie als Eigentümer mit dem Gebäude ganz anders umgehen zu können als bislang als Mieter. Auch hierzu lesen wir im vierseitigen kompakten ePaper etwas, für das redaktionell der Allgemeine Vertreter der Bürgermeisterin, Dr. Florian Schröder verantwortlich zeichnet. Überhaupt ist das PDF locker-verständlich geschrieben, leicht und schnell zu konsumieren, keine Spur vom Aktenstaub einer Verwaltung. Die Bürgermeisterin ist die Chefin von 380 Mitarbeitern, heißt es da beispielsweise im ePaper – und die einzige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung, die direkt von den Bürgern der Stadt gewählt wird. So kann man es auch formulieren. Die Arbeitsgruppe „Externe Kommunikation“ hat sich auf ihre Fahne geschrieben, die Außendarstellung der Stadtverwaltung zu verbessern, „um unserer Kundschaft bessere Einblicke in unsere Arbeit zu geben“, wie es da heißt. Bleiben wir auf die kommenden Ausgaben gespannt – und wie lange der Atem reicht. Hoffentlich lange.

Das Spar-Rathaus

Zu groß, zu unpraktisch? Das Neue Rathaus wurde einst als Kaserne gebaut.

Das Neue Rathaus gehört der Stadt Einbeck – und dadurch spart die Stadt im Haushalt mehr Geld als gedacht, sagen SPD und GfE.

Die Bürgermeisterin hatte es bei der Vollzug-Meldung des Rathauserwerbs bereits angedeutet. In ihrer heutigen gemeinsamen Pressemitteilung verraten SPD und GfE zwar die exakten Kreditkonditionen ebenfalls nicht, sie teilen aber nicht ohne lesbaren Stolz mit: Der Nutzen ist größer als erwartet. Beide Fraktionen waren schon immer für den Rathauskauf, um der Stadt Geld zu sparen. Laut SPD und GfE spart die Stadt jetzt im Durchschnitt jedes Jahr im Haushalt rund 350.000 Euro, bis zur Tilgung des Darlehens seien das insgesamt über sieben Millionen Euro, rund 600.000 Euro mehr als erwartet, rechnen die beiden Fraktionen mit. Das Darlehen ist also in 20 Jahren getilgt. Ursprünglich war in der politischen Diskussion immer von rund 300.000 Euro jährlicher Einsparung die Rede, zuletzt von 250.000 Euro. Die Stadt profitiere von den aktuell extrem günstigen Zinsen am Kapitalmarkt, heißt es in der Pressemitteilung von SPD und GfE: „Der Kauf selbst wird langfristig über die Abschreibungen finanziert und kostet den Steuerzahler keinen Cent.“ Der Kauf des Neuen Rathauses trage auch zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage und damit zur Sicherung kommunaler Handlungsfähigkeit bei. Die Ablösung der Defizite aus Vorjahren und damit die Erfüllung des Zukunftsvertrages rücke in greifbare Nähe. Nach Auffassung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Margrit Cludius-Brandt und des Vorsitzenden der Gruppe Bürgerliste/GfE, Rainer Koch, wäre das dann kein Freibrief für großzügige Ausgaben, aber es würde mehr Gestaltungsfreiheit geben, wo bislang die so genannten freiwillige Ausgaben für Sport- oder Parkanlagen, soziale und kulturelle Zwecke streng reglementiert waren.

Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, nach dem Eigentumsübergang das Neue Rathaus nach eigenen Bedürfnissen energetisch und baulich weiterzuentwickeln. Dafür stehen laut SPD/GfE jedes Jahr 110.000 Euro zur Verfügung: „Die Stadt wird damit endlich zum Vorbild für alle Eigentümer denkmalgeschützter Immobilien und bekennt sich zur Verantwortung für dieses geschichtlich wertvolle und herausragende, stadtbildprägende Gebäude.“ Die Verwaltung habe zudem mit der Arbeitsagentur dauerhaft einen Sitz im Herzen der Stadt, verkehrsgünstig auch im Hinblick auf die Reaktivierung des Schienenpersonenverkehrs optimal gelegen, barrierefrei und bürgerfreundlich. Im Hinblick auf die Bedeutung der Stadt Einbeck als größtes Mittelzentrum im Landkreis Northeim sei die Verwaltung jederzeit in der Lage, im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit auch Verantwortung zu übernehmen, heißt es in der Pressemitteilung.

 

Gehört jetzt alles uns

Das Neue Rathaus gehört der Stadt Einbeck.

Das Neue Rathaus gehört der Stadt Einbeck.

Die Zeit der Miete ist vorbei. Einzig die Eintragung im Grundbuch fehlt noch, und sowas dauert bei Gericht ja erfahrungsgemäß durchaus manchmal. Das Neue Rathaus gehört der Stadt Einbeck – und damit uns allen. Beim nächsten Besuch werde ich mal schauen, welche Türklinke mir als Steuerzahler gehören könnte. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf Anfrage mitteilte, fand am 29. Februar die Übergabe der Immobilie statt –  exakt einen Monat nach Unterzeichnung des Kaufvertrages. Dabei habe sich mit dem Vorbesitzer herausgestellt, dass noch kleine Nachbesserungen zu erfüllen seien. Die größten Hürden jedoch sind genommen: Die Grundpfandrechte sind laut Bürgermeisterin gelöscht, die Stadt hat einen Kredit sogar zu günstigeren als den vom Rat beschlossenen Konditionen aufnehmen können; weitere Einzelheiten nannte sie nicht. An der Höhe des Kaufpreises dürfte das freilich nichts ändern, diese Summe wird außerdem ohnehin öffentlich für jeden nachlesbar im Haushalt der Stadt Einbeck stehen. Kämmerin Christa Dammes habe mit ihrem Team einen sehr engen Zeitplan perfekt umgesetzt, lobte die Verwaltungschefin ihre Mitarbeiter.

Unverzüglich ohne Verzögerung

Nicht nur der Dienstwagen soll der Stadt Einbeck gehören, sondern auch das Neue Rathaus. Archivfoto

Nicht nur der Dienstwagen soll der Stadt Einbeck gehören, sondern bald auch das Neue Rathaus. Archivfoto

Einen offiziellen Zieltermin gibt es nicht, aber ohne Verzögerung soll jetzt unverzüglich alles unter Dach und Fach gebracht werden, damit wie beschlossen das Neue Rathaus bald der Stadt Einbeck gehört. Nachdem die Bürgermeisterin am 29. Januar den Kaufvertrag unterzeichnet hat, hat diesen auch der Stadtrat inzwischen mehrheitlich beschlossen. Der beauftragte Notar kümmert sich nun darum, die eingetragenen Grundpfandrechte zu löschen. Dafür soll ihm der Verkäufer alle notwendigen Unterlagen vorlegen. Ist der Kaufpreis ausreichend, um alle eingetragenen Grundpfandrechte zu löschen und der Stadt ein lastenfreies Grundbuch vorliegt, wird sich die Stadt Einbeck darum kümmern, die notwendige Kreditsumme bereitzustellen, den Kredit entsprechend den Konditionen des Ratsbeschlusses auszuschreiben und das Geld aufzunehmen. Sobald das Geld fließt, erfolgt der Eigentumsübergang. Die zuletzt öffentlich gewordene „Mängelliste“, in der unter anderem geregelt ist, den einstigen Graffiti-Giebel des Neubauteils zu dämmen, ist Bestandteil des Kaufvertrages und bis zum Eigentumsübergang abzuarbeiten. Was nicht oder nicht ordnungsgemäß abgearbeitet wurde, soll vom Kaufpreis abgezogen werden, so ist es vereinbart.

Die Ermittlungen der Justiz im Zusammenhang mit dem Neuen Rathaus dauern übrigens unverändert an. Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt bekanntlich wegen des Verdachts der Untreue zum Nachteil der Stadt Einbeck. Die Beschuldigten werden in diesen Tagen von der Polizei vernommen. Konkret geht es um die Frage, ob rechtsgrundlos zum Nachteil der Stadt und zugunsten des Eigentümers bei eingetragenen Grundschulden so genannte Rangrücktritte im Grundbuch bewilligt wurden, obgleich hierzu aufgrund des Mietvertrags keine Verpflichtung bestanden haben soll.

Bildmangel

Bildmangel. Auf der Giebelwand befand sich...

Bildmangel. Auf der Giebelwand befand sich…

...dieses Graffiti-Bild der Street-Art-Meile 2015. Archivfoto

…dieses Graffiti-Bild der Street-Art-Meile 2015. Archivfoto

Mit einem Male war das im vergangenen Sommer an der Giebelwand des Neuen Rathauses aufgetragene Graffiti nicht mehr da. Übermalt. Gedämmt. Eine „Nacht-und-Nebel-Aktion“? Keineswegs. Die Angelegenheit hat zu tun mit dem Erwerb der Immobilie durch die Stadt Einbeck, den der Stadtrat im Dezember beschlossen hatte. Den entsprechenden Kaufvertrag hat die Bürgermeisterin am 29. Januar in Hannover bei einem Notar unterzeichnet. Der Eigentümer, und das ist noch nicht die Stadt, arbeitet nach den Worten der Rathauschefin zurzeit noch eine im Kaufvertrag enthaltene „Mängelliste“ ab, zu der auch die Dämmung der westlichen Fassadenfront des Neubauteils gehöre. „Es bleibt abzuwarten, ob alle durch den Rat der Stadt beschlossenen und entsprechend vertraglich festgelegten Bedingungen erfüllt werden und der Kauf samt anschließendem Eigentumsübergang damit wirksam wird“, erklärte Dr. Sabine Michalek zu Beginn der Ratssitzung am Donnerstag. Im Wesentlichen geht es dabei ums Geld, um die notwendige Kreditsumme zu den vom Rat bestimmten Konditionen; auch um die eingetragene Grundschuld. Das stand alles nach meinen Informationen im nicht-öffentlichen Teil auf der Tagesordnung. Zu Ergebnissen ist aber noch nichts bekannt geworden. Erst wenn das Geld fließt, ist der Eigentumsübergang möglich.

„Young Art“ hat es als Riesenchance gesehen, einen gut 18 Meter hohen Hausgiebel zu gestalten. Diese habe man genutzt, doch Street-Art sei vergänglich – „das ist ein Teil der Show“, heißt es in einem aktuellen Facebook-Kommentar mit einem Versprechen: Zur Street-Art-Meile 2016 werden neue eindrucksvolle Bilder in Einbeck entstehen. Ob auch am Rathaus, kann dann wahrscheinlich die Stadt entscheiden.