Außer Spesen nichts gewesen

Diese Sondersitzung des Finanzausschusses heute war unnötig. An der Prioritätenliste für Investitionen, wegen der es überhaupt zu der weiteren Zusammenkunft kam, hat der Ausschuss nur in Nuancen etwas verändert. Diese Kosmetik wäre auch locker schon beim regulären Treffen möglich gewesen. Und den auf die Tagesordnung der Sondersitzung nachgeschobenen Jahresabschluss 2016, den das Gremium heute zur Beschlussfassung einstimmig dem Stadtrat empfohlen hat, hätte man auch zu einem späteren Zeitpunkt während der nächsten regulären Sitzung verabschieden können. Man ist ohnehin spät dran damit, da kommt’s dann auch nicht mehr drauf an. Außer Spesen nichts gewesen also heute, wobei: Was kostet eigentlich eine Ausschusssitzung? Ich meine dabei nicht ausschließlich die Sitzungsgelder. Welchen Aufwand könnte man eigentlich in Rechnung stellen dafür, dass wie heute sechs (!) Verwaltungsmitarbeiter mehr als eine zusätzliche Arbeitsstunde geleistet haben? Nicht, dass ich falsch verstanden werde: Wenn es notwendig ist, muss Politik selbstverständlich ohne falsch verstandene Rücksichtnahmen auf solche Dinge zusätzliche Sitzungen vereinbaren können. Wenn es notwendig ist. Und etwas dabei heraus kommt. Dann ist das gut angelegtes Geld. Das war hier heute aber nicht der Fall, vordergründig jedenfalls. Denn mehr als dass sich bei den Ratsmitgliedern allmählich die Erkenntnis durchzusetzen scheint, die schon häufig gescholtene Prioritätenliste lediglich als eine von Kämmerin Brigitte Hankel und ihrem Team gewünschte Planungshilfe der Verwaltung zu sehen (und nicht als Angriff auf die politische Entscheidungshoheit), habe ich als Ergebnis nicht erkennen können.

Doch halt: Manchmal gelingt ja nur die allmähliche Verfertigung der Gedanken beim Reden, wie es Heinrich von Kleist mal formuliert hat. Anders gesagt: Gut, dass wir mal darüber gesprochen haben. Denn der Finanzausschuss-Vorsitzende Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) brachte eine Erkenntnis auf den Punkt, die einem nach den jüngsten Debatten über Neustädter Kirchplatz, Tiedexer Straße, ZOB, Altes Rathaus, Hullerser Landstraße oder Marktstraße allmählich kommen muss: „Die Projekte laufen uns alle kostenmäßig aus dem Ruder“, sagte Pfefferkorn und fragte, ohne Antwort zu bekommen: „Wo stehen wir überhaupt, haben wir noch finanzielle Spielräume? Wir stochern im Trüben, der rote Faden fehlt.“ Ein Kassensturz wäre schön. Den gibt’s zum Haushalt 2019. Und die Politik muss sich spätestens dann Gedanken machen, was in welcher Reihenfolge umgesetzt werden soll und kann. Wie die Hullerser Landstraße in mehreren Bauabschnitten nach und nach realisiert wird, könnte das doch auch beim Neustädter Kirchplatz, beim Alten Rathaus, beim ZOB, beim… Schritt für Schritt möglich sein. Oder?

Zurzeit bekomme ich jedenfalls immer stärker das Gefühl, dass es in Einbeck so ist wie bei einem kleinen Kind in seinem Zimmer, das alles Spielzeug gleichzeitig auf einmal aus dem Schrank räumt, mal kurz mit der Puppe, mal kurz mit dem Kaufmannsladen spielt, nichts jedoch mit Durchhaltevermögen und Konzentration tut und auch mal etwas bis zum Ende bringt. Ganz neu freilich ist diese Erkenntnis nicht: Einbeck hat ein Umsetzungsproblem. Oft schon habe ich das kritisiert hier. Unternehmen in der freien Wirtschaft, die so agieren würden, nur planen, aber nichts zum Abschluss bringen, wären wahrscheinlich schon pleite. Wenn nur das alles der Zugewinn des heutigen Treffens ist, dann war die Sitzung doch jeden Cent wert.

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Das Prioritäten-Déjà-vu

Wie entsteht ein kommunaler Haushalt? Keine Angst, hier kommt jetzt nicht zu viel Theorie. Nur ein bisschen: Damit der Stadtrat am Ende über den von der Verwaltung aufgestellten Etat für ein Haushaltsjahr beraten und beschließen kann, müssen viele Zahlen zusammen getragen werden, unter anderem die von Investitionen. Es gibt immer mehr Wünsche als Geld. Immer. Deshalb muss die Politik am Ende entscheiden, welche Projekte sie in einem Haushaltsjahr bezahlen kann und will – und welche nicht. Immer. Die Verwaltung jedoch muss vor dem Beschluss viel rechnen und möchte gerne rechtzeitig wissen, bei welchen Projekten sich intensives Rechnen lohnt, weil das Projekt Aussicht hat, im Haushalt zu bleiben und in absehbarer Zeit realisiert zu werden. Weil es dringlich ist, weil es notwendig ist, weil es finanzierbar ist. Unnützes Rechnen kostet nicht nur Zeit, sondern bindet in der Stadtverwaltung auch Personal, das in dieser Arbeitszeit auch das ausrechnen kann, das nicht für den Papierkorb ist.

Aus diesen Gründen führt das Rathaus eine Prioritätenliste. Im Finanzausschuss stand diese am Dienstag auf der Tagesordnung, damit der Haushalt 2019 rechtzeitig von Kämmerin Brigitte Hankel und ihrem Team ausgerechnet werden kann. Der Ausschuss erkannte nahezu unisono die Prioritätenliste aber nicht als Planungsinstrument, sondern empfand sie fast als Angriff auf ihre politische Entscheidungshoheit. Und das nicht zum ersten Mal. „Ich habe ein Déjà-vu“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek. Dieses Gefühl, eine Situation so schon einmal erlebt zu haben, hatte sie nicht exklusiv. Die Diskussion über die Liste habe man doch vergangenes Jahr schon einmal geführt, wunderte sich die Rathauschefin. Einzig der Finanzausschuss-Vorsitzende Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE), von Beruf Steuerberater, identifizierte die Prioritätenliste als „zusätzliche Information“, die nichts politisch festschreibe, sondern eine reine Beratungsvorlage sei. Ein „strategisches Instrument zur Haushaltsplanung“, wie es Kämmerin Brigitte Hankel formulierte. Die Ausschussmehrheit aber brauchte mehr Beratungszeit und hatte die Unterlagen vor der Sitzung offenkundig nicht gelesen und sich nicht ausreichend vorbereitet. Und vertagte den Beschluss der Liste kurzerhand auf eine Extra-Sitzung des Finanzausschusses am 5. Juni um 17 Uhr im Neuen Rathaus, rechtzeitig vor dem beschließenden Stadtrat, damit vor dem Sommer die Haushaltsplanung beginnen kann, die Kämmerei möglichst effizient nur für diejenigen Dinge rechnen muss, die auch politisch gewünscht sind, und schließlich die Bürgermeisterin im Herbst den Haushalt 2019 einbringen kann in die politische Beratung.

Für die Öffentlichkeit waren in der Tat einige Projekte in der Prioritätenliste neu (beispielsweise ein Wissensquartier aus Museum, Archiv, Kindergarten und Bibliothek). Dass sich jedoch Ausschussmitglieder ahnungslos gaben, wie hier insbesondere Ulrich Vollmer und Albert Eggers (beide CDU), obwohl erste Infos zu dem Projekt laut Bürgermeisterin den Fraktionsspitzen vorliegen, kann dann nur damit erklärt werden, dass offenbar die interne Kommunikation in manchen Fraktionen verbessert werden muss. Inhaltlich beschäftigt hat sich der Ausschuss mit der Projekte-Reihenfolge in der Liste am Dienstag noch nicht, sondern hat eher (wieder) die Systemfrage gestellt. Marcus Seidel (SPD), der noch nie ein Freund der zugegeben kompliziert erscheinenden Prioritätenmatrix war, reklamierte mehr Diskussionsbedarf. Und wünschte sich eine andere Reihenfolge der priorisierten Projekte. Und finanzielle Dimensionen bei den einzelnen Projekten angegeben, über die sage die Liste nämlich nichts aus. Die Kämmerin warb noch einmal dafür, es anders herum zu verstehen, mit der Liste Prioritäten zu setzen, nach denen die Verwaltung dann konkreter anfange zu rechnen. Ob sie überzeugend genug war, kann jeder im nächsten Finanzausschuss erleben. Ich freilich schließe ein erneutes Déjà-vu nicht aus.

Ohne Haushalt kein Fördergeld

Lehmmauer in Greene. Sie muss saniert werden. Archivfoto 2016

Immer deutlicher wird, welche Folgen es in Kommunen wie Einbeck hat, dass in Berlin noch keine neue Bundesregierung im Amt ist und noch immer kein Bundeshaushalt 2018 vom Bundestag beschlossen worden ist. Ohne finanzielle Förderung von Bund und Land kann eine Kommune heute kaum noch eine Investition oder Unterhaltungsmaßnahme umsetzen. Ein gutes Beispiel, neben dem schon erwähnten Städtebaulichen Denkmalschutz, ist die historische, schon großflächig abgestützte Lehmmauer im Amtspark von Greene, deren Sanierung seit Jahren ansteht und geplant wird. Für den Finanzausschuss (27.2., 17 Uhr, Neues Rathaus) hat die Verwaltung der Politik eine unmissverständliche Vorlage erarbeitet, die auch schon der Ortsrat Greene zur Kenntnis nehmen musste: Durch den bislang nicht beschlossenen Bundeshaushalt ist die Förderhöhe der 185.000 Euro teuren Sanierung der denkmalgeschützten Lehmmauer ungewiss; damit ist auch unsicher, wann die eigentlich für 2018 eingeplanten sechs Monate dauernden Bauarbeiten beginnen können. In diesem Jahr wahrscheinlich nicht mehr.

Und noch ein weiteres Förderprogramm wartet auf grünes Licht aus Berlin. Wie Bauamtsleiter Frithjof Look gestern dem Bauausschuss deutlich gemacht hat, hakt es auch beim Förderprogramm „Kleinere Städte und Gemeinden“. Dort sind für dieses Jahr (2018) die Sanierung des Alten Rathauses und die „Magistrale der Baukultur“/Tiedexer Straße angemeldet zur Förderung. Doch wann und ob noch 2018 ein Förderbescheid aus Hannover kommt, ist ob der Berlin-Lage unsicher.  Vielleicht müsse man die Maßnahmen für 2019 noch einmal anmelden. Den bislang vorgesehenen städtischen Eigenanteil beim Alten Rathaus könnte sich das Rathaus vorstellen, zunächst beim Kindergarten-Neubau in Vogelbeck einzusetzen. Das schlägt die Verwaltung jedenfalls dem Finanzausschuss vor. Ob die Politik da mitgeht? Der ja einst so hohe Wellen geschlagene und zu einem Nachtragshaushalt geführte Kita-Bau wird nach aktuellem Stand teurer (weil er größer und anders werden soll, eine Kombi aus Krippe und Kita), nun wird mit 1,5 Millionen Euro gerechnet, rund 300.000 Euro mehr als gedacht.

In der Schwebe

Fassade der ehemaligen „Traube“ an der Altendorfer Straße mit Förderprogramm-Banner.

Welche Auswirkungen die längste Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik in Berlin und der noch nicht vom Bundestag beschlossene Bundes-Haushalt 2018 auch für Einbeck hat, hat Bauamtsleiter Frithjof Look gestern im Stadtentwicklungsausschuss verdeutlicht: Der Stadt Einbeck fehlt die Förderung durch den Bund für das Jahr 2018 im Programm Städtebaulicher Denkmalschutz komplett. Weil der Bundeshaushalt noch nicht verabschiedet ist. „Meine Mittel werden weniger“, sagte Look. Auch wenn der Etat in Berlin in den nächsten Wochen beschlossen wird, dauert es bis zum Förderbescheid noch, es fehle im Prinzip die gesamte Tranche 2018, sagte Look. Das noch bis 2022 laufende Förderprogramm „Neustadt-Möncheplatz“ wird auch von Land und Stadt gespeist, es ist also nicht komplett auf Null.

Derweil hat der Stadtentwicklungsausschuss gestern ohne Debatte grünes Licht für im vergangenen Jahr bereits finanzierte Einzeluntersuchungen für zwei Quartiere gegeben: den Häuserblock 25 (Altendorfer Straße, Neue Straße, Knochenhauerstraße, Breiter Stein) sowie den Häuserblock 31 (Benser Straße, Backofenstraße, Schäfergasse, Baustraße). Die Einzeluntersuchungen sind Entscheidungsgrundlage für sanierungsrechtliche Genehmigungen, die Planungen wurden mit den Eigentümern erörtert und sind diesen bekannt. Für den Block 25, das sogannte Traube-Quartier (benannt nach dem einstigen Hotel an der Altendorfer Straße), hat die Politik der Variante „Wohnen und Gastronomie“ zugestimmt. Diese Variante ermögliche am ehesten auch eine kleinteilige Realisierung, heißt es in der Beschlussbegründung. Ziel ist unter anderem, die Garagen im Blockinneren durch bessere Parklösungen zu ersetzen, die Ecke Neue Straße/Knochenhauer wieder markanter, zweigeschossig zu bebauen, eine Durchfahrt durch die Brandmauer für die Senfmühle inklusive Hof-Außengastronomie zu ermöglichen und das Innere des Häuserblocks auch durch eine weitere Einfahrt (eventuell Tiefgaragenzufahrt) im Haus rechts neben der „Traube“ besser zu erschließen. Ich will hoffen, dass sich die Politik mit ihrem einstimmigen Beschluss nicht die Chance verbaut, in diesem wahrlich nicht ansehnlichen Quartier großflächigen Einzelhandel als Magnet für die City zu ermöglichen, in dem einiger Gebäudebestand komplett abgerissen wird. Schließlich macht die neue Sparkassen-Passage eigentlich erst dann einen Sinn, wenn ich vom hinteren Eingang in der Knochenhauerstraße weiter durch das Quartier gehen kann (und nicht nur über die Neue Straße), um zur Altendorfer Straße und beispielsweise zum größten Modehaus der Stadt zu kommen.

Für den Block 31 hat sich die Politik zum Ziel gesetzt, zusätzliche Grünflächen im Inneren des Häuser-Vierecks (Planer nennen das einen „Pocket-Park“) sowie neuen Wohnraum in der Kernstadt zu schaffen. Bauland mitten in der Stadt zu bekommen ist nicht so häufig möglich (kürzlich erst im Petersilienwasser), hier aber zwischen Benser Straße, Baustraße und Backofenstraße und Schäfergasse schon. Auf der Innenfläche des Quartiers könnte ein neues, modernes Wohngebäude entstehen, der Abbruch von Nebengebäuden wäre ohnehin städtebaulich wünschenswert und für ein Schlüsselgrundstücksteil hat die Stadt ein Vorkaufsrecht. Eine neue Erschließungsschleife über die Schäfergasse zur Baustraße um den geplanten neuen kleinen Park soll eine optimale Erschließung des Blockinneren ermöglichen. Da war er wieder, der Donut-Dauerbrenner mit der Gefahr, dass die Innenstadt verödet, während sich an den Stadträndern neue Wohnbebauungen entwickeln. Hier könnte ihm mal wirksam Paroli geboten werden.

Schlüsselübergabe mit milden närrischen Geleitworten

Da ist das Ding: Auf dem Rathausbalkon haben die Karnevalisten den Schlüssel von der Bürgermeisterin übernommen.

Karnevalsprinz Jonas I. erhält von der Bürgermeisterin den Stadtschlüssel.

„Die Nachrichten haben wir alle satt, der wahre Regierungswechsel findet in Einbeck statt“: Auch wenn Prinz Jonas I. die närrische Schlüsselübergabe heute auf dem Rathausbalkon meinte, bis Aschermittwoch hat die Bürgermeisterin mit ihrem Stadtrat jedenfalls das Zepter an die Tollität und seine Lieblichkeit Suliana I. abgegeben, regieren jetzt die Karnevalisten. Und das in der 70. Session. „Liebe Freunde, ich will Euch was sagen, die Bürgermeisterin, die werden wir aus dem Rathaus jagen“, reimte Einbecks junger Karnevalsprinz. Dr. Sabine Michalek ergab sich kampflos. Beinahe. Ein paar Worte „zum närrischen Geleit“ reimte die Rathauschefin dann doch, allerdings deutlich milder als in den vergangenen Jahren. „Macht diese Rede noch Sinn, viele hör’n ja gar nicht hin?“

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte einen Wunsch an die Karnevalsfreunde: „Mögt Ihr in der fünften Jahreszeit mit Freude und Humor, all das erledigen, was zuvor, trotz aller behördlichen Kunst und List, uns bisher nicht gelungen ist.“ Und mit Menschen, die zusammen lachen, könne man Heimat viel schöner machen. Noch schöner, als sie ohnehin schon sei. Die Rathauschefin appellierte an die Politik: „Mehr das große Ganze seh’n und auch mehr Mut, zu Beschlüssen zu steh’n, das wäre gut. Zusammen eine Strategie entwickeln für unsere Stadt, für das, was werden soll nach dem Zukunftsvertrag.“ Mit einem solchen Zukunftsplan und schnellem Internet werde Einbeck dann noch mal so nett. „Ein stabiler Haushalt dank guter Konjunktur, von Trübsal blasen also keine Spur“, sagte Michalek. „Ja, freut Euch mal, wir haben doch Glück“, rief sie. Große Einigkeit herrsche meist in der Einbecker Politik, deshalb nur spärlich sei in diesem Jahr ihre Kritik. „Prioritäten setzen und Entscheidungen fällen, Einbeck in den Mittelpunkt der Diskussion stellen“, reimte die Bürgermeisterin, „und nicht sich selbst oder die Parteidoktrin. Das wär‘ mein Wunsch an schwarz, rot, gelb, blau und grün.“ Am Ende war Dr. Sabine Michalek zufrieden: „Den Rathausschlüssel hab ich nun überreicht, ich fühl mich auf einmal so froh, so leicht.“ Sie wünsche sich viel Freude in der dunklen Jahreszeit in Einbeck. „Und uns, den Regierenden, den Spiegel vorhalten und mit Spott nicht zu sparen, denn nach diesem guten Brauch wird von Euch seit Jahrhunderten verfahren“, richtete sie ihre Worte an die Narrenschar.

Wenn übrigens der Weihnachtsbaum auf dem Marktplatz morgen weg sein sollte, dann waren es bestimmt die Ratsherren. Karnevalspräsident Albert Eggers jedenfalls hatte dahinter närrisch eine Finte vermutet, dass die Tanne immer noch dort steht, und gesagt, dass nach der Schlüsselübergabe bestimmt die Ratsmitglieder den Baum kleinmachen und zum Bauhof bringen sollten, wo die Weihnachtsbäume ja heute kostenlos angenommen wurden.

Präsident Albert Eggers, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, das Prinzenpaar Suliana I. und Jonas I. mit dem Stadtschlüssel und Kinderprinzenpaar Jeremy I. und Stella I. und Kindertill Lotte I.

Marinekameraden mahnen bei Bürgerhaus-Fenstern

Dr. Roy Kühne, Uwe Schwarz, Gerhard Glogowski.

Die Marinekameradschaft „Admiral von Hipper“ Kreiensen freut sich darüber, dass sich die neue niedersächsische Landesregierung für ein Schiff der Marine mit dem Namen „Niedersachsen“ einsetzen will. Ebenso würde sich die Marinekameradschaft nach den Worten ihres Vorsitzenden Dieter Henze beim Neujahrsempfang im Bürgerhaus in Kreiensen allerdings freuen, wenn bei ihrem Stützpunkt im Bürgerhaus endlich wie von der Politik mehrfach versprochen die Fenster erneuert würden, mahnte er. Jetzt sei die Sanierung für 2019 im Haushalt eingeplant. Ob es dabei bleibt? Die Marinekameraden bleiben jedenfalls an dem Thema dran. Wie bestens politisch vernetzt sie sind, konnten Besucher des Neujahrsempfanges sehen: Vom Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne (der auch Kreistagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender ist) über den aus Kreiensen stammenden Staatssekretär Frank Doods (der auch Ratsvorsitzender in Einbeck ist) und Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (der auch Kreistagsabgeordneter und SPD-Vorsitzender im Landkreis ist), Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz und die stellvertretende Einbecker Bürgermeisterin Antje Sölter. Alle waren da.

Vorsitzender Dieter Henze bot der Stadt Einbeck außerdem an, bei der Organisation eines Tages der Niedersachsen in Einbeck beratend zur Seite zu stehen. Eine in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie soll ermitteln, ob Einbeck sich um das Landesfest 2021 bewerben sollte. Er habe schon zwölf Mal im Kuratorium des Niedersachsentages mitgeholfen, sagte Henze. Dort hat der Marinekameradschaft-Vorsitzende auch den Festredner des Neujahrsempfangs kennengelernt: Ex-Innenminister und Ex-Ministerpräsident Gerhard Glogowski. Der SPD-Politiker sprach über „Das Ehrenamt in unserer Zeit“.  Dieses sei „wesentlicher Teil unserer gesellschaftlichen Zukunftsentwicklung“, sagte Glogowski. Der Staat brauche den Bürger, der sich ehrenamtlich für und mit den Menschen engagiere und Probleme in seinem eigenen Umfeld löse. Er müsse es auch ertragen, dass Ehrenamtliche ihre eigene Form des Engagements finden, müsse nicht alles regeln. Junge wollten sich oftmals nicht mehr über Jahre festlegen. Im Gegenteil gelinge es vielleicht, über Ehrenamt-Strukturen das Vertrauen zum Staat zurück zu gewinnen bei denen, die vom Staat eigentlich nichts mehr wissen wollten, sagte Glogowski.

Im kommenden Jahr wird übrigens Oberstleutnant Reinhard Kiauka beim Neujahrsempfang der Marinekameradschaft sprechen, der Kommandeur des Stabsmusikkorps der Bundeswehr aus Berlin, kündigte Vorsitzender Dieter Henze an. Die Fenster dürften dann immer noch die alten sein.

Gerhard Glogowski (links) mit Dieter Henze bei der Marinekameradschaft im Bürgerhaus Kreiensen.

Agenda 2018

Sitzungssaal im Alten Rathaus. Archivfoto.

Ab wann ist’s Tradition? Ab drei Mal? Dann ist meine Agenda für das nächste kommunalpolitische Jahr ja bereits fast eine langjährige Tradition… denn schon zum vierten Mal nach 2015, 2016 und 2017 stelle ich hier meine Tagesordnung für das vor uns liegende Jahr vor und gerne auch zur Diskussion. Dieses Mal, bevor sich die kommunale Politik in die Weihnachtstage verabschiedet und die Verwaltung im Neuen Rathaus „zwischen den Jahren“ wieder bis auf einen Notdienst ihre Pforten schließt, bevor im Historischen Rathaus Heilige Drei Könige empfangen (am 27. Dezember um 11 Uhr) und Schlüssel an Narren abgegeben werden (am 13. Januar). Damit, wer es mag, an den Festtagen im Kreise der Familie die eine oder andere politische Debatte geführt werden kann, wenn die Gans verspeist ist. Das Folgende sollte in der Einbecker Politik auf der Tagesordnung stehen, hier also die Agenda 2018:

  • Ich bleibe Optimist, dass es doch noch einmal gelingt, die politischen Strukturen zu straffen. Immer wieder ist thematisiert worden, dass der Stadrat zu viele Fachausschüsse hat (von denen sich manche nur selten treffen) und dass diese inhaltlich nicht komplett mit den Strukturen im Rathaus konform gehen. Das habe ich im Politikblog in diesem Jahr ausführlich erörtert. Und vom überflüssigen Kernstadtausschuss will ich dabei gar nicht wieder anfangen. Nun kann man die alte Diskussion befeuern, was zuerst war: Henne oder Ei? Muss das Rathaus seine Organisation an die Politik anpassen? Oder müssen sich die Gremien des Stadtrates auf die (in den vergangenen Jahren sich ja auch ändernden) Strukturen des Rathauses ausrichten? Es kann jedenfalls nicht sinnvoll sein, dass beispielsweise der Haushalt in einigen Punkten doppelt beraten wird, nur weil Themen von Ausschüssen nicht zum Aufbau des Etat-Plans passen und umgekehrt. Jüngste Pirouette: Da sollte Tempo 30 in der Ivenstraße an der Reithalle eingeführt werden, und im Stadtentwicklungsausschuss entdeckte man dann, dass man ja gar nicht zuständig ist bzw. die Verkehrsbehörde gar nicht beteiligt wurde. Und dass die an dem Nachmittag nicht mit am Tisch saß, weil es nicht ihr Ausschuss ist. Solche Zuständigkeitsdebatten gehören aufgelöst, sie dienen allenfalls der Erheiterung des Publikums. Und: Auch, wenn es andernorts (jedenfalls im Kreishaus) angesagt bleibt, Stellvertreter-Posten als Wahlbeamte zu haben: Einbeck braucht keinen Ersten Stadtrat, oder möchten einige nur diese hoch dotierte Position schaffen, um hochrangige Mitarbeiter im Rathaus zu halten?
  • Ich bleibe bei allem Verständnis für Planungshorizonte auch Optimist, dass sich vielleicht 2018 mal irgendwas erkennbar und direkt vor Ort tun wird bei den seit langer Zeit geplanten und diskutierten Projekten Neustädter Kirchplatz, Tiedexer Straße (Magistrale) oder ZOB am Ende 2018 angefahrenen neuen Bahnhaltepunkt Einbeck-Mitte. Die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes ist nach Auffassung der Bürgermeisterin „in greifbare Nähe gerückt“, wie sie in ihrem Weihnachtsgrußwort schreibt (Weihnachtsgruß 2017_öffentlich). Ich kenne die Greifweite der Rathauschefin ja nicht, aber ob sie da nicht zu optimistisch ist? Wobei: Vielleicht meint sie nur eine detailiertere Planung… Bewegt wird ja viel, im Stukenbrokpark zum Beispiel für 180.000 Euro, bei der Sanierung des Waisenhauses (die dann tragischerweise doppelt so teuer wird). Bei den gewählten Prioritäten habe ich allerdings weiterhin so meine Zweifel, wenn etwa die Neugestaltung der Marktstraße so sang- und klanglos ohne vernehmbaren Widerstand von mittel- auf langfristig verschoben wird.
  • So sehr verbale Kraftmeierei von Politikern auch das journalistische Salz in der Berichterstattungssuppe sein mag: Ich würde mich freuen, wenn beim gerade in den vergangenen Monaten immer heftiger gewordenen Zoff zwischen SPD und Rathaus einige einen Gang zurück schalten würden. Streit in der Sache ist immer okay, aber persönliche Attacken und Hinweise auf angebliche Unfähigkeiten gehören sich in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik nicht. Natürlich hat Politik den Primat, sie entscheidet. Die Verwaltung hat eine dienende, vorbereitende und ausführende Rolle in der Kommunalpolitik. Diese Rolle spielt sie sicherlich aber viel lieber, wenn sie nicht ständig herausgefordert wird, nur weil sie verbale Attacken nicht einfach so stehen lassen will und kann.
  • Ich bin gespannt auf den frischen Wind im Bereich Tourismus und Kulturring, den Ulrike Lauerwald sicherlich dort entfalten wird. Noch ist es deutlich zu früh für erste konkrete Pläne, das ist verständlich, gilt es doch zurzeit für die 34-Jährige, sich in dem neuen Job einzufuchsen. Auch für die neue Sachgebietsleiterin der Stadtverwaltung gelten die berühmten 100 Tage in einer neuen Position, bevor eine erste Bewertung möglich sein wird. Ab Mitte März gilt es. Seit einem Jahr jetzt sind Tourismus und Kulturring nach Intermezzo bei der Einbeck Marketing GmbH zurück bei der Stadt Einbeck. Ich bleibe bei meinen vor einem Jahr hier getroffenen Aussagen und bin in gespannter Erwartung, wie Ulrike Lauerwald mit ihrem Team hier Akzente setzen wird. Klar ist jedenfalls, dass es keinen Sinn macht, schüchtern und mit Hinweis auf die ach so hohen Kosten von sämtlichen Tourismus-Messen oder vergleichbaren Veranstaltungen mit touristischer Strahlkraft fernzubleiben. Kooperationen, zum Beispiel mit dem PS-Speicher, könnten hier ein Teil der Lösung sein, um in Zukunft noch mehr Menschen nach Einbeck zu bewegen.
  • Im kommenden Jahr soll das bauliche Trio Haus der Jugend, Jugendgästehaus und Multifunktionshalle am Kohnser Weg vollendet werden. Das Jugendzentrum läuft bereits seit 2016 gut und mit neuen Ideen, was man so hört, und es ist auch häufig mal Ziel von Jugendlichen, die ins alte Haus der Jugend nie den Weg gefunden hätten. Gut so. Dass das im Januar öffnende Jugendgästehaus unter der Regie des DRK und Jan Störmer eine Erfolgsgeschichte wird, bezweifele ich nicht ein bisschen. Einbeck hat diese Unterkunftsform seit 2013 schließlich auch schmerzlich vermisst und dringend citynah nötig. Und wenn dann die Multifunktionshalle 2019 steht, muss dort am Kohnser Weg aber auch einmal wenigstens eine Baupause eingelegt werden, damit sich die Einrichtungen ohne störenden Baustellenlärm oder andere Probleme, die mit Bauen in der Nachbarschaft zusammen hängen, bewähren können. Schließlich möchte niemand jahrelang durch Baustellenpfützen stapfen.
  • Wenn in Einbeck gebaut wird, ist der Archäologe nicht weit. Und so ist es logisch, dass dort erst einmal wieder Geschichte mit dem Spaten geschrieben werden muss, wo anschließend Wohnhäuser am Weinberg stehen werden. Wenn man die Rechnung von rund 250.000 Euro sieht, dass der Grundstückserlös ungefähr die Kosten erreichen wird, die der Stadt durch die Ausgrabungen entstehen, dann liegt in der Entscheidung für die Weinberg-Erweiterung zunächst einmal das dringende Bedürfnis, mit Hochdruck in der Kernstadt unbedingt Bauland zu erschließen. Die entscheidende Diskussion ist bereits geführt worden, und sie wird weiter geführt werden müssen: Denn so sehr ich Donuts mag, in der Stadtentwicklung sind mir dann Berliner-Krapfen mit süßer roter Füllung doch viel lieber (um mal im Bild des Bäckereihandwerks zu bleiben). Um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich braucht eine Stadt Baugebiete, in denen diejenigen Häuser errichten können, die unbedingt um ihr Haus herumgehen möchten, die keine Reihen- und Doppelhäuser oder enge Bebauungen einer Innenstadt vorziehen. Aber bei diesem Wunsch darf niemals das Zentrum aus den Augen verloren werden. Immer weiter die Stadt auszudehnen, kann nicht richtig sein. Es gibt Flächen, die nachverdichtet werden können (auch mit Häusern, um die man herum gehen kann). Im Bereich Walkemühlenweg und Deinerlindenweg liegt hier richtigerweise ein Auge der Stadt drauf, aber mir würden auch noch andere, kleine Flächen einfallen. Man muss nur mal aufmerksam suchen. Bei einigen müsste man zudem den Mut zu nicht bei allen populären Entscheidungen haben und Gebäude abreißen, die nur mit hohen Kostenaufwand saniert werden können. Erste Schritte immerhin sind hier mit einem Programm energetischer Quartiersanierung „Beim Hubeweg“ gegangen worden. Was nicht der richtige Weg ist: immer weiter in Richtung Waldrand zu zersiedeln, während die City zusammenfällt.

Und außerdem? Weiter im Blick haben müssen die Politiker die Zukunft des Einbecker Krankenhauses. Und: Auch 2018, einem Jahr übrigens gänzlich ohne Wahlen in Einbeck (falls es nicht doch noch überraschend eine Bundestagsneuwahl gibt), werden es politische Themen auf die Tagesordnung schaffen, von denen wir heute noch nichts ahnen. Darauf freue ich mich besonders. Gerne auch wieder in diesem Blog.