Spekulationen statt Informationen

Neue Schwellen vor dem Bahnhof Einbeck-Mitte.

Der Sachstandsbericht zur Reaktivierung der Bahnstrecke von Einbeck nach Salzderhelden, den die CDU-Fraktion beantragt hatte, war keiner. Statt Informationen gab’s nur Spekulationen. Ein Vertreter der Ilmebahn GmbH, der Bauherrin also, stand für eine öffentliche Stellungnahme am Tag der Ratssitzung nicht zur Verfügung. Was von mehreren Debattenrednern bedauert wurde, auch wenn die Geschäftsführung selbstredend in erster Linie ihrem Aufsichtsrat verpflichtet ist. Die Verwaltung konnte auch nicht wie angekündigt einen Sachstand mündlich vortragen, „weil es keinen Sachstand gibt, den wir vortragen können“, wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte. Sie ist Mitglied des Aufsichtsrates, unterliegt aber der Verschwiegenheit. Am Ende einigte sich der Stadtrat darauf, von der Ilmebahn eine schriftliche Stellungnahme zu erbitten, die möglichst auch die in der Debatte aufgetauchten Fragen beantworten soll.

Das Projekt sei eine Bereicherung für Einbeck, sagte Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels. Er hätte gerne drei Fragen an einen Ilmebahn-Vertreter gestellt, es sei also schade, dass niemand da sei, um sie direkt beantworten zu können. Bartels möchte gerne wissen, warum nicht sofort ab Start direkte Züge von Einbeck-Mitte nach Göttingen fahren, sondern erst Ende 2018. Außerdem hätte der Grünen-Politiker gerne gewusst, ob es einen Bahn-Fahrkartenautomaten in Einbeck geben werde und ob es richtig sei, dass auf der erneuerten Strecke zwischen Einbeck und Salzderhelden dann nicht mehr der Ilmeblitz der Ilmebahn fahren könne, sondern nur noch zwischen Einbeck-Mitte und PS-Speicher.

„Schade, dass die Ilmebahn nicht hier ist, das hätte das Vertrauen vergrößert“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht. „Warum nimmt hier niemand Stellung, das ist keine Transparenz, schön ist das nicht.“ Ihm reiche es nicht, anders als offenbar der SPD, wenn irgendwann Informationen nachgereicht werden. „Wir wollen nicht wieder überrascht werden.“ Der CDU-Politiker sieht seinen Informationswunsch in der Verantwortung für den städtischen Anteil an der Finanzierung des Projekts. „Wir haben da eine Kontrollfunktion.“

Die SPD versteht die ganze Aufregung nicht. „Ich sehe jeden Tag Bewegung und keine Stille“, spielt Alexander Kloss (SPD) auf eine Äußerung der CDU an. „Wir haben keine Bange, dass da etwas im Argen liegt.“ Ulrich Minkner (SPD) warnte davor, die Reaktivierung zu zerreden, jeder, der wolle, könne jeden Tag sehen, dass gebaut werde und es vorwärts gehe. Und die Zustimmung in der Bevölkerung sei groß, sagte der Ilmebahn-Aufsichtsratsvorsitzende.

(Aktualisiert: 19.05.2017, 10:11 Uhr)

Warmer Wahlkampf

Eigentlich müsste bereits die heiße Phase des Wahlkampfes vor den Kommunalwahlen begonnen haben – und heiß war es ja auch an diesem August-Tag der letzten Ratssitzung dieser Wahlperiode in Einbeck. Draußen. In der Rathaushalle jedoch herrschten kühle Temperaturen, die Vorteile einer Immobilie mit historischer Bauweise. Ab September wird ein Planungsbüro neue Nutzungsmöglichkeiten aufzeigen für das Alte Rathaus, das „Konzeptimmobilie“ im Fachwerk-Fünfeck ist. Damit künftig im Wesentlichen nicht allein Ratssitzungen in diesen Mauern stattfinden.

Und so blieben die Wahlkampftöne in der gut 90-minütigen Stadtrat-Sitzung mit 30 Tagesordnungspunkten eher warm und moderat. Sie klangen oft schon bemüht bei den wenigen Themen, die inhaltlich überhaupt etwas hergaben und nicht zu bestätigende Jahresabschlüsse oder formale Satzungsänderungen waren. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek dankte allen Ratsmitgliedern für die Zusammenarbeit in den vergangenen gut drei Jahren seit der Fusion mit Kreiensen. Alle hätten ein gemeinsames Ziel gehabt, die neue, größere Stadt Einbeck für die Menschen so attraktiv wie möglich zu gestalten. „Wir haben es uns gegenseitig nicht immer leicht gemacht“, sagte die Bürgermeisterin, „über den Weg waren wir uns nicht immer einig.“ Doch das Ringen um einen Konsens durch die gewählten Vertreter mache Demokratie aus. Sie freue sich auf eine gute Zusammenarbeit mit denen, die sich am 11. September wieder zur Wahl stellen. Die konstituierende Sitzung des neuen Einbecker Stadtrates soll am 2. November stattfinden, dann will die Bürgermeisterin auch den Haushalt 2017 einbringen, den letzten übrigens von Kämmerin Christa Dammes, die Ende Oktober als Sachgebietsleiterin in den Ruhestand geht.

Die deutlichsten verbalen Dissonanzen waren bei der Reaktivierung der Bahnstrecke von Einbeck nach Salzderhelden zu registrieren, wobei sich imgrunde bei dem Thema weiterhin alle (bis auf Willi Teutsch CDU, der dagegen ist) einig sind – und aktuell nur aus Profilierung auf den politischen Gegner zeigten. Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) habe seine Behörde nicht im Griff, zu der auch die Landesnahverkehrsgesellschaft (LNVG) zählt, kritisierte Dirk Ebrecht (CDU). „Mit uns gibt es keine Reaktivierung um jeden Preis“, sagte der CDU-Fraktionschef. Für ihn ist es „ein skandalöser Vorgang“, wenn bei den Kosten knapp eine Million Euro vergessen worden sei. Er hoffe, das sei jetzt „der letzte Schluck aus der Pulle“. Ebrecht: „Nicht, dass noch einer mit Denkmalschutz bei den Brücken um die Ecke kommt.“ Auch Ratsmitglied Ulrich Minkner (SPD), der Aufsichtsratsvorsitzender der Ilmebahn GmbH ist, ärgerte sich über die LNVG. Die Frage der Brücken auf der Strecke sei zwar noch nicht abschließend geklärt, habe man aber „im Griff“, sagte Minkner. Den Vorwurf Ebrechts, dass bei der Ilmebahn ein Brief mit der neuerlichen Finanzforderung liegen geblieben sei, wies er zurück. Und ob die Kosten so hoch würden wie angekündigt, sei noch gar nicht raus, Unterstellungen dieser Art seien deshalb „daneben“, erklärte Minkner. Die Landesnahverkehrsgesellschaft hatte Anfang Juli für Ilmebahn und Stadt Einbeck überraschend mitgeteilt, dass die Sicherung von sechs Bahnübergängen nicht in den bekannten Reaktivierungskosten von acht Millionen Euro enthalten sei. Ein Drittel der zusätzlichen 950.000 Euro habe die Stadt Einbeck als Träger der Straßenbaulast zu tragen, lautete die Mitteilung aus Hannover, die nach einer Urlaubspause Anfang August auch das Rathaus erreichte. Die Stadt Einbeck bemüht sich, durch Fördergelder ihren Anteil zu senken und steht auf dem Standpunkt, die Bahnübergänge seien bereits in den von der Kommune übernommenen vereinbarten Kosten enthalten, wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek mir auf Nachfrage sagte. Die Stadt Einbeck beteiligt sich mit einer Kapitalerhöhung von 300.000 Euro bei der Ilmebahn an den Reaktivierungskosten; weitere 700.000 Euro trägt der Landkreis Northeim bei. Der Einbecker Stadtrat hat jetzt beschlossen, die Summe von insgesamt 317.000 Euro als Eigenanteil in die Haushalte 2017 und 2018 einzuplanen. Das wären rund 17.000 Euro mehr als bislang kalkuliert. Es sei aber weiterhin auch noch ein zusätzlicher Anteil der Stadt in Höhe von rund 250.000 Euro möglich, räumte die Bürgermeisterin ein. Entsprechende Förderanträge werden in diesen Tagen gestellt, um die Summe für den städtischen Etat zu drücken. Überhaupt stellt sich bei diesem Thema einmal mehr heraus, dass die komplizierte Förderlandschaft selbst für Kenner manchmal undurchschaubar und unerklärbar ist.

Mehrere Themen sind auf die nächste Wahlperiode verschoben und werden damit den einen oder anderen, aber nicht alle Ratsmitglieder weiterhin beschäftigen. Vertagt hat der Rat SPD/GfE-mehrheitlich einen CDU-Antrag „Investitions- und Anreizprogramm gegen Immobilienleerstände“. Was CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht ärgerte, man verliere damit ein halbes Jahr, bis der neu gewählte Rat wieder arbeitsfähig sei. Die CDU wolle ein politisches Signal zu setzen, aber zudem konkret anschieben, dass aktives Eingreifen geboten sei, um Investitionen in Immobilien zu fördern und insgesamt den Anreiz zu steigern, Häuser und Wohnungen zu verbessern, den Erwerb zu erleichtern und somit insgesamt die Zahl der im Stadtgebiet wohnenden Menschen zu erhöhen, wie es in der Antragsbegründung heißt.

Das Mobiliätskonzept, das die Verkehrsführung beispielsweise in Oleburg und Haspel modifizieren würde, nahm der Stadtrat nur zur Kenntnis; die Maßnahmen werden einstweilen nicht ausgeführt. Das heikle Thema Verkehrsführung wollte keiner der Wahlkämpfer mehr anpacken vor dem 11. September. Es wird im November den neuen Stadtentwicklungsausschuss beschäftigen.

Ebenso wie ein Antrag der SPD-Fraktion, bei Elektro-Autos die Parkgebühren zu erlassen. Um Anreize zu schaffen, müsse man auch Mindereinnahmen in Kauf nehmen, sagte Marcus Seidel (SPD), wie hoch diese seien, lasse sich nicht sagen, er schätze etwa 1800 Euro pro Jahr. Unterstützung signalisierte Dietmar Bartels (Grüne), man müsse alles tun, um Anreize für E-Mobilität zu schaffen. Kritik kam von Dr. Reinhard Binder (FDP), die SPD wolle ein Problem lösen, das es in Einbeck gar nicht gebe, denn so viele E-Autos gebe es gar nicht. Und Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste Kreiensen) regte an, doch separate Parkplätze für E-Autos auszuweisen.

Nicht in Konfrontation zu anderen Fraktionen, wohl aber zu Bürgermeisterin und Verwaltungsspitze ging die SPD bei einer Personalie: den Weggang des Einbecker Stadtarchäologen. Offenkundig hat die Politik davon erst aus diesem Blog erfahren. Was sie ärgert.

In Harnisch versetzt haben mehrere Punkte zur Verkehrssituation in der Innenstadt die SPD. Wenn Fachaussschuss- und Verwaltungsausschuss-Beschlüsse nicht oder nicht vollständig umgesetzt werden, „muss nachfragen erlaubt sein“, sagte die scheidende SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt. „Wir wissen jetzt, wer die Verantwortung trägt, wenn Bürger Anregungen geben, und es passiert nichts“, ärgerte sich Rolf Hojnatzki (SPD) über die Verwaltung. Vor allem der von ihm geleitete Kernstadtausschuss habe sich mit neuralgischen Verkehrspunkten intensiv beschäftigt. Beispiele: Brücke über den Mühlenkanal in der Schlachthofstraße, Einmündung Weidenfeld/Hubeweg, Parkplätze in der Schrammstraße, unterschiedliche zeitliche Begrenzung der Tempo-30-Zone in Schützenstraße und Langer Wall. „Ich weiß ja, sie fühlen sich ein bisschen wie ein Kernstadt-Bürgermeister“, ätzte Dirk Ebrecht und stellte sich schützend vor die Verwaltung, die doch umfangreich dargelegt habe, was warum gehe oder eben auch nicht. Mehr als zwei Jahre für die Tempo-30-Erkenntnis sei „ernsthaft rekordverdächtig“, und wer (wie Ebrecht) auf Platz 1 der Nordstadt-Liste stehe, solle sich bitte erstmal kundig machen über die Probleme in der Stadt, keilte Hojnatzki zurück.

Zufrieden war SPD-Ratsherr Alexander Kloss mit der Antwort auf seine Frage nach der Parksituation am Einbecker Zentralfriedhof. Dort soll jetzt eine Parkscheiben-Regelung die Lage entschärfen.

Dringend angefasst werden müssen vom neuen Rat die zuletzt 2011 veränderten Richtlinien für die Ehrung von Ratsmitgliedern (Richtlinien Ehrungen Einbeck). Der unkundige Beobachter muss sich am Ende der Ratssitzung reichlich irritiert gefühlt haben, als durch drei verschiedene Institutionen insgesamt 22 Ratsmitglieder für langjähriges Engagement gewürdigt wurden, einige von ihnen doppelt. Ein Teil der Begründung lautet: Die ehemalige Gemeinde Kreiensen war Mitglied im Städte- und Gemeindebund, die Stadt Einbeck ist Mitglied im Städtetag. Es gibt aber Ratsmitglieder, die sind auch bereits zehn Jahre in Orts- und Stadtrat aktiv, manche sogar deutlich länger, erhielten aber keine Ehrung. Oder wurde da nur jemand vergessen?

Nachtrag 28.08.2016: Rathaus-Vize Dr. Florian Schröder hat sich via Twitter zu den Ehrungen geäußert. Es sei niemand vergessen worden, schreibt der Bürgermeisterin-Stellvertreter.

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Nachtrag 28.08.2016: Die Einbecker SPD hat sich heute in einer Pressemitteilung (SPD PM_Streckenreaktivierung 16-08-28) noch einmal die Reaktivierung der Bahnstrecke auf ihr Konto geschrieben sowie auf das der Ilmebahn GmbH. Es sei verwunderlich, wie die örtliche CDU diese wichtige Maßnahme öffentlich diskutiere. Dadurch werde die einmalige Chance für Einbeck und die Region kaputt geredet. Und was die Brücken betreffe, habe die SPD eine klare Haltung, schreiben SPD-Vorsitzender Marcus Seidel und SPD-Kreistagsabgeordneter Peter Traupe in der Mitteilung: Vorgesetzte der Unteren Denkmalschutzbehörde sei die Bürgermeisterin. Die Sozialdemokraten erwarten von Dr. Sabine Michalek, dass sie alles dafür tun werde, damit die Verwirklichung dieser für die Region einmaligen Maßnahme zum Dezember 2017 möglich wird: „Wir erwarten von allen Beteiligten, dass sie sich im Interesse der Stadt, der Region und unserer Ilmebahn für die Reaktivierung einsetzen werden.“

Nachtrag 30.08.2016: Heute hat sich auch die CDU noch einmal nach der Ratssitzung zur Streckenreaktivierung geäußert (CDU-PM Keine Streckenreaktivierung um jeden Preis_2016_08_29). Die Christdemokraten stehen zu dem Projekt, kritisieren aber eine „Salami-Taktik“ bei den Kosten. Das sei nicht seriös, sondern skandalös. Die Reißleine habe man im Rat deutlich gemacht, es könne keine Reaktivierung auf Biegen und Brechen geben, wenn immer wieder neue Kosten auftauchten. Selbstverständlich müsse eine Lösung für die Erreichbarkeit per Schiene für den PS-Speicher gefunden werden, hier seien auch kreative Lösungen ohne eine teure und aufwändige Reaktivierung denkbar. Wie CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht außerdem mitteilt, hat seine Fraktion den in der jüngsten Ratssitzung vertagten Antrag zu einem „Investitions- und Anreizprogramm gegen Immobilienleerstände“ sofort neu gestellt (CDU-PM Immobilienleerst_nde_2016_08_28), um keine Zeit zu verlieren und ein politisches Signal zu geben. Bis sich die Gremien nach der Kommunalwahl neu gebildet hätten, würde zu viel Zeit nutzlos verstreichen, meint der CDU- Fraktionsvorsitzende: „Diese Zeit haben wir nicht, wir müssen dieses Zukunftsthema aktiv angehen. Das werden wir machen, auch wenn sich SPD, Bürgerliste und GfE weiterhin verweigern.“

Nachtrag 01.09.2016: Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) hat nach Angaben des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz Unterstützung bei der Frage der Bahnübergänge zugesagt. Das erklärte der Bad Gandersheimer Parlamentarier heute per Pressemitteilung (160901_PM-US_Streckenreaktivierung-EIN). Die jüngsten Äußerungen des CDU-Fraktionschefs im Stadtrat, Dirk Ebrecht, seien „weder zutreffend noch in der Sache hilfreich“, kritisierte Schwarz. Auch wenn sie dem Wahlkampfmodus geschuldet sein mögen, tue das dem gesamten Projekt nicht gut. Ein gemeinsamer konstruktiver Einsatz sei für die gewünschte Reaktivierung der Bahnstrecke nach wie vor angezeigt. Schwarz bemängelt, dass er von der Stadt Einbeck nicht direkt kontaktiert worden sei, als die neuerliche Forderung aufgetaucht sei. Und schildert dann ausführlich – freilich ohne absolute Beträge zu nennen – wieviel Prozent von wieviel Prozent welche öffentliche Hand fördert. Am Rande: Ein schönes Beispiel für eine immer komplizierter werdende Förderkulisse. Der Wirtschaftsminister habe ihm bestätigt, erklärte Schwarz, dass die Stadt Einbeck durch das Ministerium in dieser Woche telefonisch über die Fördermöglichkeit unterrichtet worden sei. Nachhilfe aus Hannover.

Nachtrag 05.09.2016: Die Ablehnung des „Immobilien“-Antrags habe sich nicht gegen den Inhalt, sondern die Art und Weise der Antragstellung gerichtet, ergänzt heute die SPD-Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt in einer Stellungnahme: „Zum wiederholten Mal hat die CDU-Ratsfraktion einen Tagesordnungspunkt auf die Ratssitzung setzen lassen, ohne die anderen Ratsfraktionen auch nur ansatzweise über den Inhalt zu informieren. Die Fraktionsvorsitzenden bekamen kurzfristig einige Stunden vor der Sitzung eine nichtssagende Info per Mail bzw. die Ratsmitglieder dann als Tischvorlage. Mit Demokratie bzw. fairer politischer Arbeit hat das nichts mehr zu tun. Eine Vorbereitung der anderen Ratsfraktionen war nicht möglich. Es blieb daher nur diese Vorgehensweise. Wenn die CDU die Sache so dringend und schnell hätte bearbeiten wollen wie sie jetzt kundtut, wäre ein Antrag im zuständigen Ausschuss sinnvoller und schneller gewesen. Das hätte im letzten Stadtentwicklungsausschuss schon geschehen sein können. Ein Umweg über den Rat kostet immer Zeit, bringt aber mehr Öffentlichkeitswirkung. Ein Schelm, wer dabei böse denkt.“

SPD besucht das DRK in Einbeck

SPD besucht die Rettungswache des DRK in Einbeck.

SPD-Ratsmitglieder und -Kandidaten haben die Rettungswache des DRK in Einbeck besucht.

Die Einbecker SPD hat sich bei einem Besuch des DRK in Einbeck unter anderem über hauptamtliche und ehrenamtliche Strukturen des Rettungsdienstes informieren können. Von der Rettungwache am Tiedexer Tor wurden vergangenes Jahr 6500 Einsätze bewältigt, in diesem Jahr bereits rund 3200 Einsätze, berichtete Rettungswachenleiter Andreas Reschke. Dass die Wache für die insgesamt 30 dort tätigen Mitarbeitern eng ist, konnten die Sozialdemokraten bei ihrem Rundgang selbst hautnah erleben. Nicht jeder habe einen eigenen Spind, in Spitzenzeiten sind teilweise zehn Rettungskräfte vor Ort. Seit Mai dieses Jahres steht ein zweiter Rettungswagen in Einbeck.

Aber nicht nur mit den hauptamtlichen Rettungsdienst-Mitarbeitern kamen die SPD-Ratsmitglieder und diejenigen, die das noch werden wollen, ins Gespräch. Mit einem jährlichen Budget von rund 40.000 Euro stemmt das Rote Kreuz ehrenamtlich den ergänzenden Rettungsdienst, die Bereitschaft. Der immer dann zum Einsatz kommt, wenn es mehr als vier oder fünf Verletzte gibt, oder in Fällen des Katastrophenschutzes. Oder wenn der hauptamtliche Rettungsdienst anderweitig gebunden ist. Ein Rettungszug besteht aus 66 Kräften, aktuell gibt es aber nur 59 Aktive. Kreisbereitschaftsleiter Fabian Binnewies warb deshalb um Nachwuchs. Leider werde das ehrenamtliche Engagement beeinträchtigt durch den Umstand, dass das DRK im Gegensatz zur Feuerwehr keine gesetzliche Grundlage habe, dass Mitarbeiter von ihren Arbeitgebern für Einsätze freigestellt werden müssen. Das DRK müsse auf Freiwilligkeit setzen, einige Arbeitgeber seien dazu bereit, andere aber auch nicht, erfuhren die Sozialdemokraten.

SPD-Ratsherr Alexander Kloss nahm von dem Besuch die Anregung mit, das DRK bei einem der nächsten Unternehmer-Frühstücke des Landkreises Northeim und der IHK für die Freistellung der Beschäftigten bei den Unternehmern werben zu lassen. SPD-Vorsitzender Marcus Seidel kündigte an, im neu gewählten Einbecker Stadtrat einen Antrag einbringen zu wollen, dass wenigstens die beim DRK tätigen Mitarbeiter der Stadtverwaltung und ihrer Betriebe für Einsätze freigestellt werden und Lohnfortzahlung erhalten sollten.

Und auch tierisch ist das Rote Kreuz in Einbeck unterwegs. Seit 14 Jahren gibt es die Rettungshundestaffel, die derzeit aus elf Hund/Mensch-Teams besteht und sich jeden Donnerstag und Sonntag regelmäßig trifft. Etwa drei Jahre dauert eine Ausbildung zum Flächensucher-Hund, der 30.000 Quadratmeter in 20 Minuten absuchen kann. Rund vier Jahre müssen Mensch und Tier in die Ausbildung zum Mantrailer investieren, der Personen nach Individualgeruch des zu suchenden Menschen aufspüren kann. Leider habe man in der ablaufenden Wahlperiode im Stadtrat die Hundesteuer-Freiheit nur für ausgebildete Hunde erreichen können, bedauerte Seidel. Eigentlich müsse diese auch die noch in der Ausbildung befindlichen Hunde betreffen, schließlich dauere diese mehrere Jahre. Und auch Rettungshunde-Rentner sollten davon partizipieren können, fanden die Genossen.

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Wer gräbt in Zukunft in Einbecks Vergangenheit?

Dr. Stefan Teuber (l.) bei seiner jüngsten Ausgrabung am Petersilienwasser in Einbeck.

Dr. Stefan Teuber (l.) bei seiner jüngsten Ausgrabung am Petersilienwasser in Einbeck.

Nach 15 Jahren als Stadtarchäologe in Einbeck wird Dr. Stefan Teuber die Stadtverwaltung Ende des Jahres verlassen und in Northeim als Museums- und Archivleiter arbeiten. Wer gräbt dann in Zukunft in Einbecks Vergangenheit und schreibt Stadtgeschichte mit dem Spaten? Wird die (aktuell halbe) Stelle des Stadtarchäologen neu besetzt? Oder fällt sie dem Rotstift zum Opfer? Werden dann die Aufgaben der Stadtarchäologie von anderen erledigt, von Archäologen aus dem Landkreis oder Land? Dies zu entscheiden, ist Aufgabe der Politik. Die Zeit drängt, damit nicht wertvolles Wissen verloren geht, weil keine persönliche Übergabe der Dienstgeschäfte mehr möglich ist. „Es ist vorgesehen, die Stelle wieder zu besetzen – zumal sie auch im Stellenplan enthalten ist“, erklärte der zuständige Fachbereichsleiter Stadtentwicklung und Bauen, Frithjof Look, heute auf meine Anfrage. „Vorab müssen noch die städtischen Gremien beteiligt werden.“ Das wird, nicht zuletzt wegen der bevorstehenden Kommunalwahl, allerdings mehrere Wochen dauern. Auf der Tagesordnung der nächsten (und letzten) Ratssitzung am 24. August ist (zumindest im öffentlichen Teil) die Stelle kein Thema, der am 11. September neu gewählte Stadtrat (mit dann möglicherweise anderen Mehrheiten oder Meinungen zu der Stadtarchäologen-Stelle) wird erst wieder Anfang November arbeitsfähig sein. Einbeck (und sein Tourismus) lebt zu großen Teilen von seiner Geschichte, von Erkenntnissen aus der Vergangenheit. Diese kann ein im Rathaus arbeitender Stadtarchäologe schneller und besser gewinnen als fachlich zweifellos ebenso kompetente Kollegen, die allerdings heute hier und morgen andernorts im Boden nach Erkenntnissen forschen, Einbecker Zusammenhänge aber nur mühsam herstellen können. „Wie hältst Du’s mit der Historie?“ Das könnte eine interessante Vergleichsfrage zwischen den Parteien im gerade startenden Kommunalwahlkampf werden…

Nachtrag 25.08.2016: Offenbar hat die Politik vom Weggang des Stadtarchäologen erst aus diesem Blog erfahren. Ratsherr Alexander Kloss (SPD) hat bei der Ratssitzung gestern die Informationspolitik des Rathauses als inakzeptabel bezeichnet und die Verwaltung gefragt, seit wann dort bekannt war, das Dr. Stefan Teuber die Stadtverwaltung verlässt und ob die Stelle ausgeschrieben werden soll. Bürgermeisterin-Stellvertreter und Personal-Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder räumte nach einer weiteren Nachfrage von SPD-Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt, die Verwaltung hätte in den jüngsten Sitzungen des Personalausschusses und des Verwaltungsausschusses darüber informieren müssen, ein Versäumnis zerknischt ein. Es sei aber keine böse Absicht gewesen, vielmehr der Gedanke innerhalb der Verwaltung, der Politik bereits ein Ergebnis präsentieren zu wollen, wie die Nachfolge geregelt werden könnte, beispielsweise durch interkommunale Zusammenarbeit innerhalb des Fachwerk-Fünfecks, in dem sich die Städte eine volle Archäologenstelle teilen könnten. Dem sei der Politikblog zuvor gekommen, sagte Schröder.

Nachtrag 30.09.2016: Der Verwaltungsausschuss hat nach Angaben von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek entschieden, die halbe Stelle eines Stadtarchäologen öffentlich auszuschreiben. Überlegungen, die Position durch eine Kooperation innerhalb des Fachwerk-Fünfecks gemeinsam durch die fünf Städte zu besetzen, habe man nicht umsetzen können, in den anderen Städten passe es derzeit nicht.

Lasst die Tore stehen!

Benser Tor.

Am Benser Tor steht das Stadttor, das den schlechtesten Zustand hat.

Sie stehen seit längerer Zeit wenig beachtet an den Wallanlagen, in mehr oder weniger gutem Allgemeinzustand: die im Jahr 2007 im Rahmen der Aktion „Ab in die Mitte! Einbeck öffnet Tür und Tor“ aufgestellten fünf Stadttorskulpturen. Der Wettbewerb war ein Impulsgeber für die Bildung von kommunalen Netzwerken und die Entwicklung vieler kreativer Ideen. Eine Grundüberholung hat die Stadtverwaltung mit 5000 Euro kalkuliert, das wären 1000 Euro pro Tor, 800 Euro koste die jährliche Unterhaltung. 2000 Euro soll der Abriss kosten, dem der Kernstadtausschuss mehrheitlich mit 8:4 Stimmen zugestimmt hat. Ich will hier nicht wieder davon schreiben, dass das eigentlich ein klassisches Thema für den Bauausschuss gewesen wäre (und nicht für den überflüssigsten Ausschuss des Stadtrates, den Kernstadt-Ortsrat). Mich würde viel eher mal interessieren, was denn 800 Euro Unterhaltungskosten jährlich verschlingen soll, wenn doch erkennbar (zumindest an einigen Toren) in der jüngsten Zeit nichts gemacht worden ist, die Tore zu erhalten. Und warum gar 1000 Euro pro Skulptur notwendig sein sollen, wo doch einige Tore offenkundig noch ganz gut in Schuss sind, vielleicht lediglich mal einen holzpflegenden Anstrich nötig hätten. Dass die Tore bedeutungslos, überflüssig und entbehrlich sind, sehe ich nicht. Da muss ich CDU-Ratsherrn Bernd Huwald zustimmen, der sich im Ausschuss vehement für den Erhalt ausgesprochen hat, während es überraschenderweise ebenso vehement und kompromisslos SPD-Ratsherr Alexander Kloss gar nicht schnell genug zu gehen scheint, die Tore zu entfernen. Die Stadttorskulpturen könnten aber beispielsweise in den Einbecker Bierpfad eingebunden werden, der an vielen Stellen parallel läuft. Wenn man es geschickt anstellt, übernimmt bestimmt die rührige Bürgerinitiative „Sch(l)aufenster“ die pflegende Patenschaft für die Holztore, die kümmern sich ja längst nicht allein nicht mehr nur um leere Schaufenster und haben sicherlich noch Potenzial für weitere Aktionen. Aus Sicht der Verwaltung besteht für die Skulpturen keine touristische Bedeutung, was eine Anfrage bei der Einbeck Marketing GmbH bestätigt habe. Merkwürdig finde ich dann allerdings eine Begebenheit, die sich zugetragen hat, als ich die Tore für diesen Blogbeitrag fotografiert habe: Mit dem Fahrrad bin ich die Stationen angefahren – und an einer bin ich von einem zufällig vorbei kommenden freundlichen Mann angesprochen worden, ob ich denn Tourist und auf der Radtour-Durchreise sei, dann würde er mir gerne die Stadttore erläutern. Manchmal kommt es eben darauf an, wen man fragt…

Nachtrag 10.08.2016: In einem Blogbeitrag von Andrea Stodden („Dreiraumhaus“) über das Hotel Freigeist in Einbeck findet sich bei einem Stadtrundgang auch ein Foto eines der Tore…

Nachtrag 11.08.2016: Die Tore bleiben stehen. Das hat nach Angaben von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gestern der Verwaltungsausschuss entschieden. Es hätten sich Sponsoren gefunden, die für eine Grundüberholung der Tor-Skulpturen sorgen wollen.

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Musikschule mietfrei

Mendelssohn-Musikschule in der ehemaligen Stukenbrok-Villa.

Mendelssohn-Musikschule in der ehemaligen Stukenbrok-Villa. Archivfoto.

Die Finanzierung der Mendelssohn-Musikschule (MMS) ist bis Ende 2017 gesichert, obwohl zum 31. Juli 2016 der städtische Zuschuss von jährlich 70.000 Euro wegfällt. In diesem Jahr springt die Sparkassen-Stiftung in die Bresche, für 2017 haben sich private Spender gefunden, die nicht genannt werden wollen. Das berichtete heute Kulturausschuss-Vorsitzende Dr. Ursula Beckendorf (GfE) aus der eigens im vergangenen Herbst gebildeten Arbeitsgruppe in der Sitzung des Kulturausschusses. Laut Beckendorf hat sich die Arbeitsgruppe darauf geeinigt, die Musikschule bis Ende 2017 mietfrei in der Stukenbrok-Villa am Ostertor zu beherbergen. Beschlüsse dazu gab es heute im Fachausschuss nicht – und wird es voraussichtlich auch in Zukunft nicht (mehr) geben. Miete und Gebäudeunterhaltung sind laut Rolf Hojnatzki (SPD) in der mittelfristigen Finanzplanung für die Haushalte der nächsten Jahre mit einkalkuliert. Daran müsse nichts verändert werden. Das sah auch Bernd Huwald (CDU) so. Die Arbeitgruppe habe ihren Beitrag geleistet, die Politik sei sich schon länger einig, die MMS erhalten zu wollen. Die AG war mit je einem Fraktionsvertreter besetzt, außerdem mit der Vorsitzenden des Trägervereins, Christina Heise, sowie mit Kulturausschuss-Mitglied Michael Büchting (AKB-Stiftung). Nach den Worten von Alexander Kloss (SPD) habe die Arbeitsgruppe alle Empfehlungen im Konsens verabschiedet. So etwas sei selten, aber dem einigen Willen der Beteiligten geschuldet, dass die Mendelssohn-Musikschule als so genannter weicher Standortfaktor für Einbeck wichtig und erhaltenswert sei. Die AG habe allerdings dem Trägerverein auch deutlich gemacht, dass die jetzt gefundene Finanzierung befristet sei; die Schule müsse sich rechtzeitig selbst darüber Gedanken machen, wie es ab 2018 weiter gehe. Kloss: „Es gibt keinen Freibrief für die nächsten Jahre.“ MMS-Vorsitzende Christina Heise habe erklärt, dass auch mit einem Zuschuss-Budget von jährlich 40.000 statt den heutigen 70.000 Euro die Schule betrieben werden könne, berichtete Dr. Ursula Beckendorf. Die Arbeitsgruppe will sich weiterhin treffen – „ohne die anderen Musikschulen am Ort zu vergessen“ (Kloss).

Parken am Friedhof

Rund um die Friedhofskapelle wird es oftmals eng mit freien Parkplätzen für Besucher.

Rund um die Friedhofskapelle wird es oftmals eng mit freien Parkplätzen für Besucher.

Wer zu einer Beerdigung den Einbecker Zentralfriedhof ansteuert oder auch unabhängig von Bestattungsanlässen die dortigen Gräber besuchen will, findet oftmals für sein Auto kaum einen freien Parkplatz in der Nähe der Friedhofskapelle und der letzten Ruhestätte von Angehörigen oder Freunden. SPD-Ratsherr Alexander Kloss hat in der jüngsten Stadtratssitzung auf die schwierige Parksituation in Weinbergsweg, Kapellenstraße und Köppenweg aufmerksam gemacht. Die Straßen würden während der Werktage intensiv von Mitarbeitern des benachbarten großen Einbecker Unternehmens genutzt, was Friedhofsbesucher häufig vor die Frage stelle: Wohin mit meinem Auto? Das Unternehmen KWS stehe Einschränkungen der dortigen Parkmöglichkeiten offen gegenüber, berichtete Kloss aus seinen Gesprächen mit dem Arbeitgeber vieler Parkender und schlug eine Parkscheiben-Regelung vor: Bei zwei Stunden Parkdauer könne die Fläche nicht mehr während des gesamten Arbeitstages von Beschäftigten blockiert werden. Die Verkehrskommission habe einschränkende Schilder jüngst verneint, entgegnet Fachbereichsleiter Arnd Severidt. Die schwierige Situation im Friedhofs-Quartier sei der Stadt bekannt und werde von der Ordnungsbehörde ebenso wie von der Polizei beobachtet. Es gehe ihm nicht um das Beobachten, sondern darum zu handeln, sagt Ratsherr Alexander Kloss. „Das sieht auch das Unternehmen so.“ CDU-Ratsherr Jörg Brödner unterstützte den Vorstoß Kloss‘. Der Köppenweg sei durch dort parkende Autos für Gegenverkehr häufig zu eng, vor allem im Bereich der Bahnunterführung, er forderte ein beidseitiges Parkverbot. Brödner: „Hier besteht absoluter Handlungsbedarf.“

Auch der Köppenweg ist für Autofahrer in beide Richtungen schwer zu passieren, wenn auf einer Seite Autos parken.

Auch der Köppenweg ist für Autofahrer in beide Richtungen schwer zu passieren, wenn auf einer Seite Autos parken.

Nachtrag 25.08.2016: Wie Ratsherr Alexander Kloss (SPD) in einer Antwort auf seine Ratsanfrage erfuhr, ist für den Bereich der Parkplätze gegenüber vom Hauptzugang des Friedhofs eine Parkscheiben-Regelung (zwei Stunden) angeordnet worden. Die Halteverbote im Knotenpunktbereich Kappellenstraße/Köppenweg würden durch Polizei und Ordnungsdienst der Stadt Einbeck verstärkt kontrolliert, heißt es in der Antwort.

Ab sofort nur noch mit Parkscheibe: Parken gegenüber vom Friedhof-Hauptzugang.

Ab sofort nur noch mit Parkscheibe: Parken gegenüber vom Friedhof-Hauptzugang. Foto vom 25.08.2016