Mehr Respekt vor dem Bürgerentscheid, bitte

Werben für den Bürgerentscheid (v.l.): Ulrike Glaesner, Manfred Helmke, Dr. Friederike Kaiser. Heinz-Willi Elter, Wolfgang Peter.

Was soll das sein: Angst vor der eigenen Courage? Politischer Theaterdonner? Es gehört zu den Merkwürdigkeiten und politischen Randerscheinungen des am 27. Januar 2019 stattfindenden Bürgerentscheids über den Fortbestand des Jugendfreizeitheimes Silberborn, dass der Northeimer Kreistag in seiner jüngsten Sitzung eben diesen durch ein eindrucksvolles Bürgerbegehren zustande gekommenen Bürgerentscheid ad absurdum hätte führen können. Denn die das Bürgerbegehren seit Beginn unterstützenden Kräfte der Grünen und Linke/Northeim 21 wollten den Kreistag dazu bringen, einen Beschluss zu fassen, die Einrichtung in Trägerschaft des Landkreises Northeim fortzuführen; im Juni hatte der Kreistag das Gegenteil mit deutlicher Mehrheit beschlossen, was ja erst zum Bürgerbegehren geführt hatte. Hätte es nun für den Grünen/Linke/Northeim21-Antrag eine Mehrheit gegeben, hätte man den Bürgerentscheid, der durch netto 13.417 Bürger-Unterschriften zustande gekommen ist, abblasen können. Das wäre einer Missachtung des Souveräns sehr nahe gekommen. Als Begründung für den Antrag brachte Karoline Otte (Grüne) vor, dass von den Kosten für die Durchführung des Bürgerentscheides (190.000 Euro) das Freizeitheim ein Jahr lang überleben und sein Defizit damit ausgleichen könnte. Der Kreistag tat das einzig sinnvolle: er ließ diesen Antrag abheften, zu den Akten legen, noch nicht einmal in einen Fachausschuss überweisen. Beerdigung erster Klasse. Nichtbefassung nennt sich das im Parlamentsdeutsch. Man könne „doch nicht jetzt aufhören, wo es am schönsten ist“, wunderte sich Christian Grascha (FDP). Direkte Demokratie dürfe man nicht unter dem Kostenaspekt sehen, schrieb ausgerechnet ein Liberaler den Grünen/Linken ins basisdemokratische Stammbuch. „Wir scheuen den Bürgerentscheid nicht“, sagte auch Tobias Grote (CDU). Anscheinend hätten wohl einige im Kreistag genau darauf spekuliert, sagte der Fraktionschef der Christdemokraten und schaute dabei auf die linke Kreistagsseite, auf der Grüne und Linke/Northeim 21 sitzen. Auch Ludwig Binnewies (SPD) wollte „den Weg zum Bürgerentscheid nicht abbrechen“, wie er sagte, sondern das Ergebnis abwarten. Seit sieben Jahren beschäftige sich der Kreistag nun schon mit dem Thema Jugendfreizeitheim. Genau das stellten Lothar Baumelt (Northeim 21) und auch Karoline Otte (Grüne) infrage, über mögliche Kostenreduzierungen sei nie wirklich in Ruhe gesprochen worden. Lothar Baumelt drehte bei der jüngsten Pressekonferenz der Unterstützer des Bürgerentscheids im Einbecker Rathaus das Argument um: Die Kreistagsmehrheit bleibe jetzt offenbar beim Bürgerentscheid, weil sie darauf setze, dass das Unterfangen keine 20 Prozent erreichen werde. Dieses Quorum ist notwendig, damit der Bürgerentscheid erfolgreich ist. Was soll dieses vor und zurück sein? Eine Variante von „Ich mache mir die Argumente wie sie mir gerade einfallen“? Oder nur politischer Klamauk einer Mini-Fraktion? Ein Bürgerbegehren jedenfalls ist kein leichtfertig zu nutzendes politisches Drohmittel, das man sofort wieder fallen lassen kann, wenn man sein ursprüngliches Ziel auf andere Weise erreicht hat.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens, das zu dem am Sonntag, 27. Januar, von 8 bis 18 Uhr stattfindenden Bürgerentscheid geführt hat, haben in diesen Tagen ihre Informationskampagne gestartet (Bürgerentscheid 2019 Silberborn Faltblatt). Und dabei das logistische Problem, dass ihnen die Feiertage dazwischen funken. Erst im Januar starten und die Menschen auf den stattfindenden Bürgerentscheid aufmerksam machen können sie nicht, das wäre zu spät. Jetzt schon viel Pulver verschießen können sie aber auch nicht, weil die Menschen bis zum 27. Januar wieder vieles vergessen. Manfred Helmke, Grünen-Ratsherr in Einbeck, kündigte für den Januar zwei Informationsstände auf dem Marktplatz seiner Partei an, die für den Bürgerentscheid trommeln will. Wesentliche neue Argumente sind seit dem Bürgerbegehren nicht hinzu gekommen. Diese und die Möglichkeit der Briefwahl sollen jetzt den Menschen nahe gebracht werden, eine Aufgabe der Initiatoren um den agilen Turnkreis-Vorsitzenden Heinz-Willi Elter (Ippensen). Wahlkämpfer aus den politischen Parteien wissen um einen uncharmanten Winterwahltermin im Januar und seine damit zusammenhängenden Schwierigkeiten. Die Bürgerentscheid-Kämpfer setzen auf Argumente, aber auch auf Emotionen. Die „leuchtenden Kinderaugen“, die in Silberborn von begeisterten jungen Besuchern immer zu beobachten seien, sind längst zum geflügelten Wort geworden. Erinnerungen sollen aufgefrischt werden – und zwar nicht die an die Kosten eines Aufenthalts im Jugendfreizeitheim Silberborn, sondern daran, was man dort erlebt hat. „Gemeinschaft und Abenteuer erleben und zusammen Spaß an der Bewegung haben“ steht nicht umsonst auf einer Seite des Info-Faltblatts. Von der Naturumgebung, die Besucher selbst erfahren können, ganz zu schweigen. Elter kündigte außerdem bereits an, sich mit den Vorteilen des so genannten Waldbadens beschäftigen und diese Thematik öffentlich machen zu wollen.

Bürgerbegehren soll Freizeitheim retten

Der Vater des Bürgerbegehrens: Turnkreis-Vorsitzender Heinz-Willi Elter (Ippensen).

Ein Bürgerbegehren oder, wenn das nicht bereits ausreicht, ein Bürgerentscheid soll das Jugendfreizeitheim Silberborn retten. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben damit begonnen, die für einen Erfolg notwendigen 9000 Unterschriften zu sammeln. Das sind die nach dem Gesetz vorgeschriebenen 7,5 Prozent der Wahlberechtigten, die notwendig für einen Bürgerentscheid sind. Bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid kann der Landkreis zwei Jahre lang das Freizeitheim nicht schließen, sagten die Initiatoren. Bis Ende September wollen sie auf Plätzen, vor Supermärkten und in Geschäften für ihr Anliegen werben, das Anfang Juni vom Kreistag mit großer Mehrheit beschlossene Ende der vom Landkreis Northeim getragenen Einrichtung im Solling noch abzuwenden. Unterschreiben kann jeder Wahlberechtigte im Landkreis Northeim, der mindestens 16 Jahre alt ist. „Innerhalb von zehn Wochen 9000 Unterschriften ist eine hohe Hürde, aber nicht aussichtslos“, sagt Kreistagsabgeordneter Lothar Baumelt (Northeim 21), der mit seiner Fraktion „Northeim 21/Die Linke“ das Vorhaben ebenso wie die Grünen unterstützt. „Den politischen Druck von 9000 Unterschriften sollte man nicht unterschätzen“, hofft Kreistagsabgeordnete Karoline Otte (Grüne), dass der Kreistag von sich aus bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren noch einmal tätig wird. Vielleicht setze man sich dann ja endlich mal gemeinsam an einen Tisch, um über Zukunftsmöglichkeiten zu sprechen, sagt der frühere Silberborner Ortsbürgermeister Wolfgang Peter, der die Initiative unterstützt: „Man muss nur den Willen haben.“ Im Northeimer Kreistag hatten sechs Abgeordnete bei Grünen, Northeim 21/Linke und AfD dagegen gestimmt, die Landrätin zu beauftragen einen Käufer zu finden und den Betrieb zum 31. Dezember 2018 einzustellen, Joachim Stünkel (CDU) enthielt sich der Stimme.

Dr. Friederike Kaiser und Heinz-Willi Elter zeigen die Listen.

Vertretungsberechtigt für das gestartete Bürgerbegehren sind der Vorsitzende des Turnkreises Northeim-Einbeck, Heinz-Willi Elter (Einbeck-Ippensen), die ehemalige Uslarer Grundschulrektorin Ulrike Glaesner (Bodenfelde) und die Waldpädagogin Dr. Friederike Kaiser (Uslar-Fürstenhagen). Unterstützt wird das Vorhaben unter anderem auch vom BUND, vom Waldpädagogischen Zentrum Stadtoldendorf und vom Kreiselternrat. Gesammelt werden die ausgefüllten Unterschriftenlisten bis zum 20. September beim 1979 gegründeten überparteilichen Verein Bildungswerk Leben und Umwelt (BUL) in Fredelsloh. Der Kreisausschuss hat am Donnerstag festgestellt, dass die formalen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren vorliegen und die Unterschriften gesammelt werden können, bestätigte Kreissprecherin Claudia Hiller.

Bei ersten Sammlungen seit einer Woche habe man schon zu 80 Prozent Zustimmung erfahren, sagte Lothar Baumelt bei einer Pressekonferenz der Initiatoren in der Einbecker Rathaushalle. Den Ort Einbeck als Start der Kampagne habe man bewusst gewählt, sagte Heinz-Willi Elter. Der Stadt Einbeck habe schon 1949 auf Anregung von Junglehrern die Chance für ein Schullandheim im Solling erkannt; 1961 wurde der Neubau des Jugendfreizeitheims von Stadt und Landkreis Einbeck eröffnet, 1974 mit der Gebietsreform übernahm der Landkreis Northeim als Träger die Einrichtung. Baumelt räumte ein, erst spät im Kreistag aktiv geworden und Öffentlichkeit hergestellt zu haben, aber nicht-öffentliche Sitzungen hätten keine andere Wahl gelassen. Jetzt nach dem Kreistagsbeschluss starte man durch: „Wir haben nichts mehr zu verlieren.“

Ziel der Initiatoren ist ein Bürgerentscheid, der bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren innerhalb von drei Monaten stattfinden muss. Wunschtermin wäre Anfang November. Damit soll eine Schließung langfristig verhindert werden. Die zeitlichen Abläufe bis zu einem Entscheid werden es wahrscheinlich aber nicht mehr ermöglichen, das zum 31. Dezember beschlossene Ende des Jugendfreizeitheimes mit der Initiative noch nahtlos zu verhindern, schätzt Lothar Baumelt. Aber nach drei Monaten Pause könne man dann vielleicht wieder eröffnen.

Das Jugendfreizeitheim Silberborn mit seinem vielfältigen auch sportlichen Angebot sei nicht aus der Zeit gefallen, dort gebe es auch keinen Investitionsstau, sagte Heinz-Willi Elter zu Aussagen der Schließungsbefürworter. Davon habe er sich mehrfach persönlich überzeugt. Der Turnkreis veranstalte seit mehr als 25 Jahren drei Mal im Jahr Übungsleiter-Fortbildungen und Kinderfreizeiten. Silberborn sei bestens dafür geeignet, Jugendliche frühzeitig an die Natur heranzuführen, argumentiert Dr. Friederike Kaiser. Sie ist seit sieben Jahren regelmäßig als zertifizierte Waldpädagogin für Schulen vor Ort aktiv, zusammen mit anderen Waldpädagogen seien das 50 Termine im Jahr.

Mit insgesamt neun Argumenten wenden sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens an die Wahlberechtigten und bitten um die Unterschrift für den Erhalt in kommunaler Trägerschaft (Bürgerbegehrten Argumente Silberborn). Vorhandene Rücklagen in Höhe von mehr als 1,1 Millionen Euro könnten das Betriebsdefizit (200.000 Euro jährlich) noch einige Jahre decken, argumentieren sie unter anderem. Mit einer besseren Vermarktung, durch Schulkooperationen, mit Betriebsferien in den belegungsschwachen Wintermonaten oder mit der Gründung eines Fördervereins könne das Defizit gesenkt und das Haus mit seinen vielfältigen Bewegungsmöglichkeiten in der Natur in öffentlicher Trägerschaft erhalten werden. Heinz-Willi Elter hatte sich bereits ebenso wie Friederike Kaiser in der Einwohnerfragestunde der Kreistagssitzung im Juni für den Erhalt der Einrichtung stark gemacht. Seit Bekanntwerden der Pläne habe sich die Gruppe getroffen, und dann nach der Kreistagsentscheidung wieder. Elter: „Das Spiel ist noch nicht aus.“

Das Jugendfreizeitheim weise nicht allein seit Jahren Defizite auf, es sei im Jahr 2017 nur noch zu 17 Prozent von Kindern und Jugendlichen aus dem Landkreis Northeim besucht worden, hatte die Kreistagsmehrheit ihren Entschluss begründet. Der Verkauf solle der Jugendstiftung des Landkreises Northeim zugute kommen und würde damit viel zielgerichteter für die Kinder- und Jugendlichen im Landkreis Northeim eingesetzt.

Die Unterstützer des Bürgerbegehrens wollen mit ihren Listen in den nächsten Wochen an vielen Orten im gesamten Kreisgebiet präsent sein.