Wenn es Shakespeare in den Finanzausschuss schafft…

Die Fakten waren schnell ausgetauscht. Zwei Stunden Sitzungsdauer wären dafür nicht notwendig gewesen. Und ein Extratreffen imgrunde auch nicht. Denn ebenso schnell wurde in der Sondersitzung des Finanzausschusses zu der Ende Januar erlassenen teilweisen Haushaltssperre überdeutlich, dass es eine unterschiedliche Interpretation von Haushaltsplanung in Einbeck gibt. Die Trennlinie läuft haarscharf dabei zwischen der SPD-Fraktion auf der einen Seite und den Jamaika-Plus-Fraktionen (CDU, FDP, Grüne, GfE/Bürgerliste) sowie der Verwaltung im Rathaus auf der anderen Seite. Ganz neu freilich ist diese Trennlinie in der Einbecker Kommunalpolitik nicht: Bei der Debatte über die Zukunftsstrategie der Stadt Einbeck war sie schon einmal sichtbar geworden, hatte sich die SPD monatelang isoliert und war erst ganz zum Schluss mit mühsam gewahrtem Gesicht und viel Diplomatie gerade noch eingeschert. Mehrmals wurde die Stategie am Donnerstag im Finanzausschuss auch zitiert: von SPD-Ratsmitgliedern, sobald es darum ging zu kritisieren, zu spät oder gar nicht an Informationen aus dem Rathaus zu kommen, das sei nicht die in der Strategie immer so propagierte Wertschätzung. Dabei mischt sich immer öfter und kaum noch versteckt ein Unterton bei führenden Sozialdemokraten in die Wortbeiträge, es sowieso besser zu können, jede Haushaltszahl nachts auswendig parat und das Haushaltrecht quasi inhaliert zu haben. Als Einziger.

Das war der Hintergrund, vor dem die Debatte in der Sondersitzung des Finanzausschusses stattfand. Die Rathaus-Spitze mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Kämmerin Brigitte Hankel und Finanz-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder verteidigten ihre erlassene Teil-Haushaltssperre. Die Kämmerin schilderte die Situation heute und Ende Januar, es gehe „das ganze Jahr rauf und runter“ bei der Steuerplanung von Einnahmen. Etwa 1000 Messbescheide erhalte die Stadt Einbeck pro Jahr, und auch wenn man mit den Firmen, dem Finanzamt und den Steuerberatern der Firmen, vor allem denen der Top Ten der Gewerbesteuerzahler, in regelmäßigem Kontakt sei, erhalte man zeitweise unterschiedliche Angaben, was die Planung von Steuereinnahmen nicht gerade erleichtere. Dem Zwei-Millionen-Euro-Einbruch bei der Gewerbesteuer, der die Notbremse ausgelöst hat, stehen laut Hankel inzwischen erwartete Mehrerträge gegenüber, die das ausgleichen könnten. Ob es letztlich so komme, könne man freilich heute Anfang März noch nicht sagen, sagte die Kämmerin. Der wegen einer mehrere Monate nicht besetzten Personalstelle beim Landkreis noch nicht genehmigte Haushalt 2019 werde indes voraussichtlich nächste Woche genehmigt sein.

Das wollte Rolf Hojnatzki (SPD) so alles nicht durchgehen lassen. Er sagte, er habe ein Angebot zum Gespräch aus dem Rathaus erwartet, als die Haushaltssperre erlassen worden sei. Das habe es leider nicht gegeben, erst zur von der SPD beantragten Sondersitzung habe es „erstmals vollumfängliche Informationen“ gegeben, Ende Januar sei das nur rudimentär gewesen, und ohne den finanziellen Hintergrund zu erläutern. Die Haushaltssperre sei zweifellos ein von der Verwaltung nutzbares Instrument. „Aber wer darf mitreden, wie es weitergehen soll“, fragte Hojnatzki. Die Bürger erwarteten eine Aussage darüber, wie die Politik bei dem Thema denke und handeln wolle. Die SPD habe bewusst den Anstoß gegeben und eine faktische Lösung des Problems vorgeschlagen. Der Antrag der Sozialdemokraten allerdings, einen Nachtragshaushalt zu beschließen, wurde mit 6:5-Stimmen im Finanzausschuss abgelehnt.

In seltener Einigkeit unterstützte Marcus Seidel (SPD) die Kritik von AfD-Ratsherr Udo Harenkamp ausdrücklich, der in der Sitzung noch einmal bemängelte, dass Finanzausschussmitglieder aus den Medien von der Haushaltssperre hätten erfahren müssen, wenn sie keinen Fraktionsvorsitzenden haben (wie bei der AfD, die nur noch zwei Einzel-Ratsherren hat). Die Einladung zum Verwaltungsausschuss mit entsprechenden Informationen, die Bürgermeisterin-Stellvertreter Dr. Florian Schröder zur Verteidigung als gegebene ausreichende Information angeführt hatte, ließ Seidel nicht gelten. Das sei ein „interessanter Ansatz“, dass gewählte Ratsmitglieder in solchen Fällen Informationen erfragen müssten, eine schlichte Einladung reiche ihm nicht aus. Seidel ärgerte sich zudem darüber, dass offenbar unterschiedliche Informationen an die Presse und an die Ratsmitglieder gegeben worden seien und Irritationen ausgelöst hätten.

Dirk Ebrecht (CDU) konterte seinem Fraktionsvorsitzenden-Kollegen, alle anderen hätten sich bei der Verwaltung informiert, als die Fraktionsvorsitzendenrunde über die Haushaltssperre informiert worden war, und hätten auch die E-Mail an die eigenen Fraktionsmitglieder weitergeleitet. Rolf Hojnatzki hätte ja mal in der Verwaltung anrufen können, wenn er Informationsbedarf habe, es habe aber keine direkte Reaktion auf die Entscheidung gegeben, auch nicht von der SPD. „Die künstliche Aufregung ist nicht zu verstehen“, sagte Ebrecht zum Agieren der SPD in den vergangenen Tagen, es wirke eher „wie ein aufgescheuchter Hühnerhaufen“, das sei aber nicht die Aufgabe von Politik, er bitte doch zur Sachlichkeit zurückzukehren.

Eine Nachfrage von Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) machte eine Diskrepanz deutlich zwischen der Information, wie sie die Verwaltung für die Sondersitzung vorgelegt habe und der Pressemitteilung über die Teil-Haushaltssperre Ende Januar, sagte Villmar-Doebeling. Denn wie man jetzt erfahre, könne die Umgestaltung des Neustädter Kirchplatzes ja doch weiter geplant und fortgesetzt werden, in der Mitteilung aus dem Rathaus zur Haushaltssperre habe das noch anders geklungen und sei mindestens missverständlich formuliert gewesen, sagte die FDP-Politikerin. Kämmerin Brigitte Hankel hatte zuvor erklärt, die Planung für den Neustädter Kirchplatz laufe weiter, der Abriss des ehemaligen Gemeindehauses und die archäologischen Grabungen könnten 2019 stattfinden, allein die Straßenbaumaßnahmen würden durch die Auswirkungen der Sperre erst 2020 stattfinden. Dass das alles so einfach haushalterisch gehe und auch mit den Fördermitteln in Einklang zu bringen sei, zweifelte Rolf Hojnatzki (SPD) an und erneuerte die Kritik der SPD an der zuletzt mit Jamaika-Plus-Mehrheit im Haushalt beschlossenen großen Lösung: „Sie fangen mit einer Maßnahme an, die nicht ausfinanziert ist.“

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte ihren Shakespeare parat, sogar zunächst im Original: „Much Ado About Nothing“, auf Deutsch: Viel Lärm um nichts. Das veranstalte die SPD hier. Die Verwaltung habe im Januar reagieren müssen, als das Gewerbesteueraufkommen einbrach, „das ist meine verdammte Pflicht und Schuldigkeit“, sagte Michalek unmissverständlich. Es sei aber vieles im Fluss seit Ende Januar. Das Instrument der Haushaltssperre habe man bewusst gewählt, um nicht möglicherweise mehrere aufwändige und teure Nachtragshaushalte erarbeiten zu müssen. Sie habe informiert sobald verlässliche Informationen vorgelegen hatten. Vorzeitig und rechtzeitig seien die Fraktionschefs in Kenntnis gesetzt worden. Dabei habe sie nicht den Eindruck gehabt, dass bei jenen noch Fragen offen geblieben seien: „Jeder, der fragt, bekommt eine Antwort.“ Und wo sie früher vielleicht in diesem Moment tief durchgeatmet hat, scheint Sabine Michalek in letzter Zeit zunehmend Gefallen zu finden an der politisch-pointierten Positionierung und auch an einer kontroversen Auseinandersetzung. In Wahrheit gehe es der SPD doch um etwas anderes, platzte es aus der Bürgermeisterin geradezu heraus. Seit sechs Jahren schon diskutiere man quasi eine Sache „auf der Meta-Ebene“ immer mit: das mangelnde Vertrauen einiger im Stadtrat gegenüber der Verwaltung. Sie habe sich inzwischen damit abgefunden, das im Rest der Legislaturperiode nicht mehr ändern zu können, sagte Michalek und nahm SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki und seine Fraktionsmitglieder direkt ins Visier: „Ich weiß, dass sie sich jemanden anderen hier wünschen.“ Die Bürger hätten aber nun mal sie zur Bürgermeisterin gewählt.

Rolf Hojantzki wollte die Anwürfe nicht komplett auf sich sitzen lassen, auch „wenn ich auf ihre Vorhaltungen nicht tiefer eingehen will“, wie er der Rathauschefin entgegnete. „Informationspolitik ist nicht die Stärke dieser Verwaltungsspitze“, sagte der SPD-Fraktionschef. Der Wahlkampf für die nächste Bürgermeisterwahl 2021 – er scheint immer schneller näher zu kommen.

Alles andere als Thermik

Gut 80 Gästen stand CDU-Bundestagsfraktionschef Ralph Brinhkaus Rede und Antwort.

Natürlich beherrscht er auch die Floskel – die Politikersprache, mit vielen Worten nichts zu sagen, schon gar nichts Verbindliches. Ralph Brinkhaus ist aber kein Freund einer solchen Thermik, wie er es selbst nannte. Heiße Luft möchte er lieber anderen überlassen. Der überraschend im vergangenen Herbst zum Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU im Bundestag gewählte 50-jährige Finanzpolitiker und gelernte Steuerberater aus Gütersloh präsentierte sich in Einbeck knapp zwei Stunden lang aufgeräumt und unaufgeregt, als ostwestfälisch-bodenständiger, guter Rhetoriker, der sattelfest in den politischen Themen ist – und der das Pathos („Europa ist das erfolgreichste Friedensprojekt der Weltgeschichte, jedes Rettungspaket ist billiger als eine Sekunde Krieg“) genauso beherrscht wie den Witz („Nicht andere schlecht reden“ – so habe man ja seine Frau auch nicht von sich überzeugt). Gut 80 Zuhörer waren zu durchaus ungewöhnlicher Uhrzeit für solche Veranstaltungen am späten Nachmittag gewissermaßen zu einer „Teatime mit dem Fraktionsvorsitzenden“ nach Einbeck gekommen, ein Coup des ersten seit 1957 direkt gewählten CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne, der seinem Fraktionschef in dessen dicht getakteten Terminkalender ein Zeitfenster für die Veranstaltung in seinem Wahlkreis abgeluchst hatte. Natürlich saß da die gesamte CDU-Familie von der Schüler-Union bis zur 84-jährigen Ehrenvorsitzenden an den Tischen bei Kaffee, Kuchen und Tee. Aber auch ein SPD-Kreistagsabgeordneter und ein Grünen-Ratsherr hörten Brinkhaus‘ Worte, ebenso wie der Erste Kreisrat des Landkreises Northeim, Jörg Richert.

Drei Zu’s breitete Ralph Brinkhaus vor seinem Publikum aus. Zusammenhalt, Zukunft, Zuversicht – dieser Dreiklang ist dem CDU-Politiker wichtig. Brinkhaus sprach sich dafür aus, die Gesellschaft von der Mitte her zu denken, wie er es ausdrückte: Wie gehen wir mit Minderheiten und Randgruppen um? Er sei nicht immer und bei allem bei Horst Seehofer (CSU) einer Meinung, aber der Innenminister habe schon recht gehabt, als dieser in seiner Abschiedsrede als Parteivorsitzender appelliert habe: Vergesst mir die kleinen Leute nicht. In der politischen Diskussion müsse viel stärker beispielsweise die Alleinerziehende vorkommen, die morgens aufstehe, ihre Kinder für die Schule vorbereite, dann zur Arbeit gehe und abends noch ehrenamtlich tätig sei und sich in dieser und für diese Gesellschaft engagiere. Die ländliche Region im Blick zu haben, sei wichtig, sagte Brinkhaus, der selbst aus einer solchen Region stammt: „Das Leben findet nicht nur in den Städten statt.“ Und die Themen des ländlichen Raumes: die bessere Breitbandversorgung, die Frage, wie schnell der Rettungswagen am Einsatzort sein könne und wie schnell bei einem Schlaganfall der Patient in eine medizinisch entscheidende Stroke-Unit komme. Bei Diskussionen müsse man aufpassen, dass es oftmals nicht mehr ausschließlich darum gehe, wer das bessere Argument habe, sondern öfter immer auch dem Gegenüber gesagt werde, man sei diesem moralisch überlegen. Brinkhaus: „Dann geht was schief in der Demokratie.“ Der Umgang miteinander, der Ton der Diskussion und die Debattenkultur seien der Gradmesser. Die CDU sei keine Partei nur für Christen, aber wer in der C-Partei mitmachen wolle, müsse das christliche Menschenbild teilen. Die tiefe Sehnsucht zu beantworten, dass alles wieder so werde wie früher, sei die Antworten der Populisten, der rechts wie links, warnte Ralph Brinkhaus. Vor der Zukunft und ihren Herausforderungen könne man sich nicht schützen, man müsse das Land stark machen für die Zukunft. Und dabei nicht immer nur Arbeitskreise oder Enquetekommissionen mit ausführlichem Expertenrat einberufen, sondern öfter einfach mal machen. So seien die USA unter Kennedy zum Beispiel auf den Mond gekommen. Dafür sei Zuversicht notwendig. Europa beispielsweise, in dem am 26. Mai das Parlament neu gewählt werde, sei weit mehr als nur Finanzpolitik. „Wir müssen die Menschen bei den Herzen packen, nicht bei den Vorschriften.“

Politisch und souverän wie lange nicht erlebten die Zuhörer zu Beginn Einbecks Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (CDU) bei einem kurzen Grußwort. Sie sagte nicht nur das, was eine Bürgermeisterin bei einem solchen Anlass so sagen muss, wenn ein Gast in die Stadt kommt, sondern blätterte pointiert die Palette der Probleme auf, von der Breitbandversorgung bis zum Suedlink. Ralph Brinkhaus gab sie die Bitte nach Berlin mit, bei Förderprogrammen des Bundes doch bitte den Ländern deutlich ins Stammbuch zu schreiben, dass das Geld dann auch schnell und unbürokratisch bei den Kommunen ankommen müssen: „Wir vor Ort wissen schon, wie wir verantwortlich mit den Mitteln umgehen.“ Bei Besuchen in der heimischen Wirtschaft höre sie oft, dass die CDU wieder stärker die Partei der Unternehmer werden müsse. Wenn Michaleks Worte ein Signal sein sollten, dass da jemand gerne und engagiert sein Amt ausübt und das gerne auch in Zukunft über 2021 hinaus tun möchte, dann ist diese Botschaft angekommen.

Gruppenbild mit Gast aus Berlin (v.l.): Dr. Roy Kühne (Bundestagsabgeordneter), Beatrix Tappe-Rostalski (Stadtverbandvorsitzende), Tobias Grote (Kreistagsfraktionsvorsitzender), Ralph Brinkhaus, Dr. Sabine Michalek (Bürgermeisterin Einbeck), Dirk Ebrecht (Stadtratsfraktionsvorsitzender) und Dr. Bernd von Garmissen (stellvertretender Landrat Landkreis Northeim).

Gewerbesteuereinbruch bremst Neustädter Kirchplatz aus

Ist der vor einer Woche vom Rathaus verkündete „Wirtschaftsaufschwung in Einbeck“ schon wieder vorbei? Heute jedenfalls liest sich die Presseinformation aus dem Rathaus weniger fröhlich als die Presseinfo vom gleichen Absender vor sieben Tagen: Ein Einbruch bei der Gewerbesteuer in Millionenhöhe bremst das Projekt Neustädter Kirchplatz aus. Dabei waren alle zuletzt so optimistisch, dass es dort jetzt endlich voran geht. Weil massive Einbußen bei der Gewerbesteuer drohen, hat die Stadt Einbeck gestern (31. Januar) eine teilweise Haushaltssperre erlassen, teilte Finanz-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder heute mit. Für das Jahr 2019 sei mit einem finanziellen Ausfall in siebenstelliger Höhe zu rechnen (PM Haushaltssperre 19-02-01), selbst wenn andere Erträge das Defizit eventuell wieder teilweise ausgleichen. Durch die erlassene Haushaltssperre dürfen geplante Investitionen und Unterhaltungsmaßnahmen im Umfang von circa 1,1 Millionen Euro bis auf Weiteres nicht begonnen werden, betroffen seien vor allem die geplante Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes und des Bäckerwalls. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek lässt sich heute in der Presseinfo so zitieren: „Es ist ausgesprochen schade, dass die Realisierung seit Langem geplanter Projekte nunmehr völlig überraschend und aus von der Stadt nicht zu beeinflussenden Gründen erneut ins Stocken gerät. Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben: Ich bin optimistisch, dass es aufgrund der ansonsten guten Einnahmesituation, deren weitere Entwicklung abzuwarten ist, im Verlauf des Jahres möglich sein wird, die Haushaltssperre zumindest teilweise wieder aufzuheben und die in Warteschleife befindlichen Projekte zu realisieren.“ Die Rathauschefin ahnt offenbar schon, dass es Fraktionen im Stadtrat geben könnte, die nun erklären werden, man hätte es ja vorher wissen können und habe gewarnt, so lassen sich ihre Worte jedenfalls interpretieren.

Den erklärten Wirtschaftsaufschwung in Einbeck (PM Wirtschaftsaufschwung in Einbeck 19-01-25) begründete das Rathaus vor allem mit den Arbeitsmarktzahlen. Die Bürgermeisterin ließ erklären, sie habe bei Unternehmensbesuchen und vielen Gesprächen in den Unternehmen eine gute Konjunkturlage vor Ort gespürt. Durch das Steuergeheimnis werden wir vermutlich nie erfahren, welche Unternehmen in den heute in der Presseinfo zitierten Gewerbesteuer-Messbescheiden des Finanzamtes denn weniger Steuern angaben und warum, beispielsweise dass sie nicht mehr in Einbeck Gewerbesteuern zahlen.

Es ist Karneval: Till und Bierkutscher teilen politisch aus

Prost, Kutscher! Albert Eggers betritt die Narhalla in der Rathaushalle bei der Bierorden-Verleihung 2019.

Sie sind das Salz in der Karnevalssuppe, ich hab das hier ja schon mal erwähnt. Und sie wollen gekonnt sein, wenn sie mit dem verbalen Narrenflorett treffen möchten: die Büttenreden im Karneval. Seit Jahren feste Größen in Einbeck in der Bütt sind der Bierkutscher (seit 40 Jahren Albert Eggers) und der Till Eulenspiegel (den seit einigen Jahren Markus Henze verkörpert). Bei der Verleihung des 25. Bierordens an Bundesarbeitsminister Hubertus Heil musste nicht nur der SPD-Politiker humorvoll gereimten Spott über sich ergehen lassen (wobei der Peiner auch humorvoll antwortete). Auch die Kommunalpolitik in der Bierstadt traf’s ziemlich – aber immer bis Aschermittwoch dran denken: Es ist Karneval. Offenbar ist ja manchmal ganzjährig Karneval, bekannte „Bierkutscher“ Albert Eggers neulich, seit 2016 kann der Mann das bestens beurteilen, ist er doch selbst Ratsherr in der CDU-Fraktion: „Ich kann Ihnen versichern, der Unterschied zwischen einer Karnevalssitzung und einer Ratssitzung ist manchmal gar nicht so groß!“

Markus Henze ist im Karneval Till Eulenspiegel.

Till Eulenspiegel hielt den Menschen bei der Bierorden-Verleihung wieder deutlich den Spiegel vor. „Sind Sie wirklich der Heilsbringer für unsere Stadt“, fragte Markus Henze im Narrenkostüm den Bierorden-Träger Hubertus Heil. „Da Einbeck nach langen Mühen jetzt endlich wieder einen neuen Baudirektor hat.“ Denn der Herr Mertens sei doch zuletzt in Peine tätig gewesen, wo der Herr Heil ja auch herkomme. „Sei es wie es ist, jetzt haben wir einen studierten Architekt, man sehen was alles so in ihm steckt“, formulierte Till in Richtung des (abwesenden) neuen Baudirektors im Einbecker Rathaus. „Schlimmer kann es definitiv mit dem neuen Baudirektor nicht werden, als wie mit Herrn Look, dem Alten, das sei an dieser Stelle mal festzuhalten.“ Auch Christian Grascha (FDP) knöpfte sich der Till närrisch vor, weil dieser für die Abgabe des Jugendfreizeitheims Silberborn sei. „Viel Ärger hätte sich der Landkreis sparen können, die Sache mit dem Bürgerbegehren wäre nie passiert, hätte man im Zuge der Abtretung gleich einen neuen Investor präsentiert“, meinte Till Eulenspiegel, der keinen Hehl daraus machte, dass sein Herz für einen Weiterbetrieb schlägt. Auch die seit Dezember reaktivierte Bahnstrecke nahm sich der Spaßmacher vor. „Die armen Kollegen der KWS, geraten seit diesem Datum völlig in Stress“, reimte Till. „Tja, den eigenen Bahnsteig hätte die KWS jetzt sofort so gerne, doch auf Grund von Verfahrensfehlern liegt der noch in weiter Ferne.“ Einbeck, so richtete Till seinen Blick wieder an den neuen Bierordenträger und Arbeitsminister, trage zur Reduzierung der Arbeitslosenzahl bei, „jetzt nicht erschrecken, denn der Stadtrat ist für die hoffnungslosen Sorgenfälle ein ganz hervorragendes Auffangbecken“. Und natürlich musste die neue Skulptur von Timm Ulrichs an der Marktkirche das Ziel von Spott sein. „Berichten zufolge wird durch im Erdreich verborgene, wartungsfreie Motoren das Kunstwerk zum langsamen Rotieren gebracht, na da hab ich aber neulich lautstark gelacht. Nach nur wenigen Wochen hatte sie sich ausgedreht, die Skulptur – Ende vom Lied, die erste teure Reparatur!“ Und was soll das Ding überhaupt sein, fragte sich der Till: „Beobachtet man die Skulptur ganz genau und in der Stille, kommt man zu dem Entschluss, das Ding sieht aus wie eine Brille.“ Vielleicht sei „Von Null bis unendlich“ einfach eine riesengroße Werbeaktion eines örtlichen Brillen-Händlers.

Die Skulptur nahm sich natürlich auch „Bierkutscher“ Albert Eggers vor. Auch er dachte zunächst an eine Optiker-Werbung. „Und dann ist das auch noch rot angestrichen, soll damit die rote Fraktion im Rathaus den besseren Durchblick beim Ausbau der Tiedexer Straße bekommen?“ Der „Bierkutscher“ berichtete aus dem „Club der Einbeck-Verbesserer“, dem Stadtrat, und vertraulich vom „Münchner Kindl“ im Rathaus, der Bürgermeisterin, dass geplant sei, Rolf Hojnatzki, Dirk Ebrecht, Albert Thormann, Reinhard Binder und Dietmar Bartels, „also alle Fraktionsgockel zu einem Stuhlkreis ins Kloster Loccum einzuladen, um in tiefentspannenden meditativen Übungen das gemeinsame Wir-Gefühl für Einbeck zu stärken“.

Am Neustädter Kirchplatz habe RTL-Dschungelcamp übrigens kein Interesse mehr als Drehort, erzählte der „Bierkutscher“, weil durch den Beschluss des Stadtrates zu befürchten sei, dass der einzigartige Urwald-Charakter des Platzes beseitigt werde. „Wir möchten aber unser Interesse am Möncheplatz für unsere neue Serie anmelden, der Platz mit seinem naturbelassenen Grünbewuchs und dem wild wuchernden Baumwerk sowie der faszinierenden Waschbeton-Romantik der 70-er Jahre bietet beste Voraussetzungen“, schreibt der Fernsehsender in der Büttenrede des Einbecker Bierkutschers. „Na, ob das so alles richtig ist?“

„Prost, Einbecker! – Prost Kutscher!“

Reha für den Rat

Bianca I. hat den Schlüssel von der Bürgermeisterin entgegen genommen, rechts Prinz Claus III.

Wieder etwas politisch-kritischer als im Vorjahr ist Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute in die symbolische Karnevalsbütt auf dem Rathausbalkon gestiegen, bevor sie ordensgeschmückt den Stadtschlüssel an die Karnevalisten freiwillig und kampflos für die nächsten Wochen abgab. „Jetzt will ich mich nicht mehr länger wehren, und nachkommen Eurem närrischen Begehren.“ Leicht werde es aber nicht, warnte die Rathauschefin die holden Narren, viel Arbeit stehe ihnen bevor, die entmachtete Bürgermeisterin aber wünschte: „Regiert die Stadt mit viel Frohsinn und Humor.“ Mit großer närrischer Unterstützung befreundeter Karnevalsgesellschaften und verbundener Vereine sowie lautstark und meisterhaft spielender Fanfaren- und Spielmannszüge war die Gesellschaft der Karnevalsfreunde Einbeck (GdKE) durch die Stadt vor das Alte Rathaus gezogen. Ihr Ziel: der Schlüssel.

An der Spitze des Trosses in einer Kutsche kam aus Hullersen das Prinzenpaar Bianca I. und Claus III. mit Bauernschläue nach Einbeck, um der Bürgermeisterin den Schlüssel zu entreißen. „Der kleine Bauer und seine große Frau“, wie sich das Duo selbst nennt, konnten dabei geradeaus fahren, wie die zwei in ihrer närrisch-kritischen Rede lobten, sie mussten nicht mehr wegen der Umleitung durch die Bauarbeiten auf der Hullerser Landstraße über Juliusmühle nach Einbeck fahren. „Einbecks Straßen werden in Ordnung gebracht, und zwar kostenlos, das wäre doch gelacht“, versprach das Karnevalsprinzenpaar. Wie soll das gehen?

„Dem Einbecker Stadtrat wird Reha-Sport verschrieben, glaubt mir, ihr Räte, ihr werdet den Straßenbau lieben“, reimte Bianca I. „Denn unser Prinz, der liebe Claus, holt Spaten und Schaufel aus der Scheune raus. Jeden Morgen um 6 Uhr geht die Reha los, der Enthusiasmus des Rates ist sicherlich groß. Mit der Chefin an der Rüttelplatte legen wir hoch die Leistungslatte. Denn die Tiedexer Straße wird als erste in Angriff genommen, damit die Anwohner endlich Ruhe bekommen.“ Mit Parkbuchten schräg und Beeten versehen, könne man vom PS-Speicher dann in Schlangenlinien zum Marktplatz gehen. Bianca I. und Claus III.: „Dort wird man von einem Kunstwerk in Empfang genommen, was das nun sein soll ist uns noch nicht gekommen. Ein Unendlichkeitszeichen hat man uns gesagt, wir haben es nicht mehr hinterfragt. Fest steht, hätte man das Geld für die Tiedexer Straße genommen, hättet Ihr bei der Wahl mehr Stimmen bekommen“, sagte das Prinzenpaar unter dem Beifall der Menschen auf dem Marktplatz. „Jetzt ist es genug mit der Meckerei, wir machen Euch von Sorgen frei. Mit dem Rathausschlüssel in der Hand, sind alle Gefahren erstmal gebannt. Bis Aschermittwoch seid ihr sorgenfrei.“

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek auf dem Einbecker Rathausbalkon bei ihrer Rede.

Das freute die Bürgermeisterin: „Den neuen Baudirektor konnte ich kürzlich begrüßen, ich hoffe er lässt sich nicht verdrießen, wenn es in mancher Ratssitzung heftig kracht, und auch mal Worte fallen ohne Bedacht, wenn auch noch bevor die Diskussion beginnt, eine Fraktion urplötzlich verschwindt“, spielte die Bürgermeisterin auf die Debatte über die Zukunftsstrategie an, bei der die SPD-Fraktion die Ratssitzung spontan bei diesem Tagesordnungspunkt verließ. „Wenn gesucht wird in der Suppe nur das einzelne Haar, dann wird einem doch sehr schnell klar, in den Blick gerückt soll werden nur das Negative und eingeengt soll werden unsere Perspektive. Nicht die Sitzungsvorlagen das Gefährliche sind, gefährlich wird’s, wenn wir werden blind, wenn unser Blick verloren geht für das Schöne und Gute, dann verlieren wir unseren fröhlichen Mute, wenn wir übersehen allzu leicht, was wir miteinander haben schon erreicht.“ Die Bürgermeisterin forderte in ihren Reimen, stärker das Positive zu sehen. „Blicken wir besser auf das, was uns vorwärts bringt, denken wir in Chancen, auf das es gelingt.“

Drei Projekte zählte die Bürgermeisterin auf, die auf dem 2019-er Plan stehen: Der Kindergarten-Neubau in Vogelbeck, der in die Höhe wächst und im Sommer eröffnet werden soll, für die Mehrzweckhalle neben dem Haus der Jugend rollen die Bagger bald an. Und der Neustädter Kirchplatz wird in diesem Jahr umgestaltet: „Auch die Sanierung am NKP kann nun endlich starten, Zeit wird es – ich kann es kaum noch erwarten“, reimte die Verwaltungschefin.

Kinderprinzessin Lina I. (nur „ein bisschen“ aufgeregt vor der Ansprache, als sie von Präsident Albert Eggers danach gefragt wurde) forderte mehr Spielplätze für Einbeck „das wäre doch fein, und wenn ich länger darüber nachdenke, kann doch die Umsetzung auch nicht so schwer sein“. Dem Stadtrat und der Bürgermeisterin rief sie zu: „Husch, husch packt Eure Sachen, bis Aschermittwoch könnt Ihr Urlaub machen“. Mit Humor und Frohsinn werden Bianca I. und Claus III. in der fünften Jahreszeit bis Aschermittwoch nun regieren.

Die Narrenschar hat das Rathaus erobert und den Schlüssel der Stadt Einbeck mitgenommen.

Er ist da

Froh und glücklich, jetzt wieder tatkräftige Unterstützung in der Fachbereichsleiterrunde zu haben: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek begrüßt den neuen Fachbereichsleiter für Stadtentwicklung und Bauen, Joachim Mertens.

Er ist da. Das ist eigentlich keine Nachricht. Zu gewöhnlich. Normal halt für jemanden, der einen neuen Job antritt. Aber dass Joachim Mertens am 2. Januar um 8 Uhr im Neuen Rathaus startete und inzwischen die ersten Tage in Zimmer 200 gearbeitet hat, ist angesichts der Vorgeschichte bei der Neubesetzung der Fachbereichsleiterstelle für Stadtentwicklung und Bauen durchaus eine Nachricht. Die überhaupt nicht an seiner Person liegt. Der Diplom-Architekt hatte im Oktober seinen Wechsel nach Einbeck spontan zugesagt, nachdem der Stadt Einbeck die ursprünglich vorgesehene Bewerberin kurzfristig abhanden gekommen war. Die eben nicht da war, als sie es sollte. Wobei die Zusage ohne Umschweife auch daran liegen mag, dass Mertens sich bereits einmal in Einbeck beworben hatte und Bauamtschef werden wollte, wie er heute freimütig erzählte: vor vier Jahren, nachdem Gerald Strohmeier in den Ruhestand getreten und die viel Gestaltungsspielraum bietende Fachbereichsleiter-Position ausgeschrieben war. Damals aber hatte Frithjof Look die Nase vorn. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek ist froh und glücklich, nun wieder tatkräftige Unterstützung im Leitungsteam der Stadtverwaltung zu haben, dankte Joachim Mertens noch einmal für die kurzfristige Zusage und freut sich auf eine vertrauensvolle Zusammenarbeit. Aufgaben und Projekte im Bereich Stadtentwicklung gibt es ja genug.

Der in Hannover geborene und in Bielefeld aufgewachsene 53-Jährige ist nun Nachfolger von Frithjof Look, der zum 1. August vergangenen Jahres nach Wuppertal gewechselt war. Joachim Mertens hat in den vergangenen vier Jahren beim Landkreis Peine als Leiter der Bau- und Raumordnung gearbeitet und war davor 16 Jahre lang in verschiedenen Orten beim Staatlichen Baumanagement des Landes Niedersachsen tätig.

Die spannende Vielfalt seiner Aufgaben in Einbeck haben Joachim Mertens an der Stelle gereizt, erzählt der neue Baudirektor. „Ich liebe Kleinstädte.“ Sein neuer, großer Fachbereich kümmert sich um Baugenehmigungen und Denkmalpflege ebenso wie um Stadtplanung und Wirtschaftsförderung, neuerdings auch um die Stadtforst. In den nächsten Wochen will sich der 53-Jährige vor Ort bekannt machen und in die vielen Themen einarbeiten, sich von seinen Kollegen im Rathaus über die anstehenden Projekte informieren lassen. Dabei sind Joachim Mertens persönliche Gespräche wichtig, um die Themen und Aufgaben möglichst umfassend und in allen Facetten kennenzulernen. Protokolle zu lesen reiche da nicht aus, sagt er. Bis zu ersten inhaltlichen Aussagen zu Projekten wie Tiedexer Straße, Weinberg, Windenergie oder Wissensquartier gilt auch für Mertens die übliche 100-Tage-Frist.

Joachim Mertens.

Joachim Mertens hat nach seinem an der Technischen Universität Braunschweig abgelegten Diplom zwei Jahre als Architekt in der freien Wirtschaft gearbeitet, bevor er nach seinem Referendariat bei der Oberfinanzdirektion Niedersachsen verbeamtet wurde. Als Baugruppenleiter des Landes Niedersachsen hat Mertens mehrere Jahre den Raum Clausthal-Zellerfeld im Harz mit der Technischen Universität und dem Oberbergamt betreut und später zweieinhalb Jahre die Uniklinik Göttingen, in Osnabrück kümmerte er sich anschließend um „militärisches Bauen“, beispielsweise von Schießständen, in Zusammenarbeit mit der Bundeswehr. Zuletzt war Mertens vier Jahre lang beim Landkreis Peine beschäftigt. Sich dort fast ausschließlich um Baugenehmigungen und die Bauaufsicht zu kümmern, war dem 53-Jährigen auf Dauer jedoch zu einseitig, erzählt er. Eine Kollegin habe ihm den Tipp gegeben, dass die Stelle in Einbeck (wieder) ausgeschrieben war.

Zurzeit lebt Joachim Mertens noch in Goslar, hat dort seit Jahren schon Eigentum, auch nach Peine pendelte er für die Woche. Der 53-Jährige ist ledig, kann sich einen Umzug nach Einbeck durchaus vorstellen, wie er heute sagte. Bevor diese Frage aber aktuell wird, stehen die ersten Monate in Einbeck an.

Der neue Bauamtsleiter besucht in seiner Freizeit gerne Kunstausstellungen, mag die Alte Malerei, malt auch selbst in Acryl, vor allem Landschaftsbilder. Und er spielt Didgeridoo, das traditionelle Musikinstrument der nordaustralischen Aborigines. Das hat er mal in einer Fußgängerzone jemand spielen sehen und hören, war davon so fasziniert, dass er einen Kursus besuchte, um das Instrument zu erlernen. Wenn das mal nicht der Beginn einer musikalischen ungewöhnlichen Fachbereichsleiter-Formation ist, spielen doch mindestens die Bürgermeisterin und ihr Stellvertreter ebenfalls Instrumente. Über die Stilrichtung wird man sich dann sicherlich auch einig.

Agenda 2019

Bescherung! Das Beste zum Feste kommt wie immer zum Schluss: Nachdem sich die kommunale Politik komplett in die Weihnachtstage und den Jahreswechsel verabschiedet hat und auch die Verwaltung das Neue Rathaus „zwischen den Jahren“ schließt, lege ich hier der kleinen Tradition folgend eine Tagesordnung für das kommende Jahr vor. Damit alle während der Feiertage auch mal nach Gans, Glühwein und Geschenken im Kreise der Familie und Freunde ein wenig politisch diskutieren können über das, was war, und über das, was kommt. Jedenfalls über das, was kommen sollte. Das steht auf meiner Agenda 2019:

  • In den kommenden zwölf Monaten müssen bei den Parteien und Wählergemeinschaften die Entscheidungen für die nächste Bürgermeisterwahl getroffen werden. Die Amtszeit von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek läuft Ende Januar 2021 aus. Interessant wird, ob der Wahl-Termin vor Weihnachten 2020 sein kann und wird, um die Feiertage zu umgehen. Und noch viel interessanter wird natürlich die Frage, wer denn dann Bürgermeister werden und ob die Bürgermeisterin bleiben will. Die Amtsinhaberin hatte sich im Sommer einmal bei einem Pressegespräch zur Zukunftsstrategie geradezu in Stimmung geredet, Einbeck habe doch so viele Zukunftschancen und man dürfe nicht immer nur das Negative sehen, dass ich meine Frage zwar bereits auf der Zunge liegen, aber noch nicht richtig gestellt hatte, ob denn Sabine Michalek eine weitere Amtszeit anstrebt. Sie antwortete damals: Sie werde das „zum geeigneten Zeitpunkt 2019“ entscheiden. Seien wir also gespannt, wann der im kommenden Jahr sein wird. Sie wird abwägen, welcher Unterstützung sie sicher sein kann. 2013 hatten CDU, FDP und GfE ihre Wahl unterstützt. Sind einige von ihr enttäuscht? Kann sie dieses Bündnis wieder zusammenführen? Oder ein anderes? Will sie es überhaupt? Mindestens genauso spannend wird, wer denn Bürgermeister werden will. Bei der SPD zum Beispiel. Denn die Partei, die 2019 übrigens ihr 150-jähriges Jubiläum in Einbeck feiert, dürfte sich kaum in das Unterstützer-Bündnis für die Amtsinhaberin einreihen, so oft lagen und liegen sie miteinander im Clinch. Schon aus geschichtlichen Gründen als älteste Partei dürften die Sozialdemokraten nicht auf einen eigenen Kandidaten verzichten. In diesen Tagen vor Weihnachten haben die Einbecker Spitzengenossen an die Kernstadt-Mitglieder schon mal die Richtung vorgegeben, weil „Dinge in Einbeck unter der Verantwortung der amtierenden Bürgermeisterin nicht in Ordnung sind“, wie sie schreiben: „Wir sagen, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, Einbeck hat Besseres verdient. Die SPD wird deshalb gut beraten sein, eine Person für die Bürgermeisterkandidatur zu benennen, die sich wieder den Menschen und der Stadt in empathischer Weise zugewandt und verpflichtet fühlt.“ Mehrere Namen werden bei den Genossen gehandelt, wie transparent der Entscheidungsprozess dort ablaufen wird, muss man abwarten. Ob Michalek wieder antreten wird, dürfte auch vom SPD-Kandidaten abhängen. Wie viele Kandidaten es insgesamt geben wird, bleibt eine weitere, nicht minder spannende Frage. Erst dann lassen sich seriös Chancen der Bewerber beurteilen. Antworten auf all diese Fragen gibt es: 2019, in diesem Blog.
  • Der Neustädter Kirchplatz wird umgestaltet. Das ist mit dem Haushalt 2019 beschlossen. Wie und wann es genau losgeht, wann die Bagger anrücken, muss jedoch noch besprochen werden. Klar ist nur, dass im kommenden Jahr die vorbereitenden Arbeiten (Abriss, Archäologie etc.) erledigt werden sollen und 2020 der Innenstadt-Platz seine neue Gestalt bekommen soll. Bleiben wir neugierig, ob es so kommen wird. Die Diskussion über den Neustädter Kirchplatz gehört zu den intensivsten der vergangenen Jahre, kaum ein Schlagwort dieses Blogs gibt es häufiger als dieses. Mit der Neugestaltung des Platzes eng verbunden (unter anderem wegen der aktuell satzungsmäßig auch dort fälligen Ausbaubeiträge für Anlieger) ist die Tiedexer Straße. Auf der wird sich 2019 noch nichts tun, aber 2019 soll nun endlich klar werden, wer die Umgestaltung der Straße bezahlen wird oder muss. Das ist der Wunsch jedenfalls. Ob er in Erfüllung gehen wird? Ich habe da so meine Zweifel. Eher die Befürchtung, dass ich die Schlagwörter Straßenausbaubeiträge und Tiedexer Straße auch im kommenden Jahr noch mehrmals in diesem Blog vergeben werden muss.
  • Mit den prominenten Baumaßnahmen in Einbeck (zu denen 2019 auch das Alte Rathaus gehören soll) eng verbunden ist eine Personalie. Zum Jahresstart ist ein neuer Fachbereichsleiter für Stadtplanung und Bauen angekündigt, gut ein halbes Jahr Vakanz auf diesem Posten haben nicht gerade zur Beschleunigung einiger Projekte geführt. Nun wird sich „der Neue“, Joachim Mertens, erst einmal einarbeiten müssen. Spätestens zu Ostern, nach 100 Tagen im Amt, kann man erste Aussagen erwarten. Vom neuen Fachbereichsleiter trennen muss man eine Diskussion, die in Einbeck nicht geführt wird: Kein einziges öffentliches Wort habe ich als kommunalpolitischer Beobachter in den Reihen der Parteien und Fraktionen gehört über die fehlgeschlagene Stellenbesetzung, über den Rückzieher der ursprünglich Auserkorenen. Das ist umso bemerkenswerter, weil es so selten ist. Wahrscheinlich liegt das Schweigen an dem fehlenden Ruhmesblatt, das dieser Versuch einer Stellenbesetzung in der lokalen Geschichtsschreibung einnehmen wird. Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder hat im jüngsten E-Paper „Rathaus intern“ die rechtliche Situation von Stellenbesetzungen, Bewerbungsgesprächen und erlaubten und unerlaubten Fragen einmal ausführlich thematisiert. Das mag juristisch alles so korrekt sein, der realpolitischen Lebenswirklichkeit entspricht es nicht, dass Fragen nach Auffälligkeiten in der bisherigen Laufbahn nicht erlaubt sein sollen, weil immer eine Konkurrentenklage über der Szenerie schwebt. Über was spricht man denn dann so bei Einstellungsgesprächen im Personal- und im Verwaltungsausschuss? Über das Wetter? Oder liest man sich die Arbeitszeugnisse vor? Nein, ich werde mich keinesfalls mal selbst bewerben, um das zu erfahren.
  • Ein politischer Dauerbrenner dürfte auch 2019 wieder die Diskussion über die Frage bleiben, wie viele Baugebiete sich Einbeck am Stadtrand oder in den Dörfern leisten kann, ohne die Innenentwicklung abzuwürgen. Das erweiterte Baugebiet am Weinberg dürfte im kommenden Jahr schon so weit sein, dass vielleicht bereits zum Jahresende die ersten Häuslebauer loslegen können. Die Wortwechsel über die von den meisten lediglich als Baulücken- und Leerstandskataster aufgefasste Studie zum ressourcenschonenden Flächenverbrauch werden nicht verstummen, wenn es um Fragen geht wie: Bauen wir denn in der großen Brandlücke an der Altendorfer Straße irgendwann nochmal wieder ein Haus oder lassen wir dort wie in der Langen Brücke lieber unsere Kinder spielen? Ich möchte mich hier nicht wiederholen, schon viele Beiträge habe ich in diesem Blog darüber geschrieben, auch im ablaufenden Jahr, dass eine Entwicklung der City und der inneren Kernstadt von entscheidender Bedeutung dafür sein wird, welche Entwicklung Einbeck in Zukunft nimmt. Vielleicht lässt sich beim Neujahrsempfang von Einbeck Marketing wie im vergangenen Jahr dazu schon mehr in Erfahrung bringen, ist doch für den 18. Januar in der PS-Halle eine Podiumsdiskussion unter dem Thema „Impulse aus Einbeck für Einbeck“ angekündigt. Wer dort diskutiert? Das wird noch nicht verraten.
  • Die unter Mühen am Ende gemeinsam beschlossene Strategie soll 2019 Konturen annehmen, bis zur Haushaltsplanung 2020 sollen weitergehende Strategien für die einzelnen Handlungsfelder entwickelt werden, lautet der Beschluss. Zu den Merkwürdigkeiten gehört dabei, dass bei der thematischen Zuordnung, die die Bürgermeisterin in der Dezember-Ratssitzung bekannt gab, ausgerechnet das Thema Öffentlichkeitsarbeit im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss behandelt werden soll. Hoffentlich ist das kein böses Omen für die Debatte, bei der ja die SPD erst in letzter Minute wieder ins Boot gesprungen war. In der Haushaltsdebatte im Dezember wurde deutlich, dass dieses Thema immer noch latent bei den politischen Konkurrenten zum Repertoire des empörten Vorwurfs gehört. Gespannt bin ich unter anderem, ob die finanzpolitische Strategie gemeinsam formuliert werden kann. Ich erinnere da nur an Hakeleien im zuständigen Finanzausschuss zwischen Haushaltsexperten im Rathaus und in der SPD. Und dass die SPD dem Haushalt 2019 als einzige Fraktion nicht zugestimmt hat, unter anderem wegen der Steuererhöhung und Neuverschuldung, hilft auch nicht gerade dabei, im Sinne der bekannten Formel, gemeinsam der Stadt Bestes zu suchen. Ich lasse mich allerdings gerne eines Besseren belehren.
  • Noch viele Themen ließen sich nennen, die Kommunalpolitik und Öffentlichkeit 2019 beschäftigen werden. Ich will hier nur noch abschließend den ZOB nennen, der sich nach dem wieder gewonnenen Bahnanschluss Einbecks entwickeln muss und bei dem niemand wahrhaben will oder es dem anderen hinschiebt, dass in den vergangenen zwei Jahren wertvolle Entwicklungszeit verloren wurde. Und auch die Multifunktionshalle, die deutlich teurer wird und eigentlich längst gebaut sein sollte, aber immer noch nicht begonnen wurde, wird uns Steuerzahler in den kommenden Monaten sicherlich noch mehrmals beschäftigen.

Und es wird wieder Überraschungen geben. Hoffentlich. In Zukunft werden es ganz sicher wieder politische Themen auf die Tagesordnung schaffen, die wir alle heute noch nicht ahnen. Auch 2019 lesen Sie davon in diesem Blog.