SPD und FDP/GfE aktualisieren Kooperation

Vier Unterschriften, vier Mappen: Irnfried Rabe, Christian Grascha, Uwe Schwarz und Nadine Seifert-Doods (v.l.) unterschreiben die neue, aktualisierte Kooperationsvereinbarung, genannt „Festlegung von politischen Zielen“.

SPD und FDP/GfE im Northeimer Kreistag haben sich vom Ausstieg der Grünen aus der bisherigen Kooperation nicht erschüttern lassen, sondern „setzen den bewährten Weg fort“, wie es FDP-Chef Christian Grascha (Einbeck) formulierte. „Verlässlich und vertrauensvoll“, wie SPD-Chef Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) sagte. „Vertrauensvoll und verlässlich“, wie Grascha fast wortgleich bestätigte. „Der Geist, der uns begleitet, wird sich fortsetzen“, meinte Schwarz. Auf beiden Seiten gebe es jahrzehntelange kommunalpolitische Erfahrungen, ergänzte Grascha. Die Grünen waren im März aus dem bisherigen Bündnis ausgeschert. Offiziell habe er das bis heute nicht schriftlich von den Grünen, merkte Schwarz heute an, als SPD und FDP/GfE ihre aktualisierte, elfseitige Kooperationsvereinbarung mit dem Titel „Festlegung von politischen Zielen“ im SPD-Büro in Northeim unterzeichnet haben. „Wir haben auch ohne Grüne unverändert eine handlungsfähige Mehrheit im Kreistag“, sagte Schwarz. Nach dem Grünen-Ausstieg habe man keine dramatische Eile haben müssen, um die wenigen Änderungen in dem Vereinbarungspapier zu fixieren. Das Ende der Zusammenarbeit führt der SPD-Chef auf „Politikunfähigkeit einzelner“ bei den Grünen zurück, die nicht kompromissfähig seien und keine Linie habe, vor allem nicht in der Schulpolitik. Was an der jüngsten, sprunghaften Tansania-Mehrheit im Kreis-Schulausschuss beim Thema Förderschulen (CDU, Grüne und AfD, also schwarz, grün und blau) deutlich werde, die der Kreisausschuss mit SPD/ FDP/ GfE-Mehrheit wieder begradigte. In seiner langjährigen kommunalpolitischen Arbeit sei es der dritte Ausstieg der Grünen aus einer Koalition mit den Sozialdemokraten, allerdings immer von anderen Personen auf Seiten der Grünen. Vertrauensbildend jedenfalls sei das nicht gerade, meinte Uwe Schwarz, der seit 25 Jahren SPD-Chef im Landkreis Northeim ist.

Der Northeimer Kreistag wird sich am 8. Juni neu konstituieren, um die Ausschussbesetzungen den neuen Verhältnissen anzupassen. Durch Gruppenbildungen und Kooperationen gibt es für Fraktionen andere Möglichkeiten als für Fraktionen oder Kreistagsabgeordnete einzeln. Die Zuschnitte der Ausschüsse und die Verteilung der Vorsitzenden an die Fraktionen werden sich nicht verändern, allerdings müssen die Vorsitzenden namentlich neu gewählt werden. Erste interfraktionelle Vorgespräche dazu hat es bereits am Montag gegeben. Der Vorsitz im Abfallwirtschaftsausschuss, den bisher die Grünen hatten und der ihnen nach dem Ausstieg aus der Mehrheitskonstellation nicht mehr zusteht, muss nach dem Verteilungsschlüssel zwischen SPD und CDU gelost werden. In welche Ausschüsse die jetzt solo agierende Grünen-Kreistagsfraktion (und auch die zerteilte AfD-Kreistagsfraktion) gehen kann, muss ebenfalls gelost werden.

Bis zur Kreistagssitzung im Juni will die SPD-Fraktion auch wieder einen Vorsitzenden haben. Der bisherige Simon Hartmann, der jetzt Northeimer Bürgermeister ist, hat sein Mandat im Kreistag vor Ostern niedergelegt. Der Nachrücker aus Kalefeld hat bereits seine Bereitschaft signalisiert, das Mandat zu übernehmen. Den Fraktionsvorsitz will die SPD Ende Mai wählen, dann seien alle potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten anwesend. Die neue Kooperationsvereinbarung hat Nadine Seifert-Doods als stellvertretende Fraktionsvorsitzende unterschrieben.

Kooperationsvereinbarung für die Zusammenarbeit im Kreistag bis 2021 unterzeichnet: Irnfried Rabe und Christian Grascha für die FDP, Uwe Schwarz und Nadine Seifert-Doods für die SPD.

Advertisements

Politische Bünde trauen

Ministerpräsident Stephan Weil und Karl-Heinz Rehkopf (im Hintergrund).

Ministerpräsident Stephan Weil und Karl-Heinz Rehkopf (im Hintergrund) mit Verdienstkreuz 1. Klasse des Verdienstordens.

Koalitionen, so heißt es in der Politik immer gerne, seien keine Liebesheirat, sondern Zweckbündnisse auf Zeit. Als Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) jetzt im Trauzimmer des PS-Speichers in Einbeck hoch über den Dächern der Stadt dem Motor des Oldtimer-Ausstellungshauses und vieler anderer Engagements, Karl-Heinz Rehkopf, das Verdienstkreuz verliehen hat, bot Rehkopf den Hochzeitsraum dem Ministerpräsidenten für politische Gespräche an. Wie wäre es denn, hier die nächste Koalition zu besiegeln?, fragte der 79-Jährige den Regierungschef. Oder aber die nächsten Koalitionsgespräche nach der Landtagswahl 2018 in Abgeschiedenheit vom hannoverschen Politikrummel hier im Trauzimmer zu führen? Der Ministerpräsident lächelte und merkte sich das schon mal…

Seine Heimatstadt hat Karl-Heinz Rehkopf die höchste Ehre angetragen: Nach dem Verdienstkreuz 1. Klasse des Niedersächsischen Verdienstordens wird Karl-Heinz Rehkopf in wenigen Wochen auch den Ehrenring der Stadt Einbeck erhalten. Der Stadtrat hat einstimmig ohne Aussprache beschlossen, den 79-Jährigen mit der höchsten Würdigung, die die Stadt zu vergeben hat, zu ehren. Der Ehrenring ist bislang noch nie verliehen worden. Er geht an Menschen für hervorragende Verdienste um die Stadt Einbeck. Die Verleihung des Ehrenringes soll im Dezember bei einem Festakt in der Halle des Alten Rathauses in Einbeck stattfinden.

„Eine solche Wahnsinns-Auszeichnung, für mich?“, fragte Karl-Heinz Rehkopf bei der Aushändigung des Verdienstkreuzes im Trauzimmer des PS-Speichers Ministerpräsident Stephan Weil. Die Ehrung freue ihn riesig und mache ihn maßlos stolz, auch dass der Regierungschef dafür eigens nach Einbeck gekommen sei. „Diese Auszeichnung ist Ansporn, dass wir in der Erfolgsspur bleiben“, sagte Rehkopf. Die Würdigung gelte dem gesamten Team, den insgesamt 3000 Mitarbeitern in all seinen Unternehmungen. „Ich bin die Unruhe in meinen Vereinen, mehr nicht“, erklärte Karl-Heinz Rehkopf bescheiden. Die aus der 1972 gegründeten Teppich-Domäne Harste hervorgegangene Tedox-Gruppe beschäftigt heute in 100 Filialen rund 2400 Mitarbeiter.

Ministerpräsident Stephan Weil bekannte sich als „Teil der Fankurve des PS-Speichers“. Als er vor zwei Jahren das Oldtimer-Ausstellungshaus persönlich eröffnet habe, habe er kein Museum dieser Qualität und Brillianz erwartet. Mehr als 150.000 Besucher haben sich inzwischen die von Karl-Heinz Rehkopf in 50 Jahren zusammengetragene Sammlung historischer Motorräder und Automobile, auf der der PS-Speicher beruht, im alten Kornspeicher angesehen. Mehr als 90 Prozent der Finanzierung übernahm Rehkopf privat. Der 2009 von ihm gegründeten gemeinnützigen Kulturstiftung Kornhaus als Trägerin des PS-Speichers stellte der Unternehmer bisher rund 40 Millionen Euro aus seinem Vermögen zur Verfügung. Als Privatperson habe Karl-Heinz Rehkopf zudem erhebliche Beträge in die Erhaltung von Baudenkmälern investiert, sagte Weil. Der 79-Jährige engagiere sich im gesellschaftlichen Leben, beispielsweise beim Erhalt des Bürgerspitals oder bei dem sozialen Unternehmen Seminar- und Gästehaus Einbecker Sonnenberg in Negenborn, das auch behinderte Mitarbeiter beschäftige. Außerdem gehe die inzwischen überregional Nachahmer findende Aktion „Sch(l)aufenster“, die Leerstände in Einbecker Geschäften verschönert, auf seine Initiative zurück. „Einer Stadt, die solche Bürger hat, kann man nur gratulieren“, sagte der Ministerpräsident. „Sie haben viel für die Gemeinschaft getan.“ Da könne ein Orden wie das Verdienstkreuz nur ein kleines Dankeschön dafür sein.

Die Mitarbeiter des PS-Speichers gratulierten Karl-Heinz Rehkopf zum Vedienstkreuz. Der hatte zuvor die Mannschaftsleistung betont, ohne die er die Auszeichnung nie bekommen hätte.

Die Mitarbeiter des PS-Speichers gratulierten Karl-Heinz Rehkopf (Mitte, mit Ehefrau Gabriele sowie Ministerpräsident Stephan Weil und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek) auch im Namen der anderen ingesamt 3000 Beschäftigten zum Verdienstkreuz. Der hatte zuvor die Mannschaftsleistung betont, ohne die er die Auszeichnung nie bekommen hätte.

Zügig die Personalien erledigt

In der Halle des Alten Rathauses.

In der Halle des Alten Rathauses.

Ein wenig zusammengerückt an der Tischrunde sind die jetzt 44 Ratsmitglieder des neuen Stadtrates der Stadt Einbeck, der sich gestern Abend formiert hat. Das engere Zusammensitzen stärkt sicherlich auch das Wir-Gefühl des fusionierten Einbeck-Kreiensen…

Ziemlich zügig (zwei Stunden) wurden die 48 Tagesordnungspunkte, vor allem Personalien wie Besetzung von Ausschüssen und anderen Gremien, abgewickelt. Vieles war vorher zwischen den Fraktionen besprochen und abgesprochen worden. Feste Koalitionen wurden in der konstituierenden Sitzung nicht angezeigt.

CDU, FDP und Grüne haben jedoch eine offene Form der Kooperation ohne Bedingungen und Zwänge vereinbart, wie CDU-Chef Dirk Ebrecht das nennt. Ziel sei es, FDP und Grünen (beide Fraktionen haben je 2 Sitze)  mehr Informations- und Kommunikationsmöglichkeiten zu geben und sie in Abläufe und Entscheidungen der Ratsarbeit effektiver einzubinden. Zufällige Losentscheide bei der Besetzung von Ausschüssen und Gremien wurden so vermieden, eine gezielte und gewünschte personelle Besetzung ermöglicht.

Ein wenig lebt da offenbar das alte Jamaika-Bündnis wieder auf, wenn auch die Mehrheitsverhältnisse im neuen Einbecker Stadtrat andere sind als bis 2011. Unter anderem hätten SPD und GfE/Bürgerliste problemlos eine Ratsmehrheit gegen „Jamaika“.