Breitband: Passiert da endlich mal was?

Schnelles Internet? Gibt’s kaum im Landkreis Northeim. Archivfoto

Der Sommer ist vorbei. Der politische jedenfalls. Im Juni hatte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel im Kreistag erklärt, den Sommer unter anderem auch dazu zu nutzen, beim Thema Breitbandausbau nach Alternativen zum stockenden Ausbau zu suchen. Vor der nächsten regulären Kreistagssitzung am 8. September, bei der sich die Landrätin sicherlich zu dem Thema öffentlich äußern dürfte, hat die CDU jedenfalls nochmal in deutlichen Worten den Druck erhöht: „Wir haben es satt, immer wieder vertröstet zu werden. Der Bürger hat schon lange kein Verständnis mehr, dass es fast überall im Landkreis nach wie vor keine leistungsfähigen Breitbandanschlüsse gibt“, fasst der Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Stroit) die Auffassung der CDU-Kreistagsfraktion in einer Pressemitteilung zusammen. Man werde das nicht länger tatenlos hinnehmen. Die Landrätin müsse das Thema Breitband „zur Chefsache machen und den zuständigen Stellen in Hannover und Berlin mal Feuer unterm Hintern machen“, formuliert Ebrecht. Es sei nicht nur peinlich, sondern geradezu lächerlich, wenn immer wieder über die anstehende Digitalisierung fabuliert werde, aber andererseits das dafür notwendige schnelle Internet nicht vorhanden sei. „Das taugt so viel wie ein Rennwagen ohne Reifen“, schreibt die CDU in ihrer Mitteilung. Die zuständigen Ministerien auf Landes- und Bundesebene seien aufgefordert, „endlich die Versprechungen in Taten umzusetzen“, schreibt Ebrecht. Seit Jahren werde über die dringende Notwendigkeit von schnellen Internetverbindungen in den ländlichen Regionen diskutiert. Planungen seien auf den Weg gebracht, Ausschreibungen im Landkreis Northeim initiiert, Fördermittel in Aussicht gestellt worden – nur passiert sei bislang so gut wie nichts.

Die CDU-Kreistagsfraktion werde nicht weiter ohnmächtig zusehen, erklärte Dirk Ebrecht: „Vielleicht ist eine öffentliche Sondersitzung des Kreistages der richtige Weg, damit die zuständigen Stellen ihre bisherige Arbeit zum Thema Schnelles Internet im Landkreis Northeim den Bürgerinnen und Bürgern erklären.“ Da Deutschland in Sachen Breitband im europaweiten Vergleich eher schlecht abschneide, könne man sich überlegen, wo der Landkreis Northeim in diesem Breitband-Ranking zu finden  sei. Dieser „schlimme Zustand muss endlich abgestellt werden, damit schnelles Internet auch in den ländlichen Regionen Arbeitsplätze schafft und eine Zukunftsentwicklung überhaupt erst möglich macht“, fordert der CDU-Mann in seiner Stellungnahme.

Nachtrag 09.09.2017: Als Ablenkungsmanöver hat die SPD die Forderungen der CDU nach Sondersitzungen von Rat und Kreistag zum Breitbandausbau kritisiert. Die Kreisverwaltung arbeite engagiert an der Ausschreibung des Breitbandausbaus, werde aber von der Telekom durch ständige Teilausbauten ausgebremst, erklärte der SPD- Kreistagsabgeordnete Peter Traupe in einer Pressemitteilung nach der jüngsten Kreistagssitzung am Freitag. Dies sei ein Desaster für die Bürger, die noch immer auf ein akzeptables Angebot hoffen. Von einer Versorgung von 50 Mbit sind die meisten weit entfernt, viele verfügen nicht einmal über einen Bruchteil davon. Tatsächlich liege die Verantwortung beim zuständigen Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur. Während der Bundestag geliefert und Geld bereitgestellt habe, habe Dobrindt es versäumt durch Vorgabe klarer Fördergrundlagen die Umsetzung voranzubringen. „Offensichtlich ist Herrn Dobrindt die Pkw-Maut und die Autobahnprivatisierung wichtiger als die Menschen im ländlichen Raum“, erklärt der SPD-Kandidat für den Bundestag, Marcus Seidel, in der Pressemitteilung. „Wir brauchen deshalb keine wirkungslosen Resolutionen des Rates, sondern einen Wechsel an der Spitze des zuständigen Bundesministeriums“,
ergänzt der Vorsitzende der SPD-Stadtratsfraktion Rolf Hojnatzki. Im Stadtrat am vergangenen Mittwoch hatte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht noch einmal solche Vorstöße ins Spiel gebracht. Marcus Seidel (SPD), der auch Ratsmitglied in Einbeck ist: „Jeder Bürger muss die Möglichkeit eines schnellen Internetanschlusses haben. Die Breitbandversorgung ist einer der wichtigsten Standortfaktoren. Das gehört für uns zur kommunalen Daseinsvorsorge genauso wie sauberes Trinkwasser. Deshalb steht der schnelle Internetanschluss unserer ländlichen Region ganz oben auf meiner Agenda.“ Die Versorgung mit einer Datengeschwindigkeit von mindestens 50 Megabit pro Sekunde, ist für die SPD nur ein erster Zwischenschritt bis 2018. Ziel seien Gigabitnetze. Bis 2025 sollen mehr als 90 Prozent aller Gebäude daran angeschlossen sein.

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Schnelles Internet? Nur Gerede

Symbolfoto.

Das schnelle Internet – es bleibt für viele weiterhin ein Wunsch. Außer Gerede ist allerdings bislang nicht viel passiert, wann der Ausbau im Landkreis Northeim beginnt, ist zurzeit ungewiss. Ursprünglich war mal 2017 genannt worden… Gebetsmühlenartig werde seit Jahren die zweifellos vorhandene Dringlichkeit wiederholt, kritisiert der CDU-Kreistagsabgeordnete Dirk Ebrecht (Stroit): „Faktisch passiert ist aber nichts, nicht ein Meter Glasfaserkabel ist über die staatlich angepriesene Förderung in den Boden gekommen“. Ebrecht hält das für skandalös, die ländlichen Gebiete würden von der Entwicklung klar abgehängt, während man sich in Berlin und Hannover weiter mit vollmundigen politischen Versprechungen brüste. „Es kann doch nicht wahr sein, dass der Landkreis Northeim Millionen an Fördergeldern bekommen hat, den Ausbau aber nicht angehen kann, weil man sich in Berlin und Hannover immer wieder neue Vorgaben überlegt und so den Ausbau blockiert. Den betroffenen Bürgern ist diese Politik nicht zu vermitteln“, erklärte Ebrecht heute – und schont dabei auch die eigenen Parteifreunde nicht. Es müssten die Vertreter in Berlin und Hannover „über Lippenbekenntnisse hinaus endlich tätig werden“, schreibt der CDU-Mann in seiner Pressemitteilung und formuliert in Richtung Berlin (Bundestag) und Hannover (Landtag): „Konkret sind die Herren Priesmeier und Kühne sowie Schwarz und Grascha in der Verantwortung. Auch am Thema Breitbandausbau wird man bei Wahlen die politische Messlatte anlegen müssen.“ Worthülsen seien ausreichend vorhanden, aber es müssten jetzt endlich Taten folgen, die in den ländlichen Bereichen im Landkreis Northeim den Ausbau mit schnellen Internetverbindungen ermöglichten – „und zwar jetzt und nicht erst nach dem  Wahltag“, fordert Ebrecht.

Übrigens: Nicht allein abgelegene Dörfer warten auf schnelles Internet. Selbst mitten in Einbeck ist kein schnelles Internet mit 100 MBit verfügbar. Ende vergangenen Jahres klang das irgendwie anders, als die Telekom ihren Eigenausbau für Einbeck vollmundig vermeldete. Ich persönlich kann, obwohl mitten in der Innenstadt lebend, in meinem Büro keine schnelle 100 MBit-Leitung bekommen. Begründung der Telekom: Meine Straße liegt im „Nahbereich“, und das Thema Nahbereich liegt bei der Bundesnetzagentur zur Entscheidung, erklärte eine Telekom-Sprecherin auf meine Anfrage.

Nachtrag 18.05.2017: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat in der Sitzung des Stadtrates die zeitlich unbestimmte Verzögerung des Breitbandausbaus als „aus Sicht der kreisangehörigen Kommunen sehr bedauerlich“ bezeichnet. Der zeitliche Verlauf bleibe abzuwarten. Ein positiver Aspekt sei, dass das Ziel einer 95-prozentigen Erschließung des Kreisgebietes durch eine 100-prozentige Erschließung der unterversorgten Regionen ersetzt worden sei, sagte Michalek.

Schulzentrum: Untermieter-Kooperation

In Anwesenheit zahlreicher Eltern, Lehrer und Schüler der betroffenen Schulen hat der Schulausschuss des Kreistages im bis auf den letzten Platz besetzten Forum der BBS II in Northeim, getagt. Foto: Landkreis Northeim

In Anwesenheit zahlreicher Eltern, Lehrer und Schüler der betroffenen Schulen hat der Schulausschuss des Kreistages im bis auf den letzten Platz besetzten Forum der BBS II in Northeim getagt. Foto: Landkreis Northeim

Ist das ein tragfähiger, in der täglichen Schulpraxis tauglicher Kompromiss? Oder (wieder einmal) nur ein politisches Ausweichen vor klaren, deutlichen, verlässlichen, zukunftsfesten Entscheidungen? Der Kreis-Schulausschuss hat sich bei der Schulentwicklungsplanung für den Bereich Einbeck zwar mit großer Mehrheit auf eine Empfehlung für den Kreistag am 10. März geeinigt. An den Reaktionen in den nächsten Tagen wird man jedoch erst noch sehen, ob die Betroffenen mit der gefundenen Formel leben können. Nach Einigung im Schulausschuss soll die Raumnot der Integrierten Gesamtschule (IGS) dadurch gelöst werden, dass im Gebäude der benachbarten Löns-Realschule Räume im Untergeschoss so umgebaut werden sollen, dass diese auch von der IGS genutzt werden können. Die Politik erwartet außerdem, dass beide Schulen künftig besser kooperieren. Als Kosten für den Umbau waren bereits einmal 1,7 Millionen Euro genannt worden, der Ausschuss hat die Kreisverwaltung aber nochmal aufgefordert, die notwendigen Baukosten schnellstmöglich zu ermitteln. Zwar sollen die Schülerzahlen für IGS und Löns-Realschule nicht formal gedeckelt werden, wie dies eine von der Verwaltung vorgelegte Variante vorsah, wohl aber soll nach dem Willen des Kreis-Schulausschusses die Landrätin den Ausschuss informieren, sobald sich abzeichnet, dass insgesamt mehr als sieben Klassenzüge pro Jahrgang im Schulzentrum beschult werden müssten. Dann will das Gremium erneut über die Situation beraten, waren sich SPD/Grüne und FDP/GfE einig. Aufgelöst werden sollen außerdem die Schulbezirke für die Realschule in Einbeck und die Haupt- und Realschule in Greene, so dass Eltern unabhängig vom Wohnort frei entscheiden können, welche Schule ihr Kind besuchen kann.

Nachtrag 26.02.2017: CDU (cdu-begruesst-einigung-beim-schulentwicklungsplan-17-02-26) und SPD (pm_6_2017_spd_schulentwicklungsplanung) haben in Stellungnahmen die Einigung im Schulausschuss begrüßt.

Nachtrag 14.03.2017: Der Kreistag hat am 10. März den Empfehlungen des Schulausschusses zugestimmt. „Ich hätte mir für den Schulstandort am Hubeweg einen eindeutigeren Beschluss gewünscht, der eine bessere Planung ermöglicht hätte“, erklärte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel mit Blick darauf, dass nun in jedem Jahr geschaut werden müsse, welche Zügigkeit die jeweilige Schule erreiche, denn mehr als eine Siebenzügigkeit insgesamt lasse sich in den Gebäuden nicht umsetzen. In seinem Beschluss zum Schulzentrum Hubeweg in Einbeck hat der Kreistag festgestellt, dass sowohl der IGS Einbeck als auch der Löns-Realschule die Chance zu einer positiven Entwicklung der Schülerzahlen am Standort gegeben werden soll. Teilbereiche der Realschule sollen so umgebaut werden, dass sie von beiden Schulen genutzt werden können. Vor allem das Konzept der integrativen Beschulung soll dabei räumlich berücksichtigt werden. Planungen für den Umbau werden im aktuellen Haushaltsjahr mit 300.000 Euro veranschlagt. Für die Umbaumaßnahmen, die von 2018 bis 2020 durchgeführt werden sollen, werden im Kreishaushalt 1,65 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Sobald sich abzeichnet, dass die Siebenzügigkeit im Schulzentrum am Hubeweg überschritten wird, soll die Landrätin den Kreisausschuss umgehend informieren, um gemeinsam das weitere Vorgehen zu entscheiden. Zusätzlich soll die Schulbezirkssatzung geändert werden, dass die Schulbezirke der Löns-Realschule und der Haupt- und Realschule Kreiensen jeweils das gesamte Gebiet der Stadt Einbeck umfassen.

Schulplanung: Deckel drauf und gut?

Symbolfoto Archiv.

Symbolfoto Archiv.

Die Debatte über Veränderung im Schulzentrum Einbeck gewinnt an politischer Fahrt. Weil die wachsende Integrierte Gesamtschule (IGS) zusätzliche Räume benötigt, ist die Löns-Realschule in Gefahr geschlossen zu werden. Vor der nächsten Sitzung des zuständigen Kreis-Schulausschusses (20. Februar) hat die Northeimer Kreisverwaltung jetzt eine neue, vierte Variante für eine mögliche Lösung vorgelegt; im November war die Angelegenheit zunächst vertagt worden, neue Unterlagen und Stellungnahmen wurden eingeholt. Das Kreishaus schlägt „nach eingehender Prüfung aller Argumente“ jetzt vor, die Schülerzahlen zu deckeln (schulzentrum-lk-schulausschuss-070217). Die IGS soll als vierzügig, die Realschule als dreizügig festgeschrieben werden. Dadurch könnten die beiden Schulgebäude des Schulzentrums am Hubeweg gemeinsam von beiden Schulen genutzt werden. Um das umzusetzen, sieht die Kreisverwaltung notwendige Umbaukosten von rund 1,7 Millionen Euro, vor allem durch Umbauten in der Löns-Realschule. Bei bisherigen Überlegungen war immer von einer fünfzügigen IGS ausgegangen worden.

Die Stadt Einbeck findet es in ihrer Stellungnahme „diskussionswürdig“, eine gemeinsame Realschule einzurichten, bei der den Eltern freistehe, welchen Standort (Einbeck oder die Haupt- und Realschule in Schulzentrum in Greene) sie wählen wollen. Voraussetzung dafür sei aber ein geringerer Raumbedarf der IGS am Schulzentrum Hubeweg, schreibt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Die Rathauschefin bringt in ihrer vom 3. Januar stammenden Stellungnahme eine Containerlösung ins Spiel, um die IGS-Raumprobleme zu überbrücken. Die Kreisverwaltung hat diese inzwischen durchgerechnet: 180.000 Euro pro Jahr würde eine Miete der notwendigen Container kosten, ein Kauf würde mit mindestens 480.000 Euro zu Buche schlagen. „Falls dies keine Option darstellen sollte, plädieren wir als Stadt Einbeck für einen Erweiterungsbau am Standort Einbeck, um beiden Schulformen – IGS und Realschule – im Schulzentrum am Hubeweg Raum zu geben“, schreibt Michalek. Die Kosten für einen Anbau hatte die Kreisverwaltung auf mindestens sieben Millionen Euro taxiert.

Der Schulelternrat der IGS Einbeck spricht sich in seiner vom 3. Januar stammenden Stellungnahme – wenig überraschend – für eine Schließung der Löns-Realschule aus, das würde die Probleme lösen, den Realschulstandort in Greene stärken, ein dreigliedriges Schulangebot im Stadtgebiet bleibe erhalten, teure Neubauten seien nicht notwendig. Ähnlich liest sich die Stellungnahme der IGS-Schulleitung, die einer IGS-Außenstelle in Greene vor allem aus pädagogischen Gründen eine klare Absage erteilt. IGS-Schulleiterin Sandra Meusel zweifelt außerdem an, dass ein Anbau an die IGS in der notwendigen Zeit realistisch ist. Planung und Bau würden länger dauern. „Ein Anbau wäre nicht rechtzeitig umsetzbar und allein durch die entstehenden Kosten kaum vermittelbar“, schreibt die Schulleiterin.

Der CDU-Kreisverband Northeim lehnt nach Ortsterminen in beiden Schulen eine Auflösung der Realschule ab. Nur weil die IGS ein Raumproblem habe, könne das nicht zu einer existenziellen Frage für die Löns-Realschule werden, meinen die Christdemokraten laut einer Pressemitteilung. Die CDU sieht keinen Grund, die erfolgreiche Realschule „den bildungspolitischen Ambitionen einer Kultusministerin hin zu einer Einheitsschule als ersetzende Schulform zu opfern“. Die rot-grüne Mehrheit im Kreistag sei lange Zeit unehrlich gewesen, weil man den tatsächlichen Investitions- und Raumbedarf klein gerechnet habe. Kurz nach der Kommunalwahl lege nun die Kreisverwaltung einen Schulentwicklungsplan mit gravierenden Veränderungen der Einbecker Schullandschaft vor, zeigt sich die CDU überrascht vom Tempo. „Da drängt sich der Verdacht taktischer Erwägungen auf: Wenn es zu solchen drastischen Einschnitten wie eine Schulauflösung kommt, ist man offensichtlich an einem großen Abstand zum nächsten Wahltermin interessiert.“ Die Christdemokraten halten es für wichtig, dass auch langfristig ein interessantes und erreichbares Angebot verschiedener Schulformen in Einbeck erhalten bleibt und die Schüler und deren Eltern eine richtige Auswahl haben. Ein „theoretisches Realschulangebot in Greene“ hält die CDU nicht für ausreichend, weil es für interessierte Schüler aus der Kernstadt durch ÖPNV nicht erreichbar sei. Die jüngsten Stellungnahmen der FDP und auch der Einbecker Grünen mit einem Bekenntnis zur Löns-Realschule stimmen die CDU optimistisch, dass zeitnah eine Lösung für eine gemeinsamen Raumnutzung durch IGS und Realschule am Hubeweg gefunden wird, die auch das Schulzentrum Greene mit einbezieht.

Die Einbecker Grünen hatten sich dafür ausgesprochen, die Probleme dadurch zu lösen, die Löns-Realschule mit der Haupt- und Realschule Greene zu verschmelzen. So gebe es weiterhin eine Realschule als Angebot im Bereich des gesamten Einbecker Stadtgebietes. „Wir können uns nicht auf einen einzigen Standort festbeißen,“ erklärt Grünen-Ratsmitglied Hans-Joachim Nehring (Einbeck). Auf die Dauer werde man zwei Realschulen im Stadtgebiet nicht halten können, aus demographischen und auch aus Kostengründen nicht, meinen die Grünen. „Um allen Interessen gerecht zu werden, kann die Lösung nur darin bestehen, beide Schulen zu einer mit zwei Standorten zu verschmelzen“, sagte Ortsverband-Sprecher Dr. Ewald Hein-Janke. Die Schule könne dann selber entscheiden, welche Klassen wo unterrichtet werden. Auf diese Weise werde sichergestellt, dass Greene nicht ausgetrocknet werde und andererseits in Einbeck Räume an die IGS abgegeben werden könnten, ohne dass es deswegen zu Konflikten käme, meint Grünen-Fraktionsvorsitzender Dietmar Bartels laut einer Pressemitteilung.

Screenshot 07.02.2017

Screenshot 07.02.2017

In ungünstigen Zeiten ist jetzt eine Personalie der Löns-Realschule bekannt geworden: Wie die Schule auf ihrer Internetseite schreibt, hat Schulleiterin Claudia Miehe zum Halbjahreswechsel die Leitung abgegeben, um sich „neuen Tätigkeitsfeldern in der Landesschulbehörde zuzuwenden“, wie es heißt. Sie war seit 2003 Rektorin. Zunächst gibt es eine dreiköpfige kommissarische Schulleitung.

Nachtrag 09.02.2017: Auch die Löns-Realschule und die Haupt- und Realschule Greene hatten in Stellungnahmen im Januar gegenüber dem Landkreis Position bezogen. Die HRS Greene bevorzugt darin Variante 2, also die Auflösung der Realschule in Einbeck, die ihren Standort Greene stärken würde. Dadurch würden jede Schulform im Stadtgebiet und ein vielfältiges Schulangebot für Eltern und Kinder erhalten bleiben. Die Stellungnahme der Löns-Realschule wendet sich frontal gegen die IGS. Es sei unglaublich, dass es Schulschließungen geben solle, um einer anderen Schulform bessere Arbeitsbedingungen zu ermöglichen, heißt es dort. Dadurch werde zudem der freie Elternwille ausgehebelt. Und das geschehe nicht aus nachvollziehbarem Grund, sondern nur, damit eine Schulform, die von einer Partei bevorzugt werde, endlich bessere Schülerzahlen bekomme, die bislang ausgeblieben seien. „Wir haben daher den Eindruck, dass es nicht um die Lösung eines Raumproblems geht, sondern nur darum, der IGS endlich die Schüler zukommen zu lassen, die sie aus eigener Kraft nicht gewinnt“, heißt es in der Stellungnahme des Schulvorstandes der Löns-Realschule, die sich für eine Anbau-/Containerlösung für die IGS-Raumprobleme ausspricht. Der Schulentwicklungsplan des Landkreises verdiene seinen Namen nicht: „Hier wird nicht entwickelt, hier soll abgewickelt werden. Ein unliebsamer Konkurrent soll verschwinden, um der IGS endlich zum Erfolg zu verhelfen.“

Realschule in Gefahr?

Bislang hatten die Pläne nur für wenig öffentlichkeitswirksames Erstaunen gesorgt: Eine überraschte Bürgerwortmeldung in der Einwohnerfragestunde des städtischen Schulausschuss Anfang Dezember, während der Schulausschuss des Kreistages die Angelegenheit Ende November mehr oder weniger kommentarlos erstmal vertagt hatte. Dabei hatten die Pläne, die mit der „Schulentwicklungsplanung des Landkreises Northeim für die allgemein bildenden Schulen, Sekundarbereiche I und II“ von der Kreisverwaltung da vorgelegt worden waren, durchaus Brisanz. Denn eine Variante für die Platz suchende Integrierte Gesamtschule am Hubeweg in Einbeck lautet da: Schulaufhebung der Löns-Realschule. Mit anderen Worten: Schließung der Löns-Realschule. Für die nächste Ratssitzung am 8. Februar in Einbeck haben heute CDU und FDP in einer durchaus bemerkenswerten Allianz eine Resolution vorgelegt. Ob diese der Stadtrat mehrheitlich oder gar einstimmig beschließen wird? Das wird spannend, CDU und FDP allein haben keine Mehrheit, findet sich also nicht noch ein weiterer Bündnispartner, fällt die Resolution durch. Steht G³? Oder gehen bei dieser Schul-Appellation (die ja faktisch nichts verhindern kann, außer Aufmerksamkeit zu erregen) die grün-gelben-Genossen der jüngst erst besiegelten Gelb-Grünen-Gruppe bereits erstmals inhaltlich getrennte Wege (weil den Grünen die IGS dann doch eher am ideologischen Herzen liegt)?

Eine vielfältige und qualitativ hochwertige Schullandschaft in unserer Stadt ist die Basis für eine gute Ausbildung unserer Kinder“, heißt es in dem vorgelegten Resolutionsentwurf. „Die Löns-Realschule ist eine Qualitätsschule, die ihre pädagogische Leistungsfähigkeit seit Jahrzehnten kontinuierlich unter Beweis gestellt hat. Der Rat der Stadt Einbeck spricht sich für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt dafür aus, dass die Löns-Realschule als eigenständige Schulform am jetzigen Standort mit einer guten Perspektive für die Zukunft erhalten bleibt.“

„Das machen wir keinesfalls mit“, erklärte CDU-Ratsfraktionschef und Kreistagsabgeordneter Dirk Ebrecht heute zur Schließungsoption. „Wir haben immer gesagt, dass wir eine vielfältige und hochwertige Schullandschaft für Einbeck wollen. Dass nun einer möglichen räumlichen Erweiterung der IGS die Löns-Schule zum Opfer fallen soll, ist ein Unding.“

Dem Kreis-Schulausschuss hatten Ende November drei Varianten vorgelegen, um den Bedarf an weiteren Räumen in der zurzeit 326 Schüler besuchenden IGS zu befriedigen: Außenstellen-Lösung, Aufhebung der Löns-Realschule oder Anbau bei der IGS. Denn ab dem Schuljahr 2018/19 steht kein Raum für den neu aufzunehmenden Jahrgang mehr zur Verfügung. Für die IGS Einbeck könnte in der Haupt- und Realschule Kreiensen im Schulzentrum Greene ab dem Schuljahr 2018/19 eine Außenstelle für zwei Jahrgänge eingerichtet werden, wenn die HRS Kreiensen zum Schuljahr 2017/18 aufgehoben wird. Würde das Kreiensen klaglos akzeptieren? Wohl kaum. Bei der Anbau-Variante wäre an das Gebäude der IGS Einbeck für die fehlenden zwei Jahrgänge ein zweigeschossiger 3000-Quadratmeter-Anbau zu errichten, der von den Experten der Kreisverwaltung grob geschätzt voraussichtlich 7,1 Millionen Euro kosten würde (die der Landkreis Northeim nicht hat). Entstehen würden für das Geld zehn allgemeine Unterrichtsräume, vier Gruppenräume, zwei Lehrerstationen, sechs Fachunterrichtsräume mit Aufenthaltsräumen, Toiletten, Putzräume. Bis ein solcher Anbau stehen würde, würden jedoch zwei Jahre ab Kreistagsbeschluss vergehen.

Gegen eine Außenstellen-Lösung hat sich die Schulleiterin der IGS ausgesprochen, eine erfolgreiche Schule dürfe nicht auseinander gerissen werden. Die Leiterin der Löns-Realschule gab dem Kreis-Schulausschuss mit auf den Weg, dass die Raumproblematik bereits seit Errichtung der IGS 2014 bekannt sei. Es könne nicht sein, dass wegen der dort bestehenden Raumnot eine andere, erfolgreiche Schule aufgelöst werde. Die Löns-Realschule wachse, deshalb könne sie auch die Prognose der Kreisverwaltung mit bereits ab 2017/2018 sinkenden Schülerzahlen nicht nachvollziehen. Das Problem müsse dort gelöst werden, wo es entstehe, nämlich im Gebäude der Integrierten Gesamtschule. Bis zur nächsten Schulausschuss-Sitzung des Kreistages (20. Februar) ist die Landrätin auf Anregung der CDU beauftragt, die Daten zu den Schülerprognosen näher zu erläutern und Stellungnahmen der Schulen sowie der Stadt Einbeck einzuholen.

GGG (v.l.): Dr. Ewald Hein-Janke, Hans-Joachim Nehring, Gruppensprecher Dietmar Bartels, Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling.

Grün-Gelbe-Gruppe im neuen Einbecker Stadtrat (v.l.): Dr. Ewald Hein-Janke, Hans-Joachim Nehring, GGG-Gruppensprecher Dietmar Bartels, Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling mit der unterzeichneten Vereinbarung.

War da mal was? Damals lag eine Flagge mit dem Farben Jamaikas auf dem Tisch des Sitzungssaals im Alten Rathaus. Jetzt, zehn Jahre später, ging es weniger symbolisch zu, als im Einbecker Museumscafé vor einem Bierdeckel-Quilt die Unterschriften unter die zweiseitige Vereinbarung der GGG gesetzt wurden, der Grün-Gelben-Gruppe, einem Ratsbündnis von FDP und Grünen. Jamaika ohne schwarz, ohne die CDU. Denn auch gemeinsam mit den 13 Sitzen der Christdemokraten würde es im neu gewählten 44-köpfigen Einbecker Stadtrat nicht für eine Mehrheit reichen. „Wir haben Erfahrung im gemeinsamen Handeln“, begründete Grünen-Chef Dr. Ewald Hein-Janke die neue politische Gruppierung mit der markanten GGG-Abkürzung, die, wie er zugab, auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinen möge. „Interessant und vorteilhaft für uns“ sei GGG – und auch inhaltliche Gemeinsamkeiten und beachtliche Schnittmengen gebe es, sagte Hein-Janke. Seit Jamaika (2006 bis 2011), der damaligen Mehrheitsgruppe im Rat, habe es ein Vertrauensverhältnis zwischen den Beteiligten gegeben, sagte Dr. Reinhard Binder zur G³-Motivation. „Das trägt auch in anderen politischen Zeiten.“ Jeder der beiden Partner könne zudem seine Identität wahren. Und ideologische Differenzen zwischen Grünen und FDP werden im lokalpolitischen Geschäft eines Stadtrates nicht spürbar, dort geht es nicht um Atomkraftwerke oder Verbote von Verbrennungsmotor-Autos, noch nicht einmal um Gesamtschulen, die werden auf Kreistagsebene politisch verhandelt.

Die Fraktionen der Grünen und der FDP bilden im neu gewählten Einbecker Stadtrat eine Gruppe. Eine entsprechende Vereinbarung haben die vier Ratsmitglieder Dietmar Bartels und Hans-Joachim Nehring für die Grünen und Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling für die Freien Demokraten heute Abend unterzeichnet, Dr. Binder auch als FDP-Vorsitzender. Für die Grünen hat zudem Ortsverbandssprecher Dr. Ewald Hein-Janke unterschrieben. Im Kern der Vereinbarung steht der direkte Zugriff auf Ausschuss-Sitze, der ihnen als Gruppe zusteht. Wäre jede zwei Mitglieder große Fraktion für sich geblieben, hätte bei jeder Ausschussbesetzung zwischen den insgesamt vier Zweier-Fraktionen (FDP, Grüne, Bürgerliste Kreiensen, AfD) im neuen Stadtrat gelost werden müssen. Dem gehen Grüne und FDP mit ihrer Gruppenvereinbarung aus dem Weg. Außerdem habe man als vier Mitglieder große Ratsgruppe auch Anspruch auf den dritten stellvertretenden Bürgermeister-Posten sowie auf ein Aufsichtsratsmandat bei den Stadtwerken, erklärte Dr. Ewald Hein-Janke. Auch die GfE-Fraktion könnte als ebenfalls vier Mandate große Gruppierung diesen Anspruch erheben, dann müsse gelost werden. Zwei ehrenamtliche Bürgermeisterinnen-Stellvertreter stehen den beiden größten Fraktionen SPD und CDU zu. Welche Ratsmitglieder der neuen GGG in welchen Ausschuss möchten und wer gegebenenfalls für den Vize-Bürgermeister kandidiert, hat ein geheimes Zusatzprotokoll zur Gruppenvereinbarung festgehalten, das noch nicht veröffentlicht wurde. Nach einem Gespräch aller Parteien/Fraktionen mit der Bürgermeisterin vergangene Woche sei man sicher, dass die Zahl und die Größe der Ausschüsse nicht verändert werde, hieß es heute bei GGG.

In ihrer Vereinbarung hat die GGG elf inhaltliche Ziele formuliert. Unter anderem spricht sich die neue Gruppe für ein freies WLAN in der Innenstadt sowie die weitere Digitalisierung von Behördengängen aus. Auch das Einzelhandelskonzept möchte GGG fortschreiben, um den zentralen Versorgungsbereich der Einbecker Innenstadt zu schützen. In der jetzt startenden und bis 2021 währenden Wahlperiode möchte GGG die beiden Brandlücken (Lange Brücke, Altendorfer Straße) schließen; beide Grundstücke befinden sich im Besitz der Stadt Einbeck. „Wir werden als Politik aktiver werden“, kündigte Dr. Reinhard Binder an, man werde nicht mehr nur warten, was die Verwaltung vorbereite und der Politik vorlege. GGG setze sich für eine transparente, die Bürgerrechte schützende Politik in Einbeck ein, heißt es in der Präambel der grün-gelben Vereinbarung. „Politisches Handeln muss transparent sein, und die Bürger müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt, integriert und gefragt werden.“ Diesen Satz werde ich mir besonders merken und gegebenenfalls daran erinnern.

Bei Fragen, die zwischen den Gruppenpartnern strittig sind (beispielsweise beim Vorrang von Auto (FDP) und Fahrrad/ÖPNV (Grüne) im Innenstadt-Verkehr und der dortigen Verkehrsführung), werde es uneinheitliche Abstimmungen geben können. Auch das ist in der Gruppenvereinbarung festgehalten: Es gibt weder einen Fraktions- noch einen Gruppenzwang. Lediglich ein Bemühen, ein einheitliches Abstimmungsverhalten herzustellen. In der Gruppenvereinbarung heißt es dazu, GGG setze sich ein „für die Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere des ÖPNV, ohne den Individualverkehr zu marginalisieren“. Das nennt man einen vielseitig auslegbaren Kompromiss.

Gesprochen haben Grüne und FDP vor ihrer Einigung auch mit der GfE. Doch deren konstituierende Fraktionssitzung am 30. Oktober sei ihnen zu spät gewesen vor der am 2. November bevorstehenden konstituierenden Ratssitzung, sagte Bartels. Bei ihren Sondierungen habe sich herausgestellt, dass die GfE keine feste Gruppe eingehen wolle, sagte Villmar-Doebeling.

Währenddessen gab es bereits bei einigen anderen Parteien die ersten Personalentscheidungen nach der Kommunalwahl. Ganz schnell war die SPD, bei der Rolf Hojnatzki die 19-köpfige Stadtratsfraktion führt. Der 48-Jährige tritt die Nachfolge von Margrit Cludius-Brandt (Vogelbeck) an, die nach zwölf Jahren im Amt und 25 Jahren Ratsmitgliedschaft nicht wieder kandidiert hatte. Ob die Wahl einstimmig erfolgte, teilten die Sozialdemokraten nicht mit. Immerhin steht jetzt niemand an der Spitze, der – gemessen an den persönlichen Stimmen – besonders populär beim Wähler war. Sondern eher jemand, der sich lange Jahre in der Fraktion hochgedient hat und dort und in der Partei seine Machtbasis ausbauen konnte, zuletzt als eifriger Fraktionsgeschäftsführer. Da wird es spannend sein, wie und an wen die anderen noch zu verteilenden Posten vergeben werden, beispielsweise der stellvertretende Bürgermeister und der Ratsvorsitz. Im Kreistag wird bei der SPD jetzt noch mehr in Hannover entschieden: Der Persönliche Referent von Kultusministerin (und Kreistagskollegin) Frauke Heiligenstadt, Simon Hartmann (Northeim), ist neuer Fraktionschef der 20-köpfigen Fraktion; der 39-Jährige ist Nachfolger von Martin Wehner (71), der nicht wieder angetreten war. Die Genossen haben damit gleichzeitig einen Generationenwechsel eingeleitet. Der Einbecker Peter Traupe ist jetzt wiederum Hartmanns Nachfolger und politischer Geschäftsführer der Kreistagsfraktion. Traupe wechselt damit wieder ins operative Politikgeschäft, nachdem er zuletzt als Kreistagsvorsitzender eher repräsentativ unterwegs war.

In der CDU bleibt alles beim Alten. Heiner Hegeler (Northeim) steht weiterhin an der Spitze der Fraktion; das teilte die Fraktion dürr bei Facebook mit. Wiedergewählt wurden auch Timo Dröge (Bad Gandersheim) als Fraktions-Vize und Jens Wolkenhauer (Moringen) als Schatzmeister der Fraktion. Neu in der Fraktionsführung ist Tobias Grote (Katlenburg) als stellvertretender Fraktionsvorsitzender; er folgt auf Joachim Stünkel (Dassel). Der westliche Landkreis (Einbeck und Dassel) kommt damit jetzt gar nicht mehr im Fraktionsvorstand vor. Neu-Kreistagsmitglied (und Ex-Landratskandidat) Dr. Bernd von Garmissen stellt sich hinten an, hält sich möglicherweise für künftige Wahlen bereit. Die CDU will ihren Kandidaten für die Landtagswahl am 14. Januar 2018 im Frühjahr nächsten Jahres per Urwahl ermitteln. Nach Mitteilung des CDU-Kreisverbandes stellen sich bereits jetzt „mehrere Bewerber zur Wahl“, heißt es, ohne dass zunächst Namen genannt wurden. Die neue Einbecker Stadtratsfraktion der Christdemokraten konstituiert sich erst nächste Woche.

Die FDP setzt nicht nur im Einbecker Stadtrat auf eine ungewöhnliche Gruppenbildung. Die Freien Demokraten streben im Northeimer Kreistag eine formale Gruppe mit der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ an. Hierüber wird es noch weitere Gespräche mit dem einzig verbliebenen Kreistagsabgeordneten der GfE, Marc Hainski, geben, erklärte dazu der Kreistagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Christian Grascha (Einbeck).

Nachtrag 19.10.2016: Heute hat die CDU-Kreistagsfraktion noch einmal per Pressemitteilung die Wahlen mitgeteilt, die einstimmig erfolgt seien. Heiner Hegeler bleibt bis 2021 Vorsitzender der 16-köpfigen Fraktion, er ist es bereits seit 2006. Gespräche mit anderen Fraktionen werden von den Christdemokraten aktuell geführt, heißt es in der Mitteilung. „Die CDU wird jedoch keine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen auf Grundlage eines Gruppenvertrages anstreben.“

Live-Ticker Kommunalwahl

Herzlich willkommen zum Live-Ticker für die Kommunalwahl in Einbeck am 11. September 2016. Hier erfahren Sie die Ergebnisse und Bewertungen direkt am Wahltag. Zwischenergebnisse der Wahl zum Stadtrat Einbeck gibt es hier. Zwischenergebnisse der Wahl der 25 Ortsräte sind hier abrufbar. Die Daten stellt ab 18 Uhr die KDG (Kommunale Dienste Göttingen) zur Verfügung. Um den Live-Ticker zu aktualisieren kann es helfen, die Seite neu aufzurufen.

08:00 Uhr

Das sind die Stadtrat-Stimmzettel in den fünf Wahlbezirken.

Groß sind die Stimmzettel.

In diesen Minuten öffnen in Einbeck und den 46 Ortschaften die 62 Wahllokale. Sie sind heute bis 18 Uhr geöffnet. 512 Wahlhelfer sind im Einsatz, um den reibungslosen Ablauf der Kommunalwahl zu gewährleisten. Gewählt werden heute der Kreistag (rosa Zettel), der Stadtrat (grüner Zettel) und die Ortsräte (gelber Zettel). Jede Wählerin und jeder Wähler hat dabei jeweils drei Stimmen. Sie können entweder alle drei Stimmen einem Wahlvorschlag (Listenwahl) oder einer Bewerberin oder einem Bewerber (Personenwahl) geben. Das nennt man kumulieren. Die Stimmen können auch auf verschiedene Wahlvorschläge und/oder Bewerberinnen/Bewerber verteilt werden. Das nennt man panaschieren.

08:01 Uhr

Rund 27.000 Frauen und Männer sind im Bereich der Stadt Einbeck zur Kommunalwahl heute aufgerufen. Es gibt fünf verschiedene Wahlbereiche. Wahlberechtigt ist jeder Deutsche und EU-Bürger, der seit mindestens drei Monaten in der Gemeinde lebt. 2161 hatten bis vergangenen Dienstag bereits ihre Briefwahl-Unterlagen angefordert. Es gibt zwei Briefwahlvorstände, die am heutigen Abend diese Briefwahl auszählen werden.

08:02 Uhr

1360069321635Für die 44 Sitze im Stadtrat treten in Einbeck heute in den fünf verschiedenen Wahlbereichen insgesamt 121 Kandidaten von sieben Parteien oder Wählergruppen an, davon sind 25 Frauen. Für die 25 Ortsräte stellen sich insgesamt 218 Kandidaten zur Wahl, davon sind 43 Frauen. Die Wahlperiode dauert bis 2021. Zurzeit haben im Einbecker Stadtrat die SPD 19 Sitze, die CDU 14 Sitze, die GfE 4 Sitze, die Bürgerliste Kreiensen 3 Sitze, die FDP 2 Sitze und die Grünen 2 Sitze (gewählt im Januar 2013 nach der Fusion mit der Gemeinde Kreiensen).

08:03 Uhr

Im Landkreis Northeim entscheiden heute insgesamt rund 113.250 Wahlberechtigte über die Zusammensetzung des Kreistages für die nächsten fünf Jahre. Aus dem gesamten Kreisgebiet bewerben sich insgesamt 206 Kandidatinnen und Kandidaten um die 50 Sitze im Kreistag. Die Stimmen der Kreistagswahl werden heute Abend als erste ausgezählt.

14:00 Uhr

Kreisweit lag die Wahlbeteiligung mittags bei 20 Prozent. In Einbeck lag sie mittags inklusive Briefwähler bei rund 25 Prozent.

18:15 Uhr

Auszählung im Rheinischen Hof.

Auszählung im Rheinischen Hof.

Die Auszählung hat begonnen. Mit ersten Trends ist nicht vor 19 Uhr zu rechnen. Die Wahlleitung hat in Einbeck keine besonderen Vorkommnisse während der Wahl registriert.

18:45 Uhr

Erste Zahlen der Kreistagswahl: Zwei von 232 Wahlbezirken sind ausgezählt. Danach kommt die SPD auf 37,75 Prozent, die CDU auf 33,24 Prozent, die Grünen auf 12,39 Prozent, die FDP auf 4,79 Prozent, GfE auf 2,54 Prozent, Die Linke auf 2,82 Prozent, Northeim 21 auf 0,28 Prozent und Sonstige auf 6,20 Prozent (darunter vor allem die AfD, die auf der KDG-Übersicht nicht einzeln aufgeführt wird, dort sind nur die bereits im Kreistag vertretenen Parteien genannt).

18:55 Uhr

Erste Zahlen der Stadtratswahl: 1 von 63 Wahlbezirken ist ausgezählt (Rengershausen). Dort kommt die SPD auf 15,76 Prozent, die CDU auf 56,36 Prozent, die Grünen auf 5,54 Prozent, die FDP auf 21,82 Prozent, GfE auf 0,61 Prozent, Sonstige auf 0 Prozent.

19:09 Uhr

Zwischenstand Kreistagswahl: 25 von 232 Wahlbezirken. Die SPD kommt auf 40,91 Prozent, die CDU auf 32,29 Prozent, die Grünen kommen auf 6,20 Prozent, die FDP kommt auf 7,43 Prozent, GfE auf 2,23 Prozent, Die Linke auf 1,71 Prozent, Northeim 21 auf 1,62 Prozent, die AfD auf 7,08 Prozent.

19:30 Uhr

Zwischenstand Stadtratswahl: 5 von 63 Wahlbezirken sind ausgezählt. Danach kommt die SPD auf 34,84 Prozent, die CDU auf 46,47 Prozent, die Grünen auf 3,88 Prozent, die FDP auf 8,77 Prozent, GfE auf 3,56 Prozent, Bürgerliste Kreiensen auf 0,51 Prozent, AfD auf 1,46 Prozent, die Linke auf 0,51 Prozent.

19:35 Uhr

Zwischenstand Kreistagswahl, ausschließlich in Einbeck: 22 von 63 Wahlbezirken sind ausgezählt. Danach kommt die SPD auf 37,54 Prozent, die CDU auf 30,03 Prozent, die Grünen auf 5,46 Prozent, die FDP auf 9,66 Prozent, GfE auf 5,47 Prozent, AfD auf 9,38 Prozent.

19:50 Uhr

Nach den Einbecker Zahlen bei den Kreistagswahlen ist die AfD die drittstärkste Partei, sie kommt nach 30 von 63 ausgezählten Wahlbezirken auf 10,14 Prozent. SPD (37,60 Prozent) führt vor CDU (28,94 Prozent).

20:24 Uhr

Interessanter Vergleich: Während die AfD bei den Kreistagswahlen in der Stadt Einbeck (40 von 63 Wahlbezirken) auf 9,2 Prozent kommt und drittstärkste Partei ist, erreicht sie bei den Stadtratswahlen in Einbeck (22 von 63 Wahlbezirken) lediglich 1,00 Prozent, noch hinter den Linken (1,57 Prozent).

20:54 Uhr

Das Zwischenergebnis der Stadtratswahl in Einbeck stabilisiert sich (37 von 63 Wahlbezirken ausgezählt): Die SPD bleibt danach stärkste Fraktion mit 42,6 Prozent, die CDU kommt auf 31,87 Prozent. Deutliche Verluste bei der GfE (-2,38 Prozent), die AfD schafft aus dem Stand 3,26 Prozent.

22:38 Uhr

Warten auf das vorläufige Endergebnis: In Einbeck fehlt bei den Kreistagswahlen noch ein Wahlbezirk (Wenzen), bei der Stadtratwahl fehlen noch zwei Wahlbezirke (Bentierode und Greene I).

22:44 Uhr

Die Kreistagswahl ist in der Stadt Einbeck jetzt komplett ausgezählt. Die SPD liegt vorn und kommt auf 42,52 Prozent, die CDU folgt mit 26,48 Prozent, drittstärkste Partei ist die „Alternative für Deutschland (AfD) mit 8,51 Prozent, die FDP kommt auf 7,97 Prozent, GfE auf 6,34 Prozent, die Grünen kommen auf 5,32 Prozent, Die Linke kommt auf 1,98 Prozent, die NPD auf 0,62 Prozent, Northeim 21 auf 0,26 Prozent. Damit ist auch das Kreistagswahlergebnis insgesamt klar: SPD 20 Sitze, CDU 16 Sitze, AfD 4 Sitze, FDP 4 Sitze, Grüne 3 Sitze, Linke 1 Sitz, GfE 1 Sitz, Northeim 21 1 Sitz.

(c) KDG

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22:50 Uhr

Das Ergebnis der Einbecker Stadtratwahl ist ebenfalls komplett: Die SPD erreicht 43,23 Prozent, die CDU 29,54 Prozent, die GfE 8,21 Prozent, die Grünen 4,99 Prozent, die FDP 4,91 Prozent, die Bürgerliste Kreiensen 4,66 Prozent, die AfD 3,42 Prozent und Die Linke 1,02 Prozent.

(c) KDG

(c) KDG

22:59 Uhr

Die Wahlbeteiligung lag bei der Stadtratwahl in Einbeck bei 52,36 Prozent. Bei der Kreistagswahl lag die Wahlbeteiligung insgesamt im Landkreis Northeim etwas höher bei 53,65 Prozent, im Bereich der Stadt Einbeck lag sie bei 52,17 Prozent.

Damit endet dieser Live-Ticker. Vielen Dank für Ihr Interesse.