Wahlprogramme-Check

Bevor jeder (hoffentlich!) am kommenden Sonntag seine Kreuze bei der Kommunalwahl macht (2161 Wahlberechtigte haben bis heute bereits ihre Briefwahlunterlagen angefordert): Ich habe mir, wie angekündigt, mal die Wahlprogramme der für den Einbecker Stadtrat antretenden Parteien und Wählergemeinschaften angesehen. Die einen sind eher übersichtlich und kurz, die anderen eher lang und ausführlich. Wobei das eine nicht schlecht und das andere nicht besser sein muss. Aber: Aus der Fülle der dort aufgeschriebenen Themen habe ich mir für meinen Wahlprogramme-Check die folgenden sechs herausgesucht, die nach meiner Meinung die Kommunalpolitik (ebenso wie diesen Blog) bereits beschäftigt haben (was man leicht herausfinden kann, wenn man das jeweilige Stichwort in die Suche eingibt) und dies in Zukunft auch weiterhin tun werden. Das ist selbstverständlich nicht repräsentativ, aber schneller lesbar als alle Wahlprogramme, deren komplette Lektüre ich natürlich jedem Wahlberechtigten nur als Herz legen möchte. Ein interessanten Vergleich unterschiedlicher inhaltlicher Aussagen (zu anderen Themen als in diesem Beitrag) bieten beispielsweise die „Wahlprüfsteine“ des Seniorenrates, die Antworten aller Ratsfraktionen sind hier zu finden. Eine Stadtratswahl wird nach Personen entschieden, aber zu einem großen Teil auch nach programmatischen Aussagen.

Schulen

SPD: Die SPD schätzt die Vielfalt und die große Motivation von Erziehungsberechtigen und Lehrern vor Ort und strebt den Erhalt aller Grundschulstandorte an. „Wir setzen uns für gut ausgestattete Schulen ein. Die Lehrkräfte müssen gute räumliche Möglichkeiten zur Vor- und Nachbereitung des Unterrichts haben. Nötig sind kindgerechte und inklusionsgeeignete Räume und Pausenhöfe. Schulkinderbetreuung muss verlässlich sein: Deshalb haben wir für alle Grundschulen die Ganztagsbetreuung durchgesetzt.“
CDU: Die CDU will die Entwicklung der Einbecker Schullandschaft in Abstimmung mit allen Beteiligten so gestalten, dass für alle Kinder ein ihrer Begabung gerechtes Bildungsangebot gemacht wird. Der Schulstandort Greene müsse dabei erhalten und auch weiterhin ein zentraler Anlaufpunkt für Vereine und Bürger bleiben. Es müsse auch weiterhin möglich sein, alle Schulabschlüsse in Einbeck zu erwerben. Die örtlichen Schulen müssen nach Auffassung der CDU baulich und organisatorisch so erhalten werden, dass ein guter Rahmen für eine gute Ausbildung gegeben ist.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage der GfE. Die Bürgerliste Kreiensen setzt sich laut Wahlprogramm für Standortsicherung und angemessene Ausstattung der Grundschulen und weiterführenden Schulen ein.
FDP: Die FDP fordert lernfördernde Klassenzimmer in allen Grundschulen – farblich gestaltet, mit Mobiliar nach pädagogischen Ansprüchen und Bedürfnissen und mit optimalerer Beleuchtung. In Ganztagsschulen sollen entsprechend ausgestattete Ruheräume für Schüler entstehen.
Grüne: Keine direkte Aussage, aber: „Förderung der Integration und der Inklusion“.
Die Linke: Wohnortnahe Schulen erhalten, kostenfreie Mittagsverpflegung für alle Kinder, kostenfreie Schülerbeförderung über die Sekundarstufe I hinaus gewährleisten.

Rathauskauf

SPD: Keine direkte Aussage. „Neue finanzielle Handlungsspielräume müssen für notwendige freiwillige Leistungen und Zwecke der sozialen Gerechtigkeit verwendet werden“, heißt es im Wahlprogramm. Die SPD hat im Stadtrat für den Rathauskauf gestimmt.
CDU: Keine Aussage. Die CDU hatte vehement gegen einen Rathauserwerb Front gemacht, mit einem Fragenkatalog im November 2015 den sofortigen Verhandlungsabbruch gefordert, informiert sie unter „Politische Initiative und Anträge“, und im Stadtrat gegen den Kauf gestimmt.
GfE/Bürgerliste: Der Kauf des Neuen Rathauses schaffe Monat für Monat Entlastung im städtischen Haushalt und damit neue Möglichkeiten. Die GfE habe den Erwerb auf den Weg gebracht, heißt es auf der GfE-Website mit einem so genannten Investitionsbarometer: Seit dem 1. März 2016 sei der Haushalt um 173.572,70 Euro entlastet worden (Stand heute).
FDP: Keine Aussage. Die FDP hat im Stadtrat gegen einen Rathauskauf gestimmt.
Grüne: Keine Aussage. Die Grünen haben im Stadtrat gegen einen Rathauskauf gestimmt.
Die Linke: Keine Aussage. Die Linke fordert eine Gemeindewirtschaftssteuer, die die Gewerbesteuer ersetzen und höhere Einnahmen für die Stadtkasse generieren soll, weil Freiberufler, Selbstständige und Vermieter einbezogen werden sollen.

Haus der Jugend

SPD: Das neue Haus der Jugend steht allen Kindern und Jugendlichen offen, heißt es im Wahlprogramm der Sozialdemokraten. „Die von uns geforderte Multifunktionshalle wird endlich entstehen. Und das Jugendgästehaus bekommt durch uns wieder eine Perspektive.“
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Die FDP wünscht sich eine Verknüpfung mit anderen Trägern wie Jugendkirche Marie oder „Junge Linde“. Mit dem Haus der Jugend, einem Jugendgästehaus und einer Mehrzweckhalle in der Nähe des Schwimmbades und der Sportanlagen habe Einbeck beispielhafte Bedingungen für die Jugendarbeit.
Grüne: Keine direkte Aussage. Sie setzen sich für den Bau einer Mehrzweckhalle am Haus der Jugend ein, außerdem für die Neueinrichtung eines Jugendgästehauses.
Die Linke: Keine Aussage. Die Linke möchte öffentliche Freiräume und kostenlose Freizeitangebote für junge Menschen ausbauen.

Stadtentwicklung: Neustädter Kirchplatz, Möncheplatz & Co.

SPD: Das Projekt „Magistrale der Baukultur“ dürfe am Möncheplatz nicht halt machen, sondern vom PS-Speicher bis zum ZOB führen. Dafür, dass Baudenkmale erhalten, kontinuierlich gepflegt und energetisch saniert werden, „wir wollen dafür sorgen“, schreibt die SPD. „Kein neues Kuddelmuddel der Verkehrsführung in der Stadt“, propagieren die Sozialdemokraten. Die Sozialdemokraten sind für sorgfältiges Planen, „wobei sich bedarfsgerechte Möglichkeiten eröffnen können“. Zum Beispiel sei das Parkhaus am Brauhaus noch ein „Mauerblümchen“, es müsse attraktiver werden. Das Areal solle aus seinem „Dornröschenschlaf“ erwachen, sobald der Neustädter Kirchplatz für Aufenthalt, bedarfsgerechtes Parken und Veranstaltungen ansprechend gestaltet ist.
CDU: Die CDU ist für die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes, man werde die „Magistrale der Baukultur unter Einbindung der Einbecker Bürger zum Aufleben verhelfen“, heißt es im Wahlprogramm.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Laut FDP soll die „Magistrale der Baukultur“ (Tiedexer Straße) zur repräsentativen Verbindung von PS-Speicher und Möncheplatz werden. Im Rahmen verschiedener Förderprogramme sollen barrierefreie Veränderungen finanziert werden. Die FDP ist für ein Verkehrskonzept, das in erster Linie die Interessen der Autofahrer als meiste Besucher Einbecks berücksichtigt.
Grüne: Sie möchten Möncheplatz und Neustädter Kirchplatz mit reduzierter versiegelter Fläche und Anbindung an die Fußgängerzone neu gestalten. Das Förderprogramm für denkmalrelevante Gebäude soll fortgeschrieben werden. Die Grünen fordern eine unbürokratische Denkmalpflege. Sie sind für eine Beibehaltung der jetzigen bewährten Verkehrsführung.
Die Linke: Keine Aussage.

Musikschulen:

SPD: Keine direkte Aussage. Nur allgemein: „Musik, Theater, Stadtbibliothek – sie alle gehören zu unserer Stadt. Das soll so bleiben.“
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Die FDP will mit Sicherstellungszuwendungen zum Erhalt der Mendelssohn-Musikschule beitragen, diese sei eine städtische Musikschule und solle es auch bleiben. Gleichzeitig sei genau darauf zu achten, dass andere private Musikschulen keine Wettbewerbsnachteile haben.
Grüne: Keine Aussage.
Die Linke: Keine Aussage.

Wirtschaftsförderung/Einbeck Marketing GmbH:

SPD: Für die SPD ist der Tourismus eine gesamtstädtische Aufgabe. „Wir dürfen Einbeck Marketing damit nicht allein lassen“, heißt es dazu im Wahlprogramm. Und die Wirtschaftsförderung müsse wieder zur Chefsache werden.
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine direkte Aussage. Die Bürgerliste Kreiensen möchte die „Nutzung aller Möglichkeiten zur Intensivierung des Fremdenverkehrs durch die Vernetzung aller Anbieter aus Betrieben, Landwirtschaft, Vereinen und Verbänden“ erreichen.
FDP: Die Stadtverwaltung muss laut FDP so aufgebaut werden, dass die Wirtschaftsförderung der einzige Ansprechpartner für Unternehmen ist und dem Unternehmer überflüssige Behördengänge abgenommen werden.
Grüne: Keine direkte Aussage. Allgemein fordern die Grünen eine Verbesserung der Werbung für Einbeck und eine Verbesserung des Internetauftritts Einbecks.
Die Linke: Keine Aussage.

Personalia: Stadtarchäologie, Kämmerei-Leitung

SPD: Keine Aussagen zu den genannten Personalien, aber: „Zwei Jugendpflegerstellen sind für uns unverzichtbar, da darf nichts weggekürzt werden, auch nicht im Bereich Kreiensen.“ Wirtschaftsförderung müsse Chefsache werden, fordert die SPD.
CDU: Keine Aussage.
GfE/Bürgerliste: Keine Aussage.
FDP: Keine Aussage.
Grüne: Keine Aussage.
Die Linke: Keine Aussage.

Anmerkung: Von der „Alternative für Deutschland (AfD), die in zwei von fünf Wahlbereichen in Einbeck mit jeweils einem Kandidaten antritt, war kein Programm mit lokalen Themen-Aussagen zu bekommen, auf der Website des Kreisverbandes ist keines verfügbar. Auch auf dem Marktplatz bei den traditionell üblichen Infoständen der Parteien habe ich an den Sonnabend trotz mehrfacher Versuche bislang keinen Vertreter der AfD angetroffen.

(Aktualisiert: 07.09.2016)

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Schmeckt’s?

Schmeckt’s? Zu wenig auf dem Teller? Den Preis wert? Antworten auf diese und andere Fragen will die SPD mit einem Fragebogen (Schulmittagessen Fragebogen der SPD) herausfinden. Es geht den Sozialdemokraten im Einbecker Stadtrat um das Schulmittagessen, das für die Ganztags-Grundschulen an zwei Unternehmen vergeben worden ist. In den nächsten Wochen will SPD-Ratsfrau Gitta Kunzi mit den Schulleitungen und Eltern Kontakt aufnehmen und Erfahrungen mit der Mittagsverpflegung erfragen, heißt es in einer Pressemitteilung (Wortlaut: PM SPD Schulmittagessen 190115). Man höre unterschiedliche Meinungen, erklärte SPD-Ratsherr René Kopka: „Die Kritik reicht von mangelnder Qualität, zu wenigen oder kleinen Portionen bis hin zur Essensausgabe“. Die SPD möchte darauf achten, dass gesunde und kindgerechte Speisen angeboten werden, zudem dürfe niemand aus finanziellen Gründen ausgegrenzt werden.

Greener Grundschulzukunft

Das Thema dürfte keine große Brisanz in politischen Gremien erlangen, auch wenn es um eine Grundschule und ihre Zukunft geht. Und bei Schulen steigt ja das Erregungsbarometer gerne mal schnell nach oben. Aber in diesem Greener Fall ist die Sache eigentlich klar und die Lösung logisch und folgerichtig. Die Gleichung ist Grundschul-Mathematik: Mehr Kinder = Schule; zu wenige Kinder = Schulschließung. Obgleich: Mit Logik hat Schulpolitik ja nicht immer etwas zu tun.

Frank-Dieter Pfefferkorn (GfE/Bürgerliste).

Frank-Dieter Pfefferkorn (GfE/Bürgerliste).

Wie der Fraktionsvorsitzende der GfE/Bürgerliste im Einbecker Stadtrat, Frank-Dieter Pfefferkorn, nach verstärkten Hinweisen aus der Elternschaft und aus den betroffenen Schulen mitteilte, reicht nach den aktuellen Zahlen das Raumangebot in der Grundschule Kreiensen nicht aus, alle Schüler unter vernünftigen pädagogischen Verhältnissen aufzunehmen. „Der Rat der Stadt Einbeck wird also in Kürze zu beschließen haben, wie man hiermit umgehen will“, erklärte Pfefferkorn in einer Pressemitteilung. Nächste Ratssitzung ist im Juni. Für die Wählergemeinschaft GfE/Bürgerliste ist nach seinen Worten der einzig vernünftige Ansatz, die Greener Grundschule weiter zu nutzen. Die Schule sollte eigentlich laut im vergangenen Dezember beschlossenen Schulentwicklungsplan auslaufend als Außenstelle der Grundschule Kreiensen beschult und dann geschlossen werden, Einschulungen wird es bereits diesen Sommer in Greene nicht mehr geben.

Jetzt könnte die Nutzungszeit der Greener Grundschule verlängert werden. „Alle anderen Überlegungen sind entweder unpraktikabel, unnötig teuer oder den Kindern und Lehrern nicht zuzumuten“, meint Pfefferkorn. GfE/Bürgerliste sehen sich mit den Elternvertretern und den Schulleitungen einig, Greene solange weiter zu betreiben, wie das Raumangebot benötigt wird. Die Details, wie Einschulung oder Organisation des Mittagessens, sollten von der Schule selbst organisiert werden, da man dort die nötige Praxis und Fachkompetenz habe, schreibt die GfE/Bürgerliste.

Zwitscher-Programm

Die Stadtverwaltung Einbeck hat sich heute im Kurznachrichtendienst Twitter angemeldet. @Stadt_Einbeck will dort, wie es im Profil heißt, über aktuelle Ereignisse berichten. Was genau darunter zu verstehen ist, bleibt abzuwarten, ebenso, wer diesen Twitter-Account im Rathaus bedient.

Die Stadt jedenfalls hat ohne Umschweife begonnen, zu twittern. Mit Vorstellungen oder Begrüßungen hält sich das Rathaus nicht lange auf, der erste Tweet ist gleich ein programmatischer, der für die Zukunft vor allem Informationen erwarten lässt:

 

Das darf man ruhig als Zwitscher-Programm sehen.

Geplänkel ohne Treffer

Natürlich versuchte die SPD, den (auch aus ihrer Sicht zugegeben) zu hastigen Vorstoß bei der Mitte November angekündigten Schließung der Einbecker Löns-Realschule, im Kreistag möglichst elegant zu beerdigen. Aus der Schulschließung war im neuen, modifizierten Antrag eine „Weiterentwicklung des Schulstandortes Hubeweg in Einbeck“ geworden, die SPD-Schulexperte  Dr. Hermann Weinreis als in die landespolitischen Vorgaben zu verkaufen versuchte. Der neue Antrag wird jetzt zunächst (im neuen Jahr) im Kreis-Schulausschuss diskutiert.

Natürlich versuchte die CDU, der rot-grünen Mehrheitsgruppe diese Schlappe nicht durchgehen zu lassen. CDU-Kreistagsabgeordneter Dirk Ebrecht sprach von „schulpolitischer Amokfahrt“, die einen Scherbenhaufen hinterlassen habe. Den von der SPD/Grünen sonst immer so gerne ins Feld geführten Elternwillen habe die Mehrheitsgruppe mit ihrem Überraschungsantrag, der nur eine Haltbarkeit von Montag bis Freitag gehabt habe, dagegen tief verunsichert. In Wahrheit gehe es doch nur darum, so Ebrecht, die 2014 am Hubeweg startende IGS mit Schülern zu füllen.

Das jedoch waren alles nur kurze Geplänkel. Die Schulkrieger scheinen nach den intensiven Debatten der vergangenen Monate matt geworden zu sein, oder weihnachtsmilde.

Zuvor hatte der Kreistag erwartungsgemäß beschlossen, die Förderschule Leinetal 2015 aus Drüber abzuziehen. Mit einem noch zu erarbeitenden inhaltlichen Konzept sollen in das Gebäude in Drüber dann die Kreisvolkshochschule (KVHS) aus Einbeck und die Kontaktstelle Musik des Landkreises Northeim einziehen.

Zu den im Stadtrat Einbeck diskutierten Konsequenzen und  Bedingungen (reduzierte Mietkosten) durch den Ratsbeschluss, die Grundschule Drüber bis 2018 zu halten, gab’s im Kreistag übrigens: kein Wort.

Kompromiss-Köche

Die Hoffnung, sie segnet das Zeitliche bekanntlich final. Wer als Stratege eine Diskussion von ihrem Ende her denkt, kann sich heute zufrieden zurück lehnen und als Sieger vom Schulhof gehen. Allerdings: Noch ist weder Schulschluss noch naht die sechste Stunde. Gerade einmal die große Pause ist erreicht. Der Schulfrieden von Drüber ist zwar mit dem gestrigen Ratsbeschluss wenige Tage vor Weihnachten (und den Weihnachtsferien) hergestellt. Da aber die Schülerzahlen bis zum Endzeitpunkt des jetzt beschlossenen städtischen Schulentwicklungsplanes in einer Größenordnung zurück gehen, dass eine Grundschule von der Größe Drübers 2018 nicht mehr gebraucht wird, wird die Schuldebatte die Politik weiter beschäftigen.

Die Kompromiss-Suche war mühsam. Bis unmittelbar vor der Sitzung war es den Fraktionen nicht gelungen, eine Einigung zu erzielen. Wer jedoch die Anträge der SPD und der CDU zu dem Thema parallel neben einander legte, der musste schon sehr genau hinschauen, um überhaupt noch Unterschiede zu erkennen. Es gab sie, wenn man ehrlich ist, auch nicht (mehr) in der Sache, eher in der Formulierungskunst. Während die SPD es nicht extra erwähnen wollte, dass die Grundschule Drüber bis 2018 als Standort für die Ortschaften im südlichen Stadtbereich empfohlen wird, hatte die CDU dieses so ausdrücklich hineingeschrieben. „Es sind nur zwei Worte, die anders sind“, meinte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE)

Und so war es an Rainer Koch (GfE), eine einheitliche Formel vorzuschlagen, auf die sich alle einigen konnten. Wenn die SPD vermute, die CDU wolle die Jahreszahl in den Text schreiben, damit dadurch jetzt schon eine Schließung von Drüber in 2018 festgezurrt werde, liege sie falsch, das sei kein Schließungsbegehren, interpretierte Koch. Und erntete von der CDU keinen Widerspruch. „Wir weichen von unserer starren Haltung der vergangenen Monate ab“, bekannte die Vorsitzende des Schulausschusses, Antje Sölter (CDU).

Und so einigten sich die Fraktionen am Ende: Die Ortschaften im südlichen Einbecker Stadtgebiet können bis Ende des Schuljahres 2017/18 ihre Kinder weiterhin nach Vogelbeck bzw. nach Drüber in die dortigen Grundschulen schicken. Bedingung: Der Landkreis Northeim als Vermieter des Gebäudes in Drüber deckelt die Miete wie vom Landrat vorgeschlagen auf 50.000 Euro pro Jahr und entbindet die Stadt Einbeck von Sanierungs-, Bauunterhaltungs- und Investitionskosten.

Nur die FDP stellte sich quer, die zwei liberalen Ratsherren Patrick Neinert und Dr. Reinhard Binder votierten gegen den Kompromiss. Durch einen solchen Beschluss würden einzig die Begehrlichkeiten einiger Ortschaften befriedigt, meinte FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder. Wie könne überhaupt der Landrat die Kosten nach unten reduzieren ohne einen Kreistagsbeschluss, fragte der Freidemokrat – und gab gewissermaßen selbst die Antwort: „Das ist eine Frage für die Kommunalaufsicht.“

Die Grundschulschließung in Drüber bereits zum nächsten Jahr ist damit vom Tisch. Sie war eine der ursprünglichen Handlungsempfehlungen der Verwaltung im 81-seitigen Schulentwicklungsplan, der den Stadtrat einstimmig passierte. Gegen eine übereilte Schließung einer aktuell zweizügigen Grundschule in Drüber hatte sich massiver Protest geregt.

Schulfrieden?

Ortsbürgermeister Rolf Metje (SPD), im Hintergrund Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Schulfachbereichsleiter Albert Deike.

Ortsbürgermeister Rolf Metje (SPD), im Hintergrund Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Schulfachbereichsleiter Albert Deike bei der Einwohnerversammlung.

Gibt es am Mittwoch im Stadtrat einen Schulfrieden von Drüber? Nach der Einwohnerversammlung mit über 120 Teilnehmern am Montagabend sieht es nicht schlecht aus, dass dies so kommen könnte. Zumindest gingen einige Ankündigungen in die Richtung, dass sich möglicherweise ein Kompromiss abzeichnet, der Grundschule bis 2017/18 eine Frist einzuräumen. Ein Kompromiss zwischen denen, die die Schule möglichst lange erhalten möchten (das ist der Ortsrat und das ist die SPD), und denen, die wegen in Zukunft fehlender Schülerzahlen die Grundschule in Drüber mittelfristig schließen möchten (das ist die CDU), scheint möglich. Hinter den Kulissen wird zwischen den Fraktionen voraussichtlich bis unmittelbar vor der Ratssitzung um 17 Uhr an Formulierungen gebastelt, die für alle Beteiligten tragbar sein können.

Nachdem Schulfachbereichsleiter Albert Deike 45 Minuten lang die Ausgangslage, das aktuelle und zu erwartende Schul-Szenario für das Gebiet der Stadt Einbeck und speziell Drüber ausführlich referiert hatte (diese Fakten dürfen den meisten der Anwesenden nach der ausführlichen öffentlichen Diskussion der vergangenen Monate durchaus bekannt gewesen sein), schlugen erwartungsgemäß auch mal die Emotionen hoch. Doch jedem, der nicht persönlich betroffen ist, dürfte bei den Zahlen klar sein: Wenn es bis 2018 im gesamten Stadtgebiet ungefähr so viele Schüler weniger geben wird wie heute die Grundschule Drüber groß ist, dann wird kein Schulstein festgemauert auf dem anderen bleiben können.

Als Ortsbürgermeister Rolf Metje noch einmal das Argument in die Diskussion einbrachte, das den Ortsrat auf die Zinne und zur „Taktik verzögern“ getrieben hatte, dass nämlich der Mai-Ratsbeschluss über den Erhalt der Grundschule Drüber keine Halbwertzeit bis zum Schulentwicklungsplan im Sommer hatte, kam auch die Debatte darüber wieder in Fahrt, ob es eigentlich bei drei Kernstadt-Grundschulen bleiben muss. Doch bringt es die Diskussion voran, immer wieder Kernstadt und Dörfer gegeneinander in Stellung zu bringen?

Volles Haus: Einwohnerversammlung in Drüber am Montag mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Volles Haus: Einwohnerversammlung in Drüber am Montag mit Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.