Integration: Keine Worthülse, sondern umsetzen

Es kommen nur noch wenige, in den vergangenen zwei Monaten zwei neue Flüchtlingsfamilien aus Syrien, die in der Kernstadt untergebracht worden sind. Das Thema, appellierte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek am Mittwoch in der Sitzung des Einbecker Stadtrates, dürfe aber nicht aus dem Auge verloren werden. „Integration darf keine Worthülse sein, sondern muss als Aufgabe umgesetzt werden“, sagte die Verwaltungschefin. Es gebe beispielhafte Integrationsvorhaben wie die „Neuen Nachbarn“ der Diakonie-Stiftung, wo sich ehrenamtlich Engagierte und Fachkräfte gemeinsam der Aufgabe angenommen hätten, würdigte die Bürgermeisterin das Engagement und dankte für den Einsatz. Sie berichtete davon, dass künftig in einem Migrationsrat ein Wissens- und Erfahrungsaustausch zwischen geflüchteten und hier lebenden Menschen erfolgen soll. Nähere Einzelheiten nannte sie zunächst nicht. In einem Projekt „Lernunterstützung“ sollen außerdem lernschwächere Menschen gezielt gefördert und gestärkt werden, seit Dezember laufen laut Bürgermeisterin zwischen den Bildungsträgern Abstimmungsgespräche, wie Deutschkurse durchgeführt, gestaltet und fortgeführt werden können. „Gemeinsam statt einsam“ laute der Slogan, sagte die Rathauschefin.

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Fast 475 Flüchtlinge neue Nachbarn in Einbeck

Deutlich weniger Menschen als noch Ende vergangenen Jahres suchen nach der Flucht aus ihren Herkunftsländern in Deutschland Schutz – das ist auch in Einbeck spürbar. Waren es Ende 2015 laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in Einbeck pro Woche rund 30 Flüchtlinge, die der Stadt zugewiesen wurden, haben seit Mitte Februar bis heute insgesamt 15 Menschen in Einbeck zumindest vorübergehend ein neues Zuhause gefunden. Aktuell sind 469 Asylsuchende in Einbeck dezentral in Wohnungen untergebracht, bis auf sechs Personen hat die Stadt damit ihre bis Juli geltende Quote erreicht. „Eine Prognose mag ich nicht geben“, sagte die Verwaltungschefin während der Sitzung des Einbecker Stadtrates am Mittwoch. Auch in Zukunft werde es einen kontrollierten Zuzug geben. Beim Projekt „Neue Nachbarn“ der Diakonie-Stiftung in Einbeck ist laut Bürgermeisterin seit 15. Mai unterstützend ein Bundesfreiwilligendienstler (Bufdi) tätig, der selbst Flüchtling sei und damit gut bei der Aufgabe der Integration helfen könne. „Eine solche Konstellation ist derzeit noch sehr selten anzutreffen“, freute sich die Bürgermeisterin. Außerdem sei die Beschäftigung von Asylbewerbern angeschoben worden, um den Integrationsprozess voran zu bringen, berichtete Michalek über das gemeinsame Engament von Stadt, Bauhof, Jobcenter und Diakonie-Stiftung. Als so genannte Ein-Euro-Jobler sollen Flüchtlinge in den Bereichen „Sauberkeit in Einbeck“, „Friedhöfe“ und „Erholungswald“ eingesetzt werden.

Flüchtlingssituation: Durchatmen und dranbleiben

Die Zahl der neu in Einbeck eintreffenden Flüchtlinge hat aktuell merklich nachgelassen, rund 400 leben zurzeit im Gebiet der Stadt Einbeck, die Flüchtlinge dezentral in Wohnungen unterzubringen ist derzeit nach den Worten von Rathaus-Fachbereichsleiter Arnd Severidt kein Problem. Gelegenheit zum Durchatmen für die Helfer. Aber auch zum Dranbleiben. „Die Flüchtlingszahlen im Herbst und Winter waren nicht einfach zu verkraften, das war eine Riesenaufgabe“, sagt Michael Büchting, Kuratoriumsvorsitzender der Diakonie-Stiftung „Nächstenliebe in Einbeck“. Jetzt aber habe man auch mal Zeit dafür, Dinge aufzuarbeiten, die liegen bleiben mussten. Und man habe sich personell mittlerweile besser aufstellen können, berichtete Büchting im Sozialausschuss des Einbecker Stadtrates. „Wir sind zurzeit besser in der Lage zu helfen.“ Das Projekt „Neue Nachbarn“ der Diakonie-Stiftung wird von der Stadt Einbeck finanziell unterstützt, seit 1. März arbeitet nach einem Beschlusses des Stadtrates Roland Heimann in Vollzeit (38,5 Stunden) als Flüchtlingsbetreuer. Neben Koordinatorin Zsuszanna Bényei-Büttner (25 Stunden), die von der Diakonie-Stiftung bezahlt wird. Heimann ist Schnittstelle zu Behörden, Unternehmen, Schulen, Kindergärten und (Sport-) Vereinen. Außerdem waren und sind Praktikanten und Bundesfreiwilligendienstleistende im Bereich der Flüchtlingshilfe beschäftigt. Neben den zahlreichen ehrenamtlichen Helfern. Und Martina Bode ist für das Haushaltslager im ehemaligen Aldi-Markt an der Otto-Hahn-Straße tätig, pflegt Daten und Listen, kümmert sich um den Facebook-Auftritt der „Neuen Nachbarn“. Wie Michael Büchting im Sozialausschuss ankündigte, wird das Spendenlager im früheren Aldi-Markt ab Mai nicht mehr genutzt werden können, da KWS auf diesem seit geraumer Zeit dem Unternehmen gehörenden Gelände dann mit Erweiterungsbauarbeiten beginnen will. Dies sei vorher bekannt gewesen, und man habe auch inzwischen dank Vermittlung der Stadt Einbeck einen neuen Ort für ein Haushaltslager gefunden – im Bereich der ehemaligen Stadtgärtnerei am Deinerlindenweg. Auch das Museumscafé wird als Treffpunkt für Helfende mittlerweile zu klein. Damit Integration gelingen könne, benötige man Raum für Begegnung und Austausch, zwischen den Flüchtlingen, zwischen Flüchtlingen und Helfern sowie unter den Helfenden. Wünschenswert sei, hierfür Räume im Rheinischen Hof nutzen zu können, sagte Büchting. Die Gespräche dazu laufen.

Integration entscheidet sich vor Ort – jetzt!

NST-Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz, die Bürgermeister Frank Klingebiel (Salzgitter), Dr. Sabine Michalek (Einbeck) und Werner Backeberg (Uetze) sowie NST-Geschäftsführer Dr. Jan Arning.

NST-Hauptgeschäftsführer Heiger Scholz, die Bürgermeister Frank Klingebiel (Salzgitter), Dr. Sabine Michalek (Einbeck) und Werner Backeberg (Uetze) sowie NST-Geschäftsführer Dr. Jan Arning.

Die erfolgreiche Integration von Flüchtlingen ist keine Zukunftsaufgabe, die irgendwann einmal gelöst werden muss. Sie beginnt jetzt vor Ort, heute, jeden Tag. Und ihr Erfolg entscheidet sich in den Städten und Gemeinden. Nicht in Berlin. Das haben die Interessenvertreter des Niedersächsischen Städtetages bei ihrer Präsidium-Tagung in Einbeck unmissverständlich deutlich gemacht. 2015 wurden laut Städtetag rund 83.750 Flüchtlinge auf die Städte und Gemeinden in Niedersachsen verteilt, 2016 werden bis zu 132.500 Menschen erwartet. In Einbeck leben laut Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek zurzeit 368 Menschen dezentral in 17 Ortschaften in Wohnungen, Hauptherkunftsland ist Syrien. Seit Mitte Januar habe die Zahl der Zuweisungen merklich nachgelassen, sagte die Rathauschefin, doch wie es sich in der nächsten Zeit entwickeln wird, kann niemand vorhersagen. Der Niedersächsische Städtetag (NST) will bei der Integration von Flüchtlingen in den Kommunen den Krisenmodus so schnell wie möglich verlassen und mehr agieren als reagieren. „Wenn wir es heute versäumen rechtzeitig zu handeln, fliegen uns in zehn Jahren die Parallelgesellschaften um die Ohren“, sagte NST-Präsident Frank Klingebiel im Einbecker Rathaus bei einem Pressegespräch. Die Beschlüsse waren so frisch, dass sie vor Ort in Einbeck den Medienvertretern noch nicht schriftlich vorlagen, sondern erst kurz nach Beginn einer Pressekonferenz in Hannover schriftlich nachgereicht wurden. Oder wollten es sich die Kommunalen da mit der Hauptstadtpresse nicht verscherzen? Auch Lokaljournalisten können schnell sein und hätten ja alles schon zwei Stunden früher über Breitband an die Öffentlichkeit bringen können…

Bei seinem Treffen hat das Präsidium der Interessenvertretung der Städte und Gemeinden in Einbeck ein 20-seitiges Papier mit Forderungen an Bund und Länder einstimmig beschlossen (NST-Papier Integration von Fluechtlingen). Dieses  war zuvor bei einer Tagung von rund 70 Bürgermeistern des kommunalen Spitzenverbandes intensiv beraten worden. „Die Kommunen sind gewillt und in der Lage, die Aufgaben zu lösen“, sagt Frank Klingebiel, der Oberbürgermeister von Salzgitter. Die größte Herausforderung seit der Wiedervereinigung lasse sich aber nicht aus der Portokasse bezahlen: Der NST erwartet deshalb die Übernahme der gesamten Integrationskosten durch Bund und Länder, benötigt würden dauerhaft nennenswerte zweistellige Milliardenbeträge. Wenn der Bund seine Mittel aus dem Solidaritätszuschlag einsetze und die Länder in gleicher Höhe ergänzten, lasse sich bis 2020 ein Betrag zwischen 20 und 30 Milliarden Euro pro Jahr für die Integration der Flüchtlinge bereitstellen, rechnen die Kommunalpolitiker vor.

Notwendig sei kein Krisengipfel, sondern ein „Marschall-Plan“, wie Flüchtlinge beispielsweise möglichst frühzeitig in Ausbildung und Beschäftigung gebracht werden können und gleichzeitig eine Sprachförderung einsetzen könne. Dabei müssten unter Umständen auch Qualifikation-Standards für Lehrende fallen oder pragmatisch abgesenkt werden, sagte Frank Klingebiel. Bis zur Ausbildung von notwendigen Deutsch-Lehrkräften nach Lehrplan habe man keine sechs Jahre Zeit mehr. Die Flüchtlingsbetreuung funktioniere nur durch einen außergewöhnlichen Kraftakt der Städte, Gemeinden und zahlreicher ehrenamtlicher Helfer. „Ohne sie wird auch die Integration nicht gelingen; trotzdem ist das Ehrenamt natürlich nicht darauf ausgelegt, Staatsaufgaben auf Dauer wahrzunehmen“, erklärte Klingebiel. Eine Unterstützung durch Hauptamtliche sei notwendig. Und auch das koste wieder Geld.

Der NST rechnet damit, dass – einschließlich des Familiennachzugs – von den 2015 und 2016 ankommenden Flüchtlingen über 300.000 Menschen dauerhaft in Niedersachsen bleiben werden. Hierfür seien mindestens 50.000 Wohnungen zusätzlich zu schaffen, die spätestens nach Eintreffen der Familien benötigt werden. Das Land stellt dazu bis 2019 jeweils 40 Millionen Euro und einmalig 400 Millionen Euro an zinsfreien Darlehen bereit. Hinzu kommen rund 50 Millionen Euro an Bundesmitteln. „Diese Beträge sind allerdings auch ohne den Zuzug der Flüchtlinge notwendig, da preisgünstiger Wohnraum in vielen Ballungsräumen Niedersachsens schon länger fehlt“, erklärte der NST-Präsident. „Das Geld muss deshalb auch auf längere Sicht in mindestens dieser Höhe zur Verfügung stehen“, so die Forderung des Städtetages.

Jeder Teilnehmer erhielt ein Einbeck-Präsent.

Jeder Teilnehmer erhielt ein Einbeck-Präsent.

Gastgeberin Dr. Sabine Michalek hat das Städtetag-Präsidium bei dem zweitägigen Treffen als „konsensfähiges Gremium“ über die Parteigrenzen hinweg erlebt, wie sie sagte: „Wir Bürgermeister können viel voneinander lernen.“ Das NST-Präsidium trifft sich vier Mal im Jahr zum gegenseitigen Erfahrungsaustausch und zur gemeinsamen thematischen Positionierung. Neben einer Stadtführung am Abend stand für die knapp 30 Teilnehmer auch eine Visite des PS-Speichers auf der Tagesordnung.

Intensive Abstimmung bis zur letzten Minute vor der Pressekonferenz.

Intensive Abstimmung der Akteure bis zur letzten Minute vor der Pressekonferenz in Einbeck.

Als weitere Themen der 218. Sitzung des Präsidiums beschäftigte sich das Gremium mit geplanten Änderungen des Kommunalverfassungsgesetzes und mit dem Zugang zu Rathaus-Informationen durch die Bürger. Letzterer sei völlig ausreichend. Das Städtetag-Präsidium lehnt es ab, bei Bürgerbegehren die erforderlichen Quoren abzusenken, wie das die Landesregierung plane. „Das schwächt die Räte und die repräsentative Demokratie“, sagte Klingebiel. Kritisch sieht der Städtetag die vorgesehene Pflicht, ab 20.000 Einwohner hauptamtliche Gleichstellungsbeauftragte einstellen zu müssen. Das solle jeder Gemeinde selbst überlassen bleiben. Oder aber das Land solle komplett die Kosten für die Stellen erstatten.

Der Niedersächsische Städtetag vertritt als kommunaler Spitzenverband die Interessen von 126 Städten und Gemeinden mit rund 4,7 Millionen Einwohnern und repräsentiert damit rund 60 Prozent der Einwohner des Landes Niedersachsen. Im Landkreis Northeim sind die Städte Einbeck, Northeim, Uslar, Moringen und Bad Gandersheim Mitglieder der Städtelobby; im Präsidium sind die Bürgermeisterinnen Dr. Sabine Michalek (Einbeck) und Franziska Schwarz (Bad Gandersheim) vertreten.

Gruppenbild mit Bürgermeistern: die Teilnehmer der Präsidium-Tagung des Städtetages in Einbeck. Foto: Stadt Einbeck/Fotogen

Gruppenbild mit Bürgermeistern im historischen Rathaus der Stadt Einbeck: die Teilnehmer der Präsidium-Tagung des Niedersächsischen Städtetages in der Rathaushalle. Foto: Stadt Einbeck/Fotogen

Wohnungen für alle

Der Stadtrat hat die Verwaltung einstimmig damit beauftragt, gemeinsam mit der Einbecker Wohnungsbaugesellschaft (EWG) den Bedarf an Sozialwohnungen in Einbeck zu ermitteln und zu prüfen, wie bedarfsgerecht sozialer Wohnungsbau in Einbeck geschaffen und gefördert werden kann. Es gelte, rechtzeitig die Lage zu analysieren und gemeinsam mit dem erfahrenen kommunalen Partner EWG zu handeln, begründete Rolf Hojnatzki den Antrag der SPD-Fraktion. Damit es nicht zu einer verschärften Konkurrenz zwischen Alt-Einbeckern und Neu-Einbeckern, also Flüchtlingen, komme. Die Belastung auf dem Wohnungsmarkt durch die dezentrale Unterbringung der Flüchtlinge in Wohnungen sei bereits hoch, sagte Hojnatzki. Schon heute berichteten Sozialarbeiter davon, dass es einkommensschwachen Menschen in Einbeck an passgenauen Wohnungen mangele, die oft eben den Raumgrößen-Vorschriften von Hartz IV entsprechen müssten. Auf dem freien Wohnungsmarkt stehe dieser so gut wie nicht mehr zur Verfügung. Aktuell leben in Einbeck 368 Flüchtlinge, für die alle dezentral in 17 Ortschaften eine Wohnung gefunden worden sei, berichtete Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek.

Nachtrag 17.02.2016: „Wir haben dafür gesorgt, dass die Wohnraumförderung nun für alle Gebiete in Niedersachsen zur Verfügung steht, da wir in allen Landesteilen einen steigenden Druck auf bezahlbaren Wohnraum haben“. Darauf hat heute der SPD-Landtagsabgeordnete Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) in einer Pressemitteilung (160216_PM-US_Wohnungsbau) hingewiesen. Um die Fördermittel abrufen zu können, müssten die Kommunen ein Wohnraumversorgungskonzept erarbeiten, erläuterte der Abgeordnete. Bereits im Sommer 2015 hatte die Landesregierung den Wohnraumförderfonds um 400 Millionen Euro aufgestockt und damit die jährlichen Mittel mehr als verachtfacht.

Keine Weisungen

Ein Leserbrief und seine Folgen. Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat am Donnerstag Abend im Stadtrat erklärt, dass in Kindertagesstätten der Stadt Einbeck für die verfügbaren Plätze Kinder „unabhängig von ihrer Nationalität“ aufgenommen werden. „Weisungen, Plätze in den Kindertagesstätten für bestimmte Bevölkerungsgruppen vorzuhalten, gab und gibt es nicht“, sagte die Bürgermeisterin. In einem Leserbrief war behauptet worden, dass es eine Weisung „von oben“ gebe, vorrangig Plätze für Flüchtlingskinder freizuhalten. Die Rathauschefin erklärte dazu, dass die betroffene Familie einen Antrag auf einen Ganztagsplatz in einem bestimmten Kindergarten gestellt habe. Ein Platz in dieser Wunscheinrichtung könne aber auch in diesem Fall nicht zugesichert werden, ohnehin würden Eltern erst nach dem 25. Februar gesicherte Informationen erhalten können. Dann hat ein interner Abstimmungstermin von Stadtverwaltung und Kita-Leitungen zur Platzvergabe stattgefunden. Im konkreten Fall habe die Stadt den Eltern mitgeteilt, dass ihr Kind aller Voraussicht nach einen Ganztagsplatz in einem anderen Kindergarten bekommen könne.

Die Krisen-Kommunikation im Rathaus lässt sich noch verbessern. Einen solchen Leserbrief mit einer ja aus Sicht der Verwaltung unzutreffenden Behauptung tagelang unkommentiert zu lassen hat dazu geführt, dass der Zeitungsausschnitt währenddessen wild durchs Web wanderte und in Sozialen Medien heftigst auch überregional diskutiert wurde – aber eben bei den Lesern immer nur in Kenntnis der einen Seite der Medaille. Keine gute Werbung für Einbeck. Warum die Bürgermeisterin als Weg einer Entgegnung ihren Bericht in der Ratssitzung wählte, der ja nur eine eher begrenzte Öffentlichkeit erreicht, erschließt sich mir auch nicht ganz.

Nachtrag 13.02.2016: Auch der Kreistagsabgeordnete Peter Traupe (Einbeck) hat um dringende Aufklärung des Sachverhalts und Lösungsvorschläge gebeten, spätestens im nächsten Jugendhilfeausschuss des Kreistages am 8. März, schreibt er an den Ersten Kreisrat Dr. Hartmut Heuer (JHA_Rechtsanspruch_Kitaplaetze Peter Traupe 050216). Eine Antwort ist bislang noch nicht bekannt. Es gebe einen Rechtsanspruch auf Plätze in der Kinderbetreuung. Wenn die Kapazitäten ausgeschöpft seien, beispielsweise durch Kinder von Flüchtlingen, müsse sich der Jugendhilfeträger darum kümmern, weitere zusätzliche Plätze zu schaffen, erklärte der SPD-Politiker.

Nachtrag 19.02.2016: Nach Mitteilung des Ersten Kreisrates Dr. Hartmut Heuer in seiner Antwort an den Kreistagsabgeordneten Peter Traupe sind die notwendigen Platzkapazitäten für Flüchtlinge in den Kitas bereits in die Bedarfsplanungen aufgegriffen worden, der Fachausschuss des Kreistages wird darüber am 8. März sprechen. Dr. Heuer hat außerdem nach Rücksprache mit der Stadt Einbeck noch einmal deutlich gemacht, dass es unzutreffend sei, vorranggig Betreuungsplätze für Flüchtlingskinder freizuhalten. Die Stadt Einbeck habe klärende Gespräche mit dem Leserbrief-Autor sowie mit der Kita-Leiterin geführt.

Flüchtlinge: So lange es geht dezentral

Seit September sind 138 geflüchtete Menschen vor allem aus Syrien, Afghanistan und der Russischen Förderation aus Erstaufnahmeeinrichtungen der Stadt Einbeck zugewiesen worden. Bis Weihnachten werden weitere 22 Flüchtlinge in Einbeck erwartet. Diese aktuellen Zahlen nannte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek in der Sitzung des Stadtrates am Mittwoch. Die Stadt Einbeck wolle die für alle im Sinne einer Integration vorteilhafte dezentrale Unterbringung der geflüchteten Menschen in Wohungen so lange wie möglich realisieren. Deshalb würden städtische Wohnungen in Odagsen und Holtensen hergerichtet. Außerdem werden neun Wohnungen in der Kolberger Straße in Einbeck so instandgesetzt, dass sie beheizbar sind. Nach Einschätzung der Bürgermeisterin zeige das große ehrenamtliche Engagement, dass Willkommenskultur in Einbeck nicht nur ein Schlagwort sei, „sondern in Einbeck und den Ortschaften tatsächlich gelebt wird“. Michalek: „Ich darf mich ganz herzlich bei den vielen Menschen bedanken, die sich haupt- und ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit in unserer Stadt einbringen, Wohnraum zur Verfügung stellen, Kleidung und Hausrat spenden oder durch tatkräftiges Anpacken vielfältigster Art unsere neuen Nachbarn das Ankommen und Einleben erleichtern.“

Roland Heimann.

Roland Heimann.

Der Stadtrat hat dabei auf Initiative der SPD ein Zeichen gesetzt, als dieser im September entschieden hatte, die Flüchtlingssozialarbeit finanziell zu unterstützen. Zunächst in Teilzeit, ab 1. März dann in Vollzeit wird das Diakonische Werk einen Flüchtlingsbeauftragten einstellen. Diese zweite Stelle beim Projekt „Neue Nachbarn“ der Diakonie-Stiftung wird Roland Heimann besetzen. Der 54-Jährige soll eine starke Stütze für Zsuszanna Bényei-Büttner sein, die das Projekt leitet. Heimann ist seit 2014 in der Flüchtlingsbetreuung in Kreiensen und Greene aktiv, hat dort Deutschkurse initiiert und kommt deshalb mit viel Erfahrung und dennoch mit einem hilfreichen Blick von außen zum Projekt „Neue Nachbarn“. Der Kreienser war 15 Jahre beim Bundesgrenzschutz, hat eine eigene Versicherungsagentur in Kreiensen aufgebaut. Heimann ist gut mit allen Behörden im Landkreis vernetzt und bringt klare Konzeptvorstellungen mit, wie Integration der Flüchtlinge gelingen kann, heißt es in einer Pressemitteilung der Diakonie-Stiftung. Roland Heimann ist hinzugewähltes CDU-Mitglied im Stadtentwicklungsausschuss des Einbecker Stadtrates und im Vorstand der Vereinigung Handel & Gewerbe der Region Kreiensen.

KWS-Mitarbeiter dürfen sich vier Stunden pro Woche für ihr Engagement aufschreiben. Das motiviert zusätzlich und kann Beispiel für andere Unternehmen sein.

Und in ihrem Weihnachts- und Neujahrsgrußwort (Weihnachtsgruß Presse 2015) hat die Bürgermeisterin in diesem Jahr das Thema Flüchtlinge auch erwähnt. Dann kann ja die Bescherung kommen…