Schlüsselübergabe mit milden närrischen Geleitworten

Da ist das Ding: Auf dem Rathausbalkon haben die Karnevalisten den Schlüssel von der Bürgermeisterin übernommen.

Karnevalsprinz Jonas I. erhält von der Bürgermeisterin den Stadtschlüssel.

„Die Nachrichten haben wir alle satt, der wahre Regierungswechsel findet in Einbeck statt“: Auch wenn Prinz Jonas I. die närrische Schlüsselübergabe heute auf dem Rathausbalkon meinte, bis Aschermittwoch hat die Bürgermeisterin mit ihrem Stadtrat jedenfalls das Zepter an die Tollität und seine Lieblichkeit Suliana I. abgegeben, regieren jetzt die Karnevalisten. Und das in der 70. Session. „Liebe Freunde, ich will Euch was sagen, die Bürgermeisterin, die werden wir aus dem Rathaus jagen“, reimte Einbecks junger Karnevalsprinz. Dr. Sabine Michalek ergab sich kampflos. Beinahe. Ein paar Worte „zum närrischen Geleit“ reimte die Rathauschefin dann doch, allerdings deutlich milder als in den vergangenen Jahren. „Macht diese Rede noch Sinn, viele hör’n ja gar nicht hin?“

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hatte einen Wunsch an die Karnevalsfreunde: „Mögt Ihr in der fünften Jahreszeit mit Freude und Humor, all das erledigen, was zuvor, trotz aller behördlichen Kunst und List, uns bisher nicht gelungen ist.“ Und mit Menschen, die zusammen lachen, könne man Heimat viel schöner machen. Noch schöner, als sie ohnehin schon sei. Die Rathauschefin appellierte an die Politik: „Mehr das große Ganze seh’n und auch mehr Mut, zu Beschlüssen zu steh’n, das wäre gut. Zusammen eine Strategie entwickeln für unsere Stadt, für das, was werden soll nach dem Zukunftsvertrag.“ Mit einem solchen Zukunftsplan und schnellem Internet werde Einbeck dann noch mal so nett. „Ein stabiler Haushalt dank guter Konjunktur, von Trübsal blasen also keine Spur“, sagte Michalek. „Ja, freut Euch mal, wir haben doch Glück“, rief sie. Große Einigkeit herrsche meist in der Einbecker Politik, deshalb nur spärlich sei in diesem Jahr ihre Kritik. „Prioritäten setzen und Entscheidungen fällen, Einbeck in den Mittelpunkt der Diskussion stellen“, reimte die Bürgermeisterin, „und nicht sich selbst oder die Parteidoktrin. Das wär‘ mein Wunsch an schwarz, rot, gelb, blau und grün.“ Am Ende war Dr. Sabine Michalek zufrieden: „Den Rathausschlüssel hab ich nun überreicht, ich fühl mich auf einmal so froh, so leicht.“ Sie wünsche sich viel Freude in der dunklen Jahreszeit in Einbeck. „Und uns, den Regierenden, den Spiegel vorhalten und mit Spott nicht zu sparen, denn nach diesem guten Brauch wird von Euch seit Jahrhunderten verfahren“, richtete sie ihre Worte an die Narrenschar.

Wenn übrigens der Weihnachtsbaum auf dem Marktplatz morgen weg sein sollte, dann waren es bestimmt die Ratsherren. Karnevalspräsident Albert Eggers jedenfalls hatte dahinter närrisch eine Finte vermutet, dass die Tanne immer noch dort steht, und gesagt, dass nach der Schlüsselübergabe bestimmt die Ratsmitglieder den Baum kleinmachen und zum Bauhof bringen sollten, wo die Weihnachtsbäume ja heute kostenlos angenommen wurden.

Präsident Albert Eggers, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, das Prinzenpaar Suliana I. und Jonas I. mit dem Stadtschlüssel und Kinderprinzenpaar Jeremy I. und Stella I. und Kindertill Lotte I.

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Marinekameraden mahnen bei Bürgerhaus-Fenstern

Dr. Roy Kühne, Uwe Schwarz, Gerhard Glogowski.

Die Marinekameradschaft „Admiral von Hipper“ Kreiensen freut sich darüber, dass sich die neue niedersächsische Landesregierung für ein Schiff der Marine mit dem Namen „Niedersachsen“ einsetzen will. Ebenso würde sich die Marinekameradschaft nach den Worten ihres Vorsitzenden Dieter Henze beim Neujahrsempfang im Bürgerhaus in Kreiensen allerdings freuen, wenn bei ihrem Stützpunkt im Bürgerhaus endlich wie von der Politik mehrfach versprochen die Fenster erneuert würden, mahnte er. Jetzt sei die Sanierung für 2019 im Haushalt eingeplant. Ob es dabei bleibt? Die Marinekameraden bleiben jedenfalls an dem Thema dran. Wie bestens politisch vernetzt sie sind, konnten Besucher des Neujahrsempfanges sehen: Vom Bundestagsabgeordneten Dr. Roy Kühne (der auch Kreistagsabgeordneter und CDU-Kreisvorsitzender ist) über den aus Kreiensen stammenden Staatssekretär Frank Doods (der auch Ratsvorsitzender in Einbeck ist) und Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (der auch Kreistagsabgeordneter und SPD-Vorsitzender im Landkreis ist), Landrätin Astrid Klinkert-Kittel, Bad Gandersheims Bürgermeisterin Franziska Schwarz und die stellvertretende Einbecker Bürgermeisterin Antje Sölter. Alle waren da.

Vorsitzender Dieter Henze bot der Stadt Einbeck außerdem an, bei der Organisation eines Tages der Niedersachsen in Einbeck beratend zur Seite zu stehen. Eine in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie soll ermitteln, ob Einbeck sich um das Landesfest 2021 bewerben sollte. Er habe schon zwölf Mal im Kuratorium des Niedersachsentages mitgeholfen, sagte Henze. Dort hat der Marinekameradschaft-Vorsitzende auch den Festredner des Neujahrsempfangs kennengelernt: Ex-Innenminister und Ex-Ministerpräsident Gerhard Glogowski. Der SPD-Politiker sprach über „Das Ehrenamt in unserer Zeit“.  Dieses sei „wesentlicher Teil unserer gesellschaftlichen Zukunftsentwicklung“, sagte Glogowski. Der Staat brauche den Bürger, der sich ehrenamtlich für und mit den Menschen engagiere und Probleme in seinem eigenen Umfeld löse. Er müsse es auch ertragen, dass Ehrenamtliche ihre eigene Form des Engagements finden, müsse nicht alles regeln. Junge wollten sich oftmals nicht mehr über Jahre festlegen. Im Gegenteil gelinge es vielleicht, über Ehrenamt-Strukturen das Vertrauen zum Staat zurück zu gewinnen bei denen, die vom Staat eigentlich nichts mehr wissen wollten, sagte Glogowski.

Im kommenden Jahr wird übrigens Oberstleutnant Reinhard Kiauka beim Neujahrsempfang der Marinekameradschaft sprechen, der Kommandeur des Stabsmusikkorps der Bundeswehr aus Berlin, kündigte Vorsitzender Dieter Henze an. Die Fenster dürften dann immer noch die alten sein.

Gerhard Glogowski (links) mit Dieter Henze bei der Marinekameradschaft im Bürgerhaus Kreiensen.

Agenda 2018

Sitzungssaal im Alten Rathaus. Archivfoto.

Ab wann ist’s Tradition? Ab drei Mal? Dann ist meine Agenda für das nächste kommunalpolitische Jahr ja bereits fast eine langjährige Tradition… denn schon zum vierten Mal nach 2015, 2016 und 2017 stelle ich hier meine Tagesordnung für das vor uns liegende Jahr vor und gerne auch zur Diskussion. Dieses Mal, bevor sich die kommunale Politik in die Weihnachtstage verabschiedet und die Verwaltung im Neuen Rathaus „zwischen den Jahren“ wieder bis auf einen Notdienst ihre Pforten schließt, bevor im Historischen Rathaus Heilige Drei Könige empfangen (am 27. Dezember um 11 Uhr) und Schlüssel an Narren abgegeben werden (am 13. Januar). Damit, wer es mag, an den Festtagen im Kreise der Familie die eine oder andere politische Debatte geführt werden kann, wenn die Gans verspeist ist. Das Folgende sollte in der Einbecker Politik auf der Tagesordnung stehen, hier also die Agenda 2018:

  • Ich bleibe Optimist, dass es doch noch einmal gelingt, die politischen Strukturen zu straffen. Immer wieder ist thematisiert worden, dass der Stadrat zu viele Fachausschüsse hat (von denen sich manche nur selten treffen) und dass diese inhaltlich nicht komplett mit den Strukturen im Rathaus konform gehen. Das habe ich im Politikblog in diesem Jahr ausführlich erörtert. Und vom überflüssigen Kernstadtausschuss will ich dabei gar nicht wieder anfangen. Nun kann man die alte Diskussion befeuern, was zuerst war: Henne oder Ei? Muss das Rathaus seine Organisation an die Politik anpassen? Oder müssen sich die Gremien des Stadtrates auf die (in den vergangenen Jahren sich ja auch ändernden) Strukturen des Rathauses ausrichten? Es kann jedenfalls nicht sinnvoll sein, dass beispielsweise der Haushalt in einigen Punkten doppelt beraten wird, nur weil Themen von Ausschüssen nicht zum Aufbau des Etat-Plans passen und umgekehrt. Jüngste Pirouette: Da sollte Tempo 30 in der Ivenstraße an der Reithalle eingeführt werden, und im Stadtentwicklungsausschuss entdeckte man dann, dass man ja gar nicht zuständig ist bzw. die Verkehrsbehörde gar nicht beteiligt wurde. Und dass die an dem Nachmittag nicht mit am Tisch saß, weil es nicht ihr Ausschuss ist. Solche Zuständigkeitsdebatten gehören aufgelöst, sie dienen allenfalls der Erheiterung des Publikums. Und: Auch, wenn es andernorts (jedenfalls im Kreishaus) angesagt bleibt, Stellvertreter-Posten als Wahlbeamte zu haben: Einbeck braucht keinen Ersten Stadtrat, oder möchten einige nur diese hoch dotierte Position schaffen, um hochrangige Mitarbeiter im Rathaus zu halten?
  • Ich bleibe bei allem Verständnis für Planungshorizonte auch Optimist, dass sich vielleicht 2018 mal irgendwas erkennbar und direkt vor Ort tun wird bei den seit langer Zeit geplanten und diskutierten Projekten Neustädter Kirchplatz, Tiedexer Straße (Magistrale) oder ZOB am Ende 2018 angefahrenen neuen Bahnhaltepunkt Einbeck-Mitte. Die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes ist nach Auffassung der Bürgermeisterin „in greifbare Nähe gerückt“, wie sie in ihrem Weihnachtsgrußwort schreibt (Weihnachtsgruß 2017_öffentlich). Ich kenne die Greifweite der Rathauschefin ja nicht, aber ob sie da nicht zu optimistisch ist? Wobei: Vielleicht meint sie nur eine detailiertere Planung… Bewegt wird ja viel, im Stukenbrokpark zum Beispiel für 180.000 Euro, bei der Sanierung des Waisenhauses (die dann tragischerweise doppelt so teuer wird). Bei den gewählten Prioritäten habe ich allerdings weiterhin so meine Zweifel, wenn etwa die Neugestaltung der Marktstraße so sang- und klanglos ohne vernehmbaren Widerstand von mittel- auf langfristig verschoben wird.
  • So sehr verbale Kraftmeierei von Politikern auch das journalistische Salz in der Berichterstattungssuppe sein mag: Ich würde mich freuen, wenn beim gerade in den vergangenen Monaten immer heftiger gewordenen Zoff zwischen SPD und Rathaus einige einen Gang zurück schalten würden. Streit in der Sache ist immer okay, aber persönliche Attacken und Hinweise auf angebliche Unfähigkeiten gehören sich in der ehrenamtlichen Kommunalpolitik nicht. Natürlich hat Politik den Primat, sie entscheidet. Die Verwaltung hat eine dienende, vorbereitende und ausführende Rolle in der Kommunalpolitik. Diese Rolle spielt sie sicherlich aber viel lieber, wenn sie nicht ständig herausgefordert wird, nur weil sie verbale Attacken nicht einfach so stehen lassen will und kann.
  • Ich bin gespannt auf den frischen Wind im Bereich Tourismus und Kulturring, den Ulrike Lauerwald sicherlich dort entfalten wird. Noch ist es deutlich zu früh für erste konkrete Pläne, das ist verständlich, gilt es doch zurzeit für die 34-Jährige, sich in dem neuen Job einzufuchsen. Auch für die neue Sachgebietsleiterin der Stadtverwaltung gelten die berühmten 100 Tage in einer neuen Position, bevor eine erste Bewertung möglich sein wird. Ab Mitte März gilt es. Seit einem Jahr jetzt sind Tourismus und Kulturring nach Intermezzo bei der Einbeck Marketing GmbH zurück bei der Stadt Einbeck. Ich bleibe bei meinen vor einem Jahr hier getroffenen Aussagen und bin in gespannter Erwartung, wie Ulrike Lauerwald mit ihrem Team hier Akzente setzen wird. Klar ist jedenfalls, dass es keinen Sinn macht, schüchtern und mit Hinweis auf die ach so hohen Kosten von sämtlichen Tourismus-Messen oder vergleichbaren Veranstaltungen mit touristischer Strahlkraft fernzubleiben. Kooperationen, zum Beispiel mit dem PS-Speicher, könnten hier ein Teil der Lösung sein, um in Zukunft noch mehr Menschen nach Einbeck zu bewegen.
  • Im kommenden Jahr soll das bauliche Trio Haus der Jugend, Jugendgästehaus und Multifunktionshalle am Kohnser Weg vollendet werden. Das Jugendzentrum läuft bereits seit 2016 gut und mit neuen Ideen, was man so hört, und es ist auch häufig mal Ziel von Jugendlichen, die ins alte Haus der Jugend nie den Weg gefunden hätten. Gut so. Dass das im Januar öffnende Jugendgästehaus unter der Regie des DRK und Jan Störmer eine Erfolgsgeschichte wird, bezweifele ich nicht ein bisschen. Einbeck hat diese Unterkunftsform seit 2013 schließlich auch schmerzlich vermisst und dringend citynah nötig. Und wenn dann die Multifunktionshalle 2019 steht, muss dort am Kohnser Weg aber auch einmal wenigstens eine Baupause eingelegt werden, damit sich die Einrichtungen ohne störenden Baustellenlärm oder andere Probleme, die mit Bauen in der Nachbarschaft zusammen hängen, bewähren können. Schließlich möchte niemand jahrelang durch Baustellenpfützen stapfen.
  • Wenn in Einbeck gebaut wird, ist der Archäologe nicht weit. Und so ist es logisch, dass dort erst einmal wieder Geschichte mit dem Spaten geschrieben werden muss, wo anschließend Wohnhäuser am Weinberg stehen werden. Wenn man die Rechnung von rund 250.000 Euro sieht, dass der Grundstückserlös ungefähr die Kosten erreichen wird, die der Stadt durch die Ausgrabungen entstehen, dann liegt in der Entscheidung für die Weinberg-Erweiterung zunächst einmal das dringende Bedürfnis, mit Hochdruck in der Kernstadt unbedingt Bauland zu erschließen. Die entscheidende Diskussion ist bereits geführt worden, und sie wird weiter geführt werden müssen: Denn so sehr ich Donuts mag, in der Stadtentwicklung sind mir dann Berliner-Krapfen mit süßer roter Füllung doch viel lieber (um mal im Bild des Bäckereihandwerks zu bleiben). Um nicht falsch verstanden zu werden: Natürlich braucht eine Stadt Baugebiete, in denen diejenigen Häuser errichten können, die unbedingt um ihr Haus herumgehen möchten, die keine Reihen- und Doppelhäuser oder enge Bebauungen einer Innenstadt vorziehen. Aber bei diesem Wunsch darf niemals das Zentrum aus den Augen verloren werden. Immer weiter die Stadt auszudehnen, kann nicht richtig sein. Es gibt Flächen, die nachverdichtet werden können (auch mit Häusern, um die man herum gehen kann). Im Bereich Walkemühlenweg und Deinerlindenweg liegt hier richtigerweise ein Auge der Stadt drauf, aber mir würden auch noch andere, kleine Flächen einfallen. Man muss nur mal aufmerksam suchen. Bei einigen müsste man zudem den Mut zu nicht bei allen populären Entscheidungen haben und Gebäude abreißen, die nur mit hohen Kostenaufwand saniert werden können. Erste Schritte immerhin sind hier mit einem Programm energetischer Quartiersanierung „Beim Hubeweg“ gegangen worden. Was nicht der richtige Weg ist: immer weiter in Richtung Waldrand zu zersiedeln, während die City zusammenfällt.

Und außerdem? Weiter im Blick haben müssen die Politiker die Zukunft des Einbecker Krankenhauses. Und: Auch 2018, einem Jahr übrigens gänzlich ohne Wahlen in Einbeck (falls es nicht doch noch überraschend eine Bundestagsneuwahl gibt), werden es politische Themen auf die Tagesordnung schaffen, von denen wir heute noch nichts ahnen. Darauf freue ich mich besonders. Gerne auch wieder in diesem Blog.

Nein und Ja zum Haushalt

Es kam jetzt nicht überraschend und hatte sich nach den beiden Sitzungen des Finanzausschusses sowie nach folgenden Äußerungen bereits abgezeichnet. Die SPD-Spitze, das wurde im Stadtrat in dieser Woche überdeutlich, meint besser rechnen zu können als die Kämmerei im Rathaus. Und manchmal, und in letzter Zeit immer häufiger, wird man als Beobachter das Gefühl nicht los, dass es in der Debatte zu häufig um verbale Knietritte gegen die Rathausspitze geht. Wobei auch das so neu nicht und vielleicht eine Art Rückspiel ist, gab es doch in Einbeck Jahre, in denen eine Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen keine Gelegenheit ausgelassen hat, dem damaligen SPD-Bürgermeister Ulrich Minkner wortreich gegen das Schienbein zu treten.

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, aber mit breiter Mehrheit der übrigen Fraktionen hat der Stadtrat in Einbeck dem Haushalt 2018 zugestimmt. Die Sozialdemokraten haben ihr Nein damit begründet, dass sie der dort einkalkulierten Neuverschuldung nicht zustimmen wollten. Einbeck verliere mit einer Neuverschuldung in den Jahren 2018 und 2019 und einem unterlassenen Schuldenabbau von insgesamt rund 1,4 Millionen Euro das Ziel der Haushaltskonsolidierung völlig aus den Augen, kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. „Stattdessen setzen Verwaltung und Haushaltsmehrheit auf das Prinzip Hoffnung.“ Vorschläge, wie es anders gehe, habe die SPD gemacht, auch Einsparvorschläge. Die mittelfristige Finanzplanung täusche vor, die 1,4 Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021 wieder einzusparen. Hojnatzki: „Das ist keine solide Haushaltspolitik.“

Das sah CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht anders: „Ein guter Haushalt liegt vor uns.“ Die 181.000 Euro Neuverschuldung in 2018 seien „ein bisschen ein Luxusproblem“ angesichts der Projekte und Investitionen, die dieser Etat im kommenden Jahr stemme. Ebrecht: „Wir hatten schon schwierigere Haushaltslagen zu meistern.“

Einem Nachtragshaushalt für 2017 hat die SPD hingegen zusammen mit allen anderen Fraktionen zugestimmt. Mit dem 1,2 Millionen Euro umfassenden Etat soll ein bislang nicht in diesem Jahr einkalkulierter, aber notwendiger Neubau des Kindergartens in der Ortschaft Vogelbeck finanziert werden. Gedeckt werden diese Kosten im Wesentlichen durch unerwartete Mehrerträge in Höhe von 1,1 Million Euro bei Verzinsungen für Steuernachforderungen, die sich aufgrund von Betriebsprüfungen des Finanzamtes bei Unternehmen ergeben haben. Hinzu kommen Vergnügungssteuer-Mehreinnahmen in Höhe von 100.000 Euro, mit denen die Stadt nicht gerechnet hatte.

Es sei schade, dass die Verwaltung bei dem Nachtragshaushalt nur das Allernötigste an Mehreinnahmen berücksichtigt habe, offenbar um keine Begehrlichkeiten zu wecken, kritisierte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. „Wir Ratsmitglieder der SPD lassen uns aber nicht wie kleine Kinder am Katzentisch mit blumigen Geschichten über Ziele und Kennzahlen abfrühstücken.“ Als einzige Fraktion habe man konkrete Vorschläge vorgelegt, wie eine Neuverschuldung im Folgejahr ausgeschlossen werden könnte. Es sei „eine bewusste Missachtung des Rates“, diesem und der Öffentlichkeit deutliche Steuermehreinnahmen bewusst zu verschweigen und dann großzügig in Aussicht zu stellen, dass das Jahresergebnis 2017 vermutlich so gut ausfallen werde, dass Einbeck keine Kredite im nächsten Jahr aufnehmen müsse. Hojnatzki: „Wir, nicht die Verwaltung, entscheiden über den Haushalt und Sie haben uns dafür unaufgefordert alle entscheidungsrelevanten Informationen zur Verfügung zu stellen.“

Auch Frank-Dieter Pfefferkorn (GfE/Bürgerliste) vermisste ein komplettes Bild, wie der Vorsitzende des Finanzausschusses sagte, leider würden zu erwartende Mehreinnahmen nicht oder erst auf Nachfrage offengelegt.  „Das ist nicht der richtige Umgang.“

Kämmerin Brigitte Hankel riet bei erst jüngst bekannt gewordener zurück gehender Schlüsselzuweisung und unerwarteten Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer zur Vorsicht und bat die Politik um Geduld. Sie rechne mit zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von zurückhaltend kalkulierten rund 3,5 Millionen Euro. Das Jahr sei aber noch nicht zuende, da könne sich immer noch etwas ändern. Hankel: „Geraten Sie nicht in Versuchung.“

Während Kämmerin Brigitte Hankel die Größe besaß, sich für ihren in Richtung SPD gemachten „Unseriös“-Vorwurf bei den Sozialdemokraten in öffentlicher Sitzung zu entschuldigen, blieb die SPD bei den konfrontativen Tönen. Dieses Verhalten sei „ermüdend“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht und ging auf offenkundige Kommunikationsprobleme zwischen SPD und Rathaus ein. Wie man in den Wald hinein rufe, so schalle es heraus, bemühte Ebrecht ein altes Sprichwort. Wer die Kämmerin öffentlich des Rechtsbruchs bezichtige, wie das SPD-Fraktionschef Hojnatzki getan habe, und dafür auch noch die Kommunalaufsicht einschalte, allerdings erfolglos, der dürfe sich nicht wundern.

Zu einer „Einbeck-Koalition“ kam es ja nun beim Haushalt 2018 nicht. Diese hatte jüngst das E-Paper „Rathaus intern“ erläutert: Beschlüsse des Rates würden fast immer einstimmig getroffen, es gebe also nicht nur eine „GroKo“, sondern sogar eine „EinKo“, eine „Einbeck-Koalition“ aller Fraktionen, heißt es unerwartet meinungsstark in dem von Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder verantworteten Papier, das zuletzt Ende November erschienen war. Bisweilen gelinge die Einstimmigkeit nicht, „manchmal aus sachlichen, manchmal aus taktischen und manchmal auch aus sich nicht so recht erschließenden Gründen. Das gehört in einer Demokratie dazu und ist manchmal auch das Salz in der Suppe. Entscheidend sollte (und genau genommen: darf) aber bei allem politischem Meinungs- oder Machtkampf nur sein, dass Rat und Verwaltung dem Wohle der Stadt – und nur diesem – verpflichtet sind. Diesem wird durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit am besten gedient, bei der Argumente nicht nur ausgetauscht, sondern auch zum Anlass genommen werden, eigene Standpunkte zu hinterfragen und vielleicht manchmal sogar zu ändern. Es muss ja nicht gleich zum Zusammenwachsen – zur coalitio – kommen, aber manchmal hilft es sich darauf zu besinnen, dass Einbeck Einbeck ist und nicht Hannover, Berlin oder Brüssel. In einem Stadtrat geht es um konkrete, greif- und handhabbare Themen und Projekte und weniger um Weltanschauungen.“

Nicht akzeptabler Umgangston

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Rolf Hojnatzki und der SPD-Vorsitzende und Fraktionsvize Marcus Seidel haben bei der jüngsten Mitgliederversammlung der Partei in ihren Berichten über die Haushaltsberatungen in Einbeck ihre Rathaus-Kritik erneuert und dabei „den manchmal nicht akzeptablen Umgangston von Fach- und Sachgebietsleitungen der Stadtverwaltung gegenüber gewählten Ratsmitgliedern“ hervorgehoben; die Ratsmitglieder würden ausschließlich ihre verfassungsgemäßen Aufgaben wahrnehmen, schreibt die SPD in einer Pressemitteilung (SPD Einbeck Mitgliederversammlung 17-12-01). Deutlich geworden sei der Dissens in einer Sitzung des Finanzausschusses, in der SPD-Ratsfrau Gitta Kunzi nach der bis dahin nicht im Haushaltsentwurf fixierten Finanzierung des erforderlichen Neubaus des Kindergartens in Vogelbeck fragte.

Rückblick auf vergangene Wahlen und Vorstandwahlen standen außerdem auf der Tagesordnung der Einbecker SPD bei ihrer jüngsten Mitgliederversammlung. Marcus Seidel wurde als Vorsitzender im Amt bestätigt. Seine Stellvertreter sind jetzt neu Martin Grund aus Kreiensen und Michaela Schnepel aus Sülbeck (für die bisherigen Vize Rolf Metje aus Sülbeck und Harald Hennecke aus Voldagsen); Dietlind Ostermann aus Einbeck wurde als Stellvertreterin wiedergewählt. Neuer Schriftführer ist Henry Reemts, der auf René Kopka in diesem Amt folgt. Beim Rückblick auf die Bundestagswahl kritisierte die Einbecker SPD, dass der sozialdemokratische Bundestagskandidat, ihr Vorsitzender Marcus Seidel, „im überregionalem Kontext nicht auf der Landesliste abgesichert gewesen ist“, wie es in der Pressemitteilung heißt.

Der Einbecker Kreistagsabgeordnete Peter Traupe berichtete, dass die Leinebrücke bei Olxheim im Jahr 2019 erneuert werden soll, ebenso die Ortsdurchfahrt in Naensen sowie die Verbindung zwischen Rotenkirchen und Dassensen. Zusätzlich würden Mittel für Planungsmaßnahmen bereitgestellt, die in einen Ersatz der maroden Ilmebrücke am Ortsausgang Einbeck in Richtung Rotenkirchen auf der Kreisstraße 510 münden sollen. Damit investiert der Landkreis nach den Worten von Peter Traupe auch in den kommenden beiden Jahren wieder in Straßen im Bereich der Stadt Einbeck.

Waisenhaus-Sanierung wird doppelt so teuer

Baustelle Waisenhaus in der Baustraße.

Die Sanierung des ehemaligen Waisenhauses in der Baustraße in Einbeck wird doppelt so teuer wie ursprünglich geplant – mindestens. Der Finanzausschuss hat dem Haushalt 2018 der Einbecker Hospitalstiftungen, durch den die Sanierung des Fachwerkhauses finanziert wird, einstimmig zugestimmt. Grund für die gravierende Kostensteigerung sind vor allem schwerwiegende Schäden an dem 1712 gebauten Haus, die erst während der seit Sommer laufenden Sanierung sichtbar wurden. Entdeckt wurde ein so genannter Kellerschwamm. Ein Gutachten, das seit wenigen Tagen vorliegt, beziffert die Gesamtkosten auf zwei Millionen Euro. Bislang war immer von Kosten in Höhe von 980.000 Euro ausgegangen worden. Finanziert wird die Kostensteigerung vor allem über einen Kredit, den die Stiftung aufnimmt. Außerdem konnte die Förderung über das Programm Städtebaulicher Denkmalschutz erhöht werden. Die Sanierung wird nicht nur teurer, sie wird auch länger dauern. Die Einbecker Hospitalstiftungen rechnen laut Kämmerin Brigitte Hankel nicht mehr damit, schon 2018 die Wohnungen wieder vermieten zu können.

Kein gemeinsamer Nenner

Man muss keine große Leuchte in Mathematik und auch kein großer Bilanzrechnungsexperte sein, um zu wissen, was ein Nenner ist. Und dann genügt es einfach zuzuschauen und zu beobachten. Es bleibt dabei, auch nach der Sondersitzung des Finanzausschusses: Im Rathaus und in der SPD-Fraktion gibt es deutlich unterschiedliche Auffassungen darüber, wie der städtische Haushalt zu führen ist. Sie kommen auf keinen gemeinsamen Nenner. Besonders SPD-Chefhaushälter Rolf Hojnatzki und Kämmerin Brigitte Hankel haben sich gegenseitig Nettigkeiten zugeworfen: Der SPD-Mann verwahrte sich dagegen, etwas schönzurechnen. Aber wenn es offenbar Mehreinnahmen in einer solchen Größenordnung gebe (im Nachtragshaushalt werden die Kosten für den Kindergartenneubau Vogelbeck im Wesentlichen von Verzinsungen aus Steuernachforderungen aufgrund von Betriebsprüfungen bei Unternehmen in Höhe von 1,1 Million Euro gedeckt), dann sei sein Vorschlag, unterstrich Hojnatzki, mit Nettomehreinnahmen von 150.000 Euro für 2018 zu kalkulieren ein „minimaler Ansatz“. Das sei nicht unseriös. Denn es steckten doch vermutlich insgesamt Mehreinnahmen von „einer Million Euro und mehr“ dahinter, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende. Die Kämmerin mahnte zur Vorsicht, möchte das Geld erst ausgeben, wenn es auch da ist: „Haben sie Geduld und Vernunft, lassen sie Vorsicht walten.“ Erst wenn 2017 zuende sei, könne man klarer sehen. In der Tat gebe es einen „Sondereffekt“, wie Hankel sagte. Mit dieser „beeindruckenden Summe“, deren Höhe die Kämmerin nicht sagen mochte, möchte sie eine Rückstellung bilden. Munter spekuliert werden werden kann jetzt über die Summe, wenn die Stadt allein 1,1 Millionen Euro aus den Verzinsungen der bis ins Jahr 2004 zurück reichenden Gewerbesteuerrückzahlungen einnimmt.

Auch CDU und GfE/Bürgerliste waren verblüfft. Auf die Frage von Albert Eggers (CDU) räumte Brigitte Hankel ein, dass die Mehreinnahmen auch schon vor zwei Wochen bei der regulären Finanzausschuss-Sitzung bekannt gewesen seien. Der Verwaltung jedenfalls. Sie habe aber nicht häppchenweise informieren wollen, denn die Nachricht hätte möglicherweise Begehrlichkeiten in der Politik geweckt, begründete die Kämmerin. Womit sie nicht Unrecht haben dürfte (was man ja am neuen Rechenvorschlag der SPD sieht). Das sei nun schon die zweite Sitzung, in der man mit der Hälfte der Fakten arbeite, kritisierte Ausschuss-Vorsitzender Frank-Dieter Pfefferkorn. „Das ist schade und sehr unbefriedigend.“

Die SPD hatte in der Sitzung einen weiteren Vorschlag vorgelegt, wie es im Zusammenhang mit dem Nachtragshaushalt ohne Neuverschuldung und mit „schwarzer Null“ im Haushalt 2018 gehen könnte. Und hatte dabei die unerwarteten Steuermehreinnahmen gleich eingepreist. Als sie mit der Änderung des Nachtragshaushalts nicht durchkam, stimmte am Ende auch die SPD im Finanzausschuss für den Nachtragshaushalt 2017 in der Verwaltungsversion. Das ist offenbar der kleinste gemeinsame Nenner. Denn den Haushalt 2018 hat der Finanzausschuss mehrheitlich dem Stadtrat im Dezember gegen die Stimmen der SPD zur Annahme empfohlen. Der Verwaltungsausschuss hat diesen Beschluss gestern bestätigt. Abschließend entscheidet der Stadtrat am 6. Dezember.