Wie funktioniert Politik in Einbeck?

Großes Interesse: Schüler aus allen Einbecker Grundschulen besuchten die Veranstaltung in der Rathaushalle.

Stimmenabgabe für die simulierte Wahl, Stadtjugendpfleger Henrik Probst sammelte mit einer Pappbox die Zettel ein.

Wie funktioniert Politik in Einbeck? Eine erschöpfende Antwort auf diese Frage wünscht sich jeder manchmal, der auch nur ein wenig Kommunalpolitik in Einbeck beobachtet. Egal wie alt er ist. Alle Schüler der 4. Klassen aus allen Einbecker Grundschulen in der Kernstadt wie in den Dörfern machten diese Frage jetzt zu ihrem Motto. 230 Kinder haben sich bei zwei Demokratie-Veranstaltungen der Stadtjugendpflege Einbeck in Kooperation mit dem Institut für Demokratieforschung Göttingen mit dem Einbecker Stadtrat beschäftigt. Wer sind die Ratsmitglieder? Kenne ich die? Was machen die überhaupt? Wer kümmert sich um was? Kann ich mit denen einfach so reden? Wie sieht’s im Rathaus aus? Ziel des Projektes war, das politische Interesse der Kinder früh zu fördern und eine politische Transparenz auf kommunaler Ebene für die Kinder zu entwickeln. Die Kinder sollen merken, dass auch ihre Anliegen in der Kommunalpolitik unmittelbar Gehör finden können. Schon seit Jahren gibt es die – bislang leider noch nicht umgesetzte – Idee, über ein Jugendparlament vergleichbar dem Seniorenrat die junge Generation an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Vielleicht gibt’s dafür jetzt neuen Schub.

Mehrere Mitglieder des Stadtrates stellten sich im Alten Rathaus bei den zwei Veranstaltungen den Fragen der Kinder, die teilweise von diesen zuvor im Unterricht vorbereitet worden waren. Nach einer ersten Gesprächsrunde in großet Runde und den ersten Stellungnahmen der Kommunalpolitiker fand eine simulierte Wahl statt. Bei den Kernstadt-Schulen schaffte die CDU 45 Prozent, die Grünen erreichten 29 Prozent, die SPD 25 Prozent, die FDP drei Prozent. Bei den Dorf-Grundschulen erzielte die CDU 35 Prozent, ebenso viel wie die SPD, die Grünen kamen auf 20 Prozent, die Bürgerliste erreichte zehn Prozent der Kinder-Stimmen.

In Kleingruppen hatten die Kinder anschließend die Möglichkeit, mit den einzelnen Ratsmitgliedern noch direkter zu sprechen, weitere Fragen zu stellen und konkrete Wünsche zu äußern. Auf dem Zettel, der anschließend zusammengestellt wurde, stand bei den Dorf-Grundschulen unter anderem schnelleres Internet, mehr Sitzplätze in Schulbussen, sauberere Toiletten in den Schulen, neues Schulmobiliar oder Winterspielgeräte auf dem Schulhof. Die Grundschüler aus der Kernstadt schrieben ebenfalls sauberere Schultoiletten auf ihren Wunschzettel, aber beispielsweise auch die Idee für ein neues Schwimmbad in der Teichenwegsschule, einen Fußballkäfig für den Schulhof, Trampolin und Lasertech für die neue Mehrzweckhalle oder gleich ein „Jumphouse“, mehr Personal für schnellere Essensausgaben in der Schulmensa, weniger Verkehr und mehr Elektroautos.

„Ich bin überrascht, wie interessiert ihr bei der Sache gewesen seid“, zog Dietmar Bartels (Grüne) ein Fazit. Lokale Themen würden durchaus großes Interesse bei den Kindern wecken. „Vieles würde nicht Millionen kosten“, sagte Gitta Kunzi (SPD) über die durchaus auch bescheidenen Wünsche der Kinder an die Politik. Dass die Verbesserung der Situation auf den Schul-WCs ein brennendes Thema für alle Schüler ist, nahmen die Politiker aus den Veranstaltungen mit. Dirk Ebrecht (CDU) hat sich bei den Gesprächen mit den Kindern durchaus auch an den Stadtrat erinnert gefühlt, wie er sagte, wo es auch immer viele wichtige Themen gebe, aber nicht alles gleichzeitig realisierbar sei und man nach Wichtigkeit sortieren müsse. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte, sie habe an dem Vormittag viel gelernt; sie wünschte sich eine Wiederholung der Veranstaltungen für die heutigen 3. Klassen in einem Jahr.

Deutlich wurde an den von Birgit Redlich vom Institut für Demokratieforschung moderierten Vormittagen, dass sich Kinder sehr wohl schon für Politik-Themen interessieren, selbst wenn sie noch nicht selbst wählen können. Schließlich sind sie auch unmittelbar von Politik-Entscheidungen betroffen. Dieses Interesse könnte im Unterricht für die Schüler stärker aufgegriffen werden. Weil die Kinder erfahren und erleben sollen, dass auch sie eine politische Partizipationsmöglichkeit haben und ihre Anliegen ernst genommen werden, wurde ein Projektprotokoll angefertigt; die inhaltlichen Ergebnisse werden in den Fraktionen des Stadtrates in den nächsten Monaten diskutiert und dann in den zuständigen Fachausschüssen behandelt. Darauf kann man gespannt sein.

Standen Rede und Antwort (v.l.): Dietmar Bartels (Grüne), Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder, Gitta Kunzi (SPD), Dirk Ebrecht (CDU), Reinhard Brinckmann (Bürgerliste Kreiensen).

Diskutierten am Donnerstag mit den Kindern (v.l.): Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP), Beatrix Tappe-Rostalski (CDU), Christine Jordan (SPD), Dietmar Bartels (Grüne) und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

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Kreative Ideen für Einbeck

Workshop des Sanierungsbeirats im Konzertsaal der Mendelssohn-Musikschule in der Stukenbrok-Villa.

Workshop des Sanierungsbeirats Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz im Konzertsaal der Mendelssohn-Musikschule in der Stukenbrok-Villa.

Allen ist bewusst, dass nicht sämtliche Ideen umgesetzt werden können. Und dennoch engagieren sich viele Einbeckerinnen und Einbecker seit mehreren Wochen ganz intensiv für die Zukunft ihrer Stadt. Sie diskutieren mit, bringen sich mit ihren persönlichen Kenntnissen und Wünschen ein. Und entwickeln kreative Ideen für Einbeck. Das freut mich sehr. ISEK, IEK, Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz – die Abkürzungen, Konferenzen und Workshops können momentan selbst gut im Thema stehende Menschen zwischenzeitlich durchaus mal verwirren, so dicht ist die Terminfolge. Unter dem Strich geht es immer um die Zukunft der Stadt. Ich habe mich persönlich im Sanierungsbeirat engagiert, als Vorsitzender der Fördervereins Alte Synagoge bin ich unmittelbar betroffen. Die Eindrücke von der Kreativität bei vielen engagierten Einbeckern bei mehreren Treffen sind dadurch noch intensiver geworden als ich sie als neutraler Beobachter hätte haben können.

Heute ging es beim Workshop zum Städtebaulichen Denkmalschutz im 9,25 Hektar großen Gebiet „Neustadt-Möncheplatz“ um die öffentlichen Plätze und Straßen. Das Förderprogramm soll jedoch vor allem private Investitionen der Hausbesitzer in dem Gebiet anstoßen. Dennoch können auch Änderungen im öffentlichen Raum zu einer Aufwertung des Stadtviertels führen und damit auch Hausbesitzer animieren, die eigene Immobilie attraktiver zu gestalten.

Faszinierend finde ich den Gedanken, dass der Storchenturm über eine Treppe begehbar sein könnte und Besucher von einer Plattform über die Stadt schauen würden. Wenn dann dieser alte, markante Turm abends gut aus- und angeleuchtet wird (wie die Stadtmauer am Bäckerwall), die Mauer durchlässiger und die Straße Häger Mauer allein für Anlieger zugänglich wird, wäre der westlichste Teil der Fördergebiets schon deutlich attraktiver und könnte ein Tourismus-Anziehungspunkt werden. Die Krönung wäre eine Freilichttheaterbühne an den Wallanlagen mit dem Storchenturm und der Stadt als Kulisse.

Auch der Möncheplatz, der innerhalb des Fördergebiets liegt, muss sich verändern, das ist vielen seit Monaten, gar Jahren klar. Ein besonders schöner Platz ist der Möncheplatz nicht. Aber er ist wichtig, als Platz. Wie er schöner werden und seiner städtebaulichen Funktion besser gerecht werden kann, zeigen Ideen, die Verkehrsführung auf dem Möncheplatz zu verändern, die Bushaltestelle auf die Ostseite zu verlegen, eventuell kleine Arkaden mit einem Kiosk zu errichten, Wasserspiele zu installieren. Dann könnten sich die Menschen wieder – abseits des Parkens, diese Funktion soll und muss der Platz erhalten – gerne auf dem Möncheplatz aufhalten. Neu war die Idee, vom Möncheplatz/Neuen Markt einen deutlich erkennbaren Durchgang zu dem Parkplatz hinter dem Gebäude Lange Brücke 9-11 zu schaffen. Die Überlegung, den markanten Wohnblock mit vorgesetzten Balkonen attraktiver zu machen, verdient eine nähere Betrachtung.

Viele Gedanken gab es auch, wie die rund 17.000 Fahrzeuge pro Tag aufnehmende Altendorfer Straße weniger als Barriere empfunden werden kann: Von der von Fußgängern gesteuerten langen Grünphase an der Löwenkreuzung über ein intensiver kontrolliertes Lkw-Verbot und fest installierte Blitzer bis zum Tempo 10, das eine Umleitung des Durchgangsverkehrs über die Bismarckstraße/Walkemühlenweg weiträumig provozieren würde (und freilich die Anlieger dort garantiert nicht begeistert).

Die Quartiersstraßen, so die Ideen, könnten durch Einbahnstraßen-Regelungen, veränderte Parkplatz-Aufstellung (quer) und barrierefreie Gestaltung (Bürgersteig und Fahrbahn auf einer Ebene) attraktiver werden. Zusätzliche, wohnungsnahe Gemeinschafts-Parkflächen für Anlieger könnten geschaffen werden, in dem Gebäude wie beispielsweise der ehemalige Aldi-Markt an der Baustraße abgerissen werden. Auch Innenflächen in einigen Quartieren der südlichen Altstadt lassen sich – bei gutem Willen der Hausbesitzer – entweder zu Anwohner-Parkraum verändern oder aber zu Grünflächen gestalten, die auch Spielplätze möglich machen. Dadurch könnte das Viertel für Familien wieder zum idealen, citynahen Wohngebiet werden.

Ich bin gespannt, wo die Prioritäten gesetzt werden, denn mit den in den nächsten zehn Jahren zur Verfügung stehenden 7,5 Millionen Euro ist nicht alles machbar, was wünschenswert sein mag. Noch vor der Sommerpause soll der Städtebauliche Rahmenplan vorliegen, der diese Prioritäten vorgibt. Dann wird es konkret.

20 Ideen für Einbeck sind bei der IEK-Umsetzungskonferenz entstanden.

20 Ideen für Einbeck sind bei der IEK-Umsetzungskonferenz entstanden.

Fast noch schneller konkret will der Diskussionsprozess über ein Integriertes Entwicklungs-Konzept (IEK) werden. Beim IEK geht es um die Infrastruktur von morgen bei rückläufigen Einwohnerzahlen. Aus den im Januar zusammengetragenen Strategien haben jetzt interessierte Vertreter aus vielen Lebensbereichen in Arbeitsgruppen bei der so genannten Umsetzungskonferenz für das IEK konkrete Projekte in der um Kreiensen gewachsenen Stadt Einbeck geformt. Es waren zwar weniger Interessierte als noch im Januar dabei, aber immer noch eine große Zahl.

Manche Ideen wie ein aus verschiedenen Verkehrsmitteln bestehendes Mobilitätssystem für Einbeck mit seinen 46 Ortschaften werden mehr Zeit und Geld benötigen, bis sie Realität werden können. Andere Vorschläge, wie der Biergarten in der Brandlücke, sollen schon im Sommer umgesetzt sein. Der Biergarten in der Brandlücke ist als Übergangslösung gedacht, bis das vor neun Jahren bei einem Großbrand in der Langen Brücke entstande freie Grundstück anders genutzt wird. Warum ist eigentlich eine solche Idee nicht viel früher entstanden?

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (links).

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (links) bei der Konferenz im BBS-Forum: Wir haben den Elan, so schnell wie möglich umzusetzen.

Bis Ende Mai wird eine Steuerungsgruppe die 20 entstandenen Projektumrisse so konkretisieren, dass sie Grundlage für Förderanträge sein können. „Das ist sehr ambitioniert“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, „aber wir haben den Elan, so schnell wie möglich umzusetzen“. In den nächsten Wochen werden die Ortsräte angehört. Einbeck mit Kreiensen ist in das Förderprogramm „Kleine Städte und Gemeinden – überörtliche Zusammenarbeit und Netzwerke“ aufgenommen worden.

Im City-Quartier Knochenhauerstraße/Neue Straße/Altendorfer Straße sollen Gebäude-Abrisse erwogen werden, um attraktives Innenstadt-Parken zu ermöglichen. Konkret ist auch die Idee, in dem seit Jahren leer stehenden Baudenkmal Walkemühle ein neues Jugendgästehaus entstehen zu lassen; das bisherige vom DRK betriebene Gästehaus musste der Kulturstiftung des PS-Speichers weichen. Für den zusätzlichen Neubau eines Bettenhauses sollen Fördergelder eingeworben werden.

Tanja Klein (stehend) von der Planungsgruppe Lange-Puche in einer Arbeitsgruppe beim IEK-Workshop.

Tanja Klein (stehend) von der Planungsgruppe Lange-Puche in einer Arbeitsgruppe beim IEK-Workshop.

Für Jugendliche soll vergleichbar dem Gremium Seniorenrat ein Jugendparlament entstehen, so der Wunsch: Junge Menschen hätten derzeit sehr wenige Möglichkeiten, auf sich und ihre Interessen aufmerksam zu machen. Die Dorfassistentin für ältere Menschen soll ihre dezentrale Tätigkeit in den bisherigen Ortschaften fortsetzen und durch sie eine Sogwirkung auf andere Dörfer entfalten; gesucht wird noch ein finanzieller Träger. Beim Thema Gesundheit wird ein regelmäßiger, einmal im Quartal zusammen kommender Runder Tisch gewünscht, der niedergelassene Ärzte, Krankenhaus-Mediziner und Ärztekammer zusammenführt. Hier wird die Stadt die Federführung übernehmen, erstmals soll er im Juni tagen.

Bei der Berufsfindung soll es nach dem Wunsch der Arbeitsgruppen eine Kooperation zwischen Schulen und Wirtschaft geben, um jungen Menschen frühzeitig eine Perspektive zu bieten. „Hierbleiber“ seien besser als „Rückkehrer“, hieß es. Im Bereich Sport ist ein Vereinsforum geplant, das die über 100 Sportvereine vernetzen soll. Auch eine Multifunktionshalle bleibt im Blick der Begierde.

Hajo Brudniok (stehend) in einer Arbeitsgruppe beim IEK-Workshop.

Hajo Brudniok (stehend) in einer Arbeitsgruppe beim IEK-Workshop.

Mehrere entwickelte Projektideen drehen sich um Internet-Plattformen, unter anderem eine Seite, um Ärzte und Pflegepersonal in die Region anzuwerben. Weitere Wünsche waren ein über statistische Angaben hinaus gehendes Leerstandskataster aller Grundstücke, aber auch ein Forum, das Ideen und Finanziers für Immobilien-Projekte in der Innenstadt zusammen bringt. Senioren wünschen sich ein barrierefrei programmiertes Infoportal mit vom Seniorenrat aktuell gehaltenen Angaben zum Beispiel über Aktivitäten und Hilfsmöglichkeiten für ältere Menschen.