Tiedexer Straße kann gefördert werden

Die Tiedexer Straße ist die längste Fachwerkhäuserzeile in Einbeck. Archivfoto

Anfragen an die Landesregierung sind beliebte Instrumente von Oppositionspolitikern. Denen die Macht, Verzeihung, Gestaltungskraft und direkten Drähte in Ministerien fehlen, etwas elegant unmittelbar in Regierungshandeln umzusetzen. Anfragen legen gerne mal den Finger in die Wunde und fördern oftmals interessante Details ans Tageslicht für die politische Debatte. Die zu (weiteren) Fragen veranlassen, von denen manche die Politiker dann nicht mehr so gerne beantworten. Und die auch Administrationen manchmal nicht zur Ehre gereichen. Der Einbecker FDP-Landtagsabgeordnete Christian Grascha hat jetzt die Antworten (18-01052 Anfrage Grascha) auf seine Anfrage zur Tiedexer Straße veröffentlicht. Diese Fachwerk-Magistrale soll ja bekanntlich umgestaltet werden, wogegen sich heftigster Anlieger-Protest entzündet hatte, weil die Hausbesitzer über die Straßenausbau-Beitragssatzung einen hohen Beitrag zum Umbau leisten sollen. Die Einbecker Politik hatte sich nach dem Sturm in der Fachwerk-Straße von den bisherigen Plänen zunächst verabschiedet und denkt nochmal nach. Grascha hatte sich eingeschaltet und auch den Landesbeauftragten Matthias Wunderling-Weilbier nach Einbeck geholt, um die Fördermöglichkeiten auszuloten. Offenbar mit Erfolg.

Fazit der Antwort auf Graschas Anfrage (2018-08-17 Tiedexer Str FDP Grascha): Wenn durch die Aufwertung der Tiedexer Straße der Tourismus in Einbeck gefördert wird, dann kommen hierfür auch touristische Förderprogramme des Landes als Zuschüsse in Frage. Bislang hatte die Stadt 2017 lediglich eine Städtebauförderung für eine barrierefreie Umgestaltung in Höhe von 412.000 Euro beantragt und zugesagt bekommen. „Nachdem das Land mit 840.000 Euro den PS-Speicher aus der Tourismusförderrichtlinie gefördert hat, ist nun die Anbindung des PS-Speichers an die historische Innenstadt von Einbeck der nächste Baustein der touristischen Förderung“, folgert Grascha aus entsprechenden Hinweisen in der Landesregierung-Antwort, die vom Staatssekretär im für Bauen zuständigen Umweltministerium in Hannover, Frank Doods (SPD), unterzeichnet worden ist. Einbeck könne nur von den vielen tausend Besuchern des PS-Speichers insgesamt profitieren, wenn es eine hochwertige Verbindung in die Innenstadt gebe, erklärte Grascha. Aus einem Schreiben von Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) an den Einbecker Abgeordneten geht laut Grascha ebenfalls hervor, dass Attraktivitätssteigerungen von touristisch überregional bedeutsamer Infrastruktur durchaus gefördert werden können.

Mir stellen sich dazu folgende Fragen, auch wenn ich natürlich weiß, dass die berühmte Förderkulisse eine komplizierte ist: Warum werden solche Hinweise auf Förderchancen nicht früher gegeben, zumal ja der Antwort-Unterzeichner nicht nur Umwelt-Staatssekretär in Hannover, sondern auch Ratsherr und Ratsvorsitzender in Einbeck ist und damit das Projekt Tiedexer Straße aus der Sicht der Kommune gut kennen müsste? Warum werden Landtagsabgeordnete von einer Stadtverwaltung nicht von Beginn an um Vermittlung und Fürsprache in Hannover gebeten? Das ist Teil ihres Jobs. Parteibücher sollten dabei übrigens keine Rolle spielen. Einbeck-Lobbyisten sind gefragt. Der FDP-Politiker Christian Grascha hatte sich selbst ins Spiel gebracht und kündigte jetzt an, in Hannover weiterhin für das Projekt und mögliche Anträge der Stadt Einbeck zu werben.

Selbst wenn es so ist, dass eine weitere Förderung nur den öffentlichen Teil einer Umbau-Finanzierung mindert: Es bleibt der Stadt dann ja vielleicht die finanzielle Puste, den eigentlich von den Anliegern eingeplanten hohen Anteil wesentlich zu stemmen. Die Verwaltung habe „flexibel und bürgerorientiert reagiert und arbeite an anderen Lösungen“, schreibt Grascha, erneut ohne Details zu nennen. Es gibt Straßen-Beispiele, wo Einbeck auf Straßenausbaubeiträge verzichtet hat. Es würde schon helfen und sicherlich viele Anlieger besänftigen, wenn die Beiträge deutlich gesenkt werden. Ganz ohne sollten die Immobilienbesitzer nicht bleiben. Die Tiedexer Straße mag eine hohe touristische Bedeutung haben, sie ist aber ebenso eine „normale“ Innenstadtstraße, und die Anlieger profitieren von einem Ausbau der Straße vor ihren Häusern. Auch wenn einige das nicht wahrhaben wollen.

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Politisch aufgeladen

Staatssekretär Frank Doods bei der Eröffnung der Ausstellung im PS-Speicher.

Mit der Eröffnung hat der PS-Speicher seine neue Sonderausstellung „Unter Strom“ politisch aufgeladen. Die 33 Exponate aus 130 Jahren Geschichte der Elektromobilität erzählen zwar ohne Wertung die zahlreichen Ansätze und Lösungen, zwei, drei oder vier Räder mittels eines mit Strom betriebenen Antriebsmotors zu bewegen, stellen die Ideen und Visionen spannend vor, machen kurzweilig deutlich, wo seit 100 Jahren schon Fahrzeuge mit Elektromotor unterwegs sind. Der PS-Speicher hatte sich eine öffentliche finanzielle Förderung für die Sonderschau erhofft, wie Geschäftsführer Lothar Meyer-Mertel sagte. Was beim Wunsch blieb. Immerhin aber gibt es eine ideelle Förderung, und so waren bei der langatmigen Eröffnung fünf Redner am Start: An der Spitze der Staatssekretär im Umweltministerium in Hannover, Frank Doods, der als Einbeck-Kreiensener ja ein Heimspiel hatte und die Grüße der SPD/CDU-Landesregierung überbrachte. Und irgendwie jedem Redner fiel eine Anekdote ein, die deutlich machte, dass es bei der Reichweite von Elektroautos immer noch Verbesserungsbedarf gibt. Vielleicht bringt der Betriebsausflug des Umweltministeriums am 31. Mai in den PS-Speicher und in die „Unter Strom“-Ausstellung der Debatte neuen Schub, der heutige Umweltminister Olaf Lies, dem PS-Speicher seit seiner Gründung eng verbunden, war schließlich bislang Wirtschaftsminister. Doods jedenfalls räumte ein, bislang noch kein E-Auto selbst gefahren zu sein. Dem ist Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek weit voraus. Vor einiger Zeit schon hat sie wie auch andere Kommunalpolitiker eines ausprobieren können, ist zur Freundin dieser Antriebsart geworden, wie sie sagte. Drei Fahrzeuge mit E-Antrieb hat die Stadt Einbeck heute. Die stadteigenen Stadtwerke fahren auch, treiben die Ladeinfrastruktur voran, bald sichtbar auch in der Einbecker City. E-Autos können kostenlos auf Parkplätzen in der Stadt parken. Die Sonderausstellung „Unter Strom“ wird mit ihrem Vortragsprogramm sicherlich noch für so manche Diskussionen über das Thema sorgen. Raimund Nowak, Geschäftsführer der ideell fördernden Metropolregion, machte deutlich, dass es nicht immer die Batteriekapazität sein muss, wenn jemand schnell mit einem E-Auto schlapp macht. Ein solches Auto müsse auch anders gefahren werden, das lehre die Metropolregion übrigens bei „E-Pferdchen“-Workshops. Und am 18. Mai ist Nowak für eine Veranstaltung zum deutsch-amerikanischen Austausch über das Thema vor Ort. „Unter Strom“ wird also weit über Einbeck hinaus wirken und, wie sich Staatssekretär Doods wünschte, zum Schrittmacher werden.

Von den Finanzen zu Umwelt und Bauen

Frank Doods. Archivfoto

Frank Doods ist mit dem heutigen Tage neuer Staatssekretär im Umweltministerium in Hannover. Seit 2013 mit Beginn der ersten Landesregierung von Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hatte der Kreienser diese Position im Finanzministerium inne, mit Start der neuen SPD/CDU-Regierung wechselt Doods wenige Tage nach seinem 56. Geburtstag nach vielen beruflichen Jahren im Ministerium für Finanzen am Schiffgraben ins neu strukturierte Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz an der Archivstraße in Hannover, in dem jetzt der ehemalige Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) das Sagen hat. Im Finanzministerium ist seit heute Reinhold Hilbers (CDU) neuer Minister. Frank Doods (SPD) ist Mitglied des Einbecker Stadtrates, dort ist er seit den Kommunalwahlen 2016 der Ratsvorsitzende.

Nüchterne Sitzung

Wieselburger Bier und andere Getränke auf dem Ratstisch.

Es ist möglich, dass bei Sitzungen des Einbecker Stadtrates das ein oder andere Kaltgetränk die ein oder andere hitzige Debatte erfrischen kann. Üblich ist, dass Wasser und Erfrischungslimonaden auf den Tischen der Ratsmitglieder (und auch der Pressevertreter) stehen. Kaffee, früher bei Sitzungen durchaus üblich, gibt es schon lange nicht mehr. Dass bei der jüngsten Sitzung des Stadtrates einige Bierflaschen mit Bügelverschluss die Tische zierten, hatte einen Grund: Die Bürgermeisterin gab sozusagen einen aus, nachdem aus Einbecks niederösterreichischer Partnerstadt Wieselburg ihr eine Kiste des dortigen Bieres geschenkt worden war, als sie ihren Bürgermeisterkollegen Günther Leichtfried mit der Goldenen Ehrennadel der Stadt Einbeck bedacht hatte. Am Ende des öffentlichen Sitzungsteils ploppten dann auch deutlich hörbar einige Bügelflaschen in der Rathaushalle. Es sollen auch schon vorher Bierflaschen geöffnet und verkostet worden sein, wollen aufmerksame Beobachter gesehen haben. Dass dies für eine flüssigere Debatte gesorgt hat, ist indes unbestätigt. Dabei ging es bei der jüngsten Ratssitzung ja vor allem um nüchterne Zahlen. Die Bürgermeisterin brachte den Haushalt 2018 ein. Und einige außer- und überplanmäßige Ausgaben im Budgetjahr 2017 waren noch zu beschließen. Unter anderem schlanke 347.000 Euro für zwei Feuerwehrfahrzeuge (Löschgruppenfahrzeug und Tragkraftspritzenfahrzeug mit Wassertank). Ratsherr Hans-Jörg Kelpe (SPD) verlieh in einer Wortmeldung seiner Freude über diesen Beschluss Ausdruck. Was ihm prompt den Rüffel seiner Ratskollegen einbrachte, man habe sich doch zwischen den Fraktionen verständigt, dass man unkommentiert beschließen wolle, weil sich ja alle freuen, das müsse nun nicht auch noch jeder betonen. Was SPD-Fraktionschef Rolf Hojnatzki prompt noch zu der Bemerkung verleitete, es sei ja schließlich die SPD gewesen, die für die zusätzlichen Löschmittel gesorgt habe. Heiterkeit im gesamten Plenum würde hier das Parlamentsprotokoll vermerken. Ob es dieses Bonmot war oder anderes, kann ich nicht sagen, jedenfalls hatte Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) prompt bei aller Freude vergessen, über die Feuerwehr-Vorlage abzustimmen und wollte schon freudig zur nächsten überplanmäßigen Auszahlung übergehen, als ihn die Verwaltung auf das Versäumnis hinwies. Und am Ende freudig alle noch die zwei neuen roten Autos bestellten. Ratsvorsitzender Frank Doods, im Hauptberuf Staatssekretär im Finanzministerium des Landes Niedersachsen, war es auch, der im weiteren Sitzungsverlauf für weitere Heiterkeit im Stadtrat sorgte. Er bat darum, die mit vielen Paragrafen und technischen Anmerkungen gespickten länglichen Beschlussvorlagen zu einigen Bebauungsplänen nicht im Wortlaut vorlesen zu müssen, schließlich habe ja jedes Ratsmitglied die Unterlagen und damit auch den Text vor sich. Doods: „Wir wissen ja alle was wir hier tun.“ Dass es dazu in der Rathaushalle Widerspruch gab, ist ein Gerücht.

Bei seinem jüngsten Besuch hatte Wieselburgs Bürgermeister Günther Leichtfried (r.) der Einbecker Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek für den Stadtrat Bierproben aus Niederösterreich mitgebracht, die jetzt verkostet wurden.

Just in time

Erstmal durchatmen: Ratsvorsitzender Frank Doods (SPD) vor Beginn der Sitzung.

Mit vierminütiger Verspätung und eiligen Schrittes betrat gestern der Ratsvorsitzende den Sitzungssaal im Alten Rathaus. Frank Doods (SPD) kam sozusagen „just in time“, wie man das in der Logistik-Branche wohl nennen würde. Als der Kreiensener am Tisch Platz genommen hatte, musste er dann doch erstmal durchatmen, nachdem er seine Sitzungsunterlagen ausgepackt hatte. Doods hatte jedoch den Sitzungstermin nicht etwa vergessen oder war zwischen Kreiensen und Einbeck im Stau gelandet. Der Finanz-Staatssekretär hatte als oberster Beamter im wichtigen Landesministerium während der aktuellen Sitzungswoche des Landtages in Hannover gut zu tun und Präsenzpflicht. Um den Sitzungstermin der Ratssitzung in Einbeck soll es Differenzen im Vorfeld gegeben habe, keine Seite wollte verschieben, eine Woche später soll es der Hauptverwaltungsbeamtin nicht so gut gepasst haben. Die Ratstermine seien ebenso wie die Landtagstermine rechtzeitig bekannt und könnten eigentlich aufeinander abgestimmt werden, hieß es. Wenn alle wollen. Hier kam es zur kleinen Kraftprobe. Damit Doods überhaupt eine Chance hatte, noch zur Sitzung in Einbeck zu sein, war der Beginn der Stadtrat-Sitzung bereits auf 18 Uhr verschoben worden, das Gremium tagt üblicherweise ab 17 Uhr. „Die kleine Verspätung hätte ich ihnen und mir gerne erspart“, entschuldigte sich Doods. „Ich muss heute gar nicht klingeln“, sagte er zur bereits eingetretenen Ruhe im Ratssaal. Alle Augen hatten auf Doods gewartet. Übrigens: Der Ratsvorsitzende hat auch einen Stellvertreter…

SPD erhebt Personalansprüche

Marcus Seidel. Foto: SPD

Marcus Seidel. Foto: SPD

Frank Doods. Foto: SPD

Frank Doods. Foto: SPD

Zwei Tage vor der konstituierenden Sitzung des am 11. September neu gewählten Einbecker Stadtrates (Mittwoch, 2. November, 17 Uhr, Rathaushalle) hat die SPD-Fraktion heute ihre Kandidaten für zwei Spitzenämter öffentlich benannt. Als größte Fraktion im bunter gewordenen Stadtrat hat die 19-köpfige SPD-Mannschaft ihren Anspruch auf den Ratsvorsitz reklamiert. Nachfolger von Bernd Amelung (SPD), der nicht wieder kandidiert hatte, soll Frank Doods aus Kreiensen werden, erklärte heute Fraktionschef Rolf Hojnatzki. Mit der Nominierung des 55-jährigen Juristen und Staatssekretärs im Niedersächsischen Finanzministerium in Hannover wollen die Sozialdemokraten nach eigenen Angaben auch ein Zeichen für das Zusammenwachsen der Stadt Einbeck mit der ehemaligen Gemeinde Kreiensen setzen. Für einen der drei stellvertretenden Bürgermeister schlägt die SPD ihren Parteivorsitzenden und stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Marcus Seidel vor. Der 46-jährige kaufmännische Angestellte gehört seit Juli 2007 dem Rat der Stadt Einbeck an und möchte im kommenden Jahr Bundestagsabgeordneter werden. Damit würde der heutige ehrenamtliche Vize-Bürgermeister der SPD, Alexander Kloss, nicht mehr zum Zuge kommen. Wer die anderen zwei Bürgermeisterin-Stellvertreter stellen wird, dürfte klar sein: Zum einen die CDU als zweitstärkste Fraktion, zum anderen die neue Gelb-Grüne-Gruppe. Die GfE, die bislang eine Stellvertreterin gestellt hatte, würde damit leer ausgehen.

Beobachter befürchten vor der konstituierenden Ratssitzung, bei der viele Personalien und Formalien zu klären sind, dass einige ansonsten unstrittige Entscheidungen aus eher grundsätzlichen Erwägungen in geheime Abstimmungen und in Kampfkandidaturen gezwungen werden sollen. Das alles mag grundsätzlich demokratisch legitim sein, würde jedoch die Arbeitsatmosphäre in dem Selbstverwaltungsgremium gleich zu Beginn der Wahlperiode extrem belasten. Und zwar völlig unnötig. Auf der anderen Seite würde es sofort klären, wem es von den 44 Ratsmitgliedern um die Sache geht und wem nur darum, Prinzipien zu reiten, weil man es seit kurzem kann.

SPD-Vize besucht das Einbecker Brauhaus

(c) fb Frank Bertram

Im Brauhaus: Thorsten Schäfer-Gümbel, Marcus Seidel, Lothar Gauß, Frauke Heiligenstadt (v.l.)

Was würden wir machen, wenn es diese Leute nicht gäbe? Diese von ihm selbst gestellte Frage war eher rhetorischer Natur. Denn der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Thorsten Schäfer-Gümbel, lieferte die Antwort gleich mit, wie es erst gar nicht dazu kommt, dass es keine Kommunalpolitiker mehr gibt. Schulterklopfen, hätscheln und pflegen müsse man die Frauen und Männer, die in ihrer Freizeit viele Stunden lang in vielen Sitzungen ehrenamtlich die unmittelbaren Dinge vor der Haustür regeln. In Kreistag und Stadtrat und Ortsrat. Die Sozialdemokraten hatten ins Einbecker Brauhaus dann auch viele SPDler aus Stadt und Landkreis eingeladen, um mit Schäfer-Gümbel im Urbockkeller im internen Kreis zu diskutieren. Mitglieder- und Kandidatenpflege nennt man das. TSG, wie der hessische SPD-Politiker parteiintern genannt wird, zollte der Kommunalpolitik hohen Respekt. Er könne sich politisch im Landtag noch so viel abstrampeln, sagte der Fraktionschef im Wiesbadener Landtag, wenn die unterste Basisebene nicht mehr funktioniere – und beispielsweise die für vieles so wichtige Vereinsstruktur nicht mehr vorhanden sei, es keine kommunalen Musikschulen mehr gebe. Mit Blick auf die kommende(n) Wahl(en) appellierte er an seine Parteifreunde: „Schielt nicht auf Umfragen, redet über eure Überzeugungen mit den Menschen.“ Die SPD sei die Partei des Alltags, was sie bisweilen langweilig erscheinen lasse. Aber sie sei nah bei den Menschen. Und sie müsse die Alltagsthemen wieder stärker in den Vordergrund rücken, denn diese interessierten die Menschen: Bezahlbarer Wohnraum, Antworten auf die Digitalisierung der Arbeitswelt, Rezepte gegen die zunehmende Aufhebung der Grenze zwischen Arbeit, Freizeit und Familie. Bei alledem könne man auch durchaus als Sozialdemokrat mal stolz sein, was man beispielsweise in der Großen Koalition in Berlin durchgesetzt habe: den Mindestlohn, die Rente nach 45 Beitragsjahren und manches mehr. Die SPD, so Schäfer-Gümbel, wisse seit vielen Jahren schon, wie Integration funktionieren könne, die CDU habe nie ein Verhältnis zu Flüchtlingsfragen gehabt, deshalb habe der eine Satz der Vorsitzenden und Bundeskanzlerin Angela Merkel („Wir schaffen das“) auch so viel Unordnung bei den Christdemokraten hervorgerufen.

Vor dem internen Treffen im Urbockkeller hatte Thorsten Schäfer-Gümbel, durch einen Fußbruch gehandicapt, eine Kurzvisite in der Ladehalle der Einbecker Brauerei absolviert. Dort erklärte ihm Brauhaus-Vorstandssprecher Lothar Gauß die jüngsten Millionen-Investitionen in Abfüllung und Logistik. Das Unternehmen nutze Politikerbesuche immer gerne, mit diesen ins Gespräch zu kommen, für Probleme und Entscheidungen zu sensibilisieren und durch Expertise für seine Interessen zu werben, sagte Gauß.

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