Der Wind hat sich gedreht…

Windräder in der Nacht zwischen Dassensen und Einbeck. Archivfoto

Die Helden wirkten müde. Bemerkenswert matt war die knapp einstündige Debatte über die Windenergie-Vorrangflächen heute in der gemeinsamen Sitzung von Stadtentwicklung- und Bau/Umwelt-Ausschuss im Rathaus. Keine Demo, keine Wortmeldung mehr von der agilen Bürgerinitiative aus Dassensen, dem am stärksten betroffenen Ort. Nur wenige Beiträge aus den Reihen der Ratspolitiker. Kompromiss war wohl neben Windenergie heute Abend das Wort, das am Häufigsten fiel. Die Bürger können sich mit berechtigtem Stolz auf die Fahnen schreiben, dass sie etwas erreicht haben in den vergangenen Monaten in der Debatte. Die Vorrangfläche, die Einbeck deklarieren wird, wird kleiner sein als ursprünglich geplant, nicht mehr wie zuletzt vorgesehen 519 Hektar, sondern lediglich 405 Hektar werden ausgewiesen, vor allem weniger rund um Dassensen. Dieser mit breiter Mehrheit getroffene Beschluss ist wesentlicher Erfolg der initiativen Bürger, die sich diesen Kompromiss mit ihren Argumenten im demokratischen Wettstreit in einem komplexen Verfahren erkämpft haben. „Das Ergebnis ist Teil gelebter Demokratie“, sagte Detlef Martin (SPD), der selbst in Dassenen wohnt. Jeder habe etwas gegeben, um die Einigung zu erreichen. Der GfE sei wichtig, dass bei der nun auf den Weg gebrachten Änderung des Flächennutzungsplanes der Mensch an erster Stelle stehe, „und dass die Menschen in Dassensen damit leben können“, erklärte Armin Hinkelmann. Nach langwieriger Abwägung weise man Flächen aus, um „Wildwuchs“ beim Bau von Windenergieanlagen zu verhindern, sagte Willi Teutsch (CDU), allerdings habe man sich entschieden, nicht die windstärksten Gebiete zu nehmen (die beispielsweise in Teutsch‘ Heimatort Ahlshausen liegen), sondern die ertragsschwächsten. Mit der Ausweisung von Flächen mit Ausschlusswirkung auf anderen Arealen erfülle Einbeck die Landkreis-Kriterien, sagte Teutsch. Carsten Pape (CDU) signalisierte Zustimmung seiner Fraktion. Rolf Hojnatzki (SPD) erklärte für seine Fraktion, dass man jetzt einen rechts- und planungssicheren Vorschlag habe. Niemand habe wohl erwartet, mit einer reduzierten Vorrangfläche alle Bedenken ausräumen zu können, sagte Hojnatzki. Am Ende aber stehe der Kompromiss.

Nicht durchsetzen konnte sich Dietmar Bartels (Grünen) mit seinem Antrag, auf die Ausweisung von Vorranggebieten komplett zu verzichten. Denn mit der F-Planänderung weise man Flächen aus, die für Windenergie nicht geeignet seien, das sei Verhinderungsplanung. Die Zeit für Windparks sei ohnehin vorbei, es genügten bei der heutigen Technik fünf oder sechs große, leistungsfähige Windräder – und zwar dort, wo auch Wind wehe. Dafür brauche man keine Vorranggebiete, da Windräder ohnehin privilegierte Bauvorhaben im Außenbereich sind. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) schloss sich dieser Argumentation an.

Die F-Planänderung wird jetzt noch einmal öffentlich ausgelegt, die Fachausschüsse werden wahrscheinlich im März abschließend zu der Thematik beschließen.

Nachtrag 20.12.2018: Der Verwaltungsausschuss hat die Auslegung der F-Planänderung gestern mehrheitlich bestätigt. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute auf Anfrage. Die Stadt Einbeck wird mit dem Landkreis keine Kooperationsvereinbarung zur Windenergie abschließen, wie sie der Kreistag in seiner jüngsten Sitzung für die Gemeinden im Landkreis angeboten hat abzuschließen, vor allem auch, weil das Planungsverfahren bereits so weit fortgeschritten sei. Das sei dem Landkreis auch bereits bekannt.

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Friedhofs-Erbschaft

Albert Thormann (GfE) hatte ein schönes sprachliches Bild gewählt, als der Einbecker Stadtrat am Mittwoch über die Erhöhung der Friedhofsgebühren zu entscheiden hatte: Dem neu gewählten Rat sei ein Problem überlassen worden, er habe „eine Erbschaft gemacht“. Die er aber nicht einfach ausschlagen könne, denn formal habe die Politik keine andere Wahl als zuzustimmen. Das Gesetz fordert bei Gebühren eine Kostendeckung, ansonsten muss die Aufsicht tätig werden und anordnen, falls sich Politik widersetzt. Gegen die Stimme von Carsten Pape (CDU) und bei Enthaltung von Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling (beide FDP) hat der Stadtrat die neue Gebührensatzung für die 43 Einbecker Friedhöfe mit Erhöhungen von teilweise mehr als 100 Prozent beschlossen; sie tritt aber nicht wie ursprünglich gedacht rückwirkend zum 1. Januar in Kraft, sondern erst nach Veröffentlichung im Amtsblatt, also wahrscheinlich im März.

Wer nicht mitstimme oder sich enthalte, handele populistisch, meinte Marcus Seidel (SPD). Der Trend zur Urne mit seinen Kostenkonsequenzen sei ein bundesweiter Trend in der Bestattungskultur. „Dafür können wir nicht den Einbecker Bauhof verantwortlich machen.“ Zudem seien die Jahresabschlüsse des Bauhofs mit den Friedhofsgebühren und dem Minus für jeden nachlesbar gewesen in den vergangenen Jahren.

„Hier haben einige geschlafen“, sagte es Carsten Pape (CDU) deutlich – oder habe man ein Problem mit Blick auf die Kommunalwahl einfach verschieben wollen? Er könne der Erhöhung nicht zustimmen, als Bestatter erlebe er die Folgen bei den Kunden tagtäglich. „Offensichtlich haben alle nur verwaltet und nicht vorausschauend gestaltet“, vermutete auch Albert Thormann (GfE), warum die notwendige Gebührenerhöhung so lange auf sich warten gelassen habe. Nun müsse angepackt werden, die neu eingesetzte Arbeitsgruppe die Struktur- und Finanzprobleme der Friedhöfe lösen. Möglichst schnell. Es gebe Kommunen, die kostendeckend Friedhöfe betreiben können, merkte Dr. Reinhard Binder (FDP) an. Überlegen müsse man auch, ob man den Komfort von Friedhöfen in allen Orten in Zukunft beibehalten könne. Unter Umständen könnten die Friedhöfe in die Verantwortung der Ortschaften gegeben werden, steuerte Willi Teutsch (CDU) als Lösungsidee bei. In seinem Ort Ahlshausen habe es noch zu Zeiten der Gemeinde Kreiensen um ein Drittel niedrigere Friedhofsgebühren gegeben, weil man die Begräbnisstätte zunächst über einen Zweckverband und später über ein Friedhofskuratorium organisiert habe.

Rathaus-Personalien

Christa Dammes (Finanzen), Frithjof Look (Bauen), Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Ratsvorsitzender Bernd Amelung und Dr. Florian Schröder (Wirtschaftsförderun g und Recht).

Rathaus-Führungsteam (v.l.): Christa Dammes (Finanzen), Frithjof Look (Bauen), Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Ratsvorsitzender Bernd Amelung und Dr. Florian Schröder (Wirtschaftsförderung und Recht) während der Ratssitzung.

Erstmals präsent bei einer Sitzung des Einbecker Stadtrates war heute der neue Bauamtsleiter Frithjof Look. Die Bürgermeisterin begrüßte ihn im Kreise der Politiker. Einen Wortbeitrag steuerte der 28-Jährige noch nicht bei, es standen allerdings auch keine planerischen oder sonstigen Themen seines Fachbereiches auf der Tagesordnung.

Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek informierte, hat die Gleichstellungsbeauftragte, Sabine Möhle, die Stadtverwaltung zum 31. Mai auf eigenen Wunsch verlassen. Zu Gründen wurde zunächst nichts bekannt. Michalek dankte Möhle für die langjährige geleistete Arbeit und wünschte ihr für ihre private und berufliche Zukunft alles Gute. Ob die Position wieder besetzt wird, blieb zunächst offen.

Außerdem teilte heute die Rathauschefin in der öffentlichen Ratssitzung mit, dass im Fachbereich I (Allgemeine Verwaltung) sowohl der Leiter Albert Deike als auch seine Stellvertreterin Angelika Winkler längerfristig wegen Krankheit ausfallen werden; kommissarisch leitet zurzeit Andreas Ilsemann. Deike und Winkler wünschte die Bürgermeisterin eine rasche Genesung, was den Beifall des gesamten Rates fand. Auch ich schließe mich den besten Genesungswünschen an.

Neu im Rat: Dieter Schrader (CDU).

Neu im Rat: Dieter Schrader (CDU).

Für Carsten Pape (Wenzen), der sein Ratsmandat im Mai laut Bürgermeisterin aus beruflichen bzw. betrieblichen Gründen niedergelegt hatte, ist Dieter Schrader aus Rotenkirchen in die CDU-Fraktion nachgerückt. Der erfahrene Ortsbürgermeister hatte im Stadtrat auch gleich seine erste praxisgespeiste Wortmeldung. Beim Thema Verschönerung von Stromverteilerkästen, stimmte er seiner Ortsbürgermeister-Kollegin Eunice Schenitzki (SPD, Hullersen) zu, könne man auf dem Dorfe vieles einfacher und praktischer regeln. In Hullersen werden zurzeit graue Verteilerkästen des Energieversorgers Eon durch Schüler der BBS Einbeck verschönert, nachdem von Schenitzki und ihrem Ortsrat 2013 die ersten Initiativen dazu ergriffen worden sind. Die CDU kam da mit ihrem heute eher aufs Konzeptionelle zielenden Antrag als Zweite… der Kulturausschuss wird sich mit der Thematik nun beschäftigen.

Nachtrag 10.06.2015: Die bisherige Gleichstellungsbeauftragte Sabine Möhle arbeitet seit 1. Juni im Beratungsteam der BBS Einbeck.