Zurück in die Zukunft – mit Vertrag?

Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Vor der entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses zum Haushalt der Stadt Einbeck für 2018 haben sich die beiden größten Fraktionen im Stadtrat klar positioniert – und damit auch die Frage spannend gemacht, welche Haushaltsmehrheit sich am Ende im Dezember im Stadtrat finden wird. Die SPD hat für das Treffen der Kommunalpolitiker am 7. November (17 Uhr, Zimmer 107, Neues Rathaus) wie erwartet beantragt, aus dem Zukunftsvertrag auszusteigen. Gegen eine (geringe) Neuverschuldung, wie im Bürgermeisterin-Entwurf vorgesehen, hatten sich die Sozialdemokraten bereits kürzlich vehement ausgesprochen und es als eine  „Gängelung des Rates“ bezeichnet, am Zukunftsvertrag weiter festzuhalten. Anders als angekündigt hat die SPD jedoch unter dem Antragstitel „Konzept zur Gewährleistung der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Einbeck“ kein Konzept vorgelegt, sondern lediglich einen „Eckpunkte“-Beschluss beantragt (Konzept-dauernde-Leistungsfaehigkeit). Der Zukunftsvertrag ist für die SPD nach Paragraph 23 der Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung erfüllt, schreibt Fraktionschef Rolf Hojnatzki. „Ein weiteres starres Festhalten an den Vorgaben führt nicht zu mehr Leistungsfähigkeit, sondern insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen und der Personalentwicklung zu Fehlentwicklungen und gefährdet Zukunftschancen“, meinen die Sozialdemokraten und fordern in ihrem Antrag: „Zur Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit verpflichtet sich der Rat der Stadt Einbeck für die Dauer der 20. Wahlperiode einen Eckwertebeschluss als verbindliche Grundlage für die zu verabschiedenden Haushaltssatzungen für die Jahre 2018 bis 2021 zu fassen.“ Zu den verbindlichen Eckpunkten zählen die Sozialdemokraten Überschüsse in jedem Jahr, jährliche 450.000-Euro-Tilgung des Rathauskauf-Darlehens und Ausschluss einer Neuverschuldung, es sei denn, sie diene der rentierlichen Finanzierung von Maßnahmen.

Die CDU-Stadtratsfraktion ist komplett gegensätzlicher Meinung. Sie sieht in dem von der Verwaltung ausgearbeiteten Etat-Entwurf für das kommende Jahr „eine gute Mischung aus investiven Schwerpunktsetzungen und einer vom Zukunftsvertrag geforderten vernünftigen und sparsamen Haushaltsführung“, schreibt Fraktionschef Dirk Ebrecht in einer Pressemitteilung (CDU-PM_Finanzberatungen_2017_10_26). Dem von der SPD beantragten Ausstieg aus dem Zukunftsvertrag erteilen die Christdemokraten eine deutliche Absage. Ebrecht: „Die Finanzen der Stadt sind nun endlich wieder im Lot. Jetzt in alte Muster zu verfallen und Gefahr zu laufen, erneut Defizite anzuhäufen, ist das falsche Signal und bedeutet die Blockade von Zukunftschancen.“ Anders als die SPD setzt die CDU auf „die komplett durchgeplante und auch durchfinanzierte Sanierung und den Umbau des Alten Rathauses“, heißt es in der Pressemitteilung. Das Gebäude solle behindertengerecht umgebaut werden und öffentlich zugängliche und ebenfalls behindertengerecht nutzbare Toiletten erhalten. Außerdem solle das historische Rathaus multifunktional und effektiver nutzbar sein – inklusive des Gewölbekellers. Das Gesamtkonzept sei ausgearbeitet, durch die Gremien gegangen und werde zudem zu einem Großteil mit externen Mitteln gefördert. Dieses Paket dürfe nicht wieder „blockiert, bemäkelt und aufgeschnürt“ werden, sondern gehöre endlich angepackt und umgesetzt, fordert Ebrecht.

Einem einigen am Horizont erscheinenden Ansatz, die vor mehr als zehn Jahren gestrichene Stelle eines Ersten Stadtrates im Einbecker Rathaus neu zu schaffen, erteilt die CDU in ihrer heutigen Stellungnahme eine Absage. Man fahre seit Jahren gut und günstig auch ohne eine solche Position. Die Bürgermeisterin habe die Personalstruktur im Rathaus im Einvernehmen mit den Beschäftigen gut und reibungslos umgebaut. Wieso nun die SPD wieder einen „teuren und überflüssigen Ersten Stadtrat“, so Ebrecht, fordere, könne man sich nur kopfschüttelnd fragen. „Mit uns wird es diesen teuren Zusatzposten nicht geben“, machte der CDU-Fraktionschef heute in seiner Positionierung deutlich.

Nachtrag 02.11.2017: Die Grünen lehnen einen Ausstieg aus dem Zukunftsvertrag ab. Trotz mancher Einschränkungen, beispielsweise bei den freiwilligen Leistungen, sei Einbeck mit dem Vertrag „gut gefahren“, heißt es in einer Pressemitteilung (Einbecker Grüne stimmen dem Haushaltsentwurf für 2018 zu 17-11-02). Der vorgelegte Entwurf der Verwaltung erfülle die Anforderungen einer soliden Haushaltsführung, schreibt Fraktionschef Dietmar Bartels. Vorteile für eine vorzeitige Ablösung vermögen die Grünen nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Ohne Zukunftsvertrag würden bei höher dotierten Stellen Begehrlichkeiten geweckt, erklärte Ratsmitglied Manfred Helmke. Er dürfte damit – wie die CDU – vor allem die Position eines Ersten Stadtrates meinen. Grünen-Ortsverbandssprecher Dr. Ewald Hein-Janke kritisierte heute das Abstimmungsverhalten der SPD im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss zum Ausbau des Alten Rathauses. Die SPD habe mit ihrer Ablehnung womöglich den Abruf bereits bewilligter Fördergelder verhindert, mit deren Hilfe das Alte Rathaus barrierefrei werde und eine behindertengerechte Toilette erhalte. „Wie will die SPD das ihren Wählern und insbesondere dem Seniorenrat erklären?“, fragt Dr. Ewald Hein-Janke, „da hilft es auch nicht, wenn auf die nicht immer geöffnete Toilette in der Sparkasse verwiesen wird“.

Nachtrag 06.11.2017: Auch die Gruppe GfE/Bürgerliste Kreiensen möchte im Zukunftsvertrag bleiben, wie Gruppensprecher Frank-Dieter Pfefferkorn heute in einer Pressemitteilung erläutert (PM GfE Bürgerliste Haushalt 2018). Der beratene Etat 2018 stelle „einen vernünftigen Kompromiss zwischen Notwendigkeiten und Finanzierbarkeit“ dar. Der Zukunftsvertrag sei auch deshalb notwendig, damit die Verwaltung auch den Personalabbau bis 2020 im Rathaus realisiere. Die Sanierung des Alten Rathauses möchte die Gruppe GfE/Bürgerliste im Haushalt berücksichtigt sehen, eine schlichte Verschiebung bringe nichts außer Schaden.

Advertisements

Herrenloses Haus

Das herrenlose Haus soll abgerissen werden in Greene, Steinweg 9, Ecke zur Bundesstraße 64.

Nicht mehr standsicher. Zum Grundstück gehört auch das Nebengebäude.

Das seit längerer Zeit leer stehende Wohngebäude an der Ecke Steinweg zur Bundesstraße 64 im Einbecker Ortsteil Greene soll abgerissen werden – auf Kosten der Allgemeinheit. Der Stadtrat hat einstimmig gestern 100.000 Euro dafür bereitgestellt. Der Alteigentümer des herrenlosen Grundstücks kann nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg nicht mehr dafür in Anspruch genommen werden. Die Stadt hatte ein entsprechendes Verfahren, das sich auch auf eine andere Immobilie des einstigen Besitzers bezieht, verloren. „Das ist ein Schandfleck und eine Gefahr“, sagte Ortsbürgermeister Frank-Dieter Pfefferkorn über das Haus Steinweg 9 gestern in der Ratssitzung. Die Stadt wird die Gebäude (auf dem Grundstück steht auch noch ein Nebengebäude) nun abreißen, um eine unmittelbare Gefahr abzuwenden. Wenn das Haus einstürzt, könnte es auf die Straße fallen. Eine Notabstützung kommt nicht in Betracht, weil dies die Gefahr nach Experenansicht nicht dauerhaft beseitigen kann. Außerdem müssten dafür Nachbargrundstücke in Anspruch genommen werden. Die Fachleute des Einbecker Bauamtes haben sich bei mehreren Ortsbesichtigungen ein Bild von der Lage gemacht – aus Expertensicht ist das Haus in einem mangelhaften, nicht mehr nutzbaren Zustand. Wollte man das Gebäude langfristig erhalten, wäre eine umfassende Sanierung (unter Umständen auch eine Schimmelpilzsanierung) und der Austausch ganzer Gebäudeteile zeitnah erforderlich. Noch gar nicht untersucht dabei ist, wie weit Schwellen und Stile in der Außenwand durch Feuchte geschädigt sind und damit die Standsicherheit beeinträchtigen. Die Statik jedoch, so die Fachleute aus dem Bauamt, könne nicht gewährleistet werden.

Gefahr für die Allgemeinheit: Das leer stehende Gebäude könnte auf die Straße stürzen.

Antrags-Angelegenheiten

Der Stadtrat tagt im Tische-Viereck in der Rathaushalle.

Wie zu erwarten, haben die sieben auf der Tagesordnung des Stadtrates stehenden Anträge zu teils lebhaften Diskussionen geführt. Mit mehreren werden sich die Fachausschüsse weiter beschäftigen, in die die Anträge verwiesen worden sind. Die CDU zog ihren Antrag auf „Mehr Transparenz und Teilhabe bei Ratssitzungen“ zurück, nachdem ihr von der SPD vor Augen geführt worden war, dass die Forderungen ja im Umbaukonzept für das Alte Rathaus bereits enthalten sind (wann das allerdings Realität wird, ist ungewiss). Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels ergänzte die Bitte, sich in dem Zusammenhang über die Sitzordnung im Stadtrat einmal Gedanken zu machen, das Tische-Viereck sei unglücklich, zumal das Publikum den Grünen immer im Rücken sitze.

Wenig glücklich dürfte die FDP mit ihren zwei behandelten Anträgen sein. Die „Umgestaltung des Stukenbrokparks“ wurde zwar in den Kernstadtausschuss verwiesen und wird dort nochmal intensiver behandelt. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) sagte es in der Antragsbegründung schon selbst, dass der Kernstadtausschuss ja bereits das Neugestaltungskonzept wegen Geldmangels nicht so durchsetzen konnte wie gewünscht. Und so hatte es Bauamtsleiter Frithjof Look leicht, dem Antrag bereits heute den Wind aus den Segeln zu nehmen: „Ich kann Ihnen das Prüfergebnis schon sagen.“ Weil die Vorschläge der FDP („bachlaufähnliche Wasserarchitektur“) erhebliche Unterhaltungskosten verursache, sei der Antrag „nicht zielführend“, konterkariere das seit zwei Jahren im Ausschuss besprochene Konzept. Geradezu krachend durchgefallen ist der zweite FDP-Antrag, der sich um die Grundsteuer bzw. Grunderwerbssteuer dreht. Die FDP-Fraktion hätte gerne für denkmalgeschützte Gebäudegrundstücke zehn Jahre lang nach Kauf die Grundsteuer erlassen, was etwa einen fünfstelligen Euro-Betrag pro Jahr Einnahmeverlust für die Stadt bedeuten würde. Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat einer Überweisung in einen Fachausschuss verweigert, die FDP hätte gerne in den Bauausschuss überwiesen, andere schlugen den Finanzausschuss vor. „Der Finanzausschuss ist ein denkbar schlechter Ausschuss, um Zukunft zu planen“, meinte Dr. Reinhard Binder. Die Idee Anreize zu schaffen sei ja gut, die Umsetzung jedoch nicht, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht. Der Antrag sei zu unkonkret und damit „nicht überweisungsreif“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Zweifel an der Rechtmäßigkeit, die Grundsteuer zu erlassen, äußerten Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder und auch Marcus Seidel (SPD), der Ratsherr gab zu Bedenken, dass freiwillige Einnahmeverzichte nicht zum Zukunftsvertrag passten. Und die Grunderwerbssteuer sei ohnehin Landessache, liege damit nicht in der Entscheidung des Stadtrates, sagte Schröder. Etwa 500 Euro im Jahr zu sparen, sei für Immobilien-Interessenten nicht attraktiv, meinte Bürgerliste-Fraktionschef Frank-Dieter Pfefferkorn. Außerdem ziele der FDP-Antrag nur auf die Kernstadt, was sei denn mit denkmalgeschützten Häusern in den Ortschaften?

(Aktualisiert: 18.05.2017, 17:31 Uhr)

Das geht so nicht

Mit einer deutlichen Warnung haben SPD und GfE/Bürgerliste im Stadtrat ihre Zustimmung zum letztlich einstimmig verabschiedeten Haushalt 2017 der Stadt Einbeck versehen. Und mit durchgesetzt, dass die großen Investitionsprojekte in diesem Jahr mit einer Haushaltssperre versehen sind, die erst der Finanzausschuss individuell wieder lösen kann. Was war passiert, was erzürnte die Sozialdemokraten und Wählergemeinschaftler gleichermaßen? Der Finanzausschuss hatte den Etat eigentlich am 10. Januar einstimmig festgezurrt, doch am 20. Januar im abschließenden Verwaltungsausschuss lagen mit einem Mal ganz neue Zahlen vor, 800.000 Euro fehlten für Investitionen. „Das geht so nicht“, mahnte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Es könne immer kleine Veränderungen geben, aber ein Minus von 800.000 Euro sei kein Pappenstiel. Es zeuge geradezu von Ignoranz und Missachtung gegenüber den gewählten ehrenamtlichen Vertretern des Rates, wenn vor allem nicht einmal ein kleiner Hinweis auf diese dramatische Veränderung gegeben werde und nur durch Zufall die Mitglieder des Verwaltungsausschusses auf die neuen Zahlen gestoßen seien. Hojnatzki: „Frau Bürgermeisterin, damit haben Sie Ihre Informationspflichten uns gegenüber klar vernachlässigt.“

Man möge doch bitte die Zahlenveränderung „nicht theatralisch aufbauschen“, verteidigte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht die Lage. Einbeck investiere mit dem Haushalt 2017 und 5,5 Millionen Euro rund zehn Prozent seines Etats. „Das ist ein Umfang, der mir aus den letzten Jahren nicht erinnerlich ist.“ Zudem zahle Einbeck noch Schulden zurück.

Wie Hojnatzki befremdet über das Vorgehen der Rathausspitze war Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). Er bat, solche Irritationen, dass Ratsmitglieder solche elementaren Veränderungen zufällig im Informationssystem finden sollten, in Zukunft zu vermeiden. Weil neben den 800.000 Euro auch Kosten in Höhe von 400.000 Euro falsch eingeschätzt gewesen seien, rede man eigentlich über 1,2 Millionen Euro plötzlicher Veränderung im Etat, ärgerte sich Pfefferkorn. Durch die Haushaltssperren-Freigabe-Möglichkeit im Finanzausschuss habe man die Beratung wieder in die Öffentlichkeit zurück geholt. Die Alternative wäre ein kompletter Stopp gewesen, und den wollte auch die SPD nicht, wie Rolf Hojnatzki erläuterte. Denn dann wären Verabschiedung und Genehmigung des Haushaltes weiter verzögert worden und wichtige Maßnahmen etwa im Bereich des Brandschutzes hätten nicht umgesetzt werden können. Daher der Ausweg über die Finanzausschuss-Freigabe, sagte Hojnatzki: „Es muss in öffentlicher Sitzung und nicht hinter verschlossenen Türen beraten werden, wie wir mit den jetzt deutlich geringeren Haushaltsmitteln umgehen.“

Eklat um VA

Die CDU hat den Saal verlassen.

Da war sie weg: Die CDU hatte den Saal verlassen, nachdem SPD/GfE einen kleineres VA wollten.

Da war sie kurz, die Gestaltungsmehrheit, von der die SPD im zurückliegenden Kommunalwahlkampf immer als ihrem angestrebten Ziel gesprochen hatte. Doch ob sie das so gemeint hatte? Frank-Dieter Pfefferkorn, Gruppensprecher der GfE/Bürgerliste, bemühte sich hastig, eine förmliche Gruppe mit der SPD zu dementieren, nachdem CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht bereits von einer rot-blauen Gruppe gesprochen hatte. Da war der Einbecker Stadtrat gerade mit einem Eklat in die neue Wahlperiode gestartet. Als SPD und Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) sowie Bürgerliste Kreiensen mit ihrer Mehrheit durchsetzten, dass es nur einen achtköpfigen Verwaltungsausschuss (VA) geben wird und nicht wie geplant einen zehnköpfigen, verließ die CDU-Fraktion geschlossen den Saal und kehrte erst Minuten später nach einer Sitzungsunterbrechung wieder zurück. CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht kritisierte, die anderen Fraktionen würden sich nicht an Absprachen halten und nur aus parteipolitischen, machtkalkulatorischen Gründen so handeln. Die Christdemokraten haben jetzt im kleinen VA ein Mandat weniger. All die Worte, die Alterspräsident Albert Thormann (GfE) zu Beginn der Sitzung gesprochen habe, seien nichts mehr wert, sagte Ebrecht. Thormann, der früher einmal der CDU angehörte, hatte von sachbezogenen Diskussionen „gemeinsam über alle Gruppengrenzen hinweg“ gesprochen, an deren Ende es darum gehen müsste, das Beste für die Stadt Einbeck zu erreichen. Es sei nicht wichtig, wer einen Vorschlag mache, wenn er gut für Einbeck sei. Sauer war auch Dr. Reinhard Binder über die gezeigten Mehrheiten: GfE und BL würden allein aus taktischen Gründen und Nützlichkeitserwägungen eine Gruppe bilden und „den Grundkonsens im Rat unterminieren“. Weil sich die GfE/BL-Gruppe gebildet hat (mit sechs Mandaten), hatte diese auch statt der eigentlich zuvor vorschlagberechtigen Grün-Gelben-Gruppe von Grünen und FDP (vier Mandate) das Vorschlagsrecht für eines der drei Ämter der stellvertretenden Bürgermeister.

Die SPD begründete ihr Vorgehen bei der VA-Größe, in einem zehn Mandate großen Gremium würden durch den komplexen Verteilungsschlüssel die Mehrheitsverhältnisse des Stadtrates nicht wiedergespiegelt. Was dazu führen könnte, dass Entscheidungen der Fachausschüsse regelmäßig im VA gekippt und erst im Stadtrat wieder revidiert werden könnten. Das sei durch den achtköpfigen Verwaltungsausschuss anders, weil hier SPD und GfE eine Mehrheit haben – wie auch im Stadtrat. In den VA des Einbecker Rates gewählt wurden die vier SPD-Ratsmitglieder Dirk Heitmüller, Rolf Hojnatzki, Detlef Martin, Marcus Seidel, die beiden CDU-Ratsmitglieder Dirk Ebrecht, Antje Sölter sowie für die Grünen Dietmar Bartels und für die GfE Albert Thormann. Hinzu kommt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Stimmen und Stimmungen zur Wahl

In 62 Wahllokalen in Einbeck konnten die 27.000 Wahlberechtigten über die Zusammensetzung des neuen Stadtrates abstimmen.

In 62 Wahllokalen konnten die rund 27.000 Wahlberechtigten über die Zusammensetzung des neuen Stadtrates abstimmen.

Nach der gestrigen Kommunalwahl habe ich alle Parteien, die im neuen Einbecker Stadtrat vertreten sein werden, um Reaktionen auf ihr Wahlergebnis gebeten. Hier eine Zusammenstellung der Aussagen der Parteienvertreter (es fehlen bislang noch die Stellungnahmen der CDU und der Grünen):

Die SPD bleibe in Einbeck die gestaltende Kraft, erklärte SPD-Vorsitzender Marcus Seidel. Trotz der Listen von Linken und AfD das Ergebnis steigern zu können, werten die Sozialdemokraten als Vertrauensbeweis für eine verlässliche und soziale Politik der SPD in den vergangenen Jahren. „Wir freuen uns, dass es uns im Gegensatz zu den anderen Fraktionen gelungen ist, dass alle SPD-Ratsmitglieder, die wieder kandidiert haben, auch wieder gewählt worden sind“, sagte Seidel. Getrübt wird bei der SPD die Freude über die gewonnene Wahl dadurch, dass Ralf Messerschmidt nicht mehr dabei sein kann. Seine Stimmen seien aber nicht umsonst gewesen, erklärte der SPD-Chef: Für ihn wird voraussichtlich Martin Grund aus Ritterode in den Rat einziehen. Seidel kündigte an, für eine Mehrheit der demokratischen Kräfte im Rat für die wichtigen kommunalpolitischen Ziele der nächsten Jahre werben zu wollen. Dazu gehört für die Sozialdemokraten auch ein Konsens über den Umgang mit Rechtspopulisten in den Gremien. Wer den Menschen eine Alternative verspreche, der müsse jetzt Farbe bekennen.

„Wir sind mit dem Ergebnis nicht zufrieden“, erklären CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht und Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski. Die Christdemokraten räumen ein, im Stadtrat ein Mandat an die AfD abgeben müssen. „Diese Form des Protests rund um die Flüchtlingspolitik haben wir zwar erwartet, waren aber zuversichtlich, die Anzahl der Mandate auf gleichem Niveau halten zu können“, sagt die CDU-Fraktions- und Parteispitze. Als unbefriedigend empfinden die Christdemokraten vor allem ihr Wahlergebnis in Kreiensen. Hier büßte die CDU teilweise 5 Prozentpunkte ein.

GfE und Bürgerliste Kreiensen werten ihr Wahlergebnis als Resultat einer wieder zunehmend sachbezogenen Politik in Einbeck. Es sei aber schwer gewesen, „sich in der politischen Gemengelage zu positionieren“, erklären Georg Folttmann und Frank-Dieter Pfefferkorn. Rechtspopulisten erteile man schon heute eine klare Absage. Ganz offensichtlich hätten die Wähler mit GfE/BL übereingestimmt, dass der den Haushalt der Stadt entlastende Kauf des Neuen Rathauses sinnvoll gewesen sei. „GfE und Bürgerliste werden auch in der kommenden Wahlperiode jede gute Idee für unsere Stadt unterstützen, ungeachtet aus welchem politischen Lager sie stammt“, erklären die Vorsitzenden von GfE und BL. „Denn genau darin sehen wir als unabhängige Wählergemeinschaften unseren Auftrag – Bewegung in festgefahrene, politische Strukturen zu bringen.“

Die Aufsplitterung der Parteienlandschaft mache die Politik in Einbeck voraussichtlich nicht einfacher, sagte der FDP-Vorsitzende Dr. Reinhard Binder. Bedauerlicherweise sei der AfD der Einzug in den Rat der Stadt Einbeck gelungen, was beweise, dass ein umfassendes Programm offensichtlich hierfür nicht zwingend erforderlich sei. Trotz massiven Werbeeinsatzes habe die SPD keine absolute Mehrheit erreicht, obwohl ja schon ein MdB-Kandidat ins Gespräch gebracht worden sei. Die FDP sei auch in der kommenden Legislaturperiode in Einbeck bereit, wenn sachbezogene Einzelentscheidungen ohne Koalitionsbindung anstehen, erklärte Binder.

Die Einbecker Grünen freuen sich über ihr Wahlergebnis mit weiterhin zwei Sitzen im Rat. „Die geringen Stimmenverluste haben uns nicht geschadet“, sagt Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartels. „Insgesamt können wir mit unserem Abschneiden in Einbeck leben“, resümiert der Sprecher des Grünen-Ortsverbandes, Dr. Ewald Hein-Janke. Es sei zu früh, über Bündnisse und Koalitionen zu reden. „Nicht um jeden Preis“ wollen sich die Grünen einer Gruppe anschließen. Als Fraktion alleine werde es zwar mit der Sitzverteilung in den Ausschüssen schwierig, in vielen Fällen werde dann das Los entscheiden müssen, um mit Stimmrecht in Ausschüssen zu sitzen. Nach Möglichkeit möchten die Grünen in allen Ausschüssen mitarbeiten. Die beiden Grünen-Mandatsträger stehen nach eigener Aussage für Demokratie, Ökologie, Toleranz  und soziale Gerechtigkeit und wollen sich zusammen mit den anderen demokratischen Parteien dafür engagieren, dass die beiden Rechtsaußen im Rat keinen Schaden stiften.

Die „Alternative für Deutschland“ (AfD) ist nach den Worten ihres Kreisvorsitzenden Maik Schmitz sehr zufrieden mit dem Abschneiden bei der Kommunalwahl. Das Resultat bei der Stadtratswahl in Einbeck sei wie auch das bei der Kreistagswahl ein großer Erfolg. Mit 3,42 Prozent der Stimmen aus zwei von fünf Wahlbereichen, in denen die AfD angetreten war, lasse erahnen, was für die AfD möglich gewesen wäre, erklärte Schmitz. „Wir freuen uns auf eine konstruktive Arbeit in den Räten.“

(Aktualisiert: 13.09.2016, 09:10 Uhr)
(Aktualisiert: 13.09.2016, 18:52 Uhr)

Warmer Wahlkampf

Eigentlich müsste bereits die heiße Phase des Wahlkampfes vor den Kommunalwahlen begonnen haben – und heiß war es ja auch an diesem August-Tag der letzten Ratssitzung dieser Wahlperiode in Einbeck. Draußen. In der Rathaushalle jedoch herrschten kühle Temperaturen, die Vorteile einer Immobilie mit historischer Bauweise. Ab September wird ein Planungsbüro neue Nutzungsmöglichkeiten aufzeigen für das Alte Rathaus, das „Konzeptimmobilie“ im Fachwerk-Fünfeck ist. Damit künftig im Wesentlichen nicht allein Ratssitzungen in diesen Mauern stattfinden.

Und so blieben die Wahlkampftöne in der gut 90-minütigen Stadtrat-Sitzung mit 30 Tagesordnungspunkten eher warm und moderat. Sie klangen oft schon bemüht bei den wenigen Themen, die inhaltlich überhaupt etwas hergaben und nicht zu bestätigende Jahresabschlüsse oder formale Satzungsänderungen waren. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek dankte allen Ratsmitgliedern für die Zusammenarbeit in den vergangenen gut drei Jahren seit der Fusion mit Kreiensen. Alle hätten ein gemeinsames Ziel gehabt, die neue, größere Stadt Einbeck für die Menschen so attraktiv wie möglich zu gestalten. „Wir haben es uns gegenseitig nicht immer leicht gemacht“, sagte die Bürgermeisterin, „über den Weg waren wir uns nicht immer einig.“ Doch das Ringen um einen Konsens durch die gewählten Vertreter mache Demokratie aus. Sie freue sich auf eine gute Zusammenarbeit mit denen, die sich am 11. September wieder zur Wahl stellen. Die konstituierende Sitzung des neuen Einbecker Stadtrates soll am 2. November stattfinden, dann will die Bürgermeisterin auch den Haushalt 2017 einbringen, den letzten übrigens von Kämmerin Christa Dammes, die Ende Oktober als Sachgebietsleiterin in den Ruhestand geht.

Die deutlichsten verbalen Dissonanzen waren bei der Reaktivierung der Bahnstrecke von Einbeck nach Salzderhelden zu registrieren, wobei sich imgrunde bei dem Thema weiterhin alle (bis auf Willi Teutsch CDU, der dagegen ist) einig sind – und aktuell nur aus Profilierung auf den politischen Gegner zeigten. Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) habe seine Behörde nicht im Griff, zu der auch die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) zählt, kritisierte Dirk Ebrecht (CDU). „Mit uns gibt es keine Reaktivierung um jeden Preis“, sagte der CDU-Fraktionschef. Für ihn ist es „ein skandalöser Vorgang“, wenn bei den Kosten knapp eine Million Euro vergessen worden sei. Er hoffe, das sei jetzt „der letzte Schluck aus der Pulle“. Ebrecht: „Nicht, dass noch einer mit Denkmalschutz bei den Brücken um die Ecke kommt.“ Auch Ratsmitglied Ulrich Minkner (SPD), der Aufsichtsratsvorsitzender der Ilmebahn GmbH ist, ärgerte sich über die LNVG. Die Frage der Brücken auf der Strecke sei zwar noch nicht abschließend geklärt, habe man aber „im Griff“, sagte Minkner. Den Vorwurf Ebrechts, dass bei der Ilmebahn ein Brief mit der neuerlichen Finanzforderung liegen geblieben sei, wies er zurück. Und ob die Kosten so hoch würden wie angekündigt, sei noch gar nicht raus, Unterstellungen dieser Art seien deshalb „daneben“, erklärte Minkner. Die Landesnahverkehrsgesellschaft hatte Anfang Juli für Ilmebahn und Stadt Einbeck überraschend mitgeteilt, dass die Sicherung von sechs Bahnübergängen nicht in den bekannten Reaktivierungskosten von acht Millionen Euro enthalten sei. Ein Drittel der zusätzlichen 950.000 Euro habe die Stadt Einbeck als Träger der Straßenbaulast zu tragen, lautete die Mitteilung aus Hannover, die nach einer Urlaubspause Anfang August auch das Rathaus erreichte. Die Stadt Einbeck bemüht sich, durch Fördergelder ihren Anteil zu senken und steht auf dem Standpunkt, die Bahnübergänge seien bereits in den von der Kommune übernommenen vereinbarten Kosten enthalten, wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mir auf Nachfrage sagte. Die Stadt Einbeck beteiligt sich mit einer Kapitalerhöhung von 300.000 Euro bei der Ilmebahn an den Reaktivierungskosten; weitere 700.000 Euro trägt der Landkreis Northeim bei. Der Einbecker Stadtrat hat jetzt beschlossen, die Summe von insgesamt 317.000 Euro als Eigenanteil in die Haushalte 2017 und 2018 einzuplanen. Das wären rund 17.000 Euro mehr als bislang kalkuliert. Es sei aber weiterhin auch noch ein zusätzlicher Anteil der Stadt in Höhe von rund 250.000 Euro möglich, räumte die Bürgermeisterin ein. Entsprechende Förderanträge werden in diesen Tagen gestellt, um die Summe für den städtischen Etat zu drücken. Überhaupt stellt sich bei diesem Thema einmal mehr heraus, dass die komplizierte Förderlandschaft selbst für Kenner manchmal undurchschaubar und unerklärbar ist.

Mehrere Themen sind auf die nächste Wahlperiode verschoben und werden damit den einen oder anderen, aber nicht alle Ratsmitglieder weiterhin beschäftigen. Vertagt hat der Rat SPD/GfE-mehrheitlich einen CDU-Antrag „Investitions- und Anreizprogramm gegen Immobilienleerstände“. Was CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht ärgerte, man verliere damit ein halbes Jahr, bis der neu gewählte Rat wieder arbeitsfähig sei. Die CDU wolle ein politisches Signal zu setzen, aber zudem konkret anschieben, dass aktives Eingreifen geboten sei, um Investitionen in Immobilien zu fördern und insgesamt den Anreiz zu steigern, Häuser und Wohnungen zu verbessern, den Erwerb zu erleichtern und somit insgesamt die Zahl der im Stadtgebiet wohnenden Menschen zu erhöhen, wie es in der Antragsbegründung heißt.

Das Mobiliätskonzept, das die Verkehrsführung beispielsweise in Oleburg und Haspel modifizieren würde, nahm der Stadtrat nur zur Kenntnis; die Maßnahmen werden einstweilen nicht ausgeführt. Das heikle Thema Verkehrsführung wollte keiner der Wahlkämpfer mehr anpacken vor dem 11. September. Es wird im November den neuen Stadtentwicklungsausschuss beschäftigen.

Ebenso wie ein Antrag der SPD-Fraktion, bei Elektro-Autos die Parkgebühren zu erlassen. Um Anreize zu schaffen, müsse man auch Mindereinnahmen in Kauf nehmen, sagte Marcus Seidel (SPD), wie hoch diese seien, lasse sich nicht sagen, er schätze etwa 1800 Euro pro Jahr. Unterstützung signalisierte Dietmar Bartels (Grüne), man müsse alles tun, um Anreize für E-Mobilität zu schaffen. Kritik kam von Dr. Reinhard Binder (FDP), die SPD wolle ein Problem lösen, das es in Einbeck gar nicht gebe, denn so viele E-Autos gebe es gar nicht. Und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste Kreiensen) regte an, doch separate Parkplätze für E-Autos auszuweisen.

Nicht in Konfrontation zu anderen Fraktionen, wohl aber zu Bürgermeisterin und Verwaltungsspitze ging die SPD bei einer Personalie: den Weggang des Einbecker Stadtarchäologen. Offenkundig hat die Politik davon erst aus diesem Blog erfahren. Was sie ärgert.

In Harnisch versetzt haben mehrere Punkte zur Verkehrssituation in der Innenstadt die SPD. Wenn Fachaussschuss- und Verwaltungsausschuss-Beschlüsse nicht oder nicht vollständig umgesetzt werden, „muss nachfragen erlaubt sein“, sagte die scheidende SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt. „Wir wissen jetzt, wer die Verantwortung trägt, wenn Bürger Anregungen geben, und es passiert nichts“, ärgerte sich Rolf Hojnatzki (SPD) über die Verwaltung. Vor allem der von ihm geleitete Kernstadtausschuss habe sich mit neuralgischen Verkehrspunkten intensiv beschäftigt. Beispiele: Brücke über den Mühlenkanal in der Schlachthofstraße, Einmündung Weidenfeld/Hubeweg, Parkplätze in der Schrammstraße, unterschiedliche zeitliche Begrenzung der Tempo-30-Zone in Schützenstraße und Langer Wall. „Ich weiß ja, sie fühlen sich ein bisschen wie ein Kernstadt-Bürgermeister“, ätzte Dirk Ebrecht und stellte sich schützend vor die Verwaltung, die doch umfangreich dargelegt habe, was warum gehe oder eben auch nicht. Mehr als zwei Jahre für die Tempo-30-Erkenntnis sei „ernsthaft rekordverdächtig“, und wer (wie Ebrecht) auf Platz 1 der Nordstadt-Liste stehe, solle sich bitte erstmal kundig machen über die Probleme in der Stadt, keilte Hojnatzki zurück.

Zufrieden war SPD-Ratsherr Alexander Kloss mit der Antwort auf seine Frage nach der Parksituation am Einbecker Zentralfriedhof. Dort soll jetzt eine Parkscheiben-Regelung die Lage entschärfen.

Dringend angefasst werden müssen vom neuen Rat die zuletzt 2011 veränderten Richtlinien für die Ehrung von Ratsmitgliedern (Richtlinien Ehrungen Einbeck). Der unkundige Beobachter muss sich am Ende der Ratssitzung reichlich irritiert gefühlt haben, als durch drei verschiedene Institutionen insgesamt 22 Ratsmitglieder für langjähriges Engagement gewürdigt wurden, einige von ihnen doppelt. Ein Teil der Begründung lautet: Die ehemalige Gemeinde Kreiensen war Mitglied im Städte- und Gemeindebund, die Stadt Einbeck ist Mitglied im Städtetag. Es gibt aber Ratsmitglieder, die sind auch bereits zehn Jahre in Orts- und Stadtrat aktiv, manche sogar deutlich länger, erhielten aber keine Ehrung. Oder wurde da nur jemand vergessen?

Nachtrag 28.08.2016: Rathaus-Vize Dr. Florian Schröder hat sich via Twitter zu den Ehrungen geäußert. Es sei niemand vergessen worden, schreibt der Bürgermeisterin-Stellvertreter.

//platform.twitter.com/widgets.js

Nachtrag 28.08.2016: Die Einbecker SPD hat sich heute in einer Pressemitteilung (SPD PM_Streckenreaktivierung 16-08-28) noch einmal die Reaktivierung der Bahnstrecke auf ihr Konto geschrieben sowie auf das der Ilmebahn GmbH. Es sei verwunderlich, wie die örtliche CDU diese wichtige Maßnahme öffentlich diskutiere. Dadurch werde die einmalige Chance für Einbeck und die Region kaputt geredet. Und was die Brücken betreffe, habe die SPD eine klare Haltung, schreiben SPD-Vorsitzender Marcus Seidel und SPD-Kreistagsabgeordneter Peter Traupe in der Mitteilung: Vorgesetzte der Unteren Denkmalschutzbehörde sei die Bürgermeisterin. Die Sozialdemokraten erwarten von Dr. Sabine Michalek, dass sie alles dafür tun werde, damit die Verwirklichung dieser für die Region einmaligen Maßnahme zum Dezember 2017 möglich wird: „Wir erwarten von allen Beteiligten, dass sie sich im Interesse der Stadt, der Region und unserer Ilmebahn für die Reaktivierung einsetzen werden.“

Nachtrag 30.08.2016: Heute hat sich auch die CDU noch einmal nach der Ratssitzung zur Streckenreaktivierung geäußert (CDU-PM Keine Streckenreaktivierung um jeden Preis_2016_08_29). Die Christdemokraten stehen zu dem Projekt, kritisieren aber eine „Salami-Taktik“ bei den Kosten. Das sei nicht seriös, sondern skandalös. Die Reißleine habe man im Rat deutlich gemacht, es könne keine Reaktivierung auf Biegen und Brechen geben, wenn immer wieder neue Kosten auftauchten. Selbstverständlich müsse eine Lösung für die Erreichbarkeit per Schiene für den PS-Speicher gefunden werden, hier seien auch kreative Lösungen ohne eine teure und aufwändige Reaktivierung denkbar. Wie CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht außerdem mitteilt, hat seine Fraktion den in der jüngsten Ratssitzung vertagten Antrag zu einem „Investitions- und Anreizprogramm gegen Immobilienleerstände“ sofort neu gestellt (CDU-PM Immobilienleerst_nde_2016_08_28), um keine Zeit zu verlieren und ein politisches Signal zu geben. Bis sich die Gremien nach der Kommunalwahl neu gebildet hätten, würde zu viel Zeit nutzlos verstreichen, meint der CDU- Fraktionsvorsitzende: „Diese Zeit haben wir nicht, wir müssen dieses Zukunftsthema aktiv angehen. Das werden wir machen, auch wenn sich SPD, Bürgerliste und GfE weiterhin verweigern.“

Nachtrag 01.09.2016: Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat nach Angaben des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz Unterstützung bei der Frage der Bahnübergänge zugesagt. Das erklärte der Bad Gandersheimer Parlamentarier heute per Pressemitteilung (160901_PM-US_Streckenreaktivierung-EIN). Die jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionschefs im Stadtrat, Dirk Ebrecht, seien „weder zutreffend noch in der Sache hilfreich“, kritisierte Schwarz. Auch wenn sie dem Wahlkampfmodus geschuldet sein mögen, tue das dem gesamten Projekt nicht gut. Ein gemeinsamer konstruktiver Einsatz sei für die gewünschte Reaktivierung der Bahnstrecke nach wie vor angezeigt. Schwarz bemängelt, dass er von der Stadt Einbeck nicht direkt kontaktiert worden sei, als die neuerliche Forderung aufgetaucht sei. Und schildert dann ausführlich – freilich ohne absolute Beträge zu nennen – wieviel Prozent von wieviel Prozent welche öffentliche Hand fördert. Am Rande: Ein schönes Beispiel für eine immer komplizierter werdende Förderkulisse. Der Wirtschaftsminister habe ihm bestätigt, erklärte Schwarz, dass die Stadt Einbeck durch das Ministerium in dieser Woche telefonisch über die Fördermöglichkeit unterrichtet worden sei. Nachhilfe aus Hannover.

Nachtrag 05.09.2016: Die Ablehnung des „Immobilien“-Antrags habe sich nicht gegen den Inhalt, sondern die Art und Weise der Antragstellung gerichtet, ergänzt heute die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt in einer Stellungnahme: „Zum wiederholten Mal hat die CDU-Ratsfraktion einen Tagesordnungspunkt auf die Ratssitzung setzen lassen, ohne die anderen Ratsfraktionen auch nur ansatzweise über den Inhalt zu informieren. Die Fraktionsvorsitzenden bekamen kurzfristig einige Stunden vor der Sitzung eine nichtssagende Info per Mail bzw. die Ratsmitglieder dann als Tischvorlage. Mit Demokratie bzw. fairer politischer Arbeit hat das nichts mehr zu tun. Eine Vorbereitung der anderen Ratsfraktionen war nicht möglich. Es blieb daher nur diese Vorgehensweise. Wenn die CDU die Sache so dringend und schnell hätte bearbeiten wollen wie sie jetzt kundtut, wäre ein Antrag im zuständigen Ausschuss sinnvoller und schneller gewesen. Das hätte im letzten Stadtentwicklungsausschuss schon geschehen sein können. Ein Umweg über den Rat kostet immer Zeit, bringt aber mehr Öffentlichkeitswirkung. Ein Schelm, wer dabei böse denkt.“