SPD kippt Altes Rathaus aus dem Haushalt

Altes Rathaus am Marktplatz. Archivfoto

In den gerade begonnenen Haushaltsberatungen für 2018 hat heute die SPD ein erstes politisches Zeichen gesetzt: Sie hat das Projekt Altes Rathaus im Stadtentwicklungsausschuss aus dem Haushalt gekippt. Mit 7:4-Stimmen (SPD und FDP) ist der im Fachwerk-Fünfeck als Konzept-Immobilie bezeichnete Umbau in die mittelfristige Finanzplanung nach dem Jahr 2020 verschoben worden. 680.000 Euro waren im Etatentwurf 2018 eingeplant, 146.700 Euro als Eigenanteil der Stadt Einbeck, der Rest über Fördermittel (vor allem vom Land Niedersachsen: 453.300 Euro). Ob diese Entscheidung auch in den weiteren Haushaltsberatungen im Finanzausschuss und im Verwaltungsausschuss Bestand haben wird, bleibt indes abzuwarten. Die CDU möchte an dem geförderten Konzept-Umbau festhalten, sagte Ratsherr Joachim Dörge; bei den Christdemokraten fehlten heute zwei Ausschussmitglieder. Auch die GfE ist für das Projekt, wie Ratsherr Armin Hinkelmann erklärte. SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki jedenfalls machte deutlich, dass seine Fraktion keine Dringlichkeit darin sehe, ins Alte Rathaus einen Fahrstuhl und eine barrierefreie Toilette einzubauen und den Gewölbekeller auszubauen, wenn gleichzeitig das Geld fehle, um die Fassade und die Fenster zu erneuern. Denn das sei ebenso notwendig. Durch das neue Behinderten-WC in der neuen Sparkassen-Passage am Marktplatz bekomme ja außerdem die Innenstadt in Kürze ihr öffentliches WC. Einbeck habe für viele andere Projekte kein Geld, dass die Stadt Schulden machen wolle, sei ein fatales und falsches Signal, erklärte Hojnatzki. Es gelte, Prioritäten zu setzen. Die Räume im Obergeschoss seien ja außerdem in den nächsten Jahren vermietet, es gebe also keine Eile. Und beim Gewölbekeller sei man schon seit 15 Jahren auf der Suche nach einem gastronomischen Nutzer – vergeblich. Nur weil es Fördermittel gebe, müsse man nicht alles machen, sagte Dirk Heitmüller (SPD). Schließlich bleibe immer der städtische Eigenanteil aufzubringen. Außerdem sei ja wahrscheinlich nicht ohne Grund früher einmal der Keller aufgefüllt worden, wohl um die Statik zu verbessern.

Vertreter der Verwaltung äußerten sich heute äußerst irritiert über den überraschenden Sinneswandel der SPD. Warum man schon mehrmals in mehreren Gremien darüber gesprochen und im Bauausschuss beschlossen habe, die Gelder für das Alte Rathaus zu beantragen, sei dann nicht schlüssig, wunderte sich Bauamtsleiter Frithjof Look. Und wer rufe denn immer nach einer barrierefreien öffentlichen Toilette in der Innenstadt? „Ein Gebäude kann nur von Innen leben“, sagte Look. „Nur die Hülle reicht nicht.“ Selbstverständlich müsse in einem nächsten Schritt Fassade und Fenster erneuert werden. Die Fördermittel seien ja gerade dafür da, weil sich bislang niemand für die Reaktivierung des Gewölbekellers gefunden habe, durch den Umbau könne dann im Rathaus eine multifunktionale Nutzung geschaffen werden, die der Öffentlichkeit diene. Für Veranstaltungen im Rathaus, ob in Halle oder Keller, könne es doch nicht ausreichend sein, auf das öffentliche barrierefreie WC in der Sparkasse zu verweisen, sagte Look. Stadtkämmerin Brigitte Hankel warnte heute davor, die Geldgeber zu verprellen, wenn man jetzt sage, man brauche das Geld nicht, davor habe sie Sorge. Schon beim Ausbau der Hullerser Landstraße, bei dem man noch auf den letzten Drücker ins befristete Förderprogramm gekommen sei, weil man Haushaltsgelder umgeschichtet habe (und anderem aus dem Marktstraßenumbau-Projekt), habe man in Hannover gut argumentieren müssen. Wiederholen sollte sich sowas nicht häufiger.

Die Umbaupläne für das Alte Rathaus entwickeln sich offenbar immer stärker zur Kraftprobe zwischen SPD-Fraktion und Rathaus. Hier war es gleich nach der Präsentation der Umgestaltungsideen zum Zoff zwischen Verwaltung und SPD gekommen, die Sozialdemokraten fühlten sich nicht korrekt und vollständig informiert. Zuletzt hatte die Bürgermeisterin im Stadtrat aus der Antwort der Kommunalaufsicht zitiert, das Rathaus habe bei der Vermietung juristisch alles richtig gemacht. Verwundert schaltete sich Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder heute in die Debatte ein: Die SPD sei es doch selbst gewesen, die in ihrem Brief an die Kommunalaufsicht gewissermaßen vom Alten Rathaus als einem soziokulturellen Zentrum gesprochen habe. Und sie stoppe nun ein Konzept, das die Nutzung verbessere? „Völliger Quatsch“ sei das, sagte Hojnatzki. „Die SPD hat beschlossen, was ich gesagt habe.“ Das Schreiben an den Landkreis habe ja einen anderen Hintergrund gehabt, nämlich die Festlegung der Verwaltung, das Alte Rathaus durch die Vermietung auf fünf Jahre (jedenfalls im Obergeschoss) gewerblich zu nutzen, sagte der Fraktionschef.

Gewölbekeller Altes Rathaus. Archivfoto

Advertisements

Weniger kann mehr sein

Die im Rathaus verfasste Vorlage 2017/BV/2246 ist provokativ und fällt auf (und das nicht nur, weil der entscheidende Satz halbfett gesetzt ist): „Das Produkt 57101 Wirtschaftsförderung des Teilhaushaltes 9 kann hier nicht beraten werden, da hier die Politikreform der Verwaltungsreform im Zuge der Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens noch hinterherhinkt und diese Thematik noch beim Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung liegt.“ Mit anderen Worten: Die Themen der Ratsausschüsse sind nicht deckungsgleich mit der (vorgegebenen) Struktur des städtischen Haushalts, mehrere Fachausschüsse befassen sich mit ein und demselben Teilhaushalt; in diesem Falle wäre der Bereich Wirtschaftsförderung für das Rathaus logischer im Fachausschuss für Stadtentwicklung behandeln. Einbecks Stadtkämmerin Brigitte Hankel bekannte sich bei den Haushaltsberatungen in der heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses auch gleich schuldig, dass sie es bewusst provokativ formuliert habe: Aber Strukturen, die nicht harmonieren, machten nun einmal aufwändige Absprachen notwendig – und ihr sei es wichtig, Hand in Hand Diskrepanzen zu lösen. Und Wirtschaftsförderung „gehört gedanklich dort nicht hin“, sagte die Kämmerin. Dort, in den Kultur- und Tourismusausschuss.

SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki ließ sich auch nicht lange bitten, auf den verbalen Seitenhieb zu reagieren: Es sei eine Organisationsentscheidung der Bürgermeisterin gewesen, die Wirtschaftsförderung in den Fachbereich Bauen von Fachbereichsleiter Frithjof Look zu verschieben: „Wir halten das für falsch.“  Als sie noch von Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder betreut worden sei, sei die Wirtschaftsförderung richtigerweise Chefsache gewesen, weil Schröder eben der Allgemeine Vertreter von Dr. Sabine Michalek sei, argumentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Wegen einer falschen Organisationsentscheidung werde man aber ganz sicher nicht den Zuschnitt der Ratsausschüsse verändern, der Fachausschuss für Stadtentwicklung habe schon genügend Themen zu behandeln, die Wirtschaftsförderung sei im Kultur- und Tourismusausschuss besser aufgehoben, sie würde im Stadtentwicklungssausschuss „völlig untergehen“, meint Hojnatzki.

„Dass sie das anders sehen, ist tragisch“, sagte Fachbereichsleiter Frithjof Look. Bei seinen Unternehmensbesuchen im Rahmen der städtischen Wirtschaftsförderung merke er oft, dass es immer wieder Fragen der Erweiterungsmöglichkeiten, der Baugenehmigungen und des Brandschutzes seien, die Firmen bei der Wirtschaftsförderung nachfragten. Deshalb sei der Zuschnitt richtig. Der Stadtentwicklungsausschuss befasse sich außerdem ja regelmäßig mit Themen, die unmittelbare Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft hätten: mit Gewerbegebieten, mit Bauland-Ausweisungen, mit B-Plänen für Firmenerweiterungen und schließlich erst jüngst mit der Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts. Die in den Stadtentwicklungsausschuss hinzugewählten Mitglieder wie Lutz Langheim (Handel & Gewerbe Kreiensen) oder Florian Geldmacher (Einbeck Marketing GmbH) seien auch deshalb thematisch hier, weil sie Wirtschaftsvereinigungen vertreten sollen. Vor der Fusion mit Kreiensen habe die Wirtschaftsförderung zum Thema der Stadtentwicklung in dem entsprechenden Ratsausschuss gehört. Und nach der jüngsten Stadtratswahl habe die Verwaltung der Politik auch einen Vorschlag gemacht, wie die Themen optimaler in den Ratsausschüssen gebündelt werden könnten, ohne dass es wie heute 13 Ausschüsse sein müssten. Durch jetzt aber notwendige Absprachen würden nur Reibungsverluste entstehen, sagte Look.

Strukturen zu verändern, gehört wohl mit zu den schwersten Aufgaben in der Politik, zu den dicksten Brettern, die gebohrt werden müssen. Schon den Personalausschuss hat sich der Stadtrat nicht getraut wieder komplett abzuschaffen, nachdem er dessen Aufgaben gestutzt hat. Vom überflüssigen Kernstadtausschuss, der ärgerliche Doppelberatungen in Serie produziert, will ich hier nicht wieder anfangen. Ich gebe die Hoffnung noch nicht völlig auf, dass Rolf Hojnatzki mit seiner Aussage heute nicht Recht behält, wann man denn die Ausschuss-Struktur bereit ist zu verändern. 2021 hatte der SPD-Mann gesagt – und gemeint: Nach der nächsten Wahl… weniger kann mehr sein!

Ohne neue Schulden geht’s nicht

Nach Jahren der unbeschwerten Zahlen will die Stadt Einbeck im nächsten Jahr voraussichtlich wieder neue Schulden machen – wenn auch nur in verhältnismäßig geringer Höhe. Das geht jedenfalls aus dem Haushaltsentwurf hervor, den Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Stadtrat in die politische Beratung eingebracht hat. Das Zahlenwerk wird in den nächsten Wochen in den Fachausschüssen besprochen und soll im Dezember im Stadtrat beschlossen werden, so der Plan. Spannend wird sein, ob die Politik den Plan der Neuverschuldung mitgehen wird. Traditionell gab es dazu bei der Haushaltseinbringung noch keine Debatte im Stadtrat. Der Etat 2018 sieht zwar einen Überschuss und wieder ein positives Jahresergebnis vor. Um wie geplant im nächsten Jahr rund fünf Millionen Euro investieren zu können, benötigt die Stadt jedoch eine Kreditermächtigung in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro, was zu einer Neuverschuldung von 27.700 Euro führen würde. Michalek geht davon aus, dass der Haushalt vom Landkreis dennoch genehmigt würde, denn mittelfristig in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 sieht die Bürgermeisterin wieder eine Entschuldung. „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, sagte die Rathauschefin in ihrer Haushaltrede. Den mit dem Land Niedersachsen bis 2020 geschlossenen Zukunftsvertrag will sie nicht vorzeitig beenden. Nur ein strikter Sparkurs, eine gute Konjunkturentwicklung und niedrige Zinsen habe seit 2015 zu ausgeglichenen Haushalten geführt.

Der Etat, der erste unter der Regie von Stadtkämmerin Brigitte Hankel, hat ein Volumen von rund 51 Millionen Euro. Geplant ist, den Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von knapp 1,6 Millionen Euro abzuschließen. Einbeck plant mit Steuereinnahmen in Höhe von knapp 32 Millionen Euro, dank guter Konjunktur wieder allein je etwa 12 Millionen Euro Gewerbesteuer und Gemeindeanteil der Einkommenssteuer. Geld aufwenden muss Einbeck für die Kreisumlage (17 Millionen Euro, das ist ein Plus von 1,3 Millionen Euro), für Personal (12 Millionen Euro), für Kindertagesstätten (3,6 Millionen Euro) und zum Beispiel für die Pflege des öffentlichen Grüns (435.000 Euro), neue EDV für Grundschulen (40.000 Euro) und das Fachwerk-Fünfeck (25.000 Euro). Für die Unterhaltung der Straßen will die Stadt Einbeck 97.000 Euro zusätzlich ausgeben, kündigte die Bürgermeisterin an. Bei der Straßenbeleuchtung muss sie durch moderne LED-Technik 10.000 Euro weniger ausgeben als bislang.

Bei den Investitionen müsse man Prioritäten setzen. Ob hier das Rathaus und die Politik die gleichen Vorstellungen haben, wird spannend zu beobachten sein. „Alle Erwartungen und Bedürfnisse werden wir nicht befriedigen können“, mahnte Dr. Sabine Michalek. Als größte Posten nannte die Verwaltungschefin den Start des Ausbaus der Hullerser Landstraße, den ursprünglich bereits 2017 geplanten Bau einer Multifunktionshalle, den barrierefreien Umbau der „Magistrale“ Tiedexer Straße, den Beginn der barrierefreien Sanierung des Alten Rathauses am Marktplatz inklusive Gewölbekeller sowie den städtebaulichen Denkmalschutz, hier vor allem den Umbau des Neustädter Kirchplatzes. Für alle diese Projekte sind Eigenanteile der Stadt nötig, die Maßnahmen werden vom Land Niedersachsen gefördert, ohne dieses Geld könnten sie nicht umgesetzt werden. Mit der Aufzählung wird auch deutlich, welche Projekte es nicht geben wird, jedenfalls nicht 2018: Marktstraße-Ausbau und ZOB-Umbau, um nur mal zwei zuletzt intensiv diskutierte Beispiele zu nennen.

Deutlich wurde beim vorgelegten Haushalt, dass der politisch umstrittene Rathauskauf finanziell drückt. Dabei sollte er sich eigentlich ja selbst finanzieren, die Stadt sogar noch Geld sparen, das sie für andere Dinge ausgeben kann. „Durch die großen Investitionen der Jahre 2017 bis 2019 gelingt es in den Jahren 2018 und 2019 zwar nicht, die angestrebte Entschuldung für den Rathauskauf (450.000 Euro pro Jahr) zu erreichen“, heißt es im Haushaltsentwurf, „in der mittelfristigen Planung bis 2021 wird das Ziel jedoch erreicht.“

Quadratur des Geld-Kreises

Marktstraße-Sanierung: Das Projekt wird zunächst nicht weiter geplant. Archivfoto

Was würden Sie mit einer Million Euro machen? An diese beliebte Fragebogen-Frage fühlten sich Beobachter ein wenig erinnert, die am Dienstag die Diskussion im Finanzausschuss des Stadtrates verfolgt haben.Weil sich die Politik von den im Haushalt viel Geld bindenden Großprojekten ZOB-Umbau und Marktstraße-Sanierung auf Jahre verabschiedet hat, kann sie mit einem Mal über die frei werdenden, unverhofft aufgetauchten Mittel verfügen: 476.000 Euro aus der Marktstraße, 150.000 Euro aus dem ZOB. Das geht freilich nur, weil eine Realisierung der Vorhaben ZOB und Marktstraße auf Jahre ungewiss ist, ebenso wie die Fördermittel-Zuschüsse es sind. „Bei der Marktstraße hat uns der Fördermittelgeber ziemlich allein gelassen“, bedauerte Bauamtsleiter Frithjof Look. Da wollte die Ausschussmehrheit dann auch nicht mehr weiter planen und das Planungsgeld lieber in Konkretes geben. Und wohin nun mit dem Geld? Die SPD, schon seit langem eine Gegnerin von Konzeptionitis im Rathaus, hat sich prompt an die Spitze der Bewegung gesetzt. Nicht nur, dass sie innerhalb der Fraktion die Sache zur Chefsache erklärt hat und mit Fraktionschef Rolf Hojnatzki ihr oberster Finanzexperte statt des eigentlich dort zuständigen Finanzausschuss-Mitgliedes Marcus Seidel (der freilich gerade eher bundestagswahlkämpft) das Heft in die Hand genommen hat. Hojnatzki war es auch, der kaum vier Stunden nach Ende der Finanzauschuss-Sitzung per Pressemitteilung (Pressemitteilung SPD 17-08-08) gleich öffentlich machte, wie die Sozialdemokraten denn das Geld auszugeben gedenken: Investitionsstau beseitigen statt Planungen auf Vorrat. Der Löwenanteil geht nach dem Willen der SPD in den Feuerwehrhaushalt. Damit macht man sich immer beliebt. Und für einen Zuschuss an den Aussichtsturm-Förderverein soll dann auch noch Geld sein. Die CDU ging die Sache im Wesentlichen mit, wollte aber noch mal in der Fraktion befinden, welche Projekte denn jetzt das frei gewordene Haushaltsgeld bekommen sollen. Das auch hier die Feuerwehr wieder einmal das meiste Geld abgreifen wird, halte ich für wahrscheinlich. Die prompte Pressemeldung des Obergenossen aber zeigt: Fraktion? Die bin ich. Ein Freund der von Kämmerin Brigitte Hankel in der Ausschusssitzung noch einmal erläuterten (zugegeben komplizierten) „Prioritätenliste Investitionen“ war die SPD nie. Mir persönlich ist diese Liste auch zu politisch undurchschaubar (wer ermittelt denn den „Nutzwert“, wer legt die „Dringlichkeit“ in den Stufen 3 (besonders dringlich) bis 1 fest, das kann doch bitte nur die Haushaltshoheit habende Politik, und nicht eine Finanzsoftware, die erst bemüht werden muss, damit die Summen hinter den aufgelisteten Projekten überhaupt ermittelt werden können).

Der Zentrale Omnibus-Bahnhof (ZOB) in Einbeck heute, im Hintergrund der Bahnhof Einbeck-Mitte. Archivfoto

Zum heftigen Wortwechsel kam es im Finanzausschuss zwischen SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki und Bauamtsleiter Frithjof Look. Im Grunde sollte der Ausschuss nur eine Haushaltssperre aufheben und der Verwaltung 15.000 Euro mehr spendieren für die weitere, intensivere Planung der „Magistrale der Baukultur“, den um das Tiedexer Tor erweitererte Planungsbereich Tiedexer Straße. Was er am Ende auch einstimmig tat. Hojnatzki aber kritisierte, dass mit dem Finanzausschuss-Beschluss bereits das Konzept verändert werde, statt Natursteine sollten Betonsteine gepflastert werden, stehe in der Vorlage, über solche Fragen zu befinden sei doch wohl aber Aufgabe des Fachausschusses, des Bauausschusses. Wobei in der Vorlage nur steht, dass mit dem preiswerteren Betonpflaster eine größere Fläche gepflastern werden kann. Nicht, dass dieses auch genommen werden muss. Mit der Erweiterung um das Tiedexer Tor würden außerdem mehr Anlieger zu Beiträgen herangezogen als bislang gedacht, so Hojnatzki, das müsse man den Bürgern sagen, deshalb habe die SPD auf einem Beschluss im Finanzausschuss bestanden statt im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss. „Sie ändern das Konzept“, warf Hojnatzki Look vor. „Nein.“ „Doch.“ So ging das ein wenig hin und her. Er solle sich mal entscheiden, sagte Look in Richtung Hojnatzki, mal kritisiere er, dass keine Planungen da seien, um zu wissen was etwas koste, dann wieder, dass es zu viele Konzepte seien. „Dann höre ich mir das Genöle nicht mehr an.“ Hier gehe es lediglich darum, so Look, der Verwaltung und dem Planungsbüro Geld frei zu geben, damit diese ihre Detailplanungen vorantreiben und natürlich die Anlieger mitnehmen können, damit dann mal gesagt werden kann: Das Projekt kostet Summe X in der Ausführung. Henne oder Ei: Erst das Geld-Budget, dann die inhaltliche Fachplanung? Manchmal ist eine Schleife weniger drehen im politischen Geschäft durchaus hilfreich, damit es mal vorwärts geht. Nicht, dass am Ende auch noch immer der Kernstadtausschuss beteiligt werden will. „Es ist ein verrücktes Spiel“, kommentierte der Bauamtsleiter trocken.

Geld kann bekanntlich nur einmal ausgegeben werden. Und eine Entscheidung, ob die Euro-Beträge für konkret umsetzbare Projekte oder für Planungen verwendet werden sollen, ist nicht immer leicht. Ich bin ja bekanntlich auch eher ein Anhänger von sichtbaren Dingen als von in Schubladen liegenden Plänen. Aber natürlich geht es nicht ohne Planungen im Vorfeld. Und manchmal muss man auch mal den Mut haben, zu planen ohne zu wissen, wann und ob das Projekt Realtität wird. Muss einen Plan parat haben, wenn mit einem Mal ein Förderprogramm um die Ecke kommt. „Planung ist immer ein Spiel mit Ungewissheiten“, wirbt Bauamtschef Frithjof Look um Verständnis. „Und erst bei der Abrechnung wissen wir, wie teuer es wird.“ Eine Mischung macht’s: Zu viele Planungen (für die Schublade) sind nicht gut, ganz ohne geht’s aber auch nicht, vor allem wegen langer und lange ungewisser Förderwege.

Das Problem sind am Ende oftmals nicht die Konzepte und Planungen an sich. Die sind zweifellos notwendig. Es sind am Ende oftmals die mit viel Verve und Dynamik vorgetragenen Präsentationen, die den Anschein erwecken, dass das dort vorgestellte Projekt schon bald Wirklichkeit wird. (Aber wahrscheinlich sind an dem vermittelten Eindruck ohnehin nur die Journalisten schuld). Vielleicht genügt es einfach in Zukunft, bei jeder Projektpräsentation einen halbwegs realistischen Zeit- und Finanzrahmen unmissverständlich öffentlich zu nennen und zu sagen, dass es sich lediglich um Pläne und Schätzungen handelt. Ohne Gewähr, dass sie so real werden. Ich weiß, das ist ein verrücktes Spiel.

Zeit ist Geld

Soll das Tiedexer Tor eine (Planungs-)Lücke in der Magistrale der Baukultur sein?

Glattes Politik-Parkett? Nein, nur das sanierungsbedürftige im Rathaus-Sitzungssaal.

Das Dilemma ist nicht neu. Politik ist die Kunst des Machbaren. Und ohne Geld ist alles forsche Streben nichts. Diesen Eindruck kann gewinnen, wer sich mehrere der jüngsten Entscheidungen des Verwaltungsausschusses einmal in Ruhe vor Augen führt. Das nicht-öffentlich tagende, zweithöchste Gremium der Kommunalpolitik hat in seiner Sommersitzung gestern Geld für mehrere Vorhaben freigegeben, für andere jedoch (noch) nicht. Die von der CDU jüngst schnell und unbürokratisch geforderten neuen Fenster für das Bürgerhaus Kreiensen und das Lehrschwimmbecken in der Geschwister-Scholl-Schule in Einbeck wird es erst 2018 geben. In den Haushalt werde das Geld (wie schon 2017 einmal) eingeplant, sagte die Bürgermeisterin. Zu beschließen habe am Ende die Politik. Über zusätzliche 15.000 Euro Planungskosten für den Ausbau der Tiedexer Straße im Zuge der „Magistrale der Baukultur“ wird erst noch der Finanzausschuss am 8. August zu befinden haben. 30.000 Euro sind für das Projekt bereits bewilligt, doch umfasste die Planung nur die Tiedexer Straße, nicht jedoch das kleine Teilstück Tiedexer Tor vom ehemaligen Stadttor bis zur vor ein paar Jahren neu gebauten Brücke über das Krumme Wasser. Hier wird das Rathaus nun erst (frühestens) ab August insgesamt weiterplanen können, wobei durchaus die Frage erlaubt sein darf, warum niemandem früher aufgefallen ist, dass es da offenbar eine Planungslücke gibt und mehr Geld benötigt wird. Eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 80.000 Euro hat der VA hingegen für die teurer als erwartet gewordene Fahrzeughalle des Feuerwehrgerätehauses Naensen freigegeben; inhaltlich wird darüber nochmal der Feuerwehrausschuss sprechen, kündigte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek an. Geld freigegeben hat der VA auch für die weiteren (Detail-)Überlegungen des Neustädter Kirchplatzes mit dem Büro Planorama (Berlin): 148.000 Euro stehen für die Ausführungsplanung nun zur Verfügung. Die Details dazu gibt es dann nochmal in öffentlicher Sitzung im Stadtentwicklungsausschuss. Und schließlich hat der Verwaltungsausschuss einer Sanierung des Sitzungssaals und des Trauzimmers im Alten Rathaus zugestimmt und 40.000 Euro dafür bereit gestellt. Der Parkett-Fußboden soll aufgearbeitet, neue Präsentations- und Beschallungstechnik eingebaut werden. Das Trauzimmer soll attraktiver gestaltet werden.

Der Sitzungssaal im Alten Rathaus. Hier finden auch Trauungen statt.

SPD gegen Konzeptionitis

Rolf Hojnatzki (links), Marcus Seidel.

Gegen immer neue Konzepte, die dann doch nicht umgesetzt werden können, weil das Geld dafür fehlt, hat sich die SPD-Ratsfraktion ausgesprochen. Natürlich müssten auch mal Planungen vorgehalten werden für manchmal unerwartet fließendes Fördergeld. Man dürfe aber nicht den Eindruck erwecken wie das die Bürgermeisterin gerne tue, dass die Konzepte morgen schon alle umgesetzt sein könnten. „Das bringt uns in politischen Zugzwang“, ärgert sich SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. „Man kann nicht sieben oder acht Sachen anfangen, und gar nichts wird umgesetzt“, ergänzt SPD-Vorsitzender Marcus Seidel. Das sei unsolide. Die Sozialdemokraten haben damit gleichzeitig ihre bereits in der jüngsten Haushaltsdebatte geäußerte Kritik erneuert, man hätte schon aus dem Zukunftsvertrag und seinen finanziellen Fesseln aussteigen sollen, dann hätte man auch mehr Spielraum für die Realisierung von Planungen. Heute tendiere die freie Spitze gegen Null, seien die Auflagen durch den Zukunftsvertrag unverändert erheblich. Das Zusammenspiel zwischen den Bereichen Bauen und Finanzen im Rathaus sieht die SPD in Schieflage; die Kämmerei, zu Zeiten eines Zukunftsvertrages eigentlich der wichtigste Fachbereich, sei durch die Umstrukturierung im Rathaus schon vor Monaten abgewertet worden, da helfe auch wenig die mit großem Elan gestartete patente neue Kämmerin, die nun einmal aber keine Fachbereichsleiterin mehr sei.

Der Ausbau von Tiedexer Straße und Marktstraße seien groß verkündet worden, beim verschobenen Umbau des ZOB werde es am baulich optimalen Anschluss fehlen, sobald die Bahnstrecke reaktiviert sei, kritisiert die SPD. Noch immer ist der Ärger bei den Sozialdemokraten vor allem bei den Planungen für die Umgestaltung des Alten Rathauses groß. Da mache die Verwaltung ein Konzept für das Rathaus am Marktplatz und verankere es finanziell langfristig auch bereits im 2018-er Haushalt, vermiete aber gleichzeitig langfristig die Immobilie. „Die Bürgermeisterin hat hier ohne notwendige Zustimmung der politischen Gremien gehandelt“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki über die Vermietung, der Verwaltungsausschuss sei nicht informiert gewesen. Man habe nach der mittlerweile abgeschlossenen Akteneinsicht nur deshalb nicht die Kommunalaufsicht eingeschaltet, weil das an den geschlossenen Verträgen ohnehin nichts mehr hätte ändern können. Dass die SPD als fast letzter verbliebener Altmieter jetzt das Büro im Alten Rathaus verlasse (und im August in der Altendorfer Straße neue Räume beziehe), habe damit nichts zu tun, sondern mit der besseren Barrierefreiheit und Erreichbarkeit dort. Die Vermietung des Alten Rathauses sei nicht das erste Beispiel für eine Vermietung ohne Zustimmung, ärgert sich Marcus Seidel. Das Rathausgebäude in Kreiensen habe die Verwaltungsspitze ohne vorheriges Einverständnis gewerblich vermietet, da sei nicht nur die SPD, da seien auch andere sauer gewesen. „Das ist hart an der Grenze zur Unverschämtheit“, sagt Seidel.

Die SPD hat nach eigenem Bekunden die anderen Fraktionen dazu eingeladen, überparteilich noch vor dem nächsten Finanzausschuss im August und einem wahrscheinlichen Nachtragshaushalt daran zu arbeiten, was wie von den Planungen umgesetzt werden kann. Von einigen habe man erste positive Reaktionen darauf registriert, Hojnatzki hält eine Ratsmehrheit für herstellbar, mit wem wollte er nicht sagen. Es sei besser, an soliden Konzepten zu arbeiten, als sich über die Farbe in Klassenzimmern zu unterhalten und die Verwaltung mit immer neuen Ideen und Anträgen zu beschäftigen, die sowieso nicht finanzierbar seien. Entscheidend seien die politischen Ziele, das jüngst von der Verwaltung vorgelegte Prioritätensystem halten die Sozialdemokraten für ein untaugliches Mittel, sich über Ziele für den Haushalt der Stadt Einbeck zu verständigen, „denn Schwerpunkte zu setzen ist unsere ureigenste Aufgabe als Politiker“, sagt Hojnatzki.

Das seit kurzem vorliegende Mobilitätskonzept sei eine gute Grundlage, die SPD sei auch nicht gegen dieses Konzept. Allerdings seien 820.000 Euro zusätzliche Ausgabe pro Jahr in der nächsten Zeit nicht umsetzbar. Und weil der Gutachter gesagt habe, dass Teile aus dem Konzept nicht herausgebrochen werden könnten, weil die Module aufeinander aufbauen, „müsste man ganz neu rechnen und Prioritäten finden, etwa dass eine Buslinie nach Kreiensen wichtig sei und man dafür beispielsweise 100.000 Euro bereitstellen wolle“, erläutert Hojnatzki die Position der SPD, die nach dem Stadtentwicklungsausschuss über die Pläne gerne nochmal in den Fraktionen weiter beraten hätte. Marcus Seidel: „Wir wollten nicht einfach sagen: Verwaltung, mach mal!“

Wie die Finanzlage ist

Die finanzielle Lage der Stadt Einbeck als rosig zu beschreiben, würde vermutlich niemandem im Rathaus einfallen. Der finanzwirtschaftliche Lagebericht, den Kämmerin Brigitte Hankel dem Finanzausschuss für seine Sitzung am 25. April (17 Uhr, Neues Rathaus, Zimmer 107) vorlegt, ergibt jedoch, dass alles im grünen Bereich ist, keine Risiken zu erkennen sind und ein Nachtragshaushalt für 2017 derzeit nicht notwendig ist. Allerdings ist auch erst das erste Quartal im Blick, da fehlen noch die ohnehin erst später im Jahr fließenden Steuerzuflüsse und die erst nach der Haushaltsgenehmigung möglichen angelaufenen Investionen. Allerdings: Bei den Gewerbesteuern ist aktuell ein deutliches Plus von rund 1,5 Millionen Euro zu verzeichnen. Die Lage ist also hoffnungsvoll.

Während die Politik im Finanzausschuss die in letzter Minute vor dem Beschluss eingelegte Haushaltssperre für die Multifunktionshalle aufheben kann, weil fließende zugesagte Fördermittel ihren Bau ermöglichen (ebenso wie den ohnehin schon finanzierten Umbau des Jugendgästehauses am Kohnser Weg), muss die Bremse bei der „Magistrale der Baukultur“ und der Umgestaltung der Tiedexer Straße bleiben, weil kein Geld mehr da ist. Lediglich 30.000 Euro für Planung sollen im Etat verbleiben, damit das Projekt im nächsten Förderjahr 2018 angemeldet werden kann. Was ja nur bedeuten kann, dass in diesem Jahr kein Bagger in der Tiedexer Straße auffahren wird, sondern nur noch weiter geplant werden soll und kann. Wie bei so vielen anderen Projekten (zum Beispiel Marktstraße, Altes Rathaus, Neustädter Kirchplatz) ist die Stadt lediglich in der Lage, auf einen mehr oder weniger großen Geldsegen von Fördermittelgebern zu warten.

Den Jahresabschluss 2016 indes kann Kämmerin Brigitte Hankel den Politikern noch nicht vorlegen, weil eine Stelle in ihrem Team erst verspätet neu besetzt wurde. Die Rechnungsprüfer des Landkreises sind aber über diese kurzzeitige Verzögerung informiert, dass der Abschluss dann erst Ende April vorliegen wird.

Außerdem wird sich der Finanzausschuss erstmals mit einem neuen Steuerungsinstrument beschäftigen, das den Politikern vorgestellt werden soll. Es soll erstmals bei der Beratung für den Haushalt 2018 konkret eingesetzt und für das Haushaltsjahr 2017 schon einmal beispielhaft demonstriert werden. Das neue System, das anhand vorher definierter Ziele und Koordinaten einen Wirtschaftlichkeitsvergleich für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung ermöglicht, soll den Politikern einen konkreten Nutzwert für geplante Investitionen zeigen, nach denen sie dann die Prioritäten setzen können. Da darf man gespannt sein, welches Hilfsmittel Kämmerin Brigitte Hankel den Kommunalpolitikern an die Hand geben wird – und ob diese es handhaben können und wollen.