Lücken, Leerstände und Lamentieren

Karte der Baulücken (lila), Leerstände (rot) und Teilleerstände (schraffiert) in der Kernstadt Einbeck. Abbildung (Auschnitt) aus dem Klimaschutz-Teilkonzept Stadt Einbeck/StadtLand GmbH Leipzig

Neue Bauplätze und Wohnungen darf es nicht nur in der Kernstadt geben, sondern auch in den Ortschaften. Bei der Entstehung des Konzepts wären viele gerne eingebunden worden, die Dörfer dürfe man nicht vergessen, lautet das Lamento. Wer denkt, dass mit diesen zwei Sätzen die aktuelle Debatte über das klimagerechte Flächenmanagement in Einbeck beschrieben werden soll, liegt falsch. Denn das Wehklagen stammt gar nicht aus der Einbecker Politik. Es konnte jeder nahezu zeitgleich in Northeim lesen, wo gerade ein Wohnraumkonzept vorgelegt wurde. Und dort ging es um neue Bauplätze möglichst auch in den Dörfern, auch dort bemängelten einige, nicht rechtzeitig zu Arbeitstreffen eingeladen und bei der Erstellung des Papiers beteiligt worden zu sein. Alles wie in Einbeck, möchte man meinen, wo der Stadtrat am Mittwoch nach längerer Debatte am Ende einstimmig ein Klimaschutz-Teilkonzept mit einer Leerstands- und Baulückenerhebung beschlossen und zur Kenntnis genommen hat. Nachdem der Beschlusstext reichlich weichgespült worden war und am Ende imgrunde ein Kompromiss sein musste, den alle wenigstens tolerieren können: Abweichungen sind möglich, eine Eigenentwicklung der Ortschaften soll nicht verhindert werden.

Worum geht es? Bei der Klimaschutzinitiative des Bundes hatte die Stadt Einbeck einen 70-Prozent-Zuschuss (rund 22.000 Euro) für ein Klimaschutz-Teilkonzept für ein klimagerechtes Flächenmanagement erhalten. Das Planungsbüro StadtLand aus Leipzig hat unter anderem als Grundlage für seine Handlungsempfehlungen, wie mit Flächen in Zukunft nachhaltig umgegangen werden sollte, eine Gesamtdarstellung über Leerstände und Lücken vorgelegt. Diese Zahlen stammen aus Dezember 2017: 220 Leerstände (Kernstadt 75, Ortschaften 145) und 388 Baulücken (Kernstadt 71, Ortschaften 317) zeigen laut Gutachter ein signifikantes Strukturproblem für die Entwicklung der Stadt Einbeck auf.

Die Bürgermeisterin warnte davor, das Konzept ausschließlich als Baulückenkataster zu sehen, das sei es gerade nicht. „Es ist ein atmendes Dokument“, sagte Dr. Sabine Michalek. Eine Momentaufnahme. Ein Konzept, mit dem die Stadt eine Diskussion anstoßen und in Bewegung halten wolle. Die Dörfer sollen auch gerade nicht damit abgehängt werden, aber man müsse sich in Zukunft schon Gedanken machen, ob man weiterhin zu viel Flächen versiegeln dürfe, ob nicht viel besser für manche Infrastruktur-Einrichtungen so genannte Cluster gebildet werden müssten. „Manches wird in Zukunft nicht mehr gehen“, wandte Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) ein, die Infrastruktur müsse von weniger Menschen bezahlt werden.

Im Stadtrat warfen sich vor allem Vertreter aus den Ortschaften ins Zeug und dem Konzept mit seiner Leerstand- und Baulücken-Karten Fehler vor. Die auch dadurch entstanden seien, dass die Autoren nach vorhandenen oder fehlenden Gardinen und Klingelschildern geschaut und daraus ihre Schlüsse gezogen hätten. Und weil die Ortsräte nicht eingebunden worden seien – ein Vorwurf, den die Bürgermeisterin dementierte, die Ortschaften seien zu den Workshops eingeladen gewesen. Die Ortsbürgermeister hätten sich jederzeit einbringen können, sagte auch Antje Sölter (CDU) aus Vardeilsen. In Salzderhelden sieht man das anders, Ortsbürgermeister Dirk Heitmüller (SPD) zoffte sich nicht nur mit der Bürgermeisterin, sein Ortsrat hatte auch das Thema in seiner jüngsten Sitzung selbst an sich gezogen und einstimmig eine Eingabe beschlossen, dass die Zahlen und Daten für den Flecken fehlerhaft seien. Ein leeres Grundstück sei nicht automatisch ein Bauplatz, es seien auch Baulücken aufgenommen, die nicht bebaut werden können, sagte beispielsweise Martin Grund (SPD) für Rittierode. Die Formulierung im Beschluss, dass die Eigenentwicklung der Ortschaften nicht verhindert werden dürfe, sei wichtig, betonte Frank-Dieter Pfefferkorn (Bürgerliste) aus Greene. Den Ortschaften würden die Möglichkeiten genommen, die die Kernstadt mit neuen Baugebieten habe, kritisierte Detlef Martin (SPD) aus Dassensen eine vermeintliche Ungleichbehandlung.

CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht, der immerhin auch in einer Ortschaft lebt, warnte davor, das Konzept nicht einfach in die Mülltonne zu werfen, das wäre Verschwendung von Steuergeld, es müsse selbstverständlich fortgeschrieben werden und sei nicht statisch, aber eine Arbeitsgrundlage. SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki, der während der Ausschussdiskussion über das Konzept dieses schon mal als „gefährliches Papier“ bezeichnet hatte, weil vermeintlich leer stehende Häuser zu identifizieren seien, wähnte in dem Leerstandskataster eine Vorstufe zu einer geplanten Grundsteuer C für nicht bebaute Grundstücke. Mit dem Konzept lege sich der Stadtrat eine Selbstbeschränkung auf, weil jeder neue Bebauungsplan gegen das Konzept argumentieren müsse, kritisierte er. Am Schluss jedoch stimmte auch Hojnatzki dem Kompromiss zu.

Am Ende sind wir wieder beim beliebten Donut. Und bei der Diskussion über die Frage, wie und wo in Zukunft Wohnraum und Infrastruktur für weniger Menschen vorhanden sein soll. Diese beginnt gerade erst. Diese Debatte wird noch schmerzlich und extrem unbeliebt werden. Denn niemand schließt gerne Schulen oder Kindergärten oder Friedhöfe oder Dorfgemeinschaftshäuser. Von der heiligen Feuerwehr, in die in vielen Dörfern regelmäßig kritiklos Tausende Euro gepumpt werden, will ich gar nicht reden. An diese Diskussion traut sich niemand, denn Feuerwehr bedeutet Wählerstimmen. Es wird in Zukunft nicht mehr möglich sein, dass jedes Dorf sein eigenes Neubaugebiet und regelmäßig neue Feuerwehrgerätehäuser bekommt. Auch Einbeck wird sich noch mehr Weinberg nicht mehr leisten können, oder aber man will, dass gleichzeitig die Innenstadt nur noch Kulisse für heimelige Weihnachtsdörfer sein soll. Hinter der alles zusammenbricht. Welch ein Wahnsinn ist das, für viel Geld am Waldesrand ohne Busanbindung und ohne Supermarkt in der Nähe immer weiter immer neue Häuser zu genehmigen, gleichzeitig in der City hingegen kaum noch die Möglichkeiten zu haben, einsturzreife Altbauten zu erhalten und Straßen und Wege zu sanieren. Baulücken werden dort lieber zum Spielplatz. Und dort ist der Supermarkt in der Nähe, dort liegt bereits seit 100 Jahren Strom- und Wasserleitungen. Am Weinberg haben bereits vor 800 Jahren Menschen gelebt. Bis sie ihr Dorf aufgegeben haben und in die Stadt zogen, weil sie dort bessere Lebensbedingungen hatten. Wer ehrlich ist, wird mir zustimmen: Es wird auch in Zukunft wieder Wüstungen geben.

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Tiedexer Straße: Zeit gewonnen, aber für was?

Vor Beginn der Stadtrat-Sitzung demonstrierten Vertreter der BI Tiedexer Straße vor dem Rathaus, hier links BI-Sprecherin Anja Linneweber und die Ratsmitglieder Dietmar Bartels (Grüne) und Rolf Hojnatzki (SPD).

Die Tiedexer Straße, deren Ausbau in der Haushaltsplanung um ein Jahr auf 2020 verschoben worden ist, beschäftigt jetzt den Finanzausschuss des Einbecker Stadtrates. In dieses Gremium ist der gemeinsame Antrag von CDU, FDP, Grünen, GfE und Bürgerliste mit dem Titel „Zur Zukunft der Straßenausbaubeiträge – für eine gerechte und rechtssichere Lösung“ überwiesen worden – gegen die Stimmen der SPD. „So wird das nichts, das Ding ist völlig unkonkret“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki zu dem Antrag. Geplant sei offenbar „ein Brainstorming für irgendetwas“. Dabei habe man in den vergangenen Monaten schon ausführlich diskutiert. Nur die SPD stehe dabei gegenüber den Anliegern unverändert zu ihrem Wort – und zum einstimmig gefassten Beschluss des Bauausschusses, das Projekt auf Eis zu legen. „Wir setzen es aus, bis sich die Baukonjunktur beruhigt hat“, sagte Hojnatzki unter dem Gelächter der CDU-Fraktion. „Sie wissen nicht, wohin die Reise gehen soll“, konterte der SPD-Mann.

Die Formulierungen im Antrag seien bewusst offen gehalten, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht, denn offen und transparent wolle man jetzt eine Debatte führen, die nicht ausschließlich der Tiedexer Straße gelte. Dort könnte man es sich leicht machen, schließlich gebe es eine Straßenausbaubeitragssatzung (Strabs). Doch diese abzuschaffen, wie das beispielsweise Northeim kürzlich gemacht habe, sei so einfach nicht, es gebe viele offene Fragen bei Alternativen wie wiederkehrenden Beiträgen oder Grundsteuer-Veränderungen. Die bei einer Strabs-Abschaffung entstehenden Einnahmeverluste müssten ersetzt werden. Man müsse sich jetzt die Zeit nehmen, diese Punkte zu erörtern, transparent mit den Bürgern. In der Finanzplanung des Haushaltes seien die Beträge nur „technisch bedingt“ aufgenommen, sagte Ebrecht, und klar sei ja auch eines: Irgendwer werde den Ausbau bezahlen müssen, die Anlieger teilweise mit ihren Ausbaubeiträgen oder insgesamt alle Bürger über die Steuern. Das Ergebnis der Diskussion müsse gerecht und rechtssicher sein, wie in Zukunft öffentliche Bauvorhaben in Einbeck bezahlt werden sollen.

Hier setzte Marcus Seidel (SPD) an, der den Haushalt 2019 für angriffsfähig hält. Weil dort der Ausbau des Neustädter Kirchplatzes bei aktuell geltender Strabs enthalten sei. „Sie beschließen den Bau, wollen aber noch diskutieren.“ Diese Art der Planung verstoße gegen die Sorgfaltspflicht und die Kassenverordnung, meint Seidel. „So wie Sie’s anfangen, ist’s ein Schuss in den Ofen.“

Ja, man wolle die Strabs abschaffen, sagte Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP). Wenn es jedoch gelte, die beste Lösung zu finden, „für Einbeck eine Vision zu entwickeln“, müsse man „das Ziel auf der Wegstrecke manchmal nochmal schärfen“. Das solle nun geschehen, denn gefragt sei ja eine gute Gegenfinanzierung nach abgeschaffter Strabs.

Die Sprecherin der Bürgerinitiative Tiedexer Straße, Anja Linneweber, die mit ihren Mitstreitern vor der Ratssitzung auf dem Marktplatz protestiert hatte, war am Ende der Sitzung enttäuscht. Leider habe sie keine verlässlichen Aussagen gehört, es sei lange diskutiert worden, ohne eine Lösung zu finden. „Den Bürgern wird Sand in die Augen gestreut“, ärgerte sich die BI-Sprecherin. Sie sei unverändert sprachlos, warum ein Prestige-Projekt wie die Tiedexer Straße mit hohem Druck durchgebracht werden solle.

Demo vor dem Weihnachtsbaum: Die Abschaffung des Straßenausbaubeitrages und „Kein Erlebnispfad für Touristen mit der Straßenausbaugebühr“

Haushalt: Was der Stadtrat beschlossen hat und was (noch) nicht

Mehr als vier Stunden hat der Einbecker Stadtrat gestern beieinander gesessen. Und angesichts der langen Tagesordnung und einer teilweise ausufernden Diskussion zu insgesamt 40 Tagesordnungspunkten wurden schon erste Stimmen laut, in Zukunft nicht mehr nur vier Mal im Jahr zu tagen, sondern häufiger. Im Mittelpunkt des letzten Treffens der Ratsmitglieder in diesem Jahr stand der Haushalt 2019, der am Ende mit breiter Mehrheit gegen die Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen wurde. Das war nach den verschiedenen Wortmeldungen der vergangenen Wochen und der Empfehlung im November-Finanzausschuss keine Überraschung mehr.

Die wichtigsten Punkte im Überblick:

  • Die Gewerbesteuer in Einbeck steigt um 20 Prozentpunkte auf 400 von Hundert. Die Grundsteuer B bleibt im Gegensatz zur ursprünglichen Kalkulation unverändert bei 400 von Hundert.
  • Dafür steigt die Vergnügungssteuer von 15 auf 20 Prozentpunkte. Beide Steuererhöhungen wurden jeweils gegen die Stimmen der SPD-Fraktion mit breiter Mehrheit beschlossen. Gegen die Anhebung der Vergnügungssteuer hatte sich im Vorfeld übrigens ein Betroffener an die Bürgermeisterin gewandt, die Anhebung habe „nahezu erdrosselnde Wirkung“, er bat um stufenweise Anhebung. Höchstrichterlich sei bereits festgestellt, dass ein Anstieg von 15 auf 20 Prozent nicht erdrosselnd wirke, heißt in der Antwort aus dem Rathaus (Az. 9 KN 208/16 beim OVG Lüneburg)
  • Weil der Ausbau der Tiedexer Straße erst 2020 und nicht wie ursprünglich kalkuliert im nächsten Jahr beginnen soll, weil die Erhöhung der Vergnügungssteuer mehr Zusatzeinnahmen bringt als die Grundsteuer B (etwa 50.000 Euro mehr) und weil es beim Finanzausgleich im kommenden Jahr zusätzliche Einnahmen zu erwarten gibt, weist der Haushalt 2019 lediglich eine Neuverschuldung von 28.000 Euro auf – und nicht mehr von 2,7 Millionen Euro wie noch im Entwurf. Die Finanzplanung sieht allerdings für 2020 nun eine Neuverschuldung von rund zwei Millionen Euro vor; in diesem Haushaltsjahr ist derzeit die Tiedexer Straße veranschlagt.

Mit dem beschlossenen Haushalt 2019 ist auch klar, wie es mit mehreren Projekten weitergehen wird, unter anderem dem Neustädter Kirchplatz. Dieser soll in drei Bauabschnitten auf der Grundlage der Vorentwurfsplanung von Januar 2018 umgebaut werden, zunächst 1,3 Millionen Euro stehen dafür 2019 bereit. Konkret bedeutet das für 2019 den Ausbau der umliegenden Straßen Hullerser, Benser und Papenstraße, den Abriss des ehemaligen Gemeindehauses und der Toilettenanlagen. Gleichzeitig sollen die archäologischen Grabungen auf dem Platz stattfinden. 2020 ist dann der Ausbau der Platzfläche vorgesehen. 2021 könnte möglicherweise der Pavillon (700.000 Euro) folgen, das bleibt aber zunächst optional.

Gegen den Haushalt 2019 wandten sich mehrere SPD-Ratsmitglieder. Klaus-Reiner Schütte (Greene) bedauerte die „Premium-Ausbauvariante des Neustädter Kirchplatzes“, die für andere Dinge, beispielsweise die Grundschulen, nicht mehr ausreichend Geld lasse. Für Premium-Ausgaben inklusive Steuererhöhung stehe die SPD nicht zur Verfügung. Gitta Kunzi (Dörrigsen) erklärte, durch die Großprojekte in der Kernstadt würden den 46 Ortschaften die Möglichkeiten genommen. Ihr Fraktionskollege Hans-Jörg Kelpe (Garlebsen) argumentierte in die gleiche Richtung: „Sie verabschieden Luxus pur.“ Offenbar würden Ortschaften und Kernstadt mit zwei verschiedenen Maßstäben gemessen. Ein Änderungsantrag von Andreas Filipps (SPD), den Neustädter Kirchplatz für 750.000 Euro in einer „kleinen Lösung“ umzubauen, scheiterte an der Haushaltsmehrheit und fand nur bei den Sozialdemokraten Zustimmung.

Scharf kritisierte die SPD die Steuererhöhungen. „Wenn Sie Pirouetten drehen, ist das völlig konfus und unglaubwürdig“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki in Richtung CDU, FDP, Grüne und GfE/Bürgerliste. In der September-Ratssitzung habe man noch gemeinsam Steuererhöhungen abgelehnt. „Wir wollen nicht den Stillstand weiter verwalten“, wehrte sich FDP-Fraktionsvorsitzender Dr. Reinhard Binder. Natürlich verursachten Steuererhöhungen bei der FDP immer Bauchschmerzen, man sei hier aber in der Kommunalpolitik, bei der das Interesse Einbecks gemeinsam im Vordergrund stehen sollte. Und da seien Pirouetten manchmal akzeptabel, wenn man ein Ziel habe. Man habe übrigens im September nicht abgelehnt, sondern nur vertagt, wehrten sich die Mehrheitsfraktionen gegen die SPD-Anwürfe. Auch CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht war froh über die gedrehte Pirouette der Ratsmehrheit, die sich eben gegen Flickschusterei und Stillstand wende. „Wohin hätte das denn geführt, keine Steuern zu erhöhen? Wir hätten hier gestanden ohne etwas.“

Gebühren rauf, Steuern lieber nicht

In seiner nächsten Sitzung (5. September) wird sich der Einbecker Stadtrat vor allem mit Geld beschäftigen. Was in einer Sitzung, in der traditionell der Haushalt des kommenden Jahres von der Bürgermeisterin eingebracht, also vorgestellt wird, nicht gänzlich ungewöhnlich ist. Aber auch fast alle anderen Tagesordnungspunkte der öffentlichen Sitzung (und vermutlich auch einige des nicht-öffentlichen Teils) drehen sich um Finanzen. Angefangen vom Hochwasser-Katastrophenfonds, den AfD-Ratsherr Udo Harenkamp fordert, um die Folgen von Hochwasser für die Bürger abfedern zu können, geht es in der Tagesordnung weiter mit einem FDP-Antrag, der zu Förderanträgen für die Tiedexer Straße auffordert. Dabei wird es spannend zu beobachten sein, wie die offenkundig unterschiedlichen Lesarten oder gar Antworten aus Hannover auf eine Frage des FDP-Landtagsabgeordneten Christian Grascha zu sehen sein werden. Denn während Grascha nach der ihm vorliegenden Antwort Fördermöglichkeiten sieht, hat die Stadt Einbeck in parallelen Fragen in Hannover als Auskunft erhalten, dass es keine Möglichkeiten gibt.

Viel spannender jedoch dürften die Diskussion über Steuererhöhungen und Gebührenerhöhungen sein. Während der zuständige Bauausschuss bereits einstimmig die drastische Erhöhung von Straßenreinigungsgebühren empfohlen hat, vor allem die in der Fußgängerzone, und zwar ohne groß inhaltlich zu debattieren und beispielsweise den Sinn oder Unsinn von fünfmaliger Reinigung zu hinterfragen, weil gesetzliche Vorschriften zur Erhöhung zwingen, hat der Finanzausschuss einstimmig nicht empfohlen, die Steuern zu erhöhen, wie das Kämmerin Brigitte Hankel der Politik dringend angeraten hatte, wolle Einbeck noch seine Aufgaben erfüllen und nach Ende des Zukunftsvertrages nicht wieder dort stehen, wo es vor dem Zukunftsvertrag stand – ohne Geld und weiterhin mit drückenden Schulden. Sie wisse selbst natürlich, dass Steuererhöhungen niemals gut ankommen und politisch schwer zu verkaufen seien. „Ich bin gespannt auf unsere Haushaltsberatungen“, sagte Hankel im jüngsten Finanzausschuss nach der Ablehnung der Erhöhung durch die Politik. Denn das Geld sei nicht einfach dadurch einzusparen, eine Investition zu streichen. Eine nicht erfolgende Erhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer habe Auswirkungen auf vieles. Die Grundsteuer B soll nach Vorschlag des Rathauses erstmals seit 2009 um 10 Prozentpunkte erhöht werden, die Gewerbesteuer erstmals seit 1993 (!) um 20 Prozentpunkte. Insgesamt könnte man mit rund 700.000 Euro Mehreinnahmen dadurch rechnen.

Man müsse sich genau anschauen, was eine Steuererhöhung bringe und was sie koste, beispielsweise die Attraktivität des Wirtschaftsstandorts Einbeck, erklärte Dirk Ebrecht (CDU), der dafür plädierte, sich gemeinsam nochmal lieber die Ausgabeseite anzuschauen. Eine Erhöhung zum aktuellen Zeitpunkt sei falsch, sagte Rolf Hojnatzki (SPD), der das Thema als Teil der künftigen Finanzstrategie sieht. Und auch Grüne (Manfred Helmke: „In der Hochkonjunktur die Steuern erhöhen? Nein.“) und GfE (Udo Mattern: „Wir wollen den Druck weiter zu sparen“) lehnten die Steuererhöhung im Finanzausschuss ab.

Es soll nun aber nicht alles teurer werden oder so bleiben wie es ist, der Stadtrat wird sich in nächster Sitzung auch mit einer Preissenkung beschäftigen. Es soll die „Satzung über die Höhe der Ausgleichsbeiträge für nicht herzustellende Kraftfahrzeugeinstellplätze (Ablösesatzung)“ angepasst werden – und zwar nach unten! Wenn für ein Bauvorhaben die notwendigen Pkw-Stellplätze nicht hergestellt werden können, kann man sich als Bauherr freikaufen. 2000 Euro kostet das bislang pro Stellplatz. In Zukunft sollen in der City 1850 Euro fällig werden, 1500 Euro in der restlichen Kernstadt und 1250 Euro auf dem Dorf. Mit deutlichen Mindereinnahmen rechnet das Rathaus nicht und bleibt bei einem Haushaltsansatz von 10.000 Euro. Die Ablösebeträge seien in den vergangenen Jahren äußerst selten vorgekommen.

Nachtrag 06.09.2018: Der Hochwasserschutz-Antrag von AfD-Ratsherr Udo Harenkamp wurde von der Tagesordnung der Sitzung genommen, da der Ratsherr gestern entschuldigt nicht anwesend war und daher keine Erklärung seines Katastrophenfonds-Vorstoßes durch ihn selbst erfolgen konnte. Auch der Versuch einer Erläuterung der Antragsabsicht durch Dr. Reinhard Binder (FDP) konnte eine Absetzung nicht verhindern.

Beschlossen hat der Stadtrat die Erhöhung der Winterdienst- und Straßenreinigungsgebühren in der Höhe wie vorgeschlagen. Auf eine Anregung von Dr. Reinhard Binder (FDP) zu überlegen, ob eine private Reinigungsfirma nicht preisgünstiger als der Bauhof sein könnte, erläuterte Bauhof-Chef Dirk Löwe die der Erhöhung zugrunde liegende Kalkulation und Wirtschaftlichkeitsberechnung. Marcus Seidel (SPD), der Vorsitzende des Bauhof-Ausschusses, fühlte sich durch den Binder-Vorschlag dazu veranlasst zu betonen, dass die Erhöhung gesetzliche Notwendigkeit habe und man die Gebühren nicht gedankenlos erhöhe. Seidel bezweifelte auch, dass eine Privatfirma günstiger wäre, denn diese müsse u.a. einen höheren Mehrwertsteuersatz berechnen und die Reinigungsleistung müsse teuer europaweit ausgeschrieben werden. Es sei eben nicht immer, auch wenn das gerne von vielen behauptet werde, der Bauhof schuld.

Die geplante Erhöhung von Grundsteuer B und Gewerbesteuer wurde einstimmig vertagt. Darüber dürfe man nicht losgelöst diskutieren, sondern müsse sorgsam und zurückhaltend vorgehen, habe doch eine Erhöhung eine Wirkung nach außen, sagte Rolf Hojnatzki (SPD) – und fand dafür lobende Worte von Dirk Ebrecht (CDU). Man werde darüber in den Haushaltsberatungen diskutieren.

Bei drei Gegenstimmen und zwei Enthaltungen beschlossen wurde die neue Ablösesatzung für Kfz-Stellplätze. Heidrun Hoffmann-Taufall (CDU) gab zu Protokoll, sie könne die Senkung nicht mittragen, wenn gleichzeitig die Grundsteuer erhöht werden solle. Das habe nichts miteinander zu tun, sagte Rolf Hojnatzki (SPD), man sei hier gesetzlich gezwungen, anzupassen. Dr. Reinhard Binder (FDP) schlug vor, das Thema auch zu vertagen wie die Steuererhöhung, was sich nicht durchsetzte.

SPD wendet in der Strategie-Sackgasse

Ihre Strategie ist, jetzt die Strategie gemeinsam zu verfolgen (v.l.): Rolf Hojnatzki, Wolfgang Thies, Brigitte Hankel, Beatrix Tappe-Rostalski, Dr. Sabine Michalek, Manfred Helmke, Dr. Reinhard Binder, Eunice Schenitzki.

Die im Strategie-Streit seit Wochen isolierte SPD hat ihre Rolle gewechselt: Aus dem Torpedo, der die von allen anderen Fraktionen gemeinsam verfolgte Zukunftsziele-Debatte in den vergangenen Wochen eher beschossen hat, wurde nach einer zweistündigen Friedenskonferenz hinter verschlossenen Türen vor einer Woche im Rathaus ein Passagier, der wie die anderen Fraktionen des Stadtrates im gemeinsamen Strategie-Boot sitzen möchte. „Man muss nicht immer einer Meinung sein“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki in einem gemeinsamen Pressegespräch im Rathaus. „Aber man muss sie anders ausdrücken und sich nicht verbal angreifen“, räumte er Fehler ein. Hojnatzki bestätigte damit auch, dass man sich über die persönlichen Angriffe in der jüngsten Finanzausschuss-Sitzung inzwischen ausgesprochen habe. Der von den Ratsfraktionen inklusive SPD nun gefundene Strategie-Kompromiss soll nach den Worten von Hojantzki als Signal verstanden werden, dass die Sozialdemokraten die Gesamtstrategie nicht mehr torpedieren, sondern künftig mit tragen wollen.

Im heftig tobenden Streit hatte die Verwaltung nach mehrfachen Dialog-Angeboten jetzt noch einmal eine Einladung an die SPD-Fraktion ausgesprochen, sich im ganz kleinen Kreis zusammen zu setzen. Das geschah dann auch vergangenen Dienstag, bevor die Strategie-AG einen Tag später die Vorlage für die Ratssitzung am 5. September aufbereitet hat. Dort waren die Sozialdemokraten schon mit im Boot, gaben ihre Blockade auf. Es gelte, auf der Sachebene weiter zu diskutieren, das erwarte der Bürger auch, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek heute. Alles andere müsse in den Hintergrund treten, um etwas für Einbeck zu erreichen. Die Diskussion habe einen Grad angenommen, der der Sache nicht zuträglich gewesen sei, räumte Hojnatzki ein. Auf der Sachebene habe man jetzt Gemeinsamkeiten gefunden.

In der Vorlage für den Stadtrat, die auch die Anregungen aus dem Bürger- und Stakeholder- und Ortsräte-Dialog enthält, sind ein paar Formulierungen verändert, Nuancen geschliffen und eher semantisch geschärft worden. Grundsätzliche Änderungen gibt es nicht, es bleibt bei den sechs Handlungsfeldern. Statt „moderner Arbeitgeber“ wird als Ziel jetzt die Stadt Einbeck als „attraktiver Arbeitgeber“ bezeichnet. Nicht mehr klar „Die Stadtverwaltung wird digitaler und effizienter“ heißt es nun im Handlungsfeld Verwaltungsmodernisierung, sondern jetzt im Nominalstil stattdessen „Steigerung der Kundenorientierung durch Digitalisierung und Effizienzsteigerung“. Was der SPD besonders wichtig war, weil sie dahinter immer eine zwar dementierte Privatierungsstrategie vermutete hatte, wurde geändert: „Schuldenabbau bei Stadt und städtischen Beteiligungen“ wird ersetzt durch „Schuldenabbau im Konzern Stadt“. Das mag für Fachleute klarer sein, der Bürger dürfte sich fragen, welcher Konzern denn hier gemeint ist.

Für die SPD gibt es jetzt eine andere Wahrnehmung, dass die Themen der Strategie in den nächsten Monaten noch in den Fachausschüssen zu Themen werden. Mit einem Beschluss am 5. September im Stadtrat sei der Prozess noch nicht abgeschlossen, er beginne dann erst in der Tiefe. „Der Weg ist klarer geworden“, sagte Hojnatzki. Auch die ursprüngliche Planung hatte zwar bereits vorgesehen, dass weiter über die Ziele in den Gremien zu reden sein wird, nichts sollte außerdem ja bekanntlich „in Stein gemeißelt“ sein. Der Blick darauf war den Genossen nur offenbar über Wochen versperrt.

Die Einladung aus dem Rathaus sei wichtig gewesen, offen in einem kleinen Kreis über den Streit zu sprechen und ihn beilegen zu können, sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eunice Schenitzki (SPD). Jeder habe einen Schritt auf den anderen zu gemacht. „Wir sind zufrieden nach Hause gegangen.“ Sie ist ebenso wie ihr Fraktionschef zuversichtlich, dass die Sozialdemokraten die Strategie im September-Stadtrat mit tragen werden.

Vertreter von CDU, FDP und Grünen begrüßten den gefundenen Konsens. Sie freue sich, dass die SPD jetzt doch noch ins Boot gesprungen sei und dass man gemeinsam etwas für Einbeck erreichen wolle statt sich gegenseitig zu bekriegen, erklärte Beatrix Tappe-Rostalski (CDU). „Den Streit konnte man in der Öffentlichkeit nur schwer erklären“, sagte Manfred Helmke (Grüne), der auch froh über die Einigung ist. Und auch Dr. Reinhard Binder (FDP) freute sich. Jetzt solle man nach der Einigung den Streit vergessen und das Thema nicht ständig wieder aufrühren.

Wie schwierig ein Wendemanöver in einer engen Sackgasse sein kann, in die man sich selbst hinein manövriert hat, war eine Stunde nach der Konsens-Pressekonferenz im gleichen Saal zu erleben. SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki zog den auf der Tagesordnung des Finanzausschusses stehenden, bereits einmal vertagten SPD-Antrag für eine finanzpolitische Gesamtstrategie nicht etwa zurück, was angesichts der harmonischen Worte kurz zuvor eigentlich folgerichtig gewesen wäre. „Er muss heute nicht mehr behandelt werden“, sagte Hojnatzki nur und wollte den sozialdemokratischen Vorstoß als Materialsammlung und Anregung für eine finanzstrategische Debatte im ersten Quartal 2019 verstanden wissen. „Sie winden sich wie ein Aal“, konnte sich CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht dann auch nicht verkneifen. Die SPD jedoch blieb dabei und scheute sich, den Antrag komplett zurückzuziehen, was die kuriose Folge hatte, dass die SPD dafür stimmte, ihren eigenen Antrag abzulehnen. So war es von der Verwaltung vorgeschlagen worden, was einstimmigen und damit auch SPD-Konsens fand, die Inhalte des Antrags sollen nun in den vorgesehenen „Fahrplan“ zur Entwicklung der Finanzstrategie einbezogen werden, einigte sich der Finanzausschuss.

Auf dem Weg aus der Sackgasse fasst die SPD ja vielleicht nächstes Mal doch noch den Mut, einen Fehler offensiver einzugestehen. Sie verliert dadurch nichts, sie gewinnt aber sehr viel.

Fraktionen zum Strategieprozess: SPD kocht kindisch parteipolitisches Süppchen

Alle Fraktionen im Stadtrat außer der SPD haben heute in einer gemeinsamen Pressemitteilung deutliche Kritik an einem Blockade-Verhalten und an mangelnder Verantwortung der SPD-Fraktion beim Thema Gesamtstrategie für die Stadt Einbeck geäußert. Der Strategieprozess sei ein Schlüssel für die Zukunft von Stadt und Dörfern, heißt es in der Mitteilung der CDU, FDP, GfE/Bürgerliste, Grünen und AfD (Wortlaut: Gemeinsame PM Strategieprozess CDU FDP Grüne GfE AfD 18-07-03). Eine strategische Steuerung sei in Zukunft nicht mehr über ein „Mikro-Management alter Prägung“ machbar. Das Verhalten der SPD sei schlicht kindisch, meint CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht: „Alle anderen Fraktionen sind vom gemeinsamen Ziel überzeugt und bringen sich mit aller Energie in dieses Zukunftsprojekt ein, um Einbeck lebenswerter zu machen. Über die Trotzreaktion der Genossen kann man nur noch den Kopf schütteln.“ Dass sich die SPD verweigere, sei unverständlich und lasse jedes Verantwortungsbewusstsein vermissen, erklärt Grünen-Fraktionschef Dietmar Bartels. Klar sei: „Die SPD kocht ihr eigenes, parteipolitisches Süppchen und ist an einer überfraktionellen Zusammenarbeit nicht interessiert.“ Der weitere Ablauf, der mit öffentlichen Workshops im August und einer Beschlussfassung der Gesamtstrategie im September im Stadtrat geplant sei, werde auch ohne die SPD stattfinden. Sollten sich die Sozialdemokraten jedoch noch „eines Besseren und ihrer Verantwortung wieder besinnen“, könnten sie jederzeit wieder einsteigen, heißt es in der gemeinsamen Stellungnahme der Ratsfraktionen.

Nach der deutlichen öffentlichen Reaktion aus dem Rathaus gestern und der heutigen der übrigen Ratsfraktionen wird immer deutlicher, dass die SPD bei diesem Thema völlig isoliert in eine Richtung marschiert ist, mögen auch einige richtige Argumente auf ihrer Seite sein. Bemerkenswert ist nicht allein, dass neben der Verwaltung auch alle (!) anderen Ratsfraktionen gemeinsam (!) das SPD-Verhalten kritisieren (sogar die zwei AfD-Ratsmitglieder, die ja keine Fraktion mehr bilden, konnten zu einer gemeinsamen Mitteilung ins Boot geholt werden und erklären, mit Bremsen und Blockieren gehe nichts voran). Spätestens heute ist klar, dass die Gesamtstrategie im September im Stadtrat beschlossen werden wird – ob mit oder ohne SPD-Stimmen ist inzwischen unerheblich geworden. Die Sozialdemokraten spielen dabei keine Rolle mehr, so allein stehen sie inzwischen da. Bei der SPD haben offenbar vor allem taktische Erwägungen ihr Nein zum Strategie-Prozess motiviert. Im Blick die nächste Bürgermeisterwahl in den ersten Monaten des Jahres 2021 (was netto nicht mehr so lange dauert, bis Kandidaten dafür benannt werden), dürften sich einige SPD-Strategen, darunter auch mindestens einer mit eigenen Ambitionen auf den Chefsessel im Rathaus, überlegt haben, dass es wenig profiliert im Wahlkampf sein könnte, wenn man mit der Bürgermeisterin und allen anderen im Stadtrat gemeinsame Sache macht. Aus dem Blickwinkel mag das sogar Sinn machen, doch öffentlich steht die SPD jetzt in dem Strategieprozess – der zugegeben reichlich blumige Aussagen enthält – als König ohne Kleider da. Noch können sich die Sozialdemokraten wieder ankleiden und einreihen, sogar mit einem Argument, das auch im Wahlkampf von vielen Wählern anerkannt werden dürfte: Dem ehrlichen Eingeständnis, einen Fehler gemacht, aber hinzugelernt zu haben.

Breitband-Ausbau kommt – in Kürze, bald…

Breitband-Infos für Bürgermeister und Stadtverwaltungen gaben Landrätin Astrid Klinkert-Kittel (l.) und Dieter Schulz (stehend) mit seinem Team von der Deutschen Telekom im Sitzungssaal des Kreishauses.

Breitband-Kabel.

Die sichtbare Freude von Landrätin Astrid Klinkert-Kittel und ihrem Bau-Dezernenten Ralf Buberti mochten im Sitzungssaal des Northeimer Kreishauses nicht alle teilen. Die Tagesordnung des Kreistagssitzung am Freitag verheißt da auch noch politischen Schlagabtausch über das Dauerthema Breitbandausbau, einen kleinen Vorgeschmack gab es bereits: Der Landkreis hatte Bürgermeister und Bauamtsleitungen der Städte und Gemeinden des Landkreises sowie die Mitglieder des Kreistages zu einer Infoveranstaltung über den Breitbandausbau eingeladen; für die Stadt Einbeck war Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder vor Ort. Drei Stunden zuvor hatte die Landrätin aus Berlin den endgültigen Förderbescheid über 5,8 Millionen Euro erhalten, den Löwenanteil des 9,6-Millionen-Euro-Projekts. Das Land dürfte mit seinem Förderbescheid bald folgen, war man sicher. Einen so genannten vorzeitigen Maßnahmenbeginn hatte sich der Landkreis ohnehin schon besorgt, auch weil der eigentliche Vertrag mit der Deutschen Telekom noch gar nicht unterschrieben ist. Nun könnte es also endlich losgehen nach mehr als vier Jahre dauernder Planung und Debatte – nach viel zu langer Vorbereitungszeit, ständigen Änderungen und einem hochbürokratischen Verfahren, das in Zukunft dringend vereinfacht gehört, sagte die Landrätin. Doch wann es konkret und faktisch sichtbar losgeht, konnte noch niemand sagen. „In Kürze“, „unverzüglich“ waren da die gebräuchlichen Worte. Bald eben. Denn was noch fehlt vor dem ersten Spatenstich, der öffentlich zelebriert werden soll, ist die genaue Ausbauplanung, für die die vom Landkreis beauftragte Deutsche Telekom bis Ende Juli alle Städte und Gemeinden kontaktiert haben will. Innerhalb eines Jahres ab Vertragsabschluss soll die Telekom im Landkreis Northeim 16.000 Haushalte mit schnellem Internet versorgen, 95 Prozent mit 50MBit/s, den Rest mit 30 MBiT/s. Sie wird dafür 1177 Kilometer Glasfaser-Kabel mit verschiedensten modernen Verfahren in die Erde legen (was 166 Kabeltrommeln auf zehn Lkw entspricht) und 200 moderne „graue“, neue Verteiler-Kästen aufstellen. „Das ist das größte Programm für die Telekom in Südniedersachsen“, sagte Telekom-Infrastrukturmann Dieter Schulz. Er appellierte an die Zusammenarbeit mit den Bauverwaltungen in den Kommunen, da komme jetzt eine Antragsflut für die geplanten Trassen und Standorte der Multifunktionsgehäuse auf die Rathäuser zu, die möglichst alle innerhalb weniger Wochen genehmigt sein sollten. Sobald grünes Licht kommt und die Bauarbeiten beginnen, soll eine Website ortschaftsgenau informieren, wo wann was gebaut werden soll, große Hinweisschilder in den von den Bauarbeiten betroffenen Orten sollen deutlich sichtbar auf die Beschleunigung des Breitbands aufmerksam machen.

Nachtrag 09.06.2018: Wie erwartet gab’s gestern im Kreistag den politischen Schlagabtausch zum Thema Breitbandausbau. Dabei wurde auch bekannt, dass der Förderbescheid des Bundes eine sechswöchige Frist bis zur Vertragsunterzeichnung enthält. Die CDU-Fraktion hätte mit einem Entschließungsantrag mit Signalwirkung gerne ein Zeichen gesetzt in der unendlichen Geschichte des Breitbandausbaus im Landkreis Northeim. Nichts Neues habe man bei der Infoveranstaltung gehört. „Es gibt keinen rechtsgültigen Vertrag“, bemängelte Dirk Ebrecht (CDU). Er sprach sich dafür aus, über den Kreisausschuss der Telekom eine Frist bis zum 15. Juli zu setzen, den Ausbauvertrag zu unterschreiben, andernfalls wäre die Ausschreibung nichtig. „Förderbescheide wurden schon viele in die Kameras gehalten“, sagte Ebrecht. Es liege aber noch kein einziger Meter Kabel in der Erde. Ebrechts Fraktionskollege Heiner Hegeler (CDU) wunderte sich, warum sich die Telekom-Vertreter bei der Infoveranstaltung um den ja offenbar feststehenden Sechs-Wochen-Zeitraum bis zur Unterschrift und damit dem Start der Arbeiten herumgedrückt hätten. „Wir sehen das Risiko, dass die Telekom nicht unterschreibt“, sagte Hegeler. „Wir wollen keine weiteren Ehrenrunden drehen.“ Uwe Schwarz (SPD) räumte ein, dass man auch lieber zwei Jahren früher gestartet wäre, aber: „Meine Stimmungslage ist eine andere seit Mittwoch“, seit der Infoveranstaltung mit Förderbescheid-Übergabe. Jetzt sei eher Dank an alle Beteiligten angesagt. Bis 18. Juli  (das ist die sechswöchige Frist) werde die Telekom unterschreiben – und dann zwölf Monate später fertig sein, meint Schwarz. Mit einer gesetzten Frist würde der Kreistag die Probleme nur vergrößern. „Das ist nur ein Muskelspiel, für die Bürger nicht zielführend.“ Mit dem CDU-Antrag wird sich der Kreisausschuss nun beschäftigen, mit breiter Mehrheit hat der Kreistag bei einer Gegenstimme von Johannes Antpöhler (Grüne) so entschieden. „Mein Wunsch ist, in den nächsten Tagen den Vertrag zu unterschreiben“, umriss Landrätin Astrid Klinkert-Kittel die Lage. Falls das nicht geschehe, könne und müsse man immer noch mit einer Kreistagssondersitzung auf eine neue Lage reagieren. „Aber jetzt bin ich erstmal optimistisch.“

Auf der Website des Landkreises Northeim gibt es inzwischen eine Auflistung der Ortschaften zu sehen, die im Rahmen des geförderten Breitbandausbaus schnelleres Internet erhalten werden. Orte, die die Telekom im so genannten Eigenausbau ertüchtigt, sind nicht enthalten. Auch nicht die Orte, die schon jetzt eine Geschwindigkeit von mehr als 30 MBit/s aufweisen, da diese damit über der von der EU festgelegten „Aufgriffschwelle“ für den geförderten Ausbau liegen, teilte die Kreisverwaltung mit.