Agenda 2019

Bescherung! Das Beste zum Feste kommt wie immer zum Schluss: Nachdem sich die kommunale Politik komplett in die Weihnachtstage und den Jahreswechsel verabschiedet hat und auch die Verwaltung das Neue Rathaus „zwischen den Jahren“ schließt, lege ich hier der kleinen Tradition folgend eine Tagesordnung für das kommende Jahr vor. Damit alle während der Feiertage auch mal nach Gans, Glühwein und Geschenken im Kreise der Familie und Freunde ein wenig politisch diskutieren können über das, was war, und über das, was kommt. Jedenfalls über das, was kommen sollte. Das steht auf meiner Agenda 2019:

  • In den kommenden zwölf Monaten müssen bei den Parteien und Wählergemeinschaften die Entscheidungen für die nächste Bürgermeisterwahl getroffen werden. Die Amtszeit von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek läuft Ende Januar 2021 aus. Interessant wird, ob der Wahl-Termin vor Weihnachten 2020 sein kann und wird, um die Feiertage zu umgehen. Und noch viel interessanter wird natürlich die Frage, wer denn dann Bürgermeister werden und ob die Bürgermeisterin bleiben will. Die Amtsinhaberin hatte sich im Sommer einmal bei einem Pressegespräch zur Zukunftsstrategie geradezu in Stimmung geredet, Einbeck habe doch so viele Zukunftschancen und man dürfe nicht immer nur das Negative sehen, dass ich meine Frage zwar bereits auf der Zunge liegen, aber noch nicht richtig gestellt hatte, ob denn Sabine Michalek eine weitere Amtszeit anstrebt. Sie antwortete damals: Sie werde das „zum geeigneten Zeitpunkt 2019“ entscheiden. Seien wir also gespannt, wann der im kommenden Jahr sein wird. Sie wird abwägen, welcher Unterstützung sie sicher sein kann. 2013 hatten CDU, FDP und GfE ihre Wahl unterstützt. Sind einige von ihr enttäuscht? Kann sie dieses Bündnis wieder zusammenführen? Oder ein anderes? Will sie es überhaupt? Mindestens genauso spannend wird, wer denn Bürgermeister werden will. Bei der SPD zum Beispiel. Denn die Partei, die 2019 übrigens ihr 150-jähriges Jubiläum in Einbeck feiert, dürfte sich kaum in das Unterstützer-Bündnis für die Amtsinhaberin einreihen, so oft lagen und liegen sie miteinander im Clinch. Schon aus geschichtlichen Gründen als älteste Partei dürften die Sozialdemokraten nicht auf einen eigenen Kandidaten verzichten. In diesen Tagen vor Weihnachten haben die Einbecker Spitzengenossen an die Kernstadt-Mitglieder schon mal die Richtung vorgegeben, weil „Dinge in Einbeck unter der Verantwortung der amtierenden Bürgermeisterin nicht in Ordnung sind“, wie sie schreiben: „Wir sagen, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, Einbeck hat Besseres verdient. Die SPD wird deshalb gut beraten sein, eine Person für die Bürgermeisterkandidatur zu benennen, die sich wieder den Menschen und der Stadt in empathischer Weise zugewandt und verpflichtet fühlt.“ Mehrere Namen werden bei den Genossen gehandelt, wie transparent der Entscheidungsprozess dort ablaufen wird, muss man abwarten. Ob Michalek wieder antreten wird, dürfte auch vom SPD-Kandidaten abhängen. Wie viele Kandidaten es insgesamt geben wird, bleibt eine weitere, nicht minder spannende Frage. Erst dann lassen sich seriös Chancen der Bewerber beurteilen. Antworten auf all diese Fragen gibt es: 2019, in diesem Blog.
  • Der Neustädter Kirchplatz wird umgestaltet. Das ist mit dem Haushalt 2019 beschlossen. Wie und wann es genau losgeht, wann die Bagger anrücken, muss jedoch noch besprochen werden. Klar ist nur, dass im kommenden Jahr die vorbereitenden Arbeiten (Abriss, Archäologie etc.) erledigt werden sollen und 2020 der Innenstadt-Platz seine neue Gestalt bekommen soll. Bleiben wir neugierig, ob es so kommen wird. Die Diskussion über den Neustädter Kirchplatz gehört zu den intensivsten der vergangenen Jahre, kaum ein Schlagwort dieses Blogs gibt es häufiger als dieses. Mit der Neugestaltung des Platzes eng verbunden (unter anderem wegen der aktuell satzungsmäßig auch dort fälligen Ausbaubeiträge für Anlieger) ist die Tiedexer Straße. Auf der wird sich 2019 noch nichts tun, aber 2019 soll nun endlich klar werden, wer die Umgestaltung der Straße bezahlen wird oder muss. Das ist der Wunsch jedenfalls. Ob er in Erfüllung gehen wird? Ich habe da so meine Zweifel. Eher die Befürchtung, dass ich die Schlagwörter Straßenausbaubeiträge und Tiedexer Straße auch im kommenden Jahr noch mehrmals in diesem Blog vergeben werden muss.
  • Mit den prominenten Baumaßnahmen in Einbeck (zu denen 2019 auch das Alte Rathaus gehören soll) eng verbunden ist eine Personalie. Zum Jahresstart ist ein neuer Fachbereichsleiter für Stadtplanung und Bauen angekündigt, gut ein halbes Jahr Vakanz auf diesem Posten haben nicht gerade zur Beschleunigung einiger Projekte geführt. Nun wird sich „der Neue“, Joachim Mertens, erst einmal einarbeiten müssen. Spätestens zu Ostern, nach 100 Tagen im Amt, kann man erste Aussagen erwarten. Vom neuen Fachbereichsleiter trennen muss man eine Diskussion, die in Einbeck nicht geführt wird: Kein einziges öffentliches Wort habe ich als kommunalpolitischer Beobachter in den Reihen der Parteien und Fraktionen gehört über die fehlgeschlagene Stellenbesetzung, über den Rückzieher der ursprünglich Auserkorenen. Das ist umso bemerkenswerter, weil es so selten ist. Wahrscheinlich liegt das Schweigen an dem fehlenden Ruhmesblatt, das dieser Versuch einer Stellenbesetzung in der lokalen Geschichtsschreibung einnehmen wird. Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder hat im jüngsten E-Paper „Rathaus intern“ die rechtliche Situation von Stellenbesetzungen, Bewerbungsgesprächen und erlaubten und unerlaubten Fragen einmal ausführlich thematisiert. Das mag juristisch alles so korrekt sein, der realpolitischen Lebenswirklichkeit entspricht es nicht, dass Fragen nach Auffälligkeiten in der bisherigen Laufbahn nicht erlaubt sein sollen, weil immer eine Konkurrentenklage über der Szenerie schwebt. Über was spricht man denn dann so bei Einstellungsgesprächen im Personal- und im Verwaltungsausschuss? Über das Wetter? Oder liest man sich die Arbeitszeugnisse vor? Nein, ich werde mich keinesfalls mal selbst bewerben, um das zu erfahren.
  • Ein politischer Dauerbrenner dürfte auch 2019 wieder die Diskussion über die Frage bleiben, wie viele Baugebiete sich Einbeck am Stadtrand oder in den Dörfern leisten kann, ohne die Innenentwicklung abzuwürgen. Das erweiterte Baugebiet am Weinberg dürfte im kommenden Jahr schon so weit sein, dass vielleicht bereits zum Jahresende die ersten Häuslebauer loslegen können. Die Wortwechsel über die von den meisten lediglich als Baulücken- und Leerstandskataster aufgefasste Studie zum ressourcenschonenden Flächenverbrauch werden nicht verstummen, wenn es um Fragen geht wie: Bauen wir denn in der großen Brandlücke an der Altendorfer Straße irgendwann nochmal wieder ein Haus oder lassen wir dort wie in der Langen Brücke lieber unsere Kinder spielen? Ich möchte mich hier nicht wiederholen, schon viele Beiträge habe ich in diesem Blog darüber geschrieben, auch im ablaufenden Jahr, dass eine Entwicklung der City und der inneren Kernstadt von entscheidender Bedeutung dafür sein wird, welche Entwicklung Einbeck in Zukunft nimmt. Vielleicht lässt sich beim Neujahrsempfang von Einbeck Marketing wie im vergangenen Jahr dazu schon mehr in Erfahrung bringen, ist doch für den 18. Januar in der PS-Halle eine Podiumsdiskussion unter dem Thema „Impulse aus Einbeck für Einbeck“ angekündigt. Wer dort diskutiert? Das wird noch nicht verraten.
  • Die unter Mühen am Ende gemeinsam beschlossene Strategie soll 2019 Konturen annehmen, bis zur Haushaltsplanung 2020 sollen weitergehende Strategien für die einzelnen Handlungsfelder entwickelt werden, lautet der Beschluss. Zu den Merkwürdigkeiten gehört dabei, dass bei der thematischen Zuordnung, die die Bürgermeisterin in der Dezember-Ratssitzung bekannt gab, ausgerechnet das Thema Öffentlichkeitsarbeit im nicht-öffentlich tagenden Verwaltungsausschuss behandelt werden soll. Hoffentlich ist das kein böses Omen für die Debatte, bei der ja die SPD erst in letzter Minute wieder ins Boot gesprungen war. In der Haushaltsdebatte im Dezember wurde deutlich, dass dieses Thema immer noch latent bei den politischen Konkurrenten zum Repertoire des empörten Vorwurfs gehört. Gespannt bin ich unter anderem, ob die finanzpolitische Strategie gemeinsam formuliert werden kann. Ich erinnere da nur an Hakeleien im zuständigen Finanzausschuss zwischen Haushaltsexperten im Rathaus und in der SPD. Und dass die SPD dem Haushalt 2019 als einzige Fraktion nicht zugestimmt hat, unter anderem wegen der Steuererhöhung und Neuverschuldung, hilft auch nicht gerade dabei, im Sinne der bekannten Formel, gemeinsam der Stadt Bestes zu suchen. Ich lasse mich allerdings gerne eines Besseren belehren.
  • Noch viele Themen ließen sich nennen, die Kommunalpolitik und Öffentlichkeit 2019 beschäftigen werden. Ich will hier nur noch abschließend den ZOB nennen, der sich nach dem wieder gewonnenen Bahnanschluss Einbecks entwickeln muss und bei dem niemand wahrhaben will oder es dem anderen hinschiebt, dass in den vergangenen zwei Jahren wertvolle Entwicklungszeit verloren wurde. Und auch die Multifunktionshalle, die deutlich teurer wird und eigentlich längst gebaut sein sollte, aber immer noch nicht begonnen wurde, wird uns Steuerzahler in den kommenden Monaten sicherlich noch mehrmals beschäftigen.

Und es wird wieder Überraschungen geben. Hoffentlich. In Zukunft werden es ganz sicher wieder politische Themen auf die Tagesordnung schaffen, die wir alle heute noch nicht ahnen. Auch 2019 lesen Sie davon in diesem Blog.

Bentierode hat (nochmal) gewählt

In Bentierode waren mit 70 Wählern 44 Prozent der Wahlberechtigten bei der Wiederholungswahl.

In Bentierode waren mit 70 Wählern 44 Prozent der Wahlberechtigten bei der Wiederholungswahl.

Bentierode hat (nochmal) gewählt heute, die Stadtratswahl musste in der Ortschaft wiederholt werden, weil beim ursprünglichen Wahltermin im vergangenen September zeitweise die falschen Zettel für den Einbecker Stadtrat ausgegeben worden waren. Heute waren 159 Frauen und Männer im Wahlbezirk 053 (Bentierode) wahlberechtigt, 70 nahmen an der Wahl teil (sechs Briefwähler), das ist eine Wahlbeteiligung von 44 Prozent. Jeder Wähler hatte drei Stimmen. Es gab insgesamt heute 205 abgegebene gültige Stimmen, ein Stimmzettel war ungültig, auf ihm waren sechs Stimmen notiert.

Deutlicher Sieger ist die Bürgerliste Unabhängige Wählergemeinschaft Kreiensen, die ihr Ergebnis mehr als verdoppeln konnte. Gravierend weicht die Zahl der Persönlichkeitsstimmen ab: Während bei der BL im September Frank-Dieter Pfefferkorn noch acht Stimmen erhielt, kam er heute auf eine. Hingegen schaffte Reinhard Brinckmann, der gegen die Wahl Einspruch eingelegt hatte, heute 72 Stimmen, im September bekam er nur sechs Stimmen und verpasste das Mandat im Stadtrat. Laut Gemeindewahlleitung zieht nun Brinckmann statt Hans-Henning Eggert für die Bürgerliste in den Einbecker Stadtrat ein. Eggert kam heute auf zehn Stimmen, im September hatte er eine persönliche Stimme.

Hier das Ergebnis der heutigen Wiederholungswahl (in Klammern zum Vergleich die Zahlen vom 11. September 2016):

SPD 37 (93)
CDU 51 (88)
Bürgerliste 94 (38)
AfD 10 (18)
FDP 11 (10)
Grüne 2 (9)

Hier geht’s zum amtlichen Ergebnis.

Der Gemeindewahlausschuss wird das heutige Wahlergebnis von Bentierode und das dadurch geänderte Gesamtergebnis der Stadtratswahl vom 11. September in öffentlicher Sitzung am Donnerstag, 23. Februar, um 17 Uhr im Neuen Rathaus, Raum 107, feststellen.

Der Wahlvorstand in Bentierode zählt die Stimmen.

Der Wahlvorstand in Bentierode zählt die Stimmen.

Bentierode wählt noch einmal

Wahlurne.

Wahlurne.

Das kleine Bentierode am nordöstlichen Rand des Stadtgebietes von Einbeck unweit der Grenze zu Bad Gandersheim wählt noch einmal. In der Ortschaft werden am Sonntag, 19. Februar, von 8 bis 18 Uhr noch einmal Stimmzettel für die Kommunalwahl ausgegeben. Die richtigen. Denn am 11. September, dem Tag der eigentlichen Kommunalwahl, waren diese Zettel für die Stadtratswahl die falschen. Zumindest bei 24 Wählern. Und deshalb hatte der neu gewählt Stadtrat im November einem Einspruch gegen das Ergebnis zugestimmt und einstimmig bestimmt, dass in Bentierode die Stadtratswahl (und nur diese) am 19. Februar wiederholt werden muss. Nur so könne der zweifellos geschehene Fehler ausgebügelt werden, waren sich Vertreter aller Ratsfraktionen einig. Laut Rathaus gibt es am 19. Februar 159 Wahlberechtigte (das sind fünf weniger als noch im September). Maßgeblich ist das Wählerverzeichnis der Hauptwahl zum Stadtrat am 11. September 2016; Wahlberechtigte, die seit dieser Hauptwahl ihr Wahlrecht verloren haben (also beispielsweise weggezogen sind), werden im Wählerverzeichnis gestrichen. Der Zuschnitt des Wahlbezirks 53 im Wahlbereich V ist unverändert, auch das Wahllokal ist wieder das Dorfgemeinschaftshaus in Bentierode. Die Briefwahl ist bereits eröffnet und möglich, bislang haben vier Wahlberechtigte ihre Unterlagen im Rathaus angefordert. Wahlberechtigte, die durch Briefwahl wählen möchten, können laut Stadtverwaltung ihren Wahlschein und Briefwahlunterlagen bei der Stadt Einbeck, Teichenweg 1, 37574 Einbeck, bis zum 17. Februar um 13 Uhr beantragen. Wahlschein und Briefwahlunterlagen können mündlich, schriftlich oder elektronisch beantragt werden. Aber nicht telefonisch.

Am 11. September hatte es in Bentierode 93 Stimmen für die SPD gegeben, 88 für die CDU, 38 für die Bürgerliste Kreiensen, 18 für die AfD, 10 für die FDP und neun für die Grünen. Wie sich dieses Ergebnis bei der Wiedeholung am 19. Februar verschieben wird, bleibt abzuwarten. Auch, ob sich damit das gesamte Stadtratwahlergebnis so deutlich verändert, dass es beispielsweise zu Mandatsverschiebungen kommt. Beobachter halten das zwar für möglich, aber unwahrscheinlich. Der Gemeindewahlausschuss wird Wahlergebnis Bentierode und das dadurch geänderte Gesamtergebnis vom 11. September in öffentlicher Sitzung am 23. Februar um 17 Uhr im Neuen Rathaus, Raum 107, feststellen.

Agenda 2017

Sitzungssaal im Alten Rathaus. Archivfoto.

Sitzungssaal im Alten Rathaus. Archivfoto.

Das war’s. Das Jahr ist kommunalpolitisch längst Geschichte. Schon deutlich vor Weihnachten fielen die letzten Entscheidungen in politischen Gremien – so denn überhaupt etwas entschieden und nicht nur vertagt wurde. „Zwischen den Jahren“ war das Rathaus wieder geschlossen, nachdem dort von höchster Position festgestellt worden war: Einbeck entwickelt sich weiter prächtig. Höchste Zeit also, ein paar unbequeme Impulse zu geben für das neue Jahr. Das sollte auf der Tagesordnung stehen, hier also die Agenda 2017:

  • Um nicht gleich mit etwas Negativem zu beginnen: Sehr übersichtlich, aktuell und anschaulich kann sich inzwischen jeder auf der Website der Stadt Einbeck darüber informieren, was alles in Einbeck geplant wird. Ein Dutzend aktueller Projekte ist dort sichtbar. Das ist toll. Doch die Planung ist das eine. Damit alles nicht ausschließlich zu teuren Planspielen wird, wäre es 2017 extrem wünschenswert, wenn einmal etwas sichtbar umgesetzt würde von all den Plänen. Über die intensiv und ausführlich und – zugegeben – mit Bürgerbeteiligung diskutiert worden ist. Natürlich kostet alles (leider ja nur begrenzt vorhandenes) Steuergeld. Deswegen sind auch die Diskussionen über Planungen so wichtig, soll doch mit unser aller Geld gebaut werden. Da haben es private Bauherren leichter als öffentliche. Doch bei zu vielen Dingen steht noch in den Sternen, wann der Bagger rollt. Die Liste ist lang – und sie wird immer länger. Neustädter Kirchplatz? 2017 wird noch mit Planungen draufgehen, dann muss Fördergeld aquiriert werden (was erfahrungsgemäß auch lange dauert). ZOB? Verschoben auf frühestens 2020. Da nutzte auch die für Ende 2017 angekündigte Bahnstrecken-Reaktivierung als Katalysator nichts. „Magistrale der Baukultur“ und Umbau der Tiedexer Straße? Die Pläne liegen vor, doch wann mit der Umsetzung gestartet werden kann, ist bislang offen. Sanierung Altes Rathaus? Das Prestigeobjekt mit den drei Türmen wird 2017 zur Konzeptimmobilie im Fachwerk-Fünfeck. Was aber auch nichts bedeutet, außer dass geplant wird – unter anderem wie das Rathaus barrierefrei werden kann. Umgebaut ist es davon noch lange nicht. Und so lange wird übrigens auch noch das schicke blaue Plastik-WC auf dem Hallenplan stehen. Vom Möncheplatz oder gar vom Stukenbrokpark will ich gar nicht mehr reden, das sind Wiedervorlagen aus der Agenda 2016 und 2015. Auch hier ist man über das Planungsstadium noch nicht hinaus gekommen. Damit die immer und kontinuierlich notwendigen Planungen weiterhin Akzeptanz finden, ist es unbedingt notwendig, dass auch einmal etwas umgesetzt wird. Nicht alles auf einmal, aber zumindest etwas. Einbeck hat ein Umsetzungsproblem. Offenbar war die Pause auf dem Chefsessel im Bauamt doch zu lang, ist zu vieles liegen geblieben, das während der Vakanz hätte geplant werden können und heute gebaut werden könnte. Und auch die Kommunalwahl im abgelaufenen Jahr hat viel Zeit gekostet, gerade erst sind nach mehr als einem Vierteljahr Pause die Gremien wieder arbeitsfähig.
  • Höchste Zeit wird es, beim Thema freies WLAN für die City mal einen entscheidenden Schritt voran zu kommen. Auch hier gibt es weniger das Erkenntnis-, sondern eher ein Umsetzungs-Problem. Diskutiert wird schon lange, der SPD-Antrag stammt aus dem Dezember 2014 (!), geschehen ist seitdem sichtbar nichts außer mancher Vertröstung. Das muss in 2017 definitiv anders werden, wollen sich handelnde Akteure nicht lächerlich machen. Warum gelingt es denn in anderen Städten? Warum können (und machen) es denn die Freifunker? Ich bin gespannt, wann es einen entscheidenden Schritt nach vorn geben wird.
  • Einen Schritt zurück machen Tourismus und Kulturring (und das muss nicht unbedingt schlecht sein): Beide ehemaligen Bereiche der Einbeck Marketing GmbH gehören 2017 wieder zur Stadt Einbeck – nach sechs Jahren Pause. Nun bin ich mal gespannt, wie gut das Gedächtnis im Rathaus ist, denn bis 2010 gehörten diese Themen zu den Aufgaben der Stadtverwaltung. Natürlich ist inzwischen ein bisschen was passiert (und sei es auch nur, dass ein nicht gänzlich unbedeutender touristischer Player neu in Einbeck mitspielt, Stichwort PS-Speicher). Aber grundsätzlich sind die Anforderungen nicht neu, zumal ja auch das aktive, das arbeitende Personal gleich bleibt und nur die Führungsköpfe wechseln. Einige positive Ansätze lassen hoffen. Vielleicht muss man aber im Bereich Events am Ende auch einfach zu der Erkenntnis kommen, dass es nicht (mehr) notwendig ist, dass die Stadt Kulturveranstaltungen anbietet und damit konkurrierend in dem Metier mitmischt, in dem sich in Einbeck zahlreiche Vereine, Initiativen und Institutionen erfolgreich tummeln und für ein bereites kulturelles Angebot sorgen. Natürlich soll Kultur für alle möglich sein (und auch mal anspruchsvolles, leider zu gering frequentiertes Theater, das Profit-Organisationen nicht anbieten, weil sie es nicht kostendeckend können), nicht nur für den Verkaufs-Mainstream. Unterstützend für bedürftige Kulturnutzer könnte hier die Kulturtafel sein… apropos, was macht die eigentlich? Lange nichts mehr gehört, der Start für die Kulturpforte in Einbeck sollte längst gewesen sein. Das wird dann sicher 2017 etwas.

Und sonst? Auch im neuen Jahr wird es wieder Gelegenheiten geben, bei denen Politik in Einbeck auf Ungeplantes reagieren muss. Hoffentlich werden ein paar politische Themen neu auf der Tagesordnung auftauchen. Und 2017 werden ebenso wieder einige Personalien u.a. auch diesen Blog beschäftigen. Welche? Das wird sich zeigen, aber auf jeden Fall wird es um Stellen und Positionen in der Rathaus-Verwaltung gehen (neuer Stadtarchäologe, neue Gleichstellungsbeauftragte, neuer Behindertenbeauftragter), aber auch um das politische Personal für die Bundestagswahl 2017 und die Landtagswahl 2018. Beispielsweise will ja ein Einbecker nach Berlin. Ob er dort ankommt? Sie werden es hier erfahren.

Wähl‘ noch einmal, Bentierode

Bentierode wird noch einmal zu den Wahlurnen gebeten. Einstimmig hat der Einbecker Stadtrat dem Einspruch gegen die Stadtrat-Wahl in der Ortschaft stattgegeben. Dort muss die Wahl für den Stadtrat (und nur diese) wiederholt werden, dieses soll voraussichtlich am 19. Februar 2017 geschehen. In Bentierode waren bei den Kommunalwahlen am 11. September an 24 Wähler die falschen Wahlzettel ausgeteilt worden; erst gegen 11 Uhr wurde am Wahlsonntag der Fehler bemerkt und wurden die richtigen Zettel ausgegeben. Die 24 bereits abgegebenen Stimmzettel mit maximal 72 Stimmen wurden für ungültig erklärt. Dagegen hatte Reinhard Brinckmann (Billerbeck) Einspruch eingelegt. Die fehlenden Stimmen mögen zwar an der Sitzverteilung im Stadtrat nichts ändern, erläuterte Brinckmann, wohl aber hätten andere Kandidaten gewählt werden können als die jetzt in den Rat eingezogenen. Damit meinte er durchaus auch sich selbst, der bislang für die Bürgerliste im Stadtrat saß, jetzt aber leer ausgegangen war.

Vertreter aller Fraktionen sprachen sich für eine Neuwahl in Bentierode aus, nur so könne der zweifellos geschehene Fehler ausgebügelt werden. „Das sind wir dem Wähler schuldig“, sagte Dirk Ebrecht (CDU). So viele Fehler wie hier geschehen seien nicht tragbar, es dürfe nicht der Eindruck entstehen, dass Stimmen in Bentierode weniger wert wären, sagte Marcus Seidel (SPD). Das würde sonst der Wahlmüdigkeit Vorschub leisten, war sich der Stadtrat einig. Dr. Florian Schröder als stellvertretender Gemeindewahlleiter räumt den Fehler seiner Mannschaft ein. Der Wahleinspruch sei unzweifelhaft zulässig und auch begründet, die Wahrscheinlichkeit, dass es zu Mandatsverschiebungen komme, sei aber gering.

Fragen nach der Wahl

In der Halle des Alten Rathauses.

Konstituierende Stadtratsitzung in der Halle des Alten Rathauses 2013. Archivfoto

Die Wahlergebnisse sind mehr oder weniger bejubelt oder verdaut, da stellen sich die nächsten Fragen, bevor der Einbecker Stadtrat am 2. November und der Northeimer Kreistag am 4. November zu den ersten, konstituierenden Sitzungen in neuer Besetzung zusammenkommen:

Mehrheiten: Im Kreistag ist die bisherige Rot-grüne Mehrheitsgruppe ohne Mehrheit. Das liegt an den Grünen, die zwei Mandate einbüßten, aber auch an der SPD, die einen Kreistagssitz weniger besetzen kann. Spannend wird deshalb sein, ob sich eine Ampel-Koalition bildet, also aus Rot-gelb-grün, aus SPD, FDP und Grünen. Sie hätte eine sichere Mehrheit (20+4+3) im 50-köpfigen Kreistag und war sich schon bei der jüngsten Sparrunde im Kreistag in vielen Dingen einig, bei denen die CDU nicht mitstimmen konnte. Oder eher aus Profilsucht nicht wollte? Einer Zusammenarbeit mit der SPD hat die CDU quasi schon selbst eine Absage erteilt. Es müssten Kompromisse geschlossen werden im Acht-Parteien-Kreistag, aber nicht um jeden Preis: „Die Inhalte müssen mit dem CDU-Programm kompatibel sein.“ Welche SPD, bitte, soll bei solchen Forderungen zu Kompromissen bereit sein? Im Einbecker Stadtrat bleibt die SPD die mit Abstand stärkste Fraktion, eine „Gestaltungsmehrheit“ gelang ihr aber nicht. Und diese erreicht sie auch nicht zusammen mit den Grünen (19+2) im 44-köpfigen Rat. Mit GfE/Bürgerliste hat die SPD zwar den Rathauskauf eingetütet, die Unabhängige Wählergemeinschaft hat aber nach der Wahl bereits klar gemacht, dass sie ihrem Namen alle Ehre machen und unabhängig bleiben möchte. Am Wahrscheinlichsten sind im Stadtrat daher wechselnde Mehrheiten bei jeweils anstehenden Sachfragen.  

Fraktionen/Gruppen/Fraktionsvorsitze: Die SPD muss gleich zwei Fraktionschefs ersetzen, Martin Wehner im Kreistag, Margrit Cludius-Brandt im Stadtrat, beide waren bei der Wahl nicht wieder angetreten. Wer wird Nachfolger in Northeim, wer in Einbeck? Betrachtet man einmal die Anzahl der Stimmen, die die verschiedenen möglichen Bewerber erzielt haben, läuft im Kreistag nominell alles auf Uwe Schwarz (4784) und Frauke Heiligenstadt (3933) hinaus. Die jedoch in Hannover als MdL bzw. Ministerin einen Fulltime-Job haben und schon bei der vergangenen Wahl verzichtet hatten. Ulrich Minkner, ehemaliger Einbecker Bürgermeister und davor lange Jahre bereits im Kreistag politisch aktiv, vereinigte bei der Kreistagswahl 2034 persönliche Stimmen auf sich und hat damit Gewicht. Alle anderen potenziellen Kandidaten haben weniger Stimmen erhalten, auch der ambitionierte Northeimer Simon Hartmann (1381). Im Einbecker Stadtrat dürfte sich Marcus Seidel (als örtlicher SPD-Vorsitzender) durchsetzen, auch wenn man die Stimmengewichte von Dirk Heitmüller (1067), Alexander Kloss (662) und Ulrich Minkner (727) nicht wird außer acht lassen können. Im Rat ist außerdem noch der Posten der Ratsvorsitzenden neu zu besetzen, nachdem Bernd Amelung (SPD) nicht wieder angetreten ist. Auch für diesen Job könnte einer der genannten in Frage kommen.

Bei der CDU gibt es ebenso Stimmen-Gewichte, an denen man bei der Wahl des Kreistagsfraktionsvorsitzenden imgrunde nicht vorbei kommt: 4119 Einzelstimmen für Dr. Roy Kühne im Gegensatz zum bisherigen Fraktionschef Heiner Hegeler (709 Stimmen) sprechen eine deutliche Sprache. Indes: Ob der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende ein solches weiteres, die volle Kraft verlangendes politisches Amt stemmen kann, erscheint fraglich. Es könnte da eher vieles auf Dr. Bernd von Garmissen hinauslaufen, der respektable 2511 persönliche Stimmen einfahren konnte. Der zwei Mal unterlegene Landratskandidat der Christdemokraten könnte sich als Fraktionschef außerdem für weitere Kandidaturen warmlaufen, die 2018 anstehen.

Und die FDP hat bei der Wahl ihres Fraktionschefs ein Comeback zu berücksichtigen: Dr. Christian Eberl ist wieder hier, in seinem Revier, das er bereits bis 2002 politisch beackert hat. Nach Kurzzeit-Bundestagsmandat in Berlin und Staatssekretär-Posten in Hannover kehrt der 62-Jährige zurück zu den kommunalpolitischen Kreistagswurzeln.

Ausschüsse: Der Einbecker Stadtrat hat zurzeit neun Ausschüsse – mindestens einen zu viel. Über die Überflüssigkeit des Kernstadtausschusses, der Dinge behandelt, die eigentlich in den Bau- oder Stadtentwicklungsausschuss gehörten (oder dann nach dem Kernstadtgremium dort überflüssigerweise nochmal doppelt beraten werden), habe ich mich hier bereits mehrfach geärgert, äh geäußert. Es wird nicht so kommen, dass es diesen Kernstadt-Ortsrat in Zukunft nicht mehr gibt, weil die SPD als stärkste Fraktion ja einen besonderen Faible für den Ausschuss hat und das als Bürgernähe verkauft. Auf die Überflüssigkeit hinzuweisen werde ich aber weiterhin dürfen. Gedanken machen sollte sich die Politik grundsätzlich, ob sie die Zahl der Ausschüsse beibehält. Ich plädiere dafür, die Zahl zu reduzieren und Bauen und Stadtentwicklung zusammen zu fassen. Mit einer reduzierten Zahl von Gremien sollte die Kommunalpolitik dann lieber einmal öfter tagen (was nicht nur die Tagesordnungen verkürzt). Ich weise nur mal darauf hin, wann sich der Stadtentwicklungsausschuss letztmals getroffen hat: am 14. Juni ! Ungeachtet einer eingeräumten Sommerpause: Es scheint ja in diesem Bereich aktuell überhaupt keine Themen zu geben, die von der Politik öffentlich beraten, vorangetrieben und entschieden werden müssten. Also, mir würden ein paar einfallen: Neustädter Kirchplatz, Möncheplatz, ZOB-Planung, Marktstraßen-Neugestaltung. Und so weiter.

Aufsichtsräte: Bei seiner konstituierenden Sitzung wird der neue Stadtrat wie üblich ein zuvor zwischen den Fraktionen besprochenes Personaltableau absegnen. Darunter sind auch die Entsendungen von Ratsmitgliedern in Aufsichtsräte, beispielsweise bei den Stadtwerken, der Ilmebahn oder der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft. Und bei der Einbeck Marketing GmbH (EMG). Rainer Koch jedenfalls wird dort nicht mehr lange Aufsichtsrat-Vorsitzender sein können, weil er bei der jüngsten Stadtratwahl nicht wieder angetreten war und künftig nicht mehr im Stadtrat ist. Der neue Stadtrat wird neue Mitglieder in den Aufsichtsrat entsenden (zum Beispiel auch die SPD, für die die bisherige, ebenfalls nicht mehr angetretene Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt dort vertreten war, und auch die CDU, deren bisheriges Rats- und Aufsichtsratsmitglied Jörg Brödner den Wiedereinzug in den Stadtrat verpasste). Es besteht zudem die Chance, den vielzu großen Aufsichtsrat endlich zu verkleinern, wenn die angekündigten Strukturveränderungen bei der EMG umgesetzt (und noch vom alten Rat beschlossen oder zumindest final vorbereitet) werden.

Wahlergebnis festgestellt

Der Gemeindewahlausschuss stellte das Ergebnis für Einbeck fest.

Der Gemeindewahlausschuss stellte das Ergebnis für Einbeck fest.

Der Gemeindewahlausschuss der Stadt Einbeck hat heute das Ergebnis der Stadtratwahl und der Wahlen zu den 25 Ortsräten endgültig festgestellt. Es weicht nicht von der Schnellmeldung am Wahlabend ab. Einstimmig sprach sich das Gremium in seiner 51-minütigen, abschließenden Sitzung heute dafür aus, dass die Beschlüsse der Wahlvorstände keinen Anlass zu Bedenken geben. In Einbeck gab es am Wahltag 26.607 Wahlberechtigte, 13.931 Menschen gingen zur Wahl (52,3 Prozent). Es gab 40.303 gültige und 271 ungültige Stimmen. Von eine Stimmzettel-Panne berichtete der stellvertretende Wahlleiter Dr. Florian Schröder dem unter dem Vorsitz von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek tagenden Gemeindewahlausschuss: Im Ortsteil Bentierode (164 Wahlberechtigte, 110 Wähler) wurde in den ersten drei Stunden für die Stadtratwahl der falsche Stimmzettel aus einem falschen Wahlbereich ausgegeben. Erst der 25. Wähler habe darauf hingewiesen, woraufhin die 24 Stimmzettel zuvor für ungültig erklärt und die korrekten Zettel ausgegeben wurden. Man habe zwischenzeitlich überlegt, erklärte Schröder, die 24 Wähler noch einmal zur Stimmabgabe aufzurufen, dieses dann aber wieder verworfen, da voraussichtlich nicht mehr alle erreichbar gewesen wären und dann das Wahlgeheimnis nicht mehr zu gewährleisten gewesen wäre. Schröder sagte zu der Panne, dass die Gemeindewahlleitung dagegen von sich aus keinen Einspruch einlegen werde. Die 24 Stimmzettel hätten die Stimmzahlen rechnerisch um den Faktor 0,074 verändern können, was das Stadtratwahl-Ergebnis im Ganzen aber nicht verändere. Außerdem gab es am vergangenen Sonntag beim Verteilen der Briefwahlumschläge auf die Wahllokale zum Auszählen falsche Zuordnungen in den Wahlbezirken, wodurch drei Stimmzettel – obwohl korrekt ausgefüllt – vom Wahlausschuss für ungültig erklärt werden mussten. Das verlange das Gesetz so, hieß es dazu von der Gemeindewahlleitung.

Zwei Wochen lang kann jeder Wahlberechtigte gegen das jetzt festgestellte Wahlergebnis Einspruch einlegen. Über etwaige Einsprüche entscheidet der neue Stadtrat in öffentlicher Sitzung. Gegen einen solchen Beschluss des Rates steht grundsätzlich der Klageweg vor dem Verwaltungsgericht offen.

Mehrere Male musste wegen Stimmengleichheit das Los über noch zu vergebende Ortsratssitze entscheiden. In Bentierode erreichen durch das Los Udo auf der Brücken und Beatrix Müller die zwei Ortsratsmandate, erster Nachrücker ist Jörg Rode; sie alle hatten je 30 Stimmen. Im Ortsrat Hullersen erreichte Dieter Jungesblut per Los den noch freien Ortsratssitz, erster Nachrücker ist Kai Krengel; beide hatten je 45 Stimmen. In Orxhausen besetzt Erika Biering nach Losentscheid den noch zu vergebenden Sitz, erster Nachrücker ist Christian Enke. Beide hatten je 30 Stimmen erzielt.

Nachtrag 21.09.2016: Im Nachgang hat sich jetzt die Gemeindewahlleitung mit einem Brief bei allen Wahlhelfern für deren Mitarbeit bedankt (dank-an-wahlhelfer-stadt-einbeck). „Wir werden die Dinge, die gut und die weniger gut funktioniert haben, genau untersuchen und die Erfahrungswerte für kommende Wahlen nutzen“, schreiben Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und ihr Stellvertreter Dr. Florian Schröder. Hier ist als PDF-Datei das Gesamtergebnis der Stadtrat- und Ortsrätewahl zum Nachlesen zu finden: wahl-einbeck-ergebnis-komplett