Bevor der Zug abfährt

Dieser kaum genutzte Fahrradunterstand wird versetzt auf die neue P+R-Anlage.

Bevor ab Ende dieses Jahres in Einbeck-Mitte am Bahnhof wieder regelmäßig Personenzüge abfahren und ankommen, wird eine neue Park+Ride-Anlage am Köppenweg entstehen – auf einem bislang wenig genutzten Parkplatz, auf dem zurzeit noch einige Baustellen-Utensilien für die Reaktivierung der Bahnstrecke lagern. Außer dem bisherigen öffentlichen Parkplatz direkt vor dem Neuen Rathaus mit insgesamt 166 Stellplätzen sollen auf der neuen P+R-Anlage im direkten Anschluss weitere 105 Parkplätze entstehen. Von diesen wird man zum Bahnsteig gelangen können, ein Zaun wird das eingrenzen. Breiter sollen die Einstellplätze auf den Parkflächen nicht werden, da diese eine Standardbreite von 2,50 Meter haben, erklärte die Stadtverwaltung im Vorfeld der nächsten Bauausschuss-Sitzung (22.2., 17 Uhr, Altes Rathaus). Die Bauarbeiten sollen bis Mitte dieses Jahres abgeschlossen sein, die notwendigen Kosten werden aus Mitteln der Straßenunterhaltung finanziert. Bevor die ersten Pendler dort parken und riden können, werden noch die Grünanlagen gepflegt, die Bäume und Büsche zurück geschnitten, wird die Verbindung zwischen beiden Parkplätzen verbessert. Die Stadtwerke werden mehrere so genannte Lichtpunkte (vulgo Lampen) aufstellen, die vorbereitenden Arbeiten sind schon erfolgt. Ferner wird der weitgehend ungenutzte Fahrradunterstand von der Betonrampe des Vorplatzes am Rathaus in den Zugangsbereich des neuen Fußgängerüberwegs über die Gleisanlagen der Ilmebahn versetzt. Und schließlich muss der Verwaltungsausschuss die Parkplätze und Zuwege noch für den öffentlichen Verkehr offiziell widmen.

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Schein statt Scheibe

Diese Schrägparkplätze sollen bewirtschaftet werden.

Für 13 Parkplätze am oberen Neuen Markt in Sichtweite des Neuen Rathauses soll künftig Parkschein statt Parkscheibe gelten. Jedenfalls, wenn dem der Bauausschuss so zustimmt (22.2., 17 Uhr, Altes Rathaus). Zum Hintergrund erklärt die Verwaltung in ihrer Sitzungsvorlage: Im Jahr 2015 wurden vier Taxistellplätze auf Antrag der Taxi-Unternehmen vom Möncheplatz in den unteren Neuen Markt verlegt. Dadurch bewirtschafte der dort aufgestellte Parkscheinautomat heute nur noch vier Parkplätze. Das aber sei unwirtschaftlich, da von diesen Parkplätzen aus außerdem auch der Parkscheinautomat auf dem Möncheplatz noch gut zu erreichen sei. Deshalb schlagen die Parkplatz-Experten im Rathaus vor, den Parkscheinautomaten in das Ostertor zu versetzen und so die elf Schrägparkplätze vor der Mendelssohn-Musikschule und die zwei Längsparkplätze zu bewirtschaften. Hier gilt derzeit die Parkscheibe. Durch diese Maßnahme könne der Einnahmeausfall kompensiert werden, der durch die Verbreiterung der Stellplätze im vergangenen Sommer auf den Parkplätzen Möncheplatz, Judenstraße und Neustädter Kirchplatz entstanden waren, haben die Fachleute ausgerechnet. Ob diese Rechnung aufgehen wird, hat ein kundiger Parkplatz-Beobachter sicherlich bestimmt schon  ausgerechnet…

Nachtrag 23.02.2018: Nach einstimmigem Beschluss des Bauausschusses gestern sollen die Parkplätze wie vorgeschlagen bewirtschaftet werden, allerdings mit der Veränderung, dass aus zwei Parkplätzen in Höhe des Eingangs zum Stiftsgarten ein Behindertenparkplatz werden soll. Das hatte Lothar Dolle im Auftrag des Seniorenrates vorgeschlagen. Es gebe in der Umgebung so gut wie keine Behindertenparkplätze, obwohl es viele Parkplätze gebe.

Nachtrag 01.03.2018: Der Verwaltungsausschuss hat sich dafür entschieden, aus drei Parkplätzen zwei Behindertenstellplätze zu machen. Das sei wirtschaftlicher umzusetzen als aus zwei Plätzen einen Behindertenparkplatz, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zu Begründung.

Hier am Neuen Markt soll bald der Parkschein statt der Parkscheibe zur Pflicht werden.

Taxi-Zentrum

Hier dürfen jetzt nur noch drei Taxis stehen: Parkstreifen an der Dr.-Friedrich-Uhde-Straße.

Taxis werden in Einbeck anscheinend ausschließlich rund um den Möncheplatz benötigt. Denn dort gibt es jetzt sieben bezeichnete Plätze für Taxis, auf denen diese Fahrzeuge stehen und auf Kunden warten können. Bislang hatte es am Neuen Markt an der Ecke zum Möncheplatz bereits vier Taxi-Stände gegeben, nach einer Verwaltungsausschuss-Entscheidung sind nun seit einigen Tagen auch die drei Plätze an der Dr.-Friedrich-Uhde-Straße mit einem Schild markiert und als solche ausgewiesen; ein achter Taxi-Stand soll am Bahnhof entstehen. Das ging schnell, wenn mal alle Entscheidungen in Einbeck so schnell umgesetzt würden. Warum allerdings mit geballten sieben Ständen am Möncheplatz quasi ein Taxi-Zentrum entstanden ist (wenn alle sieben Taxis vor Ort sind, könnten mindestens 21 Menschen gleichzeitig in die Taxis steigen, wann ist das schon mal in Einbeck notwendig?), andernorts in der Stadt aber keine Taxis stehen sollen und dürfen, ist mir noch nicht ganz klar. Was hat gegen einen Taxi-Stand beispielsweise am Tiedexer Tor nahe dem PS-Speicher und dem Hotel Freigeist gesprochen? Ärgerlich ist auch, dass mit den drei neuen Taxi-Plätzen drei gut frequentierte gebührenfreie (Parkscheibe!) Innenstadt-Parkplätze weggefallen sind. Erst in diesem Sommer waren auf dem Möncheplatz durch die Verbreiterung der Stellplätze vier Parkplätze dort entfallen. Ich will nun nicht gleich der Parkplatznot in der City das Wort reden (denn die gibt es nicht, es sind an anderen Stellen regelmäßig Plätze frei), die Verbreiterung war richtig und wichtig (von einer grunsätzlichen Neugestaltung des Möncheplatzes spricht ja sowieso niemand mehr, da war das ein guter Schritt). Aber die sieben Taxi-Stände könnte man wahrlich innerhalb der Stadt besser aufteilen. Warum sollten die drei neuen Plätze (neben dem einen geplanten) nicht beispielsweise am Bahnhof markiert werden? Der ZOB soll ja sowieso noch umgestaltet werden, da kann das gleich mit berücksichtigt werden. Interessant wird nun in der nächsten Zeit zu beobachten sein, ob überhaupt und wie oft denn sieben Taxis gleichzeitig (!) an Möncheplatz und Neuem Markt stehen werden, da bin ich ja mal gespannt. Eigentlich sollte es niemals so sein, denn Geld verdienen Taxis ja durchs Fahren, nicht beim Stehen, oder? Dann müsste aber der Möncheplatz auch nicht zum Taxiplatz werden…

Der Taxi-Stand am Neuen Markt, Momentaufnahme an einem frühen Freitag Abend.

Freies Parken für Steckdosen-Autos

Elektroautos sollen bald kostenfrei parken dürfen.

Elektroautos sollen bald kostenfrei parken dürfen.

Elektroautos sollen auf allen Parkplätzen in Einbeck künftig kostenlos parken dürfen. Dieser Antrag der SPD-Fraktion liegt dem Stadtrat am Mittwoch (8. Februar) zum Beschluss vor, der Fachausschuss hatte im Dezember bereits grünes Licht gegeben und zugestimmt. Einzig Dr. Reinhard Binder (FDP) war dagegen, eine solche Änderung sei kontroproduktiv, hatte er damals erklärt. Vorgesehen ist, dass Fahrer von E-Autos (die am E-Kennzeichen erkennbar sein müssen) auf allen Parkplätzen kostenfrei parken können, und zwar mit Parkscheibe, weil auch für E-Autos nur die zulässige Höchstparkdauer auf den jeweiligen Stellplätzen erlaubt ist. Die Regelung soll zunächst bis Ende 2020 so gelten. In Deutschland gibt es laut Stadtverwaltung derzeit etwa 30.000 Fahrzeuge, die die Gebührenbefreiung erhalten könnten. Nach Angaben des Landkreises Northeim (Stand Oktober 2016) sind für den Bereich der Stadt Einbeck 14 Elektrofahrzeuge, 31 Hybrid-Benzin-Elektrofahrzeuge und 1 Hybrid -Benzin-Elektrofahrzeug, das extern aufladbar ist, zugelassen und fallen damit unter die Möglichkeit der Gebührenbefreiung. Die Mindereinnahmen aus Parkgebühren schätzt die Stadt Einbeck wegen der relativ geringen Zulassungszahlen aktuell auf jährlich 600 Euro. Diese toleriert laut Verwaltung auch der Zukunftsvertrag, der normalerweise eine Kostendeckung vorgibt und Einnahmeverzichte unterbindet. Wenn die Stadt Einbeck das gebührenfreie Parkens für Elektrofahrzeuge einführt, macht sie damit von einer bundesgesetzlichen Ermächtigung Gebrauch, mit der Anreize für den Einsatz von Elektrofahrzeugen geschaffen werden sollen.

Nachtrag 09.02.2017: Der Stadtrat hat die Befreiung für E-Autos mehrheitlich beschlossen, bei sechs Gegenstimmen aus FDP, AfD und GfE sowie vier Enthaltungen. Dr. Reinhard Binder (FDP) blieb dabei, der Antrag sei „unnütz und populistisch“, dadurch werde der Kauf eines Elektrofahrzeuges nicht attraktiver gemacht. Dietmar Bartels (Grüne) entgegnete, die Parkgebühr-Befreiung sei zwar nur ein kleiner Baustein, „aber wir müssen jede Kleinigkeit unterstützen“.

Warmer Wahlkampf

Eigentlich müsste bereits die heiße Phase des Wahlkampfes vor den Kommunalwahlen begonnen haben – und heiß war es ja auch an diesem August-Tag der letzten Ratssitzung dieser Wahlperiode in Einbeck. Draußen. In der Rathaushalle jedoch herrschten kühle Temperaturen, die Vorteile einer Immobilie mit historischer Bauweise. Ab September wird ein Planungsbüro neue Nutzungsmöglichkeiten aufzeigen für das Alte Rathaus, das „Konzeptimmobilie“ im Fachwerk-Fünfeck ist. Damit künftig im Wesentlichen nicht allein Ratssitzungen in diesen Mauern stattfinden.

Und so blieben die Wahlkampftöne in der gut 90-minütigen Stadtrat-Sitzung mit 30 Tagesordnungspunkten eher warm und moderat. Sie klangen oft schon bemüht bei den wenigen Themen, die inhaltlich überhaupt etwas hergaben und nicht zu bestätigende Jahresabschlüsse oder formale Satzungsänderungen waren. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek dankte allen Ratsmitgliedern für die Zusammenarbeit in den vergangenen gut drei Jahren seit der Fusion mit Kreiensen. Alle hätten ein gemeinsames Ziel gehabt, die neue, größere Stadt Einbeck für die Menschen so attraktiv wie möglich zu gestalten. „Wir haben es uns gegenseitig nicht immer leicht gemacht“, sagte die Bürgermeisterin, „über den Weg waren wir uns nicht immer einig.“ Doch das Ringen um einen Konsens durch die gewählten Vertreter mache Demokratie aus. Sie freue sich auf eine gute Zusammenarbeit mit denen, die sich am 11. September wieder zur Wahl stellen. Die konstituierende Sitzung des neuen Einbecker Stadtrates soll am 2. November stattfinden, dann will die Bürgermeisterin auch den Haushalt 2017 einbringen, den letzten übrigens von Kämmerin Christa Dammes, die Ende Oktober als Sachgebietsleiterin in den Ruhestand geht.

Die deutlichsten verbalen Dissonanzen waren bei der Reaktivierung der Bahnstrecke von Einbeck nach Salzderhelden zu registrieren, wobei sich imgrunde bei dem Thema weiterhin alle (bis auf Willi Teutsch CDU, der dagegen ist) einig sind – und aktuell nur aus Profilierung auf den politischen Gegner zeigten. Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) habe seine Behörde nicht im Griff, zu der auch die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) zählt, kritisierte Dirk Ebrecht (CDU). „Mit uns gibt es keine Reaktivierung um jeden Preis“, sagte der CDU-Fraktionschef. Für ihn ist es „ein skandalöser Vorgang“, wenn bei den Kosten knapp eine Million Euro vergessen worden sei. Er hoffe, das sei jetzt „der letzte Schluck aus der Pulle“. Ebrecht: „Nicht, dass noch einer mit Denkmalschutz bei den Brücken um die Ecke kommt.“ Auch Ratsmitglied Ulrich Minkner (SPD), der Aufsichtsratsvorsitzender der Ilmebahn GmbH ist, ärgerte sich über die LNVG. Die Frage der Brücken auf der Strecke sei zwar noch nicht abschließend geklärt, habe man aber „im Griff“, sagte Minkner. Den Vorwurf Ebrechts, dass bei der Ilmebahn ein Brief mit der neuerlichen Finanzforderung liegen geblieben sei, wies er zurück. Und ob die Kosten so hoch würden wie angekündigt, sei noch gar nicht raus, Unterstellungen dieser Art seien deshalb „daneben“, erklärte Minkner. Die Landesnahverkehrsgesellschaft hatte Anfang Juli für Ilmebahn und Stadt Einbeck überraschend mitgeteilt, dass die Sicherung von sechs Bahnübergängen nicht in den bekannten Reaktivierungskosten von acht Millionen Euro enthalten sei. Ein Drittel der zusätzlichen 950.000 Euro habe die Stadt Einbeck als Träger der Straßenbaulast zu tragen, lautete die Mitteilung aus Hannover, die nach einer Urlaubspause Anfang August auch das Rathaus erreichte. Die Stadt Einbeck bemüht sich, durch Fördergelder ihren Anteil zu senken und steht auf dem Standpunkt, die Bahnübergänge seien bereits in den von der Kommune übernommenen vereinbarten Kosten enthalten, wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mir auf Nachfrage sagte. Die Stadt Einbeck beteiligt sich mit einer Kapitalerhöhung von 300.000 Euro bei der Ilmebahn an den Reaktivierungskosten; weitere 700.000 Euro trägt der Landkreis Northeim bei. Der Einbecker Stadtrat hat jetzt beschlossen, die Summe von insgesamt 317.000 Euro als Eigenanteil in die Haushalte 2017 und 2018 einzuplanen. Das wären rund 17.000 Euro mehr als bislang kalkuliert. Es sei aber weiterhin auch noch ein zusätzlicher Anteil der Stadt in Höhe von rund 250.000 Euro möglich, räumte die Bürgermeisterin ein. Entsprechende Förderanträge werden in diesen Tagen gestellt, um die Summe für den städtischen Etat zu drücken. Überhaupt stellt sich bei diesem Thema einmal mehr heraus, dass die komplizierte Förderlandschaft selbst für Kenner manchmal undurchschaubar und unerklärbar ist.

Mehrere Themen sind auf die nächste Wahlperiode verschoben und werden damit den einen oder anderen, aber nicht alle Ratsmitglieder weiterhin beschäftigen. Vertagt hat der Rat SPD/GfE-mehrheitlich einen CDU-Antrag „Investitions- und Anreizprogramm gegen Immobilienleerstände“. Was CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht ärgerte, man verliere damit ein halbes Jahr, bis der neu gewählte Rat wieder arbeitsfähig sei. Die CDU wolle ein politisches Signal zu setzen, aber zudem konkret anschieben, dass aktives Eingreifen geboten sei, um Investitionen in Immobilien zu fördern und insgesamt den Anreiz zu steigern, Häuser und Wohnungen zu verbessern, den Erwerb zu erleichtern und somit insgesamt die Zahl der im Stadtgebiet wohnenden Menschen zu erhöhen, wie es in der Antragsbegründung heißt.

Das Mobiliätskonzept, das die Verkehrsführung beispielsweise in Oleburg und Haspel modifizieren würde, nahm der Stadtrat nur zur Kenntnis; die Maßnahmen werden einstweilen nicht ausgeführt. Das heikle Thema Verkehrsführung wollte keiner der Wahlkämpfer mehr anpacken vor dem 11. September. Es wird im November den neuen Stadtentwicklungsausschuss beschäftigen.

Ebenso wie ein Antrag der SPD-Fraktion, bei Elektro-Autos die Parkgebühren zu erlassen. Um Anreize zu schaffen, müsse man auch Mindereinnahmen in Kauf nehmen, sagte Marcus Seidel (SPD), wie hoch diese seien, lasse sich nicht sagen, er schätze etwa 1800 Euro pro Jahr. Unterstützung signalisierte Dietmar Bartels (Grüne), man müsse alles tun, um Anreize für E-Mobilität zu schaffen. Kritik kam von Dr. Reinhard Binder (FDP), die SPD wolle ein Problem lösen, das es in Einbeck gar nicht gebe, denn so viele E-Autos gebe es gar nicht. Und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste Kreiensen) regte an, doch separate Parkplätze für E-Autos auszuweisen.

Nicht in Konfrontation zu anderen Fraktionen, wohl aber zu Bürgermeisterin und Verwaltungsspitze ging die SPD bei einer Personalie: den Weggang des Einbecker Stadtarchäologen. Offenkundig hat die Politik davon erst aus diesem Blog erfahren. Was sie ärgert.

In Harnisch versetzt haben mehrere Punkte zur Verkehrssituation in der Innenstadt die SPD. Wenn Fachaussschuss- und Verwaltungsausschuss-Beschlüsse nicht oder nicht vollständig umgesetzt werden, „muss nachfragen erlaubt sein“, sagte die scheidende SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt. „Wir wissen jetzt, wer die Verantwortung trägt, wenn Bürger Anregungen geben, und es passiert nichts“, ärgerte sich Rolf Hojnatzki (SPD) über die Verwaltung. Vor allem der von ihm geleitete Kernstadtausschuss habe sich mit neuralgischen Verkehrspunkten intensiv beschäftigt. Beispiele: Brücke über den Mühlenkanal in der Schlachthofstraße, Einmündung Weidenfeld/Hubeweg, Parkplätze in der Schrammstraße, unterschiedliche zeitliche Begrenzung der Tempo-30-Zone in Schützenstraße und Langer Wall. „Ich weiß ja, sie fühlen sich ein bisschen wie ein Kernstadt-Bürgermeister“, ätzte Dirk Ebrecht und stellte sich schützend vor die Verwaltung, die doch umfangreich dargelegt habe, was warum gehe oder eben auch nicht. Mehr als zwei Jahre für die Tempo-30-Erkenntnis sei „ernsthaft rekordverdächtig“, und wer (wie Ebrecht) auf Platz 1 der Nordstadt-Liste stehe, solle sich bitte erstmal kundig machen über die Probleme in der Stadt, keilte Hojnatzki zurück.

Zufrieden war SPD-Ratsherr Alexander Kloss mit der Antwort auf seine Frage nach der Parksituation am Einbecker Zentralfriedhof. Dort soll jetzt eine Parkscheiben-Regelung die Lage entschärfen.

Dringend angefasst werden müssen vom neuen Rat die zuletzt 2011 veränderten Richtlinien für die Ehrung von Ratsmitgliedern (Richtlinien Ehrungen Einbeck). Der unkundige Beobachter muss sich am Ende der Ratssitzung reichlich irritiert gefühlt haben, als durch drei verschiedene Institutionen insgesamt 22 Ratsmitglieder für langjähriges Engagement gewürdigt wurden, einige von ihnen doppelt. Ein Teil der Begründung lautet: Die ehemalige Gemeinde Kreiensen war Mitglied im Städte- und Gemeindebund, die Stadt Einbeck ist Mitglied im Städtetag. Es gibt aber Ratsmitglieder, die sind auch bereits zehn Jahre in Orts- und Stadtrat aktiv, manche sogar deutlich länger, erhielten aber keine Ehrung. Oder wurde da nur jemand vergessen?

Nachtrag 28.08.2016: Rathaus-Vize Dr. Florian Schröder hat sich via Twitter zu den Ehrungen geäußert. Es sei niemand vergessen worden, schreibt der Bürgermeisterin-Stellvertreter.

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Nachtrag 28.08.2016: Die Einbecker SPD hat sich heute in einer Pressemitteilung (SPD PM_Streckenreaktivierung 16-08-28) noch einmal die Reaktivierung der Bahnstrecke auf ihr Konto geschrieben sowie auf das der Ilmebahn GmbH. Es sei verwunderlich, wie die örtliche CDU diese wichtige Maßnahme öffentlich diskutiere. Dadurch werde die einmalige Chance für Einbeck und die Region kaputt geredet. Und was die Brücken betreffe, habe die SPD eine klare Haltung, schreiben SPD-Vorsitzender Marcus Seidel und SPD-Kreistagsabgeordneter Peter Traupe in der Mitteilung: Vorgesetzte der Unteren Denkmalschutzbehörde sei die Bürgermeisterin. Die Sozialdemokraten erwarten von Dr. Sabine Michalek, dass sie alles dafür tun werde, damit die Verwirklichung dieser für die Region einmaligen Maßnahme zum Dezember 2017 möglich wird: „Wir erwarten von allen Beteiligten, dass sie sich im Interesse der Stadt, der Region und unserer Ilmebahn für die Reaktivierung einsetzen werden.“

Nachtrag 30.08.2016: Heute hat sich auch die CDU noch einmal nach der Ratssitzung zur Streckenreaktivierung geäußert (CDU-PM Keine Streckenreaktivierung um jeden Preis_2016_08_29). Die Christdemokraten stehen zu dem Projekt, kritisieren aber eine „Salami-Taktik“ bei den Kosten. Das sei nicht seriös, sondern skandalös. Die Reißleine habe man im Rat deutlich gemacht, es könne keine Reaktivierung auf Biegen und Brechen geben, wenn immer wieder neue Kosten auftauchten. Selbstverständlich müsse eine Lösung für die Erreichbarkeit per Schiene für den PS-Speicher gefunden werden, hier seien auch kreative Lösungen ohne eine teure und aufwändige Reaktivierung denkbar. Wie CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht außerdem mitteilt, hat seine Fraktion den in der jüngsten Ratssitzung vertagten Antrag zu einem „Investitions- und Anreizprogramm gegen Immobilienleerstände“ sofort neu gestellt (CDU-PM Immobilienleerst_nde_2016_08_28), um keine Zeit zu verlieren und ein politisches Signal zu geben. Bis sich die Gremien nach der Kommunalwahl neu gebildet hätten, würde zu viel Zeit nutzlos verstreichen, meint der CDU- Fraktionsvorsitzende: „Diese Zeit haben wir nicht, wir müssen dieses Zukunftsthema aktiv angehen. Das werden wir machen, auch wenn sich SPD, Bürgerliste und GfE weiterhin verweigern.“

Nachtrag 01.09.2016: Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat nach Angaben des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz Unterstützung bei der Frage der Bahnübergänge zugesagt. Das erklärte der Bad Gandersheimer Parlamentarier heute per Pressemitteilung (160901_PM-US_Streckenreaktivierung-EIN). Die jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionschefs im Stadtrat, Dirk Ebrecht, seien „weder zutreffend noch in der Sache hilfreich“, kritisierte Schwarz. Auch wenn sie dem Wahlkampfmodus geschuldet sein mögen, tue das dem gesamten Projekt nicht gut. Ein gemeinsamer konstruktiver Einsatz sei für die gewünschte Reaktivierung der Bahnstrecke nach wie vor angezeigt. Schwarz bemängelt, dass er von der Stadt Einbeck nicht direkt kontaktiert worden sei, als die neuerliche Forderung aufgetaucht sei. Und schildert dann ausführlich – freilich ohne absolute Beträge zu nennen – wieviel Prozent von wieviel Prozent welche öffentliche Hand fördert. Am Rande: Ein schönes Beispiel für eine immer komplizierter werdende Förderkulisse. Der Wirtschaftsminister habe ihm bestätigt, erklärte Schwarz, dass die Stadt Einbeck durch das Ministerium in dieser Woche telefonisch über die Fördermöglichkeit unterrichtet worden sei. Nachhilfe aus Hannover.

Nachtrag 05.09.2016: Die Ablehnung des „Immobilien“-Antrags habe sich nicht gegen den Inhalt, sondern die Art und Weise der Antragstellung gerichtet, ergänzt heute die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt in einer Stellungnahme: „Zum wiederholten Mal hat die CDU-Ratsfraktion einen Tagesordnungspunkt auf die Ratssitzung setzen lassen, ohne die anderen Ratsfraktionen auch nur ansatzweise über den Inhalt zu informieren. Die Fraktionsvorsitzenden bekamen kurzfristig einige Stunden vor der Sitzung eine nichtssagende Info per Mail bzw. die Ratsmitglieder dann als Tischvorlage. Mit Demokratie bzw. fairer politischer Arbeit hat das nichts mehr zu tun. Eine Vorbereitung der anderen Ratsfraktionen war nicht möglich. Es blieb daher nur diese Vorgehensweise. Wenn die CDU die Sache so dringend und schnell hätte bearbeiten wollen wie sie jetzt kundtut, wäre ein Antrag im zuständigen Ausschuss sinnvoller und schneller gewesen. Das hätte im letzten Stadtentwicklungsausschuss schon geschehen sein können. Ein Umweg über den Rat kostet immer Zeit, bringt aber mehr Öffentlichkeitswirkung. Ein Schelm, wer dabei böse denkt.“

Seniorenrat-Wahlprüfsteine

Der Einbecker Seniorenrat hat vor der Kommunalwahl am 11. September an die im Einbecker Stadtrat vertretenen Fraktionen seine so genannten Wahlprüfsteine gerichtet, insgesamt acht Fragen. Wie halten es die Kommunalpolitiker aus den verschiedenen Parteien mit der Seniorenpolitik in Einbeck? Als erste Fraktion haben die Grünen am 16. Juli geantwortet, auch die Antworten der FDP sind an den Seniorenrat gegangen (7. August). Am 15. August hat die SPD ihre Antworten veröffentlicht. Am 2. September erreichten mich die Antworten der GfE. Am 3. September haben mich die Antworten der CDU erreicht. Sobald mir die Antworten der verbleibenden Fraktionen vorliegen, veröffentliche ich sie ebenfalls hier im Wortlaut.

Einbecker Seniorenrat: Was werden Sie und Ihre Partei konkret unternehmen, um Seniorenpolitik nach der Wahl als Aufgabe mit folgenden Wünschen zu realisieren:

  1. die Angebote selbständigen, bezahlbaren, seniorengerechten/barrierefreien Wohnens bis ins hohe Alter in Einbeck zu erweitern und neue Wohnformen als Alternative zum Heim zu fördern;

Grüne: Für alle Punkte gilt: Die Forderungen sind wünschenswert, sie liegen aber nicht immer in der Verantwortung der Kommunalpolitiker und sie müssen für die Stadt bezahlbar sein. Alternativen zur Heimunterbringung würden wir sehr begrüßen und unterstützen, die Initiative kann aber nicht von den Kommunalpolitikern ausgehen.

FDP: Die Wohnlandschaft in Einbeck bietet bereits viele Möglichkeiten. Ein deutliches Defizit sehen wir für das Wohnen älterer Mitmenschen, die gesund sind. Die Altersheime sind zum Teil zu Pflegeheimen geworden und erfüllen die Wohnaufgabe unzureichend. Die Schaffung eines Altenwohnheims bzw. von Altenwohnungen bzw. Wohngemeinschaften für Ältere erscheint sinnvoll. Auch generationsübergreifende Wohnformen sind denkbar. Gerade in dem Lebensabschnitt, der von den Senioren angesprochen wird, gibt es viele eingreifende Veränderungen, wie Verlust des Lebenspartners, Verlust des Lebensinnes nach Eintritt in den Rentenstand, Behinderungen etc. Über Wohnungsneubau für Ältere wird gerade bei neuen Bebauungsplänen in Einbeck nachgedacht. Dies stützt auch die örtliche FDP. Das Potential der Selbsthilfe für einander ist zu erschließen. Hier ist neben professioneller Hilfestellung z.B. durch Kirche, Rotes Kreuz, AWO auch die aktive Mitarbeit des Seniorenrates gefragt (Abs. 4 der Satzung).

SPD: Wir begrüßen Einrichtungen, wie Betreutes Wohnen und Dienste, wie den Menüservice „Essen auf Rädern“, die ein selbständiges Wohnen bis ins hohe Alter möglich machen. Der Stadtentwicklungsausschuss hat beschlossen, am
Walkemühlenweg ein Wohnquartier zu entwickeln, dass seniorengerechtes und barrierefreies Wohnen ermöglichen soll. Unabhängig davon gibt es auf den Dörfern als auch in der Kernstadt noch Bedarf für Neubauten und größere Wohnungen. Wir werden dafür bedarfsgerechte Konzepte einfordern und daran mitwirken.

GfE: Auch wenn wir in Einbeck auf den ersten Blick einen guten Mix an Wohnraum für die unterschiedlichen Bedürfnisse haben, ist doch ganz offensichtlich, dass es an (weiteren) Angeboten für seniorengerechtes/barrierefreies Wohnen fehlt. Die Nachfrage ist groß und wird in den nächsten Jahren weiter zunehmen. Viele Einbecker besitzen ein Eigenheim, für das ab einem gewissen Alter/Gesundheitszustand die Eigennutzung beschwerlich wird. Für diesen Personenkreis muss sich eine Wohnform anbieten, die die gewohnte Selbstständigkeit so gering wie möglich einschränkt und die bei Bedarf erforderliche Betreuung stellt.

CDU: Dieser Ansatz bleibt politische Daueraufgabe. Die Überlegung, möglichst lange und selbständig wohnen und leben zu können, ist wünschenswert und auch sinnvoll. Hier sind viele Akteure wie die Ärzteschaft, Stadtverwaltung (Planung), Parteien und Verbände gefragt. Wir haben bislang und werden auch zukünftig den o.g. Ansatz unterstützen. Das umfasst die Schaffung neuer Baumöglichkeiten, die Verdichtung im baulichen Bestand – selbstverständlich unter Beachtung der Notwendigkeit von Barrierefreiheit, Begehbarkeit von Wegen und Plätzen, gut erreichbaren und ausreichend dimensionierten Parkplätzen.

  1. in den ländlichen Ortschaften der Stadt die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen sowie die Mobilität der Senioren durch den ÖPNV sicher zu stellen. – Würden Sie neben dem Busverkehr auch die Möglichkeiten für den Individualverkehr in der Kernstadt Einbeck verbessern? Denkbar ist eine Erweiterung des stadtnahen Parkplatzangebotes mit einer Reduzierung der Parkgebühren, um die Innenstadt attraktiver zu machen;

Grüne: Unser Wahlprogramm fordert ausdrücklich eine Verbesserung des Stadtbusnetzes und bessere Erschließung der Ortschaften durch Sammeltaxis.
Eine Erweiterung des Parkplatzangebotes erhoffen wir uns von der Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes und des Möncheplatzes. Eine Reduzierung der Parkgebühren halten wir allerdings für kontraproduktiv. Zum einen würden uns die Einnahmen fehlen, zum anderen müssen gerade die stadtnahen Parkplätze von Dauerparkern freigehalten werden.

FDP: Verkehr und Mobilität sind ein dauerhaftes Thema in Einbeck und den Ortschaften. Es kommt darauf an, für alle eine möglichst große Mobilität zu erhalten. Für die FDP hat der Individualverkehr Vorrang. So achtet die FDP auch darauf, dass bei Mobilitätskonzepten und Innenstadtkonzepten die Zahl der Parkplätze erhalten bleibt. Wichtiger als die Kosten der Parkgebühren erscheint uns die Verfügbarkeit und zeitliche Begrenzung. Die Einnahmen aus den Parkgebühren sind wesentlicher Bestandteil kommunaler Einnahmen. Kostenfreie Parkplätze sind am Rathaus ausreichend vorhanden. Ob der ÖPNV alleine eine Lösung ist, erscheint fraglich, da die Zahl der Fahrgäste vor allem außerhalb der Schulbuszeit gering ist. Die Ausweitung von Parkplätzen in der Kernstadt hätte eine weitere Verringerung der Inanspruchnahme von Bussen zur Folge. Hier erscheint bei der Großflächigkeit des Stadtgebietes eher eine Kombination von Bedarfstaxis, Bussen und Bahn erforderlich. Die FDP glaubt nicht, dass der Ausbau des Radwegenetztes und Radverkehrs zu einer spürbaren Entlastung der Parkplatzsituation führt. Abgesehen von Spitzenzeiten liegt auch kein wesentlicher Mangel an Parkplätzen vor.

SPD: Wir Sozialdemokraten haben die Voraussetzungen für den Beschluss zur Reaktivierung des Schienenpersonenverkehrs nach Einbeck-Mitte geschaffen. Jetzt geht es darum, alle Möglichkeiten zu prüfen, wie die vorhandene Bahntrasse erweitert und eine bessere Verbindung mit Kreiensen geschaffen werden kann. Wir halten neben einem zeitgemäßen Stadtbusverkehr ein Grundangebot für die Anbindung aller Ortsteile an die Kernstadt für notwendig,
unsere Bahnhöfe müssen darin eingebunden werden. Der Zentrale Busbahnhof Einbeck wird jetzt auf unsere Initiative hin den technischen Anforderungen angepasst und neu gestaltet. Ein ausreichendes Parkplatzangebot an den Bahnhöfen für die zahlreichen Pendler ist für uns selbstverständlich. Darüber hinaus müssen geeignete und in ausreichender Zahl Parkplätze in der Nähe der Innenstadt / Arztzentren bereitgestellt werden. Dies wollen wir bei der Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes berücksichtigen.

GfE: Mobilitätsnachfrage entsteht, weil Wohnen, Arbeiten, Bildung, Versorgung und Freizeit räumlich oft voneinander getrennt sind. Gerade für Einbeck mit seinen vielen Ortschaften sehen wir es als große Herausforderung für alle Beteiligten, die Versorgungsanbindung zu gewährleisten. Die Lebensqualität wird durch die Möglichkeit, auch im Alter beweglich und aktiv sein zu können wesentlich beeinflusst. Bezüglich individueller Mobilitätshindernisse spielt das kalendarische Alter nur eine untergeordnete Rolle. Entscheidende Voraussetzungen sind vielmehr Bewegungsfähigkeit und Gesundheitszustand sowie Fahrkompetenz und Nutzungsmöglichkeiten eines Autos. Wir sehen hier folgende Möglichkeiten: Erhaltung des Stadtbusnetzes (Einbindung der Ortschaften), Einsatz von Sammel- oder Ruftaxis, Einrichtung eines Bürgerbusses, Vorhalten einer ausreichenden Anzahl von Behindertenparkplätzen (auch die Ausweisung von größeren Parkplätzen für Gehbehinderte mit „einfachem“ Behindertenausweis – ohne amtliche blaue Berechtigung). Eine Reduzierung der Parkgebühren halten wir nicht für zielführend, da ansonsten dieser innenstadtnahe Parkraum von Dauerparkern belegt werden würde.

CDU: Über das Thema Busverkehr bzw. alternative Transportlösungen wird zwar immer wieder diskutiert und immer wieder werden Forderungen erhoben. Fakt ist aber: kaum jemand nutzt den Bus! Das gilt auch für sämtliche bereits entwickelten und auch praktisch erprobten Alternativ-Konzepte wie „Ruf-Taxi“, regelmäßige Sammeltaxis, Kleinbusse an Samstagen etc., etc. Hier ist die Realität offenkundig eine andere als gewünscht. Die Optimierung der Fahrplantaktungen bleibt sicher eine Daueraufgabe. Für die Transportbedürfnisse kann nach unserer Überzeugung nicht umfassend und sinnvoll und für jeden Einzelfall öffentlich gesorgtwerden. Hier ist eben auch die persönliche Initiative und hier sind Nachbarn, Freunde oder andere persönliche, kreative Lösungen gefragt.

  1. eine verantwortungsvolle Wirtschaftsförderung in und für Einbeck zu betreiben, um die Kaufkraft der Stadt zu steigern. Dadurch könnten die Beschäftigungschancen älterer Menschen (auch über das Rentenalter hinaus) erhöht werden, um eine Altersarmut abzufedern;

Grüne: Die Altersarmut ist vor allem dadurch gestiegen, dass ein großer Teil der Kosten für die Wiedervereinigung auf die Rentenkassen abgewälzt wurden. Eine verantwortungsvolle Lohn- und Rentenpolitik sollte sicherstellen, dass jeder von seiner Rente leben kann und nicht im Rentenalter auf Arbeit angewiesen ist. Für wichtig erachten wir, dass es in der Innenstadt genügend Geschäfte gibt, in denen der tägliche Bedarf abgedeckt werden kann. Darum darf es keine weitere Ausblutung der Innenstadt durch Geschäfte im Außenbereich mit innenstadtrelevanten Sortimenten geben.

FDP: Wirtschaftförderung ist wesentlicher Bestandteil der Kommunalpolitik der FDP. Flexible Altersgrenzen sind seit langem bundesweite Forderungen der Freien Demokraten. Nicht jeder kann bis zum Rentenalter arbeiten, und mancher möchte darüber hinaus noch was machen können. Sicher wäre dies ein kleiner Baustein gegen die Altersarmut. Wirtschaftsförderung umfasst nach FDP Ansicht aber nicht nur die Akquise von neuen Betrieben, falls möglich produzierenden, sondern insbesondere die Bestandspflege.

SPD: Wirtschaftsförderung muss in unseren Augen maßgeblich von der Stadt als Chefsache betrieben werden. Die Ansiedlung beim Fachbereich Bauen wird nach unserer Auffassung diesem Anspruch nicht gerecht. Eine Änderung ist
leider erst mit der Bürgermeisterwahl in 2021 umzusetzen.

GfE: Unternehmen – Handwerksbetriebe, Gewerbeleistende, Dienstleister – richten ihre Standortentscheidungen zu einem entscheidenden Teil nach der Qualität der lokalen und regionalen Bedingungen für unternehmerisch erfolgreiches Handeln. Die Kommunen stellen Flächen und Infrastruktur zur Verfügung, bieten ein breites Angebot an Dienstleistungen, sichern den Zusammenhalt und die Lebensqualität. Dabei leistet die Wirtschaftsförderung der Stadt Einbeck einen wichtigen Beitrag, die Einbecker Standortqualitäten zu vermitteln sowie den Unternehmen einen umfassenden Service zu bieten. Wir unterstützen sie dabei, da eine erfolgreiche Wirtschaftsförderung die Lebensqualität in Einbeck für alle Bürgerinnen und Bürger steigert.

CDU: Um genau zu sein, betreffen doch die allermeisten politischen Initiativen letztlich die Standortpolitik, um den Wirtschafts-, Arbeits-, Wohn- und Lebensstandort Einbeck – selbstverständlich inklusive der 46 Dörfer – zu verbessern. Aufgabe ist es dabei vornehmlich wieder mehr Menschen in Einbeck anzusiedeln, Arbeitsplätze zu erhalten und möglichst zu schaffen. Damit werden auch die städtischen Infrastrukturen wie Kindergärten und Schulen besser ausgelastet und zukunftssicher gemacht. Die lokale Wirtschaft und der lokale Handel liegen uns dabei besonders am Herzen. Das sagen wir nicht nur, sondern wir sind diesbezüglich konkret aktiv geworden und haben im Mai 2016 den Antrag „Mein Einbeck – Initiative zur Stärkung der lokalen Wirtschaft und des lokalen Handels“ eingebracht. Hiervon versprechen wir uns nicht nur ein politisches Signal, sondern erwarten unter Einbeziehung aller relevanten Akteure – selbstverständlich auch des EinSR – konkrete Maßnahmen, um Kaufkraft in Einbeck zu belassen und zu stärken. Die örtlichen Unternehmen und örtlichen Unternehmer gehören unterstützt, denn diese bieten vor Ort Arbeitsplätze, zahlen Gewerbesteuer und bringe sich in
der Regel vielfältig in der Förderung von Kunst, Kultur oder Sport ein.

  1. in der Stadt Einbeck die Bereiche Kultur, Bildung, Sport und Beratung im Sinne einer Generationen übergreifenden Begegnung für die Senioren voran zu bringen;

Grüne: Hier sei auf unsere Antwort zu Punkt 1 verwiesen.

FDP: Die Bereiche Kultur, Bildung, Sport und Beratung im Sinne einer übergreifenden Begegnung für Senioren voranzubringen treten Sie offene Türen ein. Allerdings verstehe ich den Inhalt Ihrer Anregungen nicht wirklich. Das Angebot ist bereits jetzt riesig, und sicher liegt es auch an jedem einzelnen Menschen selbst, diese Möglichkeiten zu nutzen. Die FDP kann nur Mut machen, sich nicht zu scheuen, auf die vorhanden Angebote aufzugreifen. Alle Vorschläge zur Intensivierung der Begegnungen aller Bevölkerungsgruppen treffen bei der FDP auf offene Ohren.

SPD: Die Stadtbibliothek wird derzeit saniert. Mit der angestrebten Weiterentwicklung des Parks der Generationen im Stiftgarten um den Aspekt des barrierefreien Spielens, könnte hier ein neuer Ort der Begegnung entstehen. Darüber hinaus unterstützen wir die Projekte der Kirchen, Wohlfahrtsverbände und Sportvereine.

GfE: Senioren sind vielerorts und so auch in Einbeck keine Randgruppe mehr. Vielmehr stellen sie (zukünftig) die größte Bevölkerungsgruppe. Dementsprechend muss sich das Angebot vor Ort darauf einrichten. Dabei verläuft die Lebensphase „Alter“ individuell unterschiedlich. Aktive, mobile, engagierte Senioren, die ihr Leben weitestgehend selbstständig und selbstbestimmt gestalten, verfügen über vielfältige Potenziale und Ressourcen, die für das Gemeinwesen nutzbar gemacht werden können. Andererseits gibt es Senioren mit einem konkreten Bedarf an Unterstützungs-, Hilfs- und Pflegeleistungen. Ältere Bürger als Zielgruppe müssen also unterschiedlich betrachtet werden. Aus unserer Sicht ist es wichtig, den Senioren Angebote der Gesundheitsförderung und Prävention, Bildungs-, Kultur-, Freizeit- und Sportmöglichkeiten sowie generationsübergreifende Angebote in Einbeck zur Verfügung zu stellen. Andererseits sind Strukturen zu schaffen, die es älteren Menschen ermöglichen, ihre Lebensqualität selbstbestimmt zu erhalten.

CDU: In diesem Jahr haben wir den Antrag „Lange leben, in Bewegung bleiben“ in den Stadtrat eingebracht. Zudem bietet das von der CDU initiierte Leitbild der Stadt Einbeck – an der Erarbeitung war auch der EinSR beteiligt – Ansätze, die exakt diesen Wunsch unterstützen. So findet sich auf der Seite 16 des Flyers zum Leitbild unter dem Passus: „Initiativen für Jugend und Senioren sowie Sport-/Freizeitaktivitäten für alle Altersgruppen sichern und fördern wir nachhaltig. Sie bilden die Grundlage für eine hohe Lebensqualität in unserer Stadt“ eine Zusammenfassung, hinter die wir uns uneingeschränkt stellen und die wir in seiner Gänze auch politisch voll unterstützen.

  1. die Umgestaltung von öffentlichen Gebäuden zur Barrierefreiheit (inklusive der Toilettenproblematik!) während der nächsten Ratsperiode zu realisieren und den baulichen Zustand der Bürgersteige und die Straßenquerungen durch Bordsteinabsenkungen zu verbessern;

Grüne: Wer als Fußgänger durch Einbeck geht, merkt schnell, dass die Straßen für Autos ausgelegt sind und oft für Fußgänger nur wenig Raum bleibt. Aus Kostengründen gilt aber auch hier: Nur wenn ohnehin Straßen ausgebaut werden, muss auf Barrierefreiheit und breitere Bürgersteige geachtet werden.
Das Dixi-Klo auf den Hallenplan sollten wir sofort durch eine Edelstahltoilette ersetzen.

FDP: Toiletten im Stadtbereich und Überquerungsabsenkungen sind Programmbestandteil der FDP vor Ort. Vor allem bei Neuplanungen wollen wir auf Umsetzung achten. Für Informationszufluss von allen Seiten ist die FDP dankbar.

SPD: Wir haben in den vergangenen Jahren barrierefreie Fußwege und Straßenübergänge unterstützt; der Marktplatz und Hallenplan sind dazu gute Beispiele. Inklusion ist für uns eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, der wir in den nächsten fünf Jahren in allen Aufgabenfeldern höhere Priorität einräumen wollen. Menschen mit Beeinträchtigung dürfen im öffentlichen Leben nicht benachteiligt werden. Dazu gehören der entsprechend sorgfältig durchdachte und geplante Ausbau von Kindertagesstätten und Schulen, der barrierefreie Zugang zu öffentlichen Gebäuden und Toiletten sowie eine alten- und behindertengerechte Gestaltung des öffentlichen Verkehrsraums. Diesem Handlungsbedarf wollen wir uns stellen, im intensiven Dialog mit dem Seniorenrat, dem Behindertenbeauftragten und anderen Interessenvertretungen.

GfE: Um Senioren und Menschen mit Handicap ein unabhängiges Leben und die volle Teilhabe an allen Aspekten des Lebens zu erhalten, muss der öffentliche Raum barrierefrei gestaltet sein. Dies gilt für Gebäude, Straßen, Transportmittel sowie andere Innen- und Außeneinrichtungen, einschließlich Schulen, Wohnhäuser, medizinische Einrichtungen und Arbeitsstätten. Natürlich gilt dies insbesondere auch für die Nutzung öffentlicher Toiletten. Hier ergibt sich für Einbeck ein weites Betätigungsfeld. Wir stellen uns dieser Verantwortung und werden auch weiterhin entsprechende Maßnahmen mit hoher Priorität unterstützen.

CDU: Diese Anregungen sind aufgenommen, sind in Planung bzw. bereits in der Umsetzung.

  1. die haus- und fachärztliche Versorgung sowie die Prävention in gesundheitlichen Bereichen und die geriatrische Versorgung sowie die Palliativ- und stationären Hospizangebote zu unterstützen;

Grüne: Es steht um die haus- und fachärztliche Versorgung überall auf dem Land nicht gut. Wir werden das Problem nicht durch neue Haus- und Fachärzte lösen können. Der Trend geht zu Ärztehäusern, die in der Nähe zu Krankenhäusern und Pflegeheimen angesiedelt werden. Daran arbeiten wir zur Zeit.

FDP: Die Haus- und Fachärztliche Versorgung sehe ich auch als Arzt beruflich problematisch. Es handelt sich um ein Generalversagen der Politik! Vermutlich wird es eine zweite Versorgungsebene unterhalb der Arztebene geben müssen. Die Einrichtung von Hospiz- und Palliativstationen sind im Zusammenhang mit den vorhandenen Einrichtungen unseres Bürgerspitals weiter zu entwickeln. Dazu gehören natürlich auch die ambulanten Leistungserbringer. Ich verweise auf die umfangreiche Antwort der FDP in einem Brief an Frau Gremmel von den Landfrauen (unter www.fdp-einbeck.de und Aktuelles 19.06.2016).

SPD: Die fachliche Zuständigkeit liegt zwar im Wesentlichen außerhalb der Kommunalpolitik. Wir sehen es daher als gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die Gesundheitsversorgung vor Ort auch und gerade für ältere Mitbürgerinnen
und Mitbürger zu gewährleisten. Wir wollen dazu alle Beteiligten zusammenbringen, um für unsere Stadt Lösungen zu finden. Wir unterstützen vorbehaltlos das Bürgerspital bei der Suche nach einem Standort für den geplanten Neubau.

GfE: Auch in Einbeck stellt die gesundheitliche und pflegerische Versorgung einen wichtigen Bereich der Daseinsvorsorge dar. Sie ist damit öffentliche Aufgabe und wirtschaftlicher Faktor zugleich. Gesundheitliche und pflegerische Dienstleistungen stellen einen besonders sensiblen Bereich dar, der unmittelbar die Lebensqualität bestimmt. Durch die Zunahme älterer Menschen steigt die Zahl altersbedingter, mehrfach- und chronischer Erkrankungen, womit der Versorgungsbedarf grundsätzlich zunimmt. Wir sehen in den nächsten Jahren folgende Handlungsfelder, die wir leider nicht alle  – mangels Zuständigkeit – entscheidend beeinflussen aber auf alle Fälle kommunalpolitisch unterstützen können: Erreichbarkeitsprobleme von Gesundheitseinrichtungen durch den Rückzug von Gesundheitsdienstleistungen aus der Fläche, der Ausdünnung des ÖPNV und durch die abnehmende Mobilität älterer Menschen. Engpässe bei der Versorgung mit ambulant tätigen Haus- und Fachärzten/innen (Unterversorgung im ländlichen Raum). Fortschreitende Privatisierung im Krankenhausbereich und steigender Wettbewerb unter den Krankenhausstandorten. Probleme bei der Sicherstellung der Pflege älterer Menschen. Wir wollen da positiv Einfluss nehmen, wo es uns möglich ist, z. B. unterstützen wir das Bürgerspital.

CDU: Wir setzen uns seit Jahren aktiv für den Erhalt unseres Krankenhauses ein. Für den nunmehr erfreulicherweise geplanten Krankenhausneubau wollen wir ebenfalls all´ unsere politische Unterstützung einbringen. Dieser Neubau bietet die große und einmalige Chance, die geriatrische Versorgung räumlich anzugliedern und fachlich in ein aufeinander abgestimmtes Gesundheits- und Pflegekonzept zu übertragen. Zudem bringen sich CDU-Vertreter aktiv in mit dieser Thematik befasste Gremien, u.a. bei Gesprächskreisen der Einbecker und Dasseler Ärzteschaft ein. Dass wir dieses Thema nicht erst jetzt erkannt haben, wird daran deutlich, dass wir bereits im Juli 2012 einen Initiativ-Antrag „Ärztliche Versorgung verbessern“ in den Stadtrat eingebracht haben.

  1. die Rahmenbedingungen für freiwilliges, ehrenamtliches Engagement im sozialen Bereich durch Gewinnung und Qualifizierung von Helfern zur Betreuung von alleinlebenden und/oder dementen Senioren sowie die Unterstützung von Familien zu verbessern;

Grüne: Ehrenamtliches Engagement wird von uns immer unterstützt.

FDP: Verbesserung von Rahmenbedingungen für ehrenamtliches Engagement nicht nur für Betreuung von alleinlebenden und/oder dementen Senioren wie Sie es benennen ist Voraussetzung für ehrenamtliches Engagement. Hierzu gehört ein an den Bedarf angepasstes Ausbildungsangebot, z.B. über die Kreisvolkshochschule sowie ein Versicherungsschutz.

SPD: Dorfassistenzprojekte, Beratungsangebote für Senioren und Pflegebedürftige, Ehrenamtsagentur und die Projekte der Wohlfahrtsverbände wollen wir auch in Zukunft unterstützen. Darüber hinaus setzen wir uns für bedarfsgerechte Öffnungszeiten der Krippen und Kindergärten zur Entlastung der Familien ein.

GfE: Ein erfreuliches Plus für unsere Gesellschaft ist die gestiegene Lebenserwartung. Unsere Seniorinnen und Senioren sind besser ausgebildet, unabhängiger und aktiver, als das in früheren Generationen der Fall war. Rüstige ältere Menschen fühlen sich selbst nicht alt, aber unsere Gesellschaft steckt sie noch häufig in gängige Klischees. Dabei besitzen sie einen großen Schatz an Kompetenzen und Ressourcen, eigene Ausdrucksformen und besondere Gestaltungskräfte, die wir nutzen sollten. Wünschenswert wäre für uns, dieses Potenzial auch für das Ehrenamt zu nutzen. Auch für ein freiwilliges, ehrenamtliches Engagement im sozialen Bereich. Wenn Jung und Alt gemeinsam aktiv werden, können sie sich gegenseitig mit ihren Fähigkeiten unterstützen und die Gesellschaft hiervon profitieren lassen. An den Rahmenbedingungen wirken wir gerne mit.

CDU: In diesem Zusammenhang verweisen wir unter anderem auf unsere Initiative zum Einsatz von Dorfhelferinnen, die bereits in elf Dörfern erfolgreich tätig sind. Hier wünschen wir uns eine Ausweitung dieses Einsatzes und ggfs. auch eine Übertragung des Konzeptes auf die Kernstadt, wobei insgesamt die Interessen der gewerblichen Anbieter von Pflegedienstleistungen zu berücksichtigen sind.

  1. die Mitwirkungsmöglichkeiten des Seniorenbeirates im Vorfeld politischer Entscheidungen zu erweitern.

Grüne: Der Seniorenrat unterscheidet sich kaum von einer politischen Partei. Wir würden es begrüßen, wenn er sich zur Wahl bei den Kommunalwahlen stellt. Eine von den Wählern legitimierte Gruppierung geniest dann den Vorteil, bei allen Entscheidungen mitwirken zu können.

FDP: Die Erweiterung der Mitwirkungsmöglichkeiten des Seniorenbeirates ist ein verständlicher Wunsch. Die vergangenen Jahre seit Bestehen hat auch eine kontinuierliche Entwicklung der Mitwirkungsmöglichkeiten z.B. in Ratsausschüssen erbracht. Die Vertretung der Senioreninteressen ist schon durch die bisherige Alterszusammensetzung des Rates gegeben. Eine deutliche Erweiterung würde zu einer Art Nebenparlament führen. Der FDP erscheint das Interesse der berufstätigen Mitbürger deutlich unterrepräsentiert, weil sie wenig Zeit haben ihren Bedürfnissen Nachdruck zu verleihen. Gleiches gilt für Jugendliche oberhalb des Kindergarten- und Grundschulalters. Eine zusätzliche Stärkung der Gruppe der Senioren würde das Gleichgewicht  der Generationen belasten (Punkt 4). Die Senioren sind eine der stärksten Bevölkerungsgruppen auch in Einbeck. Da es seit Ehrenberg keine nennenswerten Rücklagen der Rentenversicherung gibt, sind Einkommen und Wohlstand unmittelbar verbunden mit dem Zahlungseingang der gegenwärtigen Versicherungspflichtigen, die selber nie in den Genuss der Leistungen kommen kann, die die gegenwärtige Rentnergeneration hat! Deren Arbeit und Akzeptanz ist Voraussetzung einer sicheren Rente. Eine Verstärkung der Mitwirkungsmöglichkeiten der älteren Generation ist begrüßenswert. Die Berücksichtigung der Interessen derer, die  gegenwärtig die Rente finanzieren, hat Vorrang!

SPD: Die Beteiligung von Seniorinnen und Senioren wird in der SPD seit 25 Jahren mit der AG 60 plus aktiv gefördert. Damit nimmt die Generation der Älteren aktiv Einfluss auf unsere programmatische Ausrichtung. Darüber hinaus nehmen Mitglieder der AG und des Seniorenrates an den Beratungen der Stadtratsfraktion teil. Damit ist Seniorenpolitik bereits im Vorfeld der Willensbildung in den Ratsgremien gewährleistet.

GfE: Da die Senioren bald die stärkste Bevölkerungsgruppe bilden werden, wird ihre aktive Mitwirkung an der politischen Willensbildung immer wichtiger. Darüber hinaus ist die Erfahrung dieser Gruppe auch unentbehrlich. Insofern sind wir dankbar, mit Albert Thormann einen Kandidaten für den Stadtrat aufgestellt zu haben, der sowohl umfangreiche Lebenserfahrung als auch politische Erfahrung in seiner Person vereint. Ferner ruft die GfE regelmäßig via Tageszeitung zu öffentlichen Stammtischen auf, um die Anliegen unserer Mitbürger aufzunehmen. Mitglieder des Seniorenrates durften wir indes leider noch nicht begrüßen. Letztlich sieht das Kommunalverfassungsrecht unserer Ansicht aber ausreichende Mitwirkungsmöglichkeiten vor, zumal die Senioren schon quantitativ über das größte Wählerpotential verfügen.

CDU: Der Seniorenrat ist durch eine Ratsentscheidung unter maßgeblichem Einfluss der CDU bzw. der seinerzeitigen Ratsmehrheit aus CDU, FDP und überhaupt erst entstanden. Wir sehen derzeit nicht die Notwendigkeit, weitere Gremien oder weitere „formale“ Mitwirkungsmöglichkeiten zu schaffen. Wir setzen auf das Gespräch und den persönlichen
Austausch, um Interessen zu transportieren und zu vertreten. Schließlich sind „Senioren-Interessen“ (bereits diese Formulierung verbietet sich eigentlich) letztlich Einzel- bzw. Klientel-Interessen. Der Stadtrat hat die Interessen und das Gemeinwohl aller Bürgerinnen und Bürger im Auge zu haben. Das gilt auch und insbesondere für unsere jungen Mitbürger, die noch keine 16 alt sind und somit noch nicht wahlberechtigt sind. Wir legen daher großen Wert auf den
regelmäßigen Austausch, stehen jederzeit für Gespräche bereit, um erkannte Themen gemeinsam anzugehen – so, wie das auch bislang aus unserer Sicht gut und gedeihlich für Stadt und Bürger funktioniert hat. Nur gemeinsam können wir die Zukunft meistern!

(Aktualisiert: 03.09.2016)

Problem-Verkehr in der City

Wenn sich Bus und Auto in der Dr.-Friedrich-Uhde-Straße begegnen, kann es schon mal eng werden.

Wenn sich Bus und Auto in der Dr.-Friedrich-Uhde-Straße begegnen, kann es schon mal eng werden.

Ja, es ist wahr: In Einbecks Innenstadt lassen sich viele Wege zu Fuß oder mit dem Fahrrad bequem erledigen. Das ist übrigens ein Teil des Charmes einer Kleinstadt. Und: Ja, es ist ebenso wahr, dass der bequeme Mensch gerne mit seinem Auto möglichst direkt vor das Geschäft fahren und dort parken möchte. Möglichst preiswert auch noch, kostenlos bestenfalls. Darum ist übrigens die Grüne Wiese mit ihren Märkten so erfolgreich. Einbeck besteht nun einmal aber nicht nur aus der Kernstadt, sondern ebenso aus 46 Ortsteilen, die (hoffentlich) gerne zum Einkaufen in die Einbecker City fahren. Selten mit dem Bus (auch, weil das Angebot hier – bislang – nicht optimal ist), noch seltener mit dem Fahrrad, die meisten mit dem eigenen Auto. Und diese Besucher möchten wenigstens in erträglicher Nähe zu ihrem Einkaufsziel ihr Fahrzeug in eine ausreichend breite Parklücke stellen. Andere, vergleichbar große Städte haben den Vorteil, dass sie große, gut erreichbare Parkflächen auf ihren ehemaligen Wallanlagen schaffen konnten in unmittelbarer Fußgängerzonennähe, in Duderstadt beispielsweise, auch in Northeim. In Einbeck ist dies auf der vom größten Teil des Autoverkehrs bevorzugten (nord-)östlichen Innenstadt-Seite nicht mehr so einfach möglich, diese Flächen sind bebaut. Auf der westlichen Seite (Bäckerwall, Krähengraben etc.) verbieten sich solche Überlegungen allein schon aus touristischen Gründen.

Die Autoren eines aktuellen Mobilitätskonzepts haben jetzt eine Fülle von Ideen und Anregungen, verbunden mit aktuellem Zahlenmaterial, vorgelegt. Auch sie können die Autos nicht wegzaubern. Die Fahrzeuge in der Innenstadt sind nun einmal da, zum Beispiel rund 15.000 pro Tag in der Hullerser Straße. Den Schwerpunkt auf Fahrrad und Bus zu legen ist ebenso gewagt wie Überlegungen, besonders gut ausgebaute Straßen (Grimsehlstraße) vom Verkehr entlasten, andere weniger breit ausgebaute Straßen (Dr.-Friedrich-Uhde-Straße) durch zusätzlichen Autoverkehr belasten zu wollen. Mindestens ebenso diskussionswürdig ist die Überlegung der Planer, die Oleburg aus dem Grunde in Fahrtrichtung Westen öffnen zu wollen (und den Haspel in entgegengesetzter Einbahnstraße), weil man den Möncheplatz in zwei Parkplätze teilen (Nord und Süd, dazwischen ein Stadtplatz zum Verweilen) und die Durchfahrten über den Platz nur noch Bussen und Radfahrern erlauben möchte, dadurch aber aus Nordrichtung (Neuer Markt) den Autofahrern die Möglichkeit eröffnen muss, auch in Richtung Westen (Tiedexer Straße) gelangen zu können. Etwa 800 Fahrzeuge am Tag brächte das der heute als Fußgängerzone geschlossenen Oleburg, haben die Experten errechnet. Für den Möncheplatz gab es schon mal bessere Ideen. Für diesen Platz sollte, wie für den Neustädter Kirchplatz, in Bälde endlich ein Architekten-Wettbewerb ausgeschrieben werden, damit es dort mal voran geht. 2017, wie sich das die Bürgermeisterin auf ihre Agenda geschrieben hat, finde ich zu spät.

Beschlossen hat die Politik noch nichts, der Stadtentwicklungsausschuss war sich diese Woche einig, zunächst das relativ frisch vorliegende 65-Seiten-Papier (MobilitaetskonzeptInnenstadt Einbeck-Endbericht, 28 MB) in den Ratsfraktionen ausführlich zu debattieren. Rolf Hojnatzki (SPD) sprach sich außerdem dafür aus, das Konzept erst einmal öffentlich zu diskutieren, schließlich erfahre der Bürger gerade zum ersten Mal von den Überlegungen der Planer. Bernd Huwald (CDU) unterstützte das: „Wir werden noch viel darüber reden müssen“. Der Sinn der „Möncheplatz-Teilung“ sei beispielsweise noch nicht eindeutig geklärt. Und es gebe eine Fülle von weiteren „neuralgischen Punkten“, über die noch in Ruhe nachzudenken sei.

Vernichtend war die erste geäußerte Kritik der Politik an dem von der Ingenieurgemeinschaft Dr.-Ing. Schubert erstellten und von deren Mitarbeiter Thomas Müller im Ausschuss erläuterten Mobiltätskonzept, das im Rahmen des Förderprogrammes Städtebaulicher Denkmalschutz im Gebiet Neustadt-Möncheplatz vom zuständigen Landesministerium gefordert wird. Dirk Heitmüller (SPD) nannte das Konzept „für die Praxis absolut nicht zu gebrauchen“. Auf dem Papier sehe das alles gut aus, es sei aber offenbar „am Zeichenbrett entworfen“ und man könne zweifeln, ob die Autoren jemals in Einbeck vor Ort gewesen seien in den schmalen Straßen und Gassen, für die sie jetzt eine Verkehrszunahme erträglich finden. Dr. Reinhard Binder (FDP) kritisierte die Zielrichtung des Konzepts. Diese sei falsch, wenn sie sich auf Radfahrer und Fußgänger konzentriere, die meisten Besucher erreichten die City nun einmal mit dem Auto, und wer keine Museumsstadt wolle, der müsse die Frage beantworten: Wie mache ich die Innenstadt gut zugänglich? Eunice Schenitzki (SPD) befürchtet, dass die zur Einbahnstraße gemachte Backofenstraße zu einer Ausweich-Rennstrecke für die parallele Altendorfer Straße wird. Von Tempo 20, wie von den Gutachtern für die Altendorfer Straße vorgeschlagen, hält sie nichts: „Dann kann ich mein Auto ja gleich schieben.“ Grünen-Ratsherr Dietmar Bartels: „Also, mein Auto kann 20 km/h fahren.“ Er warnte davor, ein gewachsenes Verkehrssystem leichtfertig zu verändern, das dürfe nur ganz vorsichtig geschehen. Die Oleburg zu öffnen macht aus seiner Sicht „überhaupt keinen Sinn“. Anders sah das Bernd Huwald (CDU). Er sprach sich auch dafür aus, die Beschilderung zu den Parkplätzen zu verbessern, aber dabei nicht die Gutachter-Empfehlung zu berücksichtigen (die ein Parkplatz-Ziel – möglichst das Parkhaus an der Brauerei – statt eine Fülle von Möglichkeiten befürworten). Die Parkfläche am Neuen Rathaus beispielsweise, so Huwald, müsse wesentlich besser ausgeschildert werden.

Wie sich die innerhalb von 24 Stunden gemessenen Fahrzeugzahlen verändern würden, wenn man die Ideen der Planer umsetzt, zeigt diese Grafik. (c) Ingenieurgemeinschaft Dr.-Ing Schubert

Wie sich die innerhalb von 24 Stunden gemessenen Fahrzeugzahlen verändern würden, wenn man die Ideen der Planer umsetzt, zeigt diese Grafik der (c) Ingenieurgemeinschaft Dr.-Ing Schubert, Hannover.

Nachtrag 26.05.2016: Die Einbecker Kernstadt-SPD hat sich gegen die Veränderung der Verkehrsströme ausgesprochen (Wortlaut: SPD gegen Änderung der Verkehrsströme 16-05-01)

Nachtrag 29.06.2016: Der Stadtentwicklungsausschuss hat das Mobilitätskonzept in seiner jüngsten Sitzung lediglich zur Kenntnis genommen, damit den Ansprüchen des Förderprogrammes Städtebaulicher Denkmalschutz genüge getan ist. Inhaltlich möchte man noch weiter in den Ratsfraktionen diskutieren, hieß es unisono. Das alles ist wohl auch vor dem Hintergrund zu verstehen, dass am 11. September ein neuer Stadtrat gewählt wird, dem dann die weitere Beratung und Beschlussfassung obliegen wird. Und vor allem: Welcher Kommunalpolitiker, der gewählt werden will, möchte schon wenige Wochen vor der Wahl einem Bürger erklären, warum seine bisher verkehrsberuhigte Straße vor der Tür jetzt für den Verkehr geöffnet werden soll? Genau…