Wo dürfen sich Windräder drehen?

Kompromisssuche der Fraktionsvertreter (v.l.) Manfred Helmke (Grüne), Dirk Ebrecht (CDU), Dr. Reinhard Binder (FDP), Rolf Hojnatzki (SPD), Albert Thormann (GfE) mit Bauamtsleiter Frithjof Look (verdeckt).

Wenn immer alle Zuhörer von Fachausschuss- und Ratssitzungen so gut im Thema wären wie das gestern Abend bei der gemeinsamen Sitzung von Stadtentwicklungs- und Bauausschuss zur Windkraft an vielen Stellen deutlich geworden ist, wäre schon manches gewonnen. Als Beobachter konnte man bei den meisten Fragen und Beiträgen während der mehr als einstündigen (!) Einwohnerfragerunde jedenfalls den Eindruck gewinnen, dass die Redner jede der 587 Seiten der Beratungsunterlagen nicht nur oberflächlich gelesen, sondern sozusagen thematisch inhaliert hatten, so tief in der Materie steckten viele. Kein Wunder, geht es doch um ihr Zuhause, um ihre Immobilie, und die Zukunft ihrer Dörfer, wenn die Frage entschieden werden soll, auf welchen Flächen Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Die Stadt Einbeck plant, die Windenergie zu steuern, indem sie bestimmte Gebiete (aktuell bei Dassensen und zwischen Brunsen und Stroit) ausweist und damit alle anderen Gebiete ausschließt. Mensch, Natur und Landschaft sollen durch entsprechende Abstandsregelungen vor Lärm, Infraschall, Schattenwurf, Discoeffekt oder Elektrosmog so gut wie möglich geschützt werden. Abwägungen im immerhin schon seit 2012 währenden Planungsprozess haben dazu geführt, das ursprünglich auch einmal zur Diskussion stehende Gebiet bei Ahlshausen fallen zu lassen, weil der Rotmilan dort durch Windräder gestört würde. Das Windenergie-Vorranggebiet bei Dassensen war deshalb zuletzt größer geworden, was besonders dort die Bürger protestieren lässt.

Doch entschieden wurde noch nichts. So groß mein Respekt vor der Kenntnis vieler Bürger ist, so groß ist er in diesem Fall auch vor der Verschiebung einer Entscheidung, die ich ja sonst im kommunalpolitischen Geschehen häufiger mal kritisiere. Dass die Politiker sich die Entscheidung mit Auswirkungen auf die nächsten zehn Jahre und mehr nach dreistündiger Sitzung eben nicht leicht machen, zeigt, dass sie die Sorgen der Menschen ernst nehmen, die ihre Nachbarn sind. Und weil sie das tun, haben die beiden Fachausschüsse einstimmig beschlossen, eine letzte Planungs- und Prüfrunde zu drehen, bevor dann im Juni im Stadtrat endgültig entschieden werden soll, wo Windkraftanlagen gebaut werden dürfen. Dann allerdings muss auch wirklich entschieden werden, will die Einbecker Politik nicht den Vorsprung verspielen, den sie durch rechtzeitige Einleitung der Änderung des Flächennutzungsplanes gewonnen hatte. Denn das Vorhaben, bestimmte Vorranggebiete für Windräder auszuweisen, ist und bleibt besser, als auf jeden Antrag von potenziellen Windkraft-Investoren individuell zu reagieren, was zwar Sache des Landkreises, aber die Folge wäre, wenn es keine Vorranggebiete gäbe. Bis zu den nächsten Ausschusssitzungen im Vorfeld der Juni-Ratssitzung soll die Verwaltung mit den beauftragten Fachplanern nun überprüfen, ob nicht vielleicht auch bei Dassensen bedrohte Vögel brüten und ob der Rotmilan bei Ahlshausen wirklich rechtfertigt, dass die ursprünglich mal vorgesehene Fläche nicht mehr als Windräder-Gebiet ausgewiesen werden darf. Mit dieser beschlossenen Prüfung kommt die Politik auch wesentlichen Bedenken der Kritiker entgegen. Auf der dann vorliegenden Grundlage müssten die Politiker guten Gewissens beschließen können. Sämtliche Kritiker besänftigen werden sie nicht können.

Dirk Ebrecht (CDU) erinnerte in der politischen Debatte daran, dass die von Protestlern immer auch als eine Art Drohkulisse aufgebauten möglichen 22 neuen Windräder nie und nimmer gebaut würden, so gering sei heute die Einspeisevergütung für Windenergie, und überhaupt würden nur noch große 200 Meter hohe Anlagen gebaut, die entsprechende Abstände auch untereinander benötigten. Dr. Marion Villmar-Doebeling (FDP) zweifelte an, dass in den Gebieten bei Dassensen überhaupt genügend Wind wehe, um Anlagen wirtschaftlich betreiben zu können. „Es macht keinen Sinn, ein Windrad dort zu bauen, wo kein Wind ist“, ergänzte Dr. Reinhard Binder (FDP). Flächen zu vergeuden, wo kein ausreichender Wind sei, sei unsinnig, sagte Manfred Helmke (Grüne) und erneuerte die Position seiner Fraktion, keine Gebiete auszuweisen. Eine ausgewogene Verteilung der Belastung für die Bürger durch Windräder im gesamten Stadtgebiet sei zwar wünschenswert, aber nicht machbar, sagte Rolf Hojnatzki (SPD). Windenergieanlagen grundsätzlich zu verhindern sei nicht möglich, als Alternative bleibe da nur, durch die gewählten 1000-Meter-Abstände größtmöglichen Schutz von Mensch und Natur zu gewährleisten.

Dem kurzzeitig aufgetauchten Hinweis, durch den starken Windbruch bei Ahlshausen durch den jüngsten Sturm „Friederike“ ja vielleicht doch wieder die Möglichkeit zu haben, dort Windenergie-Flächen auf einer nicht vom Rotmilan berührten Fläche ausweisen zu können, nahm Bauamtsleiter Frithjof Look den Wind aus den Segeln. Zum einen bleibe Wald nach Bundeswaldgesetz Wald, auch wenn keine Bäume (mehr) darauf stehen. Und im Wald dürfen keine Windräder stehen. Zum anderen habe man sich bewusst gegen kleine Gebiete unter zehn Hektar ausgesprochen, das nun wieder zu ändern, würde den gesamten Planungsprozess um Monate zurückwerfen, weil neue öffentliche Auslegungen der Pläne notwendig würden.

Bei allem Verständnis für die Sorgen der Menschen in und um Dassensen: Die Stadtverwaltung und Bauamtsleiter Frithjof Look persönlich so scharf anzugehen, wie das einige Vertreter der Bürgerinitiative getan haben, ist unnötig und wenig hilfreich. Look verwahrte sich dann auch gegen Unterstellungen, seine Planungen seien im Sinne von Windrad-Investoren interessengeleitet, die Stadt drücke die Planungen rigoros durch und verhindere durch Druck auf die Politik eine freie Willensbildung. „So viel Integrität sollte ich mir eigentlich in den vergangenen drei Jahren in Einbeck erarbeitet haben“, sagte Look. Die Stadt lasse eben gerade nicht private Investoren im Verborgenen planen, sondern nehme selbst 175.000 Euro in die Hand für die Planung. Die Vorlagen seien neutral formuliert, mögliche Folgen aufzuzeigen gehöre dazu.

Die Stadt Einbeck könnte es sich leicht machen, keine Vorranggebiete planen und abwarten, sie müsste dann aber im Zweifelsfalle ohne Handhabe Anträge von Windkraftbetreibern an Orten derer Wahl hinnehmen. Der Stadt Einbeck gelinge eben der Gleichklang, bei der Windkraft vor Ort für die ökologische Wende zu sein, gleichzeitig aber gegen die Windkraft-Strom in den Süden transportierende 380-kV-Höchstspannungsleitung zu klagen, musste Justiziar Dr. Florian Schröder nicht ohne einen Hauch von Ironie auf eine entsprechende Frage einräumen. Und ob die Stadt Einbeck einen finanziellen Vorteil von Windkraftanlagen hat, sei reine Spekulation, sagte Schröder. Wenn ein Investor nicht in Einbeck seinen Firmensitz habe, müsse er vor Ort keine Steuern zahlen, und gegenzurechnen wären ohnehin die bislang aufgelaufenen Planungskosten für die Windkraft-Gebiete in Höhe von rund 175.000 Euro.

Protest gegen Windkraftanlagen vor ihrer Haustür rund um Dassensen vor der gemeinsamen Ausschusssitzung.

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Sprachlos nach dem Orden

Rolf Hojnatzki, Dietmar Bartels, Dirk Ebrecht.

Ein paar Tage lang hat die Bürgermeisterin den Schlüssel der Stadt noch, die närrische Schlüsselübergabe und die Abgabe der Macht an die Karnevalisten ist erst am nächsten Sonnabend. Drei Fraktionsvorsitzende des Stadtrates waren jedoch schon jetzt sprachlos und ließen sich beim Jubiläumsempfang in der Rathaushalle bereitwillig vom närrischen Prinzen mit seinem Gefolge mit dem Sessionsorden (in Form einer „70“) auszeichnen. Nachdem Rolf Hojatzki (SPD), Dirk Ebrecht (CDU) und Dietmar Bartels (Grüne) der Orden umgehängt worden war, wollte niemand der drei etwas sagen. Ob sie schon ahnen, dass die kommunale Politik auch in der 70. Session von den Karnevalsfreunden in mancher Büttenrede humoristisch aufs Korn genommen werden wird und dafür keine Vorlage mehr liefern wollten? Oder, weil mit Karnevalspräsident Albert Eggers ein Narr mit im Rat sitzt, wie der CDU-Kommunalpolitiker mit der Karnevalskappe auf dem Kopf selbst augenzwinkernd sagte? Warum auch immer: So schnell dürfte sich eine Gelegenheit vor versammelter Narrenschar nicht mehr ergeben. Ist der Stadtschlüssel erst weg, haben bis Aschermittwoch die Narren das Sagen.

Gute Stimmung bei der Ordensverleihung an die drei Fraktionschefs Rolf Hojnatzki, Dietmar Bartels und Dirk Ebrecht durch Prinz Jonas I. (links) und Präsident Albert Eggers (r.), der ja selbst Ratsherr ist.

Nein und Ja zum Haushalt

Es kam jetzt nicht überraschend und hatte sich nach den beiden Sitzungen des Finanzausschusses sowie nach folgenden Äußerungen bereits abgezeichnet. Die SPD-Spitze, das wurde im Stadtrat in dieser Woche überdeutlich, meint besser rechnen zu können als die Kämmerei im Rathaus. Und manchmal, und in letzter Zeit immer häufiger, wird man als Beobachter das Gefühl nicht los, dass es in der Debatte zu häufig um verbale Knietritte gegen die Rathausspitze geht. Wobei auch das so neu nicht und vielleicht eine Art Rückspiel ist, gab es doch in Einbeck Jahre, in denen eine Jamaika-Koalition von CDU, FDP und Grünen keine Gelegenheit ausgelassen hat, dem damaligen SPD-Bürgermeister Ulrich Minkner wortreich gegen das Schienbein zu treten.

Gegen die Stimmen der SPD-Fraktion, aber mit breiter Mehrheit der übrigen Fraktionen hat der Stadtrat in Einbeck dem Haushalt 2018 zugestimmt. Die Sozialdemokraten haben ihr Nein damit begründet, dass sie der dort einkalkulierten Neuverschuldung nicht zustimmen wollten. Einbeck verliere mit einer Neuverschuldung in den Jahren 2018 und 2019 und einem unterlassenen Schuldenabbau von insgesamt rund 1,4 Millionen Euro das Ziel der Haushaltskonsolidierung völlig aus den Augen, kritisierte SPD-Fraktionsvorsitzender Rolf Hojnatzki. „Stattdessen setzen Verwaltung und Haushaltsmehrheit auf das Prinzip Hoffnung.“ Vorschläge, wie es anders gehe, habe die SPD gemacht, auch Einsparvorschläge. Die mittelfristige Finanzplanung täusche vor, die 1,4 Millionen Euro in den Jahren 2020 und 2021 wieder einzusparen. Hojnatzki: „Das ist keine solide Haushaltspolitik.“

Das sah CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht anders: „Ein guter Haushalt liegt vor uns.“ Die 181.000 Euro Neuverschuldung in 2018 seien „ein bisschen ein Luxusproblem“ angesichts der Projekte und Investitionen, die dieser Etat im kommenden Jahr stemme. Ebrecht: „Wir hatten schon schwierigere Haushaltslagen zu meistern.“

Einem Nachtragshaushalt für 2017 hat die SPD hingegen zusammen mit allen anderen Fraktionen zugestimmt. Mit dem 1,2 Millionen Euro umfassenden Etat soll ein bislang nicht in diesem Jahr einkalkulierter, aber notwendiger Neubau des Kindergartens in der Ortschaft Vogelbeck finanziert werden. Gedeckt werden diese Kosten im Wesentlichen durch unerwartete Mehrerträge in Höhe von 1,1 Million Euro bei Verzinsungen für Steuernachforderungen, die sich aufgrund von Betriebsprüfungen des Finanzamtes bei Unternehmen ergeben haben. Hinzu kommen Vergnügungssteuer-Mehreinnahmen in Höhe von 100.000 Euro, mit denen die Stadt nicht gerechnet hatte.

Es sei schade, dass die Verwaltung bei dem Nachtragshaushalt nur das Allernötigste an Mehreinnahmen berücksichtigt habe, offenbar um keine Begehrlichkeiten zu wecken, kritisierte SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki. „Wir Ratsmitglieder der SPD lassen uns aber nicht wie kleine Kinder am Katzentisch mit blumigen Geschichten über Ziele und Kennzahlen abfrühstücken.“ Als einzige Fraktion habe man konkrete Vorschläge vorgelegt, wie eine Neuverschuldung im Folgejahr ausgeschlossen werden könnte. Es sei „eine bewusste Missachtung des Rates“, diesem und der Öffentlichkeit deutliche Steuermehreinnahmen bewusst zu verschweigen und dann großzügig in Aussicht zu stellen, dass das Jahresergebnis 2017 vermutlich so gut ausfallen werde, dass Einbeck keine Kredite im nächsten Jahr aufnehmen müsse. Hojnatzki: „Wir, nicht die Verwaltung, entscheiden über den Haushalt und Sie haben uns dafür unaufgefordert alle entscheidungsrelevanten Informationen zur Verfügung zu stellen.“

Auch Frank-Dieter Pfefferkorn (GfE/Bürgerliste) vermisste ein komplettes Bild, wie der Vorsitzende des Finanzausschusses sagte, leider würden zu erwartende Mehreinnahmen nicht oder erst auf Nachfrage offengelegt.  „Das ist nicht der richtige Umgang.“

Kämmerin Brigitte Hankel riet bei erst jüngst bekannt gewordener zurück gehender Schlüsselzuweisung und unerwarteten Mehrerträgen bei der Gewerbesteuer zur Vorsicht und bat die Politik um Geduld. Sie rechne mit zusätzlichen Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von zurückhaltend kalkulierten rund 3,5 Millionen Euro. Das Jahr sei aber noch nicht zuende, da könne sich immer noch etwas ändern. Hankel: „Geraten Sie nicht in Versuchung.“

Während Kämmerin Brigitte Hankel die Größe besaß, sich für ihren in Richtung SPD gemachten „Unseriös“-Vorwurf bei den Sozialdemokraten in öffentlicher Sitzung zu entschuldigen, blieb die SPD bei den konfrontativen Tönen. Dieses Verhalten sei „ermüdend“, sagte CDU-Fraktionschef Dirk Ebrecht und ging auf offenkundige Kommunikationsprobleme zwischen SPD und Rathaus ein. Wie man in den Wald hinein rufe, so schalle es heraus, bemühte Ebrecht ein altes Sprichwort. Wer die Kämmerin öffentlich des Rechtsbruchs bezichtige, wie das SPD-Fraktionschef Hojnatzki getan habe, und dafür auch noch die Kommunalaufsicht einschalte, allerdings erfolglos, der dürfe sich nicht wundern.

Zu einer „Einbeck-Koalition“ kam es ja nun beim Haushalt 2018 nicht. Diese hatte jüngst das E-Paper „Rathaus intern“ erläutert: Beschlüsse des Rates würden fast immer einstimmig getroffen, es gebe also nicht nur eine „GroKo“, sondern sogar eine „EinKo“, eine „Einbeck-Koalition“ aller Fraktionen, heißt es unerwartet meinungsstark in dem von Bürgermeisterin-Vertreter Dr. Florian Schröder verantworteten Papier, das zuletzt Ende November erschienen war. Bisweilen gelinge die Einstimmigkeit nicht, „manchmal aus sachlichen, manchmal aus taktischen und manchmal auch aus sich nicht so recht erschließenden Gründen. Das gehört in einer Demokratie dazu und ist manchmal auch das Salz in der Suppe. Entscheidend sollte (und genau genommen: darf) aber bei allem politischem Meinungs- oder Machtkampf nur sein, dass Rat und Verwaltung dem Wohle der Stadt – und nur diesem – verpflichtet sind. Diesem wird durch eine vertrauensvolle Zusammenarbeit am besten gedient, bei der Argumente nicht nur ausgetauscht, sondern auch zum Anlass genommen werden, eigene Standpunkte zu hinterfragen und vielleicht manchmal sogar zu ändern. Es muss ja nicht gleich zum Zusammenwachsen – zur coalitio – kommen, aber manchmal hilft es sich darauf zu besinnen, dass Einbeck Einbeck ist und nicht Hannover, Berlin oder Brüssel. In einem Stadtrat geht es um konkrete, greif- und handhabbare Themen und Projekte und weniger um Weltanschauungen.“

CDU über Bürgerspital: Ernsthafte Gespräche

Nach Mitteilung der Einbecker CDU von heute ist das Einbecker Bürgerspital „in ernsthaften Gesprächen mit potenziellen Investoren“. Das habe Klinik-Geschäftsführer Birger Kirstein bei einem Besuch den Christdemokraten erklärt, heißt es in einer Pressemitteilung (PM CDU Bürgerspital 17-11-23). Der generalbevollmächtigte Rechtsanwalt des Bürgerspitals, Markus Kohlstedt, hatte jüngst noch zum Sachstand erklärt, es gebe verschiedene unverbindliche Angebote. Der eingeschlagene Weg der Insolvenz diene in erster Linie der Konsolidierung des Bürgerspitals und solle langfristig helfen, das Krankenhaus zu erhalten, heißt es in der CDU-Mitteilung. CDU-Fraktionsvorsitzender Dirk Ebrecht erklärte, man werde sich auf der politischen Ebene bemühen, aus Hannover das notwendige Signal für einen Neubau zu erhalten. Denn der, das habe man von Kirstein erfahren, sei Voraussetzung für einen Investor. Ein großes Plus, so der Geschäftsführer laut CDU, sei neben dem großen Rückhalt in der Bevölkerung die Schuldenfreiheit in Bilanz und Grundstück. Allein das rund 40.000 Quadratmeter große Grundstück „in bester Lage“ sei ein besonderes Pfund. Wichtig sei allerdings die Zusage von Zuschüssen, um die Neubauplanungen weiter voran zu bringen. Hierzu warte man auf ein Signal aus Hannover, zitiert die CDU den Bürgerspital-Geschäftsführer.

Nachtrag 01.12.2017: Wie der generalbevollmächtigte Rechtsanwalt des Bürgerspitals, Markus Kohlstedt, heute auf meine Anfrage mitteilte, gibt es aktuell Gespräche mit zwei möglichen Investoren. Bis zu einem konkreten Abschluss werde es noch etwas dauern.

Nachtrag 21.12.2017: „Angesichts der komplexen Ausgangssituation geht es leider nicht so schnell voran wie erhofft“, sagte Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek am 6. Dezember im Stadtrat. Umfangreich sei die Aufgabe unter anderem durch die notwendigen Tarifverhandlungen und einen mittelfristig erforderlichen Neubau. Alle Beteiligten seien aber weiterhin optimistisch, dass der langfristige Erhalt des Krankenhauses gesichert werden könne, erklärte die Rathauschefin. Auf die Frage von Marcus Seidel (SPD), ob der Stadtrat aktuell etwas in der Angelegenheit tun könne, sagte Fachbereichsleiter Dr. Florian Schröder: „Akut wenig.“ Seine Unterstützung für die Neubaupläne habe der Rat ja bereits erklärt. Mit dem Sozialministerium sei die Stadt bereits im Gespräch. Allenfalls könne sich jeder auf seinen politischen Kanälen für das Haus stark machen. Schröder sitzt für die Stadt Einbeck im Beirat der Klinik.

Zurück in die Zukunft – mit Vertrag?

Haushaltsplan. Symbolfoto Archiv

Vor der entscheidenden Sitzung des Finanzausschusses zum Haushalt der Stadt Einbeck für 2018 haben sich die beiden größten Fraktionen im Stadtrat klar positioniert – und damit auch die Frage spannend gemacht, welche Haushaltsmehrheit sich am Ende im Dezember im Stadtrat finden wird. Die SPD hat für das Treffen der Kommunalpolitiker am 7. November (17 Uhr, Zimmer 107, Neues Rathaus) wie erwartet beantragt, aus dem Zukunftsvertrag auszusteigen. Gegen eine (geringe) Neuverschuldung, wie im Bürgermeisterin-Entwurf vorgesehen, hatten sich die Sozialdemokraten bereits kürzlich vehement ausgesprochen und es als eine  „Gängelung des Rates“ bezeichnet, am Zukunftsvertrag weiter festzuhalten. Anders als angekündigt hat die SPD jedoch unter dem Antragstitel „Konzept zur Gewährleistung der dauernden Leistungsfähigkeit der Stadt Einbeck“ kein Konzept vorgelegt, sondern lediglich einen „Eckpunkte“-Beschluss beantragt (Konzept-dauernde-Leistungsfaehigkeit). Der Zukunftsvertrag ist für die SPD nach Paragraph 23 der Kommunalhaushalts- und Kassenverordnung erfüllt, schreibt Fraktionschef Rolf Hojnatzki. „Ein weiteres starres Festhalten an den Vorgaben führt nicht zu mehr Leistungsfähigkeit, sondern insbesondere im Bereich der freiwilligen Leistungen und der Personalentwicklung zu Fehlentwicklungen und gefährdet Zukunftschancen“, meinen die Sozialdemokraten und fordern in ihrem Antrag: „Zur Sicherung der dauernden Leistungsfähigkeit verpflichtet sich der Rat der Stadt Einbeck für die Dauer der 20. Wahlperiode einen Eckwertebeschluss als verbindliche Grundlage für die zu verabschiedenden Haushaltssatzungen für die Jahre 2018 bis 2021 zu fassen.“ Zu den verbindlichen Eckpunkten zählen die Sozialdemokraten Überschüsse in jedem Jahr, jährliche 450.000-Euro-Tilgung des Rathauskauf-Darlehens und Ausschluss einer Neuverschuldung, es sei denn, sie diene der rentierlichen Finanzierung von Maßnahmen.

Die CDU-Stadtratsfraktion ist komplett gegensätzlicher Meinung. Sie sieht in dem von der Verwaltung ausgearbeiteten Etat-Entwurf für das kommende Jahr „eine gute Mischung aus investiven Schwerpunktsetzungen und einer vom Zukunftsvertrag geforderten vernünftigen und sparsamen Haushaltsführung“, schreibt Fraktionschef Dirk Ebrecht in einer Pressemitteilung (CDU-PM_Finanzberatungen_2017_10_26). Dem von der SPD beantragten Ausstieg aus dem Zukunftsvertrag erteilen die Christdemokraten eine deutliche Absage. Ebrecht: „Die Finanzen der Stadt sind nun endlich wieder im Lot. Jetzt in alte Muster zu verfallen und Gefahr zu laufen, erneut Defizite anzuhäufen, ist das falsche Signal und bedeutet die Blockade von Zukunftschancen.“ Anders als die SPD setzt die CDU auf „die komplett durchgeplante und auch durchfinanzierte Sanierung und den Umbau des Alten Rathauses“, heißt es in der Pressemitteilung. Das Gebäude solle behindertengerecht umgebaut werden und öffentlich zugängliche und ebenfalls behindertengerecht nutzbare Toiletten erhalten. Außerdem solle das historische Rathaus multifunktional und effektiver nutzbar sein – inklusive des Gewölbekellers. Das Gesamtkonzept sei ausgearbeitet, durch die Gremien gegangen und werde zudem zu einem Großteil mit externen Mitteln gefördert. Dieses Paket dürfe nicht wieder „blockiert, bemäkelt und aufgeschnürt“ werden, sondern gehöre endlich angepackt und umgesetzt, fordert Ebrecht.

Einem einigen am Horizont erscheinenden Ansatz, die vor mehr als zehn Jahren gestrichene Stelle eines Ersten Stadtrates im Einbecker Rathaus neu zu schaffen, erteilt die CDU in ihrer heutigen Stellungnahme eine Absage. Man fahre seit Jahren gut und günstig auch ohne eine solche Position. Die Bürgermeisterin habe die Personalstruktur im Rathaus im Einvernehmen mit den Beschäftigen gut und reibungslos umgebaut. Wieso nun die SPD wieder einen „teuren und überflüssigen Ersten Stadtrat“, so Ebrecht, fordere, könne man sich nur kopfschüttelnd fragen. „Mit uns wird es diesen teuren Zusatzposten nicht geben“, machte der CDU-Fraktionschef heute in seiner Positionierung deutlich.

Nachtrag 02.11.2017: Die Grünen lehnen einen Ausstieg aus dem Zukunftsvertrag ab. Trotz mancher Einschränkungen, beispielsweise bei den freiwilligen Leistungen, sei Einbeck mit dem Vertrag „gut gefahren“, heißt es in einer Pressemitteilung (Einbecker Grüne stimmen dem Haushaltsentwurf für 2018 zu 17-11-02). Der vorgelegte Entwurf der Verwaltung erfülle die Anforderungen einer soliden Haushaltsführung, schreibt Fraktionschef Dietmar Bartels. Vorteile für eine vorzeitige Ablösung vermögen die Grünen nicht zu erkennen. Im Gegenteil: Ohne Zukunftsvertrag würden bei höher dotierten Stellen Begehrlichkeiten geweckt, erklärte Ratsmitglied Manfred Helmke. Er dürfte damit – wie die CDU – vor allem die Position eines Ersten Stadtrates meinen. Grünen-Ortsverbandssprecher Dr. Ewald Hein-Janke kritisierte heute das Abstimmungsverhalten der SPD im jüngsten Stadtentwicklungsausschuss zum Ausbau des Alten Rathauses. Die SPD habe mit ihrer Ablehnung womöglich den Abruf bereits bewilligter Fördergelder verhindert, mit deren Hilfe das Alte Rathaus barrierefrei werde und eine behindertengerechte Toilette erhalte. „Wie will die SPD das ihren Wählern und insbesondere dem Seniorenrat erklären?“, fragt Dr. Ewald Hein-Janke, „da hilft es auch nicht, wenn auf die nicht immer geöffnete Toilette in der Sparkasse verwiesen wird“.

Nachtrag 06.11.2017: Auch die Gruppe GfE/Bürgerliste Kreiensen möchte im Zukunftsvertrag bleiben, wie Gruppensprecher Frank-Dieter Pfefferkorn heute in einer Pressemitteilung erläutert (PM GfE Bürgerliste Haushalt 2018). Der beratene Etat 2018 stelle „einen vernünftigen Kompromiss zwischen Notwendigkeiten und Finanzierbarkeit“ dar. Der Zukunftsvertrag sei auch deshalb notwendig, damit die Verwaltung auch den Personalabbau bis 2020 im Rathaus realisiere. Die Sanierung des Alten Rathauses möchte die Gruppe GfE/Bürgerliste im Haushalt berücksichtigt sehen, eine schlichte Verschiebung bringe nichts außer Schaden.

Krankenhaus-Politik

Uwe Schwarz, Dr. Jürgen Peter (AOK) und der damalige Bürgerspital-Geschäftsführer Hauke Heißmeyer (v.l.) im September 2016. Archivfoto

Mit der heutigen Wortmeldung des SPD-Landtagsabgeordneten Uwe Schwarz (Bad Gandesheim) ist das Einbecker Krankenhaus und sein seit zwei Wochen laufendes Insolvenzverfahren endgültig erneut in der Politik angekommen. Wieder einmal, muss man schon sagen, und auch dass es mal wieder nur wenige Woche Zeit bis zu einer Landtagswahl sind, ist für die handelnden Akteure nicht gänzlich neu. Auf die Positionierung der Einbecker CDU vor einer Woche (PM CDU zum Bürgerspital 17-08-19) war es noch ruhig geblieben, war keine andere Partei angesprungen. Die CDU hat sich – nicht zum ersten Mal – hinter die Klinik und ihre Beschäftigen gestellt und hatte mit ihrer Pressemitteilung Optimismus verbreitet. Das Einbecker Bürgerspital komme allen Verpflichtungen nach, alle Rechnungen sowie Löhne und Gehälter würden bezahlt, erklärte CDU-Ratsfraktionschef Dirk Ebrecht. Zudem sei das Einbecker Bürgerspital schuldenfrei, was es von vielen anderen Kliniken unterscheide, und auch das Grundstück sei lastenfrei. Vor diesem Hintergrund müsse man die Situation nicht allzu düster sehen. Da habe man „schon Schlimmeres“ erlebt, lässt sich Ebrecht zitieren. Das liest sich heute bei SPD-MdL Uwe Schwarz schon ein wenig anders. Schwarz hat sich mit dem Betriebsrat des Einbecker Bürgerspitals getroffen und will mit diesem weiterhin in engem Kontakt bleiben. Ob er auch mit der Geschäftsführung und/oder dem Sachwalter des Insolvenzverfahren gesprochen hat, bleibt in seiner Mitteilung von heute (170828_PM_US_Besuch_Bürgerspital_Einbeck) leider offen. „Zwischen dem Betriebsrat und Uwe Schwarz bestand Einigkeit, dass die Lage diesmal wirklich ernst sei“, heißt es in der Pressemitteilung.

Uwe Schwarz erinnerte heute an seinen Besuch zusammen mit dem Vorstandsvorsitzenden der AOK Niedersachsen, Dr. Jürgen Peter, im September 2016. Damals habe zum ersten Mal seit Jahren ein Fenster offen gestanden, in das Investitionsprogramm des Landes aufgenommen zu werden. Schwarz: „Ich war schockiert, als wenige Tage vor der entscheidenden Sitzung des Krankenhausplanungsausschusses erneut ein kaufmännischer Geschäftsführer freigestellt wurde. Das war alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme gegenüber den Kostenträgern und den anderen Akteuren im Krankenhausplanungsausschuss des Landes“. Er habe sich immer bemüht, Einbeck mit in das Sonderprogramm für Krankenhausinvestitionen von insgesamt 1,3 Milliarden Euro aufzunehmen, „aber leider sind die mehrfach vom Land erbetenen Unterlagen bis heute nicht vollständig eingereicht worden. Dazu gehört der Jahresabschluss 2016, eine belastbare Zukunftsperspektive und eine prüfbare Bauunterlage für eine Sanierung oder Neubau des Krankenhauses.“ Schwarz: „Es ist bedauerlich, dass diese Unterlagen bisher einfach nicht geliefert wurden. Ich habe darauf in den vergangenen Monaten gegenüber den Verantwortlichen immer wieder hingewiesen und um Erledigung gebeten“. Immerhin sei es ihm gelungen, Einbeck auf Landesebene in die Liste der Krankenhäuser mit aufzunehmen, bei denen die Gespräche noch nicht abgeschlossen sind. Schwarz: „Einbeck ist dort für einen Ersatzneubau des Krankenhauses mit 39 Millionen Euro aufgeführt. Unklar ist im Sozialministerium allerdings auch noch die Frage, ob nun abschließend für einen möglichen Neubau ein bebaubares Grundstück zur Verfügung steht und wenn ja, zu welchen Konditionen“.

Endgültig zum Schwarzen-Peter-Spiel auf dem Rücken der Betroffenen scheint die Frage zu werden, warum es immer noch keine Tarifverhandlungen gibt, die nicht lediglich „Gespräche“ zwischen Geschäftsführung und Gewerkschaft sind. Voraussetzung für Tarifverhandlungen ist nach den Worten von Uwe Schwarz eine Zukunftsfähigkeit des Hauses ohne dauerhaften Lohnverzicht. Dies habe die Gewerkschaft in einem Gutachten der Unternehmensgruppe BAB aus Bremen auch schon vor mehr als zwei Jahren deutlich gemacht. Die Verantwortlichen des Hauses hätten darauf aber zu keinem Zeitpunkt reagiert. CDU-Mann Dirk Ebrecht erklärte dagegen: „Dass die Gewerkschaften wochenlang nicht erreichbar sind, auf Anrufe und Mails nicht reagieren, zeugt nicht gerade von Verhandlungsbereitschaft.“ In einer von der Bürgermeisterin „praktisch erzwungenen Zusammenkunft aller Beteiligten“ vor einigen Monaten habe man noch wortreich von Gesprächsangeboten gesprochen. Daran solle man sich jetzt auch halten.

Neue Fenster: Schnell und unbürokratisch

Bürgerhaus Kreiensen: Hier sollen möglichst bald die Fenster ausgetauscht werden.

Die Einbecker CDU-Ratsfraktion möchte möglichst schnell und unbürokratisch die alten maroden Fenster im Bürgerhaus in Kreiensen und ebenso im Lehrschwimmbad der Geschwister-Scholl-Schule in Einbeck ersetzen; die Eingangstür des Bürgerhauses wird zurzeit gerade saniert. Der Austausch sei längst überfällig, insbesondere unter energetischen Gesichtspunkten bestehe Handlungsbedarf, verdeutlichte heute Fraktionschef Dirk Ebrecht in einer Mitteilung. Der Austausch der Fenster im Bürgerhaus Kreiensen sei „in den Haushaltsberatungen hinter andere Prioritäten gerutscht“, um diesen nun möglichst noch in diesem Jahr anzugehen, habe die CDU-Ratsfraktion eine entsprechende Beratung im Verwaltungsausschuss des Stadtrates beantragt, teilte Ebrecht mit. Dort solle geklärt werden, wie man möglichst rasch und unkompliziert einen Austausch noch vor der nächsten Heizperiode finanziell und technisch stemmen könne. Der VA tagt das nächste Mal am 19. Juli.

Auch die abgängige Fensterfront am Lehrschwimmbecken in der Geschwister-Scholl-Schule möchten die Christdemokraten schnell und unbürokratisch austauschen. Hier hat ein Förderverein die Bewirtschaftung und den Betrieb übernommen. Die Stadt Einbeck als Eigentümerin sei nun in der Pflicht, den nächsten Schritt für die beschlossene Unterhaltung des intensiv genutzten Lehrschwimmbeckens zu gehen und einen Austausch der Jahrzehnte alten Fensterfront zu realisieren sowie weitere Energiesparmaßnahmen umzusetzen, heißt es in der CDU-Mitteilung. Für beide Projekte sollen nach den Vorstellungen der CDU-Fraktion auch Förder- und Sponsoringmöglichkeiten durch die Verwaltung geprüft werden. Über die Höhe des jeweiligen Investitionsvolumens sagte die CDU zunächst nichts.

Nachtrag 20.07.2017: So schnell und unbürokratisch wird’s dann doch nichts: Der Verwaltungsausschuss hat sich nach Auskunft von Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek darauf geeinigt, das Geld für die neuen Fenster im Bürgerhaus und am Lehrschwimmbecken im Haushalt 2018 einzuplanen.