Agenda 2018

Sitzungssaal im Alten Rathaus. Archivfoto.

Ab wann ist’s Tradition? Ab drei Mal? Dann ist meine Agenda für das nächste kommunalpolitische Jahr ja bereits fast eine langjährige Tradition… denn schon zum vierten Mal nach 2015, 2016 und 2017 stelle ich hier meine Tagesordnung für das vor uns liegende Jahr vor und gerne auch zur Diskussion. Dieses Mal, bevor sich die kommunale Politik in die Weihnachtstage verabschiedet und die Verwaltung im Neuen Rathaus „zwischen den Jahren“ wieder bis auf einen Notdienst ihre Pforten schließt, bevor im Historischen Rathaus Heilige Drei Könige empfangen (am 27. Dezember um 11 Uhr) und Schlüssel an Narren abgegeben werden (am 13. Januar). Damit, wer es mag, an den Festtagen im Kreise der Familie die eine oder andere politische Debatte geführt werden kann, wenn die Gans verspeist ist. Das Folgende sollte in der Einbecker Politik auf der Tagesordnung stehen, hier also die Agenda 2018:

  • Ich bleibe Optimist, dass es doch noch einmal gelingt, die politischen Strukturen zu straffen. Immer wieder ist thematisiert worden, dass der Stadrat zu viele Fachausschüsse hat (von denen sich manche nur selten treffen) und dass diese inhaltlich nicht komplett mit den Strukturen im Rathaus konform gehen. Das habe ich im Politikblog in diesem Jahr ausführlich erörtert. Und vom überflüssigen Kernstadtausschuss will ich dabei gar nicht wieder anfangen. Nun kann man die alte Diskussion befeuern, was zuerst war: Henne oder Ei? Muss das Rathaus seine Organisation an die Politik anpassen? Oder müssen sich die Gremien des Stadtrates auf die (in den vergangenen Jahren sich ja auch ändernden) Strukturen des Rathauses ausrichten? Es kann jedenfalls nicht sinnvoll sein, dass beispielsweise der Haushalt in einigen Punkten doppelt beraten wird, nur weil Themen von Ausschüssen nicht zum Aufbau des Etat-Plans passen und umgekehrt. Jüngste Pirouette: Da sollte Tempo 30 in der Ivenstraße an der Reithalle eingeführt werden, und im Stadtentwicklungsausschuss entdeckte man dann, dass man ja gar nicht zuständig ist bzw. die Verkehrsbehörde gar nicht beteiligt wurde. Und dass die an dem Nachmittag nicht mit am Tisch saß, weil es nicht ihr Ausschuss ist. Solche Zuständigkeitsdebatten gehören aufgelöst, sie dienen allenfalls der Erheiterung des Publikums. Und: Auch, wenn es andernorts (jedenfalls im Kreishaus) angesagt bleibt, Stellvertreter-Posten als Wahlbeamte zu haben: Einbeck braucht keinen Ersten Stadtrat, oder möchten einige nur diese hoch dotierte Position schaffen, um hochrangige Mitarbeiter im Rathaus zu halten?
  • Ich bleibe bei allem Verständnis für Planungshorizonte auch Optimist, dass sich vielleicht 2018 mal irgendwas erkennbar und direkt vor Ort tun wird bei den seit langer Zeit geplanten und diskutierten Projekten Neustädter Kirchplatz, Tiedexer Straße (Magistrale) oder ZOB am Ende 2018 angefahrenen neuen Bahnhaltepunkt Einbeck-Mitte. Die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes ist nach Auffassung der Bürgermeisterin „in greifbare Nähe gerückt“, wie sie in ihrem Weihnachtsgrußwort schreibt (Weihnachtsgruß 2017_öffentlich). Ich kenne die Greifweite der Rathauschefin ja nicht, aber ob sie da nicht zu optimistisch ist? Wobei: Vielleicht meint sie nur eine detailiertere Planung… Bewegt wird ja viel, im Stukenbrokpark zum Beispiel für 180.000 Euro, bei der Sanierung des Waisenhauses (die dann tragischerweise doppelt so teuer wird). Bei den gewählten Prioritäten habe ich allerdings weiterhin so meine Zweifel, wenn etwa die Neugestaltung der Marktstraße so sang- und klanglos ohne vernehmbaren Widerstand von mittel- auf langfristig verschoben wird.
  • So sehr verbale Kraftmeierei von Politikern auch das journalistische Salz in der Berichterstattungssuppe sein mag: Ich würde mich freuen, wenn beim gerade in den vergangenen Monaten immer heftiger gewordenen Zoff zwischen SPD und Rathaus einige einen Gang zurück schalten würden. Streit in der Sache ist immer okay, aber persönliche Attacken und Hinweise auf angebliche Unfähigkeiten gehören sich in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik nicht. Natürlich hat Politik den Primat, sie entscheidet. Die Verwaltung hat eine dienende, vorbereitende und ausführende Rolle in der Kommunalpolitik. Diese Rolle spielt sie sicherlich aber viel lieber, wenn sie nicht ständig herausgefordert wird, nur weil sie verbale Attacken nicht einfach so stehen lassen will und kann.
  • Ich bin gespannt auf den frischen Wind im Bereich Tourismus und Kulturring, den Ulrike Lauerwald sicherlich dort entfalten wird. Noch ist es deutlich zu früh für erste konkrete Pläne, das ist verständlich, gilt es doch zurzeit für die 34-Jährige, sich in dem neuen Job einzufuchsen. Auch für die neue Sachgebietsleiterin der Stadtverwaltung gelten die berühmten 100 Tage in einer neuen Position, bevor eine erste Bewertung möglich sein wird. Ab Mitte März gilt es. Seit einem Jahr jetzt sind Tourismus und Kulturring nach Intermezzo bei der Einbeck Marketing GmbH zurück bei der Stadt Einbeck. Ich bleibe bei meinen vor einem Jahr hier getroffenen Aussagen und bin in gespannter Erwartung, wie Ulrike Lauerwald mit ihrem Team hier Akzente setzen wird. Klar ist jedenfalls, dass es keinen Sinn macht, schüchtern und mit Hinweis auf die ach so hohen Kosten von sämtlichen Tourismus-Messen oder vergleichbaren Veranstaltungen mit touristischer Strahlkraft fernzubleiben. Kooperationen, zum Beispiel mit dem PS-Speicher, könnten hier ein Teil der Lösung sein, um in Zukunft noch mehr Menschen nach Einbeck zu bewegen.
  • Im kommenden Jahr soll das bauliche Trio Haus der Jugend, Jugendgästehaus und Multifunktionshalle am Kohnser Weg vollendet werden. Das Jugendzentrum läuft bereits seit 2016 gut und mit neuen Ideen, was man so hört, und es ist auch häufig mal Ziel von Jugendlichen, die ins alte Haus der Jugend nie den Weg gefunden hätten. Gut so. Dass das im Januar öffnende Jugendgästehaus unter der Regie des DRK und Jan Störmer eine Erfolgsgeschichte wird, bezweifele ich nicht ein bisschen. Einbeck hat diese Unterkunftsform seit 2013 schließlich auch schmerzlich vermisst und dringend citynah nötig. Und wenn dann die Multifunktionshalle 2019 steht, muss dort am Kohnser Weg aber auch einmal wenigstens eine Baupause eingelegt werden, damit sich die Einrichtungen ohne störenden Baustellenlärm oder andere Probleme, die mit Bauen in der Nachbarschaft zusammen hängen, bewähren können. Schließlich möchte niemand jahrelang durch Baustellenpfützen stapfen.
  • Wenn in Einbeck gebaut wird, ist der Archäologe nicht weit. Und so ist es logisch, dass dort erst einmal wieder Geschichte mit dem Spaten geschrieben werden muss, wo anschließend Wohnhäuser am Weinberg stehen werden. Wenn man die Rechnung von rund 250.000 Euro sieht, dass der Grundstückserlös ungefähr die Kosten erreichen wird, die der Stadt durch die Ausgrabungen entstehen, dann liegt in der Entscheidung für die Weinberg-Erweiterung zunächst einmal das dringende Bedürfnis, mit Hochdruck in der Kernstadt unbedingt Bauland zu erschließen. Die entscheidende Diskussion ist bereits geführt worden, und sie wird weiter geführt werden müssen: Denn so sehr ich Donuts mag, in der Stadtentwicklung sind mir dann Berliner-Krapfen mit süßer roter Füllung doch viel lieber (um mal im Bild des Bäckereihandwerks zu bleiben). Um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich braucht eine Stadt Baugebiete, in denen diejenigen Häuser errichten können, die unbedingt um ihr Haus herumgehen möchten, die keine Reihen- und Doppelhäuser oder enge Bebauungen einer Innenstadt vorziehen. Aber bei diesem Wunsch darf niemals das Zentrum aus den Augen verloren werden. Immer weiter die Stadt auszudehnen, kann nicht richtig sein. Es gibt Flächen, die nachverdichtet werden können (auch mit Häusern, um die man herum gehen kann). Im Bereich Walkemühlenweg und Deinerlindenweg liegt hier richtigerweise ein Auge der Stadt drauf, aber mir würden auch noch andere, kleine Flächen einfallen. Man muss nur mal aufmerksam suchen. Bei einigen müsste man zudem den Mut zu nicht bei allen populären Entscheidungen haben und Gebäude abreißen, die nur mit hohen Kostenaufwand saniert werden können. Erste Schritte immerhin sind hier mit einem Programm energetischer Quartiersanierung „Beim Hubeweg“ gegangen worden. Was nicht der richtige Weg ist: immer weiter in Richtung Waldrand zu zersiedeln, während die City zusammenfällt.

Und außerdem? Weiter im Blick haben müssen die Politiker die Zukunft des Einbecker Krankenhauses. Und: Auch 2018, einem Jahr übrigens gänzlich ohne Wahlen in Einbeck (falls es nicht doch noch überraschend eine Bundestagsneuwahl gibt), werden es politische Themen auf die Tagesordnung schaffen, von denen wir heute noch nichts ahnen. Darauf freue ich mich besonders. Gerne auch wieder in diesem Blog.

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Ohne neue Schulden geht’s nicht

Nach Jahren der unbeschwerten Zahlen will die Stadt Einbeck im nächsten Jahr voraussichtlich wieder neue Schulden machen – wenn auch nur in verhältnismäßig geringer Höhe. Das geht jedenfalls aus dem Haushaltsentwurf hervor, den Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Stadtrat in die politische Beratung eingebracht hat. Das Zahlenwerk wird in den nächsten Wochen in den Fachausschüssen besprochen und soll im Dezember im Stadtrat beschlossen werden, so der Plan. Spannend wird sein, ob die Politik den Plan der Neuverschuldung mitgehen wird. Traditionell gab es dazu bei der Haushaltseinbringung noch keine Debatte im Stadtrat. Der Etat 2018 sieht zwar einen Überschuss und wieder ein positives Jahresergebnis vor. Um wie geplant im nächsten Jahr rund fünf Millionen Euro investieren zu können, benötigt die Stadt jedoch eine Kreditermächtigung in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro, was zu einer Neuverschuldung von 27.700 Euro führen würde. Michalek geht davon aus, dass der Haushalt vom Landkreis dennoch genehmigt würde, denn mittelfristig in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 sieht die Bürgermeisterin wieder eine Entschuldung. „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, sagte die Rathauschefin in ihrer Haushaltrede. Den mit dem Land Niedersachsen bis 2020 geschlossenen Zukunftsvertrag will sie nicht vorzeitig beenden. Nur ein strikter Sparkurs, eine gute Konjunkturentwicklung und niedrige Zinsen habe seit 2015 zu ausgeglichenen Haushalten geführt.

Der Etat, der erste unter der Regie von Stadtkämmerin Brigitte Hankel, hat ein Volumen von rund 51 Millionen Euro. Geplant ist, den Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von knapp 1,6 Millionen Euro abzuschließen. Einbeck plant mit Steuereinnahmen in Höhe von knapp 32 Millionen Euro, dank guter Konjunktur wieder allein je etwa 12 Millionen Euro Gewerbesteuer und Gemeindeanteil der Einkommenssteuer. Geld aufwenden muss Einbeck für die Kreisumlage (17 Millionen Euro, das ist ein Plus von 1,3 Millionen Euro), für Personal (12 Millionen Euro), für Kindertagesstätten (3,6 Millionen Euro) und zum Beispiel für die Pflege des öffentlichen Grüns (435.000 Euro), neue EDV für Grundschulen (40.000 Euro) und das Fachwerk-Fünfeck (25.000 Euro). Für die Unterhaltung der Straßen will die Stadt Einbeck 97.000 Euro zusätzlich ausgeben, kündigte die Bürgermeisterin an. Bei der Straßenbeleuchtung muss sie durch moderne LED-Technik 10.000 Euro weniger ausgeben als bislang.

Bei den Investitionen müsse man Prioritäten setzen. Ob hier das Rathaus und die Politik die gleichen Vorstellungen haben, wird spannend zu beobachten sein. „Alle Erwartungen und Bedürfnisse werden wir nicht befriedigen können“, mahnte Dr. Sabine Michalek. Als größte Posten nannte die Verwaltungschefin den Start des Ausbaus der Hullerser Landstraße, den ursprünglich bereits 2017 geplanten Bau einer Multifunktionshalle, den barrierefreien Umbau der „Magistrale“ Tiedexer Straße, den Beginn der barrierefreien Sanierung des Alten Rathauses am Marktplatz inklusive Gewölbekeller sowie den städtebaulichen Denkmalschutz, hier vor allem den Umbau des Neustädter Kirchplatzes. Für alle diese Projekte sind Eigenanteile der Stadt nötig, die Maßnahmen werden vom Land Niedersachsen gefördert, ohne dieses Geld könnten sie nicht umgesetzt werden. Mit der Aufzählung wird auch deutlich, welche Projekte es nicht geben wird, jedenfalls nicht 2018: Marktstraße-Ausbau und ZOB-Umbau, um nur mal zwei zuletzt intensiv diskutierte Beispiele zu nennen.

Deutlich wurde beim vorgelegten Haushalt, dass der politisch umstrittene Rathauskauf finanziell drückt. Dabei sollte er sich eigentlich ja selbst finanzieren, die Stadt sogar noch Geld sparen, das sie für andere Dinge ausgeben kann. „Durch die großen Investitionen der Jahre 2017 bis 2019 gelingt es in den Jahren 2018 und 2019 zwar nicht, die angestrebte Entschuldung für den Rathauskauf (450.000 Euro pro Jahr) zu erreichen“, heißt es im Haushaltsentwurf, „in der mittelfristigen Planung bis 2021 wird das Ziel jedoch erreicht.“

Zeit ist Geld

Soll das Tiedexer Tor eine (Planungs-)Lücke in der Magistrale der Baukultur sein?

Glattes Politik-Parkett? Nein, nur das sanierungsbedürftige im Rathaus-Sitzungssaal.

Das Dilemma ist nicht neu. Politik ist die Kunst des Machbaren. Und ohne Geld ist alles forsche Streben nichts. Diesen Eindruck kann gewinnen, wer sich mehrere der jüngsten Entscheidungen des Verwaltungsausschusses einmal in Ruhe vor Augen führt. Das nicht-öffentlich tagende, zweithöchste Gremium der Kommunalpolitik hat in seiner Sommersitzung gestern Geld für mehrere Vorhaben freigegeben, für andere jedoch (noch) nicht. Die von der CDU jüngst schnell und unbürokratisch geforderten neuen Fenster für das Bürgerhaus Kreiensen und das Lehrschwimmbecken in der Geschwister-Scholl-Schule in Einbeck wird es erst 2018 geben. In den Haushalt werde das Geld (wie schon 2017 einmal) eingeplant, sagte die Bürgermeisterin. Zu beschließen habe am Ende die Politik. Über zusätzliche 15.000 Euro Planungskosten für den Ausbau der Tiedexer Straße im Zuge der „Magistrale der Baukultur“ wird erst noch der Finanzausschuss am 8. August zu befinden haben. 30.000 Euro sind für das Projekt bereits bewilligt, doch umfasste die Planung nur die Tiedexer Straße, nicht jedoch das kleine Teilstück Tiedexer Tor vom ehemaligen Stadttor bis zur vor ein paar Jahren neu gebauten Brücke über das Krumme Wasser. Hier wird das Rathaus nun erst (frühestens) ab August insgesamt weiterplanen können, wobei durchaus die Frage erlaubt sein darf, warum niemandem früher aufgefallen ist, dass es da offenbar eine Planungslücke gibt und mehr Geld benötigt wird. Eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 80.000 Euro hat der VA hingegen für die teurer als erwartet gewordene Fahrzeughalle des Feuerwehrgerätehauses Naensen freigegeben; inhaltlich wird darüber nochmal der Feuerwehrausschuss sprechen, kündigte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek an. Geld freigegeben hat der VA auch für die weiteren (Detail-)Überlegungen des Neustädter Kirchplatzes mit dem Büro Planorama (Berlin): 148.000 Euro stehen für die Ausführungsplanung nun zur Verfügung. Die Details dazu gibt es dann nochmal in öffentlicher Sitzung im Stadtentwicklungsausschuss. Und schließlich hat der Verwaltungsausschuss einer Sanierung des Sitzungssaals und des Trauzimmers im Alten Rathaus zugestimmt und 40.000 Euro dafür bereit gestellt. Der Parkett-Fußboden soll aufgearbeitet, neue Präsentations- und Beschallungstechnik eingebaut werden. Das Trauzimmer soll attraktiver gestaltet werden.

Der Sitzungssaal im Alten Rathaus. Hier finden auch Trauungen statt.

Geld gehört geplant

Marktstraße in Einbeck.

Marktstraße in Einbeck.

Das Leben ist kein Wunschkonzert, und auch städtische Planungen können es nicht sein. Natürlich ist es befreiend und belebend, einmal gänzlich abseits von monetären Sorgen und Zwängen zu überlegen, wie man Geld in den Umbau von Straßen und Plätzen investieren könnte. Ein privater Bauherr jedoch würde niemals einfach mal einen Innenarchitekten beauftragen, sein Haus umzubauen, ohne ihm einen Kostenrahmen zu setzen – und nur in der Hoffnung, dass ein reicher Onkel aus Hannover den Umbau schon mit einem schönen Scheck mitfinanzieren wird. So ähnlich aber scheint es bei den städtischen Planungen für die Marktstraße zu laufen. Und offenbar nicht nur dort, was die umfangreichen Vorlagen und Erläuterungen für den nächsten Bauausschuss am 7. März zeigen, hier geht’s dann um das Alte Rathaus. Bauamtsleiter Frithjof Look bat in dieser Woche um Verständnis bei den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses für die sich ständig wandelnde Förderlandschaft in Hannover, an die man sich anzupassen versuche, fand sie aber nicht. Einstimmig bei Enthaltung von Dr. Reinhard Binder (FDP) hat der Ausschuss den weiteren Planungsauftrag für einen Umbau der Marktstraße gegeben, gleichzeitig aber auch einen Kostenrahmen von einer knappen Million Euro gesetzt. Statt sich bei vielen in der Planung befindlichen Projekten zu verzetteln, appellierte Dr. Reinhard Binder sich auf wenige Dinge zu konzentrieren, so könne man bei Fördermittelgebern punkten. Vor allem die SPD drang deutlich darauf, die Kosten auch im frühen Planungsstadium zu benennen. „Die Anlieger haben einen Anspruch darauf“, sagte Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Sie müssten wenigstens eine Hausnummer erfahren, ob und mit welchen Summen sie bei einem Ausbau der Marktstraße finanziell mit von der Partie sein werden. Das sah auch Willi Teutsch (CDU) so. Das Beispiel ZOB habe schmerzlich gezeigt, was passieren könne, wenn man ohne ein Kostenvolumen plane, erinnerte Hojnatzki. Mit der Konsequenz, sich einen Umbau zunächst nicht leisten zu können und verschieben zu müssen. „Das Spiel möchte ich politisch nicht noch einmal machen“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Neuer Glanz für Einbecks erste Straße

Einbecks 1A-Lage: die Marktstraße.

Einbecks 1A-Lage: die Marktstraße. Störende Bäume sollen verschwinden.

Die Marktstraße ist ein wenig in die Jahre gekommen. Seit Jahren schon. Nicht nur der Straßenbelag von Einbecks bester (Geschäfts-)Lage stammt aus den 1970-er Jahren und damit aus der Zeit, als die Marktstraße zur Fußgängerzone wurde; an einigen Stellen sackt das Pflaster ab, große Pfützen können sich bilden. Barrierefrei ist die unebene Innenstadt-Straße an vielen Stellen nicht. Die Straßenmöbel, also Bänke, Blumenkübel und Mülleimer, sind kaum noch attraktiv zu nennen. Hinzu kommen Bäume, die Häuser verschatten, und fehlende Sicht-Anbindungen an Neustädter Kirchplatz oder Tiedexer Straße, auch durch Bäume. Außerdem eine ausbaufähige Ausleuchtung, bei der es so manche „dunkle Ecke“ gibt. Insgesamt: Eine geringe Aufenthaltsqualität, die auch zu rückläufigen Frequenzen in den Geschäften der Marktstraße beiträgt.

An manchen Stellen sackt das Pflaster ab, barrierefrei ist das nicht mehr.

An manchen Stellen sackt das Pflaster ab, barrierefrei ist das nicht mehr.

Diesen Befund „wenig Stimmung“ haben auch die beauftragten Landschaftsarchitekten von „Schöne Aussichten“ festgestellt und in den vergangenen Monaten gemeinsam mit Anliegern, Geschäftsleuten und anderen Interessenvertretern in Workshops versucht, möglichst viele Belange bei einer Neugestaltung der Marktstraße zu berücksichtigen. Ihre Pläne haben sie nach Abstimmung mit der Stadt Einbeck jetzt bei einer Veranstaltung im Alten Rathaus einer großen Gruppe interessierter Zuhörer öffentlich präsentiert. Ziel: Einbecks erste Straße soll neuen Glanz bekommen. Durch ein neues, glattes, aber rutschfestes Pflaster mit einem 4,50 Meter breiten Lauf-/Anlieferfahrweg in der Straßenmitte und einen abgesetzten, anders gepflasterten Straßenrand, durch moderne Sitzgruppen nördlich und südlich der Marktkirche, mobile Pflanzelemente, Straßenkunst und Spielelemente für Kinder sowie durch punktuell bessere Beleuchtung. Die Marktstraße muss geringe und große Menschenmengen aufnehmen können – und darf dabei nie leer aussehen, das ist die Herausforderung für die Neugestaltung des öffentlichen Raumes. Für rund 3800 Quadratmeter Fläche gilt es, neue Akzente zu setzen.

Die Marktstraße soll attraktiver die Tiedexer Straße und den Neustädter Kirchplatz verbinden, sagte Einbecks oberster Planer, Frithjof Look.

Die Marktstraße soll attraktiver die Tiedexer Straße und den Neustädter Kirchplatz verbinden, sagte Einbecks oberster Planer, Frithjof Look.

In die politischen Gremien des Einbecker Stadtrates gehen die Vorentwurf-Planungen jetzt im März/April, dort sollen sie Schritt für Schritt präzisiert werden. Bis Anfang Februar kann jeder im Rahmen der Bürgerbeteiligung noch Anregungen im Rathaus geben. Wann aus Papier-Plänen dann Realität wird, kann zurzeit niemand seriös sagen, weil unter anderem verschiedene Verfahrensschritte zwingend abzuarbeiten sind, die Finanzierung inklusive notwendiger Fördergelder noch nicht klar ist. Die Frage nach der Höhe der Beteiligung der Hauseigentümer, die in der Versammlung erwartungsgemäß gestellt wurde, war auch deshalb zu diesem Zeitpunkt absolut überflüssig. Schließlich steht noch keine Gesamtsumme der Kosten fest und damit kein städtischer Anteil und auch keiner, den die Immobilienbesitzer stemmen müssen. Das ist so wie bei den Planungen zur Tiedexer Straße/“Magistrale der Baukultur“. Dort müsste man das mittlerweile seriöser beantworten können, sind doch für 2017 für die Realisierung des Umbaus Finanzmittel in den städtischen Haushalt eingestellt.

Die Marktstraße soll barrierefrei werden – nicht nur durch einen gut begehbaren und mit Rollstuhl/Kinderwagen/Rollator befahrbaren Belag. Auch die Stufen, die es an manchen Geschäftseingängen noch gibt, sollen möglichst verschwinden, in den meisten Fällen durch einen ebenso einfachen wie wirkungsvollen Kniff: Die Höhe des Pflasters wird einfach angehoben. „Differenzierte Höhenplanung unter Berücksichtigung aller Eingangshöhen zum Abbau von Schwellen und Stufen“ heißt das im Planerdeutsch. An manchen Stellen/Eingängen sollen dafür Rampen zum Einsatz kommen.

Mag auch manches von den jetzt vorliegenden Plänen nie Realität werden, es kann aber Anregungen geben. Ob beispielsweise an der nördlichen Marktkirchen-Ecke ein alleinstehender Baum gepflanzt werden sollte, ob dort nicht viel besser eine Skulptur aufgestellt werden könnte, ob südlich der Marktkirche an der Ecke zur Marktstraße wirklich eine größere Sitzgruppe oder skulpturale Sitzbänke entstehen sollten (dort, wo es meistens sehr zugig ist) – alles das und manches mehr gilt es jetzt zu diskutieren.

Nachtrag 03.02.2017: Laut aktueller Kosten- und Finanzierungsübersicht (KOFI) des Städtebauförderungsprogramms Kleinere Städte und Gemeinden (KSG) sind die Kosten für den vorgestellten Umbau der Marktstraße auf rund 970.000 Euro geschätzt worden. Nach Aussage des zuständigen Sozialministeriums sind aber nur 291.000 Euro förderfähig, Straßenausbaubeiträge sind von der Stadt Einbeck zu erheben. Ähnliches gilt für den Umbau der Tiedexer Straße, hier sind von geschätzten 846.000 Euro 30 Prozent, also 254.000 Euro, förderfähig.

Großes Interesse an der Marktstraße konnte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek bei ihrer Begrüßung feststellen. Nur die erste Reihe blieb (wie immer) leerr, sonst waren alle Stühle besetzt.

Großes Interesse an der Marktstraße konnte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek bei ihrer Begrüßung feststellen. Nur die erste Reihe blieb (wie immer) leer, sonst waren bei der Veranstaltung im Alten Rathaus am Dienstag alle Stühle besetzt.

 

Agenda 2017

Sitzungssaal im Alten Rathaus. Archivfoto.

Sitzungssaal im Alten Rathaus. Archivfoto.

Das war’s. Das Jahr ist kommunalpolitisch längst Geschichte. Schon deutlich vor Weihnachten fielen die letzten Entscheidungen in politischen Gremien – so denn überhaupt etwas entschieden und nicht nur vertagt wurde. „Zwischen den Jahren“ war das Rathaus wieder geschlossen, nachdem dort von höchster Position festgestellt worden war: Einbeck entwickelt sich weiter prächtig. Höchste Zeit also, ein paar unbequeme Impulse zu geben für das neue Jahr. Das sollte auf der Tagesordnung stehen, hier also die Agenda 2017:

  • Um nicht gleich mit etwas Negativem zu beginnen: Sehr übersichtlich, aktuell und anschaulich kann sich inzwischen jeder auf der Website der Stadt Einbeck darüber informieren, was alles in Einbeck geplant wird. Ein Dutzend aktueller Projekte ist dort sichtbar. Das ist toll. Doch die Planung ist das eine. Damit alles nicht ausschließlich zu teuren Planspielen wird, wäre es 2017 extrem wünschenswert, wenn einmal etwas sichtbar umgesetzt würde von all den Plänen. Über die intensiv und ausführlich und – zugegeben – mit Bürgerbeteiligung diskutiert worden ist. Natürlich kostet alles (leider ja nur begrenzt vorhandenes) Steuergeld. Deswegen sind auch die Diskussionen über Planungen so wichtig, soll doch mit unser aller Geld gebaut werden. Da haben es private Bauherren leichter als öffentliche. Doch bei zu vielen Dingen steht noch in den Sternen, wann der Bagger rollt. Die Liste ist lang – und sie wird immer länger. Neustädter Kirchplatz? 2017 wird noch mit Planungen draufgehen, dann muss Fördergeld aquiriert werden (was erfahrungsgemäß auch lange dauert). ZOB? Verschoben auf frühestens 2020. Da nutzte auch die für Ende 2017 angekündigte Bahnstrecken-Reaktivierung als Katalysator nichts. „Magistrale der Baukultur“ und Umbau der Tiedexer Straße? Die Pläne liegen vor, doch wann mit der Umsetzung gestartet werden kann, ist bislang offen. Sanierung Altes Rathaus? Das Prestigeobjekt mit den drei Türmen wird 2017 zur Konzeptimmobilie im Fachwerk-Fünfeck. Was aber auch nichts bedeutet, außer dass geplant wird – unter anderem wie das Rathaus barrierefrei werden kann. Umgebaut ist es davon noch lange nicht. Und so lange wird übrigens auch noch das schicke blaue Plastik-WC auf dem Hallenplan stehen. Vom Möncheplatz oder gar vom Stukenbrokpark will ich gar nicht mehr reden, das sind Wiedervorlagen aus der Agenda 2016 und 2015. Auch hier ist man über das Planungsstadium noch nicht hinaus gekommen. Damit die immer und kontinuierlich notwendigen Planungen weiterhin Akzeptanz finden, ist es unbedingt notwendig, dass auch einmal etwas umgesetzt wird. Nicht alles auf einmal, aber zumindest etwas. Einbeck hat ein Umsetzungsproblem. Offenbar war die Pause auf dem Chefsessel im Bauamt doch zu lang, ist zu vieles liegen geblieben, das während der Vakanz hätte geplant werden können und heute gebaut werden könnte. Und auch die Kommunalwahl im abgelaufenen Jahr hat viel Zeit gekostet, gerade erst sind nach mehr als einem Vierteljahr Pause die Gremien wieder arbeitsfähig.
  • Höchste Zeit wird es, beim Thema freies WLAN für die City mal einen entscheidenden Schritt voran zu kommen. Auch hier gibt es weniger das Erkenntnis-, sondern eher ein Umsetzungs-Problem. Diskutiert wird schon lange, der SPD-Antrag stammt aus dem Dezember 2014 (!), geschehen ist seitdem sichtbar nichts außer mancher Vertröstung. Das muss in 2017 definitiv anders werden, wollen sich handelnde Akteure nicht lächerlich machen. Warum gelingt es denn in anderen Städten? Warum können (und machen) es denn die Freifunker? Ich bin gespannt, wann es einen entscheidenden Schritt nach vorn geben wird.
  • Einen Schritt zurück machen Tourismus und Kulturring (und das muss nicht unbedingt schlecht sein): Beide ehemaligen Bereiche der Einbeck Marketing GmbH gehören 2017 wieder zur Stadt Einbeck – nach sechs Jahren Pause. Nun bin ich mal gespannt, wie gut das Gedächtnis im Rathaus ist, denn bis 2010 gehörten diese Themen zu den Aufgaben der Stadtverwaltung. Natürlich ist inzwischen ein bisschen was passiert (und sei es auch nur, dass ein nicht gänzlich unbedeutender touristischer Player neu in Einbeck mitspielt, Stichwort PS-Speicher). Aber grundsätzlich sind die Anforderungen nicht neu, zumal ja auch das aktive, das arbeitende Personal gleich bleibt und nur die Führungsköpfe wechseln. Einige positive Ansätze lassen hoffen. Vielleicht muss man aber im Bereich Events am Ende auch einfach zu der Erkenntnis kommen, dass es nicht (mehr) notwendig ist, dass die Stadt Kulturveranstaltungen anbietet und damit konkurrierend in dem Metier mitmischt, in dem sich in Einbeck zahlreiche Vereine, Initiativen und Institutionen erfolgreich tummeln und für ein bereites kulturelles Angebot sorgen. Natürlich soll Kultur für alle möglich sein (und auch mal anspruchsvolles, leider zu gering frequentiertes Theater, das Profit-Organisationen nicht anbieten, weil sie es nicht kostendeckend können), nicht nur für den Verkaufs-Mainstream. Unterstützend für bedürftige Kulturnutzer könnte hier die Kulturtafel sein… apropos, was macht die eigentlich? Lange nichts mehr gehört, der Start für die Kulturpforte in Einbeck sollte längst gewesen sein. Das wird dann sicher 2017 etwas.

Und sonst? Auch im neuen Jahr wird es wieder Gelegenheiten geben, bei denen Politik in Einbeck auf Ungeplantes reagieren muss. Hoffentlich werden ein paar politische Themen neu auf der Tagesordnung auftauchen. Und 2017 werden ebenso wieder einige Personalien u.a. auch diesen Blog beschäftigen. Welche? Das wird sich zeigen, aber auf jeden Fall wird es um Stellen und Positionen in der Rathaus-Verwaltung gehen (neuer Stadtarchäologe, neue Gleichstellungsbeauftragte, neuer Behindertenbeauftragter), aber auch um das politische Personal für die Bundestagswahl 2017 und die Landtagswahl 2018. Beispielsweise will ja ein Einbecker nach Berlin. Ob er dort ankommt? Sie werden es hier erfahren.

Eine Chance für die Stadt doch nicht vertan

Wer der Debatte über den Neustädter Kirchplatz gestern im Stadtentwicklungsausschuss folgte, konnte zeitweilig auf die Idee kommen, dass diese Stadt dringendst Parkplätze benötigt (direkt vor der Geschäfts- respektive Arzt-Tür) und alles in dieser Stadt einzig und allein an Parkflächen auf dem zentralen Innenstadtplatz hängt. Hatten da einige meine Glosse in meiner Freitagskolumne etwa doch ernst gemeint und damit falsch verstanden? Am Ende haben die Ratsmitglieder noch die Kurve gekriegt und die Chance für die Stadt doch nicht vertan, nicht allein dem Fetisch Parkplatz gehuldigt. Die Diskussion aber, soviel wage ich zu prophezeihen, ist noch lange nicht an ihrem Ende. Einstimmig bei einer Enthaltung von Dr. Reinhard Binder (FDP) hat der Fachausschuss beschlossen, mit dem Sieger des Architektenwettbewerbs, dem Büro Planorama aus Berlin, weiter zu planen. Die Verwaltung ist beauftragt, die Planung auf der Grundlage des Siegerentwurfs mit den eingearbeiteten, vorgenommenen Planveränderungen (Bushaltestellen, Brauhaus-Zufahrt) voranzutreiben. Immer im Hinterkopf, so viele Parkplätze wie möglich auszuweisen. Dabei soll zusammen mit den Stadtwerken vor allem das vorhandene Parkhaus am Brauhaus stärker eingebunden werden. Zeitpläne, also wann der Platz so aussehen kann wie die Änderungsentwürfe vorsehen, wurden gestern nicht bekannt. Was natürlich auch daran liegt, dass bislang keine Kosten benannt sind, und auch nicht abschließend geklärt ist, wer das alles bezahlt. Die Stadt wird es nur zum geringen Eigenanteil sein, der Löwenanteil wird aus Fördertöpfen kommen (müssen).

Anfangs drehte sich in der Debatte im Ausschuss alles nur um Parkplätze. Erzürnt hatte dabei mehrere Kommunalpolitiker ein aktuelles Schreiben des Niedersächsischen Landesamtes für Denkmalpflege (NLD), das deutlich darauf hingewiesen hatte, dass der Umbau des Platzes nicht mehr förderfähig würde sein können, wenn die Politik den Architekten-Entwurf allzu freihändig in Richtung Platz als Parkplatz verändern würde. Was Dr. Reinhard Binder (FDP) als „Frechheit“ aus Hannover empfand, Rolf Hojnatzki (SPD) sprach von einem „Diktat“, das die Möglichkeiten der Politik auf ein Minimum einschränke. Bauamtsleiter Frithjof Look, der das NLD-Schreiben den Politikern nicht vorenthalten hatte, verwahrte sich gegen den Vorwurf, die Verwaltung gängele die Politik. Seine Aufgabe aber sei es, die Konsequenzen von möglichen Entscheidungen vorzulegen.

„Sie haben eine Chance“, sagte Planorama-Geschäftsführer Maik Böhmer. Dafür müsse aber die Frage geklärt sein, ob man einen Stadtplatz oder einen Parkplatz wolle, erklärte der Landschaftsarchitekt im Stadtentwicklungsausschuss. „Hängt das Glück der Stadt an 14 Parkplätzen?“ Von heute 54 Stellplätzen werden vermutlich 14 Parkflächen wegfallen. Entschieden ist das aber noch nicht abschließend. Und gar nicht berücksichtigt ist, weil es nicht Auftrag für Planorama war, das vorhandene, das nur gering genutzte Parkhaus.

„Als alter Einbecker weiß ich, wie wichtig Parkplätze sind“, warb Armin Hinkelmann (GfE) für eine maximale Parkplatzzahl auf dem Neustädter Kirchplatz. Dafür war auch Walter Schmalzried (CDU): „Wir haben mehr Bedarf an Parkplatz als an Aufenthaltsraum für Bürger, die gar nicht da sind.“ Schmalzried möchte keine wertvolle Fläche verschenken. „Ich frage mich, wer sich dort aufhalten soll auf dem Platz?“, ätzte Dr. Reinhard Binder.

Nicht alle konzentrierten sich jedoch auf eine maximale Parkplatzzahl. „Ich sehe eine große Chance für einen Multifunktionsplatz“, sagte Klaus-Reiner Schütte (SPD). Einbeck habe zentral bereits viele Parkplätze. Das sah auch Dietmar Bartels (Grüne) so, Einbeck habe „wahnsinnig viele Parkplätze, die liegen nur gefühlt immer zu weit weg“. Auch Joachim Dörge (CDU) verstand die Debatte um die Parkplätze nicht, es seien immer nur ein paar Minuten des Weges von einem Parkplatz zu einem Geschäft. Man solle den Platz als Platz nutzen, nicht als Parkplatz, forderte Peter Osterloh, hinzugewähltes Ausschuss-Mitglied. „Es wird Zeit“, sagte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU), entstehen könne ein schöner, freier, deutlich aufgewerteter Platz.

Ich bleibe optimistisch, dass der Platz tendenziell vor allem ein Platz bleibt, so wie das auch die Planorama-Profiplaner sich gedacht haben und wofür das Preisgericht vor Monaten einstimmig votiert hat. „Am Ende wird ein Kompromiss stehen“, sagte Maik Böhmer, Inhaber von Planorama. „Aber wir werben für unseren Ansatz.“ Aus dem Platz lasse sich viel herausholen. Wer jedoch Wettbewerbsergebnisse leichtfertig vom Tisch wischen will (weil er imgrunde meint, sowieso der bessere Stadtplaner zu sein), braucht keine Wettbewerbe auszuloben.

So könnte der Neustädter Kirchplatz einmal aussehen: Parkplätze im Süden, Bushaltestelle in Beverstraße und an der Hullerser Straße und mit viel Freifläche. (c) Planorama Berlin

So könnte der Neustädter Kirchplatz einmal aussehen: Parkplätze im Süden unter den vorhandenen Linden, Bushaltestellen für die verschiedenen Linien in der Benser Straße und an der Hullerser Straße entlang des Amtsgerichts und mit viel Freifläche, Brunnen, Baumhain und Pavillon im Norden. (c) Planorama, Berlin