Zeit ist Geld

Soll das Tiedexer Tor eine (Planungs-)Lücke in der Magistrale der Baukultur sein?

Glattes Politik-Parkett? Nein, nur das sanierungsbedürftige im Rathaus-Sitzungssaal.

Das Dilemma ist nicht neu. Politik ist die Kunst des Machbaren. Und ohne Geld ist alles forsche Streben nichts. Diesen Eindruck kann gewinnen, wer sich mehrere der jüngsten Entscheidungen des Verwaltungsausschusses einmal in Ruhe vor Augen führt. Das nicht-öffentlich tagende, zweithöchste Gremium der Kommunalpolitik hat in seiner Sommersitzung gestern Geld für mehrere Vorhaben freigegeben, für andere jedoch (noch) nicht. Die von der CDU jüngst schnell und unbürokratisch geforderten neuen Fenster für das Bürgerhaus Kreiensen und das Lehrschwimmbecken in der Geschwister-Scholl-Schule in Einbeck wird es erst 2018 geben. In den Haushalt werde das Geld (wie schon 2017 einmal) eingeplant, sagte die Bürgermeisterin. Zu beschließen habe am Ende die Politik. Über zusätzliche 15.000 Euro Planungskosten für den Ausbau der Tiedexer Straße im Zuge der „Magistrale der Baukultur“ wird erst noch der Finanzausschuss am 8. August zu befinden haben. 30.000 Euro sind für das Projekt bereits bewilligt, doch umfasste die Planung nur die Tiedexer Straße, nicht jedoch das kleine Teilstück Tiedexer Tor vom ehemaligen Stadttor bis zur vor ein paar Jahren neu gebauten Brücke über das Krumme Wasser. Hier wird das Rathaus nun erst (frühestens) ab August insgesamt weiterplanen können, wobei durchaus die Frage erlaubt sein darf, warum niemandem früher aufgefallen ist, dass es da offenbar eine Planungslücke gibt und mehr Geld benötigt wird. Eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 80.000 Euro hat der VA hingegen für die teurer als erwartet gewordene Fahrzeughalle des Feuerwehrgerätehauses Naensen freigegeben; inhaltlich wird darüber nochmal der Feuerwehrausschuss sprechen, kündigte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek an. Geld freigegeben hat der VA auch für die weiteren (Detail-)Überlegungen des Neustädter Kirchplatzes mit dem Büro Planorama (Berlin): 148.000 Euro stehen für die Ausführungsplanung nun zur Verfügung. Die Details dazu gibt es dann nochmal in öffentlicher Sitzung im Stadtentwicklungsausschuss. Und schließlich hat der Verwaltungsausschuss einer Sanierung des Sitzungssaals und des Trauzimmers im Alten Rathaus zugestimmt und 40.000 Euro dafür bereit gestellt. Der Parkett-Fußboden soll aufgearbeitet, neue Präsentations- und Beschallungstechnik eingebaut werden. Das Trauzimmer soll attraktiver gestaltet werden.

Der Sitzungssaal im Alten Rathaus. Hier finden auch Trauungen statt.

SPD gegen Konzeptionitis

Rolf Hojnatzki (links), Marcus Seidel.

Gegen immer neue Konzepte, die dann doch nicht umgesetzt werden können, weil das Geld dafür fehlt, hat sich die SPD-Ratsfraktion ausgesprochen. Natürlich müssten auch mal Planungen vorgehalten werden für manchmal unerwartet fließendes Fördergeld. Man dürfe aber nicht den Eindruck erwecken wie das die Bürgermeisterin gerne tue, dass die Konzepte morgen schon alle umgesetzt sein könnten. „Das bringt uns in politischen Zugzwang“, ärgert sich SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. „Man kann nicht sieben oder acht Sachen anfangen, und gar nichts wird umgesetzt“, ergänzt SPD-Vorsitzender Marcus Seidel. Das sei unsolide. Die Sozialdemokraten haben damit gleichzeitig ihre bereits in der jüngsten Haushaltsdebatte geäußerte Kritik erneuert, man hätte schon aus dem Zukunftsvertrag und seinen finanziellen Fesseln aussteigen sollen, dann hätte man auch mehr Spielraum für die Realisierung von Planungen. Heute tendiere die freie Spitze gegen Null, seien die Auflagen durch den Zukunftsvertrag unverändert erheblich. Das Zusammenspiel zwischen den Bereichen Bauen und Finanzen im Rathaus sieht die SPD in Schieflage; die Kämmerei, zu Zeiten eines Zukunftsvertrages eigentlich der wichtigste Fachbereich, sei durch die Umstrukturierung im Rathaus schon vor Monaten abgewertet worden, da helfe auch wenig die mit großem Elan gestartete patente neue Kämmerin, die nun einmal aber keine Fachbereichsleiterin mehr sei.

Der Ausbau von Tiedexer Straße und Marktstraße seien groß verkündet worden, beim verschobenen Umbau des ZOB werde es am baulich optimalen Anschluss fehlen, sobald die Bahnstrecke reaktiviert sei, kritisiert die SPD. Noch immer ist der Ärger bei den Sozialdemokraten vor allem bei den Planungen für die Umgestaltung des Alten Rathauses groß. Da mache die Verwaltung ein Konzept für das Rathaus am Marktplatz und verankere es finanziell langfristig auch bereits im 2018-er Haushalt, vermiete aber gleichzeitig langfristig die Immobilie. „Die Bürgermeisterin hat hier ohne notwendige Zustimmung der politischen Gremien gehandelt“, sagt SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki über die Vermietung, der Verwaltungsausschuss sei nicht informiert gewesen. Man habe nach der mittlerweile abgeschlossenen Akteneinsicht nur deshalb nicht die Kommunalaufsicht eingeschaltet, weil das an den geschlossenen Verträgen ohnehin nichts mehr hätte ändern können. Dass die SPD als fast letzter verbliebener Altmieter jetzt das Büro im Alten Rathaus verlasse (und im August in der Altendorfer Straße neue Räume beziehe), habe damit nichts zu tun, sondern mit der besseren Barrierefreiheit und Erreichbarkeit dort. Die Vermietung des Alten Rathauses sei nicht das erste Beispiel für eine Vermietung ohne Zustimmung, ärgert sich Marcus Seidel. Das Rathausgebäude in Kreiensen habe die Verwaltungsspitze ohne vorheriges Einverständnis gewerblich vermietet, da sei nicht nur die SPD, da seien auch andere sauer gewesen. „Das ist hart an der Grenze zur Unverschämtheit“, sagt Seidel.

Die SPD hat nach eigenem Bekunden die anderen Fraktionen dazu eingeladen, überparteilich noch vor dem nächsten Finanzausschuss im August und einem wahrscheinlichen Nachtragshaushalt daran zu arbeiten, was wie von den Planungen umgesetzt werden kann. Von einigen habe man erste positive Reaktionen darauf registriert, Hojnatzki hält eine Ratsmehrheit für herstellbar, mit wem wollte er nicht sagen. Es sei besser, an soliden Konzepten zu arbeiten, als sich über die Farbe in Klassenzimmern zu unterhalten und die Verwaltung mit immer neuen Ideen und Anträgen zu beschäftigen, die sowieso nicht finanzierbar seien. Entscheidend seien die politischen Ziele, das jüngst von der Verwaltung vorgelegte Prioritätensystem halten die Sozialdemokraten für ein untaugliches Mittel, sich über Ziele für den Haushalt der Stadt Einbeck zu verständigen, „denn Schwerpunkte zu setzen ist unsere ureigenste Aufgabe als Politiker“, sagt Hojnatzki.

Das seit kurzem vorliegende Mobilitätskonzept sei eine gute Grundlage, die SPD sei auch nicht gegen dieses Konzept. Allerdings seien 820.000 Euro zusätzliche Ausgabe pro Jahr in der nächsten Zeit nicht umsetzbar. Und weil der Gutachter gesagt habe, dass Teile aus dem Konzept nicht herausgebrochen werden könnten, weil die Module aufeinander aufbauen, „müsste man ganz neu rechnen und Prioritäten finden, etwa dass eine Buslinie nach Kreiensen wichtig sei und man dafür beispielsweise 100.000 Euro bereitstellen wolle“, erläutert Hojnatzki die Position der SPD, die nach dem Stadtentwicklungsausschuss über die Pläne gerne nochmal in den Fraktionen weiter beraten hätte. Marcus Seidel: „Wir wollten nicht einfach sagen: Verwaltung, mach mal!“

Wie die Finanzlage ist

Die finanzielle Lage der Stadt Einbeck als rosig zu beschreiben, würde vermutlich niemandem im Rathaus einfallen. Der finanzwirtschaftliche Lagebericht, den Kämmerin Brigitte Hankel dem Finanzausschuss für seine Sitzung am 25. April (17 Uhr, Neues Rathaus, Zimmer 107) vorlegt, ergibt jedoch, dass alles im grünen Bereich ist, keine Risiken zu erkennen sind und ein Nachtragshaushalt für 2017 derzeit nicht notwendig ist. Allerdings ist auch erst das erste Quartal im Blick, da fehlen noch die ohnehin erst später im Jahr fließenden Steuerzuflüsse und die erst nach der Haushaltsgenehmigung möglichen angelaufenen Investionen. Allerdings: Bei den Gewerbesteuern ist aktuell ein deutliches Plus von rund 1,5 Millionen Euro zu verzeichnen. Die Lage ist also hoffnungsvoll.

Während die Politik im Finanzausschuss die in letzter Minute vor dem Beschluss eingelegte Haushaltssperre für die Multifunktionshalle aufheben kann, weil fließende zugesagte Fördermittel ihren Bau ermöglichen (ebenso wie den ohnehin schon finanzierten Umbau des Jugendgästehauses am Kohnser Weg), muss die Bremse bei der „Magistrale der Baukultur“ und der Umgestaltung der Tiedexer Straße bleiben, weil kein Geld mehr da ist. Lediglich 30.000 Euro für Planung sollen im Etat verbleiben, damit das Projekt im nächsten Förderjahr 2018 angemeldet werden kann. Was ja nur bedeuten kann, dass in diesem Jahr kein Bagger in der Tiedexer Straße auffahren wird, sondern nur noch weiter geplant werden soll und kann. Wie bei so vielen anderen Projekten (zum Beispiel Marktstraße, Altes Rathaus, Neustädter Kirchplatz) ist die Stadt lediglich in der Lage, auf einen mehr oder weniger großen Geldsegen von Fördermittelgebern zu warten.

Den Jahresabschluss 2016 indes kann Kämmerin Brigitte Hankel den Politikern noch nicht vorlegen, weil eine Stelle in ihrem Team erst verspätet neu besetzt wurde. Die Rechnungsprüfer des Landkreises sind aber über diese kurzzeitige Verzögerung informiert, dass der Abschluss dann erst Ende April vorliegen wird.

Außerdem wird sich der Finanzausschuss erstmals mit einem neuen Steuerungsinstrument beschäftigen, das den Politikern vorgestellt werden soll. Es soll erstmals bei der Beratung für den Haushalt 2018 konkret eingesetzt und für das Haushaltsjahr 2017 schon einmal beispielhaft demonstriert werden. Das neue System, das anhand vorher definierter Ziele und Koordinaten einen Wirtschaftlichkeitsvergleich für Investitionen von erheblicher finanzieller Bedeutung ermöglicht, soll den Politikern einen konkreten Nutzwert für geplante Investitionen zeigen, nach denen sie dann die Prioritäten setzen können. Da darf man gespannt sein, welches Hilfsmittel Kämmerin Brigitte Hankel den Kommunalpolitikern an die Hand geben wird – und ob diese es handhaben können und wollen.

Sparen, aber an der richtigen Stelle

Sie weiß, was hinter den Haushaltszahlen steckt: Kämmerin Brigitte Hankel im Neuen Rathaus.

Sie weiß, was hinter den Haushaltszahlen steckt: Einbecks neue Kämmerin Brigitte Hankel im Neuen Rathaus.

Die Zahlen sind größer geworden, mit denen Brigitte Hankel jetzt hantiert. Deutlich größer als in der Gemeinde Katlenburg, in der sie noch bis Oktober die Finanzen geregelt hat. Mehr als 50 Millionen Euro bewegt die Stadt Einbeck pro Haushaltsjahr. Der neuen Kämmerin im Einbecker Rathaus, seit nunmehr gut 100 Tagen im neuen Amt, geht es aber nicht in erster Linie um Zahlen. Eine Rechenmaschine auf ihrem Schreibtisch sucht man vergebens, das Kalkulieren erledigt längst eine Finanzsoftware im Computer. Es sind die hinter den Zahlen stehenden Aufgaben einer Kommunalverwaltung, welche die 42-Jährige an ihrem Job reizen. Sie möchte sich als oberste Kassenwartin der Kommune auch nicht darauf reduzieren lassen, immer nur zu sagen, dass man ja kein Geld habe. „Es gilt, an der richtigen Stelle zu sparen“, sagt Brigitte Hankel. Und Prioritäten zu setzen bei Investitionen. Dann habe man anderswo wieder Spielraum. Das billigste Angebot sei schließlich nicht immer das nachhaltig günstigste und beste, vorher müsse man sich betriebswirtschaftlich fragen, was man mit der Ausgabe erreichen wolle.

Für ihre ersten Haushaltsberatungen hat Brigitte Hankel von allen Fraktionen des Einbecker Stadtrates viel Lob erhalten. Als sie von der Gemeinde Katlenburg-Lindau wechselte, stand unmittelbar der Etat 2017 auf der politischen Tagesordnung, aufgestellt noch von Vorgängerin Christa Dammes. Ein Sprung ins kalte Wasser. Nun ist der Haushaltsplan einstimmig verabschiedet und vom Landkreis genehmigt, eine gute Mischung aus politisch Gewolltem, fachlich Gebotenem und haushaltsrechtlich Erlaubtem, ist Brigitte Hankel zufrieden.

Doch nach dem Haushalt ist vor dem Haushalt, die ersten Arbeiten für den Etat 2018 haben in Brigitte Hankels zehnköpfigem Team im dritten Obergeschoss des Neuen Rathauses längst wieder begonnen. Bis Ende März muss außerdem der Jahresabschluss stehen, hinzu kommt der Finanzalltag im Rathaus mit Steuerverwaltung und Buchhaltung. Und ein neues Berichtswesen soll noch effektiver helfen rechtzeitig zu erkennen, ob beim aktuellen Haushalt nochmals nachgesteuert werden muss.

Das Einbecker Rathaus hat Brigitte Hankel in ihren ersten Monaten im Umbruch erlebt. Verwaltungsstrukturen sind verschlankt, die Führungsebene ist deutlich verjüngt worden. Die 42-Jährige freut sich über eine gute Führungskultur im Hause, zu der sie in ihrem Bereich gerne mit vielen Gesprächen beisteuern möchte. Und Sparen und Konzentration auf wichtige Aufgaben betreffe in einer Stadtverwaltung nicht allein die großen Projekte, sagt Brigitte Hankel. Das fange in jedem Fachbereich und bei jedem Mitarbeiter im Rathaus unmittelbar an, beispielsweise bei der Frage: Muss ich dieses Dokument jetzt wirklich ausdrucken? Den mehr als 700 Seiten starken Haushaltsplan hat die Kämmerin längst nicht mehr gedruckt auf ihrem Schreibtisch, sondern im Computer dabei. Auch mit einem digitalen Rechnungseingang könnte man noch viele Geld und auch Zeit sparen, sagt Hankel.

Privat ist der Naturfan gerne draußen unterwegs. Die 42-Jährige nutzt die Mittagspause in den nahen Grünanlagen rund ums Rathaus und hat schon erste Lieblingsplätze entdeckt. Überhaupt ist die Mutter von zwei Söhnen (17 und 18) aktiv, wandert, läuft, tanzt, fährt Ski, fährt Mountainbike und Motorrad. Mit ihrem Ehemann wohnt die Kämmerin weiterhin in Osterode, beide campen gerne mit dem eigenen Wohnwagen – oft im nahen Harz.

Geld gehört geplant

Marktstraße in Einbeck.

Marktstraße in Einbeck.

Das Leben ist kein Wunschkonzert, und auch städtische Planungen können es nicht sein. Natürlich ist es befreiend und belebend, einmal gänzlich abseits von monetären Sorgen und Zwängen zu überlegen, wie man Geld in den Umbau von Straßen und Plätzen investieren könnte. Ein privater Bauherr jedoch würde niemals einfach mal einen Innenarchitekten beauftragen, sein Haus umzubauen, ohne ihm einen Kostenrahmen zu setzen – und nur in der Hoffnung, dass ein reicher Onkel aus Hannover den Umbau schon mit einem schönen Scheck mitfinanzieren wird. So ähnlich aber scheint es bei den städtischen Planungen für die Marktstraße zu laufen. Und offenbar nicht nur dort, was die umfangreichen Vorlagen und Erläuterungen für den nächsten Bauausschuss am 7. März zeigen, hier geht’s dann um das Alte Rathaus. Bauamtsleiter Frithjof Look bat in dieser Woche um Verständnis bei den Mitgliedern des Stadtentwicklungsausschusses für die sich ständig wandelnde Förderlandschaft in Hannover, an die man sich anzupassen versuche, fand sie aber nicht. Einstimmig bei Enthaltung von Dr. Reinhard Binder (FDP) hat der Ausschuss den weiteren Planungsauftrag für einen Umbau der Marktstraße gegeben, gleichzeitig aber auch einen Kostenrahmen von einer knappen Million Euro gesetzt. Statt sich bei vielen in der Planung befindlichen Projekten zu verzetteln, appellierte Dr. Reinhard Binder sich auf wenige Dinge zu konzentrieren, so könne man bei Fördermittelgebern punkten. Vor allem die SPD drang deutlich darauf, die Kosten auch im frühen Planungsstadium zu benennen. „Die Anlieger haben einen Anspruch darauf“, sagte Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. Sie müssten wenigstens eine Hausnummer erfahren, ob und mit welchen Summen sie bei einem Ausbau der Marktstraße finanziell mit von der Partie sein werden. Das sah auch Willi Teutsch (CDU) so. Das Beispiel ZOB habe schmerzlich gezeigt, was passieren könne, wenn man ohne ein Kostenvolumen plane, erinnerte Hojnatzki. Mit der Konsequenz, sich einen Umbau zunächst nicht leisten zu können und verschieben zu müssen. „Das Spiel möchte ich politisch nicht noch einmal machen“, sagte der SPD-Fraktionschef.

Das geht so nicht

Mit einer deutlichen Warnung haben SPD und GfE/Bürgerliste im Stadtrat ihre Zustimmung zum letztlich einstimmig verabschiedeten Haushalt 2017 der Stadt Einbeck versehen. Und mit durchgesetzt, dass die großen Investitionsprojekte in diesem Jahr mit einer Haushaltssperre versehen sind, die erst der Finanzausschuss individuell wieder lösen kann. Was war passiert, was erzürnte die Sozialdemokraten und Wählergemeinschaftler gleichermaßen? Der Finanzausschuss hatte den Etat eigentlich am 10. Januar einstimmig festgezurrt, doch am 20. Januar im abschließenden Verwaltungsausschuss lagen mit einem Mal ganz neue Zahlen vor, 800.000 Euro fehlten für Investitionen. „Das geht so nicht“, mahnte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Es könne immer kleine Veränderungen geben, aber ein Minus von 800.000 Euro sei kein Pappenstiel. Es zeuge geradezu von Ignoranz und Missachtung gegenüber den gewählten ehrenamtlichen Vertretern des Rates, wenn vor allem nicht einmal ein kleiner Hinweis auf diese dramatische Veränderung gegeben werde und nur durch Zufall die Mitglieder des Verwaltungsausschusses auf die neuen Zahlen gestoßen seien. Hojnatzki: „Frau Bürgermeisterin, damit haben Sie Ihre Informationspflichten uns gegenüber klar vernachlässigt.“

Man möge doch bitte die Zahlenveränderung „nicht theatralisch aufbauschen“, verteidigte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht die Lage. Einbeck investiere mit dem Haushalt 2017 und 5,5 Millionen Euro rund zehn Prozent seines Etats. „Das ist ein Umfang, der mir aus den letzten Jahren nicht erinnerlich ist.“ Zudem zahle Einbeck noch Schulden zurück.

Wie Hojnatzki befremdet über das Vorgehen der Rathausspitze war Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). Er bat, solche Irritationen, dass Ratsmitglieder solche elementaren Veränderungen zufällig im Informationssystem finden sollten, in Zukunft zu vermeiden. Weil neben den 800.000 Euro auch Kosten in Höhe von 400.000 Euro falsch eingeschätzt gewesen seien, rede man eigentlich über 1,2 Millionen Euro plötzlicher Veränderung im Etat, ärgerte sich Pfefferkorn. Durch die Haushaltssperren-Freigabe-Möglichkeit im Finanzausschuss habe man die Beratung wieder in die Öffentlichkeit zurück geholt. Die Alternative wäre ein kompletter Stopp gewesen, und den wollte auch die SPD nicht, wie Rolf Hojnatzki erläuterte. Denn dann wären Verabschiedung und Genehmigung des Haushaltes weiter verzögert worden und wichtige Maßnahmen etwa im Bereich des Brandschutzes hätten nicht umgesetzt werden können. Daher der Ausweg über die Finanzausschuss-Freigabe, sagte Hojnatzki: „Es muss in öffentlicher Sitzung und nicht hinter verschlossenen Türen beraten werden, wie wir mit den jetzt deutlich geringeren Haushaltsmitteln umgehen.“

Knifflige Aufgaben auf dem Weg zum Haushaltsziel

Kämmerin Brigitte Hankel und Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder.

Die neue Kämmerin Brigitte Hankel und Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder.

Trotz guter Zahlen wird die Stadt Einbeck auch für das kommende Haushaltsjahr nicht beim Land Niedersachsen beantragen, aus dem Zukunftsvertrag entlassen zu werden. Das sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, als sie den Haushaltsentwurf für das Jahr 2017 im neuen Stadtrat einbrachte. Im vergangenen Sommer bereits habe sich Politik mit Verwaltung dafür entschieden noch zu warten, bis die Finanzen der Stadt auch perspektivisch gesehen stabil genug dafür ist. Einbeck sei auf einem guten Weg, die finanzielle Lage bleibe aber knifflig. „Wir dürfen jetzt nicht von unserem Kurs abkommen“, sagte die Rathauschefin. Und der heiße: Sparen. Und die Strukturen an die weiter sinkende Einwohnerzahl anpassen, um im Falle schlechterer Haushaltsbedingungen vorbereitet zu sein. „Ich bleibe dabei, das enge Korsett des Zukunftsvertrages ein weiteres Jahr zu tragen, um uns dann 2018 mit der Frage zu beschäftigen, das Land um Entlassung zu bitten.“

Das Zahlenwerk wird jetzt in den nächsten Wochen in den Fachausschüssen besprochen. Der Etat hat ein Volumen von rund 50 Millionen Euro. Geplant ist, den Ergebnishaushalt mit einem Überschuss von rund 565.000 Euro abzuschließen. Auch die mittelfristige Planung bis 2020 ist positiv. Einbeck plant nahezu unverändert zu 2016 mit Steuereinnahmen in Höhe von knapp 40 Millionen Euro, dank guter Konjunktur wieder allein je 11,5 Millionen bei Gewerbesteuer und beim Gemeindeanteil der Einkommenssteuer. Ab 2017 gelten in der gesamten Stadt die gleichen Hebesätze bei der Grundsteuer, 400 v.H. dann auch im Bereich der ehemaligen Gemeinde Kreiensen, bislang 370 v.H. Bei den Personalkosten will die Stadt künftig 65.000 Euro pro Jahr sparen, hier machten sich die Strukturveränderungen „Rathaus 2020“ bemerkbar, sagte die Bürgermeisterin. Als größte Posten bei den vorgesehenen Investitionen nannte die Verwaltungschefin die Sanierung des Alten Rathauses inklusive Gewölbekeller, den Umbau des Jugendgästehauses sowie den Bau einer Multifunktionshalle neben dem neuen Haus der Jugend am Kohnser Weg. Der Haushaltsplan sieht auch Kredite vor, um nicht durch Fördermittel gedeckte Eigentanteile zu finanzieren. Die Aufsichtsbehörde habe trotz Sparzwangs eine Genehmigung dieser Kredite nicht gänzlich ausgeschlossen, sagte Michalek. Mit 450.000 Euro jährlich muss die Stadt den Kredit für den Neun-Millionen-Euro-Erwerb des Neuen Rathauses tilgen.

Erhebliche investive Mittel sind unter anderem geplant für die Sanierung der Stützmauer an der Heldenburg in Salzderhelden und für die technische Sicherung von Bahnübergängen bei der Reaktivierung der Bahntrasse von Einbeck nach Salzderhelden. „Ich stelle die Notwendigkeit dieser Maßnahme nicht in Frage, aber ich fühle mich hier vom Land ein Stück weit im Stich gelassen“, sagte die Bürgermeisterin. Sie lese die unterzeichnete Finanzierungsvereinbarung mit der Deckelung des kommunalen Anteils so, dass der Eigenanteil der Stadt Einbeck mit der geleisteten Kapitalerhöhung (300.000 Euro) an der Ilmebahn GmbH abgedeckt gewesen sei. Michalek: „So wertvoll die Reaktivierung der Bahnstrecke für Einbeck ist, ich hoffe nicht, dass sie zu einem Fass ohne Boden für die Stadt wird.“ Denn schließlich ständen auch noch die Brücken der Trasse zur Sanierung an, und den ZOB wolle man ja in den nächsten Jahren auch noch umbauen.

Ein letztes Mal dankte die Bürgermeisterin der bisherigen Kämmerin Christa Dammes und deren Team für die Aufstellung des Haushaltsentwurfs. Und sie begrüßte die neue Kämmerin Brigitte Hankel, die zum 1. November die Nachfolge der in den Ruhestand gewechselten Christa Dammes angetreten hat. Hankel war zuvor Kämmerin bei der Gemeinde Katlenburg-Lindau.