Wahl-Zugabe

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Und täglich grüßt der Wahlkämpfer. Nicht nur vom Laternenmast. So dicht und intensiv wie kaum jemals zuvor folgt auf eine Bundestagswahl eine Landtagswahl. Drei Wochen später. Selbst Politik-Nerds ist die Dosis inzwischen manchmal zu hoch. Doch es half alles nichts, vor allem den Kandidaten nichts, da mussten sie jetzt durch und das Beste für sich daraus machen. Nun sind die Wahllokale geschlossen. Dass bekannte Politiker-Namen durchaus auch im Vorfeld der Wahl-Zugabe, der Landtagswahl, interessierte Menschen anziehen können, haben in dieser Woche wenige Tage vor der Wahl FDP und SPD gemerkt. Bei den Freien Demokraten durfte es die PS-Halle sein, in der gut 120 Zuhörer dem niedersächsischen Spitzenkandidaten Stefan Birkner, dem bisherigen Europa- und jetzt Bundestagsabgeordneten mit dem großen liberalen Namen, Alexander Graf Lambsdorff, sowie dem Neu-Berliner Abgeordneten und aus Dassel stammenden Junge-Liberalen-Chef Konstantin Kuhle lauschten. „Freiheit erfahren“, heißt gerade die Sonderausstellung in der Oldtimer-Multifunktionshalle des PS-Speichers, das passe auch wunderbar zur FDP, meinte Kandidat Christian Grascha.

Die SPD mit Kandidat Uwe Schwarz fuhr auf den letzten Metern noch großes Kaliber auf, um die Wähler zu mobilisieren, vor allem die eigenen Anhänger: Der noch amtierende Bundesaußenminister und frühere SPD-Vorsitzende und Ministerpräsident, Sigmar Gabriel, sorgte mit 200 Zuhörern für einen vollen Saal im Einbecker Hotel Panorama. Warum er hier sei, wisse er eigentlich gar nicht so richtig, kokettierte Gabriel. Brauche doch sein „Lehrmeister in Sozialpolitik“ Uwe Schwarz, den er seit 40 Jahren kenne und der seit 1986 im Landtag sei, imgrunde keine Hilfe.

Die CDU verzichtete auf die eine große Veranstaltung, der Spitzenmann Bernd Althusmann war bereits im April dieses Jahres in Einbeck. Damals, beim Unternehmensbesuch bei Einbecks größtem Arbeitgeber KWS, war allerdings von vorgezogenen Wahlen noch keine Rede, stand auch eher die nahende Bundestagswahl mit dem CDU-Kreisvorsitzenden Dr. Roy Kühne im Mittelpunkt. Kandidat Joachim Stünkel rackerte auf vielen kleinen, selbst organisierten Veranstaltungen, mit mehr oder weniger großer Unterstützung führender Parteifreunde. Der Lüthorster will wieder in den Landtag, lässt oftmals seine alten Kontakte aus Landtagszeiten spielen, um dann bekanntere Politiker doch noch in die Region zu ziehen. Die allerdings oftmals ein „Ex“ vor der Funktion tragen. Selbst wenn der Besuch von Altbundespräsident Christian Wulff im Sommer bei den Domfestspielen als ausschließlich private Visite aufgefasst werden sollte, half er Stünkel bei der Medienpräsenz im Vorwahlkampf. Dass Wahlkampf-Besuche durchaus auch so ihre Tücken haben können, wenn man nicht auf alles achtet, merkte Joachim Stünkel bei seiner Rundreise mit Ex-Landwirtschaftsminister Hans-Heinrich Ehlen. Auf dem Hof Wolper in Salzderhelden, auf dem seit wenigen Monaten Hühnermobile auf der Wiese stehen, nahmen die Hausherren kein Blatt vor den Mund. Und kritisierten unumwunden: Unverständlich sei ihnen, dass die CDU jüngst dem Landtagsbeschluss nicht folgen konnte und nun ohne CDU-Stimmen beschlossen wurde, dass Hühnermobile keine aufwändigen und teuren Baugenehmigungen mehr bedürfen. Und sehen mochte der Gast die mobilen Freilandhühnerställe in Salzderhelden auch nicht. „Kenne ich“, entfuhr es Ehlen direkt.

Die Wahlergebnisse aus dem Wahlkreis 19 Einbeck heute Abend gibt es online direkt hier. CDU-Kandidat Joachim Stünkel will am Abend im Wilhelm-Busch-Hotel im heimischen Lüthorst die eintreffenden Ergebnisse beobachten, SPD-Kandidat Uwe Schwarz will das im heimischen Bad Gandersheim in der Pizzeria „Napoli“ am Markt tun, FDP-Kandidat Christian Grascha wird den Wahlabend zunächst in Hannover verbringen, seine Partei trifft sich in Northeim im „Goldenen Löwen“, Breite Straße.

Advertisements

Visite im Bürgerspital

Im laufenden Insolvenzverfahren des Einbecker Bürgerspitals verläuft die Suche nach Investoren planmäßig. Das erklärte heute der generalbevollmächtigte Rechtsanwalt der Klinik, Markus Kohlstedt (Kanzlei Eckert, Hannover), auf meine Anfrage. Es habe erste Besichtigungen gegeben, zurzeit können Interessenten über einen eingerichteten so genannten Datenraum Informationen zum Haus einsehen und anfordern. Kohlstedt: „Hier von ernsthaften konkreten Gesprächen zu sprechen wäre verfrüht.“ Der Klinikbetrieb laufe indes uneingeschränkt weiter. Die im Schutzschirm-Insolvenzverfahren unter Sachwalteraufsicht agierende Geschäftsführung bereitet nach Angaben des Rechtsanwalts die Aufnahme von Tarifverhandlungen vor; von Verhandlungen mit den Tarifpartnern könne man aktuell noch nicht sprechen.

Erste Politiker-Visiten im Einbecker Bürgerspital mit entsprechenden Positionierungen im Vorfeld der Landtagswahl am 15. Oktober haben stattgefunden, weitere werden vermutlich folgen. Die Klinik ist es ja inzwischen traurigerweise gewohnt, vor Wahlen im Fokus des Interesses zu stehen. „Wir machen uns weiterhin für den Erhalt des Krankenhaus-Standortes hier vor Ort in Einbeck stark“, lässt sich FDP-Landtagsabgeordneter Christian Grascha nach seinem jüngsten Besuch in einer Pressemitteilung zitieren – und fügt einen durchaus mehrdeutigen Satz hinzu: „Schon in der Vergangenheit war klar, dass das Krankenhaus dauerhaft nicht als Einzellösung zu erhalten ist, deswegen ist die Investorensuche nun die Chance sich gemeinsam mit anderen langfristig zu entwickeln.“ Laut Grascha braucht die Klinik schnell einen neuen Investor, damit sich alle Beteiligten wieder an die Planung und Umsetzung eines Neubaus machen könnten. Grascha: „Der Neubau ist elementar für die Zukunft des Krankenhauses.“

Ein Prinz mit Erfahrung

Freie Demokraten auf dem Einbecker Marktplatz (v.l.): Dr. Christian Eberl, Hermann Otto Solms, Dr. Marion Villmar-Doebeling, Christian Grascha, Nicole Langer, Dr. Reinhard Binder.

Prominente Wahlkampf-Hilfe bei den Freien Demokraten in Einbeck: Hermann Otto Prinz zu Solms-Hohensolms-Lich, bekannt als Hermann Otto Solms und Bundesschatzmeister der FDP, hat bei seinem Besuch deutlich gemacht, warum er mit 76 noch einmal für den Bundestag kandidiert: „Ich möchte ältere Menschen ermutigen, sich zu engagieren, wenn sie können: Bringt Euch ein, Ihr werdet gebraucht!“ Politik sei keine Arbeit, sondern eine Leidenschaft und ein Hobby – „und macht sogar einige süchtig“, sagte Solms beim Cappuccino auf dem Marktplatz. Die Ankunft der zahlreichen Flüchtlinge in den vergangenen Monaten und Jahren habe beispielsweise auch deshalb bewältigt werden können, weil die Zivilgesellschaft in Deutschland funktioniert habe, weil viele – auch viele ältere Menschen – mit angepackt hätten. Hermann Otto Solms war mehr als 30 Jahre Mitglied des Bundestages und zeitweilig Vorsitzender der FDP-Bundestagsfraktion. Er mache dieses Mal nochmal mit, sagte der 76-jährige beim Gespräch mit Pressevertretern und seinen Parteifreunden, weil es in seiner Partei nach 2013, als die FDP aus dem Bundestag geflogen war, einen echten Neuanfang gegeben habe. Christian Lindner habe er gerne seine Zusage gegeben. Natürlich habe die FDP für eine Regierung qualifizierte Leute in ihren Reihen, dennoch wäre es Solms lieber, das lässt der Hesse durchblicken, zunächst einmal wieder in der Opposition anzufangen, nachdem die FDP vier Jahre lang nicht im Parlament war. Die Stimmung im Wahlkampf für seine Partei sei aktuell gut, er könne das beurteilen, er habe auch schon mal gegen die Stimmung Wahlkampf machen müssen. „Man lernt viel im Wahlkampf“, gab Hermann Otto Solms der hiesigen FDP-Bundestagskandidatin Nicole Langer aus Markoldendorf auf den Weg, die erst seit Herbst vergangenen Jahres überhaupt für die Freien Demokraten eintritt. Seine erste (vergebliche) Bundestagskandidatur 1976 habe er noch in guter Erinnerung: Hans-Dietrich Genscher habe sich damals bei ihm angesagt, der Platz sei voller Menschen gewesen – und er habe die Zeit überbrücken müssen, weil Genscher zu spät kam. Da habe er das erste Mal überhaupt vor so vielen Menschen gesprochen.

Weil auf der Heldenburg in Salzderhelden gerade der Parkplatz saniert wird, sind die Liberalen ausgewichen und haben ihr traditionelles Burgfest des Bezirksverbandes Südniedersachsen in diesem Jahr in der Tangobrücke im Herzen der Innenstadt veranstaltet. Rund 100 FDP-Freunde aus der Region waren nach Einbeck gekommen und starteten gemeinsam in die heiße Phase des Bundestagswahlkampfes und auch in den vorgezogenen Landtagswahlkampf. Hermann Otto Solms appellierte, neu zu denken.

Diese Diashow benötigt JavaScript.

Einbecker Espresso

Wie brühe ich einen Espresso? Alexander Pohl (r.) zeigte es den Freien Demokraten Christian Dürr und Christian Grascha (l.).

Sein Besuch dauerte länger als einen Espresso: Christian Dürr, FDP-Fraktionschef im Landtag in Hannover und Spitzenmann seiner Partei für die Bundestagswahl, schaffte in der neuen Einbecker Kaffeerösterei am Marktplatz auch noch einen Latte Macchiato. Und nahm sich die Zeit zu begründen, warum die FDP „nach vier Jahren Bildungsurlaub“, wie der 40-Jährige sagte, als erneuerte Partei wieder in den Bundestag gehöre: „Die Menschen sind der langweiligen Bräsigkeit der Großen Koalition überdrüssig.“ Beschämend sei es beispielsweise, dass es in der vergangenen Legislaturperiode „trotz breitester Mehrheiten“ im Parlament nicht geschafft worden sei, ein zukunftsfähiges Einwanderungsgesetz zu verabschieden. Wie man der demografischen Entwicklung begegne, werde jedoch den Wohlstand der Zukunft in Deutschland entscheiden. Keine Frau bekomme schließlich heute sieben Kinder… Digitalisierung sei ein weiteres entscheidendes Zukunftsthema, betonte Christian Dürr beim Kaffee mit den örtlichen FDP-Kandidaten Nicole Langer (Bundestag), Christian Grascha und Dr. Marion Villmar-Doebeling (Landtag). Deutschland sei hier Entwicklungsland, sagte Dürr, schaute auf sein Handy und sah „Kein Netz“. Bei seiner Fahrt aus Ganderkesee über die A7 nach Einbeck habe er maximal Edge-Empfang gehabt, für eine der wichtigsten Autobahn-Magistralen beschämend, wohingehend während seines Urlaubs auf Mallorca das LTE-Netz fast flächendeckend gewesen sei, berichtete Dürr. Gerade Startup-Unternehmen benötigten jedoch eine gute digitale Infrastruktur für ihre Existenzgründungen.

Espressopulver, frisch gepresst.

Schmeckt! Dürr und Pohl probieren.

Alexander Pohl, Inhaber der vor wenigen Wochen am Marktplatz gestarteten Einbecker Kaffeerösterei, berichtete Christian Dürr von seiner Existenzgründung. Und dann durfte der in der Kaffeestadt Bremen aufgewachsene FDP-Mann auch mal selbst an die 17.000 Euro teure Maschine: Was beim Espresso zu beachten ist, wie fest das Kaffeepulver ins Sieb gepresst und wie heiß und mit welchem Druck das Wasser gesteuert werden sollte, um den idealen kleinen Schwarzen in die Tasse zu zaubern, zeigte Alexander Pohl. Acht Sorten hat das neue Unternehmen, das der gebürtige Einbecker mit seinem Partner Andreas Berndt von der Hannoverschen Kaffeemanufaktur aufbaut und über den er die Bohnen importiert, aktuell im Sortiment, zwischen 40 und 50 Kilo gerösteten Kaffee verkaufe er zurzeit pro Woche, was wenige Wochen nach dem Start schon mehr als erwartet sei. Ziel seien einmal zehn Tonnen pro Jahr, sagte Alexander Pohl im Gespräch mit Christian Dürr. In Kürze wird die Einbecker Kaffeerösterei ihren Online-Shop starten, in Planung sind auch Seminare und Genussreisen vor Ort, bei denen die Besucher alles über Herkunft und Röstverfahren lernen können. Bald soll es den Einbecker Kaffee außerdem auch in ausgewählten Lebensmittel-Märkten in der Region geben. Alexander Pohl, der zuletzt fünf Jahre lang Vertriebsleiter Gastronomie in der Region bei der Einbecker Brauhaus AG war, strebt außerdem an, die Einbecker Kaffeespezialitäten auch ausgesuchter Gastrononomie und Hotellerie anzubieten. Insgesamt hat der Existenzgründer 85.000 Euro investiert und mehr als ein Jahr lang am Konzept gefeilt, sich viele andere Röstereien angeschaut, erfuhr FDP-Mann Christian Dürr bei seinem Besuch. Allein rund 25.000 Euro kostet die Röstmaschine, in der die Kaffeebohnen je nach Wetterlage circa 20 Minuten bei 190 Grad schonend in Ruhe durchrösten. „Cool“, begeisterte sich Christian Dürr fürs Kaffee-Geschäft, wollte viele Details wissen. Falls es also mit dem Mandat nichts werden sollte am 24. September…

In der Einbecker Kaffeerösterei (v.l.) Dr. Marion Villmar-Doebeling, Nicole Langer, Christian Grascha, Christian Dürr.

Antrags-Angelegenheiten

Der Stadtrat tagt im Tische-Viereck in der Rathaushalle.

Wie zu erwarten, haben die sieben auf der Tagesordnung des Stadtrates stehenden Anträge zu teils lebhaften Diskussionen geführt. Mit mehreren werden sich die Fachausschüsse weiter beschäftigen, in die die Anträge verwiesen worden sind. Die CDU zog ihren Antrag auf „Mehr Transparenz und Teilhabe bei Ratssitzungen“ zurück, nachdem ihr von der SPD vor Augen geführt worden war, dass die Forderungen ja im Umbaukonzept für das Alte Rathaus bereits enthalten sind (wann das allerdings Realität wird, ist ungewiss). Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels ergänzte die Bitte, sich in dem Zusammenhang über die Sitzordnung im Stadtrat einmal Gedanken zu machen, das Tische-Viereck sei unglücklich, zumal das Publikum den Grünen immer im Rücken sitze.

Wenig glücklich dürfte die FDP mit ihren zwei behandelten Anträgen sein. Die „Umgestaltung des Stukenbrokparks“ wurde zwar in den Kernstadtausschuss verwiesen und wird dort nochmal intensiver behandelt. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) sagte es in der Antragsbegründung schon selbst, dass der Kernstadtausschuss ja bereits das Neugestaltungskonzept wegen Geldmangels nicht so durchsetzen konnte wie gewünscht. Und so hatte es Bauamtsleiter Frithjof Look leicht, dem Antrag bereits heute den Wind aus den Segeln zu nehmen: „Ich kann Ihnen das Prüfergebnis schon sagen.“ Weil die Vorschläge der FDP („bachlaufähnliche Wasserarchitektur“) erhebliche Unterhaltungskosten verursache, sei der Antrag „nicht zielführend“, konterkariere das seit zwei Jahren im Ausschuss besprochene Konzept. Geradezu krachend durchgefallen ist der zweite FDP-Antrag, der sich um die Grundsteuer bzw. Grunderwerbssteuer dreht. Die FDP-Fraktion hätte gerne für denkmalgeschützte Gebäudegrundstücke zehn Jahre lang nach Kauf die Grundsteuer erlassen, was etwa einen fünfstelligen Euro-Betrag pro Jahr Einnahmeverlust für die Stadt bedeuten würde. Mit großer Mehrheit hat sich der Stadtrat einer Überweisung in einen Fachausschuss verweigert, die FDP hätte gerne in den Bauausschuss überwiesen, andere schlugen den Finanzausschuss vor. „Der Finanzausschuss ist ein denkbar schlechter Ausschuss, um Zukunft zu planen“, meinte Dr. Reinhard Binder. Die Idee Anreize zu schaffen sei ja gut, die Umsetzung jedoch nicht, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht. Der Antrag sei zu unkonkret und damit „nicht überweisungsreif“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Zweifel an der Rechtmäßigkeit, die Grundsteuer zu erlassen, äußerten Rathaus-Jurist Dr. Florian Schröder und auch Marcus Seidel (SPD), der Ratsherr gab zu Bedenken, dass freiwillige Einnahmeverzichte nicht zum Zukunftsvertrag passten. Und die Grunderwerbssteuer sei ohnehin Landessache, liege damit nicht in der Entscheidung des Stadtrates, sagte Schröder. Etwa 500 Euro im Jahr zu sparen, sei für Immobilien-Interessenten nicht attraktiv, meinte Bürgerliste-Fraktionschef Frank-Dieter Pfefferkorn. Außerdem ziele der FDP-Antrag nur auf die Kernstadt, was sei denn mit denkmalgeschützten Häusern in den Ortschaften?

(Aktualisiert: 18.05.2017, 17:31 Uhr)

Antrag-Alarm

Nicht weniger als acht Anträge stehen auf der Tagesordnung der nächsten Sitzung des Einbeck Stadtrates (17. Mai, 18 Uhr, Halle des Alten Rathauses), allein fünf stammen von der CDU. Die SPD will den Wandertourismus stärken, die FDP möchte einen Bachlauf mit Skulpturengarten im Stukenbrokpark anlegen und die Grundsteuer für denkmalgeschützte Häuser in der Kernstadt erlassen. Die CDU will Neugeborene begrüßen und vergleichbar der 3000-Schritte-Pfade für Senioren mit „Skate by Night“ Jugendliche bewegen. Wie wäre es denn eigentlich, wenn Jung und Alt sich gemeinsam bewegen? Das alles und noch vieles mehr zu den Anträgen kann jeder nachlesen im Bürgerinformationssystem im Internet. Die CDU-Fraktion möchte aber auch Sitzungen des Stadtrates und der Fachausschüsse für die Bürger transparenter machen, die Teilhabe der Bürger verbessern und hat dazu einen Auftrag-Antrag gestellt, die Verwaltung möge sich Gedanken machen, wie beispielsweise die Projektionen durch modernere Technik besser sichtbar werden können.

Anträge sind das politische Salz in der Sitzungssuppe, die Würze abseits der Routine und der Formalien. Einige der Anträge werden voraussichtlich zunächst in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen und dann dort ausführlicher erörtert. Einige jedoch dürften direkt in der Ratssitzung für Diskussionen sorgen. Denn bei zwei CDU-Anträgen hat die Stadtverwaltung bereits eine erste Stellungnahme veröffentlicht, über die sich der eine oder andere Kommunalpolitiker sicherlich direkt gerne austauschen möchte. Bei der von den Christdemokraten beanstandeten Abfallentsorgung bei Großveranstaltungen verweist das Rathaus auf die zuständigen Veranstalter und formuliert bei überfüllten öffentlichen Mülleimern nüchtern: „Für einen zusätzlichen Reinigungsgang bei Großveranstaltungen bedarf es eines kostenpflichtigen
Auftrags an den Bauhof, der dann wieder den Gebührenhaushalt der Straßenreinigung belastet oder als freiwillige Leistung im allgemeinen Haushalt zu verbuchen wäre. Dafür ist grundsätzlich kein Haushaltsansatz vorgesehen.“ Die Anzahl der Mülleimer und die Intensität der Reinigung (nicht mehr täglich) habe im Übrigen die Politik im Zuge der Straßenreinigungsgebühren selbst geändert, insbesondere erfolge grundsätzlich sonntags keine Reinigung mehr, was zu manch unschönen Zuständen führen konnte.

Interessant werden dürfte der Aufruf des CDU-Antrags zur Reaktivierung der Bahnstrecke auf der Tagesordnung werden. Wie von mir vermutet, wird die Bahntrassenmodernisierung noch die Politik beschäftigen, und da dürfte ein gewisser Wahltermin keine unbedeutende Rolle für die politische Debatte spielen. „Ein Vertreter der Ilmebahn GmbH steht für eine öffentliche Stellungnahme zur Reaktivierung am Tag der Sitzung nicht zur Verfügung“, heißt es aus dem Rathaus, stattdessen werde die Verwaltung selbst mündlich vortragen. Ob das der CDU ausreicht? Sie möchte nämlich wissen, wie der Sachstand in rechtlicher, baulicher und wirtschaftlicher Hinsicht ist. Und da wäre es ja nicht schlecht, dies vom Bauherrn direkt zu erfahren. Zuletzt habe der Stadtrat im vergangenen Jahr weitere Finanzmittel angesichts weiterer Forderungen freigegeben. „Seitdem herrscht nach außen hin Stille“, heißt es in dem CDU-Antrag. „Diese Stille kann in positiver Hinsicht bedeuten, dass alles ruhig und komplikationslos weiter von statten geht. Die Stille kann aber auch das Gegenteil dessen bedeuten. Angesichts des bisherigen öffentlichkeitswirksamen politischen Werbens um die geplante Reaktivierung und angesichts der teils holprigen Vorgeschichte sowie angesichts des großen Finanzvolumens haben Rat und Öffentlichkeit aus Sicht der CDU-Fraktion des Recht auf eine umfassende und öffentliche Sachstandsdarstellung in rechtlicher, baulicher und wirtschaftlicher Hinsicht sowie hinsichtlich des aktuellen Zeitplans.“

FDP will Grunderwerbssteuer-Rabatt in Kernstadt

Dr. Reinhard Binder (FDP).

Die FDP im Einbecker Stadtrat setzt sich für einen Rabatt bei der Grunderwerbssteuer ein. Dieser soll in der Einbecker Kernstadt gelten und dort den Erwerb von alten Fachwerkhäusern attraktiver machen. Die FDP-Fraktion will dazu für die nächste Ratssitzung im Mai einen entsprechenden Antrag einbringen, kündigte Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder an. Nach Meinung der FDP-Fraktion im Statrat sollte die Stadt Einbeck auf die Erhebung von Grunderwerbssteuern in definierten Gebieten innerhalb des Walles verzichten, wenn denkmalschützende Aufgaben damit verbunden sind. Diese Maßnahme sollte die Stadt Einbeck in Form von Erlass oder Stundung auch unter der gegenwärtigen Haushaltsdeckelung treffen, erklärte Binder jetzt in einer Presseinformation. Unabhängig von Anträgen der FDP-Fraktion im Landtag, die eine generelle Senkung der Grunderwerbssteuer fordern, sollte die Stadt Einbeck eigene Maßnahmen ergreifen, die über die üblichen landesweiten Förderprogramme hinausgehen, meint die Einbecker FDP. „Aus meiner Sicht ist eine maximale Förderung  des Fachwerkbestandes erforderlich, um dieses Gut nicht für die nächsten Generationen zu verlieren“, erklärte Dr. Reinhard Binder. Dazu gehöre, diese Immobilien zu bewirtschaften und für einen größeren Kreis erschwinglich zu machen. Trotz äußerst niedriger Zinsen stagniere die Bildung von Wohneigentum. Seit 1990 ist laut FDP die Eigentumsquote der schwächsten Einkommensgruppe sogar von 25 Prozent auf 17 Prozent gesunken. Binder: „Eine hohe Grunderwerbsteuerlast trifft insbesondere Käufergruppen mit geringem Eigenkapital, wie junge Familien. Diese müssen entweder Abstriche beim Objekt oder der Lage machen, stärker kreditfinanzieren oder auf das Eigentum verzichten. Jeder weiß, dass der Erwerb von Eigentum in denkmalgeschützten Gebäuden eine zusätzliche Benachteiligung gegenüber Wohneigentum andernorts ist. Deshalb ist es ein Anachronismus, hier Grunderwerbsteuer zu erheben.“