Neustädter Kirchplatz: Lassen Sie uns endlich anfangen

Der Neustädter Kirchplatz von oben, Blickrichtung Osten. (c) Michael Mehle (Göttingen). Archivfoto 2013.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat den Offenen Brief der zwei Einbecker Bürger Thomas Döhrel und Ulrich Meiser zum Neustädter Kirchplatz unterstützt und den dort geäußerten Appell an den Rat der Stadt Einbeck bekräftigt: „Wir haben lange genug geplant, lassen Sie uns endlich anfangen und jetzt in die Zukunft Einbecks investieren!“, schreibt die Bürgermeisterin in einer Antwort. Sie sei davon überzeugt, dass die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes immens wichtig für die städtebauliche Entwicklung sei und Einbeck von dieser Investition in den nächsten Jahrzehnten profitieren werde. Sie habe das in ihrer Haushaltsrede bereits so gesagt, und sie habe sich bewusst entschieden dem Rat vorzuschlagen, gerade jetzt die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes zu beginnen. „Ich stelle fest in den vielen Gesprächen, die ich jeden Tag führe, dass mittlerweile die weitere Entwicklung unserer Stadt und die Bewertung der Abläufe, wie in dieser Stadt politische Willensbildung stattfindet, genau an diesem Platz festgemacht wird“, schreibt Michalek. Ja, räumte die Bürgermeisterin in ihrer Antwort – wie bereits in der Haushaltsrede – ein, sie weiche von ihrem Grundsatz, keine Neuverschuldung einzugehen, mit dem Haushaltsplanentwurf ab. Nur so seien aber die notwendigen Investitionsmittel zu bekommen, den Platz umzugestalten. Die Investition auf dem Neustädter Kirchplatz sei „nicht für ein paar Hundertausend Euro zu leisten“, machte die Bürgermeisterin deutlich: „Vieles, was verändert werden muss, liegt unter der Erdoberfläche verborgen: Im Boden liegende Tresore, nicht mehr nutzbare Toilettenanlagen und ein Trafo, der große Teile der Innenstadt mit Strom versorgt, müssen ausgebaut werden und zum Teil einen neuen Platz finden. Die Tragfähigkeit des Bodens muss so ertüchtigt werden, dass der Platz barrierefrei und befahrbar wird und dort auch Feste gefeiert werden können. Die Brauerei braucht eine angemessene Zufahrt, die öffentlichen Busse müssen vernünftig halten können. Und nicht zuletzt müssen auch die Jahrhunderte alten menschlichen Gebeine auf dem Neustädter Friedhof würdevoll umgebettet werden können.“

Thomas Döhrel und Ulrich Meiser hatten in einem Offenen Brief vor einer Woche den Einbecker Stadtrat aufgefordert, auf dem zentralen Innenstadt-Platz endlich aktiv zu werden. Bewusst hatten beide, die als Mitarbeiter von Amtsgericht und Brauerei beruflich unmittelbaren Bezug zum Neustädter Kirchplatz haben, den Brief privat als Einbecker Bürger verfasst und eine „ernste und dringende Bitte“ an die Mitglieder des Rates formuliert: „Treffen Sie eine gute, umsetzbare und verbindliche – und dann bitte unverzüglich umzusetzende – Entscheidung für den Neustädter Kirchplatz! Und dies bitte bald und entschlossen!“, heißt es in dem Appell. Der Platz stehe im Eigentum der Stadt Einbeck: „Die Verantwortung liegt bei Ihnen, den Ratsmitgliedern.“ Heute sei das Areal teilweise gesperrt, das Unkraut wuchere, schreiben Döhrel und Meiser. „Seit mindestens elf Jahren wird an einer Neugestaltung herumgeplant. Vor drei Jahren gab es dazu eine Bürgerbeteiligung, bei der die Anregungen aus der Bürgerschaft aufgenommen wurden. Mit Ratsbeschluss umgesetzt wurde nichts. (…) Diese Situation zu überwinden, fällt in Ihre Entscheidungsbefugnis. Machen Sie bitte davon ohne Zögern und Zaudern in kluger Weise Gebrauch. Jetzt, möglichst noch in diesem Jahr. Es ist an der Zeit.“

Der Stadtentwicklungsausschuss hatte in seiner jüngsten Sitzung in den Haushaltsberatungen auch über den Neustädter Kirchplatz diskutiert und sich mehrheitlich (SPD, FDP, Grüne) dafür ausgesprochen, eine kleine, einfache Lösung zu verfolgen, ohne genauer zu sagen, was damit konkret gemeint ist. Im Finanzausschuss dürfte es somit bei den Haushaltsberatungen auch in dieser Frage noch einmal spannend werden. Vielleicht ergibt sich bereits bei der DGB-Podiumsdiskussion am 16. Oktober die Gelegenheit, im Rahmen des Themas kommunale Investitionen ebenfalls über den Neustädter Kirchplatz zu diskutieren. Die Bürgermeisterin ist eine der Podiumsgäste, eingeladen sind auch Einbecker Ratsmitglieder.

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Mut zu Schulden und Steuererhöhung?

Es gibt ja den geflügelten Satz, dass kein Gesetz aus einem Parlament so herauskommt wie es hinein geht. Ohne Veränderungen wird nichts beschlossen. Nun ist der Einbecker Stadtrat kein Parlament und der Haushaltsplan kein Gesetz, aber auf den Etat 2019 der Stadt Einbeck dürfte der Spruch trotzdem anwendbar sein. Es würde jeden Beobachter schon arg verwundern, wenn die Ratsmitglieder alle Vorschläge so mitgehen würden, die ihnen aus dem Rathaus jetzt auf den Tisch gelegt worden sind. Denn die Stadt Einbeck will im kommenden Jahr deutlich mehr Geld ausgeben als sie einnimmt. Für kalkulierte Investitionen in Höhe von rund 6,3 Millionen Euro reichen die Einnahmen nicht aus. Und das, obwohl eine Erhöhung der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer bereits einberechnet worden ist. Das geht aus dem 466-seitigen Haushaltsentwurf hervor, den Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestern im Stadtrat in die politische Beratung eingebracht hat. Wenn die Politik bei ihrem einhelligen Nein bleibt, die Steuern nicht anheben zu wollen, ist das frische Zahlenwerk ganz schnell Makulatur, es würden mit einem Schlag 750.000 Euro in der Rechnung fehlen. Ihr sei bewusst, dass sie von ihrem Grundsatz, keine neuen Schulden zu machen, jetzt im zweiten Jahr abweiche, sagte die Rathauschefin am Mittwoch im Stadtrat. Michalek geht aber erneut davon aus, dass der Haushalt vom Landkreis Northeim genehmigt würde, denn mittelfristig in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 sieht die Bürgermeisterin wieder eine deutliche Entschuldung. Für 2020 ist aktuell eine Neuverschuldung in Höhe von 427.000 Euro eingepreist. Spannend zu beobachten wird sein, ob die Bürgermeisterin beim ersten (politischen) Gegenwind gegen ihre Pläne standhaft bleibt. Auch dann, wenn ihr einige vorwerfen, 2021 und 2022 liege ja jenseits ihrer aktuellen Amtszeit.

Das vom Team um Kämmerin Brigitte Hankel erstellte Zahlenwerk 2019 mit einem Haushaltsvolumen von rund 53 Millionen Euro wird in den nächsten Wochen in den Fachausschüssen besprochen und soll im Dezember vom Stadtrat beschlossen werden. Um wie geplant rund 6,3 Millionen Euro investieren zu können, benötigt die Stadt eine Kreditermächtigung in Höhe von rund vier Millionen Euro, was zu einer Neuverschuldung von etwa 2,7 Millionen Euro führen würde.

Die Bürgermeisterin appellierte an den Stadtrat, den Mut auch zu unbequemen Entscheidungen zu haben. Natürlich seien Steuererhöhungen unbeliebt. Sehr vieles habe sich jedoch auf dem Zettel angesammelt, was umgesetzt werden müsse, listete Michalek eine Vielzahl von kleinen und größeren Maßnahmen auf. Da sind Sanierungen von Abwasserkanälen der Feuerwache und der Stukenbrok-Villa ebenso dabei wie die schrittweise Einführung einer dritten Fachkraft in den Kinderkrippen, eine neue Tourismus-Internetseite oder die barrierefreie Erschließung des Altes Rathauses, der letzte Baubschnitt in der Hullerser Landstraße und die Sanierung des Bürgerhauses Kreiensen.

„Lassen Sie uns beginnen“, sagte Michalek. Aus vielen Gesprächen mit Bürgern wisse sie, dass sich viele in jüngster Zeit über die langen Diskussionen und dann doch wieder verschobenen Entscheidungen ärgerten. „Wir haben einen erheblichen Stau.“ Den will die Bürgermeisterin jetzt auflösen. Mit Geld. Michalek legte dem Stadtrat ans Herz, mit der Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes endlich ebenso zu beginnen wie mit dem Umbau der Tiedexer Straße. „Es ist mir ein wichtiges Anliegen, diesen öffentlichen Raum attraktiv, zeitgemäß und zukunftsfest zu gestalten“, sagte die Verwaltungschefin über die seit Jahren diskutierte Sanierung des Innenstadtplatzes nahe der Brauerei. In Abstimmung mit dem Landesamt für Denkmalpflege soll es hier eine kostenreduzierte Version des vorliegenden Entwurfs geben. Das sei städtebaulich wichtig auf Jahrzehnte hinaus. Für die nächste Sitzung des Bauauschusses am 27. September kündigte Michalek für die Tiedexer Straße einen Satzungsentwurf an, der die Beteiligung der Anlieger bei den bislang stark kritisierten Umbaukosten spürbar reduzieren soll. Die Bürgermeisterin bekräftigte ihre Haltung beim Thema Förderanträge für die Tiedexer Straße: Der von der FDP geforderte neue Förderantrag sei nicht zielführend, aus Hannover habe man eine ganz eindeutige Antwort erhalten, dass Straßenausbau in der Tourismusförderrichtlinie ausgeschlossen sei. FDP-Ratsfrau Dr. Marion Villmar-Doebeling hatte im Stadtrat noch einmal ausführlich erläutert, dass ihre Fraktion aus den Antworten an ihren Parteifreund Christian Grascha MdL etwas anderes herauslese. Über den FDP-Antrag wird jetzt der Verwaltungsausschuss befinden, hat der Stadtrat entschieden.

Als weiteres Großprojekt, über das öffentlich bislang nahezu nichts bekannt ist, kündigte die Bürgermeisterin den Start in eine ebenfalls mit erheblichen Fördermitteln bezuschusste mehrjährige Investition an: ein „Wissensquartier“, die über mehrere Jahre verteilt insgesamt 13 Millionen Euro teure Zusammenfassung von Museum, Archiv, Bibliothek und der Kindertagesstätte Münstermauer auf dem Gelände rund um das Stadtmuseum am Steinweg. Unter anderem für die Unterstützung dieses Projektes hatte die Stadt Einbeck am 23. August Besuch aus Hannover vom Bauministerium, Ziel sind Fördermittel aus dem Investitionspakt Soziale Integration zu erhalten.

Nachtrag 19.09.2018: Wie ich heute erfahre, war das „Wissensquartier“ in der Mai-Kulturausschuss-Sitzung bereits kurz einmal öffentlich Thema, an der ich leider nicht komplett teilnehmen konnte. Allerdings versteckte sich das Thema auch im so genannten Masterplan Museum. In diesem 25-Seiten-Papier wird mit ersten Ideen die „Bündelung kulturaffiner Institutionen“ am Standort Auf dem Steinwege am Museum/Archiv vorgeschlagen – vor allem, um den heutigen Standort von Stadtmuseum/ Archiv wahrnehmbarer zu bekommen, so der Gutachter. Mehr als eine Idee ist das „Wissensquartier“ in dem Masterplan jedoch noch nicht, genauere Pläne (vor allem solche mit Finanzauswirkungen) fehlten dort noch.

Looks Einbeck-Bilanz

Frithjof Look in der Tiedexer Straße.

Der Schreibtisch ist aufgeräumt, die Ordner stehen sortiert und sorgfältig beschriftet im Regal, das bei seinem Start nahezu leer war. Das Feld in Zimmer 201 ist bestellt für die Nachfolgerin oder den Nachfolger. Die letzte öffentliche Ausschuss-Sitzung in Einbeck ist abgehakt. Die letzten Termine sind erledigt. Frithjof Look hat seinen letzten Arbeitstag im Einbecker Rathaus fast erreicht. Der 31-Jährige verlässt Ende des Monats die Stadtverwaltung, gut drei Jahre lang war er Fachbereichsleiter für die Themen Bauen, Planen, Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung. Eine kurze Zeit? Eine zu kurze Zeit, vor allem angesichts langwieriger Planungsprozesse? Die Zeiten, in denen Positionen wie die des Verantwortlichen für Bauen für lange Zeit besetzt werden, hält Frithjof Look ohnehin für passé. Look kam unmittelbar nach dem Hochschulabschluss nach Einbeck, es war seine erste Stelle. Jetzt zieht es den 31-Jährigen weiter. Nach Wuppertal.

Bei einem Spaziergang mit dem scheidenden Bauamtsleiter durch Einbecks Altstadt wird schnell deutlich, dass im Rückblick durchaus Einiges passiert ist seit Mai 2015. Viel mehr, als einem aus dem Gedächtnis einfallen würde. Wir gehen durch den Stukenbrokpark, über den Möncheplatz an der (Noch-)Baulücke in der Langen Brücke über die Altendorfer Straße vorbei zur Baustraße mit der Baustelle Waisenhaus, das – wenn auch teurer im Ergebnis – Ende des Jahres bezogen werden kann. Über Neustädter Kirchplatz und Tiedexer Straße zum Alten Rathaus bis in den Sitzungssaal. Der ein wirkliches Schmuckstück geworden ist. An der Wand fehlen noch Bilder oder beispielsweise die Wappen der 46 Ortschaften der Stadt Einbeck. Der Saal muss für Look unvollendet bleiben.

Natürlich fehlt immer was. Selbstverständlich könnte es mehr sein. Es kann ja immer mehr sein. Und schneller, oft habe ich das in diesem Blog kritisiert. Die Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes hätte Frithjof Look gerne noch im Amt erlebt und nicht nur angeschoben, sagt er. Dieses Projekt, das aus Kostengründen von der Politik zunächst auf Eis gelegt worden ist, lag dem Stadtplaner Look ebenso besonders am Herzen wie der Umbau der Tiedexer Straße. Eine Kommune könne dafür sorgen, den öffentlichen Raum optimal zu gestalten und den passenden Rahmen zu geben, sagt er. Soll auch heißen: Eine Stadt kann ja nie alle Häuser aufkaufen und diese sanieren, das müssen schon die Bürger tun.

Die Änderung des Flächennutzungsplanes für die Windenergie war das Projekt, das am meisten Zeit verschlungen hat. Es ist noch nicht beschlossen. Auch wenn hier externe Fachplaner viel zugearbeitet haben und man kein Aktenfresser sein muss: Den Vorgang und die Akten zu kennen, ist hilfreich. Diesem Grundsatz hatte sich Look seit Beginn verpflichtet gesehen und dabei Beachtliches geleistet. Bemerkenswert schnell hatte er sich in Einbeck orientiert und seine Unterlagen stets griffbereit, jederzeit ansprechbar, mit schnellen Reaktionen. Viel zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sein, lautet sein Tipp, um rasch Ortskenntnisse zu erlangen. Die Stadt mit ihren 46 Ortsteilen hat Frithjof Look auf diesem Weg schnell kennengelernt. In allen Ortschaften war er mindestens einmal, außer in einer. Welche das ist, verrät er auch zum Abschied nicht.

Die Kernstadt hat Frithjof Look immer am Herzen gelegen; das Beispiel von dem Donut hat der Stadtplaner oft bemüht und gemahnt, die Altstadt nicht aus dem Auge zu verlieren und nicht nur die Ränder zu stärken. Look konnte die Probleme der Innenstadt immer aus eigener Anschauung auch nach der Bürozeit beurteilen, lebte er doch mitten in der City.

Look wirkt zufrieden mit seinen drei Jahren in Einbeck. Würde er etwas heute anders machen? Rückblickend hätte er in den Ausschüssen lauter sprechen sollen, sagt er. Das darf man ruhig mehrdeutig verstehen.

Zwei Mal in den vergangenen Jahren hat der scheidende Bauamtsleiter die Verantwortung konkret gespürt, selbst wenn am Ende alles noch mal glimpflich ausgegangen ist: Als die Stützmauer der Heldenburg-Zufahrt in Salzderhelden abrutschte und als in der Altendorfer Straße die Geschossdecke eines Fachwerkhauses nachgab, auf die Straße durchschlug und das Haus letztlich abgerissen werden musste. Das seien damals auch mal unruhigere Nächte gewesen, räumt er ein.

Wann ist der richtige Zeitpunkt zu gehen? Immer werden in einer Stadt schließlich neue Projekte geplant, nie ist sie „fertig“. Jetzt war die Position in Wuppertal ausgeschrieben, die Look reizte. In der dortigen Stadtverwaltung verantwortet er ab August die strategische Stadtplanung, eine Abteilung mit acht Mitarbeitern. Unter seinem überraschenden und verhältnismäßig kurzfristigen Wechsel hat der frisch ernannte Beamte auf Lebenszeit die Stadt Einbeck nicht leiden lassen. Einige hatten die Hoffnung, dass Look noch ein oder zwei Jahre bleiben würde. Dass ein Berufsanfänger noch zehn Jahre das Bauamt leiten würde, hat wohl niemand realistischerweise erwartet. Bis ganz zuletzt war Frithjof Look präsent bei den anstehenden Aufgaben. Im Juni warb er noch voller Überzeugung beim Hansetag in Rostock für Einbeck. Im August wird Look, dann schon in Wuppertal beschäftigt, noch einmal zurückkehren zu den Workshops und der Bürgerbeteiligung für die strategische Gesamtplanung der Stadt Einbeck. Das ist ihm wichtig, hier keine Baustelle auf den letzten Metern zu verlassen, soweit ihm das möglich ist. „Fertig“ ist man ja nie. Siehe oben.

Und dass nichts umgesetzt, sondern immer nur geplant wurde, ist nicht richtig: Der Stukenbrokpark ist umgestaltet worden, der Bäckerwall wird ebenfalls aus laufenden Budget-Mitteln Schritt für Schritt aufgefrischt. Unabhängig davon war immer das Schwarzbrot-Geschäft der Bauverwaltung und der Wirtschaftsförderung, wie das Look gerne nannte, die Beratung von (Um-)Bauwilligen, Planern und Unternehmen. Davon jedoch bekommt die Öffentlichkeit nichts oder nicht viel mit – oder erst dann, wenn etwas spruchreif wird. Bei den großen Projekten jedoch, beim ZOB, beim Neustädter Kirchplatz, bei der Tiedexer Straße oder beim Alten Rathaus und der Marktstraße – immer hat Politik erst während der Planungsphase gemerkt, dass das Geld nicht für alles reichen wird. Auch dabei soll in Zukunft die strategische Gesamtplanung helfen, die im Stadtrat im September beschlossen wird. Prioritäten zu setzen. Damit man nicht immer wieder aufs Neue losläuft und einem dann auf halber Strecke die Puste ausgeht. Planungsressourcen könnten dann auch sinnvoller eingesetzt werden.

Nichts bewegt? Ein Ja wäre hier vielleicht populär, aber falsch. Insgesamt wird man das ohnehin erst nach einiger Zeit und mit ein wenig Abstand seriös beurteilen können. Die Strukturen im Rathaus haben sich in den vergangenen drei Jahren verändert. Look hat dort dabei Grundlagen geschaffen und Weichen gestellt. Nur ein Beispiel: Für Baugenehmigungen tauschen sich die Fachleute in Einbeck im komplexen Genehmigungsverfahren digital aus (in Wuppertal wird noch ausschließlich Papier bewegt). Er hat hier nicht nur für frisches Design, für Farbe und frischen Wind gesorgt. Daran lässt sich von Nachfolger oder Nachfolgerin gut anknüpfen. Mit neuen Akzenten.

Im Sitzungssaal des Alten Rathauses: der scheidende Fachbereichsleiter Frithjof Look. „Rückblickend hätte ich in den Ausschüssen lauter sprechen müssen“, sagt er selbstkritisch.

Plan B

Die Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft wünscht sich, dass die Belange der lokalen Wirtschaft und vor allem des Innenstadt-Einzelhandels in der Kommunalpolitik mehr Beachtung finden. Der Verein, der seit 2017 Mehrheitsgesellschafter der Einbeck Marketing GmbH ist, erkennt zurzeit kein abgestimmtes Verhalten bei geplanten Projekten, sieht starke Umsetzungsprobleme von Planungen wie dem Neustädter Kirchplatz oder der Marktstraße, zwei vor allem für den Innenstadt-Handel wichtigen Projekten. „Einbeck leistet sich Stillstand, den es sich nicht leisten kann“, sagte Vorsitzender Christoph Bajohr bei der Mitgliederversammlung der InitiativGemeinschaft, bei der der komplette Vorstand einstimmig wiedergewählt wurde. Seit Jahren werde beim Neustädter Kirchplatz geplant „und Jahre später stellt man fest, man hat ja gar kein Geld“. Durch so ein Vorgehen, wie es auch bei anderen Projekten in der jüngsten Zeit sichtbar geworden sei, leide das Image Einbecks. Bajohr wünscht sich für die Wirtschaftsvereinigung einen erheblich stärkeren Dialog und bei Entscheidungen mitgenommen zu werden. Derzeit erfahre man immer nur etwas auf Nachfrage. „Wir brauchen einen Plan B“, sagte Bajohr zum Projekt Neustädter Kirchplatz. Es müsse doch möglich sein, einen solchen Platz überschaubarer Größe neu zu gestalten oder wenigstens sauber zu halten. Vielleicht könne man Pläne in Abschnitten umsetzen, schlägt der Vorsitzende der InitiativGemeinschaft vor. So wie er jetzt sei, sei der Platz jedenfalls eine Zumutung für Anlieger und für Gäste. Froh könne Einbeck sein über alle Privatinvestitionen in der Stadt, bei öffentlichen Vorhaben werde man hingegen immer trauriger, weil nichts passiere.

Neustädter Kirchplatz: Kein Licht am Horizont

Ortstermin des Stadtentwicklungsausschusses heute am zuwuchernden Neustädter Waschbeton-Kirchplatz.

Eine Realisierung der seit Jahren diskutierten Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes in der Einbecker Innenstadt ist wieder in weite Ferne gerückt. Der Stadtentwicklungsausschuss hat heute die vorgelegte Entwurfsplanung lediglich zur Kenntnis genommen. Angesichts der vom beauftragten Büro Planorama (Berlin) kalkulierten Kosten von bis zu 4,2 Millionen Euro traten die Politiker einstimmig auf die Bremse; auch für eine abgespeckte Version, bei der Ausstattungs- und Ausbaustandard reduziert werden, mit Kosten in Höhe von drei Millionen Euro konnte sich die Ausschussmehrheit nicht erwärmen. „Wir können das Projekt in dieser Dimension nicht fortsetzen“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki nach einer 13-minütigen Sitzungsunterbrechung und einer Verständigung zwischen den Fraktionen. „Wir sind uns klar darüber, dass wir etwas tun müssen“, räumte Hojnatzki ein. Zunächst werde man jedoch noch einmal in den Fraktionen beraten, welchen genauen Umfang und welche Zielrichtung eine neu zu beauftragende Planung der Stadtverwaltung haben soll. Der bereits eingeplante Eigenanteil der Stadt an der Umgestaltung in Höhe von 1,4 Millionen Euro könne ja für die Arbeiten verwendet werden. Details wolle man aber noch genauer besprechen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte vor dem Beschluss darauf hingewiesen, dass die Förderquote für die Platzumgestaltung geringer werden könnte je schlichter der Umbau erfolge. Außerdem appellierte die Rathauschefin, den Umbau eines solchen wichtigen Innenstadt-Platzes in städtebaulichen Dimensionen von Jahrzehnten zu denken. Auch Bauamtsleiter Frithjof Look warb für das Projekt, in das man jetzt schon viel Energie gesteckt habe, der Ausschuss habe bereits lange überlegt und gerungen. „Lassen Sie sich nicht von den Kosten ablenken“, die Stadt bekomme mit einem umgestalteten Neustädter Kirchplatz einen vernünftigen öffentlichen Raum, mit dem sie punkten könne. Der Fachausschuss blieb jedoch einstimmig beim faktischen Planungsstopp. Bis der neue Planungsauftrag an die Verwaltung formuliert ist, werden die Sommermonate sicherlich ins Land gehen. „Wir brauchen Zeit, um neu zu überlegen“, sagte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU).

Bis der Vorentwurf jetzt vorgelegt wurde, waren viele Monate vergangen. Zuletzt im Dezember 2016 hatte der Fachausschuss über den Neustädter Kirchplatz diskutiert und die Planungen für das 8000 Quadratmeter große Areal auf den Weg gebracht. Planorama-Geschäftsführer Maik Böhmer hat den Vorentwurf heute im Ausschuss nach einem Ortstermin vorgestellt. Dieser sieht im Kern weiter die zentralen Elemente (große Freifläche, Pavillon, Brunnen, neue Baumreihe und Parkplätze) vor, wie sie bereits im Architektenwettbewerb vorgestellt wurden. „Das ist eine tolle Planung, aber wir können sie uns nicht leisten“, sagte Eunice Schenitzki (SPD). Man sei einmal mit Kosten von insgesamt 2,3 Millionen Euro (und einem städtischen Eigenanteil von 1,2 Millionen Euro) „gestartet“, erinnerte Rolf Hojatzki (SPD). Nun so viel Geld mehr ausgeben zu wollen, sei dem Bürger nicht mehr vermittelbar. Albert Thormann (GfE) sprach von einer Kostenexplosion, die überraschend komme, er fühle sich „hinter die Fichte geführt“. „Ich kann vor mir selber und gegenüber den Bürgern nicht verantworten, 4,3 Millionen Euro ohne Mehrwert auszugeben“, sagte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU). „Das Projekt ist überdimensioniert“, meinte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). Klaus-Reiner Schütte (SPD) warnte davor, „Millionen in Steine zu versenken“. Das Geld fehle dann in Kindergärten, Schulen oder im ÖPNV. Selbst die abgespeckte Version sei nicht zu vertreten, sagte Martin Grund (SPD), zumal dann immer noch 30 Prozent Mehrkosten-Unsicherheit mit bedacht werden müssten; dann sei man am Ende eventuell wieder bei vier Millionen Euro.

Während der heutigen Diskussion kam die Idee auf, die Umgestaltung in Abschnitten umzusetzen. Vielleicht kann das am Ende auch die Lösung sein, die bisherigen Planungen (und das dafür ausgegebene Geld) nicht komplett in die Tonne zu hauen. Planorama-Planer Maik Böhmer sagte, grundsätzlich könne natürlich beispielsweise der Pavillon erst später errichtet werden. Das dürfte auch für den Brunnen gelten. Vielleicht lassen sich dafür auch Investoren oder Sponsoren finden (auf den Gedanken hätte man bereits kommen können). Dann könnte sich die Stadt zunächst auf die Freifläche konzentrieren und diese am Ende auch in der tragfähigeren Variante mit Asphalt-Unterbau unter dem Pflaster (was wichtig ist, wenn später auf dem Platz zum Beispiel mal eine Bühne stehen soll oder ein Auto-Scooter) realisieren. Hier nur eine Schotter-Unterschicht zu nehmen und dadurch Geld zu sparen, sei unterm Strich falsch, meinten Joachim Dörge (CDU) und Armin Hinkelmann (GfE). Planorama-Mann Böhmer machte allerdings deutlich, dass bei den aktuellen Baupreisen allein der Abbruch des früheren Gemeindehauses (100.000 Euro), der unterirdischen Trafoanlage, deren Neubau und eine einfache Pflasterung des Platzes nicht für eine Million Euro zu haben sei, eher müsse man zwei Millionen Euro kalkulieren.

War’s nur ein schnell dahin gesagtes Gedankenspiel? CDU-Ratsfrau Heidrun Hoffmann-Taufall brachte heute auch wieder eine Bebauungsvariante des Platzes ins Spiel. Die damaligen Pläne eines Investors seien ja überdimensioniert gewesen. Aber solche Häuser wie die neuen der EWG am Petersilienwasser könne sie sich auch gut auf dem Neustädter Kirchplatz vorstellen.

Agenda 2018

Sitzungssaal im Alten Rathaus. Archivfoto.

Ab wann ist’s Tradition? Ab drei Mal? Dann ist meine Agenda für das nächste kommunalpolitische Jahr ja bereits fast eine langjährige Tradition… denn schon zum vierten Mal nach 2015, 2016 und 2017 stelle ich hier meine Tagesordnung für das vor uns liegende Jahr vor und gerne auch zur Diskussion. Dieses Mal, bevor sich die kommunale Politik in die Weihnachtstage verabschiedet und die Verwaltung im Neuen Rathaus „zwischen den Jahren“ wieder bis auf einen Notdienst ihre Pforten schließt, bevor im Historischen Rathaus Heilige Drei Könige empfangen (am 27. Dezember um 11 Uhr) und Schlüssel an Narren abgegeben werden (am 13. Januar). Damit, wer es mag, an den Festtagen im Kreise der Familie die eine oder andere politische Debatte geführt werden kann, wenn die Gans verspeist ist. Das Folgende sollte in der Einbecker Politik auf der Tagesordnung stehen, hier also die Agenda 2018:

  • Ich bleibe Optimist, dass es doch noch einmal gelingt, die politischen Strukturen zu straffen. Immer wieder ist thematisiert worden, dass der Stadrat zu viele Fachausschüsse hat (von denen sich manche nur selten treffen) und dass diese inhaltlich nicht komplett mit den Strukturen im Rathaus konform gehen. Das habe ich im Politikblog in diesem Jahr ausführlich erörtert. Und vom überflüssigen Kernstadtausschuss will ich dabei gar nicht wieder anfangen. Nun kann man die alte Diskussion befeuern, was zuerst war: Henne oder Ei? Muss das Rathaus seine Organisation an die Politik anpassen? Oder müssen sich die Gremien des Stadtrates auf die (in den vergangenen Jahren sich ja auch ändernden) Strukturen des Rathauses ausrichten? Es kann jedenfalls nicht sinnvoll sein, dass beispielsweise der Haushalt in einigen Punkten doppelt beraten wird, nur weil Themen von Ausschüssen nicht zum Aufbau des Etat-Plans passen und umgekehrt. Jüngste Pirouette: Da sollte Tempo 30 in der Ivenstraße an der Reithalle eingeführt werden, und im Stadtentwicklungsausschuss entdeckte man dann, dass man ja gar nicht zuständig ist bzw. die Verkehrsbehörde gar nicht beteiligt wurde. Und dass die an dem Nachmittag nicht mit am Tisch saß, weil es nicht ihr Ausschuss ist. Solche Zuständigkeitsdebatten gehören aufgelöst, sie dienen allenfalls der Erheiterung des Publikums. Und: Auch, wenn es andernorts (jedenfalls im Kreishaus) angesagt bleibt, Stellvertreter-Posten als Wahlbeamte zu haben: Einbeck braucht keinen Ersten Stadtrat, oder möchten einige nur diese hoch dotierte Position schaffen, um hochrangige Mitarbeiter im Rathaus zu halten?
  • Ich bleibe bei allem Verständnis für Planungshorizonte auch Optimist, dass sich vielleicht 2018 mal irgendwas erkennbar und direkt vor Ort tun wird bei den seit langer Zeit geplanten und diskutierten Projekten Neustädter Kirchplatz, Tiedexer Straße (Magistrale) oder ZOB am Ende 2018 angefahrenen neuen Bahnhaltepunkt Einbeck-Mitte. Die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes ist nach Auffassung der Bürgermeisterin „in greifbare Nähe gerückt“, wie sie in ihrem Weihnachtsgrußwort schreibt (Weihnachtsgruß 2017_öffentlich). Ich kenne die Greifweite der Rathauschefin ja nicht, aber ob sie da nicht zu optimistisch ist? Wobei: Vielleicht meint sie nur eine detailiertere Planung… Bewegt wird ja viel, im Stukenbrokpark zum Beispiel für 180.000 Euro, bei der Sanierung des Waisenhauses (die dann tragischerweise doppelt so teuer wird). Bei den gewählten Prioritäten habe ich allerdings weiterhin so meine Zweifel, wenn etwa die Neugestaltung der Marktstraße so sang- und klanglos ohne vernehmbaren Widerstand von mittel- auf langfristig verschoben wird.
  • So sehr verbale Kraftmeierei von Politikern auch das journalistische Salz in der Berichterstattungssuppe sein mag: Ich würde mich freuen, wenn beim gerade in den vergangenen Monaten immer heftiger gewordenen Zoff zwischen SPD und Rathaus einige einen Gang zurück schalten würden. Streit in der Sache ist immer okay, aber persönliche Attacken und Hinweise auf angebliche Unfähigkeiten gehören sich in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik nicht. Natürlich hat Politik den Primat, sie entscheidet. Die Verwaltung hat eine dienende, vorbereitende und ausführende Rolle in der Kommunalpolitik. Diese Rolle spielt sie sicherlich aber viel lieber, wenn sie nicht ständig herausgefordert wird, nur weil sie verbale Attacken nicht einfach so stehen lassen will und kann.
  • Ich bin gespannt auf den frischen Wind im Bereich Tourismus und Kulturring, den Ulrike Lauerwald sicherlich dort entfalten wird. Noch ist es deutlich zu früh für erste konkrete Pläne, das ist verständlich, gilt es doch zurzeit für die 34-Jährige, sich in dem neuen Job einzufuchsen. Auch für die neue Sachgebietsleiterin der Stadtverwaltung gelten die berühmten 100 Tage in einer neuen Position, bevor eine erste Bewertung möglich sein wird. Ab Mitte März gilt es. Seit einem Jahr jetzt sind Tourismus und Kulturring nach Intermezzo bei der Einbeck Marketing GmbH zurück bei der Stadt Einbeck. Ich bleibe bei meinen vor einem Jahr hier getroffenen Aussagen und bin in gespannter Erwartung, wie Ulrike Lauerwald mit ihrem Team hier Akzente setzen wird. Klar ist jedenfalls, dass es keinen Sinn macht, schüchtern und mit Hinweis auf die ach so hohen Kosten von sämtlichen Tourismus-Messen oder vergleichbaren Veranstaltungen mit touristischer Strahlkraft fernzubleiben. Kooperationen, zum Beispiel mit dem PS-Speicher, könnten hier ein Teil der Lösung sein, um in Zukunft noch mehr Menschen nach Einbeck zu bewegen.
  • Im kommenden Jahr soll das bauliche Trio Haus der Jugend, Jugendgästehaus und Multifunktionshalle am Kohnser Weg vollendet werden. Das Jugendzentrum läuft bereits seit 2016 gut und mit neuen Ideen, was man so hört, und es ist auch häufig mal Ziel von Jugendlichen, die ins alte Haus der Jugend nie den Weg gefunden hätten. Gut so. Dass das im Januar öffnende Jugendgästehaus unter der Regie des DRK und Jan Störmer eine Erfolgsgeschichte wird, bezweifele ich nicht ein bisschen. Einbeck hat diese Unterkunftsform seit 2013 schließlich auch schmerzlich vermisst und dringend citynah nötig. Und wenn dann die Multifunktionshalle 2019 steht, muss dort am Kohnser Weg aber auch einmal wenigstens eine Baupause eingelegt werden, damit sich die Einrichtungen ohne störenden Baustellenlärm oder andere Probleme, die mit Bauen in der Nachbarschaft zusammen hängen, bewähren können. Schließlich möchte niemand jahrelang durch Baustellenpfützen stapfen.
  • Wenn in Einbeck gebaut wird, ist der Archäologe nicht weit. Und so ist es logisch, dass dort erst einmal wieder Geschichte mit dem Spaten geschrieben werden muss, wo anschließend Wohnhäuser am Weinberg stehen werden. Wenn man die Rechnung von rund 250.000 Euro sieht, dass der Grundstückserlös ungefähr die Kosten erreichen wird, die der Stadt durch die Ausgrabungen entstehen, dann liegt in der Entscheidung für die Weinberg-Erweiterung zunächst einmal das dringende Bedürfnis, mit Hochdruck in der Kernstadt unbedingt Bauland zu erschließen. Die entscheidende Diskussion ist bereits geführt worden, und sie wird weiter geführt werden müssen: Denn so sehr ich Donuts mag, in der Stadtentwicklung sind mir dann Berliner-Krapfen mit süßer roter Füllung doch viel lieber (um mal im Bild des Bäckereihandwerks zu bleiben). Um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich braucht eine Stadt Baugebiete, in denen diejenigen Häuser errichten können, die unbedingt um ihr Haus herumgehen möchten, die keine Reihen- und Doppelhäuser oder enge Bebauungen einer Innenstadt vorziehen. Aber bei diesem Wunsch darf niemals das Zentrum aus den Augen verloren werden. Immer weiter die Stadt auszudehnen, kann nicht richtig sein. Es gibt Flächen, die nachverdichtet werden können (auch mit Häusern, um die man herum gehen kann). Im Bereich Walkemühlenweg und Deinerlindenweg liegt hier richtigerweise ein Auge der Stadt drauf, aber mir würden auch noch andere, kleine Flächen einfallen. Man muss nur mal aufmerksam suchen. Bei einigen müsste man zudem den Mut zu nicht bei allen populären Entscheidungen haben und Gebäude abreißen, die nur mit hohen Kostenaufwand saniert werden können. Erste Schritte immerhin sind hier mit einem Programm energetischer Quartiersanierung „Beim Hubeweg“ gegangen worden. Was nicht der richtige Weg ist: immer weiter in Richtung Waldrand zu zersiedeln, während die City zusammenfällt.

Und außerdem? Weiter im Blick haben müssen die Politiker die Zukunft des Einbecker Krankenhauses. Und: Auch 2018, einem Jahr übrigens gänzlich ohne Wahlen in Einbeck (falls es nicht doch noch überraschend eine Bundestagsneuwahl gibt), werden es politische Themen auf die Tagesordnung schaffen, von denen wir heute noch nichts ahnen. Darauf freue ich mich besonders. Gerne auch wieder in diesem Blog.

Ohne neue Schulden geht’s nicht

Nach Jahren der unbeschwerten Zahlen will die Stadt Einbeck im nächsten Jahr voraussichtlich wieder neue Schulden machen – wenn auch nur in verhältnismäßig geringer Höhe. Das geht jedenfalls aus dem Haushaltsentwurf hervor, den Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Stadtrat in die politische Beratung eingebracht hat. Das Zahlenwerk wird in den nächsten Wochen in den Fachausschüssen besprochen und soll im Dezember im Stadtrat beschlossen werden, so der Plan. Spannend wird sein, ob die Politik den Plan der Neuverschuldung mitgehen wird. Traditionell gab es dazu bei der Haushaltseinbringung noch keine Debatte im Stadtrat. Der Etat 2018 sieht zwar einen Überschuss und wieder ein positives Jahresergebnis vor. Um wie geplant im nächsten Jahr rund fünf Millionen Euro investieren zu können, benötigt die Stadt jedoch eine Kreditermächtigung in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro, was zu einer Neuverschuldung von 27.700 Euro führen würde. Michalek geht davon aus, dass der Haushalt vom Landkreis dennoch genehmigt würde, denn mittelfristig in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 sieht die Bürgermeisterin wieder eine Entschuldung. „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, sagte die Rathauschefin in ihrer Haushaltrede. Den mit dem Land Niedersachsen bis 2020 geschlossenen Zukunftsvertrag will sie nicht vorzeitig beenden. Nur ein strikter Sparkurs, eine gute Konjunkturentwicklung und niedrige Zinsen habe seit 2015 zu ausgeglichenen Haushalten geführt.

Der Etat, der erste unter der Regie von Stadtkämmerin Brigitte Hankel, hat ein Volumen von rund 51 Millionen Euro. Geplant ist, den Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von knapp 1,6 Millionen Euro abzuschließen. Einbeck plant mit Steuereinnahmen in Höhe von knapp 32 Millionen Euro, dank guter Konjunktur wieder allein je etwa 12 Millionen Euro Gewerbesteuer und Gemeindeanteil der Einkommenssteuer. Geld aufwenden muss Einbeck für die Kreisumlage (17 Millionen Euro, das ist ein Plus von 1,3 Millionen Euro), für Personal (12 Millionen Euro), für Kindertagesstätten (3,6 Millionen Euro) und zum Beispiel für die Pflege des öffentlichen Grüns (435.000 Euro), neue EDV für Grundschulen (40.000 Euro) und das Fachwerk-Fünfeck (25.000 Euro). Für die Unterhaltung der Straßen will die Stadt Einbeck 97.000 Euro zusätzlich ausgeben, kündigte die Bürgermeisterin an. Bei der Straßenbeleuchtung muss sie durch moderne LED-Technik 10.000 Euro weniger ausgeben als bislang.

Bei den Investitionen müsse man Prioritäten setzen. Ob hier das Rathaus und die Politik die gleichen Vorstellungen haben, wird spannend zu beobachten sein. „Alle Erwartungen und Bedürfnisse werden wir nicht befriedigen können“, mahnte Dr. Sabine Michalek. Als größte Posten nannte die Verwaltungschefin den Start des Ausbaus der Hullerser Landstraße, den ursprünglich bereits 2017 geplanten Bau einer Multifunktionshalle, den barrierefreien Umbau der „Magistrale“ Tiedexer Straße, den Beginn der barrierefreien Sanierung des Alten Rathauses am Marktplatz inklusive Gewölbekeller sowie den städtebaulichen Denkmalschutz, hier vor allem den Umbau des Neustädter Kirchplatzes. Für alle diese Projekte sind Eigenanteile der Stadt nötig, die Maßnahmen werden vom Land Niedersachsen gefördert, ohne dieses Geld könnten sie nicht umgesetzt werden. Mit der Aufzählung wird auch deutlich, welche Projekte es nicht geben wird, jedenfalls nicht 2018: Marktstraße-Ausbau und ZOB-Umbau, um nur mal zwei zuletzt intensiv diskutierte Beispiele zu nennen.

Deutlich wurde beim vorgelegten Haushalt, dass der politisch umstrittene Rathauskauf finanziell drückt. Dabei sollte er sich eigentlich ja selbst finanzieren, die Stadt sogar noch Geld sparen, das sie für andere Dinge ausgeben kann. „Durch die großen Investitionen der Jahre 2017 bis 2019 gelingt es in den Jahren 2018 und 2019 zwar nicht, die angestrebte Entschuldung für den Rathauskauf (450.000 Euro pro Jahr) zu erreichen“, heißt es im Haushaltsentwurf, „in der mittelfristigen Planung bis 2021 wird das Ziel jedoch erreicht.“