Die SPD und der Wolf

SPD-Vorsitzender und Bundestagskandidat Marcus Seidel mit Wölfen im Gehege bei Brunsen.

Fotografierend Auge in Auge mit dem Wolf.

Was könnte man für schöne Wortspiele verwenden, nachdem die SPD im Rahmen ihres traditionellen Projektsommers das Wolfsgehege bei Brunsen mit ihrem Vorsitzenden und Bundestagskandidaten Marcus Seidel an der Spitze besucht hat: Rotkäppchen und der (böse) Wolf. Der Kandidat, der mit dem Wolf tanzt. Die Genossen, die mit den Wölfen heulen. Um nur mal ein paar Beispiele zu nennen. Doch den Sozialdemokraten ging es nicht um Effekt, sondern um Information. Wie bei allen Terminen des Projektsommers, der seit Jahren jeden Sommer bei vielen Interessierten im Terminkalender steht, und der öffentlich für jeden ist, wo andere entweder im Sommer abtauchen oder aber Besuche nur für Mitglieder anbieten. Birgit und Matthias Vogelsang informierten beim SPD-Projektsommer über ihr Leben mit den Wölfen. „Ich möchte nicht einen Tag tauschen“, sagt Birgit Vogelsang. Auch wenn das Leben mit den Wölfen eine 365-Tage-Aufgabe ist. Vor acht Jahren sind sie in die Nähe von Einbeck gezogen. „Ich bin kein Wolfskuschler“, sagt Matthias Vogelsang. Er möchte aufklären, Wissen weitertragen, anderen Menschen die Ängste und Sorgen vor dem Beutegreifer und Wildtier Wolf nehmen. 14 Wölfe leben aktuell im Gehege der Vogelsangs, die eng mit dem Wiesentgehege Springe kooperieren. Bis zu 3,50 Meter hoch ist der Zaun um das Gehege. „Höher als im Zoo“, sagt Vogelsang, der Wolfsberater für die Landkreise Hildesheim und Hameln ist. Die Teilnehmer des SPD-Besuchs nutzten die Chance, einen Wolf aus der Nähe zu sehen und viele Fragen zu stellen. Noch zwei Besuche stehen in diesem Sommer auf dem SPD-Programm: Nächsten Dienstag, 25. Juli, ist das Haus der Jugend und das neue Jugendgästehaus am Kohnser Weg, das gerade umgebaut wird, um 18 Uhr das Ziel der Genossen. Und schließlich drehen dann am Dienstag, 1. August, um 18 Uhr zum Abschluss alle eine Stadionrunde an der Schützenstraße, Gastgeber ist die SVG Einbeck, deren Vorsitzender Ulrich Minkner für die SPD in Stadtrat und Kreistag sitzt. Was könnte man für schöne Wortspiele verwenden…

Großes Interesse beim SPD-Projektsommer. Matthias Vogelsang (l.) informierte über sein Leben mit den Wölfen.

Trinkwasser in Kreiensen wird günstiger

Trinkwasser. Symbolbild

Die Stadtwerke Einbeck senken rückwirkend zum 1. Januar dieses Jahres die Trinkwasserpreise im Bereich der ehemaligen Gemeinde Kreiensen. Eine weitere Senkung kündigte Stadtwerke-Geschäftsführer Bernd Cranen für 2018 an. Unter dem Strich werde der Preis für die rund 2400 Kunden in Kreiensen dadurch um 17 bis 22 Prozent günstiger. Konkret sinkt der Kubikmeter-Preis in diesem Jahr von 2,56 Euro brutto auf 1,71 Euro brutto. Er liegt damit dann auf dem Niveau wie im übrigen Stadtgebiet von Einbeck. „Durch die stufenweise Angleichung der Wasserpreise wird ein weiterer Beitrag zum Zusammenwachsen der ehemaligen Gemeinde Kreiensen und der alten Stadt Einbeck getan“, sagte Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. „Die schrittweise Angleichung kommt durch die gefundene Vereinbarung auch ganz konkret ein spürbares Stück voran.“

Durch die Preissenkung ist laut Stadtwerke Einbeck sichergestellt, dass die verbrauchsabhängigen Wasserpreise in der Lieferzone 2 (ehemals Kreiensen) bis Ende 2021 auf dem jetzt festgelegten Niveau stabil bleiben, sofern keine gesetzlich vorgeschriebenen Erhöhungen oder Abgaben dazu kommen. Die Grundpreise (pro Zähler) werden von 5,83 Euro auf 7,06 Euro (bis 80 Kubikmeter) und von 7,60 Euro auf 9,13 Euro (bis 150 Kubikmeter) steigen, es gibt außerdem jetzt sechs statt drei Grundpreis-Stufen, unterm Strich bleibe aber für die Kunden eine Preissenkung, sagte Bernd Cranen.

Die Stadtwerke Einbeck freuen sich nach den Worten ihres Geschäftsführers, dass sich das Unternehmen mit Unterstützung des Wirtschaftsministeriums in Hannover mit der Eurawasser Betriebsführungsgesellschaft mbH und der Wasserver- und Entsorgungsgesellschaft Kreiensen mbH (WVEK) auf eine kundenfreundliche vertragliche Regelung einigen konnten. Seit 2016 bekommen die Haushalte in Kreiensen ihr Wasser aus Einbeck; an der WVEK ist die Stadt Einbeck mit 51 Prozent beteiligt. Nach der Entscheidung, das Trinkwasser auch in Kreiensen zu liefern, sei die Preisanpassung „ein weiterer Schritt für mehr Verantwortung in der Zuständigkeit unserer Stadtwerke“, sagte Aufsichtsratsvorsitzender Ulrich Minkner.

Das richtige Signal?

Auf dem Bild v.l. sitzend: Michael Frömming, Christian Gabriel, Minister Olaf Lies, Hans-Joachim Menn; stehend dahinter v.l.: Matthias Wunderling-Weilbier, Astrid Klinkert-Kittel, Uwe Schwarz, Christian Grascha. Foto: Wirtschaftsministerium

Ich versuche mich gerade hineinzuversetzen in die Gedanken, die ein Einbecker Ratsmitglied heute haben könnte. Am Mittwoch Abend bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates ging es auch um die aktuellen Bauarbeiten auf der zu reaktivierenden Bahnstrecke der Ilmebahn GmbH zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden, es gab an diesem Abend jedoch mehr Spekulationen als Informationen. Ein Vertreter der Bauherrin Ilmebahn stand zum Bedauern vieler an dem Abend nicht zur Verfügung, um Fragen zu beantworten, die manche hatten. Wie das Wirtschaftsministerium in Hannover am Freitag dann per Pressemitteilung erklärte, hat am Tag nach der Ratssitzung in Hannover Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) gemeinsam mit Christian Gabriel (Geschäftsführer der Ilmebahn GmbH), Hans-Joachim Menn (Geschäftsführer der Landesnahverkehrsgesellschaft) und Michael Frömming (Geschäftsführer des Zweckverbands Verkehrsverbund Süd-Niedersachsen) den Realisierungs- und Finanzierungsvertrag für die Streckenreaktivierung unterzeichnet. Und zwar, ausweislich der Bilddaten des dabei entstandenen Pressefotos des Ministeriums, am 18. Mai um 13:38 Uhr. Der zurzeit ja in der Vergabe-Affäre unter heftigem politischen Druck stehende Minister fand also an diesem Donnerstag der Landtagssitzungswoche die Zeit, flankiert, wie zu sehen ist, von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, den Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (SPD) und Christian Grascha (FDP) sowie dem Landesbeauftragten Matthias Wunderling-Weilbier. Das richtige Signal? Ob die zwar zur Verschwiegenheit verpflichteten Ilmebahn-Aufsichtsratsmitglieder Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Aufsichtsratsvorsitzender Ulrich Minkner (SPD) vorab über diesen Termin informiert waren? Falls nicht, wäre das ein starkes Stück. Wollte sich da jemand seinen vermeintlichen PR-Coup nicht kaputt machen lassen und ließ deshalb zuvor aus Hannover Schweigen als Parole ausgeben?

Nicht allein der Zeitpunkt der Presseinformation sorgt für Irritationen. Auch ihr Inhalt. Denn offenbar wird das Vorhaben nicht so teuer wie immer gesagt und erwartet (was ja mal eine sehr große Ausnahme wäre): „An den Kosten des Projekts in Höhe von insgesamt 7,15 Millionen Euro beteiligt sich das Land mit knapp 6 Millionen Euro“, heißt es in der Ministeriumsmitteilung. Bislang war stets von Kosten in Höhe von acht Millionen Euro ausgegangen worden. Auch in früheren Mitteilungen des Ministeriums übrigens. Und noch etwas lässt einen stutzen, selbst wenn davon schon mal am Rande die Rede war und ja auch Dietmar Bartels (Grüne) am Mittwoch im Stadtrat entsprechend nachfragte (ohne Antworten zu bekommen): „In einer zweiten Phase der Streckenreaktivierung wird ab voraussichtlich Dezember 2018 nach Bauarbeiten der Deutschen Bahn auch eine Direktverbindung in der Hauptverkehrszeit bis Göttingen erfolgen“, heißt es in der jüngsten Mitteilung des Ministeriums. Was für (zusätzliche?) Bauarbeiten sind das? Und bedeutet das also, dass ab Dezember 2017 erst einmal ein Jahr lang lediglich ein Zug zwischen Einbeck-Mitte und Salzderhelden pendelt, der wesentlich attraktivere durchgängige Zug von Mitte bis Göttingen jedoch erst frühestens ein Jahr später? Rechtzeitig vorher bekannt war das Datum Dezember 2017 ja, dass es eigentlich in dann neue Fahrpläne eingearbeitet sein könnte. Meine Anfrage dazu ans Ministerium mit der Bitte um Erläuterung ist natürlich gestellt, sobald Antworten vorliegen, werde ich sie hier selbstverständlich nachtragen.

Und auch wenn ich in Einbeck Ratsmitglied wäre, wüsste ich, was ich jetzt tun würde. Und vor allem wie ich mich fühlen würde… Bei allem Verständnis für Geschäftsgeheimnisse und Verschwiegenheitsverpflichtungen aus Aufsichtsgremien: Die Ilmebahn, die ja mit der reaktivierten Bahnstrecke keine Privatbahn baut, sondern, wie es Minister Lies formulierte, „für die Menschen in Süd-Niedersachsen eine nachhaltige Verbesserung der Mobilität“, ist ein öffentliches Unternehmen, die größten Gesellschafter sind der Landkreis Northeim und die Stadt Einbeck, nicht zuletzt deshalb haben beide zusammen eine Million Euro (700.000 Euro Landkreis, 300.000 Euro Stadt Einbeck) für eine Kapitalerhöhung zur Verfügung gestellt. Da darf man schon mal als Politiker, als Kreistagsabgeordneter wie als Ratsherr, ein paar Antworten erwarten. Öffentliche Antworten.

Nachtrag 23.05.2017: Das Wirtschaftsministerium hat heute in einer Antwort auf meine Anfrage die Diskrepanz bei den Investitionssummen aufgeklärt. Ministeriumssprecherin Sabine Schlemmer-Kaune erklärte dazu: „Die angegebenen Kosten von 7,15 Millionen Euro umfassen im Wesentlichen nur die in Zusammenhang mit der Ertüchtigung der Infrastruktur der Ilmebahn anfallenden Kosten. Zusätzlich fallen im Zuge der zweiten Phase der Streckenreaktivierung weitere Kosten an den Anlagen der Deutschen Bahn am Bahnhof Salzderhelden für die zur Ermöglichung einer Durchbindung der Züge nach Göttingen weiter erforderlichen Baumaßnahmen (Signaltechnik, Bahnsteig, Weichen) an. Diese sind in dem zwischen Ilmebahn, ZVSN, LNVG und Wirtschaftsministerium abgeschlossenen Realisierungs- und Finanzierungsvertrag (RuFV) noch nicht enthalten, weil ihre Finanzierung unmittelbar zwischen Land und DB erfolgt. Dies erklärt die Differenz zwischen den bisher genannten Gesamtkosten des Projektes und den jetzt im RuFV mit der Ilmebahn zu Grunde abgebildeten Kosten. Von den im abgeschlossenen Realisierungs- und Finanzierungsvertrages abgebildeten Kosten von 7,15 Millionen Euro entfallen 5,88 Millionen Euro auf das Land Niedersachsen und 1 Million Euro auf die Ilmebahn. Zusätzlich werden nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz noch 270.000 Euro zu je 50 Prozent vom Land sowie den beteiligten Straßenbaulastträgern finanziert.“ Wie die Sprecherin außerdem noch einmal verdeutlichte, verkehrt in der ersten Phase der Reaktivierung zunächst nur ein Pendelzug zwischen Einbeck-Mitte und Einbeck-Salzderhelden. Schlemmer-Kaune: „Dieses zwischen den Beteiligten vereinbarte zweistufige Vorgehen bei der Reaktivierung erfolgt u.a. vor dem Hintergrund von umfangreicheren Bauarbeiten der DB auf der Strecke Göttingen – Hannover in 2018, die eine Durchbindung behindert hätten. Nach Abschluss von weiteren Bauarbeiten im Bahnhof Salzderhelden, insbesondere an der Leit- und Sicherheitstechnik, am Bahnsteig sowie an Weichen, kann dann ab voraussichtlich Ende des Jahres 2018 auch die vorgesehene Direktverbindung in der Hauptverkehrszeit nach Göttingen angeboten werden.“

Neue Schwellen vor dem Bahnhof Einbeck-Mitte. Archivfoto

Spekulationen statt Informationen

Neue Schwellen vor dem Bahnhof Einbeck-Mitte.

Der Sachstandsbericht zur Reaktivierung der Bahnstrecke von Einbeck nach Salzderhelden, den die CDU-Fraktion beantragt hatte, war keiner. Statt Informationen gab’s nur Spekulationen. Ein Vertreter der Ilmebahn GmbH, der Bauherrin also, stand für eine öffentliche Stellungnahme am Tag der Ratssitzung nicht zur Verfügung. Was von mehreren Debattenrednern bedauert wurde, auch wenn die Geschäftsführung selbstredend in erster Linie ihrem Aufsichtsrat verpflichtet ist. Die Verwaltung konnte auch nicht wie angekündigt einen Sachstand mündlich vortragen, „weil es keinen Sachstand gibt, den wir vortragen können“, wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte. Sie ist Mitglied des Aufsichtsrates, unterliegt aber der Verschwiegenheit. Am Ende einigte sich der Stadtrat darauf, von der Ilmebahn eine schriftliche Stellungnahme zu erbitten, die möglichst auch die in der Debatte aufgetauchten Fragen beantworten soll.

Das Projekt sei eine Bereicherung für Einbeck, sagte Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels. Er hätte gerne drei Fragen an einen Ilmebahn-Vertreter gestellt, es sei also schade, dass niemand da sei, um sie direkt beantworten zu können. Bartels möchte gerne wissen, warum nicht sofort ab Start direkte Züge von Einbeck-Mitte nach Göttingen fahren, sondern erst Ende 2018. Außerdem hätte der Grünen-Politiker gerne gewusst, ob es einen Bahn-Fahrkartenautomaten in Einbeck geben werde und ob es richtig sei, dass auf der erneuerten Strecke zwischen Einbeck und Salzderhelden dann nicht mehr der Ilmeblitz der Ilmebahn fahren könne, sondern nur noch zwischen Einbeck-Mitte und PS-Speicher.

„Schade, dass die Ilmebahn nicht hier ist, das hätte das Vertrauen vergrößert“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht. „Warum nimmt hier niemand Stellung, das ist keine Transparenz, schön ist das nicht.“ Ihm reiche es nicht, anders als offenbar der SPD, wenn irgendwann Informationen nachgereicht werden. „Wir wollen nicht wieder überrascht werden.“ Der CDU-Politiker sieht seinen Informationswunsch in der Verantwortung für den städtischen Anteil an der Finanzierung des Projekts. „Wir haben da eine Kontrollfunktion.“

Die SPD versteht die ganze Aufregung nicht. „Ich sehe jeden Tag Bewegung und keine Stille“, spielt Alexander Kloss (SPD) auf eine Äußerung der CDU an. „Wir haben keine Bange, dass da etwas im Argen liegt.“ Ulrich Minkner (SPD) warnte davor, die Reaktivierung zu zerreden, jeder, der wolle, könne jeden Tag sehen, dass gebaut werde und es vorwärts gehe. Und die Zustimmung in der Bevölkerung sei groß, sagte der Ilmebahn-Aufsichtsratsvorsitzende.

(Aktualisiert: 19.05.2017, 10:11 Uhr)

Personalausschuss adé?

Es könnte ein Anfang sein, die Zahl der Ausschüsse des Einbecker Stadtrates zu reduzieren: Weitgehend geräuschlos hat der Stadtrat am Mittwoch mit dem Haushalt 2017 auch den Stellenplan beschlossen. Außerdem hat der Rat die Zuständigkeiten für den Personalausschuss neu gefasst. Den mittlerweile nur noch selten (nicht-öffentlich) tagenden Personalausschuss könnte man deshalb doch wieder komplett abschaffen, dessen Aufgaben wie früher auf den Finanzausschuss übertragen, schlug Ulrich Minkner (SPD) vor. Eingeführt worden sei der Personalausschuss ja vor zehn Jahren vor allem, um vermeintlichen roten Filz im Rathaus zu verhindern, erinnerte der ehemalige Bürgermeister an die Sorgen der damaligen CDU-FDP-Grünen-Ratsmehrheit. Mittlerweile sei ja aber wohl klar, dass Stellen in der Verwaltung, über die der Personalausschuss zu entscheiden habe, nicht nach politischer Coleur besetzt würden. Über höhere Positionen und Leitungsfunktionen entscheidet ohnehin der Verwaltungsausschuss.

Rathaus: Verfahren eingestellt

Kauf-Entscheidung gefallen? Neues Rathaus in Einbeck.

Neues Rathaus in Einbeck.

Eingestellt wegen mangelnden Tatverdachts hat die Staatsanwaltschaft Göttingen das im Zusammenhang mit dem Kauf des Neuen Rathauses aktuell gewordene Verfahren gegen ehemalige Einbecker Bürgermeister. Ein Verdacht der Untreue stand im Raum, doch den sieht die Ermittlungsbehörde nicht. Das erklärte heute der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Andreas Buick. Es hätte zu einer konkreten, nachweisbaren Vermögensgefährdung der Stadt kommen müssen, diese konkrete Gefahr habe aber nicht bestanden, so der Oberstaatsanwalt. Die Staatsanwaltschaft hatte aufgrund einer Strafanzeige ermittelt. Es ging um die Frage, ob zum Nachteil der Stadt Einbeck und zugunsten des (mittlerweile ehemaligen) Eigentümers so genannte Rangrücktritte im Grundbuch bewilligt wurden, obgleich hierzu aufgrund des Mietvertrages keine Verpflichtung bestanden habe. Bei eingetragenen Grundschulden werden im Falle von finanziellen Schwierigkeiten des Eigentümers (und beispielsweise einem Verkauf der Immobilie) die Forderungen-Eintragungen nach Reihenfolge bedient; wer am Ende steht, kann da auch mal leer ausgehen. Nicht entscheidend bei den Ermittlungen der Staatsanwaltschaft sei die Frage gewesen, ob solche Rangrücktritte als Geschäfte der laufenden Verwaltung zu sehen oder ob Ratsbeschlüsse dafür notwendig sind, sagte Buick. Um den gemachten Untreue-Vorwurf zu bejahen hätte man konkret nachweisen können müssen, dass der Stadt ein finanzieller Schaden entstanden ist. Es habe aber keine Gefahr bestanden, dass die Stadtverwaltung beispielsweise „obdachlos“ werden könnte, weil der Eigentümer in finanzieller Not gewesen sei. Die Beschuldigten wollten sich während des Verfahrens nicht öffentlich äußern, lediglich Ex-Bürgermeister Ulrich Minkner hatte nach der Kaufentscheidung im Dezember in einer persönlichen Erklärung öffentlich Stellung genommen und die Strafanzeige als politisch motiviert gewertet.

Vom Ende einer Diskussion – oder ihrem Anfang?

Zu groß, zu unpraktisch? Das Neue Rathaus wurde einst als Kaserne gebaut.

Das Neue Rathaus in Einbeck. Archivfoto.

Man kann eine Geschichte lang oder kurz erzählen. Mehr als 90 Minuten hat die Debatte über den Rathauskauf im Einbecker Stadtrat am Mittwoch Abend gedauert, bis die Entscheidung feststand. Inhaltliche Überraschungen gab es nicht, die Fraktionen haben ihre seit Wochen bekannten und unter anderem hier, hier und hier ausführlich dokumentierten Positionen noch einmal vertreten. Der Ton war schärfer als sonst und als bei anderen Themen, da sind einige auch persönliche Wunden geschlagen, die nicht schnell heilen. Dennoch: Am Ende stand das imgrunde erwartbare deutliche Mehrheitsergebnis, auch wenn sich CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht bis ganz zum Schluss eine nur knappe Mehrheit herbei zu reden versuchte und anfangs probierte, das Thema von der Tagesordnung zu tilgen. Mit einer deutlichen 27:18-Stimmen-Mehrheit hat der Einbecker Stadtrat beschlossen, das Neue Rathaus zu kaufen – kreditfinanziert für rund 8,5 Millionen Euro plus Nebenkosten bei einer Zinshöhe von maximal 1,75 Prozent und einer Zinsbindung und Laufzeit von 20 Jahren. In namentlicher Abstimmung sprachen sich SPD und Bürgerliste/GfE geschlossen dafür aus, aus wirtschaftlichen Gründen das Grundstück am Ostertor mit dem denkmalgeschützten Gebäude von der Schramm-Grundstücksgesellschaft-Teichenweg GbR zu erwerben. CDU, FDP und Grüne waren gegen einen Kauf. Auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek stimmte mit Nein; sie hatte einen Neubau favorisiert. Aus der CDU-Fraktion stimmte einzig Ratsherr Walter Schmalzried für den Rathauskauf.

Die Geschichte soll deshalb hier nur kurz sein: Weil ich mir trotz der getroffenen Entscheidung nicht sicher bin, ob diese das Ende der Diskussion ist – oder erst ihr Anfang. Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen, da wird die Causa Rathauskauf bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit von allen Parteien herausgeholt und in ihrem jeweiligen Sinne interpretiert werden. Nach dem Motto: Schuld sind die anderen. Die Stadtratswahl 2016 wird zur nachträglichen Abstimmung der Wähler über den Rathauskauf. Mehrere Indizien und einen kleinen Vorgeschmack gab es in der Ratssitzung bereits. Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) meinte, ein Mehrheitsbeschluss müsse nicht die richtige Entscheidung sein. Ihrer Meinung nach spiegele er nicht den Bürgerwillen wieder. Und SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt nahm sich frontal die Bürgermeisterin vor: Es sei schade, dass diese alles wieder nur durch die (CDU-)Parteibrille sehe. Für eine Bürgerinformation mit den relevanten Fakten zum Rathauskauf hätte es keines CDU-Antrags bedurft, denn die sei grundsätzlich ihre Pflicht als Bürgermeisterin. Leider sei bei ihrer vom Verwaltungsausschuss politisch beauftragten Pressemitteilung durch gezieltes Weglassen ein falsches Bild entstanden, sagte Margrit Cludius-Brandt. Die von der Verwaltung skizzierten Vergleichsmodelle vor allem zu einem Neubau seien nicht durchdacht und belastbar, sondern Hellseherei und keine Grundlage für eine Diskussion.

Mit Spannung kann man jetzt noch Aussagen aus Hannover zu der Immobilien-Transaktion erwarten. Und auch hier gibt es unterschiedliche Lesarten: Während Dirk Ebrecht (CDU) meint, dass der Landkreis bei der Aufsichtsbehörde Innenministerium nachfragt, ob Einbeck mit dem Geschäft gegen die Kommunalverfassung verstoße, sieht es nach Meinung von Cornelia Lechte (GfE) der Landkreis Northeim positiv, dass durch die zu erwartenden Einsparungen der Haushalt weniger belastet werde.

Teil des Ratsbeschlusses ist, dass vor Umsetzung des Vertrages eine Bestätigung der Grundpfandrechtsgläubiger vorgelegt werden muss, der man entnehmen können muss, dass die Grundpfandrechte aus dem auszuzahlenden Kaufpreis abzulösen sind. Entscheidend ist dabei die Saldenbestätigung zu dem Zeitpunkt, an dem die Transaktion tatsächlich in den Büchern stattfindet.

Nach der Abstimmung meldete sich SPD-Ratsherr Ulrich Minkner zu Wort. Der ehemalige Bürgermeister (2006 bis 2013) gab eine persönliche Erklärung ab. Diese ist in Form, Inhalt und Zeitpunkt durchaus bemerkenswert, wollte sich Minkner bislang nicht zu den staatanwaltschaftlichen Ermittlungen öffentlich äußern. Ihn erfülle es mit Genugtuung, dass der Stadtrat – wenn auch spät – mit deutlicher Mehrheit seinem Vorschlag gefolgt sei, sagte der SPD-Mann. „Die Gegner des Eigentümers und die Opposition gegen mich als damaligem Bürgermeister haben für die Stadt einen Schaden im siebenstelligen Bereich angerichtet. Unterstellungen, unbewiesene Behauptungen und Halbwahrheiten mussten herhalten, um den sinnvollen Kauf zu verhindern. Bis hin zu Anklagen gegen mich und meinen Vorgänger blieb nichts unversucht, den Kauf zu verhindern“, sagte Minkner. Anklagen freilich sind noch gar nicht erhoben worden, bislang wird lediglich ermittelt – und am Ende jeder Ermittlung steht die Entscheidung der Strafverfolgungsbehörde, entweder Anklage zu erheben, oder aber das Verfahren einzustellen. Wobei Minkner mit seiner Vermutung, dies alles sei in den vergangenen Tagen natürlich rein zufällig der Presse zugespielt worden bis hin zum NDR, daneben liegen dürfte. Die Sache nahm im August (!) dieses Jahres im Finanzausschuss ihren Lauf, als die Bürgermeisterin auf Frage des CDU-Fraktionsvorsitzenden in öffentlicher Sitzung den dürren Satz sagte: “Die Staatsanwaltschaft hat Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem Neuen Rathaus genommen.” Da fragt natürlich dann jeder Journalist, der das hört, einmal bei der zuständigen Staatsanwaltschaft an. Und dann im Vorfeld der Ratsentscheidung ein paar Monate später noch einmal nachzufragen, ob die Ermittlungen weiterhin laufen, ist schlichtes journalistisches Handwerk. So funktionieren Medien. Aber das andere klingt halt verschwörerischer…