Auf Augenhöhe treu geblieben

Wolfgang Hermann (vorn) und Philipp Rösler im Autohaus in Einbeck.

Mandate und Ämter kommen und gehen. Das Autohaus bleibt. Philipp Rösler war Landtagsabgeordneter, FDP-Parteivorsitzender als seine Partei aus dem Bundestag flog, Wirtschaftsminister und Vizekanzler, der 45-Jährige lebt heute in Zürich, leitet seit gut einem Jahr die gemeinnützige Stiftung des chinesischen Mischkonzerns HNA mit Sitz in New York, wo er einmal im Monat ist. Er kennt Wolfgang Hermann (74) seit gemeinsamer Abgeordnetenzeit 2003 bis 2008 im niedersächsischen Landtag. Vom damals einzigen Unternehmer im Landtag habe er eine Menge gelernt, und bis heute könne er ihm keinen Wunsch abschlagen. Kunde des Autohauses Hermann, der Leihwagen auch schon mal mit schlechtem Gewissen zurück gegeben habe, weil seine Kinder zwei CD gleichzeitig in den Player gedrückt hätten, wie er augenzwinkernd erzählt, ein treuer Kunde des Autohauses ist Rösler über all die Jahre geblieben. Warum? Weil er dort immer gleich behandelt worden sei, respektvoll auf Augenhöhe, egal was er war oder auch nicht mehr, erzählt der 45-Jährige. Beim Jahresauftakt der Hermann-Unternehmensgruppe im quasi brandneuen Ford-Store in Einbeck gibt Philipp Rösler den 250 Beschäftigten mit auf den Motivationsweg, alle Kunden stets auf gleicher Augenhöhe zu behandeln, das sei wichtig für dauerhaften Erfolg.

Insgesamt mehr als 7700 Fahrzeuge will die Hermann-Gruppe in diesem Jahr in ihren Autohäusern Einbeck, Northeim, Goslar, Göttingen, Mühlhausen und Höxter verkaufen, darunter 5300 Neuwagen. Dieses Ziel hat Geschäftsführer Michael Zimbal zum Jahresauftakt vor den rund 250 Mitarbeitern ausgegeben.

Folgenloses Zustimmen bei Verhandlungen habe er in der Politik gelernt: Lächeln und nicken, strahlt Philipp Rösler, der unverändert ein glänzender Rhetoriker ist. Und der die Region lange kennt, 1999 war der damalige Junge-Liberalen-Landesvorsitzender schon bei Pressegesprächen in der ehemaligen Bahnhofsgaststätte in Salzderhelden. Europa habe aktuell die Chance, in der Weltwirtschaft die Lücke der sich immer mehr aus einem freien Handel zurück ziehenden USA zu füllen und die größer gewordene Flexibilität der Chinesen zu nutzen, sagte der Lobbyist. Gerade Deutschland genieße weltweit als Volkswirtschaft eine hohe Anerkennung.

Mehr als 1,5 Millionen Euro plant die Hermann-Unternehmensgruppe 2019 für die Modernisierung ihrer Renault-Häuser in Einbeck und Northeim zu investieren, in Einbeck entsteht in diesem Jahr außerdem ein „Reifen-Hotel“ nördlich von dem im vergangenen Jahr für 2,5 Millionen Euro neu gebauten Ford-Store (ehemals Autohaus Peckmann). Für 2021/22 visiert die Hermann-Gruppe nach den Worten von Zimbal für den Göttingen-Standort des bislang gepachteten Ford-Hauses Eckloff eine Veränderung an, sucht zurzeit nach einem neuen Grundstück in der Unistadt. Nach Steuern hat die Hermann-Unternehmensgruppe 2018 rund 830.000 Euro Gewinn erwirtschaftet und mit diesem das Eigenkapital gestärkt.

Seit Jahresbeginn hat die Hermann-Gruppe einen Aufsichtsrat. Mit ihm wolle man deutlich machen, dass das Unternehmen auch in der nächsten Generation in Familienhand bleiben solle, sagte Geschäftsführer Michael Zimbal. In dem dreiköpfigen Gremium sitzen Thorsten Hermann (Diplom-Kaufmann), Peter Hermann (Arzt) und die Northeimer Fachanwältin für Steuerrecht und Notarin, Jutta Gebhardt.

Vorgesehen ist in diesem Jahr auch, dass die sechs Standorte mit ihren vier Marken Renault, Ford, Seat und Dacia selbstständiger agieren sollen. Die Struktur wurde entsprechend angepasst. Bis Jahresende soll es an jedem Hermann-Ort einen Techniker für Elektrofahrzeuge geben. Überhaupt wolle man in diesem Jahr den Verkauf von Elektroautos stärker vorantreiben. „Wir alle müssen Botschafter sein“, sagte Zimbal. Neu ist in diesem Jahr für alle der rund 250 Hermann-Beschäftigten auch eine betriebliche Krankenversicherung bei der Gothaer als arbeitergeberfinanzierte Sozialleistung. Ein betriebliche Altersversorgung für die Mitarbeiter gibt es bereits.

Philipp Rösler in Einbeck, in der ersten Reihe neben Wolfgang Hermann (v.r.) seine Söhne Thorsten und Peter sowie die Juristin Jutta Gebhardt, die jetzt den dreiköpfigen Aufsichtsrat der Unternehmensgruppe Hermann bilden.

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FDP mit erster Wortmeldung 2019

Christian Grascha und Dr. Marion Villmar-Doebeling.

Die erste kommunalpolitische Wortmeldung im neuen Jahr kommt von der Einbecker FDP: Sie möchte mit einem „Dreikönigsgespräch“ eine neue Tradition gründen und hatte – wie bereits in Northeim üblich – zum Pressegespräch eingeladen. Dabei haben die FDP-Ortsverband-Vorsitzende Dr. Marion Villmar-Doebeling und der FDP-Kreisvorsitzende und Landtagsabgeordnete Christian Grascha heute erste politische Ansagen für 2019 gemacht:

  • „Aufgabe von Politik ist nicht die Erinnerung zu konservieren, sondern Zukunftschancen für die nächste Generation zu bieten.“ Mit dieser Aussage hat Christian Grascha noch einmal die Entscheidung des Kreistages als richtig verteidigt, das Jugendfreizeitheim Silberborn aus der kommunalen Trägerschaft abzugeben. Die dadurch eingesparten rund 300.000 Euro sollen besser in die Schulen im Landkreis Northeim investiert werden, das komme angesichts der Belegungsstatistik des Freizeitheimes dann auch wirklich Jugendlichen im Kreisgebiet zugute. Etwa zwei heutige Jahresetats für Schulmobiliar umfassen die 300.000 Euro. Das mache deutlich, sagte Grascha, dass hier das Geld sinnvoller angelegt werden könne. Wie genau, wolle man noch mit dem Kreistags-Partner SPD besprechen. Vor dem am 27. Januar anstehenden Bürgerentscheid zollte der FDP-Mann noch einmal höchsten Respekt: „Das belebt die Demokratie im Landkreis Northeim.“ Nun sollten bitte die Initiatoren keine Angst vor der eigenen Courage bekommen.
  • Mehr Geld für Schulen fordert die FDP in Einbeck. Diese strategische Entscheidung solle in künftigen Haushalten umgesetzt werden, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling. Im Zusammenhang mit bis zum Jahr 2024 anstehenden baulichen Veränderungen an den sieben Grundschulstandorten für mehr Barrierefreiheit wünscht sich die FDP eine „Inklusion mit Augenmaß“. Die bislang vorgesehenen jährlichen 120.000 Euro beispielsweise für Außenfahrstühle könnten eventuell gebündelt werden, um dann zielgerichteter und bedarfsgerechter dort die Barrieren in den Schulen abzubauen, wo dies notwendig ist, und gleichzeitig andere wichtige Investitionen (wie neue WC-Anlagen) effizient gleich mit zu erledigen. Die FDP warnte auch davor, alles ausschließlich auf Rollstuhl-Zugänglichkeit zu fokussieren, andere Einschränkungen von Schülern müssten ebenso berücksichtigt werden. Die Geburten-Kita-Schüler-Statistik gebe für die sich entwickelnde Notwendigkeit gute Anhaltspunkte.
  • Die Gelb-Grüne-Gruppe lebt – und sie funktioniere erfolgreich im Stadtrat, versichert die FDP. Das habe nicht allein die gleiche Auffassung bei Windenergie-Vorranggebieten deutlich gemacht, mit der FDP und Grüne jüngst gegen feste Flächen votiert haben und leistungsstarke Windräder lieber dort bauen möchten, wo viel Wind weht, sagte Villmar-Doebeling. Auch beim Thema Straßenausbaubeiträgen sei die FDP wie die Grünen für eine Abschaffung der Strabs – und das unverändert. Vielleicht wäre es das deutlichere politische Signal gewesen, den aktuell via Haushalt 2019 unverändert mit Anlieger-Beiträgen kalkulierten Ausbau der Tiedexer Straße (und zuvor auch des Neustädter Kirchplatzes) dann nicht wieder unkommentiert in die mittelfristige Finanzplanung für 2020 ff. einzusetzen, räumte die FDP-Ratsfrau ein. Zumal 2019 ohnehin das Jahr sein soll, welches für das Finden einer anderen Lösung genutzt werden soll. Inhaltlich bleibe die FDP unverändert dabei, die Anlieger nicht an einem Ausbau der Tiedexer Straße zu beteiligen, sagte Villmar-Doebeling. Die Anlieger sollten sich von der SPD „keinen Sand in die Augen streuen lassen“, sagte Christian Grascha. Einzig zu sagen, man mache erstmal gar nichts, sei Stillstand. Und wie die SPD dies offenbar vorhabe, auf wieder sinkende Baupreise zu warten, der können ja auch „auf einen Sommer ohne Sonne warten“, sagte der FDP-Mann. Man sei sich politisch ja mal einig gewesen, dass ein touristischer Ausbau der Tiedexer Straße sinnvoll sei. Leider sei die Frage nach Fördermitteln mittlerweile zu einem Streit geworden, wer Recht habe, bedauerte der Landtagsabgeordnete. Es gelte unverändert, dass es für Fördermittel des Landes durchaus Aussichten gebe, man müsse nur mal einen (richtigen) Antrag stellen. Keinen, wie ihn das Rathaus offenbar immer verfolgt habe, nach Unterstützung bei der Erneuerung von Straßenbelag. Entscheidendes Förderkriterium sei die touristische Aufwertung der Tiedexer Straße als Fachwerkhäuserzeile-Verbindung von Stadt und PS-Speicher. Merkwürdigerweise mache auch die SPD keine Anstalten, einen dementsprechenden Förderantrag stellen zu wollen.
  • Die FDP im Landkreis Northeim will einen Gründerpreis ausloben. Mut machende und Vorbild gebende Geschäftsideen sollen nach Auffassung der Freien Demokraten mit einem Jahres-Stipendium von beispielsweise zwölf Mal 1000 Euro honoriert werden. An Einzelheiten feilt die FDP noch. Der Gründerpreis könne die bereits erfolgreich laufenden Gesprächs-Formate für Unternehmensgründer flankieren.

Tiedexer Straße: Zeit gewonnen, aber für was?

Vor Beginn der Stadtrat-Sitzung demonstrierten Vertreter der BI Tiedexer Straße vor dem Rathaus, hier links BI-Sprecherin Anja Linneweber und die Ratsmitglieder Dietmar Bartels (Grüne) und Rolf Hojnatzki (SPD).

Die Tiedexer Straße, deren Ausbau in der Haushaltsplanung um ein Jahr auf 2020 verschoben worden ist, beschäftigt jetzt den Finanzausschuss des Einbecker Stadtrates. In dieses Gremium ist der gemeinsame Antrag von CDU, FDP, Grünen, GfE und Bürgerliste mit dem Titel „Zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge – für eine gerechte und rechtssichere Lösung“ überwiesen worden – gegen die Stimmen der SPD. „So wird das nichts, das Ding ist völlig unkonkret“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki zu dem Antrag. Geplant sei offenbar „ein Brainstorming für irgendetwas“. Dabei habe man in den vergangenen Monaten schon ausführlich diskutiert. Nur die SPD stehe dabei gegenüber den Anliegern unverändert zu ihrem Wort – und zum einstimmig gefassten Beschluss des Bauausschusses, das Projekt auf Eis zu legen. „Wir setzen es aus, bis sich die Baukonjunktur beruhigt hat“, sagte Hojnatzki unter dem Gelächter der CDU-Fraktion. „Sie wissen nicht, wohin die Reise gehen soll“, konterte der SPD-Mann.

Die Formulierungen im Antrag seien bewusst offen gehalten, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht, denn offen und transparent wolle man jetzt eine Debatte führen, die nicht ausschließlich der Tiedexer Straße gelte. Dort könnte man es sich leicht machen, schließlich gebe es eine Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Doch diese abzuschaffen, wie das beispielsweise Northeim kürzlich gemacht habe, sei so einfach nicht, es gebe viele offene Fragen bei Alternativen wie wiederkehrenden Beiträgen oder Grundsteuer-Veränderungen. Die bei einer Strabs-Abschaffung entstehenden Einnahmeverluste müssten ersetzt werden. Man müsse sich jetzt die Zeit nehmen, diese Punkte zu erörtern, transparent mit den Bürgern. In der Finanzplanung des Haushaltes seien die Beträge nur „technisch bedingt“ aufgenommen, sagte Ebrecht, und klar sei ja auch eines: Irgendwer werde den Ausbau bezahlen müssen, die Anlieger teilweise mit ihren Ausbaubeiträgen oder insgesamt alle Bürger über die Steuern. Das Ergebnis der Diskussion müsse gerecht und rechtssicher sein, wie in Zukunft öffentliche Bauvorhaben in Einbeck bezahlt werden sollen.

Hier setzte Marcus Seidel (SPD) an, der den Haushalt 2019 für angriffsfähig hält. Weil dort der Ausbau des Neustädter Kirchplatzes bei aktuell geltender Strabs enthalten sei. „Sie beschließen den Bau, wollen aber noch diskutieren.“ Diese Art der Planung verstoße gegen die Sorgfaltspflicht und die Kassenverordnung, meint Seidel. „So wie Sie’s anfangen, ist’s ein Schuss in den Ofen.“

Ja, man wolle die Strabs abschaffen, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). Wenn es jedoch gelte, die beste Lösung zu finden, „für Einbeck eine Vision zu entwickeln“, müsse man „das Ziel auf der Wegstrecke manchmal nochmal schärfen“. Das solle nun geschehen, denn gefragt sei ja eine gute Gegenfinanzierung nach abgeschaffter Strabs.

Die Sprecherin der Bürgerinitiative Tiedexer Straße, Anja Linneweber, die mit ihren Mitstreitern vor der Ratssitzung auf dem Marktplatz protestiert hatte, war am Ende der Sitzung enttäuscht. Leider habe sie keine verlässlichen Aussagen gehört, es sei lange diskutiert worden, ohne eine Lösung zu finden. „Den Bürgern wird Sand in die Augen gestreut“, ärgerte sich die BI-Sprecherin. Sie sei unverändert sprachlos, warum ein Prestige-Projekt wie die Tiedexer Straße mit hohem Druck durchgebracht werden solle.

Demo vor dem Weihnachtsbaum: Die Abschaffung des Straßenausbaubeitrages und „Kein Erlebnispfad für Touristen mit der Straßenausbaugebühr“

Haushalt: Was der Stadtrat beschlossen hat und was (noch) nicht

Mehr als vier Stunden hat der Einbecker Stadtrat gestern beieinander gesessen. Und angesichts der langen Tagesordnung und einer teilweise ausufernden Diskussion zu insgesamt 40 Tagesordnungspunkten wurden schon erste Stimmen laut, in Zukunft nicht mehr nur vier Mal im Jahr zu tagen, sondern häufiger. Im Mittelpunkt des letzten Treffens der Ratsmitglieder in diesem Jahr stand der Haushalt 2019, der am Ende mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen wurde. Das war nach den verschiedenen Wortmeldungen der vergangenen Wochen und der Empfehlung im November-Finanzausschuss keine Überraschung mehr.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Die Gewerbesteuer in Einbeck steigt um 20 Prozentpunkte auf 400 von Hundert. Die Grundsteuer B bleibt im Gegensatz zur ursprünglichen Kalkulation unverändert bei 400 von Hundert.
  • Dafür steigt die Vergnügungssteuer von 15 auf 20 Prozentpunkte. Beide Steuererhöhungen wurden jeweils gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mit breiter Mehrheit beschlossen. Gegen die Anhebung der Vergnügungssteuer hatte sich im Vorfeld übrigens ein Betroffener an die Bürgermeisterin gewandt, die Anhebung habe „nahezu erdrosselnde Wirkung“, er bat um stufenweise Anhebung. Höchstrichterlich sei bereits festgestellt, dass ein Anstieg von 15 auf 20 Prozent nicht erdrosselnd wirke, heißt in der Antwort aus dem Rathaus (Az. 9 KN 208/16 beim OVG Lüneburg)
  • Weil der Ausbau der Tiedexer Straße erst 2020 und nicht wie ursprünglich kalkuliert im nächsten Jahr beginnen soll, weil die Erhöhung der Vergnügungssteuer mehr Zusatzeinnahmen bringt als die Grundsteuer B (etwa 50.000 Euro mehr) und weil es beim Finanzausgleich im kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen zu erwarten gibt, weist der Haushalt 2019 lediglich eine Neuverschuldung von 28.000 Euro auf – und nicht mehr von 2,7 Millionen Euro wie noch im Entwurf. Die Finanzplanung sieht allerdings für 2020 nun eine Neuverschuldung von rund zwei Millionen Euro vor; in diesem Haushaltsjahr ist derzeit die Tiedexer Straße veranschlagt.

Mit dem beschlossenen Haushalt 2019 ist auch klar, wie es mit mehreren Projekten weitergehen wird, unter anderem dem Neustädter Kirchplatz. Dieser soll in drei Bauabschnitten auf der Grundlage der Vorentwurfsplanung von Januar 2018 umgebaut werden, zunächst 1,3 Millionen Euro stehen dafür 2019 bereit. Konkret bedeutet das für 2019 den Ausbau der umliegenden Straßen Hullerser, Benser und Papenstraße, den Abriss des ehemaligen Gemeindehauses und der Toilettenanlagen. Gleichzeitig sollen die archäologischen Grabungen auf dem Platz stattfinden. 2020 ist dann der Ausbau der Platzfläche vorgesehen. 2021 könnte möglicherweise der Pavillon (700.000 Euro) folgen, das bleibt aber zunächst optional.

Gegen den Haushalt 2019 wandten sich mehrere SPD-Ratsmitglieder. Klaus-Reiner Schütte (Greene) bedauerte die „Premium-Ausbauvariante des Neustädter Kirchplatzes“, die für andere Dinge, beispielsweise die Grundschulen, nicht mehr ausreichend Geld lasse. Für Premium-Ausgaben inklusive Steuererhöhung stehe die SPD nicht zur Verfügung. Gitta Kunzi (Dörrigsen) erklärte, durch die Großprojekte in der Kernstadt würden den 46 Ortschaften die Möglichkeiten genommen. Ihr Fraktionskollege Hans-Jörg Kelpe (Garlebsen) argumentierte in die gleiche Richtung: „Sie verabschieden Luxus pur.“ Offenbar würden Ortschaften und Kernstadt mit zwei verschiedenen Maßstäben gemessen. Ein Änderungsantrag von Andreas Filipps (SPD), den Neustädter Kirchplatz für 750.000 Euro in einer „kleinen Lösung“ umzubauen, scheiterte an der Haushaltsmehrheit und fand nur bei den Sozialdemokraten Zustimmung.

Scharf kritisierte die SPD die Steuererhöhungen. „Wenn Sie Pirouetten drehen, ist das völlig konfus und unglaubwürdig“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki in Richtung CDU, FDP, Grüne und GfE/Bürgerliste. In der September-Ratssitzung habe man noch gemeinsam Steuererhöhungen abgelehnt. „Wir wollen nicht den Stillstand weiter verwalten“, wehrte sich FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder. Natürlich verursachten Steuererhöhungen bei der FDP immer Bauchschmerzen, man sei hier aber in der Kommunalpolitik, bei der das Interesse Einbecks gemeinsam im Vordergrund stehen sollte. Und da seien Pirouetten manchmal akzeptabel, wenn man ein Ziel habe. Man habe übrigens im September nicht abgelehnt, sondern nur vertagt, wehrten sich die Mehrheitsfraktionen gegen die SPD-Anwürfe. Auch CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht war froh über die gedrehte Pirouette der Ratsmehrheit, die sich eben gegen Flickschusterei und Stillstand wende. „Wohin hätte das denn geführt, keine Steuern zu erhöhen? Wir hätten hier gestanden ohne etwas.“

Fünf Fraktionen kündigen Strabs-Antrag an

Einen Antrag zum Thema Straßenausbaubeiträge in Einbeck kündigen die fünf Ratsfraktionen CDU, GfE, Bürgerliste, FDP und Grüne für die kommende Ratssitzung am 5. Dezember heute in einer gemeinsamen Mitteilung (PM_Zukunftsprojekte verfolgen_2018_11_20) an. Die Tagesordnung der Sitzung ist bislang nicht öffentlich, der genaue Wortlaut des Antrages daher noch nicht bekannt. Die „Jamaika-Plus-Mehrheit“, die voraussichtlich auch den städtischen Haushalt 2019 mit ihrer Mehrheit beschließen wird, möchte bei den Straßenausbaubeiträgen „für die Zukunft zu einer gerechten, finanziell tragbaren und dabei auch rechtssicheren Lösung kommen“, heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung. Aktuell sei dabei offen, ob dazu die Ausbaubeiträge abgeschafft gehörten und man zu einer dauerhaften Umlagefinanzierung komme, ob die bestehende Satzung (Straßenausbaubeitragsatzung, kurs Strabs genannt) bleibe oder ob eine andere Lösung das zukunftsweisende Modell darstelle. Ziel der fünf Fraktionen sei es, Zukunftsprojekte zielgerichtet zu verfolgen „und nun endlich in die Umsetzung zu kommen“, heißt es in der Mitteilung. Aufgabe von Politik sei es, Entscheidungen zu treffen und nicht „auf der Stelle zu treten oder sich im Kreis zu drehen“. Der Antrag solle die Diskussion in den Gremien anstoßen und dazu beitragen, eine Lösung zu finden. Gerade für die Projekte Neustädter Kirchplatz und auch für den Ausbau der Tiedexer Straße als zentrale Verbindungsachse zwischen PS-Speicher und Innenstadt müsse es vorangehen. Dabei habe man die berechtigten Interessen der Anwohner selbstverständlich im Blick, heißt es von den fünf Fraktionen. CDU, GfE/BL, FDP und Grüne reagieren damit auch auf eine jüngste Mitteilung der SPD, die sich nach dem Finanzausschuss zu Wort gemeldet und der Mehrheit die Kündigung eines Konsenses vorgeworfen hatte, nachdem die Haushaltsmehrheit überraschend die eigentlich längerfristig auf Eis gelegte Tiedexer Straße für 2020 wieder in die Finanzplanung aufgenommen hatte.

Neustädter Kirchplatz: Fünf Fraktionen wollen stufenweise Umgestaltung

Der Neustädter Kirchplatz von oben, Blickrichtung Osten. (c) Aufnahme: Michael Mehle (Göttingen). Archivfoto 2013

Nicht nur die SPD will nächstes Jahr auf dem Neustädter Kirchplatz nach Jahren der Debatte und Planungen endlich bauen. Auch die fünf Fraktionen CDU, FDP, Grüne, GfE und Bürgerliste möchten 2019 endlich die Bagger rollen lassen, wie sie heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung (PM_NeustädterKirchplatz CDU FDP GfE BL Grüne 18-10-24) verkündeten. Das allerdings dürfte momentan die einzige Gemeinsamkeit zwischen den beiden Ansätzen sein. Und weil die fünf Fraktionen 23 Ratsmitglieder und damit die Mehrheit hinter sich vereinigen, dürfte dieser Plan größere Chancen haben realisiert zu werden, als die SPD-Idee. Einige Details sind noch offen und sollen bis zum Finanzausschuss am 6. November vorliegen, kündigten die Mehrheitsfraktionen heute an, beispielsweise die Summe, die im Haushalt 2019 für den Neustädter Kirchplatz stehen und wie diese finanziert werden soll. CDU, FDP, Grüne, GfE und Bürgerliste wollen die stufenweise Umgestaltung des gesamten Platzes und der angrenzenden Straßen inklusive geänderter Verkehrsführung – und damit im nächsten Jahr starten. „Eine nur kosmetische Lösung, die letztlich nur eine Wurstelei bedeutet, ist mit uns nicht zu machen“, heißt es in der Pressemitteilung unmissverständlich – das dürfte auf die vor knapp einer Woche bekannt gemachte SPD-Idee gemünzt sein. „Unter fachlicher Begleitung aus der Verwaltung zu finanzwirtschaftlichen und auch baufachlichen Themen“ habe man in mehreren Treffen gemeinsam eine Vorgehensweise erarbeitet, erklärten die fünf Fraktionen. Eine Reihe von Bedingungen und Vorgaben seien zu berücksichtigen gewesen. Dazu zählten die Fördermittel, deren Fristigkeit, sowie die Vorgaben aus dem Architektenwettbewerb und den damit verbundenen Verpflichtungen ebenso, wie die Fragen der Finanzierbarkeit, der technischen Umsetzbarkeit der einzelnen Module, des Erhalts von Parkplätzen, der Notwendigkeit beispielsweise eines Pavillons, der Toilettenanlage sowie die Frage zum Verbleib des derzeit unterirdisch installierten Transformators. Verständigt, habe man sich, dass zunächst der Straßen- und Tiefbau anstehe, inklusive geänderter Verkehrsführung auf Grundlage der Vorgaben des Fördermittelbescheids, berücksichtigt werde dabei auch die Verlagerung des Trafos sowie alle notwendigen weiteren Maßnahmen zur Ver- und Entsorgung des Platzes. Nach den nächsten Schritten 2020 soll ein vorzeigbarer, vielfältig nutzbarer Platz mit Atmosphäre verwirklicht sein, wünschen sich die fünf Fraktionen.

Mir scheint, dass ein paar der Fragen, die ich nach dem SPD-Vorstoß hier notiert hatte, bei den Plänen der fünf Fraktionen beantwortet worden sind. Eine Menge Arbeit und Gespräche hinter den Kulissen scheint hinter dem zu stecken, was heute verkündet wurde. Am Ende bleibt die stille Hoffnung, dass sich vielleicht noch mehr als 23 Mehrheitsstimmen auf diesen Stufenplan verständigen und die größte Fraktion, die SPD, nicht auf Frontalopposition beharrt. Selbst wenn sie das täte, wäre das wie geschrieben demokratisch legitim und natürlich völlig akzeptabel. Ein einstimmiger Beschluss beim Neustädter Kirchplatz bleibt jedoch wünschenswert und wäre, auch angesichts der Planungsvorgeschichte mit mehreren einstimmigen Entscheidungen und dem Willen aller, dass sich endlich etwas tut, das bessere Signal.

Landesgartenschau auch in Einbeck?

Die Region soll blühen und Bad Gandersheim nicht allein lassen, fordert die FDP (v.l.): Eckhard Ilsemann, Torge Gipp und Christian Grascha, hier im Rosencafé Brunshausen.

Soll sich Einbeck an der 2022 in Bad Gandersheim stattfindenden Landesgartenschau (LGS) beteiligen? Soll es hier in der Bier-, Fachwerk- und PS-Speicher-Stadt externe Projekte geben, damit die Blumen-Besucher länger in der Region verweilen – und nicht nur in Einbeck übernachten, um dann auf direktem Wege nach Bad Gandersheim zum LGS-Gelände zu fahren? Die FDP im Landkreis Northeim jedenfalls möchte die Landesgartenschau 2022 zu einem Projekt der gesamten Region machen. „Was die Fußball-Europameisterschaft 2024 für Deutschland muss die Landesgartenschau 2022 für den Landkreis Northeim werden“, fordert Kreisvorsitzender Christian Grascha (Salzderhelden). Er kündigt einen entsprechenden Antrag seiner FDP-Fraktion im Northeimer Kreistag an und wünscht sich gemeinsame Initiativen möglichst aller Fraktionen in den Stadt- und Gemeinderäten im Kreisgebiet. Erste Gespräche habe es dazu auch schon gegeben. Die Freien Demokraten möchten die Unterstützung durch die benachbarten Kommunen, vor allem Einbeck und Northeim, durch verbindliche Kooperationsvereinbarungen mit der Gartenschau-Gesellschaft erreichen. „Gemeint ist nicht, nur Flyer auszulegen“, macht Grascha deutlich. Dass dafür eine materielle Unterstützung aller beteiligten Kommunen notwendig ist, ist der FDP klar. Förderprogramme seien vorhanden und müssten nur genutzt werden. Andere Städte wie etwa Einbeck könnten helfen, eine professionelle Durchführung in Bad Gandersheim zu gewährleisten, indem optimale Synergieeffekte mit anderen touristischen Höhepunkten im Landkreis erreicht werden. Im Fokus in Einbeck steht dabei natürlich der PS-Speicher. Beispielsweise aber seien auch die Hotelkapazitäten in Bad Gandersheim nicht ausreichend, hier könnten die umliegenden Städte wie Einbeck und Northeim ebenso helfen. Und das alles müsse vernünftig vernetzt werden. Bei aller Kooperation soll es im Kern natürlich die Gartenschau Gandersheims bleiben, macht die FDP bei ihrem Vorstoß deutlich.

Eine halbe Million Menschen könnten mit einer Landesgartenschau als Besucher erreicht werden, schätzt die FDP. Christian Grascha war in diesem Sommer mit seiner Landtagsfraktion bei der LGS in Bad Iburg vor Ort, um sich Ideen zu holen. Das Ereignis 2022 biete für die Kurstadt die Chance, die Kur- und Tourismusinfrastruktur in Bad Gandersheim auf einen zeitgemäßen Stand zu bringen. „Die kleine Stadt steht vor großen Herausforderungen“, sagt Grascha. „Wir dürfen Bad Gandersheim nicht im Regen stehen lassen“, fordert der stellvertretende FDP-Kreisvorsitzende Eckhard Ilsemann (Northeim).

Mit nachhaltigen eigenen Projekten könnten die Nachbarn die LGS in Bad Gandersheim stärken und gleichzeitig über Förderprogramme selbst davon profitieren, sagt Ilsemann, der ebenso FDP-Ratsfraktionsvorsitzender in der Kreisstadt ist: „Das ist eine Riesenchance auch für Northeim.“ Er regt an, sich mit dem bereits lange gewünschten Projekt des Seerundwegs und dem Verbindungsweg zwischen Stadt und Freizeitsee durch die Rhumeauen zu beteiligen. Etwa 800.000 Euro würde der kosten, schätzt Ilsemann. In Einbeck gilt Ähnliches, hier könnten der PS-Speicher und die dann wieder reaktivierte Bahnstrecke mit einbezogen werden und vielleicht eine direkte Verbindung zwischen Kornhaus und Gartenschaugelände in Bad Gandersheim bilden, schwebt Christian Grascha vor. Man sei aber für viele weitere unterstützende Ideen offen und dankbar.

Auch das Land Niedersachsen will die FDP nicht aus der Verantwortung entlassen, schließlich heiße die Veranstaltung Landesgartenschau. Der Imagegewinn für das Land müsse sich in einer Förderung niederschlagen, fordert Christian Grascha, der auch FDP-Landtagsabgeordneter in Hannover ist, allerdings in einer Oppositionsfraktion. Eine Summe von jährlich 100.000 Euro für die 2019 zu gründende Durchführungsgesellschaft halten die Freien Demokraten für angemessen. Bisher hat das Land keine finanzielle Unterstützung der LGS in Aussicht gestellt. In Nordrhein-Westfalen beteilige sich das Land mit einer siebenstelligen Summe an Landesgartenschauen, sagte Grascha.