Fraktionen zum Strategieprozess: SPD kocht kindisch parteipolitisches Süppchen

Alle Fraktionen im Stadtrat außer der SPD haben heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung deutliche Kritik an einem Blockade-Verhalten und an mangelnder Verantwortung der SPD-Fraktion beim Thema Gesamtstrategie für die Stadt Einbeck geäußert. Der Strategieprozess sei ein Schlüssel für die Zukunft von Stadt und Dörfern, heißt es in der Mitteilung der CDU, FDP, GfE/Bürgerliste, Grünen und AfD (Wortlaut: Gemeinsame PM Strategieprozess CDU FDP Grüne GfE AfD 18-07-03). Eine strategische Steuerung sei in Zukunft nicht mehr über ein „Mikro-Management alter Prägung“ machbar. Das Verhalten der SPD sei schlicht kindisch, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht: „Alle anderen Fraktionen sind vom gemeinsamen Ziel überzeugt und bringen sich mit aller Energie in dieses Zukunftsprojekt ein, um Einbeck lebenswerter zu machen. Über die Trotzreaktion der Genossen kann man nur noch den Kopf schütteln.“ Dass sich die SPD verweigere, sei unverständlich und lasse jedes Verantwortungsbewusstsein vermissen, erklärt Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels. Klar sei: „Die SPD kocht ihr eigenes, parteipolitisches Süppchen und ist an einer überfraktionellen Zusammenarbeit nicht interessiert.“ Der weitere Ablauf, der mit öffentlichen Workshops im August und einer Beschlussfassung der Gesamtstrategie im September im Stadtrat geplant sei, werde auch ohne die SPD stattfinden. Sollten sich die Sozialdemokraten jedoch noch „eines Besseren und ihrer Verantwortung wieder besinnen“, könnten sie jederzeit wieder einsteigen, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der Ratsfraktionen.

Nach der deutlichen öffentlichen Reaktion aus dem Rathaus gestern und der heutigen der übrigen Ratsfraktionen wird immer deutlicher, dass die SPD bei diesem Thema völlig isoliert in eine Richtung marschiert ist, mögen auch einige richtige Argumente auf ihrer Seite sein. Bemerkenswert ist nicht allein, dass neben der Verwaltung auch alle (!) anderen Ratsfraktionen gemeinsam (!) das SPD-Verhalten kritisieren (sogar die zwei AfD-Ratsmitglieder, die ja keine Fraktion mehr bilden, konnten zu einer gemeinsamen Mitteilung ins Boot geholt werden und erklären, mit Bremsen und Blockieren gehe nichts voran). Spätestens heute ist klar, dass die Gesamtstrategie im September im Stadtrat beschlossen werden wird – ob mit oder ohne SPD-Stimmen ist inzwischen unerheblich geworden. Die Sozialdemokraten spielen dabei keine Rolle mehr, so allein stehen sie inzwischen da. Bei der SPD haben offenbar vor allem taktische Erwägungen ihr Nein zum Strategie-Prozess motiviert. Im Blick die nächste Bürgermeisterwahl in den ersten Monaten des Jahres 2021 (was netto nicht mehr so lange dauert, bis Kandidaten dafür benannt werden), dürften sich einige SPD-Strategen, darunter auch mindestens einer mit eigenen Ambitionen auf den Chefsessel im Rathaus, überlegt haben, dass es wenig profiliert im Wahlkampf sein könnte, wenn man mit der Bürgermeisterin und allen anderen im Stadtrat gemeinsame Sache macht. Aus dem Blickwinkel mag das sogar Sinn machen, doch öffentlich steht die SPD jetzt in dem Strategieprozess – der zugegeben reichlich blumige Aussagen enthält – als König ohne Kleider da. Noch können sich die Sozialdemokraten wieder ankleiden und einreihen, sogar mit einem Argument, das auch im Wahlkampf von vielen Wählern anerkannt werden dürfte: Dem ehrlichen Eingeständnis, einen Fehler gemacht, aber hinzugelernt zu haben.

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Förderung für Tiedexer Straße?

Matthias Wunderling-Weilbier (Mitte) schaute sich auf Einladung von MdL Christian Grascha (r.) in der Tiedexer Straße um. Foto: FDP

Eine Antwort der Landesregierung auf seine Anfrage zur Tiedexer Straße hat der FDP-Landtagsabgeordnete noch nicht. Christian Grascha hatte jetzt aber Besuch direkt vor seinem Wahlkreisbüro in der Tiedexer Straße, der nach Graschas Worten nun prüft, ob es doch noch Fördermöglichkeiten für den Ausbau der Fachwerkstraße zur Magistrale der Baukultur gibt. Der Landesbeauftragte Matthias Wunderling-Weilbier, personell einer der Köpfe des von Grascha schon öfter kritisierten Südniedersachsenprogrammes der SPD-geführten Landesregierung, soll bei der Suche nach einer Fördermöglichkeit vor allem die touristische Aufwertung der Straße im Fokus haben, wünscht sich der FDP-Landespolitiker. Grascha begrüßt es, dass der Stadtrat sich offensichtlich von der bisherigen Planung verabschiedet habe. Auch die Stadtverwaltung habe inzwischen flexibel und bürgerorientiert reagiert und arbeite an anderen Lösungen. Welche das sein können, nannte Grascha in seiner Mitteilung heute nicht. Der Einbecker Freidemokrat hofft, dass es mit überregionalen Fördermitteln gelingen kann, die Baumaßnahme durchzuführen und den Beitrag der Anwohner deutlich zu reduzieren oder ganz auf ihn zu verzichten. An dem Termin mit Wunderling-Weilbier nahmen von der Stadt Einbeck Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek und Fachbereichsleiter Frithjof Look teil, außerdem die Sprecherin der Bürgerinitiative Tiedexer Straße, Anja Linneweber, mit Eckhard Ilsemann als weiteren Anlieger-Vertreter und Northeimer FDP-Kommunalpolitiker, die Leiterin des Projektbüros für das Südniedersachsenprogramm, Dr. Ulrike Witt, sowie die FDP-Stadtratsfraktion mit Dr. Reinhard Binder und Dr. Marion Villmar-Doebeling.

Wenn der Sachbearbeiter die Stelle wechselt…

Symbolfoto: Hochwasser im Leinepolder 2013.

…dann kann sich Planung schon mal verzögern. Das wird jetzt in einer Vorlage für die Beratungen des Bauauschusses am 19. Juni (17 Uhr, Sitzungssaal Altes Rathaus) deutlich. Der Fachausschuss hatte auf Initiative der FDP im Februar die Stadtverwaltung damit beauftragt mit dem Leineverband und dem Landesbetrieb für Wasserwirtschaft, Küsten- und Naturschutz (NLWKN) in Gesprächen die Themenfelder „Hochwasserschutz“ und Möglichkeiten der künftigen Förderung zu erörtern. Nun wechselt aber beim NLWKN der verantwortliche Sachbearbeiter die Stelle, wie das Rathaus der Politik mitteilt. Die Nachfolge sei noch nicht geregelt, deshalb könnten zurzeit „keine Termine wahrgenommen werden“. Der gesamte Hochwasserschutz hängt an einem einzelnen Sachbearbeiter? Das ist schon erstaunlich. Der Leineverband übrigens hat der Stadt Einbeck abgesagt. Auch hier gebe es keine Kapazitäten, man unterstütze zurzeit die Stadt Elze, die Samtgemeinde Leinebergland, die Stadt Alfeld und die Gemeinde Friedland bei den Überlegungen, den Hochwasserschutz zu verbessern. Und im Übrigen sei eine Teilnahme des Leineverbandes in Einbeck „aktuell entbehrlich“, wie es in der Antwort heißt. „Das Thema Hochwasserschutz für die Städte Einbeck und Dassel ist aus Sicht des Leineverbandes fachlich abschließend bearbeitet.“ Eine Hochwasser-Linienschutz-Planung habe der Leineverband 2017 vorgelegt, wenn nun die Stadt dafür keinen Antrag auf Genehmigung einreichen wolle, sei das eben so. Umfangreiche Planunterlagen würden vorliegen, die gesichtet und bewertet worden seien. „Neue Erkenntnisse liegen hier nicht vor“, lässt der Leineverband wissen und „hat auch in den nächsten Jahren keine personellen Kapazitäten, um sich erneut mit dem Hochwasserschutz für Einbeck und Dassel zu beschäftigen.“

Tiedexer Straße: Grascha will’s wissen

„Ohne Fördermittel keine Magistrale“ lautet ein Transparent-Spruch bei der Demo der Anlieger.

Christian Grascha. Foto: FDP

Christian Grascha will’s wissen: Der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete hat sich in die Debatte über den Ausbau der Tiedexer Straße eingeschaltet und in diesem Zusammenhang eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Drei kompakte Fragen richtet der Freidemokrat an die SPD/CDU-Regierung: „Hat die Stadt Einbeck Förderanträge für diese Baumaßnahme gestellt, wenn ja, wann und mit welchem Ergebnis? Welche Förderprogramme vom Land, Bund und der EU kommen für derartige Baumaßnahmen in Frage? Welche Förderprogramme kommen insbesondere für derartige touristische Investitionen in Frage?“ Eine Antwort aus Hannover dürfte spannend werden; sie liegt noch nicht vor. Gibt es doch mittlerweile lokal auch mehrere Lesarten, ob ein Antrag gestellt wurde oder aber ob er erst gar nicht gestellt wurde, weil er ohnehin nicht erfolgversprechend war. Wenn sich Grascha jetzt mit diesem Mittel der Kleinen Anfrage (einem durchaus üblichen Instrument für Oppositionspolitiker) einschaltet, darf man davon ausgehen, dass der örtliche Landtagsabgeordnete (der noch dazu sein – gemietetes – Wahlkreisbüro in der Tiedexer Straße hat) bislang vom Einbecker Rathaus nicht eingeschaltet worden ist – als Türöffner, als Vermittler oder als was auch immer. Christian Grascha: „Die geplante Maßnahme verbessert sicherlich die Anbindung zwischen unserer historischen Innenstadt und dem PS-Speicher. Davon wird die gesamte Stadt profitieren, aber auch unsere Region insgesamt. Ich kann mir deshalb gut vorstellen, dass hierfür auch überregionale Mittel zur Verfügung gestellt werden können.“ Verständnis zeigte der FDP-MdL für den Unmut der Anwohner der Tiedexer Straße und des Tiedexer Tores. „Dass in dieser Größenordnung nun die Straßenausbausatzung zum Tragen kommen soll, ist aus meiner Sicht nicht nachvollziehbar. Die touristische Verbesserung unserer gesamten Stadt kann ja nicht zum ‚Privatvergnügen‘ von einigen wenigen werden“, meint Grascha. Die Einbecker FDP spricht sich dafür aus, die Straßenausbau-Beitragssatzung abzuschaffen (FDP Straßenausbaubeiträge 18-05-03).

SPD und FDP/GfE aktualisieren Kooperation

Vier Unterschriften, vier Mappen: Irnfried Rabe, Christian Grascha, Uwe Schwarz und Nadine Seifert-Doods (v.l.) unterschreiben die neue, aktualisierte Kooperationsvereinbarung, genannt „Festlegung von politischen Zielen“.

SPD und FDP/GfE im Northeimer Kreistag haben sich vom Ausstieg der Grünen aus der bisherigen Kooperation nicht erschüttern lassen, sondern „setzen den bewährten Weg fort“, wie es FDP-Chef Christian Grascha (Einbeck) formulierte. „Verlässlich und vertrauensvoll“, wie SPD-Chef Uwe Schwarz (Bad Gandersheim) sagte. „Vertrauensvoll und verlässlich“, wie Grascha fast wortgleich bestätigte. „Der Geist, der uns begleitet, wird sich fortsetzen“, meinte Schwarz. Auf beiden Seiten gebe es jahrzehntelange kommunalpolitische Erfahrungen, ergänzte Grascha. Die Grünen waren im März aus dem bisherigen Bündnis ausgeschert. Offiziell habe er das bis heute nicht schriftlich von den Grünen, merkte Schwarz heute an, als SPD und FDP/GfE ihre aktualisierte, elfseitige Kooperationsvereinbarung mit dem Titel „Festlegung von politischen Zielen“ im SPD-Büro in Northeim unterzeichnet haben. „Wir haben auch ohne Grüne unverändert eine handlungsfähige Mehrheit im Kreistag“, sagte Schwarz. Nach dem Grünen-Ausstieg habe man keine dramatische Eile haben müssen, um die wenigen Änderungen in dem Vereinbarungspapier zu fixieren. Das Ende der Zusammenarbeit führt der SPD-Chef auf „Politikunfähigkeit einzelner“ bei den Grünen zurück, die nicht kompromissfähig seien und keine Linie habe, vor allem nicht in der Schulpolitik. Was an der jüngsten, sprunghaften Tansania-Mehrheit im Kreis-Schulausschuss beim Thema Förderschulen (CDU, Grüne und AfD, also schwarz, grün und blau) deutlich werde, die der Kreisausschuss mit SPD/ FDP/ GfE-Mehrheit wieder begradigte. In seiner langjährigen kommunalpolitischen Arbeit sei es der dritte Ausstieg der Grünen aus einer Koalition mit den Sozialdemokraten, allerdings immer von anderen Personen auf Seiten der Grünen. Vertrauensbildend jedenfalls sei das nicht gerade, meinte Uwe Schwarz, der seit 25 Jahren SPD-Chef im Landkreis Northeim ist.

Der Northeimer Kreistag wird sich am 8. Juni neu konstituieren, um die Ausschussbesetzungen den neuen Verhältnissen anzupassen. Durch Gruppenbildungen und Kooperationen gibt es für Fraktionen andere Möglichkeiten als für Fraktionen oder Kreistagsabgeordnete einzeln. Die Zuschnitte der Ausschüsse und die Verteilung der Vorsitzenden an die Fraktionen werden sich nicht verändern, allerdings müssen die Vorsitzenden namentlich neu gewählt werden. Erste interfraktionelle Vorgespräche dazu hat es bereits am Montag gegeben. Der Vorsitz im Abfallwirtschaftsausschuss, den bisher die Grünen hatten und der ihnen nach dem Ausstieg aus der Mehrheitskonstellation nicht mehr zusteht, muss nach dem Verteilungsschlüssel zwischen SPD und CDU gelost werden. In welche Ausschüsse die jetzt solo agierende Grünen-Kreistagsfraktion (und auch die zerteilte AfD-Kreistagsfraktion) gehen kann, muss ebenfalls gelost werden.

Bis zur Kreistagssitzung im Juni will die SPD-Fraktion auch wieder einen Vorsitzenden haben. Der bisherige Simon Hartmann, der jetzt Northeimer Bürgermeister ist, hat sein Mandat im Kreistag vor Ostern niedergelegt. Der Nachrücker aus Kalefeld hat bereits seine Bereitschaft signalisiert, das Mandat zu übernehmen. Den Fraktionsvorsitz will die SPD Ende Mai wählen, dann seien alle potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten anwesend. Die neue Kooperationsvereinbarung hat Nadine Seifert-Doods als stellvertretende Fraktionsvorsitzende unterschrieben.

Kooperationsvereinbarung für die Zusammenarbeit im Kreistag bis 2021 unterzeichnet: Irnfried Rabe und Christian Grascha für die FDP, Uwe Schwarz und Nadine Seifert-Doods für die SPD.

FDP will wirksame Windkraftbremse

Wollen wirksame Windkraftbremse (v.l.): Eckhard Ilsemann, Christian Grascha und Dr. Christian Eberl von der FDP.

Die FDP im Landkreis Northeim will auf die Windkraftbremse treten und  damit einen aus ihrer Sicht zügellosen Ausbau der Windenergie stoppen: Die Freien Demokraten haben in ihrem Kreisverband beschlossen, dass sich das Ausbauziel künftig an der installierten Leistung der Windräder orientieren soll und nicht am Flächenverbrauch, der nach dem aktuell geltenden Windenergieerlass des Landes Niedersachsen 1,72 Prozent der Landkreisfläche vorsieht. „Unser Ziel ist es, mit weniger Anlagen auszukommen“, sagte heute der umweltpolitische Sprecher der FDP-Kreistagsfraktion, Dr. Christian Eberl (Nörten-Hardenberg) in einem Pressegespräch in Einbeck. „Durch den absehbaren technischen Fortschritt und höhere Produktivität künftiger Anlagen halten wir eine Ausbauplanung von 40 Anlagen der Drei-Megawatt-Klasse statt 180 Anlagen im Landkreis Northeim für ausreichend“, ergänzte FDP-Kreisvorsitzender Christian Grascha (Salzderhelden). Diese Forderungen wollen die Freien Demokraten in die Beratungen für das künftige Regionale Raumordnungsprogramm einfließen lassen. Ob es zuvor einen separaten Antrag im Kreistag zu dem Thema geben soll, will die Fraktion am Freitag noch besprechen.

Das bis 2050 bemessene Ausbauziel des niedersächsischen Windenergieerlasses hält die FDP für zu langfristig, möchte es um zwei Drittel reduzieren. Nicht zuletzt auch deshalb, weil die modernen Anlagen immer leistungsfähiger werden. „Wir planen im Landkreis zunächst 50 Anlagen in den nächsten zehn Jahren“, sagt Eberl, „und dann sehen wir weiter.“

Der FDP-Kreisverband spricht sich außerdem für einen Mindestabstand zur Wohnbebauung vom zehnfachen der Nabenhöhe aus. „Der Schutz des Menschen muss bei allen Abwägungen den stärksten Ausschlag geben“, sagt Grascha. Vorranggebiete sollten sich nach Auffassung der FDP nicht allein an energiepolitischen Ausbauzielen, sondern an den berechtigten Interessen der Anwohner orientieren. Der von Rot-Schwarz von Rot-Grün übernommene Windenergieerlass soll überarbeitet oder zurück genommen werden, fordert der FDP-Kreisverband.

Die Planungshoheit für Windenergieanlagen und für entsprechende Vorranggebiete möchte die FDP bei den Städten und Gemeinden belassen. „Vor Ort kann am Besten beurteilt werden, ob eine Fläche für Windenergie geeignet ist oder nicht“, sagt Grascha. Die aktuellen Planungen für Vorranggebiete unter anderem bei Dassensen hält der FDP-Chef für „absolut inakzeptabel“. Er hofft, dass es bis zu den nächsten, wahrscheinlich entscheidenden Fachausschuss-Sitzungen des Einbecker Stadtrates im Juni auch bei anderen Fraktionen Bewegung in der Frage gibt.

Eckhard Ilsemann, stellvertretender FDP-Kreisvorsitzender und Ratsherr in Northeim, vermisst vom Landkreis Northeim als Naturschutzbehörde eine Hilfe für die Kommunen im Planungsprozess. Wissen über die schützenswerten Vögel in den betroffenen Gebieten müsse ja eigentlich im Kreishaus vorhanden sein, stattdessen bekomme man bei Stellungnahmen leere Blätter. Teure Gutachten müssten dann das Vakuum schließen.

Im Einzelfall möchte die FDP erreichen, dass beispielsweise durch Sturm „Friederike“ betroffene Waldgebiete wie bei Ahlshausen vom Verbot von Windkraftanlagen im Wald ausgenommen werden können. Vielleicht könnten bei diesen Ausnahmen auch Forstgenossenschaften vor Ort ein Windrad bauen und damit ihren Einnahmeausfall nach dem Windwurf ausgleichen, überlegt Eberl.

Als wäre nichts geschehen

„Virtuell in der letzten Reihe“: Simon Hartmann am Freitag im Kreistag.

Das, was der Goslarer Oberbürgermeister (früher CSU, heute CDU) derzeit von Verwaltungsrichtern klären lässt, nämlich ob er als Ratshauschef auch gleichzeitig Mitglied des Kreistages sein kann, hat einer in Northeim bereits durch die normative Kraft des Faktischen und quasi in anderer Reihenfolge erreicht. Wenn auch nur für wenige Wochen. Simon Hartmann (40), bislang SPD-Fraktionsvorsitzender im Northeimer Kreistag, ist vor einer Woche zum neuen Northeimer Bürgermeister gewählt worden, seit Donnerstag ist er im Amt und vereidigt. Am Freitag saß er jedoch nahezu ungerührt, aber begleitet von vielen Glückwünschen, wieder in der ersten Reihe im Kreistag. „Ich werde mich gleich virtuell in die letzte Reihe setzen und auch nichts mehr sagen“, sagte Simon Hartmann in einer kurzen persönlichen Erklärung zu Beginn der Kreistagssitzung. Der stellvertretende Fraktionschef Uwe Schwarz werde in der SPD-Fraktion heute übernehmen. Seinen Mandatsverzicht habe er bewusst noch nicht erklärt, sagte Hartmann. Rechtlich ist dafür auch vier Monate Zeit.  Denn noch etwas war vor einer Woche passiert, das aber ebenfalls nicht Niederschlag in der Kreistagssitzung am Freitag fand: Die Grünen-Fraktion hatte die Gruppe mit der SPD aufgekündigt, am Sonntag die Landrätin und am Montag die Öffentlichkeit darüber informiert. Und die dadurch ohnehin notwendigen Änderungen im Personaltableau des Kreistages habe er „in aller Hektik“ mit seinem Mandatsverzicht und den Nachrücker-Folgen nicht torpedieren wollen, begründete Simon Hartmann. Deshalb wird sich der Kreistag erst im Juni mit den notwendigen Änderungen befassen: Wer wird neuer Fraktionsvorsitzender bei der SPD, wie werden die Ausschüsse neu besetzt, nachdem die große Kreistagskoalition aus SPD, Grünen, FDP und GfE nun Geschichte ist (freilich haben SPD mit FDP/GfE und Landrätin weiterhin eine Mehrheit, wenn auch hauchdünn mit einer Stimme)? Wer auf Hartmanns Kreistagsmandat folgt, steht fest, er kommt aus Kalefeld. Wer auf Hartmann im Fraktionsvorsitz folgt, darf munter spekuliert werden. In Ruhe werde man das klären, hieß es bei den Genossen am Tag vor den Osterferien. Wobei die Frage eigentlich nur ist, ob es einer aus der erfahrenen Fraktionsspitze sein wird (Uwe Schwarz, Frauke Heiligenstadt, Peter Traupe, Christina Münder, Dr. Hermann Weinreis) oder eine Überraschung aus den eher hinteren Reihen der 20-köpfigen Fraktion.

Vordergründig waren Differenzen in der Schulpolitik Auslöser für das Koalitionsende zwischen Grünen und SPD. Die Grünen bemängelten jedoch auch „ein zugespitztes Kommunikationsproblem der SPD-Fraktionsspitze, die Fraktionsführungen haben keine gemeinsame vertrauensvolle Arbeitsebene mehr gefunden“, wie Grünen-Fraktionschef Johannes Antpöhler erklärte (PM Grune verlassen die Kreistagsgruppe mit der SPD). Was die SPD gar nicht verstehen konnte. „Leider haben nicht alle Mitglieder der Grünen-Fraktion akzeptieren können, dass es für rot/grün im Kreistag alleine keine Mehrheit gab“, heißt es von Uwe Schwarz und Simon Hartmann (PM_5_2018_SPD_Aufhebung_Gruppe).

Bewegung gibt es im Sommer also nicht nur im Kreistag. Sondern ja bekanntlich auch im Kreishaus, wo Landrätin Astrid Klinkert-Kittel ihre Verwaltungsstruktur umbaut. Wie die Landrätin am Freitag sagte, wird zum 1. August Tina Heistermann neue Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Northeim. Sie war 2016 beim Stellenbesetzungsverfahren Uljana Klein unterlegen, die nun im August Dezernentin im Kreishaus wird und dann die Gleichstellungsstelle abgibt, rückt jetzt wie damals beschlossen und jüngst von ihr bestätigt nach, ohne dass eine neue Stellenausschreibung notwendig wird.