Silbernadeln mit voller Landkreiskraft

Landkreis-Pressesprecher Dirk Niemeyer lichtet die Landrätin mit ihren Stellvertretern ab (v.l.) Gudrun Borchers, Christian Grascha, Astrid Klinkert-Kittel und Dr. Bernd von Garmissen.

Es kommt nicht häufig vor, dass bei einer Veranstaltung die Landrätin und alle ihre drei Stellvertreter anwesend sind. Dem Amt entsprechend sind die ehrenamtlichen Vertreter Gudrun Borchers (SPD), Christian Grascha (FDP) und Dr. Bernd von Garmissen (CDU) jeweils dann im Einsatz, wenn Landrätin Astrid Klinkert-Kittel keine Zeit hat. Dass nun bei der Verleihung der Silbernen Ehrennadeln an 23 Frauen und Männer im Landkreis Northeim alle drei Stellvertreter an der Seite der Landrätin agierten und außerdem auch noch der neue Erste Kreisrat Jörg Richert bei den Ehrungen zur Hand ging, können die Geehrten als Zeichen höchster Wertschätzung ansehen. „Wir zeigen, wie wichtig uns ihr Engagement ist“, sagte die Landrätin in Richtung der neuen Silbernadel-Träger. Dass alle da seien für die Ehrung sei eine Wertschätzung für das Wirken der Ehrenamtlichen. Und weil es nicht so häufig vorkommt, dass alle bei festlicher Gelegenheit gleichzeitig zugegen sind, nutzte die Kreishaus-Spitze gleich die Gelegenheit zu aktuellen Gruppenfotos der Landrätin mit ihren drei Stellvertretern. Zwei Männer bekamen binnen zwei Tagen bereits die zweite Silberne Ehrennadel verliehen: Nach der Ehrung durch die Stadt Einbeck im Rathaus erhielten Adolf Everlien und Gerhard Haupt nun im BBS-Forum die Landkreis-Ehrung.

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Bürgerbegehren brummt

Das Jugendfreizeitheim Silberborn. Foto: Landkreis Northeim

Mit genauen aktuellen Zahlen halten sich die Verantwortlichen offiziell zwar bedeckt, intern ist von gut der Hälfte der notwendigen Unterschriften (8511 Namen bzw. 7,5 Prozent der Wahlberechtigten) die Rede, die bislang bereits vorliege: Das Bürgerbegehren zum Erhalt des Jugendfreizeitheims Silberborn brummt, auch wenn vor den Organisatoren bis 20. September noch ein gutes Stück Wegstrecke bis zum Erfolg liegt. Nachdem Heinz-Willi Elter aus Einbeck-Ippensen als einer der Vertretungsberechtigten kürzlich in einer Mammutaktion alle Vorsitzenden der 115 Vereine des Turnkreises Northeim-Einbeck mit insgesamt 18.000 Mitgliedern persönlich angerufen und über das Bürgerbegehren informiert und mit Unterschriftenlisten versorgt hat, hat sich auch Landrätin Astrid Klinkert-Kittel am Freitag noch einmal zum Thema öffentlich mit einer ausführlichen Stellungnahme geäußert. Wozu sie nichts sagte, ist der folgende jüngste Hinweis der Bürgerbegehren-Organisatoren, Zitat: „Das Jugendfreizeitheim Silberborn verfügte zum 31.12 2017 über 1.157.000 Euro Rücklagen. Wie sind diese Rücklagen entstanden? 1991 hatte die Verwaltung schon einmal den Verkauf des Jugendfreizeitheims Silberborn vorgeschlagen. Zu diesem Zeitpunkt ging das Herbergspehepaar in Rente. Die gleiche Ausgangslage besteht 2018 wieder, weil der Herbergsvater Anfang 2019 in Rente geht. Die Politik hat sich 1992 für den Erhalt des Jugendfeizeitheims eingesetzt und eine weitsichtige Entscheidung getroffen. Zur Entlastung des Kreishaushaltes und auch aus steuerlichen Gründen erfolgte eine Einlage von EON-Mitte Aktien beim Jugendfreizeitheim Silberborn. Zitat aus der Beschlussvorlage des Finanzausschusses vom 03.05.2018: ‚Die Erträge waren derart hoch, dass die jährlich auftretenden Verluste aus dem operativen Geschäft nicht nur vollständig kompensiert, sondern im Laufe der Jahre sogar noch beträchtliche Rücklagen aufgebaut werden konnten. Einen finanziellen Einschnitt gab es mit der Herauslösung eines beträchtlichen Teils des Aktienpaketes im Jahr 2009 vom Jugendfreizeitheim Silberborn. Daraus ergab sich eine deutliche Verschlechterung der Ertragslage mit der Folge, dass die operativen Jahresergebnisse nicht mehr vollständig durch die Erträge aus der Beteiligung am Energieversorger kompensiert werden konnten.'“ Zitatende.

Die Landrätin wiederholte vor allem das Argument, dass die meisten Besucher des Jugendfreizeitheimes nicht aus dem Landkreis Northeim kommen. Und sie erklärte, dass teilweise bereits Fakten geschaffen seien: Die Aktienentnahme, deren Dividenden das Jahresergebnis des Jugendfreizeitheims bisher um 125.000 Euro verbessert hatten, lasse sich nicht mehr stoppen. Klinkert-Kittel: „Die entsprechenden Beschlüsse des Kreistages und der Jugendstiftung, die die Dividenden ab 2019 erhalten wird, wurde vor dem Bekanntwerden des Bürgerbegehrens gefasst und wurden auch umgesetzt“. Darauf hatte auch bereits die SPD-Kreistagsfraktion hingewiesen, die das Bürgerbegehren für „Unfug“ hält. Weitere politische Stellungnahmen seit dem Kreistagsbeschluss vom 8. Juni, das Jugendfreizeitheim-Kapitel zu beenden, gibt es bislang in der Sommerpause nicht.

In der Stadt Einbeck haben sich nach Mitteilung der Organisatoren folgende Firmen und Geschäfte bereit erklärt, Unterschriftenlisten für das Bürgerbegehren auszulegen: Euronics XXL, Altendorfer Tor 20, Fotogen, Tiedexer Straße 6, Bioladen Heise, Tiedexer Straße 5, Backpackers Inn, Tiedexer Straße 7, Spielwaren Polenz, Knochenhauerstraße 10, Restaurant Flores, Marktplatz, Einbecker Senfmühle, Knochenhauerstraße 26, Einbecker Kaffeerösterei, Marktplatz,  Reformhaus, Marktplatz, Hofmeister Blumen, Am Friedhof. Wenn Einbecker Unternehmen das Bürgerbegehren ebenfalls unterstützen und Listen auslegen möchten, können sie Kontakt mit Heinz-Willi Elter in Einbeck-Ippensen aufnehmen: h.w.elter@gmx.de.

Nachtrag 14.08.2018: Die CDU-Kreistagsfraktion hat sich mit einer Pressemitteilung (PM CDU zu JFH Silberborn 18-08-14) hinter den Kreistagsbeschluss gestellt. Das hohe Defizit bei zu geringer Belegung durch Gäste aus dem Landkreis mache einen Weiterbetrieb nicht sinnvoll, erklärte der neue CDU-Fraktionschef Tobias Grote. Das laufende Bürgerbegehren sei jedoch keineswegs wie die SPD meine „Unfug“. Auch ein kritisches Bürgerbegehren sei ein wichtiges Feedback zur ehrenamtlichen kommunalpolitischen Arbeit, findet die CDU-Fraktion. Zu kurz kommt nach Ansicht der CDU in der aktuellen Diskussion, dass das Freizeitheim nicht dauerhaft geschlossen werden müsse, sondern nach einem Verkauf des Gebäudes durch andere Träger genutzt bleiben könne. „Vielleicht kommen ja aus den Reihen der derzeitigen Befürworter eines Weiterbetriebs dazu ein paar konstruktive Ideen oder gar eine Eigeninitiative“, erklärte Grote. „Das wäre unter Umständen viel zukunftsfähiger, als einfach nur ein ‚weiter so‘ in den derzeitigen roten Zahlen zu fordern.“

Knochenloyal in den Ruhestand

Abschied im Northeimer Kreistag: Dr. Hartmut Heuer und Ehefrau Anne mit Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (l.).

Mit vielen guten Wünschen ist der Erste Kreisrat des Landkreises Northeim, Dr. Hartmut Heuer (67), vom Kreistag in den Ruhestand verabschiedet worden. Der gebürtige Einbecker war 32 Jahre beim Landkreis Northeim beschäftigt. „Das war nie nur ein Job, das war eine Lebensaufgabe“, sagte Heuer. Der seiner Heimatstadt nach dem Jura-Studium in Göttingen immer verbunden gebliebene Einbecker war 1986 als Leiter des Rechtsamtes in der Kreisverwaltung gestartet, seit 1993 war er dort Kreisdirektor, was seit 1996 Erster Kreisrat genannt wurde. Stets bescheiden und unaufdringlich sei er, würdigte Landrätin Astrid Klinkert-Kittel den Wahlbeamten. Seinen Ruhestand zum 31. Juli 2018 habe Heuer weit hinausgezögert, schon 2013 sei dieser möglich gewesen, zuletzt habe sie ihn noch einmal gebeten, seinen Erfahrungsschatz während ihrer ersten Zeit als Landrätin einzubringen. Dr. Hartmut Heuer habe drei Hauptverwaltungsbeamte in seinen 32 Jahren im Northeimer Kreishaus erlebt und allen loyal zur Seite gestanden, sagte die Landrätin. „Besonders die zweieinhalb Jahre, in denen ich es selbst war“, merkte Heuer humorig-trocken an. Ein Jahr musste Heuer als Kreishaus-Chef ran, nachdem Oberkreisdirektor Ralf-Reiner Wiese ging und noch kein eingleisiger Nachfolger da war, eineinhalb Jahre war Heuer faktischer Chef während des langen Ausscheidens von Landrat Michael Wickmann.

„Wir werden sie vermissen“, sagte Heiner Hegeler für die CDU-Fraktion. Ruhig und stets freundlich und verbindlich habe er sich für seinen Landkreis Northeim eingesetzt. „Ich kann mir den Landkreis ohne ihn nicht vorstellen“, sagte Uwe Schwarz für die SPD-Fraktion über den baldigen Ruheständler. Alle in der Kreispolitik habe Heuer „knochenloyal“ und überparteilich aus einer neutralen Position heraus beraten. Der Erste Kreisrat habe „alle roten OKD und Landräte am Leben erhalten und die schwarzen Brüder und Schwestern beraten“, sagte Schwarz. Dem zum 1. August gewählten Nachfolger Jörg Richert hinterlasse Hartmut Heuer ziemlich große Fußspuren.

„Mit ihrem Lob haben sie mir meinen Eintritt in den Ruhestand ein bisschen leichter gemacht“, dankte Dr. Hartmut Heuer. Drei Mal sei er einstimmig in seine Position gewählt worden, er danke für dieses große Vertrauen. Er habe sich immer als Mittler und dabei stets den Menschen im Vordergrund gesehen. In strittigen Fragen habe er sich versucht in die Situation beider Seiten zu versetzen – und es bei wichtigen Entscheidungen immer so gehalten, eine Nacht darüber zu schlafen. Viele Anekdoten könnte er aus mehr als drei Jahrzehnten im Kreishaus erzählen, merkte Heuer an. „Aber da verweise ich auf meine Memoiren.“

Applaus im Stehen im Kreistag für den scheidenden Ersten Kreisrat Dr. Hartmut Heuer.

Breitband-Ausbau kommt – in Kürze, bald…

Breitband-Infos für Bürgermeister und Stadtverwaltungen gaben Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (l.) und Dieter Schulz (stehend) mit seinem Team von der Deutschen Telekom im Sitzungssaal des Kreishauses.

Breitband-Kabel.

Die sichtbare Freude von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und ihrem Bau-Dezernenten Ralf Buberti mochten im Sitzungssaal des Northeimer Kreishauses nicht alle teilen. Die Tagesordnung des Kreistagssitzung am Freitag verheißt da auch noch politischen Schlagabtausch über das Dauerthema Breitbandausbau, einen kleinen Vorgeschmack gab es bereits: Der Landkreis hatte Bürgermeister und Bauamtsleitungen der Städte und Gemeinden des Landkreises sowie die Mitglieder des Kreistages zu einer Infoveranstaltung über den Breitbandausbau eingeladen; für die Stadt Einbeck war Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder vor Ort. Drei Stunden zuvor hatte die Landrätin aus Berlin den endgültigen Förderbescheid über 5,8 Millionen Euro erhalten, den Löwenanteil des 9,6-Millionen-Euro-Projekts. Das Land dürfte mit seinem Förderbescheid bald folgen, war man sicher. Einen so genannten vorzeitigen Maßnahmenbeginn hatte sich der Landkreis ohnehin schon besorgt, auch weil der eigentliche Vertrag mit der Deutschen Telekom noch gar nicht unterschrieben ist. Nun könnte es also endlich losgehen nach mehr als vier Jahre dauernder Planung und Debatte – nach viel zu langer Vorbereitungszeit, ständigen Änderungen und einem hochbürokratischen Verfahren, das in Zukunft dringend vereinfacht gehört, sagte die Landrätin. Doch wann es konkret und faktisch sichtbar losgeht, konnte noch niemand sagen. „In Kürze“, „unverzüglich“ waren da die gebräuchlichen Worte. Bald eben. Denn was noch fehlt vor dem ersten Spatenstich, der öffentlich zelebriert werden soll, ist die genaue Ausbauplanung, für die die vom Landkreis beauftragte Deutsche Telekom bis Ende Juli alle Städte und Gemeinden kontaktiert haben will. Innerhalb eines Jahres ab Vertragsabschluss soll die Telekom im Landkreis Northeim 16.000 Haushalte mit schnellem Internet versorgen, 95 Prozent mit 50MBit/s, den Rest mit 30 MBiT/s. Sie wird dafür 1177 Kilometer Glasfaser-Kabel mit verschiedensten modernen Verfahren in die Erde legen (was 166 Kabeltrommeln auf zehn Lkw entspricht) und 200 moderne „graue“, neue Verteiler-Kästen aufstellen. „Das ist das größte Programm für die Telekom in Südniedersachsen“, sagte Telekom-Infrastrukturmann Dieter Schulz. Er appellierte an die Zusammenarbeit mit den Bauverwaltungen in den Kommunen, da komme jetzt eine Antragsflut für die geplanten Trassen und Standorte der Multifunktionsgehäuse auf die Rathäuser zu, die möglichst alle innerhalb weniger Wochen genehmigt sein sollten. Sobald grünes Licht kommt und die Bauarbeiten beginnen, soll eine Website ortschaftsgenau informieren, wo wann was gebaut werden soll, große Hinweisschilder in den von den Bauarbeiten betroffenen Orten sollen deutlich sichtbar auf die Beschleunigung des Breitbands aufmerksam machen.

Nachtrag 09.06.2018: Wie erwartet gab’s gestern im Kreistag den politischen Schlagabtausch zum Thema Breitbandausbau. Dabei wurde auch bekannt, dass der Förderbescheid des Bundes eine sechswöchige Frist bis zur Vertragsunterzeichnung enthält. Die CDU-Fraktion hätte mit einem Entschließungsantrag mit Signalwirkung gerne ein Zeichen gesetzt in der unendlichen Geschichte des Breitbandausbaus im Landkreis Northeim. Nichts Neues habe man bei der Infoveranstaltung gehört. „Es gibt keinen rechtsgültigen Vertrag“, bemängelte Dirk Ebrecht (CDU). Er sprach sich dafür aus, über den Kreisausschuss der Telekom eine Frist bis zum 15. Juli zu setzen, den Ausbauvertrag zu unterschreiben, andernfalls wäre die Ausschreibung nichtig. „Förderbescheide wurden schon viele in die Kameras gehalten“, sagte Ebrecht. Es liege aber noch kein einziger Meter Kabel in der Erde. Ebrechts Fraktionskollege Heiner Hegeler (CDU) wunderte sich, warum sich die Telekom-Vertreter bei der Infoveranstaltung um den ja offenbar feststehenden Sechs-Wochen-Zeitraum bis zur Unterschrift und damit dem Start der Arbeiten herumgedrückt hätten. „Wir sehen das Risiko, dass die Telekom nicht unterschreibt“, sagte Hegeler. „Wir wollen keine weiteren Ehrenrunden drehen.“ Uwe Schwarz (SPD) räumte ein, dass man auch lieber zwei Jahren früher gestartet wäre, aber: „Meine Stimmungslage ist eine andere seit Mittwoch“, seit der Infoveranstaltung mit Förderbescheid-Übergabe. Jetzt sei eher Dank an alle Beteiligten angesagt. Bis 18. Juli  (das ist die sechswöchige Frist) werde die Telekom unterschreiben – und dann zwölf Monate später fertig sein, meint Schwarz. Mit einer gesetzten Frist würde der Kreistag die Probleme nur vergrößern. „Das ist nur ein Muskelspiel, für die Bürger nicht zielführend.“ Mit dem CDU-Antrag wird sich der Kreisausschuss nun beschäftigen, mit breiter Mehrheit hat der Kreistag bei einer Gegenstimme von Johannes Antpöhler (Grüne) so entschieden. „Mein Wunsch ist, in den nächsten Tagen den Vertrag zu unterschreiben“, umriss Landrätin Astrid Klinkert-Kittel die Lage. Falls das nicht geschehe, könne und müsse man immer noch mit einer Kreistagssondersitzung auf eine neue Lage reagieren. „Aber jetzt bin ich erstmal optimistisch.“

Auf der Website des Landkreises Northeim gibt es inzwischen eine Auflistung der Ortschaften zu sehen, die im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus schnelleres Internet erhalten werden. Orte, die die Telekom im so genannten Eigenausbau ertüchtigt, sind nicht enthalten. Auch nicht die Orte, die schon jetzt eine Geschwindigkeit von mehr als 30 MBit/s aufweisen, da diese damit über der von der EU festgelegten „Aufgriffschwelle“ für den geförderten Ausbau liegen, teilte die Kreisverwaltung mit.

Als wäre nichts geschehen

„Virtuell in der letzten Reihe“: Simon Hartmann am Freitag im Kreistag.

Das, was der Goslarer Oberbürgermeister (früher CSU, heute CDU) derzeit von Verwaltungsrichtern klären lässt, nämlich ob er als Ratshauschef auch gleichzeitig Mitglied des Kreistages sein kann, hat einer in Northeim bereits durch die normative Kraft des Faktischen und quasi in anderer Reihenfolge erreicht. Wenn auch nur für wenige Wochen. Simon Hartmann (40), bislang SPD-Fraktionsvorsitzender im Northeimer Kreistag, ist vor einer Woche zum neuen Northeimer Bürgermeister gewählt worden, seit Donnerstag ist er im Amt und vereidigt. Am Freitag saß er jedoch nahezu ungerührt, aber begleitet von vielen Glückwünschen, wieder in der ersten Reihe im Kreistag. „Ich werde mich gleich virtuell in die letzte Reihe setzen und auch nichts mehr sagen“, sagte Simon Hartmann in einer kurzen persönlichen Erklärung zu Beginn der Kreistagssitzung. Der stellvertretende Fraktionschef Uwe Schwarz werde in der SPD-Fraktion heute übernehmen. Seinen Mandatsverzicht habe er bewusst noch nicht erklärt, sagte Hartmann. Rechtlich ist dafür auch vier Monate Zeit.  Denn noch etwas war vor einer Woche passiert, das aber ebenfalls nicht Niederschlag in der Kreistagssitzung am Freitag fand: Die Grünen-Fraktion hatte die Gruppe mit der SPD aufgekündigt, am Sonntag die Landrätin und am Montag die Öffentlichkeit darüber informiert. Und die dadurch ohnehin notwendigen Änderungen im Personaltableau des Kreistages habe er „in aller Hektik“ mit seinem Mandatsverzicht und den Nachrücker-Folgen nicht torpedieren wollen, begründete Simon Hartmann. Deshalb wird sich der Kreistag erst im Juni mit den notwendigen Änderungen befassen: Wer wird neuer Fraktionsvorsitzender bei der SPD, wie werden die Ausschüsse neu besetzt, nachdem die große Kreistagskoalition aus SPD, Grünen, FDP und GfE nun Geschichte ist (freilich haben SPD mit FDP/GfE und Landrätin weiterhin eine Mehrheit, wenn auch hauchdünn mit einer Stimme)? Wer auf Hartmanns Kreistagsmandat folgt, steht fest, er kommt aus Kalefeld. Wer auf Hartmann im Fraktionsvorsitz folgt, darf munter spekuliert werden. In Ruhe werde man das klären, hieß es bei den Genossen am Tag vor den Osterferien. Wobei die Frage eigentlich nur ist, ob es einer aus der erfahrenen Fraktionsspitze sein wird (Uwe Schwarz, Frauke Heiligenstadt, Peter Traupe, Christina Münder, Dr. Hermann Weinreis) oder eine Überraschung aus den eher hinteren Reihen der 20-köpfigen Fraktion.

Vordergründig waren Differenzen in der Schulpolitik Auslöser für das Koalitionsende zwischen Grünen und SPD. Die Grünen bemängelten jedoch auch „ein zugespitztes Kommunikationsproblem der SPD-Fraktionsspitze, die Fraktionsführungen haben keine gemeinsame vertrauensvolle Arbeitsebene mehr gefunden“, wie Grünen-Fraktionschef Johannes Antpöhler erklärte (PM Grune verlassen die Kreistagsgruppe mit der SPD). Was die SPD gar nicht verstehen konnte. „Leider haben nicht alle Mitglieder der Grünen-Fraktion akzeptieren können, dass es für rot/grün im Kreistag alleine keine Mehrheit gab“, heißt es von Uwe Schwarz und Simon Hartmann (PM_5_2018_SPD_Aufhebung_Gruppe).

Bewegung gibt es im Sommer also nicht nur im Kreistag. Sondern ja bekanntlich auch im Kreishaus, wo Landrätin Astrid Klinkert-Kittel ihre Verwaltungsstruktur umbaut. Wie die Landrätin am Freitag sagte, wird zum 1. August Tina Heistermann neue Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Northeim. Sie war 2016 beim Stellenbesetzungsverfahren Uljana Klein unterlegen, die nun im August Dezernentin im Kreishaus wird und dann die Gleichstellungsstelle abgibt, rückt jetzt wie damals beschlossen und jüngst von ihr bestätigt nach, ohne dass eine neue Stellenausschreibung notwendig wird.

Willkommen, Einbecker!

Lene Garus-Jochumsen, Leiterin des Einbecker Kinder- und Familienservicebüros, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Fachbereichsleiter Arnd Severidt (v.l.).

In einigen Ortschaften gibt es das schon längst, ab diesem Jahr werden auch die neugeborenen Babys in der Einbecker Kernstadt (und damit alle im gesamten Stadtgebiet) von der Kommune begrüßt: Die Stadt packt ihren jüngsten Bürgerinnen und Bürgern (und natürlich zunächst ihren Eltern) einen kleinen, mit Einbeck-Logo bedruckten Rucksackbeutel. Gefüllt ist er mit Ratgebern und Infofaltblättern für Beratungsmöglichkeiten, mit einer individuell und handschriftlich verfassten Postkarte „Willkommen in Einbeck“ (blau für Jungen, rosa für Mädchen), mit Schwimmbad-Gutscheinen (unter anderem auch für die Salzkammer) und mit dem Kinder-Bilderbuch „Gute Nacht, Einbeck“. Die ersten Pakete sollen am 24. März an die jüngsten Einbecker im Kinder- und Familienservicebüro am Hallenplan vergeben werden, ab dann jedes Quartal einmal. „Wir freuen uns über junge Einbeckerinnen und Einbecker“, sagt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, die jede Postkarte persönlich unterschreiben will. Durchschnittlich rund 225 sind das pro Jahr. Die Initiative der CDU-Ratsfraktion sei „ein sehr guter Vorschlag“, sagte Michalek. Denn in der Tat sollte der erste Brief für ein neugeborenes Kind nicht vom Finanzamt kommen, sondern von der Kommune, wie das Ratsherr Dennie Klose (SPD) mal so schön gesagt habe, sagte Michalek. Durch gute Verhandlung mit den Kooperationspartnern habe das Neugeborenen-Begrüßungspaket auch einen Wert deutlich über 50 Euro. Diesen Betrag hatte der Jugendausschuss des Stadtrates im August vergangenen Jahres der Verwaltung als Limit mit auf den Weg gegeben, als der Antrag einstimmig beschlossen worden war. Landrätin Astrid Klinkert-Kittel klinkt sich in die Initiative ein, nicht nur ein grüner Umschlag mit verbaler Begrüßung wird im Einbecker-Juterucksack enthalten sein, der Landkreis beteilige sich auch mit 10 Euro an den Kosten, berichtete Fachbereichsleiter Arnd Severidt.

Schnürsenkel-Schuldenabbau

Landrätin Astrid Klinkert-Kittel sprach beim fünften, gut besuchten FDP-Schlossempfang im einstigen Äbtissinnensaal…

FDP-Kreisvorsitzender Christian Grascha, Bürgermeisterin Franziska Schwarz und FDP-Kreistagsfraktionschef Irnfried Rabe.

Gut besucht wie nie, mit politischen Vertretern vom Bundestag bis zum Ortsrat sowie Interessierten des politischen Lebens, war der Liberale Schlossempfang, wie die FDP im Landkreis Northeim ihr Neujahrstreffen im ehemaligen Äbtissinnensaal von Kloster (und Sommerschloss) Brunshausen seit fünf Jahren nennt. „2013 waren wir noch deutlich weniger“, freute sich Kreisvorsitzender Christian Grascha (Salzderhelden) über den guten Zuspruch zum politischen Start ins Jahr 2018, rund 70 Gäste freuten sich auf gewürzte Reden ebenso wie auf Gespräche, Grünkohl, Bregenwurst und (Einbecker) Senf. „Die FDP ist wie der Senf, wir bringen die Würze in die politische Diskussion“, begrüßte Grascha unter anderem Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (die zwei der künftigen Dezernenten ihrer Verwaltung, Uljana Klein und Jörg Richert, mitbrachte, Richert wird als Erster Kreisrat zudem ab 1. August erster Mann unter der Landrätin in der Kreisverwaltung), Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz (SPD) sowie den Northeimer Bundestagsabgeordneten, Kreistagsabgeordneten und CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Roy Kühne. Mit dabei auch Siegfried Kappey (Einbeck) vom FDP-Gruppenpartner GfE im Kreistag, der den GfE-Kreistagsabgeordneten Marc Hainski vertrat. „Wir sind ja auch ein regionales Produkt“, scherzte Christian Grascha, ist Kappey schließlich nicht nur Mitgründer der Einbecker Senfmühle, sondern aktuell vor allem Vorsitzender des Regionalen Erzeugerverbandes Südniedersachsen.

In einem waren sich Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und der FDP-Landtagsabgeordnete und Kreistagsabgeordnete Christian Grascha (der auch Klinkert-Kittels ehrenamtlicher Stellvertreter ist) schnell einig: Schuldenabbau. „Wir dürfen die Probleme nicht auf Kosten der späteren Generationen abwälzen“, sagte die Landrätin, die erstmals einen Doppelhaushalt 2018/19 vorgelegt und durch den Kreistag gebracht hatte, sie erwartet die Genehmigung des Etats in den nächsten Tagen, wie sie sagte. Klinkert-Kittel: „Ich bin fest entschlossen, die Konsolidierung weiter zu betreiben“, lächelte sie: „Einmal Kämmerin, immer Kämmerin“, spielte die Landrätin auf ihre frühere berufliche Tätigkeit in Nörten-Hardenberg an. Auch für FDP-Finanzpolitiker Grascha ist der Schuldenabbau Herzensthema. „Zwar ist das wie Schnürsenkel einfädeln eine langweilige Sache“, sagte der Landtags- und Kreistagsabgeordnete, „aber wenn man’s nicht macht, kommt man ins Stolpern“. Außerdem sei jetzt bei niedrigen Zinsen die beste Gelegenheit dafür. Grascha: „Die Zeit war noch nie so günstig.“

Beim „Feiertags-Bingo“, wie Christian Grascha die aktuelle Diskussion über einen weiteren Feiertag in Niedersachsen nannte, in der jeder offenbar einen anderen Tag ins Spiel bringen dürfe, bevor der Landtag entscheide, plädierte der FDP-Abgeordnete für einen zusätzlichen gesetzlichen Urlaubstag, für jeden individuell einsetzbar. Ob das ernst gemeint war? Die klassische Klientel der FDP, die Selbstständigen, kann damit schließlich nichts anfangen.

Grascha wünschte sich mehr Digitalisierung (und das nicht nur, damit er beim Pendeln zwischen Salzderhelden und Hannover nicht mehr so viele Funklöcher hat und auch mal telefonieren kann). „Millionen Stunden verschwenden wir durchs Nummern ziehen auf dem Amt“, sagte der FDP-Politiker. Ob Reisepass beantragen oder Steuerbescheid, das müsse für den Bürger einfacher werden. Auch hier lief er bei der Landrätin offene Türen ein, könne doch die Digitalisierung auch in der Verwaltung auf komplexe Fragen eine schnellere Antwort geben, sagte Klinkert-Kittel. Sie baut außerdem zurzeit ihr Kreishaus organisisatorisch um, aktuell läuft die Umstrukturierung im „Unterbau“, unterhalb der Dezernentenebene, bei der sie hofft, möglichst viele der knapp 1000 Beschäftigen mitnehmen zu können. Bei der Voraussetzung aller Digitalisierung, dem Breitbandausbau, ist die Landrätin optimistisch, 2018 endlich mit dem Tiefbau beginnen zu können, alle Voraussetzungen und Vorverträge sind nach ihren Worten geschaffen, man warte nur noch auf den Fördermittelbescheid. So wie diesmal dürfe das beim Breitbandausbau auch nicht nochmal laufen, machte Klinkert-Kittel deutlich. „Das muss anders werden, reibungsloser und schneller.“

FDP-Kreistagsfraktionsvorsitzender Irnfried Rabe bot Landrätin Astrid Klinkert-Kittel im Kreistag nicht nur mit Augenzwinkern die weitere Zusammenarbeit an. „Wir werden hart ringen mit der Landrätin, aber mit einem freundschaftlichen Unterton“, kündigte Rabe an. An einem Ort, wie der FDP-Mann lächelnd hinzu fügte, an dem früher die Damen das Sagen hatten. Im Kloster Brunshausen.

…rund 70 Teilnehmer waren im Rosencafé in Kloster Brunshausen bei Bad Gandersheim dabei.