CDU: Adventskalender für kleine Tafel-Kunden

150 Adventskalender überreichte die CDU-Vorsitzende Beatrix Tappe-Rostalski (r.) mit ihrer Ratskollegin und stellvertretenden Bürgermeisterin Antje Sölter an Thomas Döhrel von der Einbecker Tafel.

Die CDU Einbeck hat wie in den Vorjahren wieder Adventskalender für die Einbecker Tafel gespendet, die vor zehn Jahren ihren Betrieb aufgenommen hat. Familien mit Kindern bis 12 Jahre konnten einen der 150 Schoko-Kalender für die Adventszeit erhalten. Derzeit sind insgesamt rund 300 Empfänger in 120 Bedarfsgemeinschaften bei der Einbecker Tafel registriert, berichtete Thomas Döhrel. Die derzeit allgemein gute Wirtschaftskonjunktur mache sich in sinkenden Zahlen bemerkbar. Die Lebensmittel werden im Tafelladen an der Ecke Münsterstraße/Hohe Münsterstraße jeden Donnerstag von 15 bis 17.30 Uhr ausgegeben. Die Resonanz in den spendenden Lebensmittel-Geschäften sei weiterhin gut, es gebe aktuell auch genügend ehrenamtliche Helfer, rund 40, sagte Döhrel. Auf der Suche ist die Tafel jedoch derzeit nach einem ehrenamtlichen Helfer mit Führerschein, der beispielsweise als Rentner gelegentlich und flexibel kurzfristig mit dem Tafelauto von entfernteren Orten Lebensmittelspenden aus Überproduktionen abholen kann. Interessierte können sich im Pfarrbüro der Evangelischen Kirchengemeinde, 05561 / 72013, melden oder per E-Mail info@einbecker-tafel.de Oder aber sie schauen einfach am Donnerstag bei der Lebensmittel-Ausgabe vorbei und sprechen einen der Helfer direkt an.

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Neustädter Kirchplatz: Lassen Sie uns endlich anfangen

Der Neustädter Kirchplatz von oben, Blickrichtung Osten. (c) Michael Mehle (Göttingen). Archivfoto 2013.

Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek hat den Offenen Brief der zwei Einbecker Bürger Thomas Döhrel und Ulrich Meiser zum Neustädter Kirchplatz unterstützt und den dort geäußerten Appell an den Rat der Stadt Einbeck bekräftigt: „Wir haben lange genug geplant, lassen Sie uns endlich anfangen und jetzt in die Zukunft Einbecks investieren!“, schreibt die Bürgermeisterin in einer Antwort. Sie sei davon überzeugt, dass die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes immens wichtig für die städtebauliche Entwicklung sei und Einbeck von dieser Investition in den nächsten Jahrzehnten profitieren werde. Sie habe das in ihrer Haushaltsrede bereits so gesagt, und sie habe sich bewusst entschieden dem Rat vorzuschlagen, gerade jetzt die Neugestaltung des Neustädter Kirchplatzes zu beginnen. „Ich stelle fest in den vielen Gesprächen, die ich jeden Tag führe, dass mittlerweile die weitere Entwicklung unserer Stadt und die Bewertung der Abläufe, wie in dieser Stadt politische Willensbildung stattfindet, genau an diesem Platz festgemacht wird“, schreibt Michalek. Ja, räumte die Bürgermeisterin in ihrer Antwort – wie bereits in der Haushaltsrede – ein, sie weiche von ihrem Grundsatz, keine Neuverschuldung einzugehen, mit dem Haushaltsplanentwurf ab. Nur so seien aber die notwendigen Investitionsmittel zu bekommen, den Platz umzugestalten. Die Investition auf dem Neustädter Kirchplatz sei „nicht für ein paar Hundertausend Euro zu leisten“, machte die Bürgermeisterin deutlich: „Vieles, was verändert werden muss, liegt unter der Erdoberfläche verborgen: Im Boden liegende Tresore, nicht mehr nutzbare Toilettenanlagen und ein Trafo, der große Teile der Innenstadt mit Strom versorgt, müssen ausgebaut werden und zum Teil einen neuen Platz finden. Die Tragfähigkeit des Bodens muss so ertüchtigt werden, dass der Platz barrierefrei und befahrbar wird und dort auch Feste gefeiert werden können. Die Brauerei braucht eine angemessene Zufahrt, die öffentlichen Busse müssen vernünftig halten können. Und nicht zuletzt müssen auch die Jahrhunderte alten menschlichen Gebeine auf dem Neustädter Friedhof würdevoll umgebettet werden können.“

Thomas Döhrel und Ulrich Meiser hatten in einem Offenen Brief vor einer Woche den Einbecker Stadtrat aufgefordert, auf dem zentralen Innenstadt-Platz endlich aktiv zu werden. Bewusst hatten beide, die als Mitarbeiter von Amtsgericht und Brauerei beruflich unmittelbaren Bezug zum Neustädter Kirchplatz haben, den Brief privat als Einbecker Bürger verfasst und eine „ernste und dringende Bitte“ an die Mitglieder des Rates formuliert: „Treffen Sie eine gute, umsetzbare und verbindliche – und dann bitte unverzüglich umzusetzende – Entscheidung für den Neustädter Kirchplatz! Und dies bitte bald und entschlossen!“, heißt es in dem Appell. Der Platz stehe im Eigentum der Stadt Einbeck: „Die Verantwortung liegt bei Ihnen, den Ratsmitgliedern.“ Heute sei das Areal teilweise gesperrt, das Unkraut wuchere, schreiben Döhrel und Meiser. „Seit mindestens elf Jahren wird an einer Neugestaltung herumgeplant. Vor drei Jahren gab es dazu eine Bürgerbeteiligung, bei der die Anregungen aus der Bürgerschaft aufgenommen wurden. Mit Ratsbeschluss umgesetzt wurde nichts. (…) Diese Situation zu überwinden, fällt in Ihre Entscheidungsbefugnis. Machen Sie bitte davon ohne Zögern und Zaudern in kluger Weise Gebrauch. Jetzt, möglichst noch in diesem Jahr. Es ist an der Zeit.“

Der Stadtentwicklungsausschuss hatte in seiner jüngsten Sitzung in den Haushaltsberatungen auch über den Neustädter Kirchplatz diskutiert und sich mehrheitlich (SPD, FDP, Grüne) dafür ausgesprochen, eine kleine, einfache Lösung zu verfolgen, ohne genauer zu sagen, was damit konkret gemeint ist. Im Finanzausschuss dürfte es somit bei den Haushaltsberatungen auch in dieser Frage noch einmal spannend werden. Vielleicht ergibt sich bereits bei der DGB-Podiumsdiskussion am 16. Oktober die Gelegenheit, im Rahmen des Themas kommunale Investitionen ebenfalls über den Neustädter Kirchplatz zu diskutieren. Die Bürgermeisterin ist eine der Podiumsgäste, eingeladen sind auch Einbecker Ratsmitglieder.

Ja, das konnte man sehen

Pressegespräch im Verhandlungssaal des Einbecker Amtsgerichts am Richtertisch: Ministerin Barbara Havliza mit Amtsgerichtsdirektor Thomas Döhrel und Geschäftsstellen-Leiterin Dorothea Kühn.

Barbara Havliza.

Aufmerksam, interessiert an den Menschen, die ihr begegnen, neugierig – drei Eigenschaften, die für eine Richterin niemals falsch sein können. Dass auch eine Justizministerin mit diesen Attributen bestens durchs Land touren und Menschen begeistern kann, war beim Einbeck-Besuch von Barbara Havliza zu beobachten. Schon das Amtsgericht schaute sich die 60-jährige CDU-Politikerin vom Keller bis zum Dachboden intensiv an, sprach mit den Mitarbeitern über ihre Arbeitssituation und die Probleme, die es trotz einiger Sanierungen dort immer noch gibt. Das Gespräch mit der Presse fand dann im Verhandlungssaal statt, ich habe auf dem Zeugenstuhl Platz genommen, die Kollegen dort, wo sonst Angeklagte und Verteidigung sitzen. Den Staatsanwalt wollte niemand geben. Havliza steuerte automatisch den Vorsitzendenplatz an. Mehr als 30 Jahre hat Havliza selbst in der Justiz gearbeitet, war Richterin an höchsten Landesgerichten und auch mal Leiterin eines Amtsgerichts. Ebenso im Einbecker Rathaus beim Empfang der Stadt und dem Eintrag ins Goldene Buch als erste im frisch sanierten Sitzungssaal war eine zugewandte Frau zu erleben, die das ihr aufgegebene Redethema gleich zu Beginn in einer sympathischen Kurzversion beantwortete, zwar erkennbar augenzwinkernd, durchaus aber auch ernst gemeint: „Hart urteilen und eine Menschenfreundin sein – passt das zusammen?“, lautete die Frage an sie. Barbara Havliza: „Ja, das sehen Sie ja.“

Ein wenig ausführlicher wurde sie dann aber doch schon noch. Havliza gewährte dafür einen Blick auf ihre Biografie. Zehn Jahre lang hat sie sich mit Staatsschutzsachen beschäftigt, vor ihrem Richtertisch standen die Islamisten der so genannten Sauerland-Gruppe ebenso wie der Attentäter der Kölner Oberbürgermeisterin. Als Richterin hat sich Barbara Havliza viele Jahre mit Mord, Totschlag, Sexualdelikten und Terror beschäftigt, hat Bilder und Filme gesehen und Schilderungen gehört, die an die Seele gehen. „Warum macht man das?“, fragte sie, um in der Einbecker Rathaushalle gleich die Antwort zu geben. „Weil man die wehrhafte Demokratie erhalten will.“ Eine Demokratie mit den richtigen staatlichen Mitteln, die sich nicht auf ein Niveau begibt von denen, die sie verachten oder angreifen. Ein Strafsystem, das das christliche Menschenbild nie vergisst. Zwischen Tat und Mensch sei immer zu unterscheiden. „Ein Mensch ist jeder, egal welcher Gesinnung.“ Die, die vor ihr stehen, fair und würdig zu behandeln, sei immer Grundsatz gewesen. Einige Parolen seien wieder gesellschaftsfähig geworden, bedauerte Havliza. Alle, die die Demokratie erhalten wollten, müssten das erkennen, eingestehen und miteinander besprechen und dann dem entgegen treten.

Bei ihrer Amtsgericht-Visite hatte die Justizministerin mitgenommen, dass ein barrierefreier und vor allem gesicherter Eingang trotz bereits erfolgter Sanierungen weitere Baustellen sind, ebenso wie die sanitären Anlagen und die EDV. Der Erhalt kleiner Gerichte wie dem Einbecker steht im Koalitionsvertrag. Und mit Investitionen wird die Standortgarantie ja weiter unterstützt. Die Liste der notwendigen Projekte in Niedersachsen ist jedoch lang, länger als eine Legislatur. Für sicherere Eingängen ist jedoch nicht allein Technik notwendig, sondern sind auch regulär zwei Wachmeister Voraussetzung, männlich und weiblich. In Niedersachsen fehlen aber 200 Wachmeister-Stellen. Man müsse es noch stärker schaffen, Amtsgerichte als attraktive Arbeitgeber darzustellen: sicher, familienfreundlich, teamorientiert mit angenehmer Arbeitsatmosphäre, wünschte sich die Ministerin.

Dem von Frauen-Union und Junge Union der CDU zum Thema „In welcher Gesellschaft wollen wir eigentlich leben? Demokratie weiterdenken“ organisierten Podiumsgespräch auf bunten Kaffeehaus-Stühlen gab Havliza noch mit auf den Weg, dass Demokratie weiterzudenken immer lohnenswert sei – aber nie, diese umzudenken.

„Herzlich empfangen freue ich mich auf einen anregenden Abend“: Justizministerin Barbara Havliza hat sich ins Goldene Buch der Stadt eingetragen, als erste im frisch sanierten historischen Sitzungssaal. Dabei waren (v.l.) Petra Kersten, Bürgermeisterin Dr. Sabine Michalek, Verwaltungsausschuss-Mitglied Detlef Martin (SPD), Nils Kadoke (Junge Union), Antje Sölter, Beatrix Tappe-Rostalski und Heidrun Hoffmann-Taufall. Der eingeladene VA war bei dem Empfang von Vertretern anderer Parteien als der CDU äußerst dünn besetzt.

CDU: Wieder Adventskalender für Tafel

Karsten Armbrecht, Antje Sölter, Thomas Döhrel, Beatrix Tappe-Rostalski, Heinz-Hermann Wolper mit den Adventskalendern.

Wie bereits in den vergangenen Jahren hat die CDU Einbeck auch jetzt wieder Adventskalender für die Einbecker Tafel gespendet. Familien mit Kindern bis 12 Jahre werden rechtzeitig einen der 100 Schoko-Kalender für die Adventszeit erhalten. Derzeit sind insgesamt rund 400 Empfänger in 120 Bedarfsgemeinschaften bei der Einbecker Tafel registriert, berichtete Thomas Döhrel den Christdemokraten. Seit knapp einem Jahr werden die Lebensmittel im Tafelladen an der Ecke Münsterstraße/Hohe Münsterstraße nur noch einmal pro Woche, nämlich donnerstags von 15 bis 17.30 Uhr, ausgegeben. Die Resonanz in den spendenden Lebensmittel-Geschäften sei weiterhin gut, leider werde es aber immer schwerer, ehrenamtliche Helfer zu finden, sagte Döhrel. Interessierte können sich im Pfarrbüro der Evangelischen Kirchengemeinde, 05561 / 72013, melden oder per E-Mail info@einbecker-tafel.de Oder aber sie schauen einfach am Donnerstag bei der Lebensmittel-Ausgabe vorbei und sprechen einen der Helfer direkt an. Im nächsten Jahr wird die Tafel zehn Jahre alt.

CDU spendet Adventskalender für Tafel

CDU spendet Adventskalender für Kinder der Tafelempfänger (v.l.)

CDU spendet Adventskalender für Kinder der Tafelempfänger (v.l.) Beatrix Tappe-Rostalski, Hermann Wolper, Antje Sölter, Walter Schmalzried, Hedyeh Yavanbakht, Thomas Döhrel, Edeltraud Holz.

Die Einbecker CDU hat wie in den vergangenen Jahren wieder 120 Adventskalender für die Einbecker Tafel gespendet. Alle Bedürftigen mit Kindern bis 12 Jahre werden einen der Schoko-Kalender für die Adventszeit bekommen können. Zurzeit sind insgesamt knapp 500 Empfänger bei der Einbecker Tafel registriert, die ab 5. Januar ihre Ausgabezeiten verändern wird. Dann werden die Lebensmittel nicht mehr zweimal pro Woche im Tafelladen an der Ecke Münsterstraße/Hohe Münsterstraße ausgegeben, sondern nur noch donnerstags von 15.30 bis 17.30 Uhr. Die Einbecker Tafel sucht noch ehrenamtliche Helfer, die bei der Ausgabe unterstützen können, ebenso Fahrer, die die Lebensmittel von den spendenden Geschäften abholen. Interessierte melden sich im Pfarrbüro der Evangelischen Kirchengemeinde, 05561 / 72013, oder E-Mail info@einbecker-tafel.de

Gespräch statt Akte

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und Amtsgerichtsdirektor Thomas Döhrel.

Justizministerin Antje Niewisch-Lennartz und Amtsgerichtsdirektor Thomas Döhrel.

Keine Akte kann den persönlichen Augenschein ersetzen. Das kennt jeder Richter aus seinem Arbeitsalltag. Und das weiß auch die Justizministerin aus Hannover. Auf Gespräche statt Akten setzte Antje Niewisch-Lennartz (Grüne) bei ihrer Sommertour durch sieben von 80 niedersächsischen Amtsgerichten. „Tolle, engagierte Richterpersönlichkeiten“ habe sie kennengelernt, die nicht nur Aktenzeichen abarbeiten. Diese und die anderen Mitarbeiter der Gerichte seien „das Rückgrat der Justiz vor Ort“. Und die Akte wird bald digital. „Das finde ich eine super Geschichte“, sagte Amtsgerichtsdirektor Thomas Döhrel, der nach eigenen Angaben EDV-affin ist und Gesetzes-Kommentare längst elektronisch wälzt. „Das wird ein echtes Abenteuer“, meint die Ministerin, die optimistisch ist, dass 2017/18 die Akte digital sein wird. Schon 2016 wird die Kommunikation zwischen Gerichten und Rechtsanwälten elektronisch, über eigene geschützte Server, mit speziell verschlüsselten Mailfächern nach höchsten Standards – wenngleich auch der Ministerin klar ist: Eine hundertprozentige Sicherheit gibt’s nicht.

Bei einem Rundgang durch das Einbecker Amtsgericht konnte sich die niedersächsische Justizministerin von mehreren Baustellen überzeugen. „Hier tut sich etwas“, freute sich Antje Niewisch-Lennartz. Einige Büros sind schon renoviert, andere noch nicht ganz, aber in einem halben Jahr will man durch sein. Was dann noch fehlt, ist ein barrierefreier Zugang im Amtsgericht Einbeck – zumindest bis ins Erdgeschoss. Das mehr als 150 Jahre alte Gebäude ist heute nur über Stufen zu betreten. In einem Jahr soll das anders sein, hieß es. Dabei könnte auch der Architektenwettbewerb für den Neustädter Kirchplatz vor der Gerichtstür helfen.

Und als wären die Bauaktivitäten im Gerichtsgebäude nicht schon sichtbares Argument genug, erteilte die Justizministerin immer wieder einmal auftauchenden Befürchtungen heute eine deutliche Absage: Nein, es gebe keine Pläne, kleine Amtsgerichte wie in Einbeck zu schließen. Das sei im Übrigen sowieso „kein Sparmodell“, würden ja die Mitarbeiter dann nur andernorts arbeiten. Und eine Präsenz der Justiz in der Fläche sei unerlässlich, um eine bürgernahe Gerichtsbarkeit zu praktizieren, sagte Antje Niewisch-Lennartz.