Wie funktioniert Politik in Einbeck?

Großes Interesse: Schüler aus allen Einbecker Grundschulen besuchten die Veranstaltung in der Rathaushalle.

Stimmenabgabe für die simulierte Wahl, Stadtjugendpfleger Henrik Probst sammelte mit einer Pappbox die Zettel ein.

Wie funktioniert Politik in Einbeck? Eine erschöpfende Antwort auf diese Frage wünscht sich jeder manchmal, der auch nur ein wenig Kommunalpolitik in Einbeck beobachtet. Egal wie alt er ist. Alle Schüler der 4. Klassen aus allen Einbecker Grundschulen in der Kernstadt wie in den Dörfern machten diese Frage jetzt zu ihrem Motto. 230 Kinder haben sich bei zwei Demokratie-Veranstaltungen der Stadtjugendpflege Einbeck in Kooperation mit dem Institut für Demokratieforschung Göttingen mit dem Einbecker Stadtrat beschäftigt. Wer sind die Ratsmitglieder? Kenne ich die? Was machen die überhaupt? Wer kümmert sich um was? Kann ich mit denen einfach so reden? Wie sieht’s im Rathaus aus? Ziel des Projektes war, das politische Interesse der Kinder früh zu fördern und eine politische Transparenz auf kommunaler Ebene für die Kinder zu entwickeln. Die Kinder sollen merken, dass auch ihre Anliegen in der Kommunalpolitik unmittelbar Gehör finden können. Schon seit Jahren gibt es die – bislang leider noch nicht umgesetzte – Idee, über ein Jugendparlament vergleichbar dem Seniorenrat die junge Generation an der politischen Willensbildung zu beteiligen. Vielleicht gibt’s dafür jetzt neuen Schub.

Mehrere Mitglieder des Stadtrates stellten sich im Alten Rathaus bei den zwei Veranstaltungen den Fragen der Kinder, die teilweise von diesen zuvor im Unterricht vorbereitet worden waren. Nach einer ersten Gesprächsrunde in großet Runde und den ersten Stellungnahmen der Kommunalpolitiker fand eine simulierte Wahl statt. Bei den Kernstadt-Schulen schaffte die CDU 45 Prozent, die Grünen erreichten 29 Prozent, die SPD 25 Prozent, die FDP drei Prozent. Bei den Dorf-Grundschulen erzielte die CDU 35 Prozent, ebenso viel wie die SPD, die Grünen kamen auf 20 Prozent, die Bürgerliste erreichte zehn Prozent der Kinder-Stimmen.

In Kleingruppen hatten die Kinder anschließend die Möglichkeit, mit den einzelnen Ratsmitgliedern noch direkter zu sprechen, weitere Fragen zu stellen und konkrete Wünsche zu äußern. Auf dem Zettel, der anschließend zusammengestellt wurde, stand bei den Dorf-Grundschulen unter anderem schnelleres Internet, mehr Sitzplätze in Schulbussen, sauberere Toiletten in den Schulen, neues Schulmobiliar oder Winterspielgeräte auf dem Schulhof. Die Grundschüler aus der Kernstadt schrieben ebenfalls sauberere Schultoiletten auf ihren Wunschzettel, aber beispielsweise auch die Idee für ein neues Schwimmbad in der Teichenwegsschule, einen Fußballkäfig für den Schulhof, Trampolin und Lasertech für die neue Mehrzweckhalle oder gleich ein „Jumphouse“, mehr Personal für schnellere Essensausgaben in der Schulmensa, weniger Verkehr und mehr Elektroautos.

„Ich bin überrascht, wie interessiert ihr bei der Sache gewesen seid“, zog Dietmar Bartels (Grüne) ein Fazit. Lokale Themen würden durchaus großes Interesse bei den Kindern wecken. „Vieles würde nicht Millionen kosten“, sagte Gitta Kunzi (SPD) über die durchaus auch bescheidenen Wünsche der Kinder an die Politik. Dass die Verbesserung der Situation auf den Schul-WCs ein brennendes Thema für alle Schüler ist, nahmen die Politiker aus den Veranstaltungen mit. Dirk Ebrecht (CDU) hat sich bei den Gesprächen mit den Kindern durchaus auch an den Stadtrat erinnert gefühlt, wie er sagte, wo es auch immer viele wichtige Themen gebe, aber nicht alles gleichzeitig realisierbar sei und man nach Wichtigkeit sortieren müsse. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek sagte, sie habe an dem Vormittag viel gelernt; sie wünschte sich eine Wiederholung der Veranstaltungen für die heutigen 3. Klassen in einem Jahr.

Deutlich wurde an den von Birgit Redlich vom Institut für Demokratieforschung moderierten Vormittagen, dass sich Kinder sehr wohl schon für Politik-Themen interessieren, selbst wenn sie noch nicht selbst wählen können. Schließlich sind sie auch unmittelbar von Politik-Entscheidungen betroffen. Dieses Interesse könnte im Unterricht für die Schüler stärker aufgegriffen werden. Weil die Kinder erfahren und erleben sollen, dass auch sie eine politische Partizipationsmöglichkeit haben und ihre Anliegen ernst genommen werden, wurde ein Projektprotokoll angefertigt; die inhaltlichen Ergebnisse werden in den Fraktionen des Stadtrates in den nächsten Monaten diskutiert und dann in den zuständigen Fachausschüssen behandelt. Darauf kann man gespannt sein.

Standen Rede und Antwort (v.l.): Dietmar Bartels (Grüne), Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder, Gitta Kunzi (SPD), Dirk Ebrecht (CDU), Reinhard Brinckmann (Bürgerliste Kreiensen).

Diskutierten am Donnerstag mit den Kindern (v.l.): Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP), Beatrix Tappe-Rostalski (CDU), Christine Jordan (SPD), Dietmar Bartels (Grüne) und Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

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Strategie-Eklat

Die SPD-Fraktion wollte über eine so genannte strategische Gesamtplanung der Stadt Einbeck in der Ratssitzung am Abend nicht diskutieren, die Mitglieder haben bei diesem Tagesordnungspunkt ihre Plätze verlassen. „Wir müssen die Mehrheitsentscheidung akzeptieren, werden dann aber nicht an der Debatte teilnehmen und uns zu gegebener Zeit zum Verfahren, dem vorliegenden Ergebnis und unseren Vorstellungen einer strategischen Steuerung äußern“, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki am Abend und kündigte für die nächsten Tage ein Pressegespräch der SPD dazu an; zu Beginn der Sitzung hatten die Sozialdemokraten versucht, das Thema von der Tagesordnung zu nehmen – ohne Erfolg. Hojnatzki bezeichnete es als „einmaligen Vorgang, dass bereits vor der Ratssitzung in einem Pressegespräch Sachverhalte erörtert werden, die erst in der Sitzung vorgestellt werden sollen, Sachverhalte und Vorgehensweisen, die noch von keinem Ratsgremium legitimiert wurden, bevor die Mitglieder des Rates überhaupt Gelegenheit zur offiziellen Stellungnahme haben, wird damit bereits das Ergebnis in der Presse gefeiert.“ Damit missachte die Verwaltung die Stellung des Rates und seiner Mitglieder, kritisierte der SPD-Fraktionschef, dass „das magere und in Teilen sachlich falsche Ergebnis eines teuren und zeitaufwändigen Arbeitsgruppenprozesses als Erfolg präsentiert“ werde. Vielleicht war es aber eher nur praktisch gemeint, weil die Journalisten dann ohnehin vor Ort sind, direkt vor der Ratssitzung ein Pressegespräch anzusetzen, aus dem ja so schnell gar nicht berichtet wird, als das dies noch vor Beginn der Ratssitzung hätte öffentlich werden können, in der sich die Politiker zum Thema öffentlich äußern können. Und das Pressegespräch hatte ohnehin vor allem das Ziel, die bevorstehende öffentliche Beteiligung anzukündigen. Denn an der Gesamtstrategie sollen die Bürger und die gesellschaftlichen Kräfte in der Stadt mitschreiben können. Und dass sie das können, müssen sie irgendwie erfahren. Aus diesem Grund sind eine Flyer-Aktion im Juli und eine so genannte Zukunftswerkstatt am 17./18. August vorgesehen. Beim Sitzungverlassen steht es jetzt übrigens 1:1 zwischen SPD und CDU, waren ja die Christdemokraten im November 2016 aufgestanden, als sie den kleineren Verwaltungsausschuss nicht akzeptieren wollten.

AfD-Fraktion im Stadtrat platzt

Die zweiköpfige Fraktion der „Alternative für Deutschland“ (AfD) im Einbecker Stadtrat wird es künftig nicht mehr geben. Wie Ratsherr Udo Harenkamp (Opperhausen) auf meine Anfrage erklärte, habe er der Bürgermeisterin nach der Sitzung des Stadtrates am vergangenen Mittwoch seinen Rücktritt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender der AfD-Fraktion und seinen Austritt aus der Fraktion mitgeteilt. Auch sein Fraktionskollege Dirk Küpper, der für die AfD auch im Kreistag sitzt,  sei informiert. Seine Entscheidung sei „eine persönliche Notwendigkeit“, über Details möchte Harenkamp öffentlich nicht sprechen, es habe Differenzen innerhalb der Fraktion gegeben. Er werde sein Mandat aber behalten und „nach dem Programm der AfD weiter fortführen“, wie Harenkamp mitteilte. Harenkamp will Mitglied der AfD bleiben. Er weist Vorwürfe des AfD-Kreisverbandes zurück, er habe „der AfD im Kreis Northeim erneut Schaden zugefügt“, wie es in einer Mitteilung des Kreisverbandes heißt. Harenkamp plant, beim kommenden Kreisparteitag der AfD am 23. März 2018 die Mitglieder über Details zu seinem Rückzug zu informieren. Die Missbilligung des Kreisvorstandes verstehe er in keinster Weise. Der AfD-Kreisvorstand kritisiert, dass er erst kurzfristig von den Problemen erfahren habe und damit nicht mehr vor dem Schritt vermittelnd eingreifen konnte.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek bestätigte mir heute die ihr gegenüber am vergangenen Mittwoch schriftlich gemachte Erklärung Harenkamps. Im Rathaus werden zurzeit die Auswirkungen geprüft.

Eine Stellungnahme bei AfD-Ratsherr Dirk Küpper ist angefragt. AfD-Ratsherr Dirk Küpper mochte sich auf meine Anfrage nicht öffentlich zu dem Thema äußern, vom Kreisverband sei alles gesagt. (Aktualisiert: 21.03.2018, 19:15 Uhr)

Nachtrag 27.03.2018: Beim Kreisparteitag am Freitag gab es Streit. Udo Harenkamp erwägt ebenso wie AfD-Kreistagsmitglied Manfred Schön (Nörten-Hardenberg) rechtliche Schritte gegen die Veröffentlichung eines Chat-Protokolls einer WhatsApp-Gruppe. Schön kündigte seinen Austritt aus der AfD-Kreistagsfraktion an, möchte aber wie Harenkamp seinen Sitz behalten und sein Mandat im Northeimer Kreistag im Sinne der AfD fortführen. Der Kreisvorstand bedauert den Schritt und spricht von einem nicht mehr vorhandenen Vertrauensverhältnis.

Klagen oder nicht klagen?

Hochspannungsleitung. Archivfoto

Klagt die Stadt Einbeck gegen den Planfeststellungsbeschluss der 380-kV-Stromautobahn Wahle-Mecklar? Oder klagt sie nicht? Das ist vor Weihnachten nicht wie geplant abschließend entschieden worden. Die Fraktionen des Stadtrates möchten über die Feiertage noch einmal darüber nachdenken und sich in der ersten Januarwoche endgültig entscheiden, ob die Stadt Einbeck vor der am 8. Januar endenden Frist gegen die Höchstspannungsleitung juristisch vorgehen soll. Darauf hat sich eine Runde der Fraktionschefs bei einem Treffen im Rathaus in dieser Woche verständigt. Der Verwaltungsausschuss des Stadtrates hatte die Bürgermeisterin vor einer Woche bereits vorsorglich ermächtigt, Klage einzureichen, wenn eine fachliche juristische Bewertung der Unterlagen dazu rate. Die liegt jetzt vor. Offenbar konnte sich die Politik jedoch nicht auf sie verständigen. In der Ratssitzung am 6. Dezember hatte Bürgermeisterin-Stellvertreter und Justiziar Dr. Florian Schröder auf eine Ratsanfrage ausgeführt, dass Einbeck wie viele andere Städte auch lediglich Träger öffentlicher Belange sei. Um eine Klage einreichen zu können, müsse man jedoch subjektiv betroffen sein, wie Juristen das nennen. Einer gebündelten Klage der Stadt gemeinsam mit Bürgerinitiativen und Bürgern hatte er bereits damals eine Absage erteilt.

Fragen nach der Wahl

In der Halle des Alten Rathauses.

Konstituierende Stadtratsitzung in der Halle des Alten Rathauses 2013. Archivfoto

Die Wahlergebnisse sind mehr oder weniger bejubelt oder verdaut, da stellen sich die nächsten Fragen, bevor der Einbecker Stadtrat am 2. November und der Northeimer Kreistag am 4. November zu den ersten, konstituierenden Sitzungen in neuer Besetzung zusammenkommen:

Mehrheiten: Im Kreistag ist die bisherige Rot-grüne Mehrheitsgruppe ohne Mehrheit. Das liegt an den Grünen, die zwei Mandate einbüßten, aber auch an der SPD, die einen Kreistagssitz weniger besetzen kann. Spannend wird deshalb sein, ob sich eine Ampel-Koalition bildet, also aus Rot-gelb-grün, aus SPD, FDP und Grünen. Sie hätte eine sichere Mehrheit (20+4+3) im 50-köpfigen Kreistag und war sich schon bei der jüngsten Sparrunde im Kreistag in vielen Dingen einig, bei denen die CDU nicht mitstimmen konnte. Oder eher aus Profilsucht nicht wollte? Einer Zusammenarbeit mit der SPD hat die CDU quasi schon selbst eine Absage erteilt. Es müssten Kompromisse geschlossen werden im Acht-Parteien-Kreistag, aber nicht um jeden Preis: „Die Inhalte müssen mit dem CDU-Programm kompatibel sein.“ Welche SPD, bitte, soll bei solchen Forderungen zu Kompromissen bereit sein? Im Einbecker Stadtrat bleibt die SPD die mit Abstand stärkste Fraktion, eine „Gestaltungsmehrheit“ gelang ihr aber nicht. Und diese erreicht sie auch nicht zusammen mit den Grünen (19+2) im 44-köpfigen Rat. Mit GfE/Bürgerliste hat die SPD zwar den Rathauskauf eingetütet, die Unabhängige Wählergemeinschaft hat aber nach der Wahl bereits klar gemacht, dass sie ihrem Namen alle Ehre machen und unabhängig bleiben möchte. Am Wahrscheinlichsten sind im Stadtrat daher wechselnde Mehrheiten bei jeweils anstehenden Sachfragen.  

Fraktionen/Gruppen/Fraktionsvorsitze: Die SPD muss gleich zwei Fraktionschefs ersetzen, Martin Wehner im Kreistag, Margrit Cludius-Brandt im Stadtrat, beide waren bei der Wahl nicht wieder angetreten. Wer wird Nachfolger in Northeim, wer in Einbeck? Betrachtet man einmal die Anzahl der Stimmen, die die verschiedenen möglichen Bewerber erzielt haben, läuft im Kreistag nominell alles auf Uwe Schwarz (4784) und Frauke Heiligenstadt (3933) hinaus. Die jedoch in Hannover als MdL bzw. Ministerin einen Fulltime-Job haben und schon bei der vergangenen Wahl verzichtet hatten. Ulrich Minkner, ehemaliger Einbecker Bürgermeister und davor lange Jahre bereits im Kreistag politisch aktiv, vereinigte bei der Kreistagswahl 2034 persönliche Stimmen auf sich und hat damit Gewicht. Alle anderen potenziellen Kandidaten haben weniger Stimmen erhalten, auch der ambitionierte Northeimer Simon Hartmann (1381). Im Einbecker Stadtrat dürfte sich Marcus Seidel (als örtlicher SPD-Vorsitzender) durchsetzen, auch wenn man die Stimmengewichte von Dirk Heitmüller (1067), Alexander Kloss (662) und Ulrich Minkner (727) nicht wird außer acht lassen können. Im Rat ist außerdem noch der Posten der Ratsvorsitzenden neu zu besetzen, nachdem Bernd Amelung (SPD) nicht wieder angetreten ist. Auch für diesen Job könnte einer der genannten in Frage kommen.

Bei der CDU gibt es ebenso Stimmen-Gewichte, an denen man bei der Wahl des Kreistagsfraktionsvorsitzenden imgrunde nicht vorbei kommt: 4119 Einzelstimmen für Dr. Roy Kühne im Gegensatz zum bisherigen Fraktionschef Heiner Hegeler (709 Stimmen) sprechen eine deutliche Sprache. Indes: Ob der Bundestagsabgeordnete und CDU-Kreisvorsitzende ein solches weiteres, die volle Kraft verlangendes politisches Amt stemmen kann, erscheint fraglich. Es könnte da eher vieles auf Dr. Bernd von Garmissen hinauslaufen, der respektable 2511 persönliche Stimmen einfahren konnte. Der zwei Mal unterlegene Landratskandidat der Christdemokraten könnte sich als Fraktionschef außerdem für weitere Kandidaturen warmlaufen, die 2018 anstehen.

Und die FDP hat bei der Wahl ihres Fraktionschefs ein Comeback zu berücksichtigen: Dr. Christian Eberl ist wieder hier, in seinem Revier, das er bereits bis 2002 politisch beackert hat. Nach Kurzzeit-Bundestagsmandat in Berlin und Staatssekretär-Posten in Hannover kehrt der 62-Jährige zurück zu den kommunalpolitischen Kreistagswurzeln.

Ausschüsse: Der Einbecker Stadtrat hat zurzeit neun Ausschüsse – mindestens einen zu viel. Über die Überflüssigkeit des Kernstadtausschusses, der Dinge behandelt, die eigentlich in den Bau- oder Stadtentwicklungsausschuss gehörten (oder dann nach dem Kernstadtgremium dort überflüssigerweise nochmal doppelt beraten werden), habe ich mich hier bereits mehrfach geärgert, äh geäußert. Es wird nicht so kommen, dass es diesen Kernstadt-Ortsrat in Zukunft nicht mehr gibt, weil die SPD als stärkste Fraktion ja einen besonderen Faible für den Ausschuss hat und das als Bürgernähe verkauft. Auf die Überflüssigkeit hinzuweisen werde ich aber weiterhin dürfen. Gedanken machen sollte sich die Politik grundsätzlich, ob sie die Zahl der Ausschüsse beibehält. Ich plädiere dafür, die Zahl zu reduzieren und Bauen und Stadtentwicklung zusammen zu fassen. Mit einer reduzierten Zahl von Gremien sollte die Kommunalpolitik dann lieber einmal öfter tagen (was nicht nur die Tagesordnungen verkürzt). Ich weise nur mal darauf hin, wann sich der Stadtentwicklungsausschuss letztmals getroffen hat: am 14. Juni ! Ungeachtet einer eingeräumten Sommerpause: Es scheint ja in diesem Bereich aktuell überhaupt keine Themen zu geben, die von der Politik öffentlich beraten, vorangetrieben und entschieden werden müssten. Also, mir würden ein paar einfallen: Neustädter Kirchplatz, Möncheplatz, ZOB-Planung, Marktstraßen-Neugestaltung. Und so weiter.

Aufsichtsräte: Bei seiner konstituierenden Sitzung wird der neue Stadtrat wie üblich ein zuvor zwischen den Fraktionen besprochenes Personaltableau absegnen. Darunter sind auch die Entsendungen von Ratsmitgliedern in Aufsichtsräte, beispielsweise bei den Stadtwerken, der Ilmebahn oder der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft. Und bei der Einbeck Marketing GmbH (EMG). Rainer Koch jedenfalls wird dort nicht mehr lange Aufsichtsrat-Vorsitzender sein können, weil er bei der jüngsten Stadtratwahl nicht wieder angetreten war und künftig nicht mehr im Stadtrat ist. Der neue Stadtrat wird neue Mitglieder in den Aufsichtsrat entsenden (zum Beispiel auch die SPD, für die die bisherige, ebenfalls nicht mehr angetretene Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt dort vertreten war, und auch die CDU, deren bisheriges Rats- und Aufsichtsratsmitglied Jörg Brödner den Wiedereinzug in den Stadtrat verpasste). Es besteht zudem die Chance, den vielzu großen Aufsichtsrat endlich zu verkleinern, wenn die angekündigten Strukturveränderungen bei der EMG umgesetzt (und noch vom alten Rat beschlossen oder zumindest final vorbereitet) werden.

Rats-Personalien

Rainer-Michael Hartje. Foto: CDU

Rainer-Michael Hartje. Foto: CDU

In der CDU-Stadtratsfraktion kommt es zu einem weiteren Wechsel noch in diesem Jahr: Ratsmitglied Rainer-Michael Hartje (31) hat durch unwiderrufliche schriftliche Erklärung vom 18. November 2015 zum 15. Dezember sein Mandat niedergelegt. Nachrücker ist Hans-Martin Grigoleit aus Einbeck. Der 34-Jährige soll in der Stadtratssitzung am 16. Dezember förmlich verpflichtet werden und das Ratsmandat antreten. Grigoleit leitet das Haus des Jugendrotkreuzes im Borntal, ist Beisitzer im CDU-Stadtverband Einbeck.

Hans-Martin Grigoleit (rechts) führte im Sommer die SPD durch das gerade modernisierte Haus des Jugendrotkreuzes.

Hans-Martin Grigoleit (rechts) führte im Sommer die SPD durch das gerade modernisierte Haus des Jugendrotkreuzes.

SPD: Zwischenbilanz und Zukunftsziele

Zwischenbilanz und Zukunftsziele (v.l.): Rolf Hojnatzki, Margrit Cludius-Brandt, Marcus Seidel.

Zwischenbilanz und Zukunftsziele der SPD-Ratsfraktion (v.l.): Rolf Hojnatzki, Margrit Cludius-Brandt, Marcus Seidel.

Mit der in einem Jahr stattfindenden Kommunalwahl habe das Papier nichts zu tun, betonen Margrit Cludius-Brandt, Rolf Hojnatzki und Marcus Seidel. Mit dem „Erfolgsbilanz und Ziele für die Zukunft unserer Stadt“ überschriebenen Faltblatt (150905-Fraktionsflyer-web SPD) möchte die SPD-Stadtratsfraktion eine aktuelle Information vorlegen, um mit den Bürgern ins Gespräch zu kommen, beispielsweise bei den unabhängig von Wahlterminen regelmäßig an jedem ersten Sonnabend im Monat stattfindenden Infoständen auf dem Einbecker Marktplatz. Und weil das jetzt vorgelegte Faltblatt eben mit der nächsten Stadtratswahl noch nichts zu tun habe, könne man aus den auf der Titelseite mit Foto abgebildeten Ratsmitgliedern auch nicht ableiten, dass die SPD mit exakt diesem Team in die Zukunft nach der Wahl im September 2016 gehe, die Kandidatenfrage für die Wahlliste werde erst Anfang nächsten Jahres zu entscheiden sein, erklärten die Sozialdemokraten heute Nachmittag in einem Pressegespräch auf meine Nachfrage. Inhalt vor Personalia.

Die 19 SPD-Ratsmitglieder seien seit der Wahl im Januar 2013 in mehr als 300 Sitzungen in Ausschüssen und Arbeitsgruppen gerne ehrenamtlich für die Bürger tätig gewesen, die SPD habe weite Teile ihres Wahlprogramms erreichen können, die Fraktion habe sozialdemokratische Akzente in der Einbecker Politik gesetzt. Als solche „Meilensteine“ mit sozialdemokratischer Handschrift bezeichnete Fraktionschefin Margrit Cludius-Brandt die Einrichtung einer Krippe im Stadtgebiet, außerdem die Senkung der Krippengebühren auf das Niveau der Kita-Gebühren. Damit sei eine allgemeinde Gebührenerhöhung verhindert worden. Auch die Ganztagsbetreuung an allen Einbecker Grundschulen habe die SPD maßgeblich durchgesetzt.

Die SPD-Fraktionsspitze betonte auch noch einmal, dass es ihre Fraktion gewesen sei, die die Flüchtlingsproblematik rechtzeitig mit einem entsprechenden Antrag auf die politische Agenda gesetzt habe. Damals vor einem Jahr sei dem von anderen noch keine Dringlichkeit beigemessen worden. Heute zeige sich, dass es besser gewesen wäre, rechtzeitig ein richtiges Konzept für die Aufnahme von Flüchtlingen zu erstellen. Der erstellte Leitfaden im Internet und der Runde Tisch seien nicht ausreichend. Weil man nach einem Vorstoß im Sozialausschuss, doch bitte in der Verwaltung fehlendes Personal zu benennen, damit man handeln könne, monatelang aus dem Rathaus nichts gehört habe, habe die SPD-Fraktion den Antrag auf eine Flüchtlingssozialarbeiter-Stelle gestellt. Die SPD bezweifelt die Aussage aus der jüngsten Ratssitzung, dass die Kapazitäten des Ordnungsamtes ausreichen würden, wenn weitere 300 Flüchtlinge – wie vorhergesagt – nach Einbeck kommen. Gut sei, dass die vom Stadtrat beschlossene Stelle eines Sozialarbeiters kurzfristig in wenigen Wochen besetzt sein soll. Irritiert sei man darüber gewesen, dass es zwischen dem Besuch der SPD-Kreistagsfraktion vor Ort beim Projekt „Neue Nachbarn“ und in der Ratssitzung unterschiedliche Aussagen von der Diakonie-Stiftung gegeben habe. Die SPD habe sich übrigens schon immer um Migranten gekümmert – auch dann schon, als es noch nicht politisch oportun gewesen sei, sich zu dem Thema zu äußern.

Über den schwarzen Peter, der der Politik hier zugeschoben werde, ärgern sich die Sozialdemokraten beim Haushaltsentwurf 2016, den die Bürgermeisterin in der jüngsten Ratssitzung eingebracht hat und der zurzeit in den Fachausschüssen diskutiert wird. Denn einiges stehe im Etat nicht drin, obwohl sich beispielsweise Fachausschüsse für Investitionen bereits ausgesprochen hätten. Natürlich könne die Politik diese Investitions-Themen in den Haushalt einstellen lassen, werde von der Verwaltung dann aber immer ermahnt, dass dafür andere Haushaltsansätze aus dem Zahlenwerk gestrichen werden müssten, um wieder auf einen ausgeglichenen Etat zu kommen. Das sei „kein fairer Weg“, bemängelte Vize-Fraktionschef Marcus Seidel, sondern eher „erstaunlich und bedenklich“, ergänzte Fraktionsvorsitzende Margrit Cludius-Brandt. So sei beispielsweise der Bau des Feuerwehrgerätehauses Naensen nicht ausfinanziert dargestellt, wodurch sich der Bau verzögere, wenn der Haushalt so beschlossen werde. Auch die bereits vom Schulausschuss beschlossenen Projekte Anbau Grundschule Kreiensen und Mensa Grundschule Vogelbeck finden sich laut SPD nicht im aktuellen Etatentwurf 2016 der Stadt Einbeck. Das könne zu Frustration bei beteiligten Eltern und Lehrern führen, die sich hier in stundenlangen Debatten eingebracht hatten. Überhaupt könne es ja nicht sein, dass die Ratsmitglieder immer wieder nur auf Nachfrage Informationen erhalten würden, beispielsweise über die auf 2016 verschobene Sanierung des Turmdachs der Greener Burg, die ursprünglich schon im vergangenen Sommer erledigt werden sollte, weil Wasser eindringt. Da jedes Thema ständig nachzuhalten, sei vom Ehrenamt nicht zu leisten. Die Verwaltung müsse hier stärker von sich aus informieren.

Beim Thema Rathauskauf sieht die SPD die Mehrheit für eine solche Transaktion gesichert. Voraussichtlich in der Dezember-Sitzung wird über den Erwerb der Immobilie entschieden, die Sozialdemokraten hätten die Entscheidung am Liebsten schneller getroffen, gilt es doch, die aktuell (noch) niedrigen Zinssätze auszunutzen, damit eine Haushaltsentlastung von bis zu 300.000 Euro am Ende Realität werden kann. Was die CDU zuletzt zu dem Thema beigetragen habe, beispielsweise die Fragen in der jüngsten Ratssitzung, seien „Nebelkerzen“ gewesen. Auf die dort gestellten Fragen gibt es bislang übrigens noch keine Anworten, auch nicht im bereits vorliegenden Ratsprotokoll. Und: Die Aussage von GfE-Fraktionschef Rainer Koch, dass man sich freue, dass die SPD der GfE folge und ebenso wie GfE/Bürgerliste aus wirtschaftlichen Gründen das Neue Rathaus kaufen wolle, haben die Sozialdemokraten mit Humor zur Kenntnis genommen. Man folge gerne. Die SPD war freilich schon vor der GfE geschlossen für den Rathaus-Deal. Und wird dies, so die Versicherung der Fraktionsspitze, auch im Dezember sein.