Lücken, Leerstände und Lamentieren

Karte der Baulücken (lila), Leerstände (rot) und Teilleerstände (schraffiert) in der Kernstadt Einbeck. Abbildung (Auschnitt) aus dem Klimaschutz-Teilkonzept Stadt Einbeck/StadtLand GmbH Leipzig

Neue Bauplätze und Wohnungen darf es nicht nur in der Kernstadt geben, sondern auch in den Ortschaften. Bei der Entstehung des Konzepts wären viele gerne eingebunden worden, die Dörfer dürfe man nicht vergessen, lautet das Lamento. Wer denkt, dass mit diesen zwei Sätzen die aktuelle Debatte über das klimagerechte Flächenmanagement in Einbeck beschrieben werden soll, liegt falsch. Denn das Wehklagen stammt gar nicht aus der Einbecker Politik. Es konnte jeder nahezu zeitgleich in Northeim lesen, wo gerade ein Wohnraumkonzept vorgelegt wurde. Und dort ging es um neue Bauplätze möglichst auch in den Dörfern, auch dort bemängelten einige, nicht rechtzeitig zu Arbeitstreffen eingeladen und bei der Erstellung des Papiers beteiligt worden zu sein. Alles wie in Einbeck, möchte man meinen, wo der Stadtrat am Mittwoch nach längerer Debatte am Ende einstimmig ein Klimaschutz-Teilkonzept mit einer Leerstands- und Baulückenerhebung beschlossen und zur Kenntnis genommen hat. Nachdem der Beschlusstext reichlich weichgespült worden war und am Ende imgrunde ein Kompromiss sein musste, den alle wenigstens tolerieren können: Abweichungen sind möglich, eine Eigenentwicklung der Ortschaften soll nicht verhindert werden.

Worum geht es? Bei der Klimaschutzinitiative des Bundes hatte die Stadt Einbeck einen 70-Prozent-Zuschuss (rund 22.000 Euro) für ein Klimaschutz-Teilkonzept für ein klimagerechtes Flächenmanagement erhalten. Das Planungsbüro StadtLand aus Leipzig hat unter anderem als Grundlage für seine Handlungsempfehlungen, wie mit Flächen in Zukunft nachhaltig umgegangen werden sollte, eine Gesamtdarstellung über Leerstände und Lücken vorgelegt. Diese Zahlen stammen aus Dezember 2017: 220 Leerstände (Kernstadt 75, Ortschaften 145) und 388 Baulücken (Kernstadt 71, Ortschaften 317) zeigen laut Gutachter ein signifikantes Strukturproblem für die Entwicklung der Stadt Einbeck auf.

Die Bürgermeisterin warnte davor, das Konzept ausschließlich als Baulückenkataster zu sehen, das sei es gerade nicht. „Es ist ein atmendes Dokument“, sagte Dr. Sabine Michalek. Eine Momentaufnahme. Ein Konzept, mit dem die Stadt eine Diskussion anstoßen und in Bewegung halten wolle. Die Dörfer sollen auch gerade nicht damit abgehängt werden, aber man müsse sich in Zukunft schon Gedanken machen, ob man weiterhin zu viel Flächen versiegeln dürfe, ob nicht viel besser für manche Infrastruktur-Einrichtungen so genannte Cluster gebildet werden müssten. „Manches wird in Zukunft nicht mehr gehen“, wandte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) ein, die Infrastruktur müsse von weniger Menschen bezahlt werden.

Im Stadtrat warfen sich vor allem Vertreter aus den Ortschaften ins Zeug und dem Konzept mit seiner Leerstand- und Baulücken-Karten Fehler vor. Die auch dadurch entstanden seien, dass die Autoren nach vorhandenen oder fehlenden Gardinen und Klingelschildern geschaut und daraus ihre Schlüsse gezogen hätten. Und weil die Ortsräte nicht eingebunden worden seien – ein Vorwurf, den die Bürgermeisterin dementierte, die Ortschaften seien zu den Workshops eingeladen gewesen. Die Ortsbürgermeister hätten sich jederzeit einbringen können, sagte auch Antje Sölter (CDU) aus Vardeilsen. In Salzderhelden sieht man das anders, Ortsbürgermeister Dirk Heitmüller (SPD) zoffte sich nicht nur mit der Bürgermeisterin, sein Ortsrat hatte auch das Thema in seiner jüngsten Sitzung selbst an sich gezogen und einstimmig eine Eingabe beschlossen, dass die Zahlen und Daten für den Flecken fehlerhaft seien. Ein leeres Grundstück sei nicht automatisch ein Bauplatz, es seien auch Baulücken aufgenommen, die nicht bebaut werden können, sagte beispielsweise Martin Grund (SPD) für Rittierode. Die Formulierung im Beschluss, dass die Eigenentwicklung der Ortschaften nicht verhindert werden dürfe, sei wichtig, betonte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) aus Greene. Den Ortschaften würden die Möglichkeiten genommen, die die Kernstadt mit neuen Baugebieten habe, kritisierte Detlef Martin (SPD) aus Dassensen eine vermeintliche Ungleichbehandlung.

CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht, der immerhin auch in einer Ortschaft lebt, warnte davor, das Konzept nicht einfach in die Mülltonne zu werfen, das wäre Verschwendung von Steuergeld, es müsse selbstverständlich fortgeschrieben werden und sei nicht statisch, aber eine Arbeitsgrundlage. SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki, der während der Ausschussdiskussion über das Konzept dieses schon mal als „gefährliches Papier“ bezeichnet hatte, weil vermeintlich leer stehende Häuser zu identifizieren seien, wähnte in dem Leerstandskataster eine Vorstufe zu einer geplanten Grundsteuer C für nicht bebaute Grundstücke. Mit dem Konzept lege sich der Stadtrat eine Selbstbeschränkung auf, weil jeder neue Bebauungsplan gegen das Konzept argumentieren müsse, kritisierte er. Am Schluss jedoch stimmte auch Hojnatzki dem Kompromiss zu.

Am Ende sind wir wieder beim beliebten Donut. Und bei der Diskussion über die Frage, wie und wo in Zukunft Wohnraum und Infrastruktur für weniger Menschen vorhanden sein soll. Diese beginnt gerade erst. Diese Debatte wird noch schmerzlich und extrem unbeliebt werden. Denn niemand schließt gerne Schulen oder Kindergärten oder Friedhöfe oder Dorfgemeinschaftshäuser. Von der heiligen Feuerwehr, in die in vielen Dörfern regelmäßig kritiklos Tausende Euro gepumpt werden, will ich gar nicht reden. An diese Diskussion traut sich niemand, denn Feuerwehr bedeutet Wählerstimmen. Es wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass jedes Dorf sein eigenes Neubaugebiet und regelmäßig neue Feuerwehrgerätehäuser bekommt. Auch Einbeck wird sich noch mehr Weinberg nicht mehr leisten können, oder aber man will, dass gleichzeitig die Innenstadt nur noch Kulisse für heimelige Weihnachtsdörfer sein soll. Hinter der alles zusammenbricht. Welch ein Wahnsinn ist das, für viel Geld am Waldesrand ohne Busanbindung und ohne Supermarkt in der Nähe immer weiter immer neue Häuser zu genehmigen, gleichzeitig in der City hingegen kaum noch die Möglichkeiten zu haben, einsturzreife Altbauten zu erhalten und Straßen und Wege zu sanieren. Baulücken werden dort lieber zum Spielplatz. Und dort ist der Supermarkt in der Nähe, dort liegt bereits seit 100 Jahren Strom- und Wasserleitungen. Am Weinberg haben bereits vor 800 Jahren Menschen gelebt. Bis sie ihr Dorf aufgegeben haben und in die Stadt zogen, weil sie dort bessere Lebensbedingungen hatten. Wer ehrlich ist, wird mir zustimmen: Es wird auch in Zukunft wieder Wüstungen geben.

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Haushalt: Was der Stadtrat beschlossen hat und was (noch) nicht

Mehr als vier Stunden hat der Einbecker Stadtrat gestern beieinander gesessen. Und angesichts der langen Tagesordnung und einer teilweise ausufernden Diskussion zu insgesamt 40 Tagesordnungspunkten wurden schon erste Stimmen laut, in Zukunft nicht mehr nur vier Mal im Jahr zu tagen, sondern häufiger. Im Mittelpunkt des letzten Treffens der Ratsmitglieder in diesem Jahr stand der Haushalt 2019, der am Ende mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen wurde. Das war nach den verschiedenen Wortmeldungen der vergangenen Wochen und der Empfehlung im November-Finanzausschuss keine Überraschung mehr.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Die Gewerbesteuer in Einbeck steigt um 20 Prozentpunkte auf 400 von Hundert. Die Grundsteuer B bleibt im Gegensatz zur ursprünglichen Kalkulation unverändert bei 400 von Hundert.
  • Dafür steigt die Vergnügungssteuer von 15 auf 20 Prozentpunkte. Beide Steuererhöhungen wurden jeweils gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mit breiter Mehrheit beschlossen. Gegen die Anhebung der Vergnügungssteuer hatte sich im Vorfeld übrigens ein Betroffener an die Bürgermeisterin gewandt, die Anhebung habe „nahezu erdrosselnde Wirkung“, er bat um stufenweise Anhebung. Höchstrichterlich sei bereits festgestellt, dass ein Anstieg von 15 auf 20 Prozent nicht erdrosselnd wirke, heißt in der Antwort aus dem Rathaus (Az. 9 KN 208/16 beim OVG Lüneburg)
  • Weil der Ausbau der Tiedexer Straße erst 2020 und nicht wie ursprünglich kalkuliert im nächsten Jahr beginnen soll, weil die Erhöhung der Vergnügungssteuer mehr Zusatzeinnahmen bringt als die Grundsteuer B (etwa 50.000 Euro mehr) und weil es beim Finanzausgleich im kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen zu erwarten gibt, weist der Haushalt 2019 lediglich eine Neuverschuldung von 28.000 Euro auf – und nicht mehr von 2,7 Millionen Euro wie noch im Entwurf. Die Finanzplanung sieht allerdings für 2020 nun eine Neuverschuldung von rund zwei Millionen Euro vor; in diesem Haushaltsjahr ist derzeit die Tiedexer Straße veranschlagt.

Mit dem beschlossenen Haushalt 2019 ist auch klar, wie es mit mehreren Projekten weitergehen wird, unter anderem dem Neustädter Kirchplatz. Dieser soll in drei Bauabschnitten auf der Grundlage der Vorentwurfsplanung von Januar 2018 umgebaut werden, zunächst 1,3 Millionen Euro stehen dafür 2019 bereit. Konkret bedeutet das für 2019 den Ausbau der umliegenden Straßen Hullerser, Benser und Papenstraße, den Abriss des ehemaligen Gemeindehauses und der Toilettenanlagen. Gleichzeitig sollen die archäologischen Grabungen auf dem Platz stattfinden. 2020 ist dann der Ausbau der Platzfläche vorgesehen. 2021 könnte möglicherweise der Pavillon (700.000 Euro) folgen, das bleibt aber zunächst optional.

Gegen den Haushalt 2019 wandten sich mehrere SPD-Ratsmitglieder. Klaus-Reiner Schütte (Greene) bedauerte die „Premium-Ausbauvariante des Neustädter Kirchplatzes“, die für andere Dinge, beispielsweise die Grundschulen, nicht mehr ausreichend Geld lasse. Für Premium-Ausgaben inklusive Steuererhöhung stehe die SPD nicht zur Verfügung. Gitta Kunzi (Dörrigsen) erklärte, durch die Großprojekte in der Kernstadt würden den 46 Ortschaften die Möglichkeiten genommen. Ihr Fraktionskollege Hans-Jörg Kelpe (Garlebsen) argumentierte in die gleiche Richtung: „Sie verabschieden Luxus pur.“ Offenbar würden Ortschaften und Kernstadt mit zwei verschiedenen Maßstäben gemessen. Ein Änderungsantrag von Andreas Filipps (SPD), den Neustädter Kirchplatz für 750.000 Euro in einer „kleinen Lösung“ umzubauen, scheiterte an der Haushaltsmehrheit und fand nur bei den Sozialdemokraten Zustimmung.

Scharf kritisierte die SPD die Steuererhöhungen. „Wenn Sie Pirouetten drehen, ist das völlig konfus und unglaubwürdig“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki in Richtung CDU, FDP, Grüne und GfE/Bürgerliste. In der September-Ratssitzung habe man noch gemeinsam Steuererhöhungen abgelehnt. „Wir wollen nicht den Stillstand weiter verwalten“, wehrte sich FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder. Natürlich verursachten Steuererhöhungen bei der FDP immer Bauchschmerzen, man sei hier aber in der Kommunalpolitik, bei der das Interesse Einbecks gemeinsam im Vordergrund stehen sollte. Und da seien Pirouetten manchmal akzeptabel, wenn man ein Ziel habe. Man habe übrigens im September nicht abgelehnt, sondern nur vertagt, wehrten sich die Mehrheitsfraktionen gegen die SPD-Anwürfe. Auch CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht war froh über die gedrehte Pirouette der Ratsmehrheit, die sich eben gegen Flickschusterei und Stillstand wende. „Wohin hätte das denn geführt, keine Steuern zu erhöhen? Wir hätten hier gestanden ohne etwas.“

Nirgendwo bleibt’s mehr dunkel

Straßenlaternen auf dem Marktplatz. Foto: Stadtwerke

In den Ortschaften der ehemaligen Gemeinde Kreiensen bleibt es nachts nicht mehr dunkel. Der Einbecker Stadtrat hat mit großer Mehrheit beschlossen, die bisherige Nachtabschaltung zum Juli 2017 dort aufzuheben. Dann werden einheitlich in allen 46 Ortschaften der Stadt Einbeck nachts die Straßenlaternen leuchten. Dagegen stimmten Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) aus Opperhausen, Reinhard Brinckmann (Bürgerliste) aus Billerbeck und Udo Harenkamp (AfD) aus Opperhausen, Dietmar Bartels (Grüne) aus Einbeck enthielt sich. Mit dem Beschluss endet eine lange, zweijährige Diskussion über das Für und Wider von nachts dunklen oder erleuchteten Straßen. „Das hat länger gedauert als ich gedacht hätte“, sagte Klaus-Reiner Schütte (SPD) aus Greene. Neun Ortschaften hatten sich für eine Nachtabschaltung ausgesprochen, 22 dagegen. Bis zum Schluss versuchten Ratsmitglieder, den Beschlussvorschlag noch zu verändern: Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) aus Opperhausen schlug vor, doch erst die Abschaltung abzuschaffen, wenn die Laternen komplett auf die neue LED-Technik umgerüstet sind. Dietmar Bartels (Grüne) fragte, warum alle Ortschaften einheitlich durchleuchten müssten. Unterschiedliche Schaltungen seien nur in verschiedenen Schaltkreisen möglich, sagte Bauamtsleiter Frithjof Look, das sei nicht so einfach, noch dazu teuer. „Ich kann davor nur warnen.“ Im Bauausschuss habe es außerdem einen einstimmigen Beschluss gegeben, einheitlich zu verfahren. Ohne Berücksichtigung des Einsparpotenzials durch die neue LED-Technik erwartet die Stadt Einbeck Mehrkosten von zunächst 45.000 Euro. Dieser Betrag reduziert sich mit jeder Umstellung der Straßenbeleuchtung in den Ortschaften. 2017 werden Salzderhelden sowie die Ortschaften Ippensen, Garlebsen und Olxheim von den Stadtwerken komplett auf die LED-Lampen umgestellt.