Areal außerhalb

Neues Handelszentrum zwischen Grimsehlstraße und Altendorfer Tor.

Neues Handelszentrum zwischen Grimsehlstraße und Altendorfer Tor.

Der Konflikt ist so alt wie es Handel außerhalb des Wallringes der früheren Stadtmauern gibt. Märkte auf der grünen Wiese mit Parkplätzen vor der Ladentür machen dem Handel in der City Kunden-Konkurrenz. Das ist auch in Einbeck seit Jahrzehnten schon so. Eine gesunde Mischung zwischen City und Märkten muss das Ziel sein, um insgesamt ein attraktiver Einkaufsstandort zu sein. Der in Kürze vollendete neue Handelsschwerpunkt auf dem ehemaligen Dresser-Areal zwischen Grimsehlstraße und Altendorfer Tor hat den Vorsitzenden der Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft, Christoph Bajohr, zu einem deutlichen Statement beim jüngsten Stammtisch des Vereins veranlasst. Gut so! Dafür gibt es eine Interessenvertretung des Einzelhandels, dass sie auch mal mahnend das Wort ergreift. Und Bajohr hat ja recht mit seinem artikulierten Ärger, bei dem es nicht darum geht, Konkurrenz zu verhindern: Aber im neuen Handelszentrum „Grimsehl-Park“ wird umfangreich das Sortiment verkauft, das die Innenstadt so dringend benötigt, um attraktiv zu bleiben. Wer dort kauft, wird kaum noch Schuhe, Mode, Drogerieartikel oder Dekoartikel in der City rund um den Marktplatz kaufen. Aber dort gehören solche Artikel hin, das Einzelhandelkonzept jedenfalls bezeichnet vieles davon als „innenstadtrelevant“. Bajohr fragt enttäuscht und zu recht, warum andere Städte schaffen, was in Einbeck offenbar schon bei der Kommunikation untereinander in Gremien scheitert, die sich Standortmarketing auf die Fahnen geschrieben haben. Auch dadurch konnte großflächiger Einzelhandel auf der Grünen Wiese landen.

Die Situation an der Grimsehlstraße ist für den Innenstadt-Handel herausfordernd, aber rechtlich offenbar nicht zu beanstanden. Nach der Vergrößerung des Aldi-Marktes im Jahr 2015 an der Ecke Grimsehlstraße/Saalfeldstraße von dort anfangs 799 Quadratmetern Verkaufsfläche auf eine Gesamtmietfläche von aktuell rund 1450 Quadratmeter folgte in diesem Jahr die Eröffnung einer dm-Drogerie (750 Quadratmeter) und eines KiK-Marktes (530 Quadratmeter). Hinzu kommen mittlerweile Fachmarktflächen für Takko Fashion (550 Quadratmeter) und Schuhpark (530 Quadratmeter). Als Letztes soll dort noch ein depot-Markt eröffnen. Mehrere der Märkte gelten nur als Verlagerung des Standortes, waren sie doch bislang an der Ecke Otto-Hahn-Straße/Grimsehlstraße angesiedelt; das Areal hat jetzt die KWS für ihre Expansion überplant.

Die auf dem Areal lange liegende Veränderungssperre ist nach mehreren Jahren ausgelaufen, ohne dass ein Bebauungsplan aufgestellt wurde. Das geltende Einzelhandelskonzept ist nicht bindend, da es nur bei der Aufstellung von Bauleitplänen von Belang ist. Die Stadt hatte die Baugenehmigungen zu erteilen, wenn die Vorhaben dem öffentlichen Baurecht entsprechen, und das tun sie, wie mir Bauamtsleiter Frithjof Look erläuterte. Der Verwaltungsausschuss hat nun am 22. Juni 2016 beschlossen, einen Bebauungsplan „Altendorfer Tor II“ aufzustellen. Zurzeit ist das beauftragte Büro in der Erarbeitung dieses Bebauungsplans. Die üblichen förmlichen Beteiligungen werden folgen, dann werden die Pläne vor einem Satzungsbeschluss des Stadtrates öffentlich ausgelegt. Sinn macht ein B-Plan jetzt noch deshalb, weil er ein größeres Gebiet umfasst als das bislang mit den Märkten bebaute – und für diese Flächen kann man dann noch steuern durch den Bebauungsplan. Außerdem regelt ein geltender B-Plan die Einzelhandelsnutzung auch in dem Fall, wenn die vorhandenen Märkte einmal vergrößern wollen.

Nachtrag 19.11.2016: Der B-Plan für das Altendorfer Tor II und III werden nicht wie andere großflächigem Einzelhandel  vorbeugende Pläne in der Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses am 29. November 2016 beraten, sondern erst in einer der späteren Sitzungen, heißt es.

Einbeck Marketing: Stadt gibt die Mehrheit ab

Die Stadt Einbeck gibt zum 1. Januar die Mehrheit an der Einbeck Marketing GmbH ab, der Verein Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft hält dann mit 51 Prozent die Anteilsmehrheit. Das kann man aus einer Pressemitteilung herauslesen, die Einbeck Marketing GmbH und InitiativGemeinschaft e.V. sowie die Stadt Einbeck heute Mittag mit einer Veröffentlichung-Sperrfrist heute 19 Uhr veröffentlicht haben, woran ich mich selbstverständlich halte. Leider lässt diese gemeinsame Pressemitteilung sehr viele Fragen offen. Einzelheiten könnten heute Abend bei einem mitgliederinternen Stammtisch der InitiativGemeinschaft zur Sprache kommen. Ich veröffentliche hier nachfolgend die Pressemitteilung (pm-restrukturierung-einbeck-marketing-16-10-19) im Wortlaut inklusive meiner (in Klammern gesetzten) Fragen. Vielleicht gibt es ja Antworten.

„Durch Unterzeichnung einer dreiseitigen Vereinbarung zwischen Einbeck Marketing GmbH, Stadt Einbeck und Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft e.V. wird zum Jahreswechsel die Anteilsmehrheit an der Einbeck Marketing GmbH von der Stadt Einbeck auf die Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft e.V. übergehen, die dann 51 % der Gesellschaftsanteile hält. (Heißt das, dass 2 Prozent der Gesellschaftsanteile von der Stadt an den Verein übertragen werden, wenn ja zu welchem Preis? Muss der Verein der Stadt die Summe bezahlen oder wird das ggf. anderweitig verrechnet und wie?) Zugleich werden die mit Gründung der Einbeck Marketing GmbH im Jahre 2010 von der Stadt an die GmbH übertragenen Geschäftsfelder Tourist-Information und Kulturring/Events mit Wirkung zum 1. Januar 2017 an die Stadt Einbeck zurück übertragen und den Sachgebieten Kultur (II.3) sowie Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung (III.1) zugeordnet. (Was passiert mit den delegierten städtischen Mitarbeitern, werden die auch „zurück übertragen“? Wird der städtische Zuschuss an die GmbH verringert, wenn ja wie hoch wird er in Zukunft ab 2017 sein?) Der bereits seit Mitte des vergangenen Jahres beschrittene Weg zur thematischen Schärfung des Aufgabenspektrums der Einbeck Marketing GmbH wird dadurch zu Ende geführt.
Räumlich wird es keine Veränderungen geben: Tourist-Information und Vorverkaufsstelle für Kulturring/Events sind weiterhin im Erdgeschoss des Eickeschen Hauses in der Marktstraße untergebracht. Im Laufe des Jahres 2017 wird es einige bauliche Veränderungen in der Tourist-Information geben, die den laufenden Betrieb aber nicht unterbrechen werden. (Das Jahr 2017 ist lang, wann genauer und welche „baulichen Veränderungen“ sind konkret gemeint?)
Auch die Einbeck Marketing GmbH mit den Geschäftsfeldern Stadt- und Standortmarketing bleibt im Eickeschen Haus (1. OG) beheimatet.
Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, der Vorsitzende der Einbeck Marketing Initiativgemeinschaft, Christoph Bajohr, und der Aufsichtsratsvorsitzende der Einbeck Marketing GmbH, Rainer Koch, zeigten sich sehr zufrieden, dass sowohl die politische Zustimmung des Rates der Stadt, als auch die Aufteilung der operativen Angelegenheiten reibungslos funktioniert haben und funktionieren. „Die Schärfung des Aufgabenspektrums setzt die in den vergangenen 7 Jahren gewonnen Erfahrungen der Einbeck Marketing GmbH in ein neues Organisationsmodell um, mit dem die Stärken weiter gestärkt und thematische Aufteilungen, die sich nicht bewährt haben, verändert werden“, so Dr. Michalek.“ (Wird in diesem Zusammenhang der Aufsichtsrat in seiner Größe verändert, wird er also weniger Sitze haben? Und wie wird er künftig besetzt sein, weiterhin auch mit zwei Vertretern aus der Wirtschaft?)

Interessant ist, dass offenbar alle Beschlüsse dazu schon vorliegen und „reibungslos funktioniert haben“; Ende Juni bei der Mitgliederversammlung war die Mitteilung über anstehende Veränderungen noch kryptisch, wobei meine Vermutungen sich im Wesentlichen bestätigt haben. Danach war vor allem Sommerpause. Und: Reibungslos, weil es bislang geheim geblieben ist? Mir sind bis heute offiziell weder Beschlüsse des Vereins InitiativGemeinschaft als neuem Mehrheitsgesellschafter noch der Stadt Einbeck bekannt. Wollen die Mitglieder des aus Werbegemeinschaft und Initiative Einbeck fusionierten Vereins überhaupt die Mehrheit übernehmen? Gibt es dazu Beschlüsse einer Mitgliederversammlung? Müssen die Mitglieder bzw. muss der Verein dann auch einen höheren Zuschuss bezahlen? Unter Umständen durch Beitragserhöhungen? Wie will er das bei sinkenden Mitgliederzahlen stemmen? Nach meinen Informationen hat der Stadtrat bereits am 24. August im nicht-öffentlichen Sitzungsteil der Umstrukturierung einstimmig zugestimmt, wie mir erst heute bekannt wurde. Letzteres finde ich deshalb besonders ärgerlich, weil ich nach dem Datum dieses Ratsbeschlusses bei der Stadt nachgefragt hatte, ob es schon Vereinbarungen dazu gebe, mit Hinweis auf noch bestehenden Diskussionsbedarf mir jedoch von Beschlüssen nichts gesagt wurde…

Nachtrag 20.10.2016: In der Tat kamen Einzelheiten beim Stammtisch der Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft zur Sprache – auf meine Nachfrage. Zugegeben interessiert mich auch als Mitglied, ob und falls ja welche Vor- oder Nachteile die Umstrukturierung mit sich bringt. Und das möchte ich als Mitglied eben nicht aus der Zeitung erfahren. Aber auch journalistisch motiviert hatte ich Nachfragen – und bekam Antworten. Vielen Dank. Der Vorstand des Vereins InitiativGemeinschaft hält eine Beteiligung der Mitglieder, z.B. durch Beschlüsse der Mitgliederversammlung, nicht für notwendig, weil die Umstrukturierung keine finanziellen Auswirkungen haben wird. Der Verein muss die zwei Prozent Gesellschaftsanteile nicht erwerben, auch der bisherige Zuschuss des Vereins an die GmbH bleibt in der Höhe unverändert. Der städtische Zuschuss an die GmbH wird um die Personalkosten reduziert, weil die Mitarbeiter von Tourist-Info und Events wieder an die Stadt „zurück übertragen“ werden. Der neue Aufsichtsrat, und das freut mich besonders, wird endlich verkleinert: Er wird 5 statt 13 Sitze groß sein. Drei Sitze bekommt als neuer Mehrheitsgesellschafter die InitiativGemeinschaft, ob die Stadt einen ihrer Sitze (wie bisher) an einen Vertreter der Wirtschaft abgeben wird, ist noch offen. Und schließlich: Mit baulichen Veränderungen sind in erster Linie notwendige Veränderungen bei Infrastruktur gemeint, beispielsweise müssen zwei Telefonanlagen für dann ja selbstständige Einheiten Standortmarketing (Obergeschoss) und Tourist-Info/Events (Erdgeschoss) entstehen. All diese Zusatzinfos hätte man freilich gleich mit veröffentlichen können, ja sollen. Wenn man denn gewollt hätte.

Anmerkung: Der Autor dieses Blogs ist bis dato Mitglied im Verein Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft e.V.

Kernaufgaben-Konzentration

Die Einbeck Marketing GmbH steht offenbar vor tiefgreifenden Veränderungen. Das lässt sich zumindest aus den wenigen Worten schließen, mit denen der in seinem Amt für weitere zwei Jahre einstimmig bestätigte Vorsitzende der Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft, Christoph Bajohr, gestern Abend aus einer aktuellen Mitteilung des GmbH-Aufsichtsrates zitierte. Die InitiativGemeinschaft (vor zwei Jahren fusionierten Werbegemeinschaft und Initiative Einbeck zu diesem neuen Verein) hält 49 Prozent der GmbH, die Stadt Einbeck ist mit 51 Prozent Mehrheitsgesellschafter. Beabsichtigte Synergie-Effekte seien seit der GmbH-Gründung im Jahr 2010 nicht wie gewünscht eingetreten, zitierte Bajohr aus der Mitteilung des Aufsichtsrates, dessen Mitglied er ist. Das Gremium habe sich dafür ausgesprochen, das Aufgabenprofil der Gesellschaft in Richtung Stadt- und Standortmarketing weiter deutlich zu schärfen: „Daher ist beabsichtigt, die insofern neu zu ordnende Aufgabenverteilung mit einer Konzentration auf Kernaufgaben bis zum Ende dieses Jahres zu vollziehen.“ Was das konkret heißt und weitere Einzelheiten wurden zunächst nicht bekannt. Es gibt offenbar noch keine (politischen) Beschlüsse dazu, Verwaltungsausschuss und Stadtrat treffen sich erst wieder im August. Von den anwesenden InitiativGemeinschaft-Mitgliedern fragte jedoch auch niemand nach. Vor der gut besuchten Mitgliederversammlung, die nach einer straffen Stunde ihre Tagesordnung ohne Diskussion abgearbeitet hatte, hatten tagsüber Gesellschafterversammlung und Aufsichtsrat der GmbH getagt – wie üblich hinter verschlossenen Türen. Denkbar sind mehrere Szenarien, eines könnte so aussehen: Wenn davon die Rede ist, dass bei den von der Stadt übertragenen Bereichen Kulturring und Tourismus die erwünschten berühmten Synergie-Effekte nicht deutlich zum Tragen gekommen seien, könnte die Stadt Einbeck diese an die GmbH (inklusive Personal) delegierten Bereiche wieder zurück nehmen und in eigener Regie erledigen (in welcher Gesellschaftsform auch immer, falls nicht als Fachbereich der Verwaltung). Die Einbeck Marketing GmbH (EMG) könnte sich dann komplett auf die zwei verbleibenden Säulen Stadtmarketing und Standortmarketing konzentrieren. Erst jüngst hatte EMG-Geschäftsführer Florian Geldmacher im Kulturausschuss keine Angaben zu Defizitgrößen in diesen Bereichen machen wollen und auf von der Stadt übertragene Aufgaben verwiesen.

Anmerkung: Der Autor dieses Blogs ist Mitglied im Verein Einbeck Marketing InitiativGemeinschaft.

Das Spar-Rathaus

Zu groß, zu unpraktisch? Das Neue Rathaus wurde einst als Kaserne gebaut.

Das Neue Rathaus gehört der Stadt Einbeck – und dadurch spart die Stadt im Haushalt mehr Geld als gedacht, sagen SPD und GfE.

Die Bürgermeisterin hatte es bei der Vollzug-Meldung des Rathauserwerbs bereits angedeutet. In ihrer heutigen gemeinsamen Pressemitteilung verraten SPD und GfE zwar die exakten Kreditkonditionen ebenfalls nicht, sie teilen aber nicht ohne lesbaren Stolz mit: Der Nutzen ist größer als erwartet. Beide Fraktionen waren schon immer für den Rathauskauf, um der Stadt Geld zu sparen. Laut SPD und GfE spart die Stadt jetzt im Durchschnitt jedes Jahr im Haushalt rund 350.000 Euro, bis zur Tilgung des Darlehens seien das insgesamt über sieben Millionen Euro, rund 600.000 Euro mehr als erwartet, rechnen die beiden Fraktionen mit. Das Darlehen ist also in 20 Jahren getilgt. Ursprünglich war in der politischen Diskussion immer von rund 300.000 Euro jährlicher Einsparung die Rede, zuletzt von 250.000 Euro. Die Stadt profitiere von den aktuell extrem günstigen Zinsen am Kapitalmarkt, heißt es in der Pressemitteilung von SPD und GfE: „Der Kauf selbst wird langfristig über die Abschreibungen finanziert und kostet den Steuerzahler keinen Cent.“ Der Kauf des Neuen Rathauses trage auch zur nachhaltigen Verbesserung der Haushaltslage und damit zur Sicherung kommunaler Handlungsfähigkeit bei. Die Ablösung der Defizite aus Vorjahren und damit die Erfüllung des Zukunftsvertrages rücke in greifbare Nähe. Nach Auffassung der SPD-Fraktionsvorsitzenden Margrit Cludius-Brandt und des Vorsitzenden der Gruppe Bürgerliste/GfE, Rainer Koch, wäre das dann kein Freibrief für großzügige Ausgaben, aber es würde mehr Gestaltungsfreiheit geben, wo bislang die so genannten freiwillige Ausgaben für Sport- oder Parkanlagen, soziale und kulturelle Zwecke streng reglementiert waren.

Darüber hinaus bestehe die Möglichkeit, nach dem Eigentumsübergang das Neue Rathaus nach eigenen Bedürfnissen energetisch und baulich weiterzuentwickeln. Dafür stehen laut SPD/GfE jedes Jahr 110.000 Euro zur Verfügung: „Die Stadt wird damit endlich zum Vorbild für alle Eigentümer denkmalgeschützter Immobilien und bekennt sich zur Verantwortung für dieses geschichtlich wertvolle und herausragende, stadtbildprägende Gebäude.“ Die Verwaltung habe zudem mit der Arbeitsagentur dauerhaft einen Sitz im Herzen der Stadt, verkehrsgünstig auch im Hinblick auf die Reaktivierung des Schienenpersonenverkehrs optimal gelegen, barrierefrei und bürgerfreundlich. Im Hinblick auf die Bedeutung der Stadt Einbeck als größtes Mittelzentrum im Landkreis Northeim sei die Verwaltung jederzeit in der Lage, im Rahmen interkommunaler Zusammenarbeit auch Verantwortung zu übernehmen, heißt es in der Pressemitteilung.

 

Unter jungen Linden

Einst von August Stukenbrok erbaut, soll die wunderbare Villa ein Freizeittreff für Jugendliche werden.

Einst von August Stukenbrok erbaut, soll die wunderbare Villa ein Freizeittreff für Jugendliche werden.

Während andernorts in Einbeck am neuen Haus der Jugend intensiv gehämmert und gemalert wird und die Bauarbeiten für die im Frühjahr vorgesehene Eröffnung auf die Zielgerade biegen, hat jetzt ein anderes Haus für Jugendliche etwas mehr Licht der Öffentlichkeit bekommen – und dort wird im Innern auch kräftig gewerkelt. Im Kulturausschuss haben Martin Keil und Volker Stix das Projekt „Junge Linde“ vorgestellt. Am Hubeweg direkt gegenüber vom Neuen Rathaus und mit Blick auf einen wieder weißen Rathaus-Giebel entsteht in der alten Jugendstil-Villa eine Begegnungsstätte für junge und jung gebliebene Menschen, so das Ziel. Das denkmalgeschützte Haus konnte über eine Eigentümergemeinschaft erworben werden, berichtete Martin Keil. Betreiber ist der Verein Kulturfreunde Tangobrücke. Wichtig ist den Machern ein Angebot, das komplementär zum Haus der Jugend ist. Es soll also ergänzen. Eine laute Disko werde es in der „Jungen Linde“ ganz sicher nicht geben, sagte Keil. Das sei eher etwas für das Haus der Jugend oder die geplante benachbarte Mehrweckhalle am Kohnser Weg, also am Stadtrand. Die „freie Zeit Hütte“, wie das Projekt sich im Untertitel salopp nennt, will Jugendlichen ein Treffpunkt sein, beispielsweise nach der Schule (auf dem Weg zurück zum ZOB), oder bei Freistunden für Goetheschüler. Die Schüler könne man hier zentraler erreichen als am Kohnser Weg, dorthin gehe niemand für eine halbe Stunde, sagte Volker Stix. Die „Junge Linde“ ist außerdem als Ort der aktiven Integration konzeptioniert, an dem kurzfristig auch Wohnraum für Flüchtlinge geschaffen werden soll. Das Projekt soll von den Nutzern so weit wie möglich selbst verwaltet werden, betreut durch vor Ort wohnende „Schlüsselverantwortliche“.

Im Kulturausschuss stellten Martin Keil (2.v.r.) und Volker Stix (r.) das Projekt vor.

Im Kulturausschuss stellten Martin Keil (2.v.r.) und Volker Stix (r.) das Projekt vor.

Bewusst provokant fragte Bernd Huwald (CDU) in der Kulturausschuss-Sitzung, warum Jugendliche noch ins Haus der Jugend gehen sollten, in das die Stadt Einbeck ja nicht unerhebliche Geldbeträge aus dem Haushalt investiere. Findet in der „Jungen Linde“ die gepflegte Jugendarbeit statt – und im Haus der Jugend draußen ist Krawall, wie es Huwald provokativ formulierte? Das verneinten die Macher der „Jungen Linde“ energisch. Mit dem Stadtjugendpfleger habe man intensiv gesprochen, sagte Martin Keil. Ziel sei, eine Vielfalt für Jugendliche zu schaffen, es gebe ja auch nicht nur das eine „Haus für Erwachsene“ in Einbeck. Parallelstrukturen wolle man nicht schaffen, vielmehr durch intensive Netzwerkarbeit mit lokalen Vereinen, Schulen und Initiativen die Szenerie beleben.

Dr. Reinhard Binder (FDP) fand es wichtig, dass durch die Ausführungen Martin Keils die Befürchtung entkräftet worden sei, dass die „Junge Linde“ Konkurrenz zur Stadtjugendpflege sein wolle. Rainer Koch (GfE) sagte die Unterstützung seiner Fraktion zu, die „Junge Linde“ könne ein zusätzlicher Baustein für Jugendkultur in Einbeck sein. Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) sah bei allem positiven Engagement für einen Treffpunkt in zentraler Lage die Gefahr, dass durch unterschiedliche Jugendzentren verschiedene gesellschaftliche Gruppen angesprochen werden und sich auseinander entwickeln. Das dürfe nicht passieren.

Bei allem Wohlwollen und trotz aller Beteuerungen muss die Frage erlaubt sein, ob hier nicht doch durch die im aktiven Betrieb später einsetzende normative Kraft des Faktischen Parallel- und Konkurrenzstrukturen geschaffen werden, aus welcher Motivation auch immer. Weil die Standortentscheidung für das neue Haus der Jugend einigen bis heute nicht passt? Schade übrigens, dass der mehrfach angesprochene Stadtjugendpfleger Henrik Probst im Kulturausschuss keine Gelegenheit hatte, sich aus seiner Sicht zu dem Thema zu äußern. Aber sicherlich lag das nur einzig und allein daran, weil das Projekt nicht in „seinem“ Ausschuss, dem für Jugend, präsentiert wurde (warum eigentlich?), sondern im Kulturausschuss, in dem der Stadtjugendpfleger kein Mitglied ist. Oder?

Der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales besichtigt übrigens vor seiner nächsten Sitzung am 22. März um 16.30 Uhr die Baustelle Haus der Jugend am Kohnser Weg. Von der „Jungen Linde“ ist dort auf der Tagesordnung keine Rede…

Am Hubeweg in direkter Nähe zum Neuen Rathaus und am Schulweg vieler Jugendlicher liegt die "Junge Linde".

Am Hubeweg in direkter Nähe zum Neuen Rathaus und am Schulweg vieler Jugendlicher liegt die „Junge Linde“.

Vorkaufsrecht-Verzicht

Einbeck ist schön. Einbeck ist groß. Einbeck ist schön groß und hat neben der Kernstadt eben auch 46 Ortsteile. Und so sehr sich alle als Einbecker fühlen (so hoffe ich jedenfalls), ist jeder auf dem Dorfe eben auch erstmal Salzderheldener oder Billerbecker. Das wurde jetzt mal wieder bei einer Debatte über den Verzicht der Stadt Einbeck auf das Vorkaufsrecht deutlich. Das Baugesetzbuch erlaubt der Stadt, für das Wohl der Allgemeinheit in Kaufverträge einzusteigen und Grundstücke zu erwerben. Jährlich bearbeitet das Bauamt bis zu 200 Erklärungen, in denen auf das Vorkaufsrecht verzichtet wird, lediglich einmal in den vergangenen zehn Jahren sei das Recht in einem Sanierungsgebiet ausgeübt worden. Die Verzichterklärungen kosten Zeit und Geld. Daher hatte der Rathaus-Fachbereich vorgeschlagen, auf dieses Recht zu verzichten, es sei ein eher fragliches Mittel der Stadtentwicklung, eine gute Viertelstelle in der Verwaltung könne dann lieber andere Dinge übernehmen, Baugenehmigungen erteilen beispielsweise. Und die 4000 Euro Mindereinnahmen seien im städtischen Haushalt zu verschmerzen. Mit knapper 22:20-Mehrheit hat sich der Stadtrat am Ende für den Vorkaufsrecht-Verzicht ausgesprochen – mit Ausnahme der Kernstadt Einbeck sowie der Ortschaften Kreiensen und Greene. Dort bleibt es erhalten. Im Fachausschuss war der Verzicht noch mit 5:7-Stimmen abgelehnt, erst im Verwaltungsausschuss war wieder ein Verzicht empfohlen worden. Vor allem die Ungleichbehandlung der 46 Ortschaften und der Kernstadt stieß besonders in Ortschaften lebenden Ratspolitikern bitter auf. Man verzichte auf Planungshoheit und Eingriffsmöglichkeiten, sagte Willi Teutsch (Ahlshausen). So unwichtig scheine ja das Recht am Ende doch nicht zu sein, wenn man in Einbeck, Greene und Kreiensen auf den Verzicht verzichte, wunderte sich Dirk Heitmüller (Salzderhelden). „Hier wird ein Pferd sehr hoch gehangen“, entgegnete Bernd Huwald (Opperhausen). In anderen Städten sei ein Vorkaufsrecht-Verzicht längst üblich. Anfangs habe ihn auch die unterschiedliche Behandlung der Ortschaften und der Kernstadt geärgert, sagte Dr. Reinhard Binder (Salzderhelden), doch er habe sich informiert und überzeugen lassen, dass das Recht keine faktische Relevanz mehr habe. Der Verzicht sei konkreter Bürokratieabbau, sagte Dirk Ebrecht (Stroit). Rainer Koch (Einbeck) mochte keinesfalls auf die 4000 Euro Einnahme verzichten.

Vom Ende einer Diskussion – oder ihrem Anfang?

Zu groß, zu unpraktisch? Das Neue Rathaus wurde einst als Kaserne gebaut.

Das Neue Rathaus in Einbeck. Archivfoto.

Man kann eine Geschichte lang oder kurz erzählen. Mehr als 90 Minuten hat die Debatte über den Rathauskauf im Einbecker Stadtrat am Mittwoch Abend gedauert, bis die Entscheidung feststand. Inhaltliche Überraschungen gab es nicht, die Fraktionen haben ihre seit Wochen bekannten und unter anderem hier, hier und hier ausführlich dokumentierten Positionen noch einmal vertreten. Der Ton war schärfer als sonst und als bei anderen Themen, da sind einige auch persönliche Wunden geschlagen, die nicht schnell heilen. Dennoch: Am Ende stand das imgrunde erwartbare deutliche Mehrheitsergebnis, auch wenn sich CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht bis ganz zum Schluss eine nur knappe Mehrheit herbei zu reden versuchte und anfangs probierte, das Thema von der Tagesordnung zu tilgen. Mit einer deutlichen 27:18-Stimmen-Mehrheit hat der Einbecker Stadtrat beschlossen, das Neue Rathaus zu kaufen – kreditfinanziert für rund 8,5 Millionen Euro plus Nebenkosten bei einer Zinshöhe von maximal 1,75 Prozent und einer Zinsbindung und Laufzeit von 20 Jahren. In namentlicher Abstimmung sprachen sich SPD und Bürgerliste/GfE geschlossen dafür aus, aus wirtschaftlichen Gründen das Grundstück am Ostertor mit dem denkmalgeschützten Gebäude von der Schramm-Grundstücksgesellschaft-Teichenweg GbR zu erwerben. CDU, FDP und Grüne waren gegen einen Kauf. Auch Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek stimmte mit Nein; sie hatte einen Neubau favorisiert. Aus der CDU-Fraktion stimmte einzig Ratsherr Walter Schmalzried für den Rathauskauf.

Die Geschichte soll deshalb hier nur kurz sein: Weil ich mir trotz der getroffenen Entscheidung nicht sicher bin, ob diese das Ende der Diskussion ist – oder erst ihr Anfang. Im nächsten Jahr sind Kommunalwahlen, da wird die Causa Rathauskauf bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit von allen Parteien herausgeholt und in ihrem jeweiligen Sinne interpretiert werden. Nach dem Motto: Schuld sind die anderen. Die Stadtratswahl 2016 wird zur nachträglichen Abstimmung der Wähler über den Rathauskauf. Mehrere Indizien und einen kleinen Vorgeschmack gab es in der Ratssitzung bereits. Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) meinte, ein Mehrheitsbeschluss müsse nicht die richtige Entscheidung sein. Ihrer Meinung nach spiegele er nicht den Bürgerwillen wieder. Und SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt nahm sich frontal die Bürgermeisterin vor: Es sei schade, dass diese alles wieder nur durch die (CDU-)Parteibrille sehe. Für eine Bürgerinformation mit den relevanten Fakten zum Rathauskauf hätte es keines CDU-Antrags bedurft, denn die sei grundsätzlich ihre Pflicht als Bürgermeisterin. Leider sei bei ihrer vom Verwaltungsausschuss politisch beauftragten Pressemitteilung durch gezieltes Weglassen ein falsches Bild entstanden, sagte Margrit Cludius-Brandt. Die von der Verwaltung skizzierten Vergleichsmodelle vor allem zu einem Neubau seien nicht durchdacht und belastbar, sondern Hellseherei und keine Grundlage für eine Diskussion.

Mit Spannung kann man jetzt noch Aussagen aus Hannover zu der Immobilien-Transaktion erwarten. Und auch hier gibt es unterschiedliche Lesarten: Während Dirk Ebrecht (CDU) meint, dass der Landkreis bei der Aufsichtsbehörde Innenministerium nachfragt, ob Einbeck mit dem Geschäft gegen die Kommunalverfassung verstoße, sieht es nach Meinung von Cornelia Lechte (GfE) der Landkreis Northeim positiv, dass durch die zu erwartenden Einsparungen der Haushalt weniger belastet werde.

Teil des Ratsbeschlusses ist, dass vor Umsetzung des Vertrages eine Bestätigung der Grundpfandrechtsgläubiger vorgelegt werden muss, der man entnehmen können muss, dass die Grundpfandrechte aus dem auszuzahlenden Kaufpreis abzulösen sind. Entscheidend ist dabei die Saldenbestätigung zu dem Zeitpunkt, an dem die Transaktion tatsächlich in den Büchern stattfindet.

Nach der Abstimmung meldete sich SPD-Ratsherr Ulrich Minkner zu Wort. Der ehemalige Bürgermeister (2006 bis 2013) gab eine persönliche Erklärung ab. Diese ist in Form, Inhalt und Zeitpunkt durchaus bemerkenswert, wollte sich Minkner bislang nicht zu den staatanwaltschaftlichen Ermittlungen öffentlich äußern. Ihn erfülle es mit Genugtuung, dass der Stadtrat – wenn auch spät – mit deutlicher Mehrheit seinem Vorschlag gefolgt sei, sagte der SPD-Mann. „Die Gegner des Eigentümers und die Opposition gegen mich als damaligem Bürgermeister haben für die Stadt einen Schaden im siebenstelligen Bereich angerichtet. Unterstellungen, unbewiesene Behauptungen und Halbwahrheiten mussten herhalten, um den sinnvollen Kauf zu verhindern. Bis hin zu Anklagen gegen mich und meinen Vorgänger blieb nichts unversucht, den Kauf zu verhindern“, sagte Minkner. Anklagen freilich sind noch gar nicht erhoben worden, bislang wird lediglich ermittelt – und am Ende jeder Ermittlung steht die Entscheidung der Strafverfolgungsbehörde, entweder Anklage zu erheben, oder aber das Verfahren einzustellen. Wobei Minkner mit seiner Vermutung, dies alles sei in den vergangenen Tagen natürlich rein zufällig der Presse zugespielt worden bis hin zum NDR, daneben liegen dürfte. Die Sache nahm im August (!) dieses Jahres im Finanzausschuss ihren Lauf, als die Bürgermeisterin auf Frage des CDU-Fraktionsvorsitzenden in öffentlicher Sitzung den dürren Satz sagte: “Die Staatsanwaltschaft hat Akteneinsicht im Zusammenhang mit dem Neuen Rathaus genommen.” Da fragt natürlich dann jeder Journalist, der das hört, einmal bei der zuständigen Staatsanwaltschaft an. Und dann im Vorfeld der Ratsentscheidung ein paar Monate später noch einmal nachzufragen, ob die Ermittlungen weiterhin laufen, ist schlichtes journalistisches Handwerk. So funktionieren Medien. Aber das andere klingt halt verschwörerischer…