Erster Kreisrat: Einbecker folgt Einbecker

Jörg Richert (l.) folgt Dr. Hartmut Heuer.

Jörg Richert wird zum 1. August 2018 neuer Erster Kreisrat des Landkreises Northeim. Das hat heute der Kreistag einstimmig beschlossen. Ein Einbecker folgt also einem Einbecker. Der 50-Jährige aus dem Ortsteil Salzderhelden wird Nachfolger von Dr. Hartmut Heuer, der dann in den Ruhestand geht. Die breiteste Zustimmung bei der Wahl heute zeigt das Vertrauen, das der Kreistag in Richert setzt. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel setzte sich mit ihrem Vorschlag durch, auf eine öffentliche Ausschreibung der Wahlbeamtenstelle zu verzichten. Ein solches Verfahren sei entbehrlich, „da ich nicht mit einer noch besseren Bewerbung rechne“, sagte die Landrätin. Richert habe sich in den vergangenen 17 Jahren in der Northeimer Kreisverwaltung und vor allem zuletzt bei den Vakanzen im Kreishaus „durch herausragende Leistungen bestens bewährt“. Zustimmende Worte kamen auch von SPD-Fraktionschef Simon Hartmann: „Eine öffentliche Ausschreibung würde kein besseres Ergebnis bringen.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Heiner Hegeler war ebenso überzeugt: „Jörg Richert ist ein genauso lösungsorientierter Jurist wie Dr. Hartmut Heuer.“

Ebenso hat der Kreistag heute wie erwartet einen strukturellen Umbau der Kreisverwaltung beschlossen. Künftig wird es im Sinne von flachen Hierarchien als Führungsteam vier Dezernenten unterhalb der Landrätin geben, einer davon ist Jörg Richert als Erster Kreisrat. Das Quartett soll ab August 2018 die Kreishauschefin vertreten können. Verantwortung werde auf mehrere Köpfe verteilt, sagte die Landrätin. Die heutige Struktur mit 38 Fachdienstleitern, neun Fachbereichsleitern und vier Stabsstellen sei nicht praktikabel für die Zukunftsaufgaben.

Diese Umstrukturierung sei ein „kluger Weg“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Simon Hartmann. Die Zahl der heutigen Führungsköpfe nahezu zu halbieren sei „ein mutiger Schritt“, aber gut mit den handelnden Personen umsetzbar, sagte CDU-Fraktionschef Heiner Hegeler in Richtung Landrätin. „Ich bin mir sicher, dass sie wissen, was sie tun.“ Andere Landkreise hätten schon solche Strukturen, kam auch von Karen Pollok (Grüne) Zustimmung. Irnfried Rabe (FDP) erklärte, offenbar habe man „aus der Geschichte gelernt“, schon zu seinen eigenen Zeiten im Kreishaus 13 Jahre lang habe es Dezernenten gegeben. Noch nie erlebt habe er einen solchen Weg wie den der Gleichstellungsbeauftragten Uljana Klein, die jetzt Dezernentin werde. Er hoffe, sagte Rabe, diese habe auch die notwendigen Laufbahnvoraussetzungen. Das erzürnte Frauke Heiligenstadt (SPD), sie hielt diese Aussagen Rabes für „frauenfeindlich“, wenn ausschließlich bei der Frau die Frage nach der Qualifikation für die Dezernentenstelle hinterfragt werde. „Das regt mich richtig auf, und das zeigt: Wir haben die Gleichberechtigung noch lange nicht erreicht.“ Irnfried Rabe verwahrte sich dagegen „in eine Ecke gestellt zu werden“. Er habe lediglich danach gefragt, weil die drei betroffenen Herren schon länger im Kreishaus tätig seien, während die Frau erst noch relativ neu in der Northeimer Kreisverwaltung sei. „Zufällig“ habe also seine Frage nach der Qualifizierung die Frau betroffen. Immerhin sei es ja auch eine Besonderheit, dass eine Gleichstellungsbeauftragte in die allgemeine Verwaltung in eine solche Position wechsele.

Die neuen Dezernenten in der Northeimer Kreisverwaltung: Uljana Klein, Ralf Buberti, Jörg Richert, Harald Rode mit Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und dem scheidenden Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer (v.l.).

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Wieder ein Einbecker als Erster Kreisrat?

Umbau des Kreishauses: Jörg Richert soll Erster Kreisrat werden. Archivfoto

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel will ihre Kreisverwaltung umbauen. Der heutige Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer (Einbeck) geht zum 31. Juli nächsten Jahres in den Ruhestand. Auf eine öffentliche Ausschreibung der Stelle möchte die Landrätin verzichten, sie wünscht sich eine Dezernenten-Struktur, einer dieser Wunsch-Dezernenten (Bereich Sicherheit und Ordnung) und gleichzeitig neuer Erster Kreisrat soll Jörg Richert (50) werden. Das geht aus Plänen hervor, die die Landrätin heute öffentlich gemacht hat und über die der Kreistag in seiner nächsten Sitzung am 8. Dezember (15 Uhr, Kreishaus Northeim) befinden soll. Völlig überraschend kommt dieser Vorschlag nicht. Jörg Richert war in der jüngsten Landratswahl 2016 als von der FDP unterstützter Einzelbewerber angetreten und hatte im ersten Wahlgang beachtliche 26 Prozent geschafft. Beobachter hatten schon damals für möglich gehalten, dass Richert neuer Wahlbeamter werden könnte, sobald Dr. Heuer (66) in den Ruhestand geht. Volljurist Richert arbeitet seit 2001 im Northeimer Kreishaus, zurzeit als Fachbereichsleiter, und lebt mit seiner Familie in Einbeck-Salzderhelden.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel möchte ihre Kreisverwaltung so strukturieren, dass die Verantwortung auf mehreren Schultern ruht. Bislang vertritt in der Regel der Erste Kreisrat die Chefin, künftig sollen vier Dezernenten dies tun. „Der bisherige Verwaltungsaufbau mit einer relativ hohen Anzahl von Stabsstellen und Fachbereichen bindet mich zeitlich sehr stark und gibt mir zu wenig Raum für die wesentlichen strategischen Themenstellungen der Kreisverwaltung“, erklärt die Landrätin zur Begründung. „Um mich den wesentlichen strategischen Belangen des Landkreises Northeim intensiver als bislang widmen zu können, benötige ich vor dem Hintergrund der genannten Herausforderungen zu meiner Entlastung Personen, die mich auch nach außen in größeren Verantwortungsbereichen vertreten können.“ Klinkert-Kittel meint mit den Herausforderungen die steigenden Ansprüche der Bevölkerung an eine moderne Kreisverwaltung und die Erwartung von schnellen und effektiven Lösungen.

Auch die übrigen Personalien lassen aufmerken. Uljana Klein, heute Gleichstellungsbeauftragte, soll Dezernentin für den Bereich Kreisentwicklung werden. Harald Rode, aktuell Finanzen-Fachbereichsleiter im Kreishaus, soll Dezernent für Jugend und Soziales und gleichzeitig Leitender Kreisverwaltungsdirektor (A16) und damit befördert werden. Ralf Buberti bleibt im Dezernat Bauen und Umwelt für seine Themen zuständig.

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (Mitte) mit  Jörg Richert (r.) und CDU-Mann Dr. Bernd von Garmissen (l.) nach der jüngsten Landratswahl im Jahr 2016. Archivfoto.

Breitband: Passiert da endlich mal was?

Schnelles Internet? Gibt’s kaum im Landkreis Northeim. Archivfoto

Der Sommer ist vorbei. Der politische jedenfalls. Im Juni hatte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel im Kreistag erklärt, den Sommer unter anderem auch dazu zu nutzen, beim Thema Breitbandausbau nach Alternativen zum stockenden Ausbau zu suchen. Vor der nächsten regulären Kreistagssitzung am 8. September, bei der sich die Landrätin sicherlich zu dem Thema öffentlich äußern dürfte, hat die CDU jedenfalls nochmal in deutlichen Worten den Druck erhöht: „Wir haben es satt, immer wieder vertröstet zu werden. Der Bürger hat schon lange kein Verständnis mehr, dass es fast überall im Landkreis nach wie vor keine leistungsfähigen Breitbandanschlüsse gibt“, fasst der Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Stroit) die Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung zusammen. Man werde das nicht länger tatenlos hinnehmen. Die Landrätin müsse das Thema Breitband „zur Chefsache machen und den zuständigen Stellen in Hannover und Berlin mal Feuer unterm Hintern machen“, formuliert Ebrecht. Es sei nicht nur peinlich, sondern geradezu lächerlich, wenn immer wieder über die anstehende Digitalisierung fabuliert werde, aber andererseits das dafür notwendige schnelle Internet nicht vorhanden sei. „Das taugt so viel wie ein Rennwagen ohne Reifen“, schreibt die CDU in ihrer Mitteilung. Die zuständigen Ministerien auf Landes- und Bundesebene seien aufgefordert, „endlich die Versprechungen in Taten umzusetzen“, schreibt Ebrecht. Seit Jahren werde über die dringende Notwendigkeit von schnellen Internetverbindungen in den ländlichen Regionen diskutiert. Planungen seien auf den Weg gebracht, Ausschreibungen im Landkreis Northeim initiiert, Fördermittel in Aussicht gestellt worden – nur passiert sei bislang so gut wie nichts.

Die CDU-Kreistagsfraktion werde nicht weiter ohnmächtig zusehen, erklärte Dirk Ebrecht: „Vielleicht ist eine öffentliche Sondersitzung des Kreistages der richtige Weg, damit die zuständigen Stellen ihre bisherige Arbeit zum Thema Schnelles Internet im Landkreis Northeim den Bürgerinnen und Bürgern erklären.“ Da Deutschland in Sachen Breitband im europaweiten Vergleich eher schlecht abschneide, könne man sich überlegen, wo der Landkreis Northeim in diesem Breitband-Ranking zu finden  sei. Dieser „schlimme Zustand muss endlich abgestellt werden, damit schnelles Internet auch in den ländlichen Regionen Arbeitsplätze schafft und eine Zukunftsentwicklung überhaupt erst möglich macht“, fordert der CDU-Mann in seiner Stellungnahme.

Nachtrag 09.09.2017: Als Ablenkungsmanöver hat die SPD die Forderungen der CDU nach Sondersitzungen von Rat und Kreistag zum Breitbandausbau kritisiert. Die Kreisverwaltung arbeite engagiert an der Ausschreibung des Breitbandausbaus, werde aber von der Telekom durch ständige Teilausbauten ausgebremst, erklärte der SPD- Kreistagsabgeordnete Peter Traupe in einer Pressemitteilung nach der jüngsten Kreistagssitzung am Freitag. Dies sei ein Desaster für die Bürger, die noch immer auf ein akzeptables Angebot hoffen. Von einer Versorgung von 50 Mbit sind die meisten weit entfernt, viele verfügen nicht einmal über einen Bruchteil davon. Tatsächlich liege die Verantwortung beim zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Während der Bundestag geliefert und Geld bereitgestellt habe, habe Dobrindt es versäumt durch Vorgabe klarer Fördergrundlagen die Umsetzung voranzubringen. „Offensichtlich ist Herrn Dobrindt die Pkw-Maut und die Autobahnprivatisierung wichtiger als die Menschen im ländlichen Raum“, erklärt der SPD-Kandidat für den Bundestag, Marcus Seidel, in der Pressemitteilung. „Wir brauchen deshalb keine wirkungslosen Resolutionen des Rates, sondern einen Wechsel an der Spitze des zuständigen Bundesministeriums“,
ergänzt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Rolf Hojnatzki. Im Stadtrat am vergangenen Mittwoch hatte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht noch einmal solche Vorstöße ins Spiel gebracht. Marcus Seidel (SPD), der auch Ratsmitglied in Einbeck ist: „Jeder Bürger muss die Möglichkeit eines schnellen Internetanschlusses haben. Die Breitbandversorgung ist einer der wichtigsten Standortfaktoren. Das gehört für uns zur kommunalen Daseinsvorsorge genauso wie sauberes Trinkwasser. Deshalb steht der schnelle Internetanschluss unserer ländlichen Region ganz oben auf meiner Agenda.“ Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, ist für die SPD nur ein erster Zwischenschritt bis 2018. Ziel seien Gigabitnetze. Bis 2025 sollen mehr als 90 Prozent aller Gebäude daran angeschlossen sein.

Schnelles Internet? Nur Gerede

Symbolfoto.

Das schnelle Internet – es bleibt für viele weiterhin ein Wunsch. Außer Gerede ist allerdings bislang nicht viel passiert, wann der Ausbau im Landkreis Northeim beginnt, ist zurzeit ungewiss. Ursprünglich war mal 2017 genannt worden… Gebetsmühlenartig werde seit Jahren die zweifellos vorhandene Dringlichkeit wiederholt, kritisiert der CDU-Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Stroit): „Faktisch passiert ist aber nichts, nicht ein Meter Glasfaserkabel ist über die staatlich angepriesene Förderung in den Boden gekommen“. Ebrecht hält das für skandalös, die ländlichen Gebiete würden von der Entwicklung klar abgehängt, während man sich in Berlin und Hannover weiter mit vollmundigen politischen Versprechungen brüste. „Es kann doch nicht wahr sein, dass der Landkreis Northeim Millionen an Fördergeldern bekommen hat, den Ausbau aber nicht angehen kann, weil man sich in Berlin und Hannover immer wieder neue Vorgaben überlegt und so den Ausbau blockiert. Den betroffenen Bürgern ist diese Politik nicht zu vermitteln“, erklärte Ebrecht heute – und schont dabei auch die eigenen Parteifreunde nicht. Es müssten die Vertreter in Berlin und Hannover „über Lippenbekenntnisse hinaus endlich tätig werden“, schreibt der CDU-Mann in seiner Pressemitteilung und formuliert in Richtung Berlin (Bundestag) und Hannover (Landtag): „Konkret sind die Herren Priesmeier und Kühne sowie Schwarz und Grascha in der Verantwortung. Auch am Thema Breitbandausbau wird man bei Wahlen die politische Messlatte anlegen müssen.“ Worthülsen seien ausreichend vorhanden, aber es müssten jetzt endlich Taten folgen, die in den ländlichen Bereichen im Landkreis Northeim den Ausbau mit schnellen Internetverbindungen ermöglichten – „und zwar jetzt und nicht erst nach dem  Wahltag“, fordert Ebrecht.

Übrigens: Nicht allein abgelegene Dörfer warten auf schnelles Internet. Selbst mitten in Einbeck ist kein schnelles Internet mit 100 MBit verfügbar. Ende vergangenen Jahres klang das irgendwie anders, als die Telekom ihren Eigenausbau für Einbeck vollmundig vermeldete. Ich persönlich kann, obwohl mitten in der Innenstadt lebend, in meinem Büro keine schnelle 100 MBit-Leitung bekommen. Begründung der Telekom: Meine Straße liegt im „Nahbereich“, und das Thema Nahbereich liegt bei der Bundesnetzagentur zur Entscheidung, erklärte eine Telekom-Sprecherin auf meine Anfrage.

Nachtrag 18.05.2017: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat in der Sitzung des Stadtrates die zeitlich unbestimmte Verzögerung des Breitbandausbaus als „aus Sicht der kreisangehörigen Kommunen sehr bedauerlich“ bezeichnet. Der zeitliche Verlauf bleibe abzuwarten. Ein positiver Aspekt sei, dass das Ziel einer 95-prozentigen Erschließung des Kreisgebietes durch eine 100-prozentige Erschließung der unterversorgten Regionen ersetzt worden sei, sagte Michalek.

Schulzentrum: Untermieter-Kooperation

In Anwesenheit zahlreicher Eltern, Lehrer und Schüler der betroffenen Schulen hat der Schulausschuss des Kreistages im bis auf den letzten Platz besetzten Forum der BBS II in Northeim, getagt. Foto: Landkreis Northeim

In Anwesenheit zahlreicher Eltern, Lehrer und Schüler der betroffenen Schulen hat der Schulausschuss des Kreistages im bis auf den letzten Platz besetzten Forum der BBS II in Northeim getagt. Foto: Landkreis Northeim

Ist das ein tragfähiger, in der täglichen Schulpraxis tauglicher Kompromiss? Oder (wieder einmal) nur ein politisches Ausweichen vor klaren, deutlichen, verlässlichen, zukunftsfesten Entscheidungen? Der Kreis-Schulausschuss hat sich bei der Schulentwicklungsplanung für den Bereich Einbeck zwar mit großer Mehrheit auf eine Empfehlung für den Kreistag am 10. März geeinigt. An den Reaktionen in den nächsten Tagen wird man jedoch erst noch sehen, ob die Betroffenen mit der gefundenen Formel leben können. Nach Einigung im Schulausschuss soll die Raumnot der Integrierten Gesamtschule (IGS) dadurch gelöst werden, dass im Gebäude der benachbarten Löns-Realschule Räume im Untergeschoss so umgebaut werden sollen, dass diese auch von der IGS genutzt werden können. Die Politik erwartet außerdem, dass beide Schulen künftig besser kooperieren. Als Kosten für den Umbau waren bereits einmal 1,7 Millionen Euro genannt worden, der Ausschuss hat die Kreisverwaltung aber nochmal aufgefordert, die notwendigen Baukosten schnellstmöglich zu ermitteln. Zwar sollen die Schülerzahlen für IGS und Löns-Realschule nicht formal gedeckelt werden, wie dies eine von der Verwaltung vorgelegte Variante vorsah, wohl aber soll nach dem Willen des Kreis-Schulausschusses die Landrätin den Ausschuss informieren, sobald sich abzeichnet, dass insgesamt mehr als sieben Klassenzüge pro Jahrgang im Schulzentrum beschult werden müssten. Dann will das Gremium erneut über die Situation beraten, waren sich SPD/Grüne und FDP/GfE einig. Aufgelöst werden sollen außerdem die Schulbezirke für die Realschule in Einbeck und die Haupt- und Realschule in Greene, so dass Eltern unabhängig vom Wohnort frei entscheiden können, welche Schule ihr Kind besuchen kann.

Nachtrag 26.02.2017: CDU (cdu-begruesst-einigung-beim-schulentwicklungsplan-17-02-26) und SPD (pm_6_2017_spd_schulentwicklungsplanung) haben in Stellungnahmen die Einigung im Schulausschuss begrüßt.

Nachtrag 14.03.2017: Der Kreistag hat am 10. März den Empfehlungen des Schulausschusses zugestimmt. „Ich hätte mir für den Schulstandort am Hubeweg einen eindeutigeren Beschluss gewünscht, der eine bessere Planung ermöglicht hätte“, erklärte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel mit Blick darauf, dass nun in jedem Jahr geschaut werden müsse, welche Zügigkeit die jeweilige Schule erreiche, denn mehr als eine Siebenzügigkeit insgesamt lasse sich in den Gebäuden nicht umsetzen. In seinem Beschluss zum Schulzentrum Hubeweg in Einbeck hat der Kreistag festgestellt, dass sowohl der IGS Einbeck als auch der Löns-Realschule die Chance zu einer positiven Entwicklung der Schülerzahlen am Standort gegeben werden soll. Teilbereiche der Realschule sollen so umgebaut werden, dass sie von beiden Schulen genutzt werden können. Vor allem das Konzept der integrativen Beschulung soll dabei räumlich berücksichtigt werden. Planungen für den Umbau werden im aktuellen Haushaltsjahr mit 300.000 Euro veranschlagt. Für die Umbaumaßnahmen, die von 2018 bis 2020 durchgeführt werden sollen, werden im Kreishaushalt 1,65 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Sobald sich abzeichnet, dass die Siebenzügigkeit im Schulzentrum am Hubeweg überschritten wird, soll die Landrätin den Kreisausschuss umgehend informieren, um gemeinsam das weitere Vorgehen zu entscheiden. Zusätzlich soll die Schulbezirkssatzung geändert werden, dass die Schulbezirke der Löns-Realschule und der Haupt- und Realschule Kreiensen jeweils das gesamte Gebiet der Stadt Einbeck umfassen.

Schulplanung: Deckel drauf und gut?

Symbolfoto Archiv.

Symbolfoto Archiv.

Die Debatte über Veränderung im Schulzentrum Einbeck gewinnt an politischer Fahrt. Weil die wachsende Integrierte Gesamtschule (IGS) zusätzliche Räume benötigt, ist die Löns-Realschule in Gefahr geschlossen zu werden. Vor der nächsten Sitzung des zuständigen Kreis-Schulausschusses (20. Februar) hat die Northeimer Kreisverwaltung jetzt eine neue, vierte Variante für eine mögliche Lösung vorgelegt; im November war die Angelegenheit zunächst vertagt worden, neue Unterlagen und Stellungnahmen wurden eingeholt. Das Kreishaus schlägt „nach eingehender Prüfung aller Argumente“ jetzt vor, die Schülerzahlen zu deckeln (schulzentrum-lk-schulausschuss-070217). Die IGS soll als vierzügig, die Realschule als dreizügig festgeschrieben werden. Dadurch könnten die beiden Schulgebäude des Schulzentrums am Hubeweg gemeinsam von beiden Schulen genutzt werden. Um das umzusetzen, sieht die Kreisverwaltung notwendige Umbaukosten von rund 1,7 Millionen Euro, vor allem durch Umbauten in der Löns-Realschule. Bei bisherigen Überlegungen war immer von einer fünfzügigen IGS ausgegangen worden.

Die Stadt Einbeck findet es in ihrer Stellungnahme „diskussionswürdig“, eine gemeinsame Realschule einzurichten, bei der den Eltern freistehe, welchen Standort (Einbeck oder die Haupt- und Realschule in Schulzentrum in Greene) sie wählen wollen. Voraussetzung dafür sei aber ein geringerer Raumbedarf der IGS am Schulzentrum Hubeweg, schreibt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Die Rathauschefin bringt in ihrer vom 3. Januar stammenden Stellungnahme eine Containerlösung ins Spiel, um die IGS-Raumprobleme zu überbrücken. Die Kreisverwaltung hat diese inzwischen durchgerechnet: 180.000 Euro pro Jahr würde eine Miete der notwendigen Container kosten, ein Kauf würde mit mindestens 480.000 Euro zu Buche schlagen. „Falls dies keine Option darstellen sollte, plädieren wir als Stadt Einbeck für einen Erweiterungsbau am Standort Einbeck, um beiden Schulformen – IGS und Realschule – im Schulzentrum am Hubeweg Raum zu geben“, schreibt Michalek. Die Kosten für einen Anbau hatte die Kreisverwaltung auf mindestens sieben Millionen Euro taxiert.

Der Schulelternrat der IGS Einbeck spricht sich in seiner vom 3. Januar stammenden Stellungnahme – wenig überraschend – für eine Schließung der Löns-Realschule aus, das würde die Probleme lösen, den Realschulstandort in Greene stärken, ein dreigliedriges Schulangebot im Stadtgebiet bleibe erhalten, teure Neubauten seien nicht notwendig. Ähnlich liest sich die Stellungnahme der IGS-Schulleitung, die einer IGS-Außenstelle in Greene vor allem aus pädagogischen Gründen eine klare Absage erteilt. IGS-Schulleiterin Sandra Meusel zweifelt außerdem an, dass ein Anbau an die IGS in der notwendigen Zeit realistisch ist. Planung und Bau würden länger dauern. „Ein Anbau wäre nicht rechtzeitig umsetzbar und allein durch die entstehenden Kosten kaum vermittelbar“, schreibt die Schulleiterin.

Der CDU-Kreisverband Northeim lehnt nach Ortsterminen in beiden Schulen eine Auflösung der Realschule ab. Nur weil die IGS ein Raumproblem habe, könne das nicht zu einer existenziellen Frage für die Löns-Realschule werden, meinen die Christdemokraten laut einer Pressemitteilung. Die CDU sieht keinen Grund, die erfolgreiche Realschule „den bildungspolitischen Ambitionen einer Kultusministerin hin zu einer Einheitsschule als ersetzende Schulform zu opfern“. Die rot-grüne Mehrheit im Kreistag sei lange Zeit unehrlich gewesen, weil man den tatsächlichen Investitions- und Raumbedarf klein gerechnet habe. Kurz nach der Kommunalwahl lege nun die Kreisverwaltung einen Schulentwicklungsplan mit gravierenden Veränderungen der Einbecker Schullandschaft vor, zeigt sich die CDU überrascht vom Tempo. „Da drängt sich der Verdacht taktischer Erwägungen auf: Wenn es zu solchen drastischen Einschnitten wie eine Schulauflösung kommt, ist man offensichtlich an einem großen Abstand zum nächsten Wahltermin interessiert.“ Die Christdemokraten halten es für wichtig, dass auch langfristig ein interessantes und erreichbares Angebot verschiedener Schulformen in Einbeck erhalten bleibt und die Schüler und deren Eltern eine richtige Auswahl haben. Ein „theoretisches Realschulangebot in Greene“ hält die CDU nicht für ausreichend, weil es für interessierte Schüler aus der Kernstadt durch ÖPNV nicht erreichbar sei. Die jüngsten Stellungnahmen der FDP und auch der Einbecker Grünen mit einem Bekenntnis zur Löns-Realschule stimmen die CDU optimistisch, dass zeitnah eine Lösung für eine gemeinsamen Raumnutzung durch IGS und Realschule am Hubeweg gefunden wird, die auch das Schulzentrum Greene mit einbezieht.

Die Einbecker Grünen hatten sich dafür ausgesprochen, die Probleme dadurch zu lösen, die Löns-Realschule mit der Haupt- und Realschule Greene zu verschmelzen. So gebe es weiterhin eine Realschule als Angebot im Bereich des gesamten Einbecker Stadtgebietes. „Wir können uns nicht auf einen einzigen Standort festbeißen,“ erklärt Grünen-Ratsmitglied Hans-Joachim Nehring (Einbeck). Auf die Dauer werde man zwei Realschulen im Stadtgebiet nicht halten können, aus demographischen und auch aus Kostengründen nicht, meinen die Grünen. „Um allen Interessen gerecht zu werden, kann die Lösung nur darin bestehen, beide Schulen zu einer mit zwei Standorten zu verschmelzen“, sagte Ortsverband-Sprecher Dr. Ewald Hein-Janke. Die Schule könne dann selber entscheiden, welche Klassen wo unterrichtet werden. Auf diese Weise werde sichergestellt, dass Greene nicht ausgetrocknet werde und andererseits in Einbeck Räume an die IGS abgegeben werden könnten, ohne dass es deswegen zu Konflikten käme, meint Grünen-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartels laut einer Pressemitteilung.

Screenshot 07.02.2017

Screenshot 07.02.2017

In ungünstigen Zeiten ist jetzt eine Personalie der Löns-Realschule bekannt geworden: Wie die Schule auf ihrer Internetseite schreibt, hat Schulleiterin Claudia Miehe zum Halbjahreswechsel die Leitung abgegeben, um sich „neuen Tätigkeitsfeldern in der Landesschulbehörde zuzuwenden“, wie es heißt. Sie war seit 2003 Rektorin. Zunächst gibt es eine dreiköpfige kommissarische Schulleitung.

Nachtrag 09.02.2017: Auch die Löns-Realschule und die Haupt- und Realschule Greene hatten in Stellungnahmen im Januar gegenüber dem Landkreis Position bezogen. Die HRS Greene bevorzugt darin Variante 2, also die Auflösung der Realschule in Einbeck, die ihren Standort Greene stärken würde. Dadurch würden jede Schulform im Stadtgebiet und ein vielfältiges Schulangebot für Eltern und Kinder erhalten bleiben. Die Stellungnahme der Löns-Realschule wendet sich frontal gegen die IGS. Es sei unglaublich, dass es Schulschließungen geben solle, um einer anderen Schulform bessere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, heißt es dort. Dadurch werde zudem der freie Elternwille ausgehebelt. Und das geschehe nicht aus nachvollziehbarem Grund, sondern nur, damit eine Schulform, die von einer Partei bevorzugt werde, endlich bessere Schülerzahlen bekomme, die bislang ausgeblieben seien. „Wir haben daher den Eindruck, dass es nicht um die Lösung eines Raumproblems geht, sondern nur darum, der IGS endlich die Schüler zukommen zu lassen, die sie aus eigener Kraft nicht gewinnt“, heißt es in der Stellungnahme des Schulvorstandes der Löns-Realschule, die sich für eine Anbau-/Containerlösung für die IGS-Raumprobleme ausspricht. Der Schulentwicklungsplan des Landkreises verdiene seinen Namen nicht: „Hier wird nicht entwickelt, hier soll abgewickelt werden. Ein unliebsamer Konkurrent soll verschwinden, um der IGS endlich zum Erfolg zu verhelfen.“

Realschule in Gefahr?

Bislang hatten die Pläne nur für wenig öffentlichkeitswirksames Erstaunen gesorgt: Eine überraschte Bürgerwortmeldung in der Einwohnerfragestunde des städtischen Schulausschuss Anfang Dezember, während der Schulausschuss des Kreistages die Angelegenheit Ende November mehr oder weniger kommentarlos erstmal vertagt hatte. Dabei hatten die Pläne, die mit der „Schulentwicklungsplanung des Landkreises Northeim für die allgemein bildenden Schulen, Sekundarbereiche I und II“ von der Kreisverwaltung da vorgelegt worden waren, durchaus Brisanz. Denn eine Variante für die Platz suchende Integrierte Gesamtschule am Hubeweg in Einbeck lautet da: Schulaufhebung der Löns-Realschule. Mit anderen Worten: Schließung der Löns-Realschule. Für die nächste Ratssitzung am 8. Februar in Einbeck haben heute CDU und FDP in einer durchaus bemerkenswerten Allianz eine Resolution vorgelegt. Ob diese der Stadtrat mehrheitlich oder gar einstimmig beschließen wird? Das wird spannend, CDU und FDP allein haben keine Mehrheit, findet sich also nicht noch ein weiterer Bündnispartner, fällt die Resolution durch. Steht G³? Oder gehen bei dieser Schul-Appellation (die ja faktisch nichts verhindern kann, außer Aufmerksamkeit zu erregen) die grün-gelben-Genossen der jüngst erst besiegelten Gelb-Grünen-Gruppe bereits erstmals inhaltlich getrennte Wege (weil den Grünen die IGS dann doch eher am ideologischen Herzen liegt)?

Eine vielfältige und qualitativ hochwertige Schullandschaft in unserer Stadt ist die Basis für eine gute Ausbildung unserer Kinder“, heißt es in dem vorgelegten Resolutionsentwurf. „Die Löns-Realschule ist eine Qualitätsschule, die ihre pädagogische Leistungsfähigkeit seit Jahrzehnten kontinuierlich unter Beweis gestellt hat. Der Rat der Stadt Einbeck spricht sich für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt dafür aus, dass die Löns-Realschule als eigenständige Schulform am jetzigen Standort mit einer guten Perspektive für die Zukunft erhalten bleibt.“

„Das machen wir keinesfalls mit“, erklärte CDU-Ratsfraktionschef und Kreistagsabgeordneter Dirk Ebrecht heute zur Schließungsoption. „Wir haben immer gesagt, dass wir eine vielfältige und hochwertige Schullandschaft für Einbeck wollen. Dass nun einer möglichen räumlichen Erweiterung der IGS die Löns-Schule zum Opfer fallen soll, ist ein Unding.“

Dem Kreis-Schulausschuss hatten Ende November drei Varianten vorgelegen, um den Bedarf an weiteren Räumen in der zurzeit 326 Schüler besuchenden IGS zu befriedigen: Außenstellen-Lösung, Aufhebung der Löns-Realschule oder Anbau bei der IGS. Denn ab dem Schuljahr 2018/19 steht kein Raum für den neu aufzunehmenden Jahrgang mehr zur Verfügung. Für die IGS Einbeck könnte in der Haupt- und Realschule Kreiensen im Schulzentrum Greene ab dem Schuljahr 2018/19 eine Außenstelle für zwei Jahrgänge eingerichtet werden, wenn die HRS Kreiensen zum Schuljahr 2017/18 aufgehoben wird. Würde das Kreiensen klaglos akzeptieren? Wohl kaum. Bei der Anbau-Variante wäre an das Gebäude der IGS Einbeck für die fehlenden zwei Jahrgänge ein zweigeschossiger 3000-Quadratmeter-Anbau zu errichten, der von den Experten der Kreisverwaltung grob geschätzt voraussichtlich 7,1 Millionen Euro kosten würde (die der Landkreis Northeim nicht hat). Entstehen würden für das Geld zehn allgemeine Unterrichtsräume, vier Gruppenräume, zwei Lehrerstationen, sechs Fachunterrichtsräume mit Aufenthaltsräumen, Toiletten, Putzräume. Bis ein solcher Anbau stehen würde, würden jedoch zwei Jahre ab Kreistagsbeschluss vergehen.

Gegen eine Außenstellen-Lösung hat sich die Schulleiterin der IGS ausgesprochen, eine erfolgreiche Schule dürfe nicht auseinander gerissen werden. Die Leiterin der Löns-Realschule gab dem Kreis-Schulausschuss mit auf den Weg, dass die Raumproblematik bereits seit Errichtung der IGS 2014 bekannt sei. Es könne nicht sein, dass wegen der dort bestehenden Raumnot eine andere, erfolgreiche Schule aufgelöst werde. Die Löns-Realschule wachse, deshalb könne sie auch die Prognose der Kreisverwaltung mit bereits ab 2017/2018 sinkenden Schülerzahlen nicht nachvollziehen. Das Problem müsse dort gelöst werden, wo es entstehe, nämlich im Gebäude der Integrierten Gesamtschule. Bis zur nächsten Schulausschuss-Sitzung des Kreistages (20. Februar) ist die Landrätin auf Anregung der CDU beauftragt, die Daten zu den Schülerprognosen näher zu erläutern und Stellungnahmen der Schulen sowie der Stadt Einbeck einzuholen.