GGG (v.l.): Dr. Ewald Hein-Janke, Hans-Joachim Nehring, Gruppensprecher Dietmar Bartels, Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling.

Grün-Gelbe-Gruppe im neuen Einbecker Stadtrat (v.l.): Dr. Ewald Hein-Janke, Hans-Joachim Nehring, GGG-Gruppensprecher Dietmar Bartels, Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling mit der unterzeichneten Vereinbarung.

War da mal was? Damals lag eine Flagge mit dem Farben Jamaikas auf dem Tisch des Sitzungssaals im Alten Rathaus. Jetzt, zehn Jahre später, ging es weniger symbolisch zu, als im Einbecker Museumscafé vor einem Bierdeckel-Quilt die Unterschriften unter die zweiseitige Vereinbarung der GGG gesetzt wurden, der Grün-Gelben-Gruppe, einem Ratsbündnis von FDP und Grünen. Jamaika ohne schwarz, ohne die CDU. Denn auch gemeinsam mit den 13 Sitzen der Christdemokraten würde es im neu gewählten 44-köpfigen Einbecker Stadtrat nicht für eine Mehrheit reichen. „Wir haben Erfahrung im gemeinsamen Handeln“, begründete Grünen-Chef Dr. Ewald Hein-Janke die neue politische Gruppierung mit der markanten GGG-Abkürzung, die, wie er zugab, auf den ersten Blick ungewöhnlich erscheinen möge. „Interessant und vorteilhaft für uns“ sei GGG – und auch inhaltliche Gemeinsamkeiten und beachtliche Schnittmengen gebe es, sagte Hein-Janke. Seit Jamaika (2006 bis 2011), der damaligen Mehrheitsgruppe im Rat, habe es ein Vertrauensverhältnis zwischen den Beteiligten gegeben, sagte Dr. Reinhard Binder zur G³-Motivation. „Das trägt auch in anderen politischen Zeiten.“ Jeder der beiden Partner könne zudem seine Identität wahren. Und ideologische Differenzen zwischen Grünen und FDP werden im lokalpolitischen Geschäft eines Stadtrates nicht spürbar, dort geht es nicht um Atomkraftwerke oder Verbote von Verbrennungsmotor-Autos, noch nicht einmal um Gesamtschulen, die werden auf Kreistagsebene politisch verhandelt.

Die Fraktionen der Grünen und der FDP bilden im neu gewählten Einbecker Stadtrat eine Gruppe. Eine entsprechende Vereinbarung haben die vier Ratsmitglieder Dietmar Bartels und Hans-Joachim Nehring für die Grünen und Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling für die Freien Demokraten heute Abend unterzeichnet, Dr. Binder auch als FDP-Vorsitzender. Für die Grünen hat zudem Ortsverbandssprecher Dr. Ewald Hein-Janke unterschrieben. Im Kern der Vereinbarung steht der direkte Zugriff auf Ausschuss-Sitze, der ihnen als Gruppe zusteht. Wäre jede zwei Mitglieder große Fraktion für sich geblieben, hätte bei jeder Ausschussbesetzung zwischen den insgesamt vier Zweier-Fraktionen (FDP, Grüne, Bürgerliste Kreiensen, AfD) im neuen Stadtrat gelost werden müssen. Dem gehen Grüne und FDP mit ihrer Gruppenvereinbarung aus dem Weg. Außerdem habe man als vier Mitglieder große Ratsgruppe auch Anspruch auf den dritten stellvertretenden Bürgermeister-Posten sowie auf ein Aufsichtsratsmandat bei den Stadtwerken, erklärte Dr. Ewald Hein-Janke. Auch die GfE-Fraktion könnte als ebenfalls vier Mandate große Gruppierung diesen Anspruch erheben, dann müsse gelost werden. Zwei ehrenamtliche Bürgermeisterinnen-Stellvertreter stehen den beiden größten Fraktionen SPD und CDU zu. Welche Ratsmitglieder der neuen GGG in welchen Ausschuss möchten und wer gegebenenfalls für den Vize-Bürgermeister kandidiert, hat ein geheimes Zusatzprotokoll zur Gruppenvereinbarung festgehalten, das noch nicht veröffentlicht wurde. Nach einem Gespräch aller Parteien/Fraktionen mit der Bürgermeisterin vergangene Woche sei man sicher, dass die Zahl und die Größe der Ausschüsse nicht verändert werde, hieß es heute bei GGG.

In ihrer Vereinbarung hat die GGG elf inhaltliche Ziele formuliert. Unter anderem spricht sich die neue Gruppe für ein freies WLAN in der Innenstadt sowie die weitere Digitalisierung von Behördengängen aus. Auch das Einzelhandelskonzept möchte GGG fortschreiben, um den zentralen Versorgungsbereich der Einbecker Innenstadt zu schützen. In der jetzt startenden und bis 2021 währenden Wahlperiode möchte GGG die beiden Brandlücken (Lange Brücke, Altendorfer Straße) schließen; beide Grundstücke befinden sich im Besitz der Stadt Einbeck. „Wir werden als Politik aktiver werden“, kündigte Dr. Reinhard Binder an, man werde nicht mehr nur warten, was die Verwaltung vorbereite und der Politik vorlege. GGG setze sich für eine transparente, die Bürgerrechte schützende Politik in Einbeck ein, heißt es in der Präambel der grün-gelben Vereinbarung. „Politisches Handeln muss transparent sein, und die Bürger müssen frühzeitig informiert, eingebunden, beteiligt, integriert und gefragt werden.“ Diesen Satz werde ich mir besonders merken und gegebenenfalls daran erinnern.

Bei Fragen, die zwischen den Gruppenpartnern strittig sind (beispielsweise beim Vorrang von Auto (FDP) und Fahrrad/ÖPNV (Grüne) im Innenstadt-Verkehr und der dortigen Verkehrsführung), werde es uneinheitliche Abstimmungen geben können. Auch das ist in der Gruppenvereinbarung festgehalten: Es gibt weder einen Fraktions- noch einen Gruppenzwang. Lediglich ein Bemühen, ein einheitliches Abstimmungsverhalten herzustellen. In der Gruppenvereinbarung heißt es dazu, GGG setze sich ein „für die Verbesserung der Infrastruktur, insbesondere des ÖPNV, ohne den Individualverkehr zu marginalisieren“. Das nennt man einen vielseitig auslegbaren Kompromiss.

Gesprochen haben Grüne und FDP vor ihrer Einigung auch mit der GfE. Doch deren konstituierende Fraktionssitzung am 30. Oktober sei ihnen zu spät gewesen vor der am 2. November bevorstehenden konstituierenden Ratssitzung, sagte Bartels. Bei ihren Sondierungen habe sich herausgestellt, dass die GfE keine feste Gruppe eingehen wolle, sagte Villmar-Doebeling.

Währenddessen gab es bereits bei einigen anderen Parteien die ersten Personalentscheidungen nach der Kommunalwahl. Ganz schnell war die SPD, bei der Rolf Hojnatzki die 19-köpfige Stadtratsfraktion führt. Der 48-Jährige tritt die Nachfolge von Margrit Cludius-Brandt (Vogelbeck) an, die nach zwölf Jahren im Amt und 25 Jahren Ratsmitgliedschaft nicht wieder kandidiert hatte. Ob die Wahl einstimmig erfolgte, teilten die Sozialdemokraten nicht mit. Immerhin steht jetzt niemand an der Spitze, der – gemessen an den persönlichen Stimmen – besonders populär beim Wähler war. Sondern eher jemand, der sich lange Jahre in der Fraktion hochgedient hat und dort und in der Partei seine Machtbasis ausbauen konnte, zuletzt als eifriger Fraktionsgeschäftsführer. Da wird es spannend sein, wie und an wen die anderen noch zu verteilenden Posten vergeben werden, beispielsweise der stellvertretende Bürgermeister und der Ratsvorsitz. Im Kreistag wird bei der SPD jetzt noch mehr in Hannover entschieden: Der Persönliche Referent von Kultusministerin (und Kreistagskollegin) Frauke Heiligenstadt, Simon Hartmann (Northeim), ist neuer Fraktionschef der 20-köpfigen Fraktion; der 39-Jährige ist Nachfolger von Martin Wehner (71), der nicht wieder angetreten war. Die Genossen haben damit gleichzeitig einen Generationenwechsel eingeleitet. Der Einbecker Peter Traupe ist jetzt wiederum Hartmanns Nachfolger und politischer Geschäftsführer der Kreistagsfraktion. Traupe wechselt damit wieder ins operative Politikgeschäft, nachdem er zuletzt als Kreistagsvorsitzender eher repräsentativ unterwegs war.

In der CDU bleibt alles beim Alten. Heiner Hegeler (Northeim) steht weiterhin an der Spitze der Fraktion; das teilte die Fraktion dürr bei Facebook mit. Wiedergewählt wurden auch Timo Dröge (Bad Gandersheim) als Fraktions-Vize und Jens Wolkenhauer (Moringen) als Schatzmeister der Fraktion. Neu in der Fraktionsführung ist Tobias Grote (Katlenburg) als stellvertretender Fraktionsvorsitzender; er folgt auf Joachim Stünkel (Dassel). Der westliche Landkreis (Einbeck und Dassel) kommt damit jetzt gar nicht mehr im Fraktionsvorstand vor. Neu-Kreistagsmitglied (und Ex-Landratskandidat) Dr. Bernd von Garmissen stellt sich hinten an, hält sich möglicherweise für künftige Wahlen bereit. Die CDU will ihren Kandidaten für die Landtagswahl am 14. Januar 2018 im Frühjahr nächsten Jahres per Urwahl ermitteln. Nach Mitteilung des CDU-Kreisverbandes stellen sich bereits jetzt „mehrere Bewerber zur Wahl“, heißt es, ohne dass zunächst Namen genannt wurden. Die neue Einbecker Stadtratsfraktion der Christdemokraten konstituiert sich erst nächste Woche.

Die FDP setzt nicht nur im Einbecker Stadtrat auf eine ungewöhnliche Gruppenbildung. Die Freien Demokraten streben im Northeimer Kreistag eine formale Gruppe mit der Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ an. Hierüber wird es noch weitere Gespräche mit dem einzig verbliebenen Kreistagsabgeordneten der GfE, Marc Hainski, geben, erklärte dazu der Kreistagsabgeordnete und FDP-Kreisvorsitzende Christian Grascha (Einbeck).

Nachtrag 19.10.2016: Heute hat die CDU-Kreistagsfraktion noch einmal per Pressemitteilung die Wahlen mitgeteilt, die einstimmig erfolgt seien. Heiner Hegeler bleibt bis 2021 Vorsitzender der 16-köpfigen Fraktion, er ist es bereits seit 2006. Gespräche mit anderen Fraktionen werden von den Christdemokraten aktuell geführt, heißt es in der Mitteilung. „Die CDU wird jedoch keine Zusammenarbeit mit anderen Fraktionen auf Grundlage eines Gruppenvertrages anstreben.“

SPD-Vize besucht das Einbecker Brauhaus

(c) fb Frank Bertram

Im Brauhaus: Thorsten Schäfer-Gümbel, Marcus Seidel, Lothar Gauß, Frauke Heiligenstadt (v.l.)

Was würden wir machen, wenn es diese Leute nicht gäbe? Diese von ihm selbst gestellte Frage war eher rhetorischer Natur. Denn der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, lieferte die Antwort gleich mit, wie es erst gar nicht dazu kommt, dass es keine Kommunalpolitiker mehr gibt. Schulterklopfen, hätscheln und pflegen müsse man die Frauen und Männer, die in ihrer Freizeit viele Stunden lang in vielen Sitzungen ehrenamtlich die unmittelbaren Dinge vor der Haustür regeln. In Kreistag und Stadtrat und Ortsrat. Die Sozialdemokraten hatten ins Einbecker Brauhaus dann auch viele SPDler aus Stadt und Landkreis eingeladen, um mit Schäfer-Gümbel im Urbockkeller im internen Kreis zu diskutieren. Mitglieder- und Kandidatenpflege nennt man das. TSG, wie der hessische SPD-Politiker parteiintern genannt wird, zollte der Kommunalpolitik hohen Respekt. Er könne sich politisch im Landtag noch so viel abstrampeln, sagte der Fraktionschef im Wiesbadener Landtag, wenn die unterste Basisebene nicht mehr funktioniere – und beispielsweise die für vieles so wichtige Vereinsstruktur nicht mehr vorhanden sei, es keine kommunalen Musikschulen mehr gebe. Mit Blick auf die kommende(n) Wahl(en) appellierte er an seine Parteifreunde: „Schielt nicht auf Umfragen, redet über eure Überzeugungen mit den Menschen.“ Die SPD sei die Partei des Alltags, was sie bisweilen langweilig erscheinen lasse. Aber sie sei nah bei den Menschen. Und sie müsse die Alltagsthemen wieder stärker in den Vordergrund rücken, denn diese interessierten die Menschen: Bezahlbarer Wohnraum, Antworten auf die Digitalisierung der Arbeitswelt, Rezepte gegen die zunehmende Aufhebung der Grenze zwischen Arbeit, Freizeit und Familie. Bei alledem könne man auch durchaus als Sozialdemokrat mal stolz sein, was man beispielsweise in der Großen Koalition in Berlin durchgesetzt habe: den Mindestlohn, die Rente nach 45 Beitragsjahren und manches mehr. Die SPD, so Schäfer-Gümbel, wisse seit vielen Jahren schon, wie Integration funktionieren könne, die CDU habe nie ein Verhältnis zu Flüchtlingsfragen gehabt, deshalb habe der eine Satz der Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel („Wir schaffen das“) auch so viel Unordnung bei den Christdemokraten hervorgerufen.

Vor dem internen Treffen im Urbockkeller hatte Thorsten Schäfer-Gümbel, durch einen Fußbruch gehandicapt, eine Kurzvisite in der Ladehalle der Einbecker Brauerei absolviert. Dort erklärte ihm Brauhaus-Vorstandssprecher Lothar Gauß die jüngsten Millionen-Investitionen in Abfüllung und Logistik. Das Unternehmen nutze Politikerbesuche immer gerne, mit diesen ins Gespräch zu kommen, für Probleme und Entscheidungen zu sensibilisieren und durch Expertise für seine Interessen zu werben, sagte Gauß.

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Krönungsmesse

Beifall für den Kandidaten (v.l.): Helmar Breuker, Christian Dörries, Bernd von Garmissen, Christian Müller, Dirk Ebrecht.

Beifall für den Kandidaten (v.l.): Helmar Breuker, Christian Dörries, Bernd von Garmissen, Christian Müller, Dirk Ebrecht.

Eine einstimmige Wahl, keine Gegenkandidaten, stehender Beifall der anwesenden Mitglieder: Bernd von Garmissen ist der unbestrittene Kandidat der CDU im Landkreis Northeim. Das ist die Botschaft der Krönungsmesse in Einbeck-Opperhausen. Die Partei, das sollte ganz offenkundig das Signal sein, steht geschlossen hinter dem 49-Jährigen, der es vor zwei Jahren schon einmal fast geschafft hätte, Landrat zu werden. Diesmal soll es gelingen.

Der CDU-Kreisvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Dr. Roy Kühne war gar nicht vor Ort, weil in Berlin Sitzungswoche war, aber in Gedanken in Opperhausen, wie es die Gastgeberin Beatrix Tappe-Rostalski sagte. Der CDU-Kreisvorsitzende kann zufrieden mit seiner Partei sein. In der Tat hat Dr. Bernd von Garmissen vor seiner Kandidatenwahl „eine eindrucksvolle Vorstellung“ im Saal des Gasthauses Tappe in Opperhausen geboten, wie es Kreistagsfraktionschef Heiner Hegeler formulierte. Gut 25 Minuten lang stellte von Garmissen seine Ansichten vor.

Der 49-jährige promovierte Jurist aus Dassel-Friedrichshausen präsentierte sich ausschließlich inhaltlich, zu seiner Person sagte er gar nichts. Bei den Themen war von Garmissen dafür aber prägnant und deutlich. Eine Fusionsdebatte hält der CDU-Kandidat aktuell für „überflüssig und nicht zielführend“, sie verunsichere die Menschen im Landkreis Northeim nur und gebe ihnen das negative Gefühl: „Müssen wir hier bald dicht machen?“ Ohne Zuversicht komme man aber nicht voran, statt einen Neuanfang zu starten, habe man im Landkreis in den vergangenen Monaten lieber mit Fusionsphantasien abgelenkt und das Thema für wahltaktische Überlegungen missbraucht, sagte von Garmissen. „Wir wollen das allein schaffen“, rief der CDU-Mann zu Optimismus auf. Mit Pessimismus, mit einer sich dem demografischen Wandel hingebenden Mutlosigkeit beflügele man diesen nur noch. Von Garmissen gab sich als Mutmacher: Man dürfe nicht nur auf Hilfen von außen warten, sondern müsse sich auf die eigenen, ja vorhandenen Stärken besinnen, das Wir-Gefühl im Landkreis stärken, Zuversicht verbreiten, Eigeninitiative leisten. „Die Hälfte des Erfolgs ist Psychologie.“ Er sei aber nicht euphorisiert und denke sich, dass die CDU die Landratswahl schon gewonnen habe. „Wir müssen mehr Gemeinsamkeit wagen, auf die Menschen unvoreingenommen zugehen“, rief der Landratskandidat seine Parteifreunde auf, „unser schöner Landkreis hat einen Neuanfang verdient.“

Als größte Herausforderung der nächsten Zeit benannte Bernd von Garmissen die Flüchtlingssituation. Die Einwanderung der Menschen und deren Integration werde den Landkreis Northeim noch lange beschäftigen. Dabei dürfe man die Sorgen der Bevölkerung nicht an die Seite schieben, dürfe die Herausforderungen nicht unterschätzen. „Wir dürfen uns nicht überfordern, das tut auch den Flüchtlingen nicht gut.“ Es dürften nur diejenige Flüchtlinge kommen, „die eine echte Bleibeperspektive haben“. Von Garmissen hält es für „fatal, wenn man uns überfordert“ und appellierte an Land und Bund: „Unsere Möglichkeiten sind begrenzt, und lasst uns nicht auf den Kosten sitzen.“ Die vielen Ehrenamtlichen leisteten eine engagierte Arbeit, dafür sei er dankbar.

Wann ein Landrat im Landkreis Northeim gewählt wird, steht offiziell noch gar nicht fest. Der angepeilte Termin 28. Februar 2016 (der gesetzlich letztmögliche Sonntag in der Sechsmonatsfrist seit dem Ausscheiden des Vorgängers) soll erst in der nächsten Kreistagssitzung am 9. Oktober auf Antrag von Rot-Grün festgelegt werden. Wer gegen von Garmissen kandidieren wird, ist zurzeit noch offen, die SPD hat angekündigt, im November ihre Gremien entscheiden zu lassen. Für Malte Schober (Northeim), stellvertretender Kreisvorsitzender der CDU, kommen bei der SPD nur zwei in Frage: die beiden Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz und Frauke Heiligenstadt. Ein anderer, unbekannterer Kandidat hätte ja in der kurzen Zeit zwischen Kandidatenaufstellung und Wahltermin gar nicht mehr die Chance, sich beim Wähler bekannt zu machen, meint Schober. „Ich gehe fest davon aus, dass Frauke Heiligenstadt kandidiert“, sagte Malte Schober. Die Kultusministerin habe das bis heute nicht persönlich dementiert, sondern vor ein paar Tagen nur über ihre Sprecherin ein Dementi erklären lassen.

Stehende Ovationen für den Landratskandidaten im gut gefüllten Gasthaussaal Tappe in Opperhausen.

Stehende Ovationen für den Landratskandidaten im gut gefüllten Gasthaussaal Tappe in Opperhausen.

Nachtrag 03.10.2015: Gegenüber der HNA Northeim hat Frauke Heiligenstadt jetzt persönlich mutmaßliche Ambitionen auf eine Kandidatur heute unmissverständlich dementiert. Malte Schobers Annahme ist damit Makulatur; Schober hatte bei der jüngsten Landtagswahl im Wahlkreis Northeim für die CDU kandidiert und gegen Heiligenstadt verloren. Bereits in den vergangenen Tagen hatte sich eine unappetitliche Debatte über eine angebliche Kandidatur der heutigen Kultusministerin entsponnen, wie hier und hier in Pressemitteilungen der CDU- und SPD-Landtagsfraktionen nachzulesen ist.

Begrüßung

Haben die Mensa der IGS in Einbeck eröffnet (v.l.): Christa Markert von der Landesschulbehörde, Erster Kreisrat Dr. Hartmut Heuer, IGS-Schulleiterin Sandra Meusel, Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und Nadine Seifert-Doods, Vorsitzende des Kreistags-Schulausschusses.

Haben die Mensa der IGS in Einbeck eröffnet (v.l.): Christa Markert von der Landesschulbehörde, Erster Kreisrat Dr. Hartmut Heuer, IGS-Schulleiterin Sandra Meusel, Kultusministerin Frauke Heiligenstadt und Nadine Seifert-Doods, Vorsitzende des Kreistags-Schulausschusses.

Mit der Begrüßung ist das bei Feierstunden so eine Sache. Schnell kann man sich da protokollarisch verheddern, wenn man es besonders gut machen und alle namentlich und inklusive Funktion, Titel und Amt begrüßen möchte. Vor Jahren schon habe ich bei Gildentagen der Kreishandwerkerschaft die minutenlange Arie der Ehrengäste-Begrüßung mit deutlichen Worten kritisiert, stehen doch an diesem Tag eigentlich die jungen Handwerker im Mittelpunkt (und die wurden nur sehr knapp begrüßt). Mittlerweile ist dort die Willkommensrede übrigens deutlich kürzer, eine Liste der anwesenden Ehrengäste liegt aus für diejenigen, die es interessiert. Die Redner bei der Einweihung der neuen Mensa an der Integrierten Gesamtschule (IGS) in Einbeck hatten auch so ihre Mühe, alle Ehrengäste namentlich ohne Haspler willkommen zu heißen, gottlob brachten es einige beim vierten oder fünften Grußwort auf die Formel, dass schon die Vorredner alle begrüßt hätten, die Rang und Namen haben. Erschwerend hinzu kommt ja neuerdings bei Landkreis-Vertretern, dass nicht mehr schlicht ein Landrat begrüßt werden kann, sondern nicht minder willkommene Gäste mit längeren Funktionstiteln, beispielsweise Erster Kreisrat, Kreistagsvorsitzender, Vorsitzende des Schulausschusses. Ich finde ja nach wie vor, dass es ausreichend ist, eine Rede mit „Meine Damen und Herren“ zu begrüßen, allenfalls noch vorausgeschickt um ein „Frau Bundeskanzlerin“ oder „Frau Ministerin“. Das verkürzt manchmal Feierstunden wie auch Sitzungen ungemein.

Ein diplomatischer Ritt auf der Rasierklinge war da schon eher die Begrüßung bei der IGS-Mensa-Feierstunde durch den didaktischen Leiter der Schule, Sascha Mroß. Es sei schade, sagte er, dass die Bürgermeisterin der Stadt Einbeck es wieder nicht geschafft habe, teilzunehmen. Dr. Sabine Michalek war bereits bei der Eröffnung der IGS vor einem Jahr nicht dabei gewesen. Damals hatte Alexander Kloss (SPD) als ehrenamtlicher Stellvertreter die Rathauschefin vertreten, diesmal war es an Beatrix Tappe-Rostalski (CDU), die Grüße von Rat und Verwaltung zu überbringen. Sie tat das eloquent wie stets und würdigte die Mensa als einen Ort der Begegnung, an dem nicht allein gegessen werde. Auch ich habe das Fehlen der Bürgermeisterin bei der IGS-Eröffnung 2014 kritisiert. Es jetzt aber bei jeder Gelegenheit zu erwähnen, dass es die Bürgermeisterin wieder nicht geschafft habe, ist diplomatisch suboptimal und macht einen Besuch der Rathauschefin bei nächster passender Chance nicht gerade leichter – und in der Zukunft auch nicht wahrscheinlicher. Zumal in diesem Fall heuer kein Paralleltermin bekannt ist (im September 2014 weihte Dr. Sabine Michalek lieber eine Straße ein) und die jetzige Abwesenheit ganz schlichte andere Gründe haben kann…

Später begrüßte Mroß dann noch nachgeschoben den CDU-Kreistagsfraktionschef Heiner Hegeler namentlich, bei der ersten Begrüßung der Ehrengäste hatte er ihn nicht genannt. Oder übersehen, saß doch der Christdemokrat nicht wie die SPD-Granden in der ersten Reihe. Und auch nicht in der zweiten Reihe, sondern weiter hinten.

Ein Rätsel für manche löste bei der Feierstunde übrigens die anwesende Kultusministerin persönlich, nachdem sie mehrmals „liebe Sandra“ zur Schulleiterin Sandra Meusel gesagt hatte. Sie nenne beileibe nicht jede Schulleiterin in Niedersachsen beim Vornamen, schmunzelte die Sozialdemokratin. Man duze sich, klärte Frauke Heiligenstadt auf, weil sie wie Sandra Meusel aus Gillersheim komme und noch dazu die Gärten aneinander grenzen.

Großer Südniedersachsen-Bahnhof

Karl-Heinz Rehkopf und Stephan Weil am Donnerstag in Einbeck.

Karl-Heinz Rehkopf und Stephan Weil am Donnerstag in Einbeck.

Einen so großen Bahnhof erlebt Einbeck nicht alle Tage, die Limousinen vor der Tür und ihre Kfz-Kennzeichen gaben einen Vorgeschmack: Ministerpräsident, zwei aus der Region stammende Minister des Kabinetts (Kultusministerin Frauke Heiligenstadt aus Gillersheim und Umweltminister Stefan Wenzel aus Göttingen), dazu Landräte und Bürgermeister, hochrangige Vertreter von Kommunen, Hochschulen, Gewerkschaften aus Südniedersachsen, Wirtschaftsbosse wie Hans-Georg Näder (Otto Bock, Duderstadt) oder Carl Graf von Hardenberg (u.a. auch „Genusswerkstatt“ Einbeck), insgesamt fast 160 Frauen und Männer. Alle waren sie zu Gast im PS-Speicher. Die Oldtimer-Erlebnisausstellung, die seit der Eröffnung vergangenen Sommer schon 36.000 Menschen gesehen haben, war Schauplatz einer Unterschrift: Ministerpräsident Stephan Weil und der Göttinger Landrat Bernhard Reuter (beide SPD) als Stellvertreter für die Region haben heute offiziell den Startschuss für das Südniedersachsenprogramm gegeben. Der Süden des Landes soll mit diesem Programm und einem Volumen von 100 Millionen Euro gezielt gefördert werden. Wie das konkret geschehen soll, welche Projekte sich konkret hinter ersten Ideen wie beispielsweise dem „Gesundheitscampus“ verstecken? Noch ist das viel Nebel, wenig Durchblick. Aber auch wenn das Geld nicht in dem gewünschten Maße fließen sollte, wie die Opposition nicht müde wird zu kritisieren, wäre es ja schon ein Fortschritt, wenn die Region den Rat des Göttinger Landrats beherzigen würde: Die einzelnen Kommunen sollten ihre Sandkasten-Förmchen beiseite legen und gemeinsam an der Burg Südniedersachsen bauen. Und: Nur so haben die Kommunen überhaupt eine Chance, an das Fördergeld zu kommen. Wenn sie gemeinsam in die gleiche Richtung ziehen.

Der Hauptkritikpunkt der CDU/FDP-Opposition am Wahlkampf-Schlager der SPD-geführten Landesregierung: Zu bürokratisch, und die ausgelobten 100 Millionen Euro sind für eine große Region wie Südniedersachsen berechnet auf die nächsten sieben Jahre deutlich zu wenig, zumal die Hälfte des Geldes von den Kommunen selbst kommen soll, noch dazu versacke viel Geld in Strukturen.

Nur mal zum Vergleich: Der PS-Speicher, in dem die Unterschriften heute getätigt worden sind, hat rund 25 Millionen Euro gekostet, davon stammt eine einzige Förder-Million vom Land Niedersachsen, der Rest ist privat von der Kulturstiftung Kornhaus finanziert worden. Welche Wirkung der PS-Speicher bereits heute entfaltet (und das soll erst der Anfang sein), wird beinahe wöchentlich spürbar: Erste Kongresse und Tagungen sind eingeladen, das benachbarte Hotel wächst und wird dieses Geschäft noch beflügeln. Eine große Halle mit Platz für 750 Menschen nannte Stifter Karl-Heinz Rehkopf heute im Entstehen (dort wurde der PS-Speicher 2014 eröffnet), in ihr sollen dieses Jahr die Niedersächsischen Musiktage eröffnet werden.

Und da sollen jetzt 100 Millionen, aufgeteilt auf sieben Jahre und alle Kommunen im großen Südniedersachsen den entscheidenden Schub geben? Die Worte höre ich wohl…

Pro & Contra

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD).

Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD).

Plakat.

Plakat der CDU-Veranstaltung.

In der kommenden Woche können sich an der Schulpolitik interessierte Menschen in Einbeck und Umgebung ohne weite Wege einen umfassenden Eindruck von der aktuellen politischen Debatte über die Zukunft der Schullandschaft in Niedersachsen verschaffen. Dafür müssen sie nur zwei Abende investieren. Während am Dienstag die SPD ihre im Landkreis Northeim beheimatete Kultusministerin Frauke Heiligenstadt aufbietet, um die von der SPD/Grünen-Landesregierung vorgesehenen Pläne zu erläutern, hat der CDU-Stadtverband am Donnerstag einen Vortrag des schulpolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Kai Seefried, und eine Podiumsdiskussion mit Vertretern aus Schule, Elternschaft und Wirtschaft mit Blick auf das neue Schulgesetz der rot-grünen Landesregierung unter die Frage gestellt: „Ist unsere Schule noch zu retten?“ Das dürften zwei spannende Abende werden. Die SPD lädt am Dienstag, 10. Februar, um 18 Uhr in die IGS Einbeck am Hubeweg ein. Die CDU freut sich über Besucher am Donnerstag, 12. Februar, um 19 Uhr im PS-Speicher in Einbeck, Tiedexer Tor. Pro und Contra dürften an beiden Abenden ausführlich zur Sprache kommen.

Anmerkung: Der Autor dieses Blogs wird bei der CDU-Veranstaltung als Moderator der Podiumsdiskussion tätig sein.

Liberaler Handwerksgast

Grascha, Villmar-Doebling, Lindner

FDP-Bundesvorsitzender Christian Lindner (r.), hier mit den Einbecker FDP-Mitgliedern Christian Grascha, Dr. Marion Villmar-Doebeling und Claudius Weisensee. Foto: FDP

Die Gelegenheit ist nochmal günstig: Keine Wahl steht unmittelbar bevor. Und so gönnen sich die Handwerker im Landkreis Northeim bei ihrem nächsten Gildentag am 26. Januar 2015 wie schon in diesem Jahr mit Kultusministerin Frauke Heiligenstadt (SPD) einen politischen Gast als Festredner. Diesmal also kein Sportler oder Wirtschaftsvertreter, der in Vorwahlzeiten gerne für die notwendige Neutralität des heimischen Handwerks herhalten muss. Beim Gildentag, der abwechselnd in Northeim und Einbeck stattfindet, haben schon Politiker fast aller Bundestagsparteien gesprochen, in diesem Jahr ist in der Northeimer Stadthalle der Bundesvorsitzende der FDP zu Gast, Christian Lindner. „Erneuerung der sozialen Marktwirtschaft“ heißt das Thema des Liberalen-Chefs, dessen Partei ja nicht mehr im Bundestag vertreten ist. Deshalb wird interessant sein, wie Lindner seine sich im Neuerfindungsmodus befindliche Partei präsentieren wird, die in Niedersachsen und auch im Landkreis eine letzte Bastion hat. Und ob Vertreter anderer Parteien liberal genug sind und trotzdem zum Gildentag 2015 zusagen, oder aber mit mehr oder weniger großem Bedauern sich entschuldigen.