SPD nennt Alternative zur Neuverschuldung

SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki und sein Stellvertreter und Ortsvereinsvorsitzender Marcus Seidel.

Die SPD-Ratsfraktion hat heute eine Woche vor der Finanzausschuss-Sondersitzung am 22. November (16 Uhr, Neues Rathaus, Zimmer 107) ihre Alternative aufgezeigt, wie der Haushalt 2018 der Stadt Einbeck ohne Neuverschuldung möglich wäre. Man wolle schließlich nicht nur meckern, sagten Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki und sein Stellvertreter, der Einbecker SPD-Chef Marcus Seidel. Ein Nachtragshaushalt sei das passende Instrument bei Haushaltsproblemen, und deshalb begrüße man den Vorschlag aus dem Rathaus, den notwendig gewordenen Kindergarten-Neubau in Vogelbeck über einen Nachtragsetat zu finanzieren. Ob sie dem Nachtrag ihre Zustimmung geben werden, ließ die SPD-Spitze heute noch offen. Das hänge wesentlich davon ab, woraus sich dieser speise. Die SPD schlägt vor, die noch genauer zu ermittelnden Kindergartenbau-Kosten von bislang geschätzten rund 1,2 Millionen Euro über nicht verwendete so genannte KIP-Mittel zu tragen – und nicht, wie die Verwaltung vorgeschlagen hatte, dieses KIP-Geld in eine Revitalierung des Deinerlindenwegs im Jahr 2019 zu stecken. Diese Pläne hatte Hojnatzki im jüngsten Finanzausschuss als „Gesetzesbruch“ bezeichnet. Den Vorwurf wiederholte der SPD-Chefhaushälter heute zwar nicht, sieht den Verwaltungsvorschlag zur Verwendung des Geldes aus dem Kommunalinvestitionsprogramm (KIP) aber unverändert als den falschen Weg. Mit der von der SPD vorgeschlagenen Variante würden erwartete Steuermehreinnahmen frei, die nicht in den Kindergarten-Neubau fließen müssten, sondern die eine zuletzt vorgeschlagene Neuverschuldung in 2018 von 181.000 Euro verhindern könnten. Bei Entschuldung nur auf die Haushaltsjahre 2020 ff. zu verweisen, sei nicht nur das Prinzip Hoffnung, sondern auch verlogen, sagte Seidel. Mögen auch andere Fraktionen keine Verantwortung übernehmen, die SPD tue das.

Die SPD ärgert sich, dass der Kindergartenneubau Vogelbeck im Finanzausschuss erst auf ihre Nachfrage zum Thema wurde. Die baulichen Probleme im Kindergarten in Vogelbeck seien zwar bekannt gewesen, nicht aber sei bekannt gewesen, dass die bevorstehende Maßnahme nicht im Haushalt berücksichtigt worden sei, sagte Marcus Seidel. Man könne doch wohl erwarten, dass die Ratsmitglieder bei einer Verschlechterung der Haushaltssituation darüber direkt informiert werden – und damit sei nicht gemeint, etwas still in Vorlagen für die Politik zu schreiben, ohne auf Veränderungen hinzuweisen. Offenbar sei im Rathaus das Vertrauen der Verwaltung in die Politik nicht vorhanden, denn sonst hätte man ja zumindest informell die Fraktionsspitzen in Kenntnis setzen können. Durch die Nachfrage im Finanzausschuss und die Verschiebung auf eine Sondersitzung habe man vermeiden wollen, dass man wieder so wie vor einem Jahr dagestanden hätte: Der Finanzausschuss beschließt den Haushalt, und erst im nicht-öffentlichen Verwaltungsausschuss werden Mehrbelastungen bekannt. Damals sei man darüber „semi-begeistert gewesen“, sagt Hojnatzki. Der richtige, weil öffentliche Ort sei der Finanzausschuss, betonte die SPD-Spitze. Deshalb sei man ja unter anderem auch für Nachtragshaushalte als Steuerungsinstrument, weil diese öffentlich beraten würden und nicht nur der VA außerplanmäßige Ausgaben beschließe, über die dann die Bürgermeisterin anschließend nur berichte, sagten Seidel und Hojnatzki.

Advertisements

Geheimes Risiko legt Haushalt 2018 auf Eis

Da konnten sich die (durchaus zahlreichen) Zuhörer der heutigen Finanzausschuss-Sitzung am Ende nur fragend anschauen und ungläubig die Augen reiben. Die Ratspolitiker hatten gerade ausführlich und mehrere Stunden lang den Haushalt 2018 (wie man dachte) abschließend im Finanzausschuss beraten, waren hier und da wie erwartet  unterschiedlicher Meinung, eine Haushaltsmehrheit aber zeichnete sich für das Zahlenwerk schon ab, nachdem die SPD mit ihrem Antrag, aus dem Zukunftsvertrag auszusteigen, erwartungsgemäß durchgefallen war. Die letzten Meter der Beratung waren nach einer langen Sitzung scheinbar erreicht. Da fragte SPD-Ratsfrau Gitta Kunzi plötzlich etwas zu notwendigen Investitionen im Kindergarten Vogelbeck, und mit einem Mal war nur noch von einem (Haushalts-)Risiko die Rede, über das man aber öffentlich nicht weiter sprechen könne. Und der Finanzausschuss vertagte eilends seine Haushalt-Beschlussempfehlung für den Stadtrat komplett auf eine Sondersitzung am 22. November um 16 Uhr. Bis dahin sei das Risiko einschätzbar und kalkulierbar. Man wolle vermeiden, dass es passiert wie im Vorjahr, hieß es nur dünn zur Begründung: Kurz vor Beschlussfassung des Haushalts 2017 fehlte damals Geld für Investitionen, und das fiel erst im Verwaltungsausschuss auf. Weitere Erklärungen und Transparenz für die heutige Verschiebung? Fehlanzeige. Oder waren das etwa nur politische Spielchen heute? Die Revanche für 2017? Wenn jemand ein Lehrbuch für Politikverdrossenheit schreiben will, diese Episode empfehle ich unbedingt dort aufzunehmen.

Nachtrag 09.11.2017: Nach der Sitzung des Verwaltungsausschusses am Mittwoch ist klarer, was hinter dem Haushaltsrisiko steckt und auch, warum dieses alles nur nebulös im Finanzausschuss angedeutet werden konnte. Denn Kunzis Frage zielte auf einen Sachverhalt, der am nächsten Tag im nicht-öffentlichen VA auf der Tagesordnung stand, worüber die Verwaltung und auch sonst niemand im Finanzausschuss schon öffentlich sprechen konnte. Wie Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute aus dem VA berichtete, hat dieser 10.000 Euro für die Planung eines Ersatzneubaus des Kindergartens Vogelbeck bereit gestellt. Lange Zeit war nicht klar, ob eine Reparatur oder ein Neubau und wie und wo infrage kommen würde. Das hat sich erst jetzt herausgestellt. Je nachdem, wann eine belastbare Summe für das Projekt feststeht, kann diese entweder im Haushalt 2018 noch berücksichtigt werden, oder aber das Geld muss über Nachtragshaushalte zur Verfügung gestellt werden, entweder noch für den Etat 2017 oder aber später für einen beschlossenen Etat 2018. Dafür den kompletten und ja schon fast beschlossenen Haushalt 2018 aufzuhalten, erscheint mir unnötig und vor allem politisch motiviert. Die SPD-Ratsfraktion hat für kommende Woche zu einem Pressegespräch über ihr finanzpolitisches Konzept eingeladen.

Nachtrag 10.11.2017: Wie den heute veröffentlichten Unterlagen für die Finanzausschuss-Sondersitzung am 22. November (16 Uhr, Neues Rathaus) zu entnehmen ist, soll der Kindergarten-Neubau in Vogelbeck nach Vorstellungen des Rathauses über einen Nachtragshaushalt 2017 finanziert werden, die Kosten werden zurzeit auf 1,2 Millionen Euro geschätzt. Die Finanzierung werde im Rathaus derzeit geprüft, ergänzte die Bürgermeisterin heute in einer Pressemitteilung (PM KiTa Vogelbeck). Ein Neubau sei wegen der Gebäudesubstanz der vorhandenen Kita unumgänglich, der Anfang der 1970-er Jahre errichtete Kindergarten in Vogelbeck sei stark sanierungsbedürftig. Laut Bürgermeisterin wird für die „erhebliche Summe“, die für den Neubau eines zweigruppigen Kindergartens notwendig ist, ein Nachtragsetat 2017 bevorzugt und vorbereitet.

Zurück in die Zukunft – mit Vertrag?

Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Vor der entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses zum Haushalt der Stadt Einbeck für 2018 haben sich die beiden größten Fraktionen im Stadtrat klar positioniert – und damit auch die Frage spannend gemacht, welche Haushaltsmehrheit sich am Ende im Dezember im Stadtrat finden wird. Die SPD hat für das Treffen der Kommunalpolitiker am 7. November (17 Uhr, Zimmer 107, Neues Rathaus) wie erwartet beantragt, aus dem Zukunftsvertrag auszusteigen. Gegen eine (geringe) Neuverschuldung, wie im Bürgermeisterin-Entwurf vorgesehen, hatten sich die Sozialdemokraten bereits kürzlich vehement ausgesprochen und es als eine  „Gängelung des Rates“ bezeichnet, am Zukunftsvertrag weiter festzuhalten. Anders als angekündigt hat die SPD jedoch unter dem Antragstitel „Konzept zur Gewährleistung der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Einbeck“ kein Konzept vorgelegt, sondern lediglich einen „Eckpunkte“-Beschluss beantragt (Konzept-dauernde-Leistungsfaehigkeit). Der Zukunftsvertrag ist für die SPD nach Paragraph 23 der Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung erfüllt, schreibt Fraktionschef Rolf Hojnatzki. „Ein weiteres starres Festhalten an den Vorgaben führt nicht zu mehr Leistungsfähigkeit, sondern insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen und der Personalentwicklung zu Fehlentwicklungen und gefährdet Zukunftschancen“, meinen die Sozialdemokraten und fordern in ihrem Antrag: „Zur Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit verpflichtet sich der Rat der Stadt Einbeck für die Dauer der 20. Wahlperiode einen Eckwertebeschluss als verbindliche Grundlage für die zu verabschiedenden Haushaltssatzungen für die Jahre 2018 bis 2021 zu fassen.“ Zu den verbindlichen Eckpunkten zählen die Sozialdemokraten Überschüsse in jedem Jahr, jährliche 450.000-Euro-Tilgung des Rathauskauf-Darlehens und Ausschluss einer Neuverschuldung, es sei denn, sie diene der rentierlichen Finanzierung von Maßnahmen.

Die CDU-Stadtratsfraktion ist komplett gegensätzlicher Meinung. Sie sieht in dem von der Verwaltung ausgearbeiteten Etat-Entwurf für das kommende Jahr „eine gute Mischung aus investiven Schwerpunktsetzungen und einer vom Zukunftsvertrag geforderten vernünftigen und sparsamen Haushaltsführung“, schreibt Fraktionschef Dirk Ebrecht in einer Pressemitteilung (CDU-PM_Finanzberatungen_2017_10_26). Dem von der SPD beantragten Ausstieg aus dem Zukunftsvertrag erteilen die Christdemokraten eine deutliche Absage. Ebrecht: „Die Finanzen der Stadt sind nun endlich wieder im Lot. Jetzt in alte Muster zu verfallen und Gefahr zu laufen, erneut Defizite anzuhäufen, ist das falsche Signal und bedeutet die Blockade von Zukunftschancen.“ Anders als die SPD setzt die CDU auf „die komplett durchgeplante und auch durchfinanzierte Sanierung und den Umbau des Alten Rathauses“, heißt es in der Pressemitteilung. Das Gebäude solle behindertengerecht umgebaut werden und öffentlich zugängliche und ebenfalls behindertengerecht nutzbare Toiletten erhalten. Außerdem solle das historische Rathaus multifunktional und effektiver nutzbar sein – inklusive des Gewölbekellers. Das Gesamtkonzept sei ausgearbeitet, durch die Gremien gegangen und werde zudem zu einem Großteil mit externen Mitteln gefördert. Dieses Paket dürfe nicht wieder „blockiert, bemäkelt und aufgeschnürt“ werden, sondern gehöre endlich angepackt und umgesetzt, fordert Ebrecht.

Einem einigen am Horizont erscheinenden Ansatz, die vor mehr als zehn Jahren gestrichene Stelle eines Ersten Stadtrates im Einbecker Rathaus neu zu schaffen, erteilt die CDU in ihrer heutigen Stellungnahme eine Absage. Man fahre seit Jahren gut und günstig auch ohne eine solche Position. Die Bürgermeisterin habe die Personalstruktur im Rathaus im Einvernehmen mit den Beschäftigen gut und reibungslos umgebaut. Wieso nun die SPD wieder einen „teuren und überflüssigen Ersten Stadtrat“, so Ebrecht, fordere, könne man sich nur kopfschüttelnd fragen. „Mit uns wird es diesen teuren Zusatzposten nicht geben“, machte der CDU-Fraktionschef heute in seiner Positionierung deutlich.

Nachtrag 02.11.2017: Die Grünen lehnen einen Ausstieg aus dem Zukunftsvertrag ab. Trotz mancher Einschränkungen, beispielsweise bei den freiwilligen Leistungen, sei Einbeck mit dem Vertrag „gut gefahren“, heißt es in einer Pressemitteilung (Einbecker Grüne stimmen dem Haushaltsentwurf für 2018 zu 17-11-02). Der vorgelegte Entwurf der Verwaltung erfülle die Anforderungen einer soliden Haushaltsführung, schreibt Fraktionschef Dietmar Bartels. Vorteile für eine vorzeitige Ablösung vermögen die Grünen nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Ohne Zukunftsvertrag würden bei höher dotierten Stellen Begehrlichkeiten geweckt, erklärte Ratsmitglied Manfred Helmke. Er dürfte damit – wie die CDU – vor allem die Position eines Ersten Stadtrates meinen. Grünen-Ortsverbandssprecher Dr. Ewald Hein-Janke kritisierte heute das Abstimmungsverhalten der SPD im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss zum Ausbau des Alten Rathauses. Die SPD habe mit ihrer Ablehnung womöglich den Abruf bereits bewilligter Fördergelder verhindert, mit deren Hilfe das Alte Rathaus barrierefrei werde und eine behindertengerechte Toilette erhalte. „Wie will die SPD das ihren Wählern und insbesondere dem Seniorenrat erklären?“, fragt Dr. Ewald Hein-Janke, „da hilft es auch nicht, wenn auf die nicht immer geöffnete Toilette in der Sparkasse verwiesen wird“.

Nachtrag 06.11.2017: Auch die Gruppe GfE/Bürgerliste Kreiensen möchte im Zukunftsvertrag bleiben, wie Gruppensprecher Frank-Dieter Pfefferkorn heute in einer Pressemitteilung erläutert (PM GfE Bürgerliste Haushalt 2018). Der beratene Etat 2018 stelle „einen vernünftigen Kompromiss zwischen Notwendigkeiten und Finanzierbarkeit“ dar. Der Zukunftsvertrag sei auch deshalb notwendig, damit die Verwaltung auch den Personalabbau bis 2020 im Rathaus realisiere. Die Sanierung des Alten Rathauses möchte die Gruppe GfE/Bürgerliste im Haushalt berücksichtigt sehen, eine schlichte Verschiebung bringe nichts außer Schaden.

Haushalts-Unvermögen

Schon während der inzwischen in den Fachausschüssen des Stadtrates bis auf den abschließenden Finanzausschuss abgeschlossenen Haushaltsberatungen für 2018 war es deutlich geworden, besonders prägnant beim Thema Sanierung Altes Rathaus. Heute hat es die SPD-Ratsfraktion in einer Pressemitteilung (PM SPD Einbeck Keine Neuverschuldung 17-10-06) noch einmal deutlich gemacht: Die Sozialdemokraten sind gegen eine Neuverschuldung, wie sie die Bürgermeisterin in ihrem Entwurf im September vorgeschlagen hatte. Die SPD-Stadtratsfraktion hat nach eigenen Angaben auf ihrer Klausurtagung zur Vorbereitung der Haushaltsberatungen einstimmig eine Neuverschuldung abgelehnt, teilte sie heute mit. „Dies ist ein falsches Signal an die Bürger, aber auch an die Kommunalaufsicht“, kritisiert SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Er spricht von einem „Unvermögen der Verwaltungsspitze“, dass dem Rat bei einem Haushaltsvolumen von rund 50 Millionen Euro überhaupt neue Schulden in dieser Größenordnung (27.000 Euro für 2018) unterbreitet worden seien. Der SPD-Fraktion gehe es nicht darum, mehr Geld auszugeben, machte Hojnatzki deutlich, allerdings sollten die Steuergelder „sinnvoll und bedarfsgerecht“ eingesetzt werden. Der Zukunftsvertrag, der nach der Fusion mit Kreiensen 2013 die Stadt Einbeck um 24,5 Millionen Euro entschuldet hat, sei längst erfüllt – und das sehe ja auch die Verwaltung so, erklärte Hojnatzki. Der Vertrag dient nach Auffassung der SPD jetzt der Verwaltungsspitze allein  zur „Gängelung des Rates“, wie der Fraktionschef formulierte. „Es ist an der Zeit, dass der Stadtrat wieder selbst die Verantwortung für eine solide Haushaltsführung zum Wohle der Menschen in unserer Stadt übernimmt“, fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende. „Und zwar über die Geltungsdauer des Zukunftsvertrages hinaus“. Also 2021. Die SPD-Stadtratsfraktion kündigte heute dazu „in Kürze“ ein entsprechendes Konzept an. Darauf darf man gespannt sein.

SPD kippt Altes Rathaus aus dem Haushalt

Altes Rathaus am Marktplatz. Archivfoto

In den gerade begonnenen Haushaltsberatungen für 2018 hat heute die SPD ein erstes politisches Zeichen gesetzt: Sie hat das Projekt Altes Rathaus im Stadtentwicklungsausschuss aus dem Haushalt gekippt. Mit 7:4-Stimmen (SPD und FDP) ist der im Fachwerk-Fünfeck als Konzept-Immobilie bezeichnete Umbau in die mittelfristige Finanzplanung nach dem Jahr 2020 verschoben worden. 680.000 Euro waren im Etatentwurf 2018 eingeplant, 146.700 Euro als Eigenanteil der Stadt Einbeck, der Rest über Fördermittel (vor allem vom Land Niedersachsen: 453.300 Euro). Ob diese Entscheidung auch in den weiteren Haushaltsberatungen im Finanzausschuss und im Verwaltungsausschuss Bestand haben wird, bleibt indes abzuwarten. Die CDU möchte an dem geförderten Konzept-Umbau festhalten, sagte Ratsherr Joachim Dörge; bei den Christdemokraten fehlten heute zwei Ausschussmitglieder. Auch die GfE ist für das Projekt, wie Ratsherr Armin Hinkelmann erklärte. SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki jedenfalls machte deutlich, dass seine Fraktion keine Dringlichkeit darin sehe, ins Alte Rathaus einen Fahrstuhl und eine barrierefreie Toilette einzubauen und den Gewölbekeller auszubauen, wenn gleichzeitig das Geld fehle, um die Fassade und die Fenster zu erneuern. Denn das sei ebenso notwendig. Durch das neue Behinderten-WC in der neuen Sparkassen-Passage am Marktplatz bekomme ja außerdem die Innenstadt in Kürze ihr öffentliches WC. Einbeck habe für viele andere Projekte kein Geld, dass die Stadt Schulden machen wolle, sei ein fatales und falsches Signal, erklärte Hojnatzki. Es gelte, Prioritäten zu setzen. Die Räume im Obergeschoss seien ja außerdem in den nächsten Jahren vermietet, es gebe also keine Eile. Und beim Gewölbekeller sei man schon seit 15 Jahren auf der Suche nach einem gastronomischen Nutzer – vergeblich. Nur weil es Fördermittel gebe, müsse man nicht alles machen, sagte Dirk Heitmüller (SPD). Schließlich bleibe immer der städtische Eigenanteil aufzubringen. Außerdem sei ja wahrscheinlich nicht ohne Grund früher einmal der Keller aufgefüllt worden, wohl um die Statik zu verbessern.

Vertreter der Verwaltung äußerten sich heute äußerst irritiert über den überraschenden Sinneswandel der SPD. Warum man schon mehrmals in mehreren Gremien darüber gesprochen und im Bauausschuss beschlossen habe, die Gelder für das Alte Rathaus zu beantragen, sei dann nicht schlüssig, wunderte sich Bauamtsleiter Frithjof Look. Und wer rufe denn immer nach einer barrierefreien öffentlichen Toilette in der Innenstadt? „Ein Gebäude kann nur von Innen leben“, sagte Look. „Nur die Hülle reicht nicht.“ Selbstverständlich müsse in einem nächsten Schritt Fassade und Fenster erneuert werden. Die Fördermittel seien ja gerade dafür da, weil sich bislang niemand für die Reaktivierung des Gewölbekellers gefunden habe, durch den Umbau könne dann im Rathaus eine multifunktionale Nutzung geschaffen werden, die der Öffentlichkeit diene. Für Veranstaltungen im Rathaus, ob in Halle oder Keller, könne es doch nicht ausreichend sein, auf das öffentliche barrierefreie WC in der Sparkasse zu verweisen, sagte Look. Stadtkämmerin Brigitte Hankel warnte heute davor, die Geldgeber zu verprellen, wenn man jetzt sage, man brauche das Geld nicht, davor habe sie Sorge. Schon beim Ausbau der Hullerser Landstraße, bei dem man noch auf den letzten Drücker ins befristete Förderprogramm gekommen sei, weil man Haushaltsgelder umgeschichtet habe (unter  anderem aus dem Marktstraßenumbau-Projekt), habe man in Hannover gut argumentieren müssen. Wiederholen sollte sich sowas nicht häufiger.

Die Umbaupläne für das Alte Rathaus entwickeln sich offenbar immer stärker zur Kraftprobe zwischen SPD-Fraktion und Rathaus. Hier war es gleich nach der Präsentation der Umgestaltungsideen zum Zoff zwischen Verwaltung und SPD gekommen, die Sozialdemokraten fühlten sich nicht korrekt und vollständig informiert. Zuletzt hatte die Bürgermeisterin im Stadtrat aus der Antwort der Kommunalaufsicht zitiert, das Rathaus habe bei der Vermietung juristisch alles richtig gemacht. Verwundert schaltete sich Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder heute in die Debatte ein: Die SPD sei es doch selbst gewesen, die in ihrem Brief an die Kommunalaufsicht gewissermaßen vom Alten Rathaus als einem soziokulturellen Zentrum gesprochen habe. Und sie stoppe nun ein Konzept, das die Nutzung verbessere? „Völliger Quatsch“ sei das, sagte Hojnatzki. „Die SPD hat beschlossen, was ich gesagt habe.“ Das Schreiben an den Landkreis habe ja einen anderen Hintergrund gehabt, nämlich die Festlegung der Verwaltung, das Alte Rathaus durch die Vermietung auf fünf Jahre (jedenfalls im Obergeschoss) gewerblich zu nutzen, sagte der Fraktionschef.

Gewölbekeller Altes Rathaus. Archivfoto

Weniger kann mehr sein

Die im Rathaus verfasste Vorlage 2017/BV/2246 ist provokativ und fällt auf (und das nicht nur, weil der entscheidende Satz halbfett gesetzt ist): „Das Produkt 57101 Wirtschaftsförderung des Teilhaushaltes 9 kann hier nicht beraten werden, da hier die Politikreform der Verwaltungsreform im Zuge der Einführung des Neuen Kommunalen Rechnungswesens noch hinterherhinkt und diese Thematik noch beim Ausschuss für Kultur, Tourismus und Wirtschaftsförderung liegt.“ Mit anderen Worten: Die Themen der Ratsausschüsse sind nicht deckungsgleich mit der (vorgegebenen) Struktur des städtischen Haushalts, mehrere Fachausschüsse befassen sich mit ein und demselben Teilhaushalt; in diesem Falle wäre der Bereich Wirtschaftsförderung für das Rathaus logischer im Fachausschuss für Stadtentwicklung zu behandeln. Einbecks Stadtkämmerin Brigitte Hankel bekannte sich bei den Haushaltsberatungen in der heutigen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses auch gleich schuldig, dass sie es bewusst provokativ formuliert habe: Aber Strukturen, die nicht harmonieren, machten nun einmal aufwändige Absprachen notwendig – und ihr sei es wichtig, Hand in Hand Diskrepanzen zu lösen. Und Wirtschaftsförderung „gehört gedanklich dort nicht hin“, sagte die Kämmerin. Dort, in den Kultur- und Tourismusausschuss.

SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki ließ sich auch nicht lange bitten, auf den verbalen Seitenhieb zu reagieren: Es sei eine Organisationsentscheidung der Bürgermeisterin gewesen, die Wirtschaftsförderung in den Fachbereich Bauen von Fachbereichsleiter Frithjof Look zu verschieben: „Wir halten das für falsch.“  Als sie noch von Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder betreut worden sei, sei die Wirtschaftsförderung richtigerweise Chefsache gewesen, weil Schröder eben der Allgemeine Vertreter von Dr. Sabine Michalek sei, argumentierte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Wegen einer falschen Organisationsentscheidung werde man aber ganz sicher nicht den Zuschnitt der Ratsausschüsse verändern, der Fachausschuss für Stadtentwicklung habe schon genügend Themen zu behandeln, die Wirtschaftsförderung sei im Kultur- und Tourismusausschuss besser aufgehoben, sie würde im Stadtentwicklungssausschuss „völlig untergehen“, meint Hojnatzki.

„Dass sie das anders sehen, ist tragisch“, sagte Fachbereichsleiter Frithjof Look. Bei seinen Unternehmensbesuchen im Rahmen der städtischen Wirtschaftsförderung merke er oft, dass es immer wieder Fragen der Erweiterungsmöglichkeiten, der Baugenehmigungen und des Brandschutzes seien, die Firmen bei der Wirtschaftsförderung nachfragten. Deshalb sei der Zuschnitt richtig. Der Stadtentwicklungsausschuss befasse sich außerdem ja regelmäßig mit Themen, die unmittelbare Auswirkungen auf die heimische Wirtschaft hätten: mit Gewerbegebieten, mit Bauland-Ausweisungen, mit B-Plänen für Firmenerweiterungen und schließlich erst jüngst mit der Fortschreibung des Einzelhandelskonzepts. Die in den Stadtentwicklungsausschuss hinzugewählten Mitglieder wie Lutz Langheim (Handel & Gewerbe Kreiensen) oder Florian Geldmacher (Einbeck Marketing GmbH) seien auch deshalb thematisch hier, weil sie Wirtschaftsvereinigungen vertreten sollen. Vor der Fusion mit Kreiensen habe die Wirtschaftsförderung zum Thema der Stadtentwicklung in dem entsprechenden Ratsausschuss gehört. Und nach der jüngsten Stadtratswahl habe die Verwaltung der Politik auch einen Vorschlag gemacht, wie die Themen optimaler in den Ratsausschüssen gebündelt werden könnten, ohne dass es wie heute 13 Ausschüsse sein müssten. Durch jetzt aber notwendige Absprachen würden nur Reibungsverluste entstehen, sagte Look.

Strukturen zu verändern, gehört wohl mit zu den schwersten Aufgaben in der Politik, zu den dicksten Brettern, die gebohrt werden müssen. Schon den Personalausschuss hat sich der Stadtrat nicht getraut wieder komplett abzuschaffen, nachdem er dessen Aufgaben gestutzt hat. Vom überflüssigen Kernstadtausschuss, der ärgerliche Doppelberatungen in Serie produziert, will ich hier nicht wieder anfangen. Ich gebe die Hoffnung noch nicht völlig auf, dass Rolf Hojnatzki mit seiner Aussage heute nicht Recht behält, wann man denn die Ausschuss-Struktur bereit ist zu verändern. 2021 hatte der SPD-Mann gesagt – und gemeint: Nach der nächsten Wahl… weniger kann mehr sein!

Ohne neue Schulden geht’s nicht

Nach Jahren der unbeschwerten Zahlen will die Stadt Einbeck im nächsten Jahr voraussichtlich wieder neue Schulden machen – wenn auch nur in verhältnismäßig geringer Höhe. Das geht jedenfalls aus dem Haushaltsentwurf hervor, den Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek im Stadtrat in die politische Beratung eingebracht hat. Das Zahlenwerk wird in den nächsten Wochen in den Fachausschüssen besprochen und soll im Dezember im Stadtrat beschlossen werden, so der Plan. Spannend wird sein, ob die Politik den Plan der Neuverschuldung mitgehen wird. Traditionell gab es dazu bei der Haushaltseinbringung noch keine Debatte im Stadtrat. Der Etat 2018 sieht zwar einen Überschuss und wieder ein positives Jahresergebnis vor. Um wie geplant im nächsten Jahr rund fünf Millionen Euro investieren zu können, benötigt die Stadt jedoch eine Kreditermächtigung in Höhe von rund 1,4 Millionen Euro, was zu einer Neuverschuldung von 27.700 Euro führen würde. Michalek geht davon aus, dass der Haushalt vom Landkreis dennoch genehmigt würde, denn mittelfristig in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 sieht die Bürgermeisterin wieder eine Entschuldung. „Wir sind auf einem sehr guten Weg“, sagte die Rathauschefin in ihrer Haushaltrede. Den mit dem Land Niedersachsen bis 2020 geschlossenen Zukunftsvertrag will sie nicht vorzeitig beenden. Nur ein strikter Sparkurs, eine gute Konjunkturentwicklung und niedrige Zinsen habe seit 2015 zu ausgeglichenen Haushalten geführt.

Der Etat, der erste unter der Regie von Stadtkämmerin Brigitte Hankel, hat ein Volumen von rund 51 Millionen Euro. Geplant ist, den Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von knapp 1,6 Millionen Euro abzuschließen. Einbeck plant mit Steuereinnahmen in Höhe von knapp 32 Millionen Euro, dank guter Konjunktur wieder allein je etwa 12 Millionen Euro Gewerbesteuer und Gemeindeanteil der Einkommenssteuer. Geld aufwenden muss Einbeck für die Kreisumlage (17 Millionen Euro, das ist ein Plus von 1,3 Millionen Euro), für Personal (12 Millionen Euro), für Kindertagesstätten (3,6 Millionen Euro) und zum Beispiel für die Pflege des öffentlichen Grüns (435.000 Euro), neue EDV für Grundschulen (40.000 Euro) und das Fachwerk-Fünfeck (25.000 Euro). Für die Unterhaltung der Straßen will die Stadt Einbeck 97.000 Euro zusätzlich ausgeben, kündigte die Bürgermeisterin an. Bei der Straßenbeleuchtung muss sie durch moderne LED-Technik 10.000 Euro weniger ausgeben als bislang.

Bei den Investitionen müsse man Prioritäten setzen. Ob hier das Rathaus und die Politik die gleichen Vorstellungen haben, wird spannend zu beobachten sein. „Alle Erwartungen und Bedürfnisse werden wir nicht befriedigen können“, mahnte Dr. Sabine Michalek. Als größte Posten nannte die Verwaltungschefin den Start des Ausbaus der Hullerser Landstraße, den ursprünglich bereits 2017 geplanten Bau einer Multifunktionshalle, den barrierefreien Umbau der „Magistrale“ Tiedexer Straße, den Beginn der barrierefreien Sanierung des Alten Rathauses am Marktplatz inklusive Gewölbekeller sowie den städtebaulichen Denkmalschutz, hier vor allem den Umbau des Neustädter Kirchplatzes. Für alle diese Projekte sind Eigenanteile der Stadt nötig, die Maßnahmen werden vom Land Niedersachsen gefördert, ohne dieses Geld könnten sie nicht umgesetzt werden. Mit der Aufzählung wird auch deutlich, welche Projekte es nicht geben wird, jedenfalls nicht 2018: Marktstraße-Ausbau und ZOB-Umbau, um nur mal zwei zuletzt intensiv diskutierte Beispiele zu nennen.

Deutlich wurde beim vorgelegten Haushalt, dass der politisch umstrittene Rathauskauf finanziell drückt. Dabei sollte er sich eigentlich ja selbst finanzieren, die Stadt sogar noch Geld sparen, das sie für andere Dinge ausgeben kann. „Durch die großen Investitionen der Jahre 2017 bis 2019 gelingt es in den Jahren 2018 und 2019 zwar nicht, die angestrebte Entschuldung für den Rathauskauf (450.000 Euro pro Jahr) zu erreichen“, heißt es im Haushaltsentwurf, „in der mittelfristigen Planung bis 2021 wird das Ziel jedoch erreicht.“