Klage aus Solidarität oder teures Eigentor?

Hochspannungsleitung. Archivfoto

Für die SPD-Stadtratsfraktion ist es „eine Frage der Glaubwürdigkeit und Solidarität mit den Bürgerinitiativen, dass die Stadt Einbeck nach umfangreichen Stellungnahmen im laufenden Verfahren mit der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss zur geplanten 380-kV-Höchstspannungsleitung Wahle-Mecklar vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig den jetzt notwendigen juristischen Schritt unternimmt“. Das teilen die Sozialdemokraten heute in einer Pressemitteilung (PM SPD zur 380 kV-Klage) mit. Für die FDP dagegen ist diese Klage „ein teures Eigentor“, wie der Vorsitzende der Ratsfraktion heute in einer Pressemitteilung darlegt (FDP 180108_380KV Klage). Wie Dr. Reinhard Binder schreibt, erhebe die Stadt nach dem VA-Mehrheitsbeschluss Klage ohne eigene Betroffenheit und damit ohne Aussicht auf Erfolg. Rund 20.000 Euro koste diese „widersinnige Entscheidung, für mich nicht nachvollziehbar“. Die FDP fragt sich, ob die Klage „der Versuch des Einschleimens bei verschiedenen Bürgerinitiativen“ sei, in der Hoffnung, „dass diese die Rechtslage nicht raffen?“ Oder wolle die Klage-Mehrheit der Rechtsabteilung der Stadt Einbeck einen Imageschaden zufügen, weil die Stadt verlieren müsse?

Spätestens nun ist auch klar, mit welcher Mehrheit vergangene Woche der Verwaltungsausschuss die Klage beschlossen hat. Die CDU hat sich nach meinen Informationen gegen eine Klage ausgesprochen, die GfE war dafür. In einer (zunächst) als öffentlich klassifizierten Vorlage für den VA hat Rathaus-Justiziar Dr. Florian Schröder auch für die weitere Behandlung der Angelegenheit im Fachausschuss für Stadtentwicklung aus juristischer Sicht zusammengetragen, warum eine Klage aus Sicht der Verwaltung nicht ratsam gewesen wäre. (Nachtrag 09.01.18: Wie Dr. Florian Schröder mitteilte, war diese Vorlage durch einen technischen Fehler im Ratsinformationssystem fälschlicherweise kurzzeitig öffentlich zu sehen, es handele sich aber um eine vertrauliche Unterlage.)

Der SPD sei durchaus bewusst, dass die Klage-Chancen als Kommune gering seien, erklärte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki heute in seiner Pressemitteilung. „Es ist aber das wichtige politische Signal, dass zum einen der Rat zu seinen Beschlüssen steht und zum anderen jetzt die betroffenen Grundstückseigentümer und Unternehmen ihrerseits in der Verantwortung stehen die Möglichkeit einer eigenen Klage zu prüfen.“ Nach Auffassung der SPD-Stadtratsfraktion habe sich seit der vom Stadtrat 2014 einstimmig verabschiedeten Resolution nichts geändert. Der von TenneT favorisierte Trassenverlauf solle teilweise im Zickzack-Kurs über das Stadtgebiet verlaufen und würde die Ortschaften Erzhausen, Brunsen, Hallensen und Voldagsen mit der geplanten Freileitung nahezu umzingeln, schreibt die SPD und zitiert aus der Ratsresolution von vor dreieinhalb Jahren: „Die Stadt Einbeck wird im anstehenden Planfeststellungsverfahren daher alle erforderlichen rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um den Schutz von Mensch und Natur durchzusetzen.“

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GfE: Weihnachtsbeleuchtung durch Stadtwerke

Spendenübergabe (v.l.): Albert Thormann, Wolfgang Dietrich, Georg Folttmann, Florian Geldmacher und Rainer Koch. Foto: GfE

Die Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) hat ihre Spende für die diesjährige Weihnachtsbeleuchtung mit dem Vorschlag verbunden, künftig mögen die Stadtwerke für die adventliche Beleuchtung in der Innenstadt sorgen. In Northeim und anderen Städten funktioniere das, „dies sollte doch in Einbeck auch möglich sein“, schreibt die GfE in einer Pressemitteilung. Jahr für Jahr werde es schwieriger, die erforderlichen Mittel für die Weihnachtsbeleuchtung einzuwerben, zumal die Zahl der Einzelhändler nach wie vor rückläufig sei und sich nur wenige Filialisten finanziell engagierten. Am Ende müssten mehr und mehr Schmuckelemente entfallen – so auch in diesem Jahr, schreibt die GfE. Von rund 71 Prozent der erforderlichen Gesamtsumme, die in den vergangenen Monaten zusammengekommen sind, ist die Rede. Die GfE bedauert diese Entwicklung und spendet erneut für die Weihnachtsbeleuchtung. In diesem Jahr sind es 500 Euro, womit die Wählergemeinschaft nach eigenen Angaben zu den größten Förderern der weihnachtlichen Illumination gehört: „Und es werde Licht in unserer Stadt“. Aus Sicht der GfE sollten die kommenden zwölf Monate genutzt werden, um die Weihnachtsbeleuchtung für das Jahr 2018 auf eine solide finanzielle Basis zu stellen.

Zurück in die Zukunft – mit Vertrag?

Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Vor der entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses zum Haushalt der Stadt Einbeck für 2018 haben sich die beiden größten Fraktionen im Stadtrat klar positioniert – und damit auch die Frage spannend gemacht, welche Haushaltsmehrheit sich am Ende im Dezember im Stadtrat finden wird. Die SPD hat für das Treffen der Kommunalpolitiker am 7. November (17 Uhr, Zimmer 107, Neues Rathaus) wie erwartet beantragt, aus dem Zukunftsvertrag auszusteigen. Gegen eine (geringe) Neuverschuldung, wie im Bürgermeisterin-Entwurf vorgesehen, hatten sich die Sozialdemokraten bereits kürzlich vehement ausgesprochen und es als eine  „Gängelung des Rates“ bezeichnet, am Zukunftsvertrag weiter festzuhalten. Anders als angekündigt hat die SPD jedoch unter dem Antragstitel „Konzept zur Gewährleistung der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Einbeck“ kein Konzept vorgelegt, sondern lediglich einen „Eckpunkte“-Beschluss beantragt (Konzept-dauernde-Leistungsfaehigkeit). Der Zukunftsvertrag ist für die SPD nach Paragraph 23 der Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung erfüllt, schreibt Fraktionschef Rolf Hojnatzki. „Ein weiteres starres Festhalten an den Vorgaben führt nicht zu mehr Leistungsfähigkeit, sondern insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen und der Personalentwicklung zu Fehlentwicklungen und gefährdet Zukunftschancen“, meinen die Sozialdemokraten und fordern in ihrem Antrag: „Zur Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit verpflichtet sich der Rat der Stadt Einbeck für die Dauer der 20. Wahlperiode einen Eckwertebeschluss als verbindliche Grundlage für die zu verabschiedenden Haushaltssatzungen für die Jahre 2018 bis 2021 zu fassen.“ Zu den verbindlichen Eckpunkten zählen die Sozialdemokraten Überschüsse in jedem Jahr, jährliche 450.000-Euro-Tilgung des Rathauskauf-Darlehens und Ausschluss einer Neuverschuldung, es sei denn, sie diene der rentierlichen Finanzierung von Maßnahmen.

Die CDU-Stadtratsfraktion ist komplett gegensätzlicher Meinung. Sie sieht in dem von der Verwaltung ausgearbeiteten Etat-Entwurf für das kommende Jahr „eine gute Mischung aus investiven Schwerpunktsetzungen und einer vom Zukunftsvertrag geforderten vernünftigen und sparsamen Haushaltsführung“, schreibt Fraktionschef Dirk Ebrecht in einer Pressemitteilung (CDU-PM_Finanzberatungen_2017_10_26). Dem von der SPD beantragten Ausstieg aus dem Zukunftsvertrag erteilen die Christdemokraten eine deutliche Absage. Ebrecht: „Die Finanzen der Stadt sind nun endlich wieder im Lot. Jetzt in alte Muster zu verfallen und Gefahr zu laufen, erneut Defizite anzuhäufen, ist das falsche Signal und bedeutet die Blockade von Zukunftschancen.“ Anders als die SPD setzt die CDU auf „die komplett durchgeplante und auch durchfinanzierte Sanierung und den Umbau des Alten Rathauses“, heißt es in der Pressemitteilung. Das Gebäude solle behindertengerecht umgebaut werden und öffentlich zugängliche und ebenfalls behindertengerecht nutzbare Toiletten erhalten. Außerdem solle das historische Rathaus multifunktional und effektiver nutzbar sein – inklusive des Gewölbekellers. Das Gesamtkonzept sei ausgearbeitet, durch die Gremien gegangen und werde zudem zu einem Großteil mit externen Mitteln gefördert. Dieses Paket dürfe nicht wieder „blockiert, bemäkelt und aufgeschnürt“ werden, sondern gehöre endlich angepackt und umgesetzt, fordert Ebrecht.

Einem einigen am Horizont erscheinenden Ansatz, die vor mehr als zehn Jahren gestrichene Stelle eines Ersten Stadtrates im Einbecker Rathaus neu zu schaffen, erteilt die CDU in ihrer heutigen Stellungnahme eine Absage. Man fahre seit Jahren gut und günstig auch ohne eine solche Position. Die Bürgermeisterin habe die Personalstruktur im Rathaus im Einvernehmen mit den Beschäftigen gut und reibungslos umgebaut. Wieso nun die SPD wieder einen „teuren und überflüssigen Ersten Stadtrat“, so Ebrecht, fordere, könne man sich nur kopfschüttelnd fragen. „Mit uns wird es diesen teuren Zusatzposten nicht geben“, machte der CDU-Fraktionschef heute in seiner Positionierung deutlich.

Nachtrag 02.11.2017: Die Grünen lehnen einen Ausstieg aus dem Zukunftsvertrag ab. Trotz mancher Einschränkungen, beispielsweise bei den freiwilligen Leistungen, sei Einbeck mit dem Vertrag „gut gefahren“, heißt es in einer Pressemitteilung (Einbecker Grüne stimmen dem Haushaltsentwurf für 2018 zu 17-11-02). Der vorgelegte Entwurf der Verwaltung erfülle die Anforderungen einer soliden Haushaltsführung, schreibt Fraktionschef Dietmar Bartels. Vorteile für eine vorzeitige Ablösung vermögen die Grünen nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Ohne Zukunftsvertrag würden bei höher dotierten Stellen Begehrlichkeiten geweckt, erklärte Ratsmitglied Manfred Helmke. Er dürfte damit – wie die CDU – vor allem die Position eines Ersten Stadtrates meinen. Grünen-Ortsverbandssprecher Dr. Ewald Hein-Janke kritisierte heute das Abstimmungsverhalten der SPD im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss zum Ausbau des Alten Rathauses. Die SPD habe mit ihrer Ablehnung womöglich den Abruf bereits bewilligter Fördergelder verhindert, mit deren Hilfe das Alte Rathaus barrierefrei werde und eine behindertengerechte Toilette erhalte. „Wie will die SPD das ihren Wählern und insbesondere dem Seniorenrat erklären?“, fragt Dr. Ewald Hein-Janke, „da hilft es auch nicht, wenn auf die nicht immer geöffnete Toilette in der Sparkasse verwiesen wird“.

Nachtrag 06.11.2017: Auch die Gruppe GfE/Bürgerliste Kreiensen möchte im Zukunftsvertrag bleiben, wie Gruppensprecher Frank-Dieter Pfefferkorn heute in einer Pressemitteilung erläutert (PM GfE Bürgerliste Haushalt 2018). Der beratene Etat 2018 stelle „einen vernünftigen Kompromiss zwischen Notwendigkeiten und Finanzierbarkeit“ dar. Der Zukunftsvertrag sei auch deshalb notwendig, damit die Verwaltung auch den Personalabbau bis 2020 im Rathaus realisiere. Die Sanierung des Alten Rathauses möchte die Gruppe GfE/Bürgerliste im Haushalt berücksichtigt sehen, eine schlichte Verschiebung bringe nichts außer Schaden.

Das geht so nicht

Mit einer deutlichen Warnung haben SPD und GfE/Bürgerliste im Stadtrat ihre Zustimmung zum letztlich einstimmig verabschiedeten Haushalt 2017 der Stadt Einbeck versehen. Und mit durchgesetzt, dass die großen Investitionsprojekte in diesem Jahr mit einer Haushaltssperre versehen sind, die erst der Finanzausschuss individuell wieder lösen kann. Was war passiert, was erzürnte die Sozialdemokraten und Wählergemeinschaftler gleichermaßen? Der Finanzausschuss hatte den Etat eigentlich am 10. Januar einstimmig festgezurrt, doch am 20. Januar im abschließenden Verwaltungsausschuss lagen mit einem Mal ganz neue Zahlen vor, 800.000 Euro fehlten für Investitionen. „Das geht so nicht“, mahnte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Es könne immer kleine Veränderungen geben, aber ein Minus von 800.000 Euro sei kein Pappenstiel. Es zeuge geradezu von Ignoranz und Missachtung gegenüber den gewählten ehrenamtlichen Vertretern des Rates, wenn vor allem nicht einmal ein kleiner Hinweis auf diese dramatische Veränderung gegeben werde und nur durch Zufall die Mitglieder des Verwaltungsausschusses auf die neuen Zahlen gestoßen seien. Hojnatzki: „Frau Bürgermeisterin, damit haben Sie Ihre Informationspflichten uns gegenüber klar vernachlässigt.“

Man möge doch bitte die Zahlenveränderung „nicht theatralisch aufbauschen“, verteidigte CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht die Lage. Einbeck investiere mit dem Haushalt 2017 und 5,5 Millionen Euro rund zehn Prozent seines Etats. „Das ist ein Umfang, der mir aus den letzten Jahren nicht erinnerlich ist.“ Zudem zahle Einbeck noch Schulden zurück.

Wie Hojnatzki befremdet über das Vorgehen der Rathausspitze war Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste/GfE). Er bat, solche Irritationen, dass Ratsmitglieder solche elementaren Veränderungen zufällig im Informationssystem finden sollten, in Zukunft zu vermeiden. Weil neben den 800.000 Euro auch Kosten in Höhe von 400.000 Euro falsch eingeschätzt gewesen seien, rede man eigentlich über 1,2 Millionen Euro plötzlicher Veränderung im Etat, ärgerte sich Pfefferkorn. Durch die Haushaltssperren-Freigabe-Möglichkeit im Finanzausschuss habe man die Beratung wieder in die Öffentlichkeit zurück geholt. Die Alternative wäre ein kompletter Stopp gewesen, und den wollte auch die SPD nicht, wie Rolf Hojnatzki erläuterte. Denn dann wären Verabschiedung und Genehmigung des Haushaltes weiter verzögert worden und wichtige Maßnahmen etwa im Bereich des Brandschutzes hätten nicht umgesetzt werden können. Daher der Ausweg über die Finanzausschuss-Freigabe, sagte Hojnatzki: „Es muss in öffentlicher Sitzung und nicht hinter verschlossenen Türen beraten werden, wie wir mit den jetzt deutlich geringeren Haushaltsmitteln umgehen.“

Bürgermeister-Quartett

Bürgermeister-Quartett: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (links) mit ihren neuen ehrenamtlichen Stellvertretern Marcus Seidel (SPD), Antje Sölter (CDU) und Albert Thormann (re., GfE).

Bürgermeister-Quartett: Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek (links) mit ihren neuen ehrenamtlichen Stellvertretern Marcus Seidel (SPD), Antje Sölter (CDU) und Albert Thormann (re., GfE).

Eine Reihung ist in Einbeck nicht (mehr) vorgesehen, es gibt nur stellvertretende Bürgermeister, aber keine 1. stellvertretende Bürgermeisterin. Dennoch sind die Wahlergebnisse aussagekräftig genug. Neue ehrenamtliche stellvertretende Bürgermeister sind Antje Sölter (CDU) aus Vardeilsen, Marcus Seidel (SPD) aus Einbeck und Albert Thormann (GfE) aus Salzderhelden. Sölter erhielt mit 35 von 44 Stimmen die meisten Stimmen, Seidel bekam 34 Stimmen, Thormann 26. Notwendig um gewählt zu sein, war eine absolute Stimmenmehrheit, also 23 Stimmen. Eine geheime, schriftliche Abstimmung hatte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) beantragt, warum, blieb ihr Geheimnis, vielleicht, weil G³ keine Chance mehr hatte, selbst einen Bürgermeisterposten zu besetzen. Weil sich die GfE/BL-Gruppe gebildet hatte (mit sechs Mandaten), hatte diese auch statt der eigentlich zuvor vorschlagberechtigen Grün-Gelben-Gruppe (GGG) von Grünen und FDP (vier Mandate) das Vorschlagsrecht für eines der drei Ämter. Durch die Neuwahl ist das Bürgermeister-Quartett nicht mehr so weiblich wie zuvor, da gab es mit Cornelia Lechte (GfE) eine weitere Vize-Bürgermeisterin. Doch die sitzt jetzt nicht mehr im Stadtrat, Albert Thormann (Ex-CDU) folgt ihr nun nach. Antje Sölter ist neben der hauptamtlichen Bürgermeisterin die einzige Frau im Quartett der obersten Repräsentanten unserer Stadt, sie folgt auf ihre Parteivorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski (Opperhausen), die nicht wieder für dieses Amt kandidiert hatte. Auch Marcus Seidel ist neu im Amt, bislang war für die SPD Alexander Kloss als stellvertretender Bürgermeister aktiv. Kloss war nicht wieder nominiert worden von seiner Partei, auch im wichtigen Verwaltungsausschuss sitzt der Stimmenzieher (662 persönliche Stimmen bei der Kommunalwahl) nicht mehr. Die ehrenamtlichen stellvertretenden Bürgermeister vertreten die hauptamtliche Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek bei repräsentativen Terminen, können aber auch den VA einberufen und die Tagesordnung aufstellen sowie den Verwaltungsausschuss leiten.

Eklat um VA

Die CDU hat den Saal verlassen.

Da war sie weg: Die CDU hatte den Saal verlassen, nachdem SPD/GfE einen kleineres VA wollten.

Da war sie kurz, die Gestaltungsmehrheit, von der die SPD im zurückliegenden Kommunalwahlkampf immer als ihrem angestrebten Ziel gesprochen hatte. Doch ob sie das so gemeint hatte? Frank-Dieter Pfefferkorn, Gruppensprecher der GfE/Bürgerliste, bemühte sich hastig, eine förmliche Gruppe mit der SPD zu dementieren, nachdem CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht bereits von einer rot-blauen Gruppe gesprochen hatte. Da war der Einbecker Stadtrat gerade mit einem Eklat in die neue Wahlperiode gestartet. Als SPD und Wählergemeinschaft „Gemeinsam für Einbeck“ (GfE) sowie Bürgerliste Kreiensen mit ihrer Mehrheit durchsetzten, dass es nur einen achtköpfigen Verwaltungsausschuss (VA) geben wird und nicht wie geplant einen zehnköpfigen, verließ die CDU-Fraktion geschlossen den Saal und kehrte erst Minuten später nach einer Sitzungsunterbrechung wieder zurück. CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht kritisierte, die anderen Fraktionen würden sich nicht an Absprachen halten und nur aus parteipolitischen, machtkalkulatorischen Gründen so handeln. Die Christdemokraten haben jetzt im kleinen VA ein Mandat weniger. All die Worte, die Alterspräsident Albert Thormann (GfE) zu Beginn der Sitzung gesprochen habe, seien nichts mehr wert, sagte Ebrecht. Thormann, der früher einmal der CDU angehörte, hatte von sachbezogenen Diskussionen „gemeinsam über alle Gruppengrenzen hinweg“ gesprochen, an deren Ende es darum gehen müsste, das Beste für die Stadt Einbeck zu erreichen. Es sei nicht wichtig, wer einen Vorschlag mache, wenn er gut für Einbeck sei. Sauer war auch Dr. Reinhard Binder über die gezeigten Mehrheiten: GfE und BL würden allein aus taktischen Gründen und Nützlichkeitserwägungen eine Gruppe bilden und „den Grundkonsens im Rat unterminieren“. Weil sich die GfE/BL-Gruppe gebildet hat (mit sechs Mandaten), hatte diese auch statt der eigentlich zuvor vorschlagberechtigen Grün-Gelben-Gruppe von Grünen und FDP (vier Mandate) das Vorschlagsrecht für eines der drei Ämter der stellvertretenden Bürgermeister.

Die SPD begründete ihr Vorgehen bei der VA-Größe, in einem zehn Mandate großen Gremium würden durch den komplexen Verteilungsschlüssel die Mehrheitsverhältnisse des Stadtrates nicht wiedergespiegelt. Was dazu führen könnte, dass Entscheidungen der Fachausschüsse regelmäßig im VA gekippt und erst im Stadtrat wieder revidiert werden könnten. Das sei durch den achtköpfigen Verwaltungsausschuss anders, weil hier SPD und GfE eine Mehrheit haben – wie auch im Stadtrat. In den VA des Einbecker Rates gewählt wurden die vier SPD-Ratsmitglieder Dirk Heitmüller, Rolf Hojnatzki, Detlef Martin, Marcus Seidel, die beiden CDU-Ratsmitglieder Dirk Ebrecht, Antje Sölter sowie für die Grünen Dietmar Bartels und für die GfE Albert Thormann. Hinzu kommt Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Live-Ticker Stadtrat 02.11.16

Herzlich willkommen zum Live-Ticker für die konstituierende Sitzung des neu gewählten Einbecker Stadtrates am 2. November 2016; das konstituierende Treffen der Ratsmitglieder beginnt um 17 Uhr in der Halle des Alten Rathauses am Marktplatz. Die Tagesordnung ist hier im Ratsinformationssystem für jeden nachlesbar. Bei der ersten Sitzung des neu gewählten Stadtrates geht es vor allem um eine Reihe von Personalentscheidungen, die getroffen werden müssen. So werden der Ratsvorsitzende sowie die ehrenamtlichen Stellvertreter von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek gewählt. Auch die Ausschüsse des Stadtrates werden gebildet und ihre personelle Besetzung bestimmt. Um den Live-Ticker zu aktualisieren kann es helfen, die Seite neu aufzurufen.

16:00 Uhr

Schon vor Beginn der Sitzung sind ein paar Entscheidungen bekannt. Beispielsweise wird Albert Thormann (GfE) als Alterspräsident (Jahrgang 1938) die Sitzung eröffnen und bis zur Wahl eines neuen Ratsvorsitzenden leiten. Bekannt ist auch, dass Grüne und FDP im Stadtrat eine Gruppe, die Gelb-Grüne-Gruppe (GGG) bilden werden. Ob es weitere Gruppen geben wird, ist offen. Denkbar ist allenfalls eine Verbindung von GfE und Bürgerliste Kreiensen; die waren bislang als Gruppe verbunden. Die SPD-Fraktion hat außerdem im Vorfeld ihre Kandidaten für den Ratsvorsitz und einen der stellvertretenden Bürgermeister nominiert: Frank Doods und Marcus Seidel.

Via Twitter hat der Allgemeine Vertreter der Bürgermeisterin, Dr. Florian Schröder, gestern auf die erste Ratssitzung der neuen Wahlperiode hingewiesen.

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Die konstuierende Ratssitzung heute ist zugleich der erste öffentliche Auftritt der neuen Kämmerin der Stadt Einbeck, Brigitte Hankel, die am 1. November ihren Job im Einbecker Ratshaus angetreten hat. Sie war zuvor Finanzchefin im Rathaus der Gemeinde Katlenburg-Lindau.

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16.30 Uhr

Vor Beginn der Ratssitzung findet traditionell eine kurze ökumenische Andacht in der Marktkirche St. Jacobi statt.

 

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17:00 Uhr
Der Ratssaal füllt sich. Alle Ratsmitglieder begrüßen sich persönlich mit Handschlag.

17:08 Uhr

Albert Thormann leitet zu Beginn als Alterspräsident die Sitzung.

Albert Thormann leitet zu Beginn als Alterspräsident die Sitzung.

Als Alterspräsident begrüßt Albert Thormann seine Ratskollegen. „Es gibt viel zu tun, packen wir es an.“ Es sei nicht wichtig, wer als erster einen Vorschlag macht. Am Ende zähle das beste Ergebnis für die Stadt.

17:10 Uhr
Bis auf Andreas Filipps (SPD), der erkrankt ist, sind alle neu gewählten Ratsmitglieder anwesend.

17:12 Uhr
Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek verpflichtet alle Ratsmitglieder, nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch die Aufgaben wahrzunehmen und die Gesetze zu beachten. Außerdem nimmt sie die Pflichtenbelehrung nach Amtsverschwiegenheit, Mitwirkungsverbot und Treuepflicht vor.

21:15 Uhr
Einstimmig ist Frank Doods (SPD) zum Ratsvorsitzenden gewählt worden. Es gab keine Gegenvorschläge und eine offene Abstimmung. Stellvertreter sind Walter Schmalzried (CDU) und Albert Thormann (GfE).

Einstimmig hat der Stadtrat dem Einspruch gegen die Stadtrat-Wahl in der Ortschaft Bentierode stattgegeben. Hier muss die Stadtrat-Wahl wiederholt werden, dieses soll voraussichtlich am 19. Februar 2017 geschehen.

Die CDU hat den Saal verlassen.

Die CDU hat den Saal verlassen.

Nach noch nicht einmal einer Stunde gab es eine Sitzungsunterbrechung und zuvor Riesenzoff: Die Mehrheit von SPD und GfE/Bürgerliste hat überraschend gegen eine eigentlich zuvor geplante und verabredete Vergrößerung des Verwaltungsausschusses gestimmt. Der VA hat nun nur 8 statt 10 Sitze. Die CDU verliert dadurch einen Sitz in dem wichtigen Gremium. CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht war sauer: „Jetzt weiß ich, was ich von ihren Absprachen zu halten habe.“ Die CDU beantragte Sitzungsunterbrechung und verließ empört den Saal. Hintergrund ist eine in mutmaßlich letzter Minute eingefädelte Gruppe GfE/Bürgerliste Kreiensen und das komplexe Berechnungsverfahren der Anzahl der Sitze. Bei einem 10-er VA hätte sich ein anderes Mehrheitsverhältnis als im Stadtrat ergeben. In den VA gewählt wurden Dirk Heitmüller, Rolf Hojnatzki, Detlef Martin, Marcus Seidel (alle SPD), Dietmar Bartels (Grüne), Dirk Ebrecht, Antje Sölter (beide CDU) und Albert Thormann (GfE).

Neue stellvertretende Bürgermeister sind Antje Sölter (CDU), Marcus Seidel (SPD) und Albert Thormann (GfE). Sölter erhielt mit 35 von 44 Stimmen die meisten Stimmen, Seidel bekam 34 Stimmen, Thormann 26. Eine geheime, schriftliche Abstimmung hatte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) beantragt. Weil sich die GfE/BL-Gruppe gebildet hatte (mit sechs Mandaten), hatte diese auch statt der eigentlich zuvor vorschlagberechtigen GGG von Grünen und FDP (vier Mandate) das Vorschlagsrecht für eines der drei Ämter.

Erst zum Schluss der öffentlichen Sitzung wurden auf Anfrage von Marcus Seidel die Fraktionen, ihre Vorsitzenden und die gebildeten Gruppen genannt. „Wir sind darüber hinweg gekommen“, bat Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek um Entschuldigung. Das sei nicht gut gewesen. Die SPD-Fraktion leitet Rolf Hojnatzki, die CDU-Fraktion Dirk Ebrecht. Vorsitzender der Grünen ist Dietmar Bartels, der FDP Dr. Reinhard Binder, der GfE Albert Thormann, der Bürgerliste Frank-Dieter Pfefferkorn, der AfD Dirk Küpper. Grüne und FDP bilden eine Gruppe (GGG), Sprecher ist Dietmar Bartels. Außerdem bilden GfE und BL eine Gruppe, Sprecher ist Frank-Dieter Pfefferkorn.

Weitere Einzelheiten aus der Ratssitzung folgen ab morgen.

Leider war die Datenverbindung im Alten Rathaus heute nicht stabil, so dass der Live-Ticker leider wesentlich nicht „live“ gewesen ist. Leider gibt es immer noch kein frei zugängliches WLAN dort, nur das für Ratsmitglieder.