Landesgartenschau auch in Einbeck?

Die Region soll blühen und Bad Gandersheim nicht allein lassen, fordert die FDP (v.l.): Eckhard Ilsemann, Torge Gipp und Christian Grascha, hier im Rosencafé Brunshausen.

Soll sich Einbeck an der 2022 in Bad Gandersheim stattfindenden Landesgartenschau (LGS) beteiligen? Soll es hier in der Bier-, Fachwerk- und PS-Speicher-Stadt externe Projekte geben, damit die Blumen-Besucher länger in der Region verweilen – und nicht nur in Einbeck übernachten, um dann auf direktem Wege nach Bad Gandersheim zum LGS-Gelände zu fahren? Die FDP im Landkreis Northeim jedenfalls möchte die Landesgartenschau 2022 zu einem Projekt der gesamten Region machen. „Was die Fußball-Europameisterschaft 2024 für Deutschland muss die Landesgartenschau 2022 für den Landkreis Northeim werden“, fordert Kreisvorsitzender Christian Grascha (Salzderhelden). Er kündigt einen entsprechenden Antrag seiner FDP-Fraktion im Northeimer Kreistag an und wünscht sich gemeinsame Initiativen möglichst aller Fraktionen in den Stadt- und Gemeinderäten im Kreisgebiet. Erste Gespräche habe es dazu auch schon gegeben. Die Freien Demokraten möchten die Unterstützung durch die benachbarten Kommunen, vor allem Einbeck und Northeim, durch verbindliche Kooperationsvereinbarungen mit der Gartenschau-Gesellschaft erreichen. „Gemeint ist nicht, nur Flyer auszulegen“, macht Grascha deutlich. Dass dafür eine materielle Unterstützung aller beteiligten Kommunen notwendig ist, ist der FDP klar. Förderprogramme seien vorhanden und müssten nur genutzt werden. Andere Städte wie etwa Einbeck könnten helfen, eine professionelle Durchführung in Bad Gandersheim zu gewährleisten, indem optimale Synergieeffekte mit anderen touristischen Höhepunkten im Landkreis erreicht werden. Im Fokus in Einbeck steht dabei natürlich der PS-Speicher. Beispielsweise aber seien auch die Hotelkapazitäten in Bad Gandersheim nicht ausreichend, hier könnten die umliegenden Städte wie Einbeck und Northeim ebenso helfen. Und das alles müsse vernünftig vernetzt werden. Bei aller Kooperation soll es im Kern natürlich die Gartenschau Gandersheims bleiben, macht die FDP bei ihrem Vorstoß deutlich.

Eine halbe Million Menschen könnten mit einer Landesgartenschau als Besucher erreicht werden, schätzt die FDP. Christian Grascha war in diesem Sommer mit seiner Landtagsfraktion bei der LGS in Bad Iburg vor Ort, um sich Ideen zu holen. Das Ereignis 2022 biete für die Kurstadt die Chance, die Kur- und Tourismusinfrastruktur in Bad Gandersheim auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen. „Die kleine Stadt steht vor großen Herausforderungen“, sagt Grascha. „Wir dürfen Bad Gandersheim nicht im Regen stehen lassen“, fordert der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Eckhard Ilsemann (Northeim).

Mit nachhaltigen eigenen Projekten könnten die Nachbarn die LGS in Bad Gandersheim stärken und gleichzeitig über Förderprogramme selbst davon profitieren, sagt Ilsemann, der ebenso FDP-Ratsfraktionsvorsitzender in der Kreisstadt ist: „Das ist eine Riesenchance auch für Northeim.“ Er regt an, sich mit dem bereits lange gewünschten Projekt des Seerundwegs und dem Verbindungsweg zwischen Stadt und Freizeitsee durch die Rhumeauen zu beteiligen. Etwa 800.000 Euro würde der kosten, schätzt Ilsemann. In Einbeck gilt Ähnliches, hier könnten der PS-Speicher und die dann wieder reaktivierte Bahnstrecke mit einbezogen werden und vielleicht eine direkte Verbindung zwischen Kornhaus und Gartenschaugelände in Bad Gandersheim bilden, schwebt Christian Grascha vor. Man sei aber für viele weitere unterstützende Ideen offen und dankbar.

Auch das Land Niedersachsen will die FDP nicht aus der Verantwortung entlassen, schließlich heiße die Veranstaltung Landesgartenschau. Der Imagegewinn für das Land müsse sich in einer Förderung niederschlagen, fordert Christian Grascha, der auch FDP-Landtagsabgeordneter in Hannover ist, allerdings in einer Oppositionsfraktion. Eine Summe von jährlich 100.000 Euro für die 2019 zu gründende Durchführungsgesellschaft halten die Freien Demokraten für angemessen. Bisher hat das Land keine finanzielle Unterstützung der LGS in Aussicht gestellt. In Nordrhein-Westfalen beteilige sich das Land mit einer siebenstelligen Summe an Landesgartenschauen, sagte Grascha.

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Bürgerbegehren brummt

Das Jugendfreizeitheim Silberborn. Foto: Landkreis Northeim

Mit genauen aktuellen Zahlen halten sich die Verantwortlichen offiziell zwar bedeckt, intern ist von gut der Hälfte der notwendigen Unterschriften (8511 Namen bzw. 7,5 Prozent der Wahlberechtigten) die Rede, die bislang bereits vorliege: Das Bürgerbegehren zum Erhalt des Jugendfreizeitheims Silberborn brummt, auch wenn vor den Organisatoren bis 20. September noch ein gutes Stück Wegstrecke bis zum Erfolg liegt. Nachdem Heinz-Willi Elter aus Einbeck-Ippensen als einer der Vertretungsberechtigten kürzlich in einer Mammutaktion alle Vorsitzenden der 115 Vereine des Turnkreises Northeim-Einbeck mit insgesamt 18.000 Mitgliedern persönlich angerufen und über das Bürgerbegehren informiert und mit Unterschriftenlisten versorgt hat, hat sich auch Landrätin Astrid Klinkert-Kittel am Freitag noch einmal zum Thema öffentlich mit einer ausführlichen Stellungnahme geäußert. Wozu sie nichts sagte, ist der folgende jüngste Hinweis der Bürgerbegehren-Organisatoren, Zitat: „Das Jugendfreizeitheim Silberborn verfügte zum 31.12 2017 über 1.157.000 Euro Rücklagen. Wie sind diese Rücklagen entstanden? 1991 hatte die Verwaltung schon einmal den Verkauf des Jugendfreizeitheims Silberborn vorgeschlagen. Zu diesem Zeitpunkt ging das Herbergspehepaar in Rente. Die gleiche Ausgangslage besteht 2018 wieder, weil der Herbergsvater Anfang 2019 in Rente geht. Die Politik hat sich 1992 für den Erhalt des Jugendfeizeitheims eingesetzt und eine weitsichtige Entscheidung getroffen. Zur Entlastung des Kreishaushaltes und auch aus steuerlichen Gründen erfolgte eine Einlage von EON-Mitte Aktien beim Jugendfreizeitheim Silberborn. Zitat aus der Beschlussvorlage des Finanzausschusses vom 03.05.2018: ‚Die Erträge waren derart hoch, dass die jährlich auftretenden Verluste aus dem operativen Geschäft nicht nur vollständig kompensiert, sondern im Laufe der Jahre sogar noch beträchtliche Rücklagen aufgebaut werden konnten. Einen finanziellen Einschnitt gab es mit der Herauslösung eines beträchtlichen Teils des Aktienpaketes im Jahr 2009 vom Jugendfreizeitheim Silberborn. Daraus ergab sich eine deutliche Verschlechterung der Ertragslage mit der Folge, dass die operativen Jahresergebnisse nicht mehr vollständig durch die Erträge aus der Beteiligung am Energieversorger kompensiert werden konnten.'“ Zitatende.

Die Landrätin wiederholte vor allem das Argument, dass die meisten Besucher des Jugendfreizeitheimes nicht aus dem Landkreis Northeim kommen. Und sie erklärte, dass teilweise bereits Fakten geschaffen seien: Die Aktienentnahme, deren Dividenden das Jahresergebnis des Jugendfreizeitheims bisher um 125.000 Euro verbessert hatten, lasse sich nicht mehr stoppen. Klinkert-Kittel: „Die entsprechenden Beschlüsse des Kreistages und der Jugendstiftung, die die Dividenden ab 2019 erhalten wird, wurde vor dem Bekanntwerden des Bürgerbegehrens gefasst und wurden auch umgesetzt“. Darauf hatte auch bereits die SPD-Kreistagsfraktion hingewiesen, die das Bürgerbegehren für „Unfug“ hält. Weitere politische Stellungnahmen seit dem Kreistagsbeschluss vom 8. Juni, das Jugendfreizeitheim-Kapitel zu beenden, gibt es bislang in der Sommerpause nicht.

In der Stadt Einbeck haben sich nach Mitteilung der Organisatoren folgende Firmen und Geschäfte bereit erklärt, Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren auszulegen: Euronics XXL, Altendorfer Tor 20, Fotogen, Tiedexer Straße 6, Bioladen Heise, Tiedexer Straße 5, Backpackers Inn, Tiedexer Straße 7, Spielwaren Polenz, Knochenhauerstraße 10, Restaurant Flores, Marktplatz, Einbecker Senfmühle, Knochenhauerstraße 26, Einbecker Kaffeerösterei, Marktplatz,  Reformhaus, Marktplatz, Hofmeister Blumen, Am Friedhof. Wenn Einbecker Unternehmen das Bürgerbegehren ebenfalls unterstützen und Listen auslegen möchten, können sie Kontakt mit Heinz-Willi Elter in Einbeck-Ippensen aufnehmen: h.w.elter@gmx.de.

Nachtrag 14.08.2018: Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich mit einer Pressemitteilung (PM CDU zu JFH Silberborn 18-08-14) hinter den Kreistagsbeschluss gestellt. Das hohe Defizit bei zu geringer Belegung durch Gäste aus dem Landkreis mache einen Weiterbetrieb nicht sinnvoll, erklärte der neue CDU-Fraktionschef Tobias Grote. Das laufende Bürgerbegehren sei jedoch keineswegs wie die SPD meine „Unfug“. Auch ein kritisches Bürgerbegehren sei ein wichtiges Feedback zur ehrenamtlichen kommunalpolitischen Arbeit, findet die CDU-Fraktion. Zu kurz kommt nach Ansicht der CDU in der aktuellen Diskussion, dass das Freizeitheim nicht dauerhaft geschlossen werden müsse, sondern nach einem Verkauf des Gebäudes durch andere Träger genutzt bleiben könne. „Vielleicht kommen ja aus den Reihen der derzeitigen Befürworter eines Weiterbetriebs dazu ein paar konstruktive Ideen oder gar eine Eigeninitiative“, erklärte Grote. „Das wäre unter Umständen viel zukunftsfähiger, als einfach nur ein ‚weiter so‘ in den derzeitigen roten Zahlen zu fordern.“

Bürgerbegehren soll Freizeitheim retten

Der Vater des Bürgerbegehrens: Turnkreis-Vorsitzender Heinz-Willi Elter (Ippensen).

Ein Bürgerbegehren oder, wenn das nicht bereits ausreicht, ein Bürgerentscheid soll das Jugendfreizeitheim Silberborn retten. Die Initiatoren des Bürgerbegehrens haben damit begonnen, die für einen Erfolg notwendigen 9000 Unterschriften zu sammeln. Das sind die nach dem Gesetz vorgeschriebenen 7,5 Prozent der Wahlberechtigten, die notwendig für einen Bürgerentscheid sind. Bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid kann der Landkreis zwei Jahre lang das Freizeitheim nicht schließen, sagten die Initiatoren. Bis Ende September wollen sie auf Plätzen, vor Supermärkten und in Geschäften für ihr Anliegen werben, das Anfang Juni vom Kreistag mit großer Mehrheit beschlossene Ende der vom Landkreis Northeim getragenen Einrichtung im Solling noch abzuwenden. Unterschreiben kann jeder Wahlberechtigte im Landkreis Northeim, der mindestens 16 Jahre alt ist. „Innerhalb von zehn Wochen 9000 Unterschriften ist eine hohe Hürde, aber nicht aussichtslos“, sagt Kreistagsabgeordneter Lothar Baumelt (Northeim 21), der mit seiner Fraktion „Northeim 21/Die Linke“ das Vorhaben ebenso wie die Grünen unterstützt. „Den politischen Druck von 9000 Unterschriften sollte man nicht unterschätzen“, hofft Kreistagsabgeordnete Karoline Otte (Grüne), dass der Kreistag von sich aus bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren noch einmal tätig wird. Vielleicht setze man sich dann ja endlich mal gemeinsam an einen Tisch, um über Zukunftsmöglichkeiten zu sprechen, sagt der frühere Silberborner Ortsbürgermeister Wolfgang Peter, der die Initiative unterstützt: „Man muss nur den Willen haben.“ Im Northeimer Kreistag hatten sechs Abgeordnete bei Grünen, Northeim 21/Linke und AfD dagegen gestimmt, die Landrätin zu beauftragen einen Käufer zu finden und den Betrieb zum 31. Dezember 2018 einzustellen, Joachim Stünkel (CDU) enthielt sich der Stimme.

Dr. Friederike Kaiser und Heinz-Willi Elter zeigen die Listen.

Vertretungsberechtigt für das gestartete Bürgerbegehren sind der Vorsitzende des Turnkreises Northeim-Einbeck, Heinz-Willi Elter (Einbeck-Ippensen), die ehemalige Uslarer Grundschulrektorin Ulrike Glaesner (Bodenfelde) und die Waldpädagogin Dr. Friederike Kaiser (Uslar-Fürstenhagen). Unterstützt wird das Vorhaben unter anderem auch vom BUND, vom Waldpädagogischen Zentrum Stadtoldendorf und vom Kreiselternrat. Gesammelt werden die ausgefüllten Unterschriftenlisten bis zum 20. September beim 1979 gegründeten überparteilichen Verein Bildungswerk Leben und Umwelt (BUL) in Fredelsloh. Der Kreisausschuss hat am Donnerstag festgestellt, dass die formalen Voraussetzungen für ein Bürgerbegehren vorliegen und die Unterschriften gesammelt werden können, bestätigte Kreissprecherin Claudia Hiller.

Bei ersten Sammlungen seit einer Woche habe man schon zu 80 Prozent Zustimmung erfahren, sagte Lothar Baumelt bei einer Pressekonferenz der Initiatoren in der Einbecker Rathaushalle. Den Ort Einbeck als Start der Kampagne habe man bewusst gewählt, sagte Heinz-Willi Elter. Der Stadt Einbeck habe schon 1949 auf Anregung von Junglehrern die Chance für ein Schullandheim im Solling erkannt; 1961 wurde der Neubau des Jugendfreizeitheims von Stadt und Landkreis Einbeck eröffnet, 1974 mit der Gebietsreform übernahm der Landkreis Northeim als Träger die Einrichtung. Baumelt räumte ein, erst spät im Kreistag aktiv geworden und Öffentlichkeit hergestellt zu haben, aber nicht-öffentliche Sitzungen hätten keine andere Wahl gelassen. Jetzt nach dem Kreistagsbeschluss starte man durch: „Wir haben nichts mehr zu verlieren.“

Ziel der Initiatoren ist ein Bürgerentscheid, der bei einem erfolgreichen Bürgerbegehren innerhalb von drei Monaten stattfinden muss. Wunschtermin wäre Anfang November. Damit soll eine Schließung langfristig verhindert werden. Die zeitlichen Abläufe bis zu einem Entscheid werden es wahrscheinlich aber nicht mehr ermöglichen, das zum 31. Dezember beschlossene Ende des Jugendfreizeitheimes mit der Initiative noch nahtlos zu verhindern, schätzt Lothar Baumelt. Aber nach drei Monaten Pause könne man dann vielleicht wieder eröffnen.

Das Jugendfreizeitheim Silberborn mit seinem vielfältigen auch sportlichen Angebot sei nicht aus der Zeit gefallen, dort gebe es auch keinen Investitionsstau, sagte Heinz-Willi Elter zu Aussagen der Schließungsbefürworter. Davon habe er sich mehrfach persönlich überzeugt. Der Turnkreis veranstalte seit mehr als 25 Jahren drei Mal im Jahr Übungsleiter-Fortbildungen und Kinderfreizeiten. Silberborn sei bestens dafür geeignet, Jugendliche frühzeitig an die Natur heranzuführen, argumentiert Dr. Friederike Kaiser. Sie ist seit sieben Jahren regelmäßig als zertifizierte Waldpädagogin für Schulen vor Ort aktiv, zusammen mit anderen Waldpädagogen seien das 50 Termine im Jahr.

Mit insgesamt neun Argumenten wenden sich die Initiatoren des Bürgerbegehrens an die Wahlberechtigten und bitten um die Unterschrift für den Erhalt in kommunaler Trägerschaft (Bürgerbegehrten Argumente Silberborn). Vorhandene Rücklagen in Höhe von mehr als 1,1 Millionen Euro könnten das Betriebsdefizit (200.000 Euro jährlich) noch einige Jahre decken, argumentieren sie unter anderem. Mit einer besseren Vermarktung, durch Schulkooperationen, mit Betriebsferien in den belegungsschwachen Wintermonaten oder mit der Gründung eines Fördervereins könne das Defizit gesenkt und das Haus mit seinen vielfältigen Bewegungsmöglichkeiten in der Natur in öffentlicher Trägerschaft erhalten werden. Heinz-Willi Elter hatte sich bereits ebenso wie Friederike Kaiser in der Einwohnerfragestunde der Kreistagssitzung im Juni für den Erhalt der Einrichtung stark gemacht. Seit Bekanntwerden der Pläne habe sich die Gruppe getroffen, und dann nach der Kreistagsentscheidung wieder. Elter: „Das Spiel ist noch nicht aus.“

Das Jugendfreizeitheim weise nicht allein seit Jahren Defizite auf, es sei im Jahr 2017 nur noch zu 17 Prozent von Kindern und Jugendlichen aus dem Landkreis Northeim besucht worden, hatte die Kreistagsmehrheit ihren Entschluss begründet. Der Verkauf solle der Jugendstiftung des Landkreises Northeim zugute kommen und würde damit viel zielgerichteter für die Kinder- und Jugendlichen im Landkreis Northeim eingesetzt.

Die Unterstützer des Bürgerbegehrens wollen mit ihren Listen in den nächsten Wochen an vielen Orten im gesamten Kreisgebiet präsent sein.

Große Klein-Karriere

Uljana Klein (l.) wird Dezernentin, Tina Heistermann (r.) Gleichstellungsbeauftragte bei Landrätin Astrid Klinkert-Kittel.

Keine zwei Jahre, und aus der Gleichstellungsbeauftragten Uljana Klein wird im August die Dezernentin Uljana Klein in der Northeimer Kreisverwaltung. Das ist eine schnelle, eine große Karriere. Denn Klein ist dann im Dezernenten-Quartett die einzige Frau auf der Verwaltungsebene unterhalb der Landrätin, zuständig wird sie sein für die Kreisentwicklung. Dieser Aufstieg sei hoffentlich Ansporn für viele, sagte Uwe Schwarz (SPD) in der Kreistagssitzung am Freitag, als Uljana Klein offiziell als Gleichstellungsbeauftragte abberufen wurde. Gleichzeitig präsentierte sich die Nachfolgerin, die der Kreistag seit dem Amtsantritt von Klein im Dezember 2016 in „Reserve“ gehalten und so ein neues Ausschreibungsverfahren vermieden hatte. Tina Heistermann hatte auch noch Interesse an dem Job und sagte zu. Die 27-Jährige, die aus dem Münsterland stammt, in Bielefeld studiert und den Master of Gender Studies erreicht hat und derzeit Beraterin für Demokratiepädagogik in Anklam (Mecklenburg-Vorpommern) ist, wurde vom Kreistag einstimmig zum 1. August in die Position der hauptamtlichen Gleichstellungsbeauftragten berufen.

SPD und FDP/GfE aktualisieren Kooperation

Vier Unterschriften, vier Mappen: Irnfried Rabe, Christian Grascha, Uwe Schwarz und Nadine Seifert-Doods (v.l.) unterschreiben die neue, aktualisierte Kooperationsvereinbarung, genannt „Festlegung von politischen Zielen“.

SPD und FDP/GfE im Northeimer Kreistag haben sich vom Ausstieg der Grünen aus der bisherigen Kooperation nicht erschüttern lassen, sondern „setzen den bewährten Weg fort“, wie es FDP-Chef Christian Grascha (Einbeck) formulierte. „Verlässlich und vertrauensvoll“, wie SPD-Chef Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) sagte. „Vertrauensvoll und verlässlich“, wie Grascha fast wortgleich bestätigte. „Der Geist, der uns begleitet, wird sich fortsetzen“, meinte Schwarz. Auf beiden Seiten gebe es jahrzehntelange kommunalpolitische Erfahrungen, ergänzte Grascha. Die Grünen waren im März aus dem bisherigen Bündnis ausgeschert. Offiziell habe er das bis heute nicht schriftlich von den Grünen, merkte Schwarz heute an, als SPD und FDP/GfE ihre aktualisierte, elfseitige Kooperationsvereinbarung mit dem Titel „Festlegung von politischen Zielen“ im SPD-Büro in Northeim unterzeichnet haben. „Wir haben auch ohne Grüne unverändert eine handlungsfähige Mehrheit im Kreistag“, sagte Schwarz. Nach dem Grünen-Ausstieg habe man keine dramatische Eile haben müssen, um die wenigen Änderungen in dem Vereinbarungspapier zu fixieren. Das Ende der Zusammenarbeit führt der SPD-Chef auf „Politikunfähigkeit einzelner“ bei den Grünen zurück, die nicht kompromissfähig seien und keine Linie habe, vor allem nicht in der Schulpolitik. Was an der jüngsten, sprunghaften Tansania-Mehrheit im Kreis-Schulausschuss beim Thema Förderschulen (CDU, Grüne und AfD, also schwarz, grün und blau) deutlich werde, die der Kreisausschuss mit SPD/ FDP/ GfE-Mehrheit wieder begradigte. In seiner langjährigen kommunalpolitischen Arbeit sei es der dritte Ausstieg der Grünen aus einer Koalition mit den Sozialdemokraten, allerdings immer von anderen Personen auf Seiten der Grünen. Vertrauensbildend jedenfalls sei das nicht gerade, meinte Uwe Schwarz, der seit 25 Jahren SPD-Chef im Landkreis Northeim ist.

Der Northeimer Kreistag wird sich am 8. Juni neu konstituieren, um die Ausschussbesetzungen den neuen Verhältnissen anzupassen. Durch Gruppenbildungen und Kooperationen gibt es für Fraktionen andere Möglichkeiten als für Fraktionen oder Kreistagsabgeordnete einzeln. Die Zuschnitte der Ausschüsse und die Verteilung der Vorsitzenden an die Fraktionen werden sich nicht verändern, allerdings müssen die Vorsitzenden namentlich neu gewählt werden. Erste interfraktionelle Vorgespräche dazu hat es bereits am Montag gegeben. Der Vorsitz im Abfallwirtschaftsausschuss, den bisher die Grünen hatten und der ihnen nach dem Ausstieg aus der Mehrheitskonstellation nicht mehr zusteht, muss nach dem Verteilungsschlüssel zwischen SPD und CDU gelost werden. In welche Ausschüsse die jetzt solo agierende Grünen-Kreistagsfraktion (und auch die zerteilte AfD-Kreistagsfraktion) gehen kann, muss ebenfalls gelost werden.

Bis zur Kreistagssitzung im Juni will die SPD-Fraktion auch wieder einen Vorsitzenden haben. Der bisherige Simon Hartmann, der jetzt Northeimer Bürgermeister ist, hat sein Mandat im Kreistag vor Ostern niedergelegt. Der Nachrücker aus Kalefeld hat bereits seine Bereitschaft signalisiert, das Mandat zu übernehmen. Den Fraktionsvorsitz will die SPD Ende Mai wählen, dann seien alle potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten anwesend. Die neue Kooperationsvereinbarung hat Nadine Seifert-Doods als stellvertretende Fraktionsvorsitzende unterschrieben.

Kooperationsvereinbarung für die Zusammenarbeit im Kreistag bis 2021 unterzeichnet: Irnfried Rabe und Christian Grascha für die FDP, Uwe Schwarz und Nadine Seifert-Doods für die SPD.

Als wäre nichts geschehen

„Virtuell in der letzten Reihe“: Simon Hartmann am Freitag im Kreistag.

Das, was der Goslarer Oberbürgermeister (früher CSU, heute CDU) derzeit von Verwaltungsrichtern klären lässt, nämlich ob er als Ratshauschef auch gleichzeitig Mitglied des Kreistages sein kann, hat einer in Northeim bereits durch die normative Kraft des Faktischen und quasi in anderer Reihenfolge erreicht. Wenn auch nur für wenige Wochen. Simon Hartmann (40), bislang SPD-Fraktionsvorsitzender im Northeimer Kreistag, ist vor einer Woche zum neuen Northeimer Bürgermeister gewählt worden, seit Donnerstag ist er im Amt und vereidigt. Am Freitag saß er jedoch nahezu ungerührt, aber begleitet von vielen Glückwünschen, wieder in der ersten Reihe im Kreistag. „Ich werde mich gleich virtuell in die letzte Reihe setzen und auch nichts mehr sagen“, sagte Simon Hartmann in einer kurzen persönlichen Erklärung zu Beginn der Kreistagssitzung. Der stellvertretende Fraktionschef Uwe Schwarz werde in der SPD-Fraktion heute übernehmen. Seinen Mandatsverzicht habe er bewusst noch nicht erklärt, sagte Hartmann. Rechtlich ist dafür auch vier Monate Zeit.  Denn noch etwas war vor einer Woche passiert, das aber ebenfalls nicht Niederschlag in der Kreistagssitzung am Freitag fand: Die Grünen-Fraktion hatte die Gruppe mit der SPD aufgekündigt, am Sonntag die Landrätin und am Montag die Öffentlichkeit darüber informiert. Und die dadurch ohnehin notwendigen Änderungen im Personaltableau des Kreistages habe er „in aller Hektik“ mit seinem Mandatsverzicht und den Nachrücker-Folgen nicht torpedieren wollen, begründete Simon Hartmann. Deshalb wird sich der Kreistag erst im Juni mit den notwendigen Änderungen befassen: Wer wird neuer Fraktionsvorsitzender bei der SPD, wie werden die Ausschüsse neu besetzt, nachdem die große Kreistagskoalition aus SPD, Grünen, FDP und GfE nun Geschichte ist (freilich haben SPD mit FDP/GfE und Landrätin weiterhin eine Mehrheit, wenn auch hauchdünn mit einer Stimme)? Wer auf Hartmanns Kreistagsmandat folgt, steht fest, er kommt aus Kalefeld. Wer auf Hartmann im Fraktionsvorsitz folgt, darf munter spekuliert werden. In Ruhe werde man das klären, hieß es bei den Genossen am Tag vor den Osterferien. Wobei die Frage eigentlich nur ist, ob es einer aus der erfahrenen Fraktionsspitze sein wird (Uwe Schwarz, Frauke Heiligenstadt, Peter Traupe, Christina Münder, Dr. Hermann Weinreis) oder eine Überraschung aus den eher hinteren Reihen der 20-köpfigen Fraktion.

Vordergründig waren Differenzen in der Schulpolitik Auslöser für das Koalitionsende zwischen Grünen und SPD. Die Grünen bemängelten jedoch auch „ein zugespitztes Kommunikationsproblem der SPD-Fraktionsspitze, die Fraktionsführungen haben keine gemeinsame vertrauensvolle Arbeitsebene mehr gefunden“, wie Grünen-Fraktionschef Johannes Antpöhler erklärte (PM Grune verlassen die Kreistagsgruppe mit der SPD). Was die SPD gar nicht verstehen konnte. „Leider haben nicht alle Mitglieder der Grünen-Fraktion akzeptieren können, dass es für rot/grün im Kreistag alleine keine Mehrheit gab“, heißt es von Uwe Schwarz und Simon Hartmann (PM_5_2018_SPD_Aufhebung_Gruppe).

Bewegung gibt es im Sommer also nicht nur im Kreistag. Sondern ja bekanntlich auch im Kreishaus, wo Landrätin Astrid Klinkert-Kittel ihre Verwaltungsstruktur umbaut. Wie die Landrätin am Freitag sagte, wird zum 1. August Tina Heistermann neue Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Northeim. Sie war 2016 beim Stellenbesetzungsverfahren Uljana Klein unterlegen, die nun im August Dezernentin im Kreishaus wird und dann die Gleichstellungsstelle abgibt, rückt jetzt wie damals beschlossen und jüngst von ihr bestätigt nach, ohne dass eine neue Stellenausschreibung notwendig wird.

Erster Kreisrat: Einbecker folgt Einbecker

Jörg Richert (l.) folgt Dr. Hartmut Heuer.

Jörg Richert wird zum 1. August 2018 neuer Erster Kreisrat des Landkreises Northeim. Das hat heute der Kreistag einstimmig beschlossen. Ein Einbecker folgt also einem Einbecker. Der 50-Jährige aus dem Ortsteil Salzderhelden wird Nachfolger von Dr. Hartmut Heuer, der dann in den Ruhestand geht. Die breiteste Zustimmung bei der Wahl heute zeigt das Vertrauen, das der Kreistag in Richert setzt. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel setzte sich mit ihrem Vorschlag durch, auf eine öffentliche Ausschreibung der Wahlbeamtenstelle zu verzichten. Ein solches Verfahren sei entbehrlich, „da ich nicht mit einer noch besseren Bewerbung rechne“, sagte die Landrätin. Richert habe sich in den vergangenen 17 Jahren in der Northeimer Kreisverwaltung und vor allem zuletzt bei den Vakanzen im Kreishaus „durch herausragende Leistungen bestens bewährt“. Zustimmende Worte kamen auch von SPD-Fraktionschef Simon Hartmann: „Eine öffentliche Ausschreibung würde kein besseres Ergebnis bringen.“ CDU-Fraktionsvorsitzender Heiner Hegeler war ebenso überzeugt: „Jörg Richert ist ein genauso lösungsorientierter Jurist wie Dr. Hartmut Heuer.“

Ebenso hat der Kreistag heute wie erwartet einen strukturellen Umbau der Kreisverwaltung beschlossen. Künftig wird es im Sinne von flachen Hierarchien als Führungsteam vier Dezernenten unterhalb der Landrätin geben, einer davon ist Jörg Richert als Erster Kreisrat. Das Quartett soll ab August 2018 die Kreishauschefin vertreten können. Verantwortung werde auf mehrere Köpfe verteilt, sagte die Landrätin. Die heutige Struktur mit 38 Fachdienstleitern, neun Fachbereichsleitern und vier Stabsstellen sei nicht praktikabel für die Zukunftsaufgaben.

Diese Umstrukturierung sei ein „kluger Weg“, sagte SPD-Fraktionsvorsitzender Simon Hartmann. Die Zahl der heutigen Führungsköpfe nahezu zu halbieren sei „ein mutiger Schritt“, aber gut mit den handelnden Personen umsetzbar, sagte CDU-Fraktionschef Heiner Hegeler in Richtung Landrätin. „Ich bin mir sicher, dass sie wissen, was sie tun.“ Andere Landkreise hätten schon solche Strukturen, kam auch von Karen Pollok (Grüne) Zustimmung. Irnfried Rabe (FDP) erklärte, offenbar habe man „aus der Geschichte gelernt“, schon zu seinen eigenen Zeiten im Kreishaus 13 Jahre lang habe es Dezernenten gegeben. Noch nie erlebt habe er einen solchen Weg wie den der Gleichstellungsbeauftragten Uljana Klein, die jetzt Dezernentin werde. Er hoffe, sagte Rabe, diese habe auch die notwendigen Laufbahnvoraussetzungen. Das erzürnte Frauke Heiligenstadt (SPD), sie hielt diese Aussagen Rabes für „frauenfeindlich“, wenn ausschließlich bei der Frau die Frage nach der Qualifikation für die Dezernentenstelle hinterfragt werde. „Das regt mich richtig auf, und das zeigt: Wir haben die Gleichberechtigung noch lange nicht erreicht.“ Irnfried Rabe verwahrte sich dagegen „in eine Ecke gestellt zu werden“. Er habe lediglich danach gefragt, weil die drei betroffenen Herren schon länger im Kreishaus tätig seien, während die Frau erst noch relativ neu in der Northeimer Kreisverwaltung sei. „Zufällig“ habe also seine Frage nach der Qualifizierung die Frau betroffen. Immerhin sei es ja auch eine Besonderheit, dass eine Gleichstellungsbeauftragte in die allgemeine Verwaltung in eine solche Position wechsele.

Die neuen Dezernenten in der Northeimer Kreisverwaltung: Uljana Klein, Ralf Buberti, Jörg Richert, Harald Rode mit Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und dem scheidenden Erste Kreisrat Dr. Hartmut Heuer (v.l.).