Neue Fenster: Schnell und unbürokratisch

Bürgerhaus Kreiensen: Hier sollen möglichst bald die Fenster ausgetauscht werden.

Die Einbecker CDU-Ratsfraktion möchte möglichst schnell und unbürokratisch die alten maroden Fenster im Bürgerhaus in Kreiensen und ebenso im Lehrschwimmbad der Geschwister-Scholl-Schule in Einbeck ersetzen; die Eingangstür des Bürgerhauses wird zurzeit gerade saniert. Der Austausch sei längst überfällig, insbesondere unter energetischen Gesichtspunkten bestehe Handlungsbedarf, verdeutlichte heute Fraktionschef Dirk Ebrecht in einer Mitteilung. Der Austausch der Fenster im Bürgerhaus Kreiensen sei „in den Haushaltsberatungen hinter andere Prioritäten gerutscht“, um diesen nun möglichst noch in diesem Jahr anzugehen, habe die CDU-Ratsfraktion eine entsprechende Beratung im Verwaltungsausschuss des Stadtrates beantragt, teilte Ebrecht mit. Dort solle geklärt werden, wie man möglichst rasch und unkompliziert einen Austausch noch vor der nächsten Heizperiode finanziell und technisch stemmen könne. Der VA tagt das nächste Mal am 19. Juli.

Auch die abgängige Fensterfront am Lehrschwimmbecken in der Geschwister-Scholl-Schule möchten die Christdemokraten schnell und unbürokratisch austauschen. Hier hat ein Förderverein die Bewirtschaftung und den Betrieb übernommen. Die Stadt Einbeck als Eigentümerin sei nun in der Pflicht, den nächsten Schritt für die beschlossene Unterhaltung des intensiv genutzten Lehrschwimmbeckens zu gehen und einen Austausch der Jahrzehnte alten Fensterfront zu realisieren sowie weitere Energiesparmaßnahmen umzusetzen, heißt es in der CDU-Mitteilung. Für beide Projekte sollen nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion auch Förder- und Sponsoringmöglichkeiten durch die Verwaltung geprüft werden. Über die Höhe des jeweiligen Investitionsvolumens sagte die CDU zunächst nichts.

Nachtrag 20.07.2017: So schnell und unbürokratisch wird’s dann doch nichts: Der Verwaltungsausschuss hat sich nach Auskunft von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek darauf geeinigt, das Geld für die neuen Fenster im Bürgerhaus und am Lehrschwimmbecken im Haushalt 2018 einzuplanen.

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Lösungen für Schularbeiten

Mancher hat beim Blick auf die Tagesordnung zuletzt skeptisch geschaut, ob er überhaupt die aktuelle Einladungsversion für die Schulausschuss-Sitzung zur Hand hatte. Denn seit Monaten fanden sich beinahe ausschließlich identische Themen auf der Agenda des Stadtrat-Gremiums: Lehrschwimmbecken Geschwister-Scholl-Schule, Mensaerweiterung in der Grundschule Vogelbeck/Salzderhelden und der Anbau an die Grundschule in Kreiensen. In rekordverdächtiger Zeit von nicht einmal einer halben Stunde Sitzungsdauer hat der Schulausschuss gestern diese drei Dauerbrenner-Themen abgeräumt und abschließend entschieden. In der Grundschule in Vogelbeck wird die Mensa für rund 62.000 Euro erweitert. Der Umbau kann während des laufenden Schulbetriebs geschehen, weil die umzubauenden Räume (Duschraum, Umkleidekabine) derzeit von der Schule nicht genutzt werden. Als Nachteil dieser Variante sah Dr. Reinhard Binder (FDP), dass der Mensabereich nicht über 32 Plätze erweiterbar ist. Er stimmte deswegen als einziges Ausschussmitglied dagegen, weil seiner Meinung nach nicht vorab ein Bedarf abgefragt werde.

Nach monatelanger Debatte gibt es auch für die Grundschule Kreiensen eine Lösung gegen die Raumnot: Sie bekommt zum nächsten Schuljahr 2016/17 vier zusätzliche Klassenräume. Sie sollen als flexibler Systembau entstehen, der einem künftigen weiteren Raumbedarf angepasst werden kann. Das hat der Schulausschuss einstimmig beschlossen; einzig die vier Lehrer- und Eltern-Vertreter im Ausschuss enthielten sich der Stimme. Wie die Erweiterung konkret aussehen und was sie genau kosten wird, will sich der Schulausschuss erst in seiner nächsten Haushalts-Sitzung am 12. Oktober zeigen lassen. An ihrem nach vorheriger Absprache zwischen den Fraktionen getroffenen Beschluss wollen die Schulpolitiker aber nicht mehr rütteln, sie rechnen für die beschlossene Lösung mit Kosten in mittlerer sechsstelliger Höhe. Einmütig hat sich der Schulausschuss gegen einen 1,1 Millionen Euro teuren massiven Anbau, eine 570.000 Euro kostende Containerlösung und ebenso gegen eine Holzrahmenbau-Variante ausgesprochen. Ein zwischenzeitlich vorgeschlagener Umzug einiger Klassen in das Schulzentrum Greene war schon vor den Sommerferien vom Tisch.

Und schließlich: Für das Lehrschwimmbecken in der Geschwister-Scholl-Schule in Einbeck ist der Auftrag für eine neue Pumpe erteilt, sie soll im Herbst eingebaut werden, bis dahin ist das Schulschwimmbad geschlossen.

Lehrschwimmbecken gesperrt

Das Lehrschwimmbecken der Geschwister-Scholl-Schule wird nach den Sommerferien zunächst nicht wieder in Betrieb gehen. Wie aus einer Mitteilung für die nächste Schulausschuss-Sitzung (7. September, 17 Uhr, Grundschule Kreiensen) hervorgeht, ist bei den jährlich stattfindenden Reinigungsarbeiten in den Sommerferien festgestellt worden, dass „extrem große Mengen an Filtersand innerhalb eines knappen Jahres in das Becken des Lehrschwimmbeckens eingeschwemmt wurden“. Dieser Sand in den Rohrleitungen greife die 2014 neu verlegten PVC-Leitungen zwischen Filter und Lehrschwimmbecken an, Folgeschäden seien nicht auszuschließen. Auch die hygienischen Parameter für das Badewasser seien dadurch immer schwieriger einzuhalten. Daher habe sich die Stadt entschlossen, das Lehrschwimmbecken nach Ende der Sommerferien nicht anzufahren. Die neue, rund 80.000 Euro teure und politisch zuletzt umstrittene neue Filteranlage kann Ende August in Auftrag gegeben werden, mit einer Installation des Filters ist dann laut Stadtverwaltung im Oktober/November 2015 zu rechnen. Danach könne der Betrieb des Lehrschwimmbeckens wieder aufgenommen werden.

Ruhiges Wasser?

Nachdem die Wellen lange Zeit hoch geschlagen waren, scheint das Lehrschwimmbecken in der Geschwister-Scholl-Schule in Einbeck langsam in ruhigeres Fahrwasser zu kommen: Heute jedenfalls hat der Schulausschuss (nicht zum ersten Mal allerdings) den Weg frei dafür gemacht, dass für 80.000 Euro die Filteranlage erneuert werden kann; allein die beiden GfE/Bürgerliste-Ausschussmitglieder stimmten heute dagegen. Im Mai dieses Jahres noch hatte der VA einen ähnlichen Schulausschuss-Beschluss wieder gekippt. Das ist jetzt nach der großen Mehrheit allerdings nicht noch einmal zu erwarten. Margrit Cludius-Brandt (SPD) begrüßte die „Kehrtwende der CDU“ bei diesem Thema: „Das, was wir heute beschließen, wollten wir letztes Mal schon.“ Beatrix Tappe-Rostalski (CDU) verwahrte sich dagegen, die CDU sei umgefallen, sie sei immer für das Schwimmbad in der Schule gewesen, habe dies allerdings mit der Gründung eines Träger-/Fördervereins verknüpft, die inzwischen erfolgt sei. Der Förderverein für das Lehrschwimmbecken der Geschwister-Scholl-Schule möchte den Betrieb finanziell fördern und unterstützen, mit Benutzungsentgelten könnten Jahreseinnahmen von 7000 bis 8000 Euro erzielt werden, die der Verein an die Stadt weiterleiten will. Der Förderverein sei allerdings momentan nicht in der Lage, den Betrieb des Lehrschwimmbeckens als Trägerverein zu übernehmen, hieß es aus dem Vorstand. Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) begründete das Nein seiner Fraktion mit der Möglichkeit, den Schwimmunterricht auch im Hallen- und Freibad der Stadtwerke in Einbeck durchführen zu können. Würde dieses Bad nicht den Stadtwerken gehören, sondern noch der Stadt, wäre es bei einem jährlichen Defizit von 600.000 Euro bereits geschlossen, mutmaßte der Greener. Das Lehrschwimmbecken mit seinem Investionsbedarf von 672.000 Euro und jährlichen Betriebskosten von 41.000 Euro sei haushalterisch nicht vermittelbar.

Nachtrag 28.07.2015: Durch Zufall habe ich eine aktuelle Pressemitteilung der GfE auf deren Website entdeckt. Die Bürgerliste/GfE begründet darin noch einmal ausführlich ihr Nein zum Lehrschwimmbecken. Ein zweites Schwimmbad sei schlicht und einfach nicht finanzierbar, ohne einschneidende Opfer an anderer Stelle zu erbringen, der Haushalt habe keinen Spielraum für derartige „finanzielle Eskapaden“. Deshalb sage die Bürgerliste GfE schweren Herzens Nein zum Fortbetrieb des Lehrschwimmbeckens in der Geschwister-Scholl-Schule.

GfE und Bürgerliste fusionieren

Einbeck ist größer geworden, Kreiensen bereichert das öffentliche Leben im neuen Stadtgebiet mit seinen 46 Ortschaften in vielfacher Weise. Auch für die Politik hat die Fusion von 2013 vielseitige Folgen, bei der CDU beispielsweise steht seit kurzem eine Frau aus dem ehemaligen Gemeindegebiet Kreiensen an der Spitze der Partei. Gemeinsam agieren seit der vergangenen Kommunalwahl die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) und die Bürgerliste Kreiensen im Einbecker Stadtrat bereits als Gruppe, mit insgesamt sieben Sitzen (GfE 4, BL 3). Rechtzeitig vor der nächsten Kommunalwahl, die am 11. September 2016 stattfinden wird, haben heute GfE und Bürgerliste in einer Pressemitteilung bekannt gemacht, dass sie den folgerichtigen nächsten Schritt gehen, fusionieren und als „Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck“ zur kommenden Stadtratswahl antreten werden. Und da die politische Arbeit bei der GfE in den für alle Mitglieder offenen Fachgruppen stattfindet, die Aufgabe des Vorstandes im Wesentlichen in der administrativen Verwaltung liegt, hat man bei der GfE nach dem einstimmigen Fusionsbeschluss bei einer Mitgliederversammlung auch gleich den bislang siebenköpfigen Vorstand auf drei Funktionen verschlankt, wie aus der Presseinfo hervorgeht: Im Amt bestätigt wurden Erhard Wünsche als Schriftführer, Udo Mattern als Schatzmeister und Georg Folttmann als Vorsitzender.

Die GfE kündigte an, in Kürze einen Antrag über den Ankauf des Einbecker Rathauses einbringen zu wollen. Der städtische Haushalt könne wegen des historisch niedrigen Zinsniveaus verglichen mit den zu leistenden Mietzinsverpflichtungen signifikant entlastet werden, erklärten die Fraktionssprecher Rainer Koch (GfE) und Frank-Dieter Pfefferkorn (BL), die schon immer zu den Verfechtern eines Rathauskaufs gehörten – wenn die Bedingungen stimmen. Und das tun sie jetzt nach Meinung der Wählergemeinschaft.

Sozusagen auch schon immer war die GfE gegen ein Lehrschwimmbecken in der Geschwister-Scholl-Schule in Einbeck. Auch dabei bleibt sie, wie aus der Pressemitteilung hervor geht: Den Investitionsbedarf in Höhe von 680.000 Euro könne die Stadt nicht aufbringen. Und weil es auch keinen finanzstarken Träger gebe, seien auch die Unterhaltskosten nicht zu leisten, zumal das Einbecker Schwimmbad parallel eine jährliche Unterdeckung in Höhe von 600.000 Euro mit sich bringe. Zwei Schwimmbäder sind nach Meinung der GfE zwar wünschenswert, aber nicht finanzierbar. Oberstes politisches Ziel der „Bürgerliste Gemeinsam für Einbeck“ sei die Haushaltskonsolidierung. Erst wenn sich die Stadt Einbeck aus den Verpflichtungen des Zukunftsvertrages gelöst habe, könne man wieder frei entscheiden, welche freiwilligen Leistungen die Stadt in Zukunft erbringen werde. In der jüngsten Schulausschuss-Sitzung hatte sich zwar eine Mehrheit dafür ausgesprochen, unabhängig von der Bildung eines Trägervereins 80.000 Euro aus dem Stadtetat für eine dringend benötigte neue Filteranlage freizugeben, der Verwaltungsausschuss hatte diesen Beschluss aber wieder neutralisiert und den Geldfluss gestoppt. Ob zwischenzeitlich ein Trägerverein gegründet worden ist (und vor allem ob dieser die finanziellen Risiken eingehen mag und wie sich dann die Stadt dazu stellt), ist bis dato nicht öffentlich bekannt.

Nachtrag 29.05.2015: Die SPD-Stadtratsfraktion hat heute vor der drohenden Schließung des Lehrschwimmbeckens in der Geschwister-Scholl-Schule gewarnt: „Wenn die Filteranlage nicht in den Sommerferien saniert wird, wird kann es ab Herbst dort keinen Schwimmunterricht mehr geben“, sagte die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt laut einer Pressemitteilung (Wortlaut: PM SPD Lehrschwimmbecken GSS 280515). Das Geld stehe im laufenden Haushalt zur Verfügung, der Schulausschuss habe sich mit großer Mehrheit für eine sofortige Sanierung ausgesprochen. Das jährliche Defizit von circa 40.000 Euro ist für die SPD kein Argument für eine Schließung.

Wirksame Welle?

Gegen voreilige Versprechungen ohne konkrete Finanzierungsvorschläge und „pressewirksame Fotos und Lippenbekenntnisse zahlreicher Politiker“ hat sich heute die GfE/Bürgerliste-Fraktion im Einbecker Stadtrat in einer Pressemitteilung ausgesprochen (Wortlaut: GfE_Lehrschwimmbad070314). Worum geht es? Das Lehrschwimmbecken in der Geschwister-Scholl-Schule ist marode und muss saniert werden – oder aber geschlossen werden. Jüngst hatte sich ein mutmaßlich neues Jamaika-Bündnis zu einem Ortstermin verabredet und sich darüber bei Schulleitung und Förderverein informiert, wie eine wirksame Welle zum Erhalt des Schwimmbades aussehen könnte.

Sanierung und Erhalt des Lehrschwimmbades seien „unzweifelhaft wünschenswert“, schreibt GfE-Vorsitzender Georg Folttmann in der Pressemitteilung. Doch stehe dieser Wunsch auf einer ganz langen Liste: Schulen, Kindergärten, Sportstätten, Musikschule, Stadtbibliothek bis hin zu den Friedhofskapellen. Es müssten jedoch Prioritäten gesetzt werden, weil die Stadt die Ausgaben für ihre so genannten freiwilligen Leistungen laut Zukunftsvertrag einzuschränken hat, schreibt die GfE/BL. Einbeck habe ja auch bereits ein öffentliches Schwimmbad, das sich in einem guten Zustand befinde, welches die Stadtwerke allerdings nur „hoch defizitär“ betreiben könnten, was deren Gewinnabführung an die Stadt schmälere. „Kann man es vor diesem Hintergrund rechtfertigen, das Lehrschwimmbad in der Geschwister-Scholl-Schule zusätzlich aufrecht zu erhalten“, fragt die GfE/BL. Die Stadtwerke prüften derzeit, ob weitere Lehr- und Vereinsaktivitäten im Belegungsplan des Bades untergebracht werden können, die Ergebnisse dieser Prüfung sollte man abwarten, meint die GfE/BL.

„Fast zwangsläufig“ müsse an anderer Stelle gespart werden, nachdem die Stadt Einbeck und mehrere Bürger vergangenes Jahr drei Millionen Euro in das insolvente Krankenhaus gesteckt haben und sich „ein großer Wunsch erfüllt“ habe. Diese politisch-inhaltliche Verknüpfung dürfte noch für Diskussionen sorgen, so sehr sich auch alle (in Politik und Bürgerschaft) einig waren und sind, dass die Klinik erhalten werden sollte.

Spannend wird außerdem sein, welche Mehrheiten sich im Rat zu diesem Thema zusammenfinden. „Jamaika“, also CDU, FDP und Grüne, haben allein keine Mehrheit. Die SPD ist – nicht zuletzt vor dem Hintergrund der Ganztags- Geschwister-Scholl-Schule – vor allem aus pädagogischen Gründen für den Erhalt und möchte nach (finanziellen) Lösungsmöglichkeiten suchen. (Nachtrag 25.03.2014: Die SPD hat sich nach einem Ortstermin noch einmal deutlich für den Erhalt und eine stufenweise Sanierung ausgesprochen, die Mehrheiten im Stadtrat sind damit für den Erhalt des Lehrschwimmbeckens offenbar gesichert.)

Und, nur mal zur Erinnerung, das Kreiensener Gemeindegebiet ist ja bei vielen offenbar immer noch Neuland: Einbeck hat ein weiteres öffentliches Schwimmbad! Das Hallenbad Greene, im dortigen Schulzentrum, übrigens seit 20 Jahren erfolgreich betrieben von einem Förderverein…