Die Freiheit, auch mal nichts zu sagen

Es wäre möglich gewesen, nichts zu sagen. Es nicht zu kommentieren. Die Vorlage aus dem Rathaus mit dem zugegeben herausfordenden Titel „Rechtliche Grenzen politischer Entscheidungsfreiheit“ (Vorlage Rechtliche Grenzen politischer Entscheidungsfreiheit 18-03-14) einfach gelassen abzuheften. So wie die Kommunalpolitiker auch die kurz zuvor ausgebreiteten Routine-Mitteilungen der Bürgermeisterin nicht kommentiert, sondern den detaillierten Bericht der Rathauschefin wie immer einfach nur angehört haben. Ist der Titel der Vorlage aus der Feder des (entschuldigt in der Sitzung fehlenden) Rathaus-Juristen, die sich an einigen Stellen auch ein bisschen wie ein Proseminar in Politikwissenschaft liest, doch schließlich auch eine Binsenweisheit: Politische Entscheidungen haben rechtliche Grenzen. Selbstverständlich. Schließlich leben wir in einem Rechtsstaat. Aber einige mussten sich den Schuh dann doch anziehen und einen Sturm im Wasserglas erzeugen. Was den Ratsvorsitzenden Frank Doods (SPD) am Ende zu der Bemerkung mit unüberhörbar ironischem Unterton veranlasste: „Nach dieser Debatte dürfte kein Zweifel bestehen, dass wir die Vorlage zur Kenntnis genommen haben.“

„Das ist eine rechtliche Belehrung, die ich missbillige“, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE) unter Beifall der SPD zu der Vorlage. Den Hinweis in der Vorlage („die mich befremdet“) auf Schadensersatzpflicht der Ratsmitglieder, wenn sie rechtswidrig handeln, „empfinde ich als deutliche Drohkulisse“, sagte Pfefferkorn. (Dabei haben das alle Ratsmitglieder schon einmal zur Kenntnis genommen, als sie zu Beginn der Legislatur förmlich verpflichtet wurden.) Vor allem die zeitliche Nähe der Veröffentlichung der Vorlage zur Klage der Stadt gegen die 380-kV-Leitung ärgerte Pfefferkorn. (Wobei von einer 380-kV-Klage in der Vorlage kein Wort steht, der Grund für den Zeitpunkt der Vorlage ist offen, die Verwaltung blieb bei dem Tagesordnungspunkt sprachlos.) Dadurch werde vom Rathaus der Anschein einer rechtlichen Grauzone erweckt, dabei habe der Stadtrat mit der Klage nur das umgesetzt, was man jahrelang in Resolutionen immer als Mittel angekündigt hatte. Auch Rolf Hojnatzki (SPD) war „sehr irritiert“ über die Vorlage aus dem Rathaus, die den Eindruck erwecke, die Politik sei regelmäßig kurz davor, etwas falsch zu machen. Er könne sich nicht erinnern, dass es auch nur einen einzigen Fall in den vergangenen Jahren auch unter den Vorgänger-Bürgermeistern gegeben habe, in dem ein rechtswidriger Beschluss vom Rat gefasst worden sei, den ein Rathauschef dann hätte beanstanden müssen. Wenn es abweichende Beschlüsse von verschiedenen Gremien des Stadtrates gebe, sei das nicht gleich rechtswidrig. Dirk Ebrecht (CDU) warnte davor, hier „ein Fass aufzumachen“, es sei sinnvoller, die Vorlage stillschweigend zur Kenntnis zu nehmen. Die Klage gegen die 380-kV-Leitung werde ohnehin „sehr wahrscheinlich ein Schuss in den Ofen“. Die Verwaltung sei dazu da, der Politik die rechtlichen Grenzen aufzuzeigen.

Und als wäre nichts gewesen, nutzten die Ratsmitglieder Rolf Hojnatzki und Marcus Seidel (beide SPD) im folgenden Tagesordnungspunkt der Sitzung wie selbstverständlich die Expertise der Verwaltung, die sie sich kurz zuvor noch verbeten hatten, für ihre eigene politische Argumentation. Nämlich als es darum ging, sich mit einem Antrag der Grünen, die Straßenausbaubeitragssatzung zu ändern, möglichst gar nicht in einem Fachausschuss zu befassen. Weil die Verwaltung nicht diskutieren wolle, wolle man auch nicht, meinte Seidel. Der Rathaus-Jurist hatte von der erst frisch gewonnenen Möglichkeit einer Änderung zum jetzigen Zeitpunkt abgeraten, da sie noch mit zu vielen Unsicherheiten behaftet sei. Gegen die Stimmen der SPD wurde der Grünen-Antrag letztlich mit großer Mehrheit dennoch in den Finanzausschuss zur weiteren Besprechung überwiesen. Man sollte wenigstens darüber diskutieren, sagte Dr. Reinhard Binder (FDP). Schließlich lebe man in einer Demokratie und habe Redefreiheit.

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Kindergarten im Eilverfahren

Der Fachausschuss für Jugend, Familie und Soziales kann sich kurz fassen, wenn er am nächsten Mittwoch den Tagesordnungspunkt 7 aufruft (7.3., 17 Uhr, Haus der Jugend). Denn zu entscheiden hat er über den notwendig gewordenen Kindergartenneubau in Vogelbeck, der zu einem Nachtragshaushalt 2017 geführt und für hohe politische Wellen gesorgt hatte, imgrunde nur noch pro forma. Der Finanzrahmen für das 1,5 Millionen-Euro-Projekt ist gesteckt, und damit auch die Art der Ausführung des Neubaus. Die Beratungsfolge ist ungewöhnlich. Aber es muss schnell gehen. Die Bauarbeiten sollen bald ausgeschrieben werden. Der Finanzausschuss hat sich (ebenso wie der Verwaltungsausschuss) bereits dazu entschlossen, den bislang vorgesehenen städtischen Eigenanteil bei der Sanierung des Alten Rathauses (146.700 Euro) zunächst beim Kindergarten-Neubau in Vogelbeck einzusetzen. Weil der Kindergarten 300.000 Euro teurer wird als ursprünglich mit 1,2 Millionen Euro kalkuliert. Und weil das Förderprogramm für das Alte Rathaus  höchstwahrscheinlich 2018 ohnehin nicht zum Tragen komme dürfte. Rund 180.000 Euro der Mehrkosten werden übrigens vom Land kommen, weil die aktualisierte Planung nicht mehr nur einen Kindergarten, sondern auch eine Krippe vorsieht.

Kämmerin Brigitte Hankel nannte das Vorgehen eine Art Zwischenfinanzierung. Wobei sie im Finanzausschuss sagte, dass damit das Rathaus-Sanierungsprojekt nicht gefährdet werde, da sie für 2017 mit einem guten Jahresergebnis und Steuermehreinnahmen rechne, durch die die „Zwischenfinanzierung“ wahrscheinlich gar nicht zum Zuge kommen werde. Richtig glücklich waren die Politiker im Finanzausschuss nicht. Bei mehr Transparenz der Verwaltung hätte man beim Nachtragshaushalt bereits eine andere Summe einsetzen können, wenn das Geld ohnehin aus Steuermehreinnahmen kommen werde, sagte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). „Im Ergebnis nicht glücklich“ war auch Albert Eggers (CDU), es sei nicht gut, dass man hier so nachbessern müsse. Kritik an der Kostensteigerung kam von Udo Harenkamp (AfD), man solle doch im ursprünglichen Budget bleiben. Angesichts aller Umstände und der aktualisierten, erweiterten Planung seien die jetzt ermittelten 1,5 Millionen Euro für den Kindergartenneubau „eigentlich eine Punktlandung“, bat Bauamtsleiter Frithjof Look um Verständnis. Keine Kritik kam von der SPD: Vogelbeck bekomme mit dem Neubau eine vollwertige, zeitgemäße Kindertagesstätte, die durch einen auch für die Dorfgemeinschaft nutzbaren Raum gleichsam eine Chance für die Ortschaft sei, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Abschließend entscheidet der Stadtrat am 14. März über das Projekt. Danach soll’s dann schnell losgehen.

Nachtrag 08.03.2018: Die Planungen für den Kindergarten hat Jan Albrecht vom Architektenbüro Albrecht + Weisser (Northeim) im Jugendausschuss vorgestellt; die Pläne sind hier auch online zu finden. Im Sommer 2019 soll das Gebäude für Krippe und Kindergarten stehen und bezogen sein. Der Ausschuss für Jugend, Familie und Soziales hat dem Vorgehen inklusive Dorfgemeinschaftsnutzung erwartungsgemäß ohne große Diskussion einstimmig zugestimmt.

Nachtrag 15.03.2018: Der Stadtrat hat gestern Abend bei seiner Sitzung den Planungen einstimmig bei fünf Enthaltungen zugestimmt und damit den Bau endgültig auf den Weg gebracht.

Wo dürfen sich Windräder drehen?

Kompromisssuche der Fraktionsvertreter (v.l.) Manfred Helmke (Grüne), Dirk Ebrecht (CDU), Dr. Reinhard Binder (FDP), Rolf Hojnatzki (SPD), Albert Thormann (GfE) mit Bauamtsleiter Frithjof Look (verdeckt).

Wenn immer alle Zuhörer von Fachausschuss- und Ratssitzungen so gut im Thema wären wie das gestern Abend bei der gemeinsamen Sitzung von Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zur Windkraft an vielen Stellen deutlich geworden ist, wäre schon manches gewonnen. Als Beobachter konnte man bei den meisten Fragen und Beiträgen während der mehr als einstündigen (!) Einwohnerfragerunde jedenfalls den Eindruck gewinnen, dass die Redner jede der 587 Seiten der Beratungsunterlagen nicht nur oberflächlich gelesen, sondern sozusagen thematisch inhaliert hatten, so tief in der Materie steckten viele. Kein Wunder, geht es doch um ihr Zuhause, um ihre Immobilie, und die Zukunft ihrer Dörfer, wenn die Frage entschieden werden soll, auf welchen Flächen Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Die Stadt Einbeck plant, die Windenergie zu steuern, indem sie bestimmte Gebiete (aktuell bei Dassensen und zwischen Brunsen und Stroit) ausweist und damit alle anderen Gebiete ausschließt. Mensch, Natur und Landschaft sollen durch entsprechende Abstandsregelungen vor Lärm, Infraschall, Schattenwurf, Discoeffekt oder Elektrosmog so gut wie möglich geschützt werden. Abwägungen im immerhin schon seit 2012 währenden Planungsprozess haben dazu geführt, das ursprünglich auch einmal zur Diskussion stehende Gebiet bei Ahlshausen fallen zu lassen, weil der Rotmilan dort durch Windräder gestört würde. Das Windenergie-Vorranggebiet bei Dassensen war deshalb zuletzt größer geworden, was besonders dort die Bürger protestieren lässt.

Doch entschieden wurde noch nichts. So groß mein Respekt vor der Kenntnis vieler Bürger ist, so groß ist er in diesem Fall auch vor der Verschiebung einer Entscheidung, die ich ja sonst im kommunalpolitischen Geschehen häufiger mal kritisiere. Dass die Politiker sich die Entscheidung mit Auswirkungen auf die nächsten zehn Jahre und mehr nach dreistündiger Sitzung eben nicht leicht machen, zeigt, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nehmen, die ihre Nachbarn sind. Und weil sie das tun, haben die beiden Fachausschüsse einstimmig beschlossen, eine letzte Planungs- und Prüfrunde zu drehen, bevor dann im Juni im Stadtrat endgültig entschieden werden soll, wo Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Dann allerdings muss auch wirklich entschieden werden, will die Einbecker Politik nicht den Vorsprung verspielen, den sie durch rechtzeitige Einleitung der Änderung des Flächennutzungsplanes gewonnen hatte. Denn das Vorhaben, bestimmte Vorranggebiete für Windräder auszuweisen, ist und bleibt besser, als auf jeden Antrag von potenziellen Windkraft-Investoren individuell zu reagieren, was zwar Sache des Landkreises, aber die Folge wäre, wenn es keine Vorranggebiete gäbe. Bis zu den nächsten Ausschusssitzungen im Vorfeld der Juni-Ratssitzung soll die Verwaltung mit den beauftragten Fachplanern nun überprüfen, ob nicht vielleicht auch bei Dassensen bedrohte Vögel brüten und ob der Rotmilan bei Ahlshausen wirklich rechtfertigt, dass die ursprünglich mal vorgesehene Fläche nicht mehr als Windräder-Gebiet ausgewiesen werden darf. Mit dieser beschlossenen Prüfung kommt die Politik auch wesentlichen Bedenken der Kritiker entgegen. Auf der dann vorliegenden Grundlage müssten die Politiker guten Gewissens beschließen können. Sämtliche Kritiker besänftigen werden sie nicht können.

Dirk Ebrecht (CDU) erinnerte in der politischen Debatte daran, dass die von Protestlern immer auch als eine Art Drohkulisse aufgebauten möglichen 22 neuen Windräder nie und nimmer gebaut würden, so gering sei heute die Einspeisevergütung für Windenergie, und überhaupt würden nur noch große 200 Meter hohe Anlagen gebaut, die entsprechende Abstände auch untereinander benötigten. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) zweifelte an, dass in den Gebieten bei Dassensen überhaupt genügend Wind wehe, um Anlagen wirtschaftlich betreiben zu können. „Es macht keinen Sinn, ein Windrad dort zu bauen, wo kein Wind ist“, ergänzte Dr. Reinhard Binder (FDP). Flächen zu vergeuden, wo kein ausreichender Wind sei, sei unsinnig, sagte Manfred Helmke (Grüne) und erneuerte die Position seiner Fraktion, keine Gebiete auszuweisen. Eine ausgewogene Verteilung der Belastung für die Bürger durch Windräder im gesamten Stadtgebiet sei zwar wünschenswert, aber nicht machbar, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Windenergieanlagen grundsätzlich zu verhindern sei nicht möglich, als Alternative bleibe da nur, durch die gewählten 1000-Meter-Abstände größtmöglichen Schutz von Mensch und Natur zu gewährleisten.

Dem kurzzeitig aufgetauchten Hinweis, durch den starken Windbruch bei Ahlshausen durch den jüngsten Sturm „Friederike“ ja vielleicht doch wieder die Möglichkeit zu haben, dort Windenergie-Flächen auf einer nicht vom Rotmilan berührten Fläche ausweisen zu können, nahm Bauamtsleiter Frithjof Look den Wind aus den Segeln. Zum einen bleibe Wald nach Bundeswaldgesetz Wald, auch wenn keine Bäume (mehr) darauf stehen. Und im Wald dürfen keine Windräder stehen. Zum anderen habe man sich bewusst gegen kleine Gebiete unter zehn Hektar ausgesprochen, das nun wieder zu ändern, würde den gesamten Planungsprozess um Monate zurückwerfen, weil neue öffentliche Auslegungen der Pläne notwendig würden.

Bei allem Verständnis für die Sorgen der Menschen in und um Dassensen: Die Stadtverwaltung und Bauamtsleiter Frithjof Look persönlich so scharf anzugehen, wie das einige Vertreter der Bürgerinitiative getan haben, ist unnötig und wenig hilfreich. Look verwahrte sich dann auch gegen Unterstellungen, seine Planungen seien im Sinne von Windrad-Investoren interessengeleitet, die Stadt drücke die Planungen rigoros durch und verhindere durch Druck auf die Politik eine freie Willensbildung. „So viel Integrität sollte ich mir eigentlich in den vergangenen drei Jahren in Einbeck erarbeitet haben“, sagte Look. Die Stadt lasse eben gerade nicht private Investoren im Verborgenen planen, sondern nehme selbst 175.000 Euro in die Hand für die Planung. Die Vorlagen seien neutral formuliert, mögliche Folgen aufzuzeigen gehöre dazu.

Die Stadt Einbeck könnte es sich leicht machen, keine Vorranggebiete planen und abwarten, sie müsste dann aber im Zweifelsfalle ohne Handhabe Anträge von Windkraftbetreibern an Orten derer Wahl hinnehmen. Der Stadt Einbeck gelinge eben der Gleichklang, bei der Windkraft vor Ort für die ökologische Wende zu sein, gleichzeitig aber gegen die Windkraft-Strom in den Süden transportierende 380-kV-Höchstspannungsleitung zu klagen, musste Justiziar Dr. Florian Schröder nicht ohne einen Hauch von Ironie auf eine entsprechende Frage einräumen. Und ob die Stadt Einbeck einen finanziellen Vorteil von Windkraftanlagen hat, sei reine Spekulation, sagte Schröder. Wenn ein Investor nicht in Einbeck seinen Firmensitz habe, müsse er vor Ort keine Steuern zahlen, und gegenzurechnen wären ohnehin die bislang aufgelaufenen Planungskosten für die Windkraft-Gebiete in Höhe von rund 175.000 Euro.

Protest gegen Windkraftanlagen vor ihrer Haustür rund um Dassensen vor der gemeinsamen Ausschusssitzung.

Klage aus Solidarität oder teures Eigentor?

Hochspannungsleitung. Archivfoto

Für die SPD-Stadtratsfraktion ist es „eine Frage der Glaubwürdigkeit und Solidarität mit den Bürgerinitiativen, dass die Stadt Einbeck nach umfangreichen Stellungnahmen im laufenden Verfahren mit der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur geplanten 380-kV-Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den jetzt notwendigen juristischen Schritt unternimmt“. Das teilen die Sozialdemokraten heute in einer Pressemitteilung (PM SPD zur 380 kV-Klage) mit. Für die FDP dagegen ist diese Klage „ein teures Eigentor“, wie der Vorsitzende der Ratsfraktion heute in einer Pressemitteilung darlegt (FDP 180108_380KV Klage). Wie Dr. Reinhard Binder schreibt, erhebe die Stadt nach dem VA-Mehrheitsbeschluss Klage ohne eigene Betroffenheit und damit ohne Aussicht auf Erfolg. Rund 20.000 Euro koste diese „widersinnige Entscheidung, für mich nicht nachvollziehbar“. Die FDP fragt sich, ob die Klage „der Versuch des Einschleimens bei verschiedenen Bürgerinitiativen“ sei, in der Hoffnung, „dass diese die Rechtslage nicht raffen?“ Oder wolle die Klage-Mehrheit der Rechtsabteilung der Stadt Einbeck einen Imageschaden zufügen, weil die Stadt verlieren müsse?

Spätestens nun ist auch klar, mit welcher Mehrheit vergangene Woche der Verwaltungsausschuss die Klage beschlossen hat. Die CDU hat sich nach meinen Informationen gegen eine Klage ausgesprochen, die GfE war dafür. In einer (zunächst) als öffentlich klassifizierten Vorlage für den VA hat Rathaus-Justiziar Dr. Florian Schröder auch für die weitere Behandlung der Angelegenheit im Fachausschuss für Stadtentwicklung aus juristischer Sicht zusammengetragen, warum eine Klage aus Sicht der Verwaltung nicht ratsam gewesen wäre. (Nachtrag 09.01.18: Wie Dr. Florian Schröder mitteilte, war diese Vorlage durch einen technischen Fehler im Ratsinformationssystem fälschlicherweise kurzzeitig öffentlich zu sehen, es handele sich aber um eine vertrauliche Unterlage.)

Der SPD sei durchaus bewusst, dass die Klage-Chancen als Kommune gering seien, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki heute in seiner Pressemitteilung. „Es ist aber das wichtige politische Signal, dass zum einen der Rat zu seinen Beschlüssen steht und zum anderen jetzt die betroffenen Grundstückseigentümer und Unternehmen ihrerseits in der Verantwortung stehen die Möglichkeit einer eigenen Klage zu prüfen.“ Nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion habe sich seit der vom Stadtrat 2014 einstimmig verabschiedeten Resolution nichts geändert. Der von TenneT favorisierte Trassenverlauf solle teilweise im Zickzack-Kurs über das Stadtgebiet verlaufen und würde die Ortschaften Erzhausen, Brunsen, Hallensen und Voldagsen mit der geplanten Freileitung nahezu umzingeln, schreibt die SPD und zitiert aus der Ratsresolution von vor dreieinhalb Jahren: „Die Stadt Einbeck wird im anstehenden Planfeststellungsverfahren daher alle erforderlichen rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Schutz von Mensch und Natur durchzusetzen.“

Sprachlos nach dem Orden

Rolf Hojnatzki, Dietmar Bartels, Dirk Ebrecht.

Ein paar Tage lang hat die Bürgermeisterin den Schlüssel der Stadt noch, die närrische Schlüsselübergabe und die Abgabe der Macht an die Karnevalisten ist erst am nächsten Sonnabend. Drei Fraktionsvorsitzende des Stadtrates waren jedoch schon jetzt sprachlos und ließen sich beim Jubiläumsempfang in der Rathaushalle bereitwillig vom närrischen Prinzen mit seinem Gefolge mit dem Sessionsorden (in Form einer „70“) auszeichnen. Nachdem Rolf Hojatzki (SPD), Dirk Ebrecht (CDU) und Dietmar Bartels (Grüne) der Orden umgehängt worden war, wollte niemand der drei etwas sagen. Ob sie schon ahnen, dass die kommunale Politik auch in der 70. Session von den Karnevalsfreunden in mancher Büttenrede humoristisch aufs Korn genommen werden wird und dafür keine Vorlage mehr liefern wollten? Oder, weil mit Karnevalspräsident Albert Eggers ein Narr mit im Rat sitzt, wie der CDU-Kommunalpolitiker mit der Karnevalskappe auf dem Kopf selbst augenzwinkernd sagte? Warum auch immer: So schnell dürfte sich eine Gelegenheit vor versammelter Narrenschar nicht mehr ergeben. Ist der Stadtschlüssel erst weg, haben bis Aschermittwoch die Narren das Sagen.

Gute Stimmung bei der Ordensverleihung an die drei Fraktionschefs Rolf Hojnatzki, Dietmar Bartels und Dirk Ebrecht durch Prinz Jonas I. (links) und Präsident Albert Eggers (r.), der ja selbst Ratsherr ist.

Nein und Ja zum Haushalt

Es kam jetzt nicht überraschend und hatte sich nach den beiden Sitzungen des Finanzausschusses sowie nach folgenden Äußerungen bereits abgezeichnet. Die SPD-Spitze, das wurde im Stadtrat in dieser Woche überdeutlich, meint besser rechnen zu können als die Kämmerei im Rathaus. Und manchmal, und in letzter Zeit immer häufiger, wird man als Beobachter das Gefühl nicht los, dass es in der Debatte zu häufig um verbale Knietritte gegen die Rathausspitze geht. Wobei auch das so neu nicht und vielleicht eine Art Rückspiel ist, gab es doch in Einbeck Jahre, in denen eine Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen keine Gelegenheit ausgelassen hat, dem damaligen SPD-Bürgermeister Ulrich Minkner wortreich gegen das Schienbein zu treten.

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, aber mit breiter Mehrheit der übrigen Fraktionen hat der Stadtrat in Einbeck dem Haushalt 2018 zugestimmt. Die Sozialdemokraten haben ihr Nein damit begründet, dass sie der dort einkalkulierten Neuverschuldung nicht zustimmen wollten. Einbeck verliere mit einer Neuverschuldung in den Jahren 2018 und 2019 und einem unterlassenen Schuldenabbau von insgesamt rund 1,4 Millionen Euro das Ziel der Haushaltskonsolidierung völlig aus den Augen, kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. „Stattdessen setzen Verwaltung und Haushaltsmehrheit auf das Prinzip Hoffnung.“ Vorschläge, wie es anders gehe, habe die SPD gemacht, auch Einsparvorschläge. Die mittelfristige Finanzplanung täusche vor, die 1,4 Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021 wieder einzusparen. Hojnatzki: „Das ist keine solide Haushaltspolitik.“

Das sah CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht anders: „Ein guter Haushalt liegt vor uns.“ Die 181.000 Euro Neuverschuldung in 2018 seien „ein bisschen ein Luxusproblem“ angesichts der Projekte und Investitionen, die dieser Etat im kommenden Jahr stemme. Ebrecht: „Wir hatten schon schwierigere Haushaltslagen zu meistern.“

Einem Nachtragshaushalt für 2017 hat die SPD hingegen zusammen mit allen anderen Fraktionen zugestimmt. Mit dem 1,2 Millionen Euro umfassenden Etat soll ein bislang nicht in diesem Jahr einkalkulierter, aber notwendiger Neubau des Kindergartens in der Ortschaft Vogelbeck finanziert werden. Gedeckt werden diese Kosten im Wesentlichen durch unerwartete Mehrerträge in Höhe von 1,1 Million Euro bei Verzinsungen für Steuernachforderungen, die sich aufgrund von Betriebsprüfungen des Finanzamtes bei Unternehmen ergeben haben. Hinzu kommen Vergnügungssteuer-Mehreinnahmen in Höhe von 100.000 Euro, mit denen die Stadt nicht gerechnet hatte.

Es sei schade, dass die Verwaltung bei dem Nachtragshaushalt nur das Allernötigste an Mehreinnahmen berücksichtigt habe, offenbar um keine Begehrlichkeiten zu wecken, kritisierte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. „Wir Ratsmitglieder der SPD lassen uns aber nicht wie kleine Kinder am Katzentisch mit blumigen Geschichten über Ziele und Kennzahlen abfrühstücken.“ Als einzige Fraktion habe man konkrete Vorschläge vorgelegt, wie eine Neuverschuldung im Folgejahr ausgeschlossen werden könnte. Es sei „eine bewusste Missachtung des Rates“, diesem und der Öffentlichkeit deutliche Steuermehreinnahmen bewusst zu verschweigen und dann großzügig in Aussicht zu stellen, dass das Jahresergebnis 2017 vermutlich so gut ausfallen werde, dass Einbeck keine Kredite im nächsten Jahr aufnehmen müsse. Hojnatzki: „Wir, nicht die Verwaltung, entscheiden über den Haushalt und Sie haben uns dafür unaufgefordert alle entscheidungsrelevanten Informationen zur Verfügung zu stellen.“

Auch Frank-Dieter Pfefferkorn (GfE/Bürgerliste) vermisste ein komplettes Bild, wie der Vorsitzende des Finanzausschusses sagte, leider würden zu erwartende Mehreinnahmen nicht oder erst auf Nachfrage offengelegt.  „Das ist nicht der richtige Umgang.“

Kämmerin Brigitte Hankel riet bei erst jüngst bekannt gewordener zurück gehender Schlüsselzuweisung und unerwarteten Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer zur Vorsicht und bat die Politik um Geduld. Sie rechne mit zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von zurückhaltend kalkulierten rund 3,5 Millionen Euro. Das Jahr sei aber noch nicht zuende, da könne sich immer noch etwas ändern. Hankel: „Geraten Sie nicht in Versuchung.“

Während Kämmerin Brigitte Hankel die Größe besaß, sich für ihren in Richtung SPD gemachten „Unseriös“-Vorwurf bei den Sozialdemokraten in öffentlicher Sitzung zu entschuldigen, blieb die SPD bei den konfrontativen Tönen. Dieses Verhalten sei „ermüdend“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht und ging auf offenkundige Kommunikationsprobleme zwischen SPD und Rathaus ein. Wie man in den Wald hinein rufe, so schalle es heraus, bemühte Ebrecht ein altes Sprichwort. Wer die Kämmerin öffentlich des Rechtsbruchs bezichtige, wie das SPD-Fraktionschef Hojnatzki getan habe, und dafür auch noch die Kommunalaufsicht einschalte, allerdings erfolglos, der dürfe sich nicht wundern.

Zu einer „Einbeck-Koalition“ kam es ja nun beim Haushalt 2018 nicht. Diese hatte jüngst das E-Paper „Rathaus intern“ erläutert: Beschlüsse des Rates würden fast immer einstimmig getroffen, es gebe also nicht nur eine „GroKo“, sondern sogar eine „EinKo“, eine „Einbeck-Koalition“ aller Fraktionen, heißt es unerwartet meinungsstark in dem von Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder verantworteten Papier, das zuletzt Ende November erschienen war. Bisweilen gelinge die Einstimmigkeit nicht, „manchmal aus sachlichen, manchmal aus taktischen und manchmal auch aus sich nicht so recht erschließenden Gründen. Das gehört in einer Demokratie dazu und ist manchmal auch das Salz in der Suppe. Entscheidend sollte (und genau genommen: darf) aber bei allem politischem Meinungs- oder Machtkampf nur sein, dass Rat und Verwaltung dem Wohle der Stadt – und nur diesem – verpflichtet sind. Diesem wird durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit am besten gedient, bei der Argumente nicht nur ausgetauscht, sondern auch zum Anlass genommen werden, eigene Standpunkte zu hinterfragen und vielleicht manchmal sogar zu ändern. Es muss ja nicht gleich zum Zusammenwachsen – zur coalitio – kommen, aber manchmal hilft es sich darauf zu besinnen, dass Einbeck Einbeck ist und nicht Hannover, Berlin oder Brüssel. In einem Stadtrat geht es um konkrete, greif- und handhabbare Themen und Projekte und weniger um Weltanschauungen.“

Nicht akzeptabler Umgangston

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Hojnatzki und der SPD-Vorsitzende und Fraktionsvize Marcus Seidel haben bei der jüngsten Mitgliederversammlung der Partei in ihren Berichten über die Haushaltsberatungen in Einbeck ihre Rathaus-Kritik erneuert und dabei „den manchmal nicht akzeptablen Umgangston von Fach- und Sachgebietsleitungen der Stadtverwaltung gegenüber gewählten Ratsmitgliedern“ hervorgehoben; die Ratsmitglieder würden ausschließlich ihre verfassungsgemäßen Aufgaben wahrnehmen, schreibt die SPD in einer Pressemitteilung (SPD Einbeck Mitgliederversammlung 17-12-01). Deutlich geworden sei der Dissens in einer Sitzung des Finanzausschusses, in der SPD-Ratsfrau Gitta Kunzi nach der bis dahin nicht im Haushaltsentwurf fixierten Finanzierung des erforderlichen Neubaus des Kindergartens in Vogelbeck fragte.

Rückblick auf vergangene Wahlen und Vorstandwahlen standen außerdem auf der Tagesordnung der Einbecker SPD bei ihrer jüngsten Mitgliederversammlung. Marcus Seidel wurde als Vorsitzender im Amt bestätigt. Seine Stellvertreter sind jetzt neu Martin Grund aus Kreiensen und Michaela Schnepel aus Sülbeck (für die bisherigen Vize Rolf Metje aus Sülbeck und Harald Hennecke aus Voldagsen); Dietlind Ostermann aus Einbeck wurde als Stellvertreterin wiedergewählt. Neuer Schriftführer ist Henry Reemts, der auf René Kopka in diesem Amt folgt. Beim Rückblick auf die Bundestagswahl kritisierte die Einbecker SPD, dass der sozialdemokratische Bundestagskandidat, ihr Vorsitzender Marcus Seidel, „im überregionalem Kontext nicht auf der Landesliste abgesichert gewesen ist“, wie es in der Pressemitteilung heißt.

Der Einbecker Kreistagsabgeordnete Peter Traupe berichtete, dass die Leinebrücke bei Olxheim im Jahr 2019 erneuert werden soll, ebenso die Ortsdurchfahrt in Naensen sowie die Verbindung zwischen Rotenkirchen und Dassensen. Zusätzlich würden Mittel für Planungsmaßnahmen bereitgestellt, die in einen Ersatz der maroden Ilmebrücke am Ortsausgang Einbeck in Richtung Rotenkirchen auf der Kreisstraße 510 münden sollen. Damit investiert der Landkreis nach den Worten von Peter Traupe auch in den kommenden beiden Jahren wieder in Straßen im Bereich der Stadt Einbeck.