Haushalt: Was der Stadtrat beschlossen hat und was (noch) nicht

Mehr als vier Stunden hat der Einbecker Stadtrat gestern beieinander gesessen. Und angesichts der langen Tagesordnung und einer teilweise ausufernden Diskussion zu insgesamt 40 Tagesordnungspunkten wurden schon erste Stimmen laut, in Zukunft nicht mehr nur vier Mal im Jahr zu tagen, sondern häufiger. Im Mittelpunkt des letzten Treffens der Ratsmitglieder in diesem Jahr stand der Haushalt 2019, der am Ende mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen wurde. Das war nach den verschiedenen Wortmeldungen der vergangenen Wochen und der Empfehlung im November-Finanzausschuss keine Überraschung mehr.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Die Gewerbesteuer in Einbeck steigt um 20 Prozentpunkte auf 400 von Hundert. Die Grundsteuer B bleibt im Gegensatz zur ursprünglichen Kalkulation unverändert bei 400 von Hundert.
  • Dafür steigt die Vergnügungssteuer von 15 auf 20 Prozentpunkte. Beide Steuererhöhungen wurden jeweils gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mit breiter Mehrheit beschlossen. Gegen die Anhebung der Vergnügungssteuer hatte sich im Vorfeld übrigens ein Betroffener an die Bürgermeisterin gewandt, die Anhebung habe „nahezu erdrosselnde Wirkung“, er bat um stufenweise Anhebung. Höchstrichterlich sei bereits festgestellt, dass ein Anstieg von 15 auf 20 Prozent nicht erdrosselnd wirke, heißt in der Antwort aus dem Rathaus (Az. 9 KN 208/16 beim OVG Lüneburg)
  • Weil der Ausbau der Tiedexer Straße erst 2020 und nicht wie ursprünglich kalkuliert im nächsten Jahr beginnen soll, weil die Erhöhung der Vergnügungssteuer mehr Zusatzeinnahmen bringt als die Grundsteuer B (etwa 50.000 Euro mehr) und weil es beim Finanzausgleich im kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen zu erwarten gibt, weist der Haushalt 2019 lediglich eine Neuverschuldung von 28.000 Euro auf – und nicht mehr von 2,7 Millionen Euro wie noch im Entwurf. Die Finanzplanung sieht allerdings für 2020 nun eine Neuverschuldung von rund zwei Millionen Euro vor; in diesem Haushaltsjahr ist derzeit die Tiedexer Straße veranschlagt.

Mit dem beschlossenen Haushalt 2019 ist auch klar, wie es mit mehreren Projekten weitergehen wird, unter anderem dem Neustädter Kirchplatz. Dieser soll in drei Bauabschnitten auf der Grundlage der Vorentwurfsplanung von Januar 2018 umgebaut werden, zunächst 1,3 Millionen Euro stehen dafür 2019 bereit. Konkret bedeutet das für 2019 den Ausbau der umliegenden Straßen Hullerser, Benser und Papenstraße, den Abriss des ehemaligen Gemeindehauses und der Toilettenanlagen. Gleichzeitig sollen die archäologischen Grabungen auf dem Platz stattfinden. 2020 ist dann der Ausbau der Platzfläche vorgesehen. 2021 könnte möglicherweise der Pavillon (700.000 Euro) folgen, das bleibt aber zunächst optional.

Gegen den Haushalt 2019 wandten sich mehrere SPD-Ratsmitglieder. Klaus-Reiner Schütte (Greene) bedauerte die „Premium-Ausbauvariante des Neustädter Kirchplatzes“, die für andere Dinge, beispielsweise die Grundschulen, nicht mehr ausreichend Geld lasse. Für Premium-Ausgaben inklusive Steuererhöhung stehe die SPD nicht zur Verfügung. Gitta Kunzi (Dörrigsen) erklärte, durch die Großprojekte in der Kernstadt würden den 46 Ortschaften die Möglichkeiten genommen. Ihr Fraktionskollege Hans-Jörg Kelpe (Garlebsen) argumentierte in die gleiche Richtung: „Sie verabschieden Luxus pur.“ Offenbar würden Ortschaften und Kernstadt mit zwei verschiedenen Maßstäben gemessen. Ein Änderungsantrag von Andreas Filipps (SPD), den Neustädter Kirchplatz für 750.000 Euro in einer „kleinen Lösung“ umzubauen, scheiterte an der Haushaltsmehrheit und fand nur bei den Sozialdemokraten Zustimmung.

Scharf kritisierte die SPD die Steuererhöhungen. „Wenn Sie Pirouetten drehen, ist das völlig konfus und unglaubwürdig“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki in Richtung CDU, FDP, Grüne und GfE/Bürgerliste. In der September-Ratssitzung habe man noch gemeinsam Steuererhöhungen abgelehnt. „Wir wollen nicht den Stillstand weiter verwalten“, wehrte sich FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder. Natürlich verursachten Steuererhöhungen bei der FDP immer Bauchschmerzen, man sei hier aber in der Kommunalpolitik, bei der das Interesse Einbecks gemeinsam im Vordergrund stehen sollte. Und da seien Pirouetten manchmal akzeptabel, wenn man ein Ziel habe. Man habe übrigens im September nicht abgelehnt, sondern nur vertagt, wehrten sich die Mehrheitsfraktionen gegen die SPD-Anwürfe. Auch CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht war froh über die gedrehte Pirouette der Ratsmehrheit, die sich eben gegen Flickschusterei und Stillstand wende. „Wohin hätte das denn geführt, keine Steuern zu erhöhen? Wir hätten hier gestanden ohne etwas.“

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