Ziel: Attraktive Spielplätze in Kreiensen

Spielplatz am Rathaus Kreiensen am Wieselburger Platz hinter hohen Hecken.

Vor allem mit Spielplätzen hat sich der Ortsrat Kreiensen in seiner jüngsten Sitzung beschäftigt. Insgesamt 25.000 Euro stellte das Gremium zur Verfügung, um den Spielplatz am Rathaus wieder attraktiver zu gestalten. Einstimmig hat der Ortsrat entschieden, Spielgeräte zu reparieren und durch Fallschutzmatten zu sichern, außerdem eine neue Rutsche sowie zwei Sitzbänke zu kaufen, Rasen zu pflanzen. Der Ortsrat befürwortet es, die Hecke am Wieselburger Platz als Sicherheit zu erhalten, diese aber so weit wie möglich zurück zu schneiden. Ebenso einstimmig votierte das Gremium dafür, auf dem Spielplatz an der Ebertstraße die durch Vandalismus zerstörte große Spielkombination zu erneuern und das dritte Segment an der Tunnelrutsche zu reparieren. Die Kosten liegen bei etwa 775 Euro zuzüglich Montage. Der Auftrag sollte vom Bauhof möglichst zügig durchgeführt werden, damit das Gerät über den Sommer wieder bespielt werden kann, war sich der Ortsrat einig.

Spielplatz an der Ebertstraße in Einbeck-Kreiensen: Das demolierte Spielgerät wird erneuert, zurzeit ist es abgesperrt.

Bürgermeisterin reagiert auf SPD-Kritik

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat in der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch Abend auf die jüngste Kritik der SPD reagiert. Der Versuch, „der Verwaltung die Kompetenz und die Fähigkeit abzusprechen, langfristig zu handeln“, veranlasse sie auch als Dienstvorgesetzte zu diesen Anmerkungen. Wiederholt sei die SPD-Spitze vor einer Ratssitzung an die Öffentlichkeit gegangen und habe damit vor allem die Ratshausmitarbeiter getroffen, die gute und verlässliche Arbeit machten, sagte die Rathauschefin.

Die vorzeitige Entlassung aus dem Zukunftsvertrag bedeute keineswegs eine „wundersame Geldvermehrung“, wie dies die SPD suggeriere. Es bleibe auch dann eine finanzielle Kraftanstrengung, die gewollten und nötigen Projekte umzusetzen. Eine Vielzahl von Projekten werde auch umgesetzt, dies seien aber keine Prestige-Projekte, bei denen pressewirksam ein rotes Band durchschnitten werde, beispielsweise das Feuerwehrgerätehaus Naensen, die Grundschulen Kreiensen und Vogelbeck, Sanierung von Turnhallen und Kindertagesstätten, das Jugendgästehaus. Die stabile Haushaltslage ermögliche das, aber die Politik müsse dann auch priorisieren und nicht Priorisierungsmethoden ablehnen und Projektentscheidungen vertagen, wie jüngst im Finanzausschuss geschehen, sagte die Bürgermeisterin. (Der Stadtrat hat den so genannten Projektierungsbeschluss mit dem neuen Priorisierungssystem später in der Sitzung  einstimmig beschlossen, als ein Hilfsmittel der Verwaltung, wie die SPD betonte). Die Bürgermeisterin hob in ihrer Replik das (von der SPD kritisierte) gute und geübte Zusammenspiel zwischen dem Bau- und dem Finanzbereich positiv hervor. Diese funktionierende Zusammenarbeit erlaube es auch, Sonderausgaben wie die Stützmauer der Zufahrt zur Heldenburg in Salzderhelden oder die Bahnübergänge im Rahmen der Reaktivierung der Bahnstrecke nach Salzderhelden reibungslos zu stemmen.

Die Politik habe mit dem Haushalt und mit von ihr beschlossenen Projekten ihre Schwerpunkte gesetzt. Die Planungen für den ZOB sei ein Antrag der SPD, die Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes ein Beschluss des Verwaltungsausschusses und die Umgestaltung der Tiedexer Straße ein Teil des 2014 einstimmig beschlossenen Innenstadt-Entwicklungskonzepts. Auch das Mobilitätskonzept sei vom Stadtentwicklungsausschuss beschlossen. Als „Anekdote am Rande“ bezeichnete die Bürgermeisterin, dass die Verwaltung ja gerne die ZOB-Planung im nächsten Stadtentwicklungsausschuss am 1. Juni weiter voran getrieben und auf die Tagesordnung gesetzt hätte, der Ausschuss-Vorsitzende (SPD) das aber verweigert habe, „so dass wir hier wieder nicht weiterkommen“, bedauerte Michalek.

Die Vermietung des Alten Rathauses gehöre zum Geschäft der laufenden Verwaltung, sagte die Bürgermeisterin: „Der Verwaltungsausschuss wurde über die Vermietung informiert.“ Rolf Hojnatzki und Marcus Seidel von der SPD quittierten diese Bemerkung mit Gelächter. Die Vermietung verhindere auch nicht die Realisierung von Umbauplänen, sagte Dr. Sabine Michalek. „Das weiß die Politik.“

Die momentan diskutierten Projekte seien von der Politik beschlossene Projekte. „Dass die Bewilligung der (Förder-)Anträge zum Teil fast ein Jahr dauert und Projekte dadurch verzögert werden, kann der Verwaltung ebenso wenig angelastet werden, wie die durch europa- und bundesrechtliche Vorgaben sehr zeitaufwändigen Vergabeverfahren. „Das sollte dem Fraktionsvorsitzenden der SPD als hauptberuflichem Rechnungsprüfer bekannt sein“, sagte Michalek. Rolf Hojnatzki hat das später kommentiert, er sei Diplom-Kaufmann und seit 25 Jahren in der öffentlichen Verwaltung mit Finanzen beschäftigt, aber nicht Rechnungsprüfer.

Gemeinsam produktiv und ergebnisorientiert an der Entwicklung der Stadt zu arbeiten sollte der „politische Zugzwang“ sein, wie ihn die SPD sehe, „zu priorisieren, zu entscheiden und mutig für unser Einbeck zu sein“, sagte die Rathauschefin. Die Verwaltung stehe hierfür mit ihrer fachlichen Expertise bereit. Der stellvertretende Bürgermeister Marcus Seidel (SPD) habe mit seiner Aussage, dass man nicht einfach die Verwaltung machen lassen wolle, auch Zweifel gesät „an der fachlichen Fähigkeit der Kollegen, die täglich unsere Kinder in den Kindertagesstätten betreuen, Fördermittel einwerben, Pässe ausstellen, Baugenehmigungen erstellen, Straßen reinigen und damit ihren Dienst für das Allgemeinwohl verrichten“, sagte Michalek.

Dass die Bürgermeisterin auf Kritik, die an ihr und ihrer Verwaltung geäußert worden ist, reagiert hat, ist völlig legitim und normal und gehört für mich zu einer politischen Debattenkultur dazu. An einer Stelle schießt die Bürgermeisterin nach meinem Dafürhalten über das Ziel hinaus, denn ich glaube, Marcus Seidel hatte sein „nicht die Verwaltung einfach machen lassen“ anders gemeint, als es die Bürgermeisterin scheinbar aufgefasst hat: Nicht als Zweifel an der Fachkompetenz ihres Rathauses und seiner Mitarbeiter, sondern eher als Bekenntnis zur politischen Verantwortung. Anders als die Ausschuss-Mehrheit, die das Mobilitätskonzept mit dem Beschluss einfach an die Verwaltung delegiert hat, hätte die SPD noch gerne selbst inhaltlich mitgearbeitet und zuvor dem Rathaus Leitlinien mitgegeben. Aber ich kann mich natürlich auch täuschen, ich bin ja weder der Exeget der SPD noch der Bürgermeisterin.

Im Übrigen hätte es jeder Fraktion frei gestanden, auf die SPD-Kritik zu reagieren – ebenso mit einem Pressegespräch, mit einer Stellungnahme oder Pressemitteilung. Unpassend ist es da schon ein wenig, sich unter „Anfragen von Ratsmitgliedern“ zu Wort zu melden, wie dies Ratsfrau Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) gestern getan hat, die Medien zu sachlicher Berichterstattung zu ermahnen, weil sie befürchtet, dass durch Kritik an der Bürgermeisterin etwas hängen bleibe. Die Bürgermeisterin muss sich Kritik gefallen lassen, das gehört zu ihrem Job. Die CDU-Fraktion hätte alle Möglichkeiten in den vergangenen Tagen gehabt, sich auf adäquate Weise schützend vor ihre Bürgermeisterin zu stellen, wenn sie das möchte. Und sie hat sie noch.

Nachtrag 02.06.2017: Der Vorsitzende des Stadtentwicklungsausschusses, Andreas Filipps (SPD), hat sich in einer persönlichen Erklärung gegen die Vorwürfe der Bürgermeisterin gewehrt. Ja, er habe davon abgeraten, das Thema ZOB ohne eine gesicherte Finanzierung auf die Tagesordnung für die Sitzung am 1. Juni zu nehmen. Der Ausschuss-Vorsitzende könne aber das Thema nicht blockieren, wie er von der Rathauschefin angegangen worden sei. Hätte die Bürgermeisterin auf der Behandlung des Thema in der Juni-Sitzung bestanden, hätte sie es auf die Tagesordnung nehmen können, sagte Filipps. Der Stadtentwicklungsausschuss trifft sich das nächste Mal am 14. August.

Bürgermeisterin närrisch: Politik-Pein

Bürgermeisterin im Kreise der Karnevalisten.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek vor dem Rathaus im Kreise der Karnevalisten.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat auch in diesem Jahr die Chance genutzt, ein paar unbequeme Wahrheiten auszusprechen, für die sie zu anderen Zeiten von der Politk sicherlich so manche verbale Prügel einstecken müsste. Aber es ist Karneval, Aschermittwoch noch weit, da ist so manches mehr erlaubt als sonst, und die Rathauschefin hat heute Mittag vor dem Alten Rathaus die Stadtschlüssel an die Narren abgegeben. Das Prinzenpaar Aileen I. und Maurice I. schwingt jetzt das Karnevalszepter. „Nehmt den Schlüssel als Zeichen der Macht, ich bitt‘ Euch diesmal wieder, gebt gut auf ihn Acht!“, reimte die Bürgermeisterin in ihrer Entmachtungsrede auf dem Rathausbalkon. Bei klirrender Kälte hatten sich zahlreiche Zuschauer auf dem Marktplatz versammelt, um der närrischen Schlüsselübergabe beizuwohnen.

Da hat sie ihn noch, den Schlüssel: Bürgermeisterin wartet auf die Narren.

Da hat sie ihn noch, den Schlüssel: Bürgermeisterin wartet auf die Narren.

„Im Neuen Rathaus geht es voran, hier ziehen wir alle an einem Strang“, lobte die Bürgermeisterin ihre Mannschaft – und ein bisschen auch die Ratspolitik. Zahlreiche Ratsmitglieder waren bei der Schlüsselübergabe dabei. „Zurück gezahlt sind die alten Schulden, übrig bleiben sogar ein paar Gulden, zu planen den Umbau von Straßen und Plätzen, oder um in den Schulen so manches Fenster zu ersetzen.“ Eigentlich müsse sie rundum zufrieden sein, dichtete die Rathauschefin, „bereitete mir da nicht unsere Politik so manche Pein.“ Mit großen Worten habe die Politik in der ersten Ratssitzung des neu gewählten Stadtrates angekündigt, gemeinsam zum Wohle der Stadt zu agieren – doch schon in der ersten Sitzung hätten sich manche nicht mehr daran gehalten. „Was vereinbart war in einmütiger Runde, es galt nun nicht mehr. Das Vertrauen war verspielt bereits zu früher Stunde, das erschüttert das Miteinander nun sehr.“ Die Bürgermeisterin nahm sich vor allem Sozialdemokraten und Wählergemeinschaft in ihren närrischen Reimen vor: „An die Frauen und Männer von SPD und GfE hier mein Rat, so macht man keine Politik zum Wohle dieser Stadt. Was abgesprochen ist, muss gehalten werden, oder wollt Ihr das Klima auf Dauer verderben?“

Die Bürgermeisterin setzt nun in den nächsten Wochen auf die Jecken, dass diese in der fünften Jahreszeit mit Freude und Humor das erreichen können, was in vielen Stunden und so mancher Sitzung mit Überlänge diskutiert und dann doch wieder verschoben worden sei. Ein Ende ohne Beschluss bereite schon ziemlich Verdruss, sagte Dr. Sabine Michalek. „Ihr Ratsleute gebt nun bitte Acht, verschieben auf den St. Nimmerleinstag hat noch nie was gebracht. Habt den Mut zur Entscheidung und packt die Dinge an. Nur so kommt Einbeck voran!“ Die schlüssellose Bürgermeisterin setzt auf die Karnevalisten „zu regieren die Stadt mit närrischem Plan, und ich am Aschermittwoch – ausgeruht und beschwingt – eine entscheidungsfreudige und geeinte Politik vorfinden kann.“

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Bürgerspital und Rathaus

Ob der Marburger Bund an dem von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek initiierten Runden Tisch zwischen Geschäftsleitung und Gewerkschaften im Bürgerspital Einbeck teilnehmen wird, ist nach wie vor offen. Die Gewerkschaft der angestellten Ärzte erwartet zuvor ein Signal, dass sich das Krankenhaus wieder an die gültigen Tarifverträge halten wird. Ansonsten mache ein solches moderiertes Treffen wenig Sinn, heißt es beim Marburger Bund Niedersachsen. Der Sanierungstarifvertrag war bekanntlich Ende April dieses Jahres ausgelaufen, in den folgenden Monaten waren aber nicht wieder die ursprünglichen Tarifgehälter gezahlt worden; Mitarbeiter hatten während der mehrjährigen Sanierungsphase auf 8,5 Prozent des Entgelts verzichtet. Die Einbecker Rathauschefin hatte sich als Vermittlerin eingeschaltet und für den 9. Dezember zu einem Treffen eingeladen. Bereits Verdi-Gewerkschaftssekretärin Julia Niekamp hatte davor gewarnt, den Runden Tisch mit Tarifverhandlungen zu verwechseln. Was also kann realistischerweise bei dem Runden Tisch heraus kommen außer einer adventlichen Kaffeerunde am Freitag? Oder brauchte nur jemand einen Schuldigen, dem er bei einem Scheitern des Runden Tisches den Schwarzen Peter zuschieben kann?

Unterdessen hat sich das Rathaus zum Thema Bürgerspital geäußert, wenn auch teilweise reichlich verklausuliert. Im neuesten E-Paper der Stadtverwaltung, das von Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder verantwortet wird (der für die Stadt Einbeck im Beirat des Bürgerspitals sitzt), heißt es unter anderem im Vorwort: „Sie (die städtischen Vertreter in Gremien) müssen dafür Sorge tragen, dass die Gemeinwohl-Orientierung in der Tätigkeit der Unternehmen auch tatsächlich zum Tragen kommt. Das ist nicht immer einfach, insbesondere wenn die Stadt keine eigene Mehrheit hält, und erfordert manchmal auch die Unterstützung unpopulärer Entscheidungen.“ Ob damit der Streit zwischen Gesellschafter-Gruppen gemeint ist? Ziel müsse stets das Gemeinwohl bleiben, denn diesem sei die Stadt in ihrem eigenen Handeln und demjenigen „ihrer“ Unternehmen verpflichtet, heißt es im Editorial. Im E-Paper wird „Auf ein Wort“ auch die wechselvolle Geschichte der Klinik in Ansätzen skizziert, wobei das Haus übrigens nie im strengen Sinne kirchlich war, wie es dort aber heißt. Gemeint ist damit wahrscheinlich die Zeit des gemeinsamen (evangelisch geprägten) Klinikverbundes ProDiako, der platzte. Das Rathaus erinnert richtigerweise noch einmal daran, dass die Stadt (und damit der Steuerzahler) nach der Insolvenz die neue gGmbH mit einem Darlehen unterstützt hat.

Kämmerei-Posten wird ausgeschrieben

Kämmerin Christa Dammes (links) während einer Ratssitzung mit Gerald Strohmeier, Bernd Amelung, Albert Deike. Archivfoto 2013

Kämmerin Christa Dammes (links) während einer Ratssitzung mit Gerald Strohmeier, Bernd Amelung, Albert Deike (v.l.). Archivfoto 2013

Der Verwaltungsausschuss des Einbecker Stadtrates hat dem Wunsch von Kämmerin Christa Dammes zugestimmt, zum 31. Oktober 2017 in den Ruhestand zu wechseln. Das hat Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf meine Anfrage mitgeteilt. Die Finanzchefin im Einbecker Rathaus werde bereits zum 1. November dieses Jahres aus dem aktiven Dienst ausscheiden. Der VA habe beschlossen, dass die Stelle öffentlich ausgeschrieben wird, sagte die Verwaltungschefin. Seit der Umstrukturierung der Fachbereiche („Rathaus 2020“) ist die Kämmerei ein Sachgebiet im Fachbereich I (Interner Service und Finanzen) unter der Leitung von Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder; bis Ende 2015 war Finanzen ein eigenständiger Fachbereich im Einbecker Rathaus.

Die Position ist seit heute öffentlich ausgeschrieben, Bewerbungsfrist ist der 12. September dieses Jahres. Gesucht wird eine Leitung des Sachgebietes Haushalt und Steuern, die Beamten-Stelle ist mit A12 dotiert. Der Bewerber leitet das Sachgebiet mit aktuell zehn Mitarbeitern eigenverantwortlich. Erwartet werden Kenntnisse im Kommunalen Haushalts- und Rechnungswesen Niedersachsen sowie vorzugsweise mehrjährige Berufs- und Führungserfahrung, wie es im Ausschreibungstext heißt.

(Aktualisiert: 11.08.2016, 20:30 Uhr)

Nachtrag 30.09.2016: Der Verwaltungsausschuss hat sich nach dem Personalausschuss einstimmig auf eine Bewerberin für die Kämmerei-Nachfolge verständigt, teilte die Bürgermeisterin aus den nicht öffentlich tagenden Gremien mit. Ingesamt habe es zehn Bewerbungen gegeben, von denen allein fünf jedoch aus beamtenrechtlichen Gründen nicht geeignet gewesen seien. Nach Unterschrift unter den Verträgen soll die Personalie auch namentlich öffentlich gemacht werden.

Rathaus intern

Zunächst einmal: das neue ePaper der Stadtverwaltung heißt „Rathaus intern“. Und nicht: „Interna aus dem Rathaus“ oder gar „Rathaus intim“. Deshalb wäre eine Erwartungshaltung, in dem elektronischen Papier spektakuläre Enthüllungen oder aktuellste Nachrichten aus dem Innenleben einer Kommunalverwaltung lesen zu können, völlig falsch. Diesen Hunger nach Neuigkeiten müssen schon wir Medienleute stillen, dürfen wir uns nicht von den Öffentlichkeitsarbeitern abnehmen lassen. Trotzdem ist das ausschließlich in PDF-Form künftig vier Mal pro Jahr erscheinende neue ePaper eine interessante und lesenswerte Lektüre – was freilich Menschen ohne Computerzugriff machen, bleibt eine noch zu lösende Frage. Und das ePaper ist ein weiterer Schritt auf dem Weg zur dringend notwendigen, stärkeren Öffentlichkeitsarbeit aus dem Rathaus. „Rathaus intern“ ist Ergebnis einer Arbeitsgruppe des Projekts „Rathaus 2020“, das die Bürgermeisterin im vergangenen September gestartet hatte. Erstes sichtbares Zeichen war zu Jahresbeginn der Umbau der Fachbereichsstrukturen, auch Rathauskauf und dessen Folgerungen (zum Beispiel die neuen Info-Monitore am Eingang) gehören zum Gesamtkonzept, nach Erwerb der Immobilie als Eigentümer mit dem Gebäude ganz anders umgehen zu können als bislang als Mieter. Auch hierzu lesen wir im vierseitigen kompakten ePaper etwas, für das redaktionell der Allgemeine Vertreter der Bürgermeisterin, Dr. Florian Schröder verantwortlich zeichnet. Überhaupt ist das PDF locker-verständlich geschrieben, leicht und schnell zu konsumieren, keine Spur vom Aktenstaub einer Verwaltung. Die Bürgermeisterin ist die Chefin von 380 Mitarbeitern, heißt es da beispielsweise im ePaper – und die einzige Mitarbeiterin der Stadtverwaltung, die direkt von den Bürgern der Stadt gewählt wird. So kann man es auch formulieren. Die Arbeitsgruppe „Externe Kommunikation“ hat sich auf ihre Fahne geschrieben, die Außendarstellung der Stadtverwaltung zu verbessern, „um unserer Kundschaft bessere Einblicke in unsere Arbeit zu geben“, wie es da heißt. Bleiben wir auf die kommenden Ausgaben gespannt – und wie lange der Atem reicht. Hoffentlich lange.

Unruhe und Unzufriedenheit und keine Lösung

Eltern kritisieren Raumnot in Grundschule Kreiensen: Die Kinder müssen teilweise im Flur unterrichtet werden, weil der Platz nicht ausreicht.

Eltern kritisieren die Raumnot in der Grundschule Kreiensen: Kinder müssen teilweise im Flur unterrichtet werden, weil der Platz nicht ausreicht.

Lange war es ruhig, viele Wochen war nichts mehr zu hören seit der vermeintlich endlich nach ausführlichen und manchmal ermüdenden Diskussionen gefundenen Lösung für die Raumprobleme in der Grundschule Kreiensen. Auch ich hatte hier schon jubiliert –  zu früh, wie es aussieht. Denn die Ruhe trügt. Nicht nur hatte der Schulausschuss in seiner jüngsten Sitzung Anfang November seinen zuvor eigentlich schon definierten flexiblen Systembau-Anbau komplett umgeworfen; kurz vor der Sitzung hatten Bürgermeisterin und Verwaltung damit überrascht, dass es überhaupt keinen Raumbedarf gebe… Beschlossen hatte der Schulausschuss daraufhin nach Sitzungsunterbrechung in einer von mehreren Teilnehmern anschließend als denkwürdig beschriebenen Sitzung, die Trennung der Einzugsgebiete der Grundschule Kreiensen und der Grundschule Greene aufzuheben und die Verwaltung außerdem damit zu beauftragen, gemeinsam mit der Schulleitung „nach den neuen Gegebenheiten zu prüfen, ob weiterer Raumbedarf besteht“.

Dieser Beschluss erweist sich aus Sicht der Eltern aber als untauglich, wie sie jetzt öffentlich machen: „Wir waren fassungslos, als die Verwaltung und die Ratsmitglieder behauptet haben, es bestehe gar kein Raumproblem, weil die Kinder mit einer Änderung der Einzugsgebiete im Greener Schulgebäude und im Rathaus ausreichend beschult werden könnten.“ Sie sagen: In Kreiensen fehlen zwei Klassenräume, zwei Fachräume und zwei Förderräume, Kleingruppenunterricht oder Einzelförderung findet auf den kalten, zugigen Fluren statt.

Wenn die traditionellen Einzugsgebiete aufgehoben würden, müsse ausgelost werden, welches Kind im Kreienser Schulgebäude oder in dem der Nebenstelle in Greene beschult werden werde. Die Eltern aus den Ortschaften Ahlshausen, Bentierode, Beulshausen, Billerbeck, Bruchhof, Erzhausen, Garlebsen, Greene, Haieshausen, Ippensen, Kreiensen, Leinetal, Olxheim, Opperhausen, Orxhausen, Rittierode und Sievershausen könnten sich künftig dann nicht mehr darauf verlassen, dass ihr Kind in Kreiensen oder in der Außenstelle Greene beschult wird, kritisiert der Schulelternrat der Grundschule Kreiensen in einer ausführlichen Stellungnahme (Stellungnahme SER GS Kreiensen 04.03.16).

Vorgeschlagene Räume im einstigen Kreiensener Rathaus seien aus pädagogischen Gründen für Klassenunterricht nicht und für Fachunterricht wie Musik oder Kunst/Werken nur eingeschränkt nutzbar, kritisieren die Elternvertreter. Und sie haben Recht, ich habe mir die Räume persönlich angesehen (in denen zudem mehrmals pro Woche wichtiger Sprachunterricht für Flüchtlinge stattfindet): Das einstige Arbeitszimmer des Kreiensener Bürgermeisters, sein Sekretariat und der Besprechungsraum sind für Schulklassen zu klein. Zudem gehe für die Wanderung ins Rathaus und zurück jedes Mal im Schnitt 21 Minuten von jeder Unterrichtsstunde verloren. Das klingt auf den ersten Blick übertrieben, aber wer einmal genauer nachdenkt, wie eine Klasse von Grundschülern sich gemeinsam auf den Weg macht („Ich habe meine Federtasche vergessen“, „Ich muss noch mal“), wird schnell einsehen, dass der eigentlich kurze Weg von der Grundschule ins Rathausgebäude so lang sein kann.

Die Eltern sind einfach nur noch sauer, das Problem werde von den Kommunalpolitikern auf dem Rücken der Schüler ausgesessen. Die Eltern fordern eine klare Haltung von Politik und Bürgermeisterin. Der Schulelternrat appelliert an Rat und Verwaltung, zeitnah einen tragbaren, durchdachten Entschluss zu fassen. „Die diversen Lösungsversuche haben zu erheblicher Unruhe und Unzufriedenheit bei vielen Familien geführt“, sagt Schulelternrat-Vorsitzende Petra Bohnsack. Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat Verständnis für die Unruhe und Unzufriedenheit auf Elternseite. Wie sie heute als Reaktion auf den Elternprotest in einer aktuellen Stellungnahme mitteilte (2016-03-14 PM Schulsituation Kreiensen), arbeite die Stadtverwaltung zurzeit an einer dauerhaften neuen Variante, um die beengte Raumsituation an der Grundschule Kreiensen/Greene zu lösen. Im Rathaus werde nach einem Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 2. März aktuell die Detailplanung erstellt und würden die Kosten dafür ermittelt. Im Schulausschuss voraussichtlich Ende April solle der Lösungsvorschlag dann von Politik, Lehrer- und Elternvertretern beraten werden. In einem Gespräch zwischen Politik, Verwaltung, Schulleitung und Elternvertretern am 2. Februar sei einvernehmlich vereinbart worden, dass die Verwaltung den genauen Raumbedarf anhand der Schülerzahlen für die kommenden Jahre bis 2021 ermitteln solle, um daraus eine langfristige und gleichzeitig finanzierbare bauliche Lösung abzuleiten, teilte Dr. Sabine Michalek heute mit: „Wir sind zuversichtlich, dass diese neue Variante die beengte und für Schüler und Lehrer unbefriedigende Raumsituation an der Schule in Kreiensen/Greene dauerhaft verbessert und gleichzeitig die Kosten in einem überschaubaren Rahmen gehalten werden können.“

Zwei Dinge sollte die Kommunalpolitiker (nicht nur, aber auch) wenige Monate vor der nächsten Kommunalwahl extrem hellhörig werden lassen. Wie von manchen befürchtet, wird der Rathauskauf für eine Gleichung herangezogen: Dafür habt Ihr Geld, für unsere Kinder nicht. Für fast neun Millionen Euro kaufe die Stadt Einbeck „das überteuerte, mit Altlasten kontaminierte Neue Rathaus“, das zur Bürde für die künftige Generation werden könne, kritisieren Eltern. Und noch viel gravierender: Die Fusion mit Kreiensen ist noch längst nicht vollendet. Hier in diesem konkreten Fall haben viele Eltern aus Kreiensen das Gefühl, dass mit ihnen so umgesprungen wird, weil es sich nicht um eine Grundschule in der Kernstadt Einbecks oder in einer Ortschaft von Alt-Einbeck handelt. Sondern um Kreiensen. Das böse Wort von den Ost-Ortschaften macht die Runde. Für sensible Kommunalpolitiker kann das nur heißen: Alarmstufe Rot!

Sie haben offenbar verstanden: In einer gemeinsamen Pressemitteilung (GS Kreiensen Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen im Rat der Stadt Einbeck 140316) teilen die Stadtratsfraktionen heute Nachmittag mit, dass „der verbleibende Raumbedarf durch bauliche Maßnahmen gedeckt werden“ soll. Offenkundig habe sich, abgesehen von der Ertüchtigung eines weiteren Raumes in Greene, die Ausweichmöglichkeit im Rathausgebäude als nicht tragfähig erwiesen. Die Verwaltung sei von den Fraktionen gebeten worden, aufgrund der aktuellen Zahlen einen neuen Vorschlag zu erarbeiten, der auch im Haushalt umsetzbar sei, heißt es in der Mitteilung. „Bevor hierauf fußend im nächsten Schulausschuss Beschlüsse gefasst werden können, soll der Vorschlag vorab mit der Schulleitung und den Eltern in einem Gespräch erörtert werden.“